Gesundheitsstadtrat Raml: Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt

30 Jahre Stadtmarkt am Hauptplatz – FPÖ will auch Urfahraner Grünmarkt beleben

Der freitägliche Stadtmarkt am Hauptplatz feiert heute sein 30-jähriges Jubiläum. Für FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Anlass ein starkes Zeichen, wie wichtig bäuerliche Direktvermarkter für Linz sind: „Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt. Regionale Produkte bedeuten kurze Transportwege, höchste Qualität und gleichzeitig eine wertvolle Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Regionalität schützt unsere Natur vor unnötigen Transportwegen und bewahrt unsere Heimat, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Für den Linzer FPÖ-Chef ist klar: Bauernmärkte sind nicht nur kulinarische Fixpunkte, sondern auch Orte der Tradition und des Austauschs. „Wer regional einkauft, stärkt unsere Stadt und unsere Bauern gleichermaßen. Dieses Prinzip sollten wir auf ganz Linz ausdehnen – zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten.“

Raml verbindet das Jubiläum mit einem Blick über die Donau zum Urfahraner Grünmarkt: „Ein lebendiger Markt ist für jeden Stadtteil eine schöne Aufwertung. Während der Stadtmarkt am Hauptplatz ein Erfolgsmodell ist, liegt der Grünmarkt in Urfahr seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf. Die Stadt sollte sich anstrengen, weitere Marktfahrer dorthin zu bringen und den Standort mit neuem Leben zu füllen. Die neu eröffnete Apotheke direkt am Grünmarkt ist ein Frequenzbringer, den wir nutzen sollten.“

FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Stadt zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević .

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malešević.

FP-Raml: Sicherheitsexperten sollen Gestaltungsbeirat ergänzen

Sicherheit von Anfang an mitdenken – Gestaltungsbeirat soll künftig Fachleute hinzuziehen können

Der Gemeinderat berät am Donnerstag über eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig bei Bedarf externe Fachleute beigezogen werden können. Die FPÖ will künftig aber nicht nur „Klimafachleute“, sondern Experten aus dem Sicherheitsbereich bei Großprojekten beiziehen.

„Stadtgestaltung darf nicht nur hübsch aussehen — sie muss den Menschen auch Sicherheit geben. Ich halte es daher für besonders wichtig, dass künftig auch Sicherheitsexperten im Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden. Schon bei der Planung neuer Bauprojekte muss darauf geachtet werden, dass keine Angsträume entstehen – etwa lange, finstere Durchgänge, in denen man sich auf dem Heimweg unwohl fühlt. Solche Situationen lassen sich durch bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und eine durchdachte Gestaltung verhindern“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die neue Möglichkeit, Fachwissen von außen einzubinden, ist für Raml ein wichtiger Schritt: „Wenn wir Sicherheit von Anfang an mitdenken, profitieren alle Linzerinnen und Linzer. Es ist besser, mögliche Schwachstellen im Vorfeld zu vermeiden, als sie später aufwendig nachzubessern.“

FP-Matsche: Park&Ride-Angebot bei Großveranstaltungen ist überfällig!

FPÖ drängt auf Umsetzung ihres Gemeinderatsantrages

„Der erwartete Besucherandrang auf den Urfahraner Markt lässt auch heuer wieder eine angespannte Verkehrs- und Parksituation in Urfahr befürchten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: Die Besucher könnten beispielsweise beim Parkplatz beim Pleschingersee oder am Linzer Stadionparkplatz parken und dann per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem aktuellen Anlass habe ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 di Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen beantragt. Passiert ist seither leider nichts. Der damals auch von der ressortzuständigen ÖVP angenommene Antrag lässt bis heute Umsetzung und spürbare Entlastungen der Verkehrssituation um den Urfahranermarkt vermissen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche bezieht sich auf den jährlich wiederkehrenden Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese leiden unter einem Park- und Verkehrschaos, weil auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellen und viele Runden drehen – nicht nur in der mittlerweile gesperrten Ferihumerstraße. Matsche drängt daher auf die Umsetzung seines Gemeinderatsantrages: „Es wäre höchst geboten, den politischen Auftrag des Gemeinderates endlich umzusetzen. Die verkehrsgeplagten Linzer und Besucher des Urfix haben es sich verdient!“

FP-Stumptner: Bundesregierung kürzt bei Pensionisten – wir haben schon im Mai gewarnt!

Freiheitliche fordern: Einsparungen im Asylwesen statt bei Familien und Senioren

In Linz leben rund 55.000 Senioren – die Pläne der Bundesregierung, bei den Pensionserhöhungen zu sparen, sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Aufbaugeneration. Bereits im Mai versuchte die FPÖ-Gemeinderatsfraktion im Rahmen einer Resolution auf die Problematik hinzuweisen und die Bundesregierung aufzufordern, von Einsparungen bei Pensionisten und Familien abzusehen. Stattdessen müssten die explodierenden Kosten im Asyl- und Fremdenwesen endlich massiv reduziert werden. Die anderen Fraktionen konnten sich allerdings trotz der brenzligen finanziellen und sozialen Lage nicht durchringen, dem Antrag zuzustimmen!

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn ausgerechnet jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die unser Land mit Fleiß aufgebaut haben“, betont FP-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Die Bundesregierung ignoriert sehenden Auges die Warnungen der FPÖ. Während Milliarden im Asylsystem versickern – vielfach auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht –, sollen heimische Pensionisten und Familien mit Kürzungen bestraft werden. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Die FPÖ Linz verweist darauf, dass besonders Städte wie Linz von dieser Politik doppelt betroffen sind: Bereits jetzt werden über 50 Prozent der Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausbezahlt. „Und die Rechnung für diese verfehlte Politik zahlen die Steuerzahler und die ältere Generation“, so Stumptner weiter.

Für die Freiheitlichen ist klar: „Wir brauchen keine Kürzungen bei jenen, die Österreich tragen, sondern konsequente Einsparungen im Asylwesen. Nur so bleibt unser Sozialstaat auch für künftige Generationen gesichert.“

Gestaltungsbeirat: FPÖ warnt vor weiterer Reduktion historischer Bausubstanz

„Mit der Umsetzung des Projekts droht ein weiterer Verlust gründerzeitlicher Gebäude. Die historische Bausubstanz in Linz darf nicht scheibchenweise reduziert werden. Deshalb sprechen wir uns gegen die geplante Realisierung aus“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, Planungssprecher der Linzer FPÖ, die neuerliche Behandlung des Projekts Schillerstraße 29-31 und 33 im heutigen Beirat für Stadtgestaltung.

Revitalisierung des Riesenederguts wird begrüßt

Begrüßt wird hingegen die geplante Revitalisierung des Riesenederguts, Landgutstraße 20, so GR Danner: „Die vorgelegten Unterlagen lassen erkennen, dass die Charakteristik dieses historischen Bestandes erhalten wird. Hier zeigt sich, dass ein behutsamer Umgang mit historischer Substanz möglich ist. Erhalt und Entwicklung können Hand in Hand gehen. Dass auch die öffentliche Durchgangsmöglichkeit eingeplant ist, zeigt, dass man sich mit den örtlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt hat. Natürlich werden noch weitere Abstimmungen nötig sein, doch die Richtung stimmt.“

FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“

Raml zur Umgestaltung gegenüber Volksgarten: Teures Prestigeprojekt droht neuer Treffpunkt für Problemfälle zu werden

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die hohen Kosten für die Neugestaltung in der südlichen Landstraße und warnt vor einem neuen Treffpunkt für Problemfälle: „Für ein paar Blumenkisten und Bänke fast 50.000 Euro auszugeben, ist wieder einmal völlig unverhältnismäßig und ein neuerliches Zeugnis für die Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.“ Raml erinnert auch daran, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst vor einem Jahr Sitzbänke entfernt wurden, weil sie ein Sammelpunkt für Problemgruppen waren. Zudem waren weder Ordnungsdienst noch Volkshilfe in die Planungen einbezogen worden, obwohl das Projekt unmittelbar neben dem Volksgarten liegt, wo ressortübergreifend eine Verbesserung erreicht wurde. „Ich bezweifle, dass durch dieses teure Prestigeprojekt die südliche Landstraße wirklich aufgewertet wird. Daher habe ich im Stadtsenat nicht zugestimmt und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.