GR Danner nach Kontroll-AS: Erstes Kapitel für umfassendes Prüfprogramm festgelegt

Ehrliche und lückenlose Aufklärung, bei der alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“ forderte FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der Sitzung des Linzer Sonderkontrollausschusses zur Causa LIVA-Affäre am gestrigen Abend ein: „Wie von uns verlangt, haben wir uns auf ein erstes Kapitel eines Prüfprogramms verständigt. Das kann aber nur ein erster, kleiner Schritt sein. Wesentlich ist nämlich, welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Wir verlangen von der SPÖ, dass sie nicht blockiert, sondern vorbehaltlos zur Aufklärung beiträgt.“

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass uns umfassende Einsicht gewährt wird, um die Vorgänge vollständig durchleuchten zu können. Aufklärungsbedürftig ist etwa nach wie vor auch, inwieweit die ÖVP-Kulturstadträtin ihrer Verantwortung gerecht wurde. Für uns ist klar: Es ist eine gänzliche Neuaufstellung des Linzer Kulturbereiches nötig“, betont GR Danner abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Straßenbeleuchtung soll intelligent ausgebaut werden!

„Sicherheit steht an erster Stelle. Dunkle Gassen und Plätze sind für viele Linzer Angsträume und müssen entschärft werden. Die Beleuchtung gehört im öffentlichen Raum mehr ausgebaut, um das Sicherheitsgefühl zu heben. Ich möchte hier noch stärker auf intelligente situative Straßenlaternen setzen, die nur dann leuchten, wenn sich dort tatsächlich jemand aufhält. Damit würde man die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Studie über Lichtverschmutzung.

FP-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Michael Raml: „Bereit für faire Verhandlungen über neuen Theatervertrag – Neustrukturierung des städtischen Kulturbereichs ist erste Priorität“

Der Linzer FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml zeigt sich offen für sachliche Gespräche über den Vorschlag von Landeshauptmann Thomas Stelzer, einen neuen Theatervertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen. „Ich bin bereit, alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufzubrechen. Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürger bringt. Ich bin für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG).“ Im Mittelpunkt einer möglichen Vereinbarung soll eine bessere Nutzung und Vernetzung von Kulturangeboten von Stadt und Land stehen. „Ich denke da zum Beispiel an einen gut abgestimmten Veranstaltungskalender oder einen übergreifenden Ticketverkauf“, erklärt Raml. „Die Linzer und alle Landsleute sollen die volle Breite unseres Kulturangebotes genießen können. Ich bin optimistisch, dass durch konstruktive Gespräche und eine solide Grundlage im Linzer Kulturbereich ein Vertrag zustande kommen kann, der sowohl den Bedürfnissen der Stadt als auch des Landes gerecht wird. Vor allem soll er den Wünschen der Steuerzahler und Kulturbegeisterten gerecht werden.“


Raml betont besonders, dass der alte Theatervertrag für Linz aus finanziellen Gründen nicht tragbar war. „Die FPÖ Linz hat damals die Auflösung des Theatervertrags gefordert und durchgesetzt, weil er finanziell massiv nachteilig für die Stadt war. Der alte Theatervertrag hat der Stadt gegenüber dem Land jährlich über fünf Millionen Euro gekostet. Dieses Ungleichgewicht konnten und wollten wir uns nicht mehr leisten“, so der freiheitliche Stadtrat, der eine ausgewogene Vereinbarung vorantreiben will. „Wir brauchen künftig eine Lösung, die auf Augenhöhe basiert und die finanzielle Belastung fair verteilt. Ich gehe davon aus, dass es dem Landeshauptmann nicht darum geht, Geld von Linz abzuziehen, sondern die Kulturlandschaft besser zu vernetzen.“


Für die Stadt ist es laut Raml jedoch unabdingbar, vorher klare Strukturen im städtischen Kulturbereich zu schaffen. „Insbesondere die künftige Aufstellung der LIVA, die unter anderem für das Brucknerhaus, den Posthof, die Tips-Arena und sogar für Sportanlagen verantwortlich ist, muss im Vorfeld abgeschlossen werden. Linz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen rasch für klare und zukunftsfitte Verhältnisse sorgen. Dann können wir auch übergreifende Kooperationen abschließen.“

Nach tanzenden Vulven und Lärmbelästigung: FP-Bürgermeisterkandidat fordert Förderstopp!

Kein Steuergeld mehr für ordinären Aktionismus, unnötige Lärmbelästigung und linke Minderheitsprogramme

Mit üppigen Fördermittel wurden am Freitag am Hauptplatz sogenannte tanzende Vulven ausgestellt und sorgten für großes Unverständnis in der Bevölkerung. Bei einer weiteren Aktion musste heute der Magistrat wegen unerträglicher Lärmbelastung die Reißleine bei einem von der Stadt geförderten Kulturprojekt ziehen.

Einen „Förderstopp für solche höchst fragwürdige, selbsternannte Kulturprojekte“ fordert in diesem Zusammenhang FP-Bürgermeisterkandidat Stadtrat Michael Raml: „Die Stadt Linz blamiert sich, ärgert die Bürger und fördert das sogar noch mit Steuergeld. Ich fordere einen sofortigen Förderstopp für diese linken Minderheitsprogramme, wie dem ordinären Aktionismus und der unnötigen Lärmbelästigung. Höchst fragwürdige Aktionisten werden laufend von der Kultureinheitspartei SPÖ, ÖVP und Grünen mit tausenden Euro Steuergeldern gefördert. Da spielt auch der Kinder- und Jugendschutz plötzlich keine Rolle mehr. So kann und darf es nicht weitergehen!“

FPÖ-Gruber und Schilchegger bei gut besuchtem Stammtisch der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Linz: Stahlstadt Linz als wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsimpuls stärken

Leerstandproblematik großes Problem – Linzer Innenstadt nach Welser Vorbild beleben

Den gut besuchten Stammtisch der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Linz nutzten der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber und der freiheitliche Spitzenkandidat für den Wahlkreis Linz, MMag. Dr. Michael Schilchegger um sich über nötige Reformen und Sicherheitsmaßnahmen auszutauschen und die klaren Standpunkte der FPÖ den zahlreichen Besuchern darzulegen. „Uns geht es darum, die Wirtschaft in Ballungsraum der Landeshauptstadt zu stärken.“

 
„Die Region Linz und das Umland sind ein wichtiger Industrie- und Wirtschaftsstandort und hier finden wir viele Klein- und Mittelbetriebe sowie Leitbetriebe als Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für die Menschen schaffen und sichern“, sprechen sich Schilchegger und Gruber dafür aus, „alles daran zu setzen, um mit einer für beiden Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wichtigen Standortpolitik die Industrie zu stärken. „Wir müssen alles daransetzen, um eine Abwanderung zu verhindern.“


Beide FPÖ-Politiker gingen aber auch auf die massive Leerstandproblematik im Zentrum von Linz ein. „Vermehrt sieht man in der einst florierenden Linzer Innenstadt leerstehende Geschäftslokale. Diese gilt es wieder zu beleben. Als Vorbild dazu dient für uns die Stadt Wels, wo bereits erfolgreich Lösungsansätze zur Reduzierung des Leerstands implementiert wurden. Das Beispiel Wels mit dem freiheitlichen Bürgermeister zeigt: Es ist eben nicht egal, wer regiert“, betonten Schilchegger und Gruber und sprachen sich für eine konsequente Politik zur Belebung der Innenstädte aus.

FP-Raml zu Wahlverzögerung: „Fehlentscheidung und Alleingang der SPÖ“

SP-Alleingang ist weiterer Beweis dafür, dass die dominierende Macht der Linzer SPÖ dringend beendet werden muss!

FP-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml kritisiert die Wahlverzögerung als „Fehlentscheidung und Alleingang der SPÖ“: „Die Linzer verdienen rasch klare Verhältnisse, das hat oberste Priorität! Daher habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente für den 8. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Der Alleingang der SPÖ unter Vizebürgermeisterin Hörzing ist sehr enttäuschend. Auch wenn ihr der Gesetzgeber die Entscheidung übertragen hat, wäre eine demokratisch breit getragene Entscheidung mehr als angebracht gewesen. Letztlich hat sie sich für den Wunschtermin ihres Parteikollegen Dietmar Prammer und gegen die Argumente aller anderen Kandidaten entschieden. Ich halte das für zutiefst undemokratisch. Die Verzögerung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die dominierende Macht der SPÖ im Linzer Rathaus dringend beendet werden muss.“ Raml ist überzeugt, dass die Verwaltung die Wahl mit über drei Monaten Vorlaufzeit auch im Dezember organisieren könnte. „Ansonsten wäre das ein Armutszeugnis und ich glaube nicht, dass der Magistrat Linz derartig schlecht aufgestellt ist.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu neuem Drogen-Hotspot: Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder!

Raml Polizist

FP-Sicherheitsstadtrat begrüßt die Prüfung einer polizeilichen Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche

Bereits vor Monaten haben sich zahlreiche besorgte Eltern bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und der Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachteten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen.


Sicherheitsstadtrat Raml spricht sich für die Ausschöpfung aller rechtlichen und personellen Möglichkeiten der Polizei aus, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen: „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig, da müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden. Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder! Ich hoffe auf eine rasche positive Entscheidung durch die Polizei.“ Die Landespolizeidirektion prüft aktuell die Verhängung einer solchen Maßnahme, was der Sicherheitsstadtrat ausdrücklich begrüßt. „Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Zudem wird die neue Bundesregierung in der Pflicht stehen, die Zahl der Polizisten so zu erhöhen, dass eine Schutzzone auch entsprechend überwacht werden kann“, so Raml.


Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. Eine Schutzzone ermächtigt die Polizei, eine Person, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen.

Schulterschluss der Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, MFG und Linz+ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit dem 2. September 2024 endet die Ära Klaus Luger in der Linzer Stadtgeschichte, und es gilt, den Blick entschlossen nach vorne zu richten. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine neue Stabilität im Linzer Rathaus gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret appellieren die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos, Linz+ und MFG an die Interims-Bürgermeisterin Karin Hörzing, den 8. Dezember 2024 als Wahltag auszurufen. Dies ist laut Auskunft des Landes Oberösterreich auch der frühestmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann.

Gemeinsamer Brief

„Es gilt, einen langen Wahlkampf zu verhindern. Das Gebot der Stunde muss es sein, rasch die nötige Stabilität auf politscher Ebene in der Landeshauptstadt wiederherzustellen. Daher ein klarer Appel an Hörzing: Nehmen Sie die demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat ernst und setzen Sie die Wahl für 08. Dezember 2024 an“, fordern die Fraktionsobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Linz+ und MFG unisono.

Linzer FP-Spitzenkandidat und Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger sagt ORF-Haushaltsabgabe den Kampf an!

Wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Erfolg könnte ORF verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen!

Seit Inkrafttreten der ORF Haushaltsabgabe gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch. Unabhängig davon, ob das Angebot des ORF genutzt werden soll oder überhaupt genutzt werden kann, sind seit 1. Jänner 2024 rund 185 Euro pro Haushalt pro Jahr zur Finanzierung des ORF abzuführen. Ein neuer Vorstoß, gegen diese Abgabe auch juristisch vorzugehen, könnte Aussicht auf Erfolg haben:

„Nicht nur österreichische TV-Konsumenten, sondern auch Privatsender leiden unter dieser Monopolstellung des ORF. Eine paradoxe Situation, verliert der ORF doch seit Jahren kontinuierlich Marktanteile. In enger Abstimmung mit dem Privatsender „RTV“ werden wir daher nun eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Somit kann endlich die Unvereinbarkeit der ORF-Zwangssteuer mit den EU-rechtlichen Vorgaben festgestellt werden“, so der Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Linzer Freiheitlichen zur Nationalratswahl, MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Schilchegger verweist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten und die zum Teil deutlichen Diskrepanzen zwischen wettbewerbsrechtlichen Auflagen der EU-Kommission aus einem Beihilfeverfahren in Bezug auf den ORF, das im Jahr 2009 beendet wurde. Grundlage für Schilcheggers Überlegungen ist: „Wettbewerbsrechtliche Vorgaben wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die schwarz-grüne Bundesregierung beruft sich auf eine bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Umstellung auf ein System der Haushaltsabgabe in Deutschland, hat aber das Kleingedruckte nicht gelesen. Denn das ORF-Finanzierungssystem zeigt gleich mehrere wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, die zur Rechtswidrigkeit der Abgabe führen“, erläutert Schilchegger. Diese Diskrepanzen werde nun auch die Kommission festzustellen haben: „Ein Erfolg unserer Beschwerde würde den ORF unmittelbar dazu verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu neuem Drogen-Hotspot: Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder!

FP-Sicherheitsstadtrat begrüßt die Prüfung einer polizeilichen Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche

Bereits vor Monaten haben sich zahlreiche besorgte Eltern bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachteten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen.

Sicherheitsstadtrat Raml spricht sich für die Ausschöpfung aller rechtlichen und personellen Möglichkeiten der Polizei aus, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen: „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig, da müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden. Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder! Ich hoffe auf eine rasche, positive Entscheidung durch die Polizei.“ Die Landespolizeidirektion prüft aktuell die Verhängung einer solchen Maßnahme, was der Sicherheitsstadtrat ausdrücklich begrüßt. „Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Zudem wird die neue Bundesregierung in der Pflicht stehen, die Zahl der Polizisten so zu erhöhen, dass eine Schutzzone auch entsprechend überwacht werden kann“, so Raml.

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. Eine Schutzzone ermächtigt die Polizei, eine Person, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen.