Kategorie: Standard

FP-Tichler: Frauenbüro darf nicht zur politischen Mobilisierungsplattform werden

Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf

Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.

„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.

Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.

Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“

FP-Raml kritisiert Gesundheitsministerin Schumann: „Ärztemangel bekämpfen, nicht die Ärzte“

Spätsozialistische Verwaltung des Mangels löst keine Probleme – Ministerin Schumann leistet Attraktivierung des Arztberufs mit Deckeldiskussion einen Bärendienst

Mit deutlichen Worten kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Schumann zu Honorardeckelungen für Wahlärzte und Zwangsverpflichtungen ins Kassensystem:

„Noch vor wenigen Jahren gab es in der Ärzteschaft ein sprichwörtliches Ringen um die verfügbaren Kassenordinationsplätze. Binnen kürzester Zeit hat sich die Situation ins Gegenteil verkehrt. Eine verantwortungsvolle Politik muss sich fragen, was hier schiefgelaufen ist und welche Reformen man angehen muss, damit sich das Blatt wieder wendet. Stattdessen fährt Gesundheitsministerin Schumann die linken Lieblingsgeschütze auf: den Zwang und den Deckel. Das geht in der Sache völlig am Ziel vorbei und es ist – man muss es so deutlich formulieren – auch denkfaul“, so Raml wörtlich.

Deattraktivierung des Arztberufs wirkt sich direkt auf medizinischen Nachwuchs aus

Der Gesundheitsstadtrat weiter: „Wenn der Arztberuf durch Zwangsmaßnahmen und Honorardeckelungen weiter deattraktiviert wird, dann werden sich in der Folge immer weniger junge Menschen für ein Medizinstudium und ein Berufsausübung in Österreich entscheiden und stattdessen in Nachbarländer ausweichen. Das verschärft die aktuelle Versorgungskrise dann noch einmal ganz erheblich. Das werden natürlich in erster Linie die Patienten zu spüren bekommen, die jetzt von den Versprechungen der Gesundheitsministerin in die Irre geführt werden.“

Zu den notwendigen Attraktivierungen des Arztberufs gehören laut Raml jedenfalls eine Entbürokratisierung beim Gründungsprozess von Ordinationen, vernünftige Leistungskataloge, die entsprechend vergütet werden sowie die Ausweitung der Hausapotheke. Letztere sei vor allem auch ein Dienst an den Patienten, denn: „es ist beispielsweise einer Alleinerziehenden nicht zuzumuten, nach einem abendlichen Hausbesuch durch den Arzt noch mit einem Rezept für ihr krankes Kind kilometerweit in die nächste Nachtapotheke fahren zu müssen“, so Michael Raml abschließend.

FP-Klitsch zur Marktreform: Flexibilität gut – Gebührenerhöhung kritisch prüfen

„Die Linzer Märkte sind eine wunderschöne Tradition in unserer Heimatstadt. Seit vielen Jahren fordern wir daher eine zeitgemäße Reform der Marktordnung, die auf die geänderten Wünsche von Kunden und Beschickern eingeht. Die heute vom Marktreferenten präsentierte Reform bringt zum Beispiel endlich mehr Flexibilität und damit zusätzliche Wirtschaftlichkeit für den Südbahnhofmarkt. Auch die Verlängerung des Christkindlmarktes in den Abendstunden bewerten wir positiv“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch in einer ersten Stellungnahme zur präsentierten Novelle.

Gleichzeitig warnt die FPÖ vor möglichen Mehrkosten für Marktstandler und Kunden, da im Zuge der Reform auch Gebührenerhöhungen von bis zu 50 Prozent vorgesehen sind. „Unsere Märkte bieten zahlreiche Schmankerl und ein vielfältiges Angebot, doch viele Preise sind für Linzer bereits jetzt schwer leistbar. Wenn die Stadt die Gebühren deutlich anhebt, könnte sich das unmittelbar auf die Verkaufspreise auswirken. Wir werden die Auswirkungen daher im zuständigen Ausschuss kritisch hinterfragen. Besonders wichtig ist uns, wie die Beschicker diese Erhöhung beurteilen und welche Folgen sie für Kunden haben wird.“

FP-Gesundheitsstadtrat Raml: Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung wird Realität – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt

Freiheitliche plädieren für rechtzeitige Einbindung besondersbei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen

Die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung, wie ihn die FPÖ bereits erstmalig im Dezember 2023 beantragt und im Jahr 2024 mit einem weiteren Antrag bekräftigt hat, wird nun umgesetzt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Menschen mit Beeinträchtigung künftig eine strukturierte und regelmäßige Stimme in der Stadtpolitik erhalten. Teilhabe darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden.“

Besonders wichtig ist Raml die frühzeitige Einbindung des Beirats bei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen der Stadt. „Barrierefreiheit darf nicht nachträglich repariert werden, sondern muss von Beginn an mitgedacht werden. Wenn Betroffene regelmäßig in Planungsprozesse eingebunden werden, können Hürden vermieden und Linz tatsächlich zu einer sozialen Musterstadt weiterentwickelt werden“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Bürgermeister-Einladung zum islamischen Fastenbrechen im Rathaus

Freiheitliche Anfrage deckte letztes Jahr hohe Kosten von über 9.000 Euro für Halal-Catering auf

Diese Woche lädt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan wieder zum „interreligiösen Fastenbrechen“ ins Alte Rathaus ein. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der vor allem die Einseitigkeit im Umgang mit religiösen Traditionen im Linzer Rathaus und die hohen Kosten für die Veranstaltung aufzeigt. „Während der Bürgermeister zum islamischen Fastenbrechen im repräsentativen Rahmen des Alten Rathauses einlädt, warten die Linzer vergeblich auf eine Einladung etwa zu einer österlichen Agape – wie sie im christlichen Brauchtum gute Tradition ist. Wenn der muslimische Ramadan auf Steuerzahlerkosten im Rathaus zelebriert wird, das kurz darauffolgende christliche Osterfest aber nicht, dann ist das eine durchschaubare Einseitigkeit“, so Grabmayr.

Besonders unverhältnismäßig ist für die FPÖ die finanzielle Dimension. Wie eine freiheitliche Anfrage im Gemeinderat im Vorjahr ergeben hat, kostete allein diese eine Veranstaltung 9.370 Euro an Steuergeld – für ein Halal-Catering. „Wir sprechen hier von über 9.000 Euro in Zeiten eines Rekordschuldenstandes der Stadt Linz. Den Bürgern wird Sparsamkeit verordnet, Vereine müssen um Förderungen kämpfen – aber für ein islamisches Fest gibt der Bürgermeister tausende Euro aus. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, betont Grabmayr.

Für die FPÖ steht daher eine Grundsatzfrage im Raum: Linz ist historisch und kulturell christlich geprägt. Diese Identität darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder zur Nebensache erklärt werden. „Integration bedeutet nicht, die eigene kulturelle Prägung zurückzudrängen, sondern sie selbstbewusst zu vertreten. Wer im Rathaus islamische Traditionen fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum christliches Brauchtum dort offenbar weniger Gewicht hat“, so Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert StVO-Novelle: Zu wenig gegen Scooter-Chaos, dafür neue Schikanen für Autofahrer

Innenstädte brauchen Ordnung statt Zufahrtsverbote

Neben den Autofahrerclubs kritisiert auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die angekündigte StVO-Novelle. „Der Verkehrsminister schreibt gleichzeitig zu viel, aber auch zu wenig vor. Konkret fehlen Leih-Scooter-Verbote für Städte, dafür werden Autofahrer aus den Innenstädten ausgesperrt“, fasst Raml zusammen.

Zwar sei die Verbannung der Elektro-Roller von den Radwegen begrüßenswert, bei den E-Scootern gebe es jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere fehle eine gesetzliche Möglichkeit für Städte, Leih-Scooter in sensiblen Bereichen zu verbieten oder einzuschränken – etwa durch mögliche Verbotszonen, die die Stadt Linz im Zuge der Vorbereitung der Novelle ausdrücklich in Form einer Resolution des Gemeinderates gefordert hatte. „Wir brauchen klare rechtliche Werkzeuge, um dem Scooter-Chaos mit Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Dass hier keine gesetzliche Neuregelung zu E-Scooter-Verboten geschaffen wurde, ist ein Versäumnis auf dem Rücken der Menschen, die täglich gefährlichen Situationen ausgesetzt sind“, so Raml.

Besonders kritisch bewertet er darüber hinaus die Schaffung rechtlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Diese bergen die Gefahr, zu einem Instrument der Abzocke und des Autofahrermobbings zu werden. „Autofahrern weiter in die Tasche zu greifen oder Beschränkungen des Individualverkehrs einzuführen, wird die Innenstadt nicht attraktiver machen, sondern für weitere Leerstände sorgen“, kritisiert Raml. Linz brauche Erreichbarkeit und keine zusätzlichen künstlichen Barrieren.

FP-Klitsch: 70.000 Euro für „freie Szene“ und 18.000 Euro Kunstförderpreise in Zeiten des Sparzwangs hinterfragen

Kritik an Förderung auf Eigenansuchen und unrealistischer 500-Prozent-Forderung

Die Stadt Linz stellt unter dem Titel „LINZimPULS“ heuer 70.000 Euro für die sogenannte „freie Szene“ im Kulturbereich sowie weitere 18.000 Euro für Kunstförderpreise zur Verfügung. Für FPÖ-Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch ist angesichts der angespannten Finanzlage eine kritische Prüfung dieser freiwilligen Leistungen zwingend notwendig.

Besonders kritisch sieht Klitsch, dass dieser Fördertopf der freien Szene, auf deren eigenes Ansuchen hin errichtet wurde. „Wenn eine Interessensgruppe ihre Förderung selbst einfordert und die Stadt diesem Wunsch nachkommt, braucht es umso mehr Transparenz, klare Kriterien und eine nachvollziehbare Prioritätensetzung gegenüber den Steuerzahlern.“

Im Grundlagenpapier zum Linzer Kulturentwicklungsplan werde von Vertretern der freien Szene sogar eine Erhöhung der Förderung um 500 Prozent gefordert. Eine derartige Ausweitung sei bislang zwar nicht beschlossen, zeige jedoch deutlich die Stoßrichtung einzelner Akteure. „Eine Verfünffachung von Subventionen ist angesichts der budgetären Realität der Stadt völlig weltfremd und würde den finanziellen Spielraum weiter einschränken“, so Klitsch.

Die Stadt Linz steht laut mittelfristiger Finanzplanung vor massiven Herausforderungen, die Zinsbelastung steigt kontinuierlich. Gerade deshalb müsse bei freiwilligen Leistungen mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. „Während die Bürger aufgrund der Teuerungswelle jeden Euro doppelt umdrehen müssen, darf die Stadt Steuergeld nicht mit beiden Händen beim Fenster hinaus werfen“, mahnt die freiheitliche Kultursprecherin ein.

Klitsch betont, dass man nicht grundsätzlich gegen Kulturförderung sei, jedoch müssen diese vorrangig in Veranstaltungen und Projekte fließen, die eine breite Bevölkerung ansprechen und einen echten Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten. „Nischen- und Klientelprojekte für eine sehr eng gefasste Zielgruppe dürfen nicht im Mittelpunkt der Kulturpolitik stehen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine Kulturpolitik mit Hausverstand und Augenmaß“, so Klitsch abschließend.

FP-Malešević: Statement zur Sanierung des Kiosks im Franckviertel

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Linzer SPÖ ihr langjähriges Blockieren aufgegeben hat und die Sanierung des Kiosks im Franckviertel nun endlich im Herbst startet. Gerade in einem stark gewachsenen Stadtteil braucht es funktionierende Treffpunkte und eine gepflegte Infrastruktur im öffentlichen Raum. Für uns Freiheitliche gilt: Stadtentwicklung beginnt im Grätzel. Wenn wir Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Gemeinschaft stärken wollen, dann müssen wir genau dort investieren, wo die Menschen täglich unterwegs sind.“

FP-Tichler: „Hier spricht man Deutsch“ ist ein Weckruf für Linz

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025
    24. Feber 2026

Linz mit dritthöchstem Förderbedarf – Bürgermeister Prammer muss endlich handeln

Die aktuelle Kampagne „Hier spricht man Deutsch“ von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist für die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler ein notwendiger und überfälliger Weckruf. Die jüngsten Zahlen, wonach Linz nach Wels und Traun bundesweit den dritthöchsten Förderbedarf bei Schülern aufweist, bestätigen die freiheitlichen Warnungen der vergangenen Jahre auf erschreckende Weise.

Die aktuellen Zahlen belegen nun, was die FPÖ seit Jahren anspricht: Wenn fast jede größere Stadtklasse einen erheblichen Anteil an Kindern mit Deutschdefiziten aufweist, leidet die Unterrichtsqualität insgesamt. Integration darf nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden.

Für Tichler ist klar, dass Sprache die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben ist. „Deutsch ist keine Nebensache, sondern der Schlüssel zu allem – zu Bildung, zu Arbeit und zu sozialem Frieden. Wer in Linz leben will, muss unsere Sprache beherrschen. Das ist keine Schikane, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

„Die Ergebnisse der von uns scharf kritisierten, 200.000 Euro teuren Sprachstudie hätten bereits alle Warnglocken schrillen lassen müssen“, äußert Tichler deutliche Kritik an der Untätigkeit des Integrationsreferenten Bürgermeister Dietmar Prammer. Diese Studie zeigte, dass selbst die speziell sprachgeförderten Kindergartenkinder in 54 Prozent der Fälle die Schulreife nicht erreichen und nicht ausreichend Deutsch sprechen würden. Tichler hatte schon damals darauf hingewiesen, dass reine Datenerhebungen ohne politische Konsequenzen wirkungslos bleiben.

Kritisch sah sie insbesondere, dass der Fokus zu stark auf begleitende Maßnahmen gelegt wurde, während verbindliche Integrationspflichten fehlten. Es reiche nicht, zusätzliche Sprachförderstunden anzubieten, wenn gleichzeitig der ungebremste Zuzug weiterlaufe und immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse ins System kommen. Dadurch entstehe eine dauerhafte Überforderung der Schulen, der Lehrer und letztlich auch der einheimischen Familien.

Abschließend richtet sie eine klare Handlungsaufforderung an den Bürgermeister: „Die Ergebnisse der Sprachstudie und die aktuellen Zahlen lassen keinen Interpretationsspielraum mehr zu. Es braucht endlich eine echte 180°-Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Fordern statt fördern muss das Leitprinzip werden. Unsere Kinder und unser Bildungssystem dürfen nicht länger Versuchsfeld einer verfehlten Integrationspolitik sein.“

Linke Koalition wird heute in St. Pölten angelobt: Raml warnt vor Rot-grün in Linz

FPÖ will in Linz Gebührenerhöhungen, Autofahrermobbing und noch mehr Zuwanderung verhindern

Heute wird im Sankt Pöltner Rathaus erstmals eine rot-grüne Koalition angelobt – mit nur einer einzigen Stimme Überhang im Gemeinderat durch die Grünen und unter Ausschluss der deutlich stärkeren ÖVP und FPÖ. Ein Szenario, das nach den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jahr 2027 auch in Linz droht, warnt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das freie Spiel der Kräfte in Linz ist ausgespielt. Das hat sich zuletzt etwa bei den Buslinien oder beim gekippten Doppelbudget deutlich gezeigt. Die SPÖ wird sich nach der Wahl einen Partner für die anstehenden Herausforderungen suchen müssen. Die FPÖ steht dabei für eine überfällige Kurskorrektur – vor allem bei den Themen Zuwanderung, Leistungsgerechtigkeit und Finanzen. Die Linzer Bürgermeisterpartei schielt aber bereits jetzt deutlich nach links zu den Grünen und damit zu weiteren Schulden, Klimahysterie und Integrationsversagen. Eine rot-grüne Koalition würde Linz endgültig ins Chaos stürzen“, warnt Raml.

Es gäbe viele Parallelen in den beiden Städten, zeigt der freiheitliche Stadtrat auf: „Wir sehen in St. Pölten eine Koalition, die zwar rechnerisch möglich ist, die aber nicht den Wunsch vieler Wähler nach einer neuen politischen Gewichtung respektiert. Die Grünen sind ideologisch eingemauerte Moralisten, stehen aber definitiv nicht für das politische Spektrum, das bei der Wahl in Sankt Pölten eindeutig gestärkt worden ist. Das wird weiter Vertrauen in die Politik insgesamt kosten. Rot-grüne Konstellationen stehen erfahrungsgemäß für eine ideologisch geprägte Politik, die Prioritäten verschiebt – oft zulasten von finanzieller Stabilität und Ordnungspolitik. St. Pölten steuert damit auf eine politische Zukunft zu, die soziale Systeme weiter belastet und strukturell überfordern wird. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten braucht es Maß, klare Regeln und Verantwortung – nicht zusätzliche Experimente, die die Menschen nicht mehr wollen und schon gar nicht brauchen.“

Und auch das niederösterreichische Regierungsprogramm hat es in sich: Das Sankt Pöltner Regierungsprogramm ist stark grün geprägt, vor allem bei Klima, Mobilität und Regulierung. Klimaneutralität 2040, Baumschutzverordnung, Entsiegelungskataster, Nachhaltigkeitsbüro –  konkrete Kosten oder klare Finanzierungsansätze bleiben weitgehend offen. Gleichzeitig sind Gebührenerhöhungen – etwa bei Parken – ausdrücklich vorgesehen. Im Bereich Mobilität ist die Stoßrichtung : mehr Rad, mehr Tempo-30-Zonen, Überarbeitung der Stellplatzverordnung. Das ist typisch und problematisch – vor allem gegenüber Pendlern, Gewerbetreibenden und jenen, die auf das Auto angewiesen sind. Im Sozialbereich wird viel von „niemanden zurücklassen“ gesprochen, aber ohne Leistungsbezug oder klare Integrationsanforderungen. Das wirkt eher wie ein Ausweiten von Angeboten als ein Steuern und Priorisieren. Auffällig ist auch, was fehlt: Sicherheit im klassischen Sinn – Jugendkriminalität, Ordnung im öffentlichen Raum, Integrationsverweigerung – kommt praktisch nicht vor. Das Kapitel Sicherheit beschränkt sich auf wenige Zeilen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Außerdem findet sich ein Konfliktpunkt bereits im Koalitionspapier: Beim Thema S34 und Spange Wörth wird der interne Dissens offen benannt. Das ist bereits die erste strukturelle Instabilität einer Koalition, die sich bei zentralen Infrastrukturfragen nicht einig ist. Raml fasst die rot-grüne Linie zusammen, die auch in Linz droht: „Viel Moral und Klimahysterie, finanziert über neue Gebühren und weitere Belastungen. Ich werde alles dafür tun, damit Linz das erspart bleibt. Linz soll soziale Heimatstadt sein und keine rot-grüne Spielwiese.“