Kategorie: Standard

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Klitsch: Pflasterspektakel auf Südliche Landstraße ausweiten

Südliche Landstraße darf nicht länger außen vor bleiben – Brennpunkte durch Belebung entschärfen

„Das diesjährige Pflasterspektakel hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie sehr Straßenkunst und Kultur das Stadtbild beleben können“ freut sich die freiheitliche Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch stellt sich deshalb die Frage, warum die südliche Landstraße von diesem Großereignis praktisch nichts hatte. Sie schlägt vor, das Pflasterspektakel künftig bis in die neue Begegnungszone sowie in den Volksgarten und den Schillerpark auszudehnen.

„Gerade die südliche Landstraße stand in den vergangenen Wochen aufgrund zahlreicher Berichte über die schwierige Sicherheits- und Aufenthaltsqualität im Fokus der öffentlichen Diskussion. Umso unverständlicher ist es für uns, dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, diesen Bereich mit Kultur, Familien und Besuchern zu beleben“, zeigt sich Klitsch verwundert. Die neue Begegnungszone sowie die weitläufigen Flächen im Volksgarten und Schillerpark würden dafür ideale Voraussetzungen bieten und könnten das bestehende Veranstaltungskonzept sinnvoll ergänzen.

Klitsch sieht darin eine Chance, einen oft negativ wahrgenommenen Stadtteil wieder stärker ins öffentliche Leben einzubinden. Statt sich auf den nördlichen Teil der Innenstadt zu konzentrieren, sollte das Pflasterspektakel künftig bewusst auch den südlichen Teil der Landstraße einbeziehen. Davon würden nicht nur Besucher profitieren, sondern auch die Betriebe entlang des Veranstaltungsortes. Klitsch attestiert abschließend: „Kultur kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Stadträume wieder mit Leben zu erfüllen – vorausgesetzt, sie finde auch dort statt, wo sie am dringendsten gebraucht werde.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“

FP-Klitsch: Pflasterspektakel zeigt, wie erfolgreiche Kulturpolitik mit Hausverstand aussieht

Große Wirkung mit überschaubarem Budget – Freiheitliche wünschen sich ähnliche Angebote auch für den Linzer Süden

Das Linzer Pflasterspektakel hat auch heuer wieder tausende Besucher begeistert und die Innenstadt in eine lebendige Bühne verwandelt. Für FPÖ-Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch ist der große Erfolg der Veranstaltung ein Beweis dafür, dass attraktive Kulturangebote mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz eine enorme Wirkung entfalten können.

„Ich freue mich sehr, dass das Pflasterspektakel auch heuer wieder so viele Menschen nach Linz gelockt hat. Es zeigt eindrucksvoll, wie Kultur Generationen verbindet, die Innenstadt belebt und Gästen wie Einheimischen gleichermaßen Freude bereitet. Solche Veranstaltungen sind eine echte Bereicherung für unsere Stadt“, erklärt Klitsch.

Gleichzeitig sieht die freiheitliche Kultursprecherin darin auch ein positives Beispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Während das Pflasterspektakel mit einer städtischen Förderung von rund 290.000 Euro in nur drei Tagen rund 230.000 Besucher anzog, erhielt das Lentos Kunstmuseum 2025 rund 4,9 Millionen Euro an städtischen Fördermitteln und verzeichnete im gesamten Jahr etwa 64.000 Besucher. Diese Gegenüberstellung unterstreiche, dass auch mit überschaubaren Mitteln Kulturangebote geschaffen werden können, die von einer breiten Bevölkerung angenommen werden.

„Natürlich haben unterschiedliche Kulturformate unterschiedliche Aufgaben. Dennoch sollten wir uns verstärkt überlegen, wie wir möglichst viele Menschen mit einem vernünftigen Mitteleinsatz erreichen können. Das Pflasterspektakel beweist, dass hochwertige Kultur nicht zwangsläufig Millionen kosten muss“, so Klitsch.

Für die Zukunft wünscht sich die freiheitliche Gemeinderätin ähnliche Veranstaltungsformate auch außerhalb der Innenstadt. „Gerade der Linzer Süden hätte sich mehr kulturelle Angebote verdient. Veranstaltungen unter freiem Himmel, Straßenkunst oder kleinere Stadtteilfeste könnten auch dort für mehr Lebensqualität sorgen und die Menschen zusammenbringen. Kultur sollte möglichst viele Linzer erreichen – nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen Stadtteilen“, betont Klitsch abschließend.

FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“

FP-Haginger: SPÖ nimmt die islamische Radikalisierung nicht ernst

Freiheitlicher Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen
 
Die „Krone“ hat kürzlich ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse einer Wiener Integrationsstudie berichtet. Diese bestätigt, dass antidemokratische, antisemitische und religiös-extremistische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen zunehmen. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung, eine vergleichbare Studie unter Linzer Jugendlichen durchzuführen. „Unser Antrag wurde dem Integrationsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Das ist die klassische SPÖ-Strategie, die primär darauf abzielt, unangenehme Themen auf die lange Bank zu schieben beziehungsweise zu schubladisieren“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger die Zuweisung.
 
Haginger zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in diesem Bereich keine Dringlichkeit erkennt: „Wenn sogar der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor der zunehmenden Gefahr durch Islamismus und Terroranschläge warnt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Problematik ernst nehmen müssen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie ehrlich analysiert. Statt rasch zu handeln, schiebt die SPÖ die Verantwortung von sich weg und tut so, als gäbe es derartige Entwicklungen in Linz nicht. Radikalisierung ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern vor allem eine Sicherheitsfrage. Wir erwarten daher, dass dieser Antrag rasch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses kommt und Bürgermeister Prammer eine vergleichbare Studie auch für Linz in Auftrag gibt“, so freiheitliche Sicherheitssprecherin Patricia Haginger abschließend.  

FPÖ Linz fordert mehr Sicherheit für Fußgänger: Fahrverbot für Radfahrer in Fußgänger- und Begegnungszonen

Tagtäglich zahlreiche gefährliche Situationen mit Radlern: Linz darf bei Fußgängersicherheit nicht länger wegschauen.

Die Sicherheit der Fußgänger muss oberste Priorität haben. Deshalb fordert FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche ein konsequentes Fahrverbot für Radfahrer in Linzer Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen, in denen der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen muss.

„Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Gerade ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität fühlen sich durch schnell fahrende Radfahrer unsicher. Fußgängerzonen müssen ihrem Namen wieder gerecht werden – sie sind für Fußgänger da“, betont Matsche.

Ein Blick in zahlreiche europäische Städte zeigt, dass klare Regelungen funktionieren. Dort müssen Radfahrer in stark frequentierten Bereichen absteigen und ihr Fahrrad schieben. Eine solche Regelung würde auch in Linz wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Unfällen beitragen.

„In den vergangenen Jahren wurden in Linz zahlreiche Fahrradstraßen und sogenannte Radhighways geschaffen. Diese Infrastruktur wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand errichtet und soll auch entsprechend genutzt werden. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, hat ausreichend Alternativen, um rasch und sicher ans Ziel zu kommen“, so Matsche.

Die FPÖ Linz fordert daher eine rechtliche Prüfung und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um das Radfahren in Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen dort, wo es die Sicherheit der Fußgänger erfordert, zu untersagen. Als erster Schritt soll ein entsprechender FPÖ-Antrag zum Fahrradverbot auf der Landstraße im Verkehrsausschuss behandelt werden.

„Die Interessen der Fußgänger dürfen nicht länger hinter jene des Radverkehrs gestellt werden. Begegnungszonen und Fußgängerzonen sollen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher und ungestört bewegen können. Die Sicherheit der Fußgänger hat Vorrang“, stellt Manuel Matsche abschließend klar.

Müll, Rauch und Belästigung: FPÖ fordert sofortige Schließung des Grillplatzes am Pichlingersee

Ausuferndes Chaos im Naherholungsgebiet: Kontrollen und Verbote bleiben wirkungslos

Anhaltende Probleme durch illegale Lagerfeuer, starke Rauchentwicklung und zunehmende Vermüllung rund um den Grillplatz am Pichlinger See sorgen für massiven Unmut. Der Pichlinger FPÖ-Ortsparteiobmann, Gemeinderat Peter Stumptner, fordert nun ein konsequentes Durchgreifen. 

„Die Zustände sind den Pichlingern, Erholungssuchenden und Campern nicht länger zumutbar. Selbst ein durchgehender Einsatz von Sicherheitspersonal der LINZ AG oder eine Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes würde das Problem der ständigen Regelverstöße nicht dauerhaft lösen. Hinweisschilder allein sind ohnehin völlig wirkungslos“, betont Stumptner. Er verweist dabei auf Vorfälle, bei denen mittlerweile sogar zwischen geparkten Autos gegrillt wird. „Da Kontrollen die Situation nicht beruhigen können, ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Maßnahme die endgültige Schließung des Grillplatzes am derzeitigen Standort.“ 

Stumptner nimmt dabei auch den politischen Mitbewerber in die Pflicht: „Die SPÖ muss ihre Blockadehaltung aufgeben und aufhören, diese massiven Probleme kleinzureden. Seit Jahren weisen wir auf diese Missstände hin, die Stadt muss endlich einen alternativen Standort finden, an dem Anrainer und Badegäste nicht länger gestört werden. Der Pichlinger See muss ein sicheres und sauberes Erholungsgebiet für die Linzer bleiben.“ 

Raml/Matsche: Rot-grüner autofreier Sonntag in Linz?

SPÖ und Grüne wollen im Ausschuss über ein Autofahrverbot an Sonntagen beraten

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die KPÖ einen Antrag für einen autofreien Sonntag in Linz ein. Darin wird ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs in nicht näher definierten Stadtbereichen gefordert. „Linz ist grundsätzlich nicht dafür bekannt, an Sonntagen unter Verkehrsstaus zu leiden. Daher verwundert mich dieser Vorschlag der KPÖ schon sehr, denn ein derartiges Verbot ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Es handelt sich dabei einmal mehr um den Versuch, den Linzer Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Verwundert zeigt sich auch der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml: „Gerade der Sonntag ist in Linz jener Tag, an dem spürbar weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. In touristisch stark frequentierten Städten mag ein solches Autofahrverbot an Sonntagen vielleicht sinnvoll sein, für Linz geht diese Forderung jedoch völlig an der Realität vorbei. Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne diesen Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen haben und dort inhaltlich darüber beraten wollen, zeigt, dass sie einem solchen Verbot offenbar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen“, so Raml. Er appelliert an die SPÖ, zur Vernunft zurückzukehren und den Antrag im Ausschuss rasch abzulehnen.