Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur
Eine Mutter aus Linz hat sich besorgt an Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml gewandt. Anlass ist ein geplantes Ramadan-Frühstück in einem städtischen Kindergarten sowie in einer Krabbelstube am Hartmayrgut. Die Mutter zeigt sich irritiert darüber, dass in einer öffentlichen österreichischen Betreuungseinrichtung ein muslimischer Brauch organisiert wird. Raml fordert von Bürgermeister Dietmar Prammer, die Absage des betreffenden Ramadan-Frühstücks sowie allfälliger weiterer ähnlicher Veranstaltungen anzuordnen sowie künftig zu unterbinden. Vielmehr solle die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen stärker unsere christlich geprägte Kultur und Werte an alle Kinder vermitteln, egal woher sie stammen.
„Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur – nicht die schrittweise Islamisierung. Während in unserem Land mittlerweile sogar regelmäßig über die Angemessenheit von Nikolausbesuchen im Kindergarten diskutiert wird, sollen islamisch geprägte Bräuche offenbar immer mehr einziehen“, kritisiert Raml. „Die meisten Eltern wünschen sich verständlicherweise, dass ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die unsere Traditionen, Bräuche und Werte widerspiegelt. Unsere Stadt steht auf einem christlich-abendländischen Fundament. Dieses darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder Schritt für Schritt verdrängt werden.“
Für weitere Kritik sorgt außerdem die erneute Einladung von Bürgermeister Prammer am 4. März zu einem Fastenbrechen ins Linzer Rathaus – eine Veranstaltung, die im Vorjahr laut offizieller Anfragebeantwortung über 9.000 Euro Steuergeld für ein Halal-Catering kostete. Raml verweist darauf, dass es im Rathaus keine vergleichbaren Einladungen zu christlichen Festen wie etwa einer österlichen Agape gibt. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es nicht nachvollziehbar, warum für muslimische Feiern im Rathaus tausende Euro aufgewendet werden, während bei unzähligen österreichischen Vereinen gespart wird.“
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FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen
Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“
Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen
Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“
Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum
Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“
Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“
Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“
Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale
Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“
Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“
Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“
Messerverbot wird das Problem nicht lösen
Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“
Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“
Anfrage fordert transparente Zahlen zu gestrichenen und neu geschaffenen Stellplätzen
Viele Linzer, Pendler und Stadtbesucher sind auf ihr Auto und damit auf Parkplätze angewiesen – die verfügbaren Stellplätze nehmen aber gefühlt immer weiter ab. Gemeinderat Manuel Matsche fordert daher in einer Anfrage von der Stadt eine umfassende und transparente Bilanz der Parkflächen in Linz. „Gerade für Pendler, Besucher, Kunden des innerstädtischen Handels sowie für zahlreiche Anrainer sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum unverzichtbar. Wenn Stellplätze im Zuge von Begrünungen, neuen Radwegen oder Bauprojekten wegfallen, muss die Stadt offenlegen, wie sich das Gesamtangebot tatsächlich entwickelt“, betont Matsche.
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen daher detaillierte Auskunftsbegehren zur Gesamtveränderung der Parkplatzzahl seit 2024 sowie zu geplanten Parkplatzstreichungen. „Obwohl Linz seit Jahren durch Zuzug immer weiter wächst, werden immer mehr Menschen die Parkplätze vor der Haustür gestrichen“, kritisiert Matsche. Daher verlangt er auch, dass die Stadt offenlegen soll, mit welchen Maßnahmen sie die bisher entfallenen und die künftig wegfallenden Stellplätze kompensieren möchte. „Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz braucht es eine realistische Verkehrsplanung. Wer Parkplätze reduziert, muss gleichzeitig erklären können, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft künftig berücksichtigt werden“, hält Matsche fest.
Besonders interessiert den freiheitlichen Gemeinderat auch, welche Auswirkungen die Streichung von Parkflächen auf die Einnahmen der Stadt hat. „An einem einzigen innerstädtischen Parkplatz verdient Linz jährlich mehrere Tausend Euro. Lukrative Stellplätze für fragwürdige und gleichzeitig teure Projekte zu opfern, kann sich die Stadt in finanziell angespannten Zeiten wie diesen einfach nicht leisten“, konstatiert Matsche abschließend.
FPÖ enthält sich im Planungsausschuss – unnötige Zusatzwünsche und organisatorische Versäumnisse treiben Projektkosten nach oben
Die geplante Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurde von der Linzer FPÖ von Beginn an grundsätzlich unterstützt. Gemeinderat Manuel Danner betont jedoch, dass die aktuellen Entwicklungen Anlass zur Sorge geben: „Wir haben dieses Projekt immer als sinnvolle Aufwertung dieses wichtigen Platzes gesehen. Wenn die Kosten nun aber bereits in dieser frühen Phase um rund 30 Prozent steigen, muss man sehr genau hinschauen.“
Für die Freiheitlichen seien vor allem zusätzliche Sonderwünsche der Stadträtin Schobesberger sowie organisatorische Versäumnisse – so wurde beispielsweise vergessen, die örtliche Bauaufsicht einzukalkulieren – problematisch, die das Projekt unnötig verteuern. „Elemente wie Schwammstadt-Konzepte oder ein Staketenzaun mögen politisch gut klingen, sind aber klassische Kostentreiber. Selbst die Evangelische Kirche als zweiter Projektträger beteiligt sich an diesen Zusatzmaßnahmen nicht, weil sie schlicht nicht notwendig sind“, erklärt Danner. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich die FPÖ im zuständigen Ausschuss bei der Abstimmung enthalten.
Besonders kritisch sieht Danner, dass bereits bei einem vergleichsweise überschaubaren Projekt derartige Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung auftreten. „Wenn es schon bei Bauvorhaben dieser Größenordnung zu solchen Verfehlungen bei der Kalkulation kommt, muss man sich ernsthaft fragen, was bei Großprojekten wie der geplanten Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes oder der Sanierung des Neuen Rathauses noch auf die Steuerzahler zukommen wird“, warnt der freiheitliche Gemeinderat abschließend.
Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur
FPÖ-Planungssprecher GR Mag. Manuel Danner begrüßt die heutige Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss, künftig von einer pauschalen Photovoltaik-Pflicht in Bebauungsplänen Abstand zu nehmen. „Diese Kurskorrektur ist ein wichtiger Schritt. Offenbar hat sich letztlich doch die Vernunft durchgesetzt. Freiwilligkeit statt Zwang ist der richtige Weg, denn eine verpflichtende PV-Vorgabe hätte Häuslbauer, Familien und Bauträger zusätzlich belastet. Die Devise muss auch weiterhin lauten: Freiwilligkeit statt Pflicht“, so Danner. Der freiheitliche Planungssprecher betont, dass sich der konsequente Widerstand der FPÖ gegen diese rot-grünen Pläne ausgezahlt habe und nun eine unnötige Mehrbelastung für Bauprojekte in Linz abgewendet werden konnte.
Für den Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt die Entscheidung erneut, dass sich klare freiheitliche Positionen in der Stadtpolitik durchsetzen. „Nach dem Erhalt des Linzer Ordnungsdienstes schwenkt die SPÖ nun auch in dieser Frage auf die freiheitliche Linie ein. Das zeigt einmal mehr: Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur. Wir werden unsere Heimatstadt auch in anderen Bereichen wieder auf Kurs bringen! Wir stehen konsequent für Hausverstand, Freiwilligkeit statt Zwang und für eine Politik, die Bürger, Häuslbauer und Betriebe entlastet, statt sie mit immer neuen Auflagen zu belasten“, so Raml.
Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt
Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in der kommenden Gemeinderatssitzung in einer Resolution an die Bundesregierung. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Immer längere Wartezeiten und steigender Personalmangel zeigen, dass unser Gesundheitssystem immer mehr überlastet wird. Ein Grund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, betont Raml. Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.
Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben“, so Raml.
Auch für die Stadt Linz sind die Kosten für unser Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich beträgt alleine heuer rund 108 Millionen Euro und macht etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus. „SPÖ-Finanzreferent Thomas Gegenhuber hat diese Belastung im Zuge der Budgetdiskussion mehrmals erwähnt. Jetzt bekommt er von mir einen konkreten Vorschlag, wie wir unsere Kosten senken können. Jede strukturelle Entlastung im Gesundheitssystem hilft auch den kommunalen Finanzen“, erklärt Raml.
Als Beispiel verweist er auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.
Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz
Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.
Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“
Fast 50 Prozent der Aktivpass-Nutzer aus dem Ausland: FPÖ fordert Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen und städtische Förderungen.
Von der Sozial-Stadträtin Karin Leitner aktuell präsentierte Zahlen zur Nutzung des Aktivpasses belegen klar, wer von freiwilligen Sozialleistungen der Stadt profitiert. So stammen etwa 49,7 Prozent aller Aktivpass-Nutzer nicht aus Österreich. Die Statistik führen Personen aus der Türkei, Bosnien und Herzegowina, Afghanistan, Syrien und der Ukraine an.
Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist klar: Wer von Sozialleistungen profitieren will, muss sich auch integrieren! „Deutsch ist die Landessprache und die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Stadt“, stellt Tichler klar und verweist auf den FPÖ-Antrag „Hier spricht man Deutsch“ in der kommenden Gemeinderatssitzung. Darin wird ein Gesamtpaket gefordert, das städtische Sozialleistungen, Förderungen und Vergaben künftig stärker an ausreichende Deutschkenntnisse und Integrationswillen knüpft.
„Wer dauerhaft in Linz lebt und Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne gemeinsame Sprache entstehen Parallelgesellschaften – und genau das dürfen wir nicht zulassen“, betont Tichler. Vorbild sei das Land Oberösterreich, wo verpflichtende Deutschkenntnisse bereits Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe und für geförderte Wohnungen sind. Dieses Modell wurde auch unionsrechtlich bestätigt. In Linz hingegen gelte eine solche Regelung bislang nur in Teilbereichen. „Die Stadt erbringt zahlreiche freiwillige Sozialleistungen – sowohl direkt als Gemeinde als auch über ausgegliederte Unternehmen. Hier braucht es ein einheitliches, konsequentes System statt eines Flickwerks“, so Tichler.
Der Antrag richtet sich daher ausdrücklich an den Bürgermeister in seiner Funktion als Integrationsreferent sowie als Eigentümervertreter der städtischen Gesellschaften. Ziel sei es, sämtliche freiwilligen städtischen Leistungen – von Förderungen bis hin zu Vergaben im Wohnbereich – an klare sprachliche Mindestanforderungen zu koppeln. „Die einheimische Bevölkerung finanziert seit Generationen unser Sozialsystem. Es ist nur fair, dass Leistungen in erster Linie jenen zugutekommen, die ihren Beitrag leisten oder sich ernsthaft um Integration bemühen. Wer Deutsch lernt und arbeitet, soll unterstützt werden. Wer sich dauerhaft verweigert, darf nicht auch noch belohnt werden“, stellt Tichler klar.
Mit dem Antrag „Hier spricht man Deutsch“ setzt die FPÖ ein klares Signal für verbindliche Regeln, mehr Eigenverantwortung und ein gerechtes Miteinander in Linz.
Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf
Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.
„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.
Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.
Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“
