Matsche: Grünschnitt-Chaos in Linz – FPÖ fordert mehr Container für Kleingärtner!

Überfüllte Container sorgen für Unmut – FPÖ-Gemeinderat Matsche fordert rasche Lösung von Stadtrat Gegenhuber

Mit steigenden Temperaturen verlassen auch die Gärten der Linzer zusehends den Winterschlaf. Hobby- und Kleingärtner sind im gesamten Stadtgebiet wieder verstärkt in ihren Gärten, um diese für den bevorstehenden Sommer vorzubereiten. Jedoch häufen sich die Beschwerden über zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für den anfallenden Grünschnitt, weiß der Pichlinger FP-Gemeinderat Manuel Matsche.

„Entweder sind zu wenig Container vorhanden oder die vorhandenen Container sind schnell restlos überfüllt. Ärger und Unverständnis seitens der Gärtner sind berechtigterweise die Folge, bleiben diese dann auf dem anfallenden Grünschnitt buchstäblich sitzen. Zudem können die Gärten nichts mehr zur Aufwertung des Stadtbilds beitragen, da der Grünschnitt oft längere Zeit mangels Entsorgungsmöglichkeiten liegen bleibt. Es ist höchste Zeit für eine Aufstockung der Container, vor allem im Frühling. Es wäre ein gutes ‚Einstandsgeschenk‘ des neuen SP-Stadtrats Thomas Gegenhuber, der mit seinem Amtsantritt auch die Agenden der Abfallwirtschaft übernommen hat. Ich appelliere eindringlich an Gegenhuber, an die Linz AG heranzutreten und rasch eine Lösung zu finden!“ so Matsche.

Matsche fordert daher eine rasche Prüfung und Umsetzung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten, um den Bedarf der Gärtner zu decken. Eine kurzfristige Lösung könnte durch temporäre Containerstandorte erreicht werden, während langfristig ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für Grünschnitt geschaffen werden sollte. „Gerade in einer Stadt, die sich gerne als umweltbewusst präsentiert, darf es nicht sein, dass engagierte Hobbygärtner durch fehlende Infrastruktur ausgebremst werden. Dem sollte die Stadt unbedingt gerecht werden“, so Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich besorgt über die heute bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Polizei in Oberösterreich wegen des fehlenden Bundesbudgets. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden!“, betont Raml eindringlich. „In den letzten Jahren hat die unkontrollierte Massenzuwanderung die Polizei in städtischen Gebieten zunehmend gefordert. Die Exekutivbeamten in Ballungsräumen sind besonderen Belastungen und erhöhtem Gefahrenpotenzial ausgesetzt und würden vielmehr eine angemessene Zulage statt Sparmaßnahmen verdienen.“ Besonders alarmierend findet Raml die Berichte über Einsparungen bei Schutzwesten, gerade angesichts der steigenden Angriffe mit Stichwaffen. „Es ist schockierend, dass die Polizei bei so essenziellen Sicherheitsausrüstungen sparen muss, während die Bundesregierung mit 21 Mitgliedern so groß ist wie nie zuvor“, kritisiert Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert eine sofortige Überprüfung der Budgetprioritäten und appelliert, die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Es ist unerlässlich, dass wir ausreichend Exekutivkräfte haben und unsere Polizisten gut ausgestattet und geschützt sind, um ihre wichtige Arbeit effektiv leisten zu können.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FPÖ-Raml: Schulden für fragwürdige Kulturförderungen lehnen wir ab!

Freiheitliche kritisieren weitere Verschuldung durch massive Aufstockung des Kulturbudgets für 3-Jahres-Förderungen

Alle drei Jahre wird die Liste der 3-Jahres-Förderungen evaluiert und neu bewertet. Angesichts der enormen Verschuldung der Stadt fordert die Linzer FPÖ einen konsequenten Sparkurs bei Förderungen. „Effizienz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Wir haben durchgesetzt, dass die Förderungen für parteinahe Organisationen nicht erhöht werden – denn alle müssen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Gürtel enger schnallen. Ebenso darf es im Kulturbereich, der bereits im Vorjahr angesichts der Teuerung zusätzlich unterstützt wurde, keine derart drastische Erhöhung geben. Während Sozial- und Sportvereine mit maximal 15 Prozent höheren Subventionen rechnen dürfen, explodieren die Förderungen für die freie Kulturszene regelrecht“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml, der darauf hinweist, dass die Subventionsliste durch eine Kreditüberschreitung finanziert werden soll.

Selbst innerhalb des Kulturbereichs herrscht ein grobes Missverhältnis. Konkret soll beispielsweise das Theater Phönix mit jährlich 532.000 Euro über zehnmal so viel Förderung erhalten, wie das Theater in der Innenstadt mit 45.000 Euro. Für sogenannte experimentelle Kunst- und Kulturarbeit des Vereins qujOchÖ werden 24.000 Euro veranschlagt, für den Blasmusikverband jedoch nur 13.800 Euro. Diese Liste der Ungerechtigkeit ließe sich noch lange fortsetzen. Höchst fraglich ist auch, wieviele Linzer jemals schon von den „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ gehört oder profitiert haben, die aber von ihnen mit 45.000 Euro pro Jahr gesponsert werden sollen. „Alles in allem stimmt die Verhältnismäßigkeit absolut nicht“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat appelliert an alle Fraktionen im Gemeinderat und ruft zur Vernunft auf: „Die Finanzlage der Stadt Linz ist höchst angespannt, und die Schuldenlast wächst weiter. Diese Politik geht auf Kosten unserer Kinder, die später die Rechnung für diese unverantwortliche Budgetpolitik zahlen müssen. Sie verdienen eine finanziell gesunde Zukunft – keinen Schuldenberg, der höher ist als der Pöstlingberg! Unsere Hand ist in Richtung anderer Parteien ausgestreckt: Nur gemeinsam können wir die städtischen Finanzen sanieren und Linz wieder auf einen finanziell gesunden Kurs bringen.“

FP-Raml zu 13-jährigem Autodieb: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Linzer Sicherheitsstadtrat fordert erneut: Reform des Jugendstrafrechts ist längst überfällig

In der Linzer Innenstadt haben Polizisten in der Nacht auf Donnerstag ein Auto gestoppt, das von einem erst 13-Jährigen gelenkt worden ist. Der Junge ist sogar bereits amtsbekannt und dennoch drohen ihm keine Konsequenzen. „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml erneut, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei der unerlaubten Spritztour mit einem gestohlenen Auto kein Mensch zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen.“

FPÖ-Tichler zum Weltfrauentag: Linzerinnen wollen echte Frauenpolitik statt ideologischer Kampfrhetorik

Anfrage an Frauenreferentin soll Transparenz über fragwürdige Veranstaltungsformate schaffen – FPÖ fordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in Linz

Auch in diesem Jahr unterstützt das Frauenbüro der Stadt Linz wieder verschiedene Veranstaltungsformate zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März. Doch aus Sicht der FPÖ Linz wirft das diesjährige Programm zahlreiche Fragen auf. Gemeinderätin und Frauensprecherin der FPÖ Linz, Martina Tichler, richtet daher eine Anfrage an die Frauenreferentin der Stadt, Eva Schobesberger (Grüne), um Licht in die inhaltliche Ausrichtung und finanzielle Förderung dieser Formate zu bringen. „Linz präsentiert sich Jahr für Jahr als Friedensstadt, gleichzeitig werden jedoch Veranstaltungen mit linksextremen Kampfparolen gefördert. So wird eine beworbene Demonstration explizit als ‚internationaler feministischer Kampftag‘ bezeichnet – ergänzt durch die radikale Aufforderung ‚Smash the Patriarchy‘. Ich will von Eva Schobesberger wissen, wie sie diesen Widerspruch rechtfertigt und welchen konkreten Nutzen sie in der Unterstützung derartiger Programmpunkte für die Frauen in Linz sieht“, betont Tichler.

Die FPÖ Linz kritisiert, dass der Fokus des Weltfrauentags zunehmend auf ideologische Debatten statt auf echte Verbesserungen für Frauen gelegt wird. „Angesichts der realen sozialen Herausforderungen in Linz – von leistbarem Wohnraum über berufliche Gleichstellung bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sehen wir in diesen Veranstaltungen keinen erkennbaren Mehrwert für Frauen“, so Tichler weiter. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Veranstaltung „Intersektionale Feminismen und poetische Haltung in der Erwachsenenbildung mit Migrant*innen“, die ebenfalls im Rahmen des Frauentags beworben wird. Tichler fordert Transparenz darüber, ob und in welcher Höhe Linzer Steuergeld in diese Veranstaltung fließt und inwiefern dieses Format tatsächlich zur Verbesserung der Situation von Frauen in Linz beiträgt.

Während fragwürdige Veranstaltungen mit Steuergeld unterstützt werden, fehlen aus Sicht der FPÖ Linz gezielte Maßnahmen, die Frauen in Linz tatsächlich stärken. „Wir fordern eine Frauenpolitik, die echte Probleme löst, statt ideologische Schaukämpfe zu fördern. Wir brauchen eine Frauenpolitik, die konkrete Verbesserungen für Frauen schafft, statt eine Bühne für linksextreme Parolen zu bieten“, fasst Tichler zusammen. Die FPÖ Linz wird sich weiterhin für eine pragmatische, lösungsorientierte Frauenpolitik einsetzen.

FP-Stumptner: Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher steigt rapide!

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger ist in Linz bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Im 4. Quartal 2023 bezogen noch 1798 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 4. Quartal 2024 sind es bereits 2191. Das bedeutet eine Zunahme um fast 400 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im gestrigen Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als Dauerlösung für unwillige Integrationsverweigerer dienen, sondern muss Anreize zur Integration und Arbeitssuche setzen.

Zuwanderung wird zunehmend zum Sozialproblem

„Dass deutlich mehr Menschen Sozialleistungen benötigen, ist an sich schon schlimm genug. Wenn allerdings 1003 österreichische Staatsbürger Sozialhilfe beziehen und dem 1188 Bezieher aus dem EU-Ausland, Drittstaatsangehörigen, anerkannten Flüchtlinge und ‚Sonstige‘ gegenüber stehen, kann von einem deutlichen Missverhältnis gesprochen werden: Es wird in Linz mehr als die Hälfte an Sozialhilfen für Fremde ausgegeben!  Man kann hier nicht länger von Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern gesprochen werden. Diese Zahlen machen auch ein weiteres Mal deutlich, dass das Märchen von der angeblich qualifizierte Zuwanderung nicht mehr länger zu halten ist. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden.“ Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair!“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml fordert Deutschpflicht für Aktivpass

„Integration ist Pflicht“ als oberste Maxime im Sozialsystem

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert angesichts der heute präsentierten Zahlen erneut Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Linz als Voraussetzungen für den Erhalt dieser städtischen Sozialleistung. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten.

Angesichts wachsender Integrationsprobleme verweist Raml auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des städtischen Sozialsystems: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf demographisches Wachstum gelegt, welches hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland bewerkstelligt wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und – wie immer mehr dramatische Vorfälle bestätigen – nicht unkontrolliert. Integration ist Pflicht, das muss endlich oberste Maxime im Sozialsystem werden“, so Raml abschließend.

Mehr leistbarer Wohnraum für Linz: FPÖ will gemeinsame Wohnprojekte mit GWG und Supermärkten forcieren

FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an GWG ein

Der steigende Wohnraumbedarf in Linz stellt die Stadt weiterhin vor große Herausforderungen. Gleichzeitig spielt der Schutz von Grünflächen bei der Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. FP-Gemeinderätin Patricia Haginger tritt daher für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der städtischen Wohnbaugenossenschaft GWG und den Supermarktketten ein, um innovative Wohnbauprojekte auf bestehenden Supermärkten zu realisieren: „Wir müssen jede verfügbare Fläche in Linz effizient nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu opfern. Die GWG hat bereits mit dem Projekt ‚Wohnen am Weidingerbach‘ in Auwiesen gezeigt, dass Überbauungen von Supermärkten funktionieren und dabei leistbarer Wohnraum entstehen kann. Dieses erfolgreiche Modell soll ausgedehnt werden. Ich habe daher eine Resolution an die Geschäftsführung GWG eingebracht, in der diese ersucht wird, verstärkt an in Linz ansässige Supermarktketten heranzutreten. Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, um leistbaren und attraktiven Wohnraum durch Überbauung von Supermarkt-Filialen zu schaffen“, so Haginger.

Haginger sieht die städtische Wohnbaugenossenschaft in der Verantwortung, den ersten Schritt zu machen, diese Potenziale stärker zu nutzen und aktiv an die großen Supermarktketten heranzutreten. „Die GWG hat die nötige Erfahrung, um solche Projekte effizient umzusetzen. Jetzt geht es darum, das Konzept großflächig auszurollen und damit noch mehr Linzern die Möglichkeit zu geben, in unserer Stadt leistbar zu wohnen“, so Haginger. Die Kombination von Supermärkten und Wohnbau bietet nicht nur eine Lösung für die Flächenknappheit, sondern fördert auch eine multifunktionale Stadtentwicklung, die kurze Wege schafft und den urbanen Raum belebt. „Das Ziel muss es sein, den Wohnraum für alle Linzer zugänglich und vor allem leistbar zu halten. Solche Überbauungsprojekte sind eine nachhaltige Lösung, die gleichzeitig den sozialen Wohnbau fördert“, unterstreicht die FP-Gemeinderätin.

Wird Hagingers Resolution in der Sitzung am 12. März angenommen, könnte der Grundstein gelegt werden, um Supermarktketten verstärkt in weitere Projekte dieser Art einzubinden „Der Platz in Linz ist begrenzt. Wir müssen kreativ werden und jede Möglichkeit nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn wir unsere städtischen Flächen effizient nutzen, können wir es schaffen, dass Wohnen in Linz auch in Zukunft möglich und vor allem leistbar bleibt“, appelliert Haginger abschließend.

Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in Linz auf Rekordhoch

Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden

Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen belegen“, so der Fraktionsobmann der FPÖ-Linz Wolfgang Grabmayr. „Im aktuellen Schuljahr 2024/25 besuchen in Linz in Summe 13.599 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.600 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.999 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 66,2 % der Schüler Zuwanderer. Vor fünfzehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Grabmayr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2024/25.

„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung“, stellt Grabmayr fest und verweist insbesondere auf die Zahlen von 7 Linzer Volksschulen, bei der die 90 % bereits überschritten ist: „In diesen Volksschulen sind von insgesamt 1649 Schülern, 1514 mit nichtdeutscher Muttersprache. Diesen Zahlen belegen: Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen!“, zeigt sich Grabmayr alarmiert. „Diese Lage überfordert unser Bildungssystem!“

„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es müssen dringend wirkungsvolle Maßnahmen erfolgen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert Grabmayr abschließend.