Sicherheitsstadtrat Raml nach Bombendrohung: Radikaler Islam gefährdet Frieden, Ordnung und Sicherheit in Linz!

Raml fordert von Integrationsbüro entschlossenes Handeln gegen den radikalen Islam in Linz

Nach der Bombendrohung am Linzer Hauptbahnhof, bei der laut einem Medienbericht der Ausdruck „Allahu akbar“ verwendet wurde, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein geeintes und entschlossenes Handeln gegen den radikalen Islam in Linz. „Der radikale Islam gefährdet zunehmend Frieden, Ordnung und Sicherheit in Linz. Diese Bombendrohung war nicht die erste in unserer Stadt. Erst im Sommer musste die Innenstadt wegen einer mutmaßlich islamistisch motivierten Bombendrohung großräumig evakuiert werden. Die Bedrohungslage muss von allen Parteien und Verantwortungsträgern endlich ernst genommen werden. Ganz besonders vom Integrationsbüro“, so Raml.

Raml macht auf deutliche Hinweise hinsichtlich eines islamistischen Hintergrunds bei der Bombendrohung aufmerksam. „Zum einen wurde in der Droh-Mail der Ausdruck ‚Allahu akbar‘ verwendet, eine Phrase, die immer wieder in Verbindung mit islamistischen Anschlägen steht. Zum anderen zeigen Videos auf der Plattform TikTok, in denen Jugendliche den Vorfall feiern, dass hier eine gefährliche Verherrlichung stattfindet. Die Bedrohung durch den radikalen Islam ist nicht als ‚Kavaliersdelikt‘ zu werten und diese Jubel-Videos untermauern unsere jahrelange Kritik – die Integration ist klar gescheitert.“

Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung in Linzer Schulen bereits beantragt

Die FPÖ hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung in Linzer Schulen beantragt. Raml fordert SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, unverzüglich zu handeln und diese Maßnahmen umgehend umzusetzen. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen schützen. Ich erwarte mir daher ein schnelles und entschlossenes Handeln, um der Bedrohung durch den radikalen Islam entgegenzutreten. Es darf nicht sein, dass diese besorgniserregende Entwicklung ignoriert wird. Es ist höchste Zeit, dass das Integrationsbüro konkrete Schritte setzt, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Bislang wurde nur Vielfalt gefeiert, reale Probleme aber konsequent ignoriert. Mit diesem völlig falsch verstandenen sozialromantischen Ansatz der Integration stehen wir nun vor einem massiven Problem durch die bekannten Parallelgesellschaften. Die Sicherheit in unserer Stadt wird massiv gefährdet und manch nicht integrierte Jugendliche sind darüber auch noch begeistert. Das können und dürfen wir keinesfalls akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml: Eltern haften für ihre Kinder!

Eltern sollen für Vandalismusschäden an Schulen zahlen

Nach erneuten massiven Vandalismusschäden an der Linzer Diesterwegschule fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Der jüngste Vorfall hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Der oder die Täter haben absichtlich ein Waschbecken überlaufen lassen und somit erhebliche Wasserschäden verursacht. Seit Schulbeginn wurde ein und dieselbe Toilette bereits dreimal unter Wasser gesetzt, dieses Mal besonders schlimm – einige Klassen sind wegen des Wasserschadens wochenlang unbenutzbar. „Es ist absolut inakzeptabel, dass solche Vandalismusakte immer wieder hingenommen werden und die Stadt Linz jedes Mal für die enormen Sanierungskosten aufkommen muss. Die Erziehungsberechtigten müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Kinder in der Schule mutwillig Eigentum zerstören. Das wäre mit Sicherheit eine wirksame Abschreckung. Eltern haften für ihre Kinder!“, so Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert, dass die Stadt Linz alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. „Die Sanierungskosten gehen im aktuellen Fall in die Hunderttausende Euro. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für diese mutwilligen Zerstörungen aufkommen muss. Entweder die Stadt muss diese enormen Sanierungen selbst bezahlen oder es droht eine saftige Erhöhung der Versicherungsprämien wegen des hohen Risikos. In jedem Fall werden die Steuerzahler belastet und das kann man nicht so einfach durchgehen lassen.“ Raml verweist zudem darauf, dass es seit Schulbeginn fast täglich zu Zerstörungen im Schulgebäude kommt. „Der Schulwart kommt mit den Reparaturen gar nicht mehr hinterher. So kann es nicht weitergehen!“

„Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass wir ein tiefgreifendes Problem haben, das nur gelöst werden kann, wenn Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden. Nur so können wir diese untragbaren Zustände beenden und unsere Schulen langfristig schützen. Wir müssen mit ganzer Kraft daran arbeiten, Schulen zu einem sicheren und geschützten Raum zu machen. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen, um zukünftige Schäden zu verhindern“, so der FP-Stadtrat abschließend.

Raml zu Wahlergebnis: Ein Neustart ist auch in Linz möglich!

Nicht einmal 5 Prozent trennen die FPÖ von der noch regierenden Bürgermeisterpartei SPÖ in der Landeshauptstadt

Die FPÖ hat in Linz fast zehn Prozent dazugewonnen und mit 23,5% das drittbeste freiheitliche Ergebnis in den Landeshauptstädten erreicht. FP-Chef und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml: „Nicht einmal noch fünf Prozent trennen die FPÖ von der noch regierenden Bürgermeisterpartei SPÖ. Das Wahlergebnis zeigt uns, dass ein Neustart auch für Linz möglich ist. Ich bin bereit und hoch motiviert, nach über fünf Jahren in der Stadtregierung noch mehr Verantwortung für Linz zu übernehmen. Für ein sicheres Zuhause!“

Raml setzt in den kommenden Monaten weiterhin auf die Stärke seiner Stadtpartei und vor allem auf die Bürgernähe. „Ich bin nah bei den Menschen und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits nehme die Probleme und Wünsche der Linzer ernst und erarbeite adäquate politische Lösungen. Andererseits habe ich immer das Ohr bei den Linzerinnen und Linzern und komme mit ihnen täglich vor Ort ins Gespräch. Wenn man sich meine politische Arbeit in den letzten Jahren ansieht, dann weiß man, dass ich das nicht nur vor einer Wahl mache, sondern immer für unsere Bürger da bin.“ 

FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.

FP-Stadtrat Raml in Aktueller Stunde: Macht braucht Kontrolle!

FPÖ fordert Neustart für Linz

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat forderte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml einen Neustart für Linz. Begonnen werden müsse mit der vollständigen Aufklärung des Skandals um Ex-Bürgermeister Luger und das Brucknerhaus. In seiner Rede unterstrich Raml die Notwendigkeit, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Aus einer Krise der Kulturpolitik ist eine Krise der Politikkultur geworden. Doch jede Krise birgt auch Chancen. In diesem Fall die Chance auf einen Neustart für unsere Stadt. Dafür müssen wir jedoch die Vergangenheit restlos aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.“

Darüber hinaus forderte Raml eine Neuwahl des Gemeinderates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl im Jänner 2025: „Ein glaubwürdiger Neustart für Linz kann nur mit einem neuen Gemeinderat gelingen. Es braucht eine umfassende Erneuerung der politischen Kultur in unserer Stadt.“

SPÖ und ÖVP müssen Verantwortung übernehmen

„Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.

Raml forderte die SPÖ auf, den Weg für einen Neustart frei zu machen: „Arbeiten Sie an der Aufarbeitung mit, blockieren Sie nicht und ziehen Sie sich nicht in den Schmollwinkel zurück!“ Gleichzeitig richtete er auch eine deutliche Botschaft an die ÖVP, die für die Rolle der Kulturstadträtin in der Brucknerhaus-Affäre Verantwortung übernehmen müsse. Bekanntlich sei Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer jahrelang stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA und habe selbst mit der LIVA ein Geschäft abgeschlossen, ohne es bis zuletzt zu melden.  „Hätte die KPMG die Compliance-Verletzung der Kulturstadträtin nicht in der Sonderprüfung aufgedeckt, wüssten wir bis heute nicht davon. Es ist überfällig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Kulturpolitik dieser Stadt neu zu ordnen.“

Raml betonte zudem die Bedeutung von Kontrolle und Aufarbeitung. „Macht braucht Kontrolle. Dies ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung und das müssen wir auch in Linz wieder stärker durchsetzen!“ Deshalb begrüßte er den Schulterschluss aller Parteien, die Überarbeitung der Strukturen, Machtverhältnisse und Kontrollrechte in der UGL gemeinsam mit Experten anzugehen. „Ich möchte nicht alles verändern, aber vieles verbessern“, schloss Raml seine Rede.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert polizeiliche Schutzzone für Volksgarten

Raml: Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien sein und kein Verkaufsraum für Drogendealer

„Seit einigen Wochen haben sich im Volksgarten vermehrt ausländische Drogendealer breitgemacht. Darüber haben sich sogar schon jene Gruppen beschwert, die früher für Unruhe gesorgt haben. Bei Drogenkriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Wir brauchen zusätzlich zum Alkoholverbot eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten und am besten auch für die Straßenzüge rundherum. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der jüngsten Messerstecherei am hellichten Tag im Volksgarten. Ramls Ziel: „Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien und kein Verkaufsraum für Drogendealer sein. Die Linzer verdienen Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Vor allem ist dort ein inklusiver Spielplatz für Kinder mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, die höchsten Schutz verdienen.“


Stark alkoholisierte Gruppen haben früher die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Die Stadt hat in einem ressortübergreifenden Projekt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe unter anderem durch das Versetzen von Sitzgelegenheiten für mehr Ruhe sorgen können. Das städtische Alkoholverbot hat die Situation zwar verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt, weil Besucher und Anrainer auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits im Sommer 2021 an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Volksgarten. Im Hessenpark hat die Kombination aus Alkoholverbot und Schutzzone eine dauerhafte Beruhigung erwirkt, das will ich auch im Volksgarten erreichen“, erklärt Raml.
Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! „Deshalb befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“


Maßnahmenpaket Volksgarten wird durch falsche Zuwanderungspolitik konterkariert


Der Sicherheitsstadtrat macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Da muss man früher und anderswo ansetzen. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Denken wir nur an die Drogenszene rund um das Kremplhochhaus. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
Raml weiter: „Für Zuwanderungspolitik ist eigentlich der Bund zuständig, eine Änderung steht durch die Nationalratswahl bevor und ist dringend notwendig. Aber auch die Stadt braucht einen Neustart in der Integrationspolitik. Linz muss Zuwanderern, die sich nicht an die einfachsten Regeln halten, auch Konsequenzen aufzeigen. Ich denke da etwa an den Entzug des Aktivpasses für Fremde, die gegen Strafgesetze verstoßen. Noch effektiver wäre es, die Vergabe von städtischen Sozialleistungen an einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und gute Deutschkenntnisse zu knüpfen. Das wäre auch ein positiver Anreiz für Integration. Das wurde von der SPÖ und Grünen aber bislang mit einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Für uns Freiheitliche ist weiterhin klar: Ideologische Scheuklappen haben die Stadt in eine integrationspolitische Sackgasse geführt. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie für Linz!“

„Zu viele Bausünden“: Raml fordert verstärkten Schutz für Linzer Stadtbild

FP-Bürgermeisterkandidat setzt sich für den Erhalt historischer Gebäude ein

Wieder droht eine historische Fassade aus der Landeshauptstadt zu verschwinden. Konkret sollen in der Urfahraner Ottensheimer Straße zwei historische Bauten abgerissen werden, um einem Neubau zu weichen. FP-Bürgermeisterkandidat Stadtrat Dr. Michael Raml spricht sich für den Erhalt des historischen Stadtbildes aus und sieht die Expertise des städtischen Gestaltungsbeirats in der Pflicht: „Der Beirat für Stadtgestaltung ist ein Instrument zur Förderung der qualitativen Stadtentwicklung und soll diesem Ziel auch gerecht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bereits ein gültiger Abbruchbescheid für die beiden Gebäude vorliegt, obwohl sich der städtische Gestaltungsbeirat aber voraussichtlich erst im Dezember mit dem Entwurf des Neubaus befassen wird. Ich erwarte mir eine frühere Einbindung des Gestaltungsbeirats, nämlich noch bevor die historischen Bauten abgerissen werden dürfen und die Urfahraner damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vom Gestaltungsbeirat selbst fordere ich eine stärkere Bedachtnahme auf den Erhalt der bestehenden Fassadengestaltung. Gerade in Alt-Urfahr sind schon viel zu viele Bausünden genehmigt und errichtet worden“, so Raml.

Raml nimmt die Vorgänge in der Ottensheimer Straße zum Anlass, um erneut für den Erhalt historischer Linzer Bausubstanz einzutreten: „Wie Beispiele aus der Vergangenheit und jetzt auch in der Ottensheimer Straße zeigen, ist die historische Linzer Bausubstanz im Schwinden begriffen. Dieses Verschwinden macht sich durch charakterverändernde Umbauten und leider oft durch einen Abriss von Gebäuden bemerkbar. Das sollten wir als zukunftsorientierte, aber auch als geschichtsbewusste Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Vielmehr sollte die Stadt alles unternehmen, damit historische Gebäude und das bekannte Lokalkolorit der Stadt auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ so Raml abschließend. In der Sitzung des Gemeinderats vom 09.11.2023 hat die FP-Gemeinderatsfraktion bereits einen Antrag zum Erhalt der historischen Bausubstanz eingebracht.

FP-Raml warnt: Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde aus, als für Österreicher!

Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4 % der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73 % der Syrer und 72 % der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

  1.    Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
  2.     Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
  3.     Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:
Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9 %.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.


Drittstaatsangehörige:
Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5 % entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95 % entspricht.

FP-Raml warnt: Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde aus, als für Österreicher!

Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5% gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95% auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16% und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1% zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4% der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73% der Syrer und 72% der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuelle Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

  1. Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
  2. Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
  3. Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:

Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9%.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.

Drittstaatsangehörige:

Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5% entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95% entspricht.

Vorzeitige Sperre des Hauptplatzes: FP-Stadtrat Raml warnt vor Verkehrschaos und fordert echte Evaluierung

Raml: Die Schnellschüsse in der Linzer Verkehrspolitik müssen endlich aufhören

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert den Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, die Sperre des Linzer Hauptplatzes für den Durchzugsverkehr auf den 28. Oktober 2024 vorzuverlegen. Der Versuch solle erst dann gestartet werden, wenn eine Verkehrsentlastung durch die Eröffnung der Westringbrücke möglich ist. Raml warnt davor, dass die vorzeitige Sperre ein Verkehrschaos auslösen wird, und fordert mehr Bedacht statt aktionistischen Schnellschüssen. „Ich sehe es kritisch, dass die Sperre des Hauptplatzes vor der Eröffnung der Westringbrücke vorgezogen wird. Verkehrsstadtrat Hajart riskiert damit, dass sich die Verkehrssituation in und um die Innenstadt massiv verschlechtert. Mit massiven Staus ist niemandem geholfen“, so Raml. „Der Versuch eines autofreien Hauptplatzes im Sommer 2020 hat deutlich gezeigt, dass ohne Ausweichmöglichkeiten ein Verkehrskollaps droht, der weit über die Innenstadt hinaus reicht. Damals war das Verkehrsaufkommen in den Sommerferien vermutlich sogar geringer als in den kommenden Herbstferien, die in Österreich eine eher untergeordnete Rolle spielen.“


Darüber hinaus hinterfragt Raml geplante Evaluierung im Februar 2025: „Wenn sich der Verkehrsreferent jetzt schon darauf festlegt, dass die Sperre nicht mehr rückgängig gemacht wird, stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Evaluierung hat. Sie wird damit kaum mehr als ein symbolischer Akt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Für mich steht fest: Eine ernsthafte Überprüfung muss ergebnisoffen sein. Besonders die Anliegen der Geschäftsleute, die von der Sperre unmittelbar betroffen sind, müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.“