Kategorie: Standard

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der
aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

FP-Raml:  Linz wird Prammer als obersten Linzer Integrationsverantwortlichen an seinen Taten messen

“Ich hoffe Prammer übernimmt nicht nur eine weitere Aufgabe, sondern echte Verantwortung“

Nach den jüngsten Personalrochaden in der Linzer Stadtregierung übernimmt Bürgermeister Dietmar Prammer nun persönlich die Integrationsagenden. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt, dass die bisher völlig gescheiterte Integrationspolitik der Stadt Linz damit zur „Chefsache“ erklärt wird. „Dass Bürgermeister Prammer die Integrationsagenden nun direkt an sich zieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt in diesem Bereich sind kläglich gescheitert. Die Realität in vielen Linzer Stadtteilen zeigt deutlich, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen, die soziale Durchmischung abnimmt und integrationsunwillige Gruppen das friedliche Zusammenleben gefährden. Wenn in einzelnen Schulen kaum noch Deutsch gesprochen wird, wenn Frauen sich aus Angst nicht mehr überall frei bewegen können und wenn Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum zunehmen, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik“, so Raml.

Raml kündigt an, die künftige Arbeit des Bürgermeisters als nunmehr oberstem Integrationsverantwortlichen genau zu beobachten und schonungslos zu analysieren: „Prammer übernimmt Verantwortung – das ist gut so. Ab sofort wird er sich jedoch bei diesem entscheidenden Thema nicht mehr hinter dem Versagen anderer verstecken können. Sollte die Integrationspolitik der Stadt weiterhin scheitern, scheitert Prammer mit ihr.“

Die FPÖ stehe, so Raml, als einzige Partei in Linz für eine klare, bürgernahe und realitätsnahe Linie in der Migrations- und Integrationspolitik: „Für uns ist klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in unserer Stadt leben will, muss sich auch zu unseren Werten, unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung bekennen. Wir werden auch weiterhin klare Kante zeigen, wo andere wegschauen oder schönreden.“

Als Linzer Bürger und freiheitlicher Politiker wünsche er Prammer uneingeschränkt Erfolg bei dieser Aufgabe und werde ihn unterstützen, wo immer es möglich sei, so Raml weiter. „Ich hoffe sehr,  dass dem Bürgermeister klar ist, dass man den verfahrenen „Integrationskarren“ nur aus dem sprichwörtlichen Dreck bekommt, wenn man nicht nur einen Politiker, sondern den politischen Kurs wechselt.

Nach brutaler Attacke: Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis

Fahrgäste sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden

Ein brutaler Angriff auf zwei junge Frauen in einer Linzer Straßenbahn im März sorgt für Bestürzung. Trotz vorhandener Videoaufzeichnungen konnte der Täter bisher nicht ausgeforscht werden, weil die Qualität schlecht ist. Obwohl die Polizei laut einem Medienbericht anregte, die Bilder vom Täter zu veröffentlichen, lehnte die Staatsanwaltschaft eine Lichtbildveröffentlichung ab und brach das Ermittlungsverfahren ab. Aus Sicht von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wäre es im Interesse der Opfer und der Sicherheit in unserer Stadt wichtig, nochmals alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Täter zu identifizieren. „Der tätliche Angriff ist in seiner Brutalität und Dreistigkeit schockierend. Eine solch brutale Gewalttat darf nicht folgenlos bleiben“, so Raml.

„Wir müssen aus diesem Angriff die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen“, betont der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und drängt auf eine Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis. „Ich habe bereits bei den Linz Linien angeregt, die Kameratechnik in sämtlichen Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen, damit künftige Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden können. Wenn Kameras installiert sind, dann sollen sie auch wirksam sein. Mittlerweile schafft jedes Handy gestochen scharfe Aufnahmen – das muss auch in den Straßenbahnen und Bussen möglich sein.“


Abschließend betont Raml: „Investitionen in die Sicherheit zahlen sich immer aus. Eine Sicherheitsoffensive im ÖV wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt und für eine höhere Fahrgastzufriedenheit. Die Menschen sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden.“

FPÖ-Grabmayr: Bevölkerungszuwachs ist kein Grund zur Freude – Migration verändert Linz und zwingt Familien zum Wegzug

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

„Die aktuellen Zahlen zur Stadtentwicklung sind alles andere eine Jubelmeldung“, stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr klar. „Der erneute Anstieg der Einwohnerzahl ist zum überwiegenden Teil auf Migration zurückzuführen – und genau hier liegen die größten Herausforderungen für Linz.“

Grabmayr betont, dass das schnelle Bevölkerungswachstum nicht von einer ausreichenden Infrastrukturentwicklung begleitet wurde. „Wir sehen überfüllte Schulen und Kindergärten, fehlendes Personal und keine nachhaltigen Verkehrslösungen. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen, die die Lebensqualität in vielen Stadtteilen massiv beeinträchtigen.“ Laut Grabmayr zählen dazu vor allem nicht eingehaltene Hausordnungen in Wohnanlagen, ein zunehmender Anteil von Migranten in der Kriminalstatistik und eine verstärkte Abwanderung österreichischer Familien. „Viele Eltern ziehen ins Umland, weil sie ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Linzer Schulen schicken wollen, wo der Migrantenanteil mittlerweile besonders hoch ist. Das führt zu einer weiteren Spaltung der Stadtgesellschaft“, warnt Grabmayr.

Für die Freiheitlichen ist klar: „Unser Ziel muss es sein, Linz besonders für österreichische Familien attraktiv zu halten. Wir müssen die Lebensqualität sichern, die Linz einst ausgezeichnet hat – und das bedeutet, Zuwanderung zu steuern, klare Regeln durchzusetzen und jene zu unterstützen, die seit Jahren oder Generationen hier leben und mit ihrer Arbeit zum Wohlstand der Stadt beitragen.“ Grabmayr fordert daher ein Umdenken in der Stadtpolitik: „Die SPÖ-geführte Stadtregierung hat jahrzehntelang den Kopf in den Sand gesteckt und das Wachstum unkritisch begrüßt. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, um Belastungen zu reduzieren, Ordnung in die Bevölkerungsentwicklung zu bringen und Linz in erster Linie als Heimat für seine angestammten Bürger zu erhalten.

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei dringendste Standorte für neue Videoüberwachung in Linz

Hauptbahnhof-Vorplatz, Volksgarten und Kremplhochhaus-Areal sollen vorrangig überwacht werden 

Nachdem Innenminister Gerhard Karner diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hat, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“ 

Die drei dringendsten Standorte:

  1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
    Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
  2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
    Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
  3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
    Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Vorjahr eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Raml verweist auch auf die positiven Erfahrungen mit bereits bestehenden Standorten: „Die Videoüberwachung in der Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen – die Menschen fühlen sich wieder sicher.“

„Videoüberwachung soll gezielt und ausschließlich an besonders neuralgischen Orten eingesetzt werden, an denen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrungen in Linz zeigen, dass Kameras präventiv wirken, Straftaten aufklären helfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich steigern“, so Raml. 

Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Ausweitung der Videoüberwachung: „Ein längst überfälliger Schritt“

Linz soll rasch vom neuen Erlass des Innenministers profitieren – Raml wird konkrete Standorte vorschlagen

„Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Linz soll davon möglichst bald profitieren“, reagiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf den neuen Erlass des Innenministeriums, der den Einsatz von Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten erleichtert. Bislang war eine Überwachung öffentlicher Plätze nur an rund 20 besonders kriminalitätsbelasteten Orten – etwa in Wien, Graz und Linz – möglich. Künftig soll der Einsatz österreichweit an deutlich mehr Standorten erlaubt sein, sofern eine sicherheitspolizeiliche Gefährdungsprognose dies rechtfertigt.

Raml kündigt an, sich bereits kommende Woche direkt an Innenminister Gerhard Karner zu wenden: „Ich werde dem Minister konkrete Standorte in Linz vorschlagen, an denen dringend Handlungsbedarf besteht. Wo Videoüberwachung Sicherheit bringt, soll sie auch rasch installiert werden.“ Zudem signalisiert Raml auch finanzielle Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es notwendig ist, ist Linz bereit, sich auch finanziell an der Einrichtung weiterer Videoüberwachung zu beteiligen. Denn jeder Euro, der in Sicherheit investiert wird, ist gut angelegt.“

„Videoüberwachung ist ein bewährtes Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten. In Linz sehen wir das etwa in der Altstadt oder in der Unterführung am Hinsenkampplatz. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen. Die Menschen fühlen sich wieder sicher“, erklärt Raml abschließend.

Gegen Ärzteabwanderung: FP-Raml fordert mehr Medizin-Studienplätze für Österreicher

Gegenwärtige Quotenregelung ist nicht länger tragfähig – Ärztliche Versorgung läuft auf einen Engpass zu

Die Österreichische Ärztekammer hat am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der Abwanderungsbewegung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Auch die anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge üben Druck auf die ärztliche Versorgungskapazität aus.
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Wir laufen sehenden Auges in eine Mangelversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen. Ein bloßes ‚Mehr an Studienplätzen‘ genügt nicht, denn schon jetzt werden ein Drittel der Medizinabsolventen nicht versorgungswirksam tätig. Wir würden also nur noch mehr Absolventen produzieren, die danach ins Ausland abwandern.“

Forderung: Bürokratiepflichten für Mediziner abbauen

Der Grund für die Abwanderungsbewegungen liegt im geltenden Quotensystem im Medizinstudium, erklärt Raml. Derzeit sei es so, dass nur 75 % der Studienplätze für Personen zur Verfügung stünden, die ihr Reifezeugnis in Österreich absolviert hätten. Man müsse nun auch die restlichen 25 % aktivieren, um einen gesundheitspolitischen Notstand abzuwenden. „EU-rechtlich ist das möglich und ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich dementsprechend in Brüssel für die Interessen der Patienten einsetzt, denn um die geht es letztlich“, fordert Raml.
Eine zusätzliche Attraktivierungsmaßnahme des „Gesundheitsstandortes Österreich“ sieht Michael Raml in der Reduzierung von Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Ärzte. „Jede Minute, die sich ein Arzt mit dem Patienten statt mit Aktenbergen beschäftigen kann, ist wertvoll. Es ist deshalb an der Zeit, die bürokratischen Abläufe einmal umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zu kategorisieren: was muss erhalten werden, was kann durch Digitalisierung vereinfacht werden und was kann ganz entfallen?“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Stadtrat Raml zu Taubenmarkt: „80.000 Euro für einen Baum als Übergangslösung sind völlig überzogen!“

SPÖ und Grüne planen am Taubenmarkt statt dem historischen Brunnen eine Übergangslösung mit einer Bauminsel, Sitzbank und Trinkbrunnen – zum Preis von fast 80.000 Euro. Der freiheitliche Stadtrat Michael Raml kündigt an, dieser Maßnahme in der kommenden Stadtsenatssitzung nicht zuzustimmen: „Knapp 80.000 Euro für einen einzigen Baum samt Sitzbank und Trinkbrunnen – als bloße Übergangslösung – sind weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Raml die Pläne deutlich.


Raml fordert, von dieser überteuerten Übergangslösung abzusehen und stattdessen rasch eine nachhaltige Lösung zu suchen: „Der Bürgermeister will gerade ein Sparpaket durchsetzen und gleichzeitig sollen auf die Schnelle 80.000 Euro durchgewunken werden. Das passt nicht zusammen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sollte jeder Euro überlegt eingesetzt werden. Für eine Neugestaltung des Taubenmarkts braucht es durchdachte und wirtschaftlich sinnvolle Konzepte – kein kurzfristiges Prestigeprojekt zum Maximalpreis.“

FP-Grabmayr: Zuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

Heute präsentierte Bürgermeister Dietmar Prammer die Zahlen zur Linzer Bevölkerungsentwicklung und erklärte, der erneute Bevölkerungszuwachs sei ein Zeichen der Vitalität und eine positive Herausforderung: „Tatsächlich sind die heute präsentierten Zahlen alles andere als erfreulich. Die FPÖ hat immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 

Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“