Kategorie: Standard

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten ist wichtiger Schritt – Stadtregierung berät am Donnerstag über weitere Sicherheitsmaßnahmen

Raml begrüßt Umsetzung seiner langjährigen Forderung und fordert vom Innenminister mehr Polizei und Videoüberwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die nunmehrige Umsetzung der neuen Beleuchtung im Volksgarten. Damit wird eine langjährige Forderung des freiheitlichen Sicherheitsstadtrates endlich Realität: „Der Volksgarten ist vor allem in den Abend- und Nachtstunden für viele ein Angstraum. Die bessere Beleuchtung ist ein wichtiger Schritt, um den Volksgarten sicherer und attraktiver zu machen. Klar ist aber auch: Neue Lampen alleine werden die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Deshalb trete ich seit Jahren zusätzlich zu einer besseren Beleuchtung fürmehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und begleitender Sozialarbeit ein. Am Donnerstag wird die Stadtregierung ausführlich über weitere Sicherheitsmaßnahmen für unsere Stadt beraten.“

Raml erinnert daran, dass er bereits vor über einem Jahr beim Innenminister eine Videoüberwachung im Bereich des Volksgartens angeregt hat. Auch seine Forderung nach 100 zusätzlichen Polizisten für Linz bleibe aufrecht: „Die Stadtleistet mit der Beleuchtung ihren Beitrag zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Jetzt ist der Innenminister noch mehrgefordert, bei Polizeipräsenz und Videoüberwachung nachzuziehen.“

Für Raml steht fest, dass der Volksgarten gemeinsam mit dem angrenzenden Bahnhofsviertel wieder zu einem sicheren und angenehmen Aufenthaltsort werden muss: „Die Linzer haben ein Recht darauf, sich auch am Abend ohne Angst durch ihre Stadt bewegen zu können. Wir dürfen uns daher nicht mit einzelnen Verbesserungen zufriedengeben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, den Volksgarten und das gesamte Bahnhofsviertel wieder in Ordnung zu bringen.“

FP-Haginger: Neues Modell für schnellere Sperrmüll-Abholung

Kostenlose Abholung binnen zwei Wochen oder Express-Service zu einem angemessenen Preis innerhalb von 48 Stunden – Vorbilder in Wien und Oldenburg

Illegal abgelagerter Sperrmüll sorgt derzeit in mehreren Linzer Stadtteilen für Ärger und zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung. Die Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger spricht sich daher für ein neues und flexibleres Modell bei der Sperrmüllabholung aus. Gleichzeitig müsse konsequent gegen jene vorgegangen werden, die ihren Sperrmüll einfach im öffentlichen Raum abstellen: „Der Linzer Ordnungsdienst hat bereits mehrere Personen wegen illegaler Sperrmüllablagerungen angezeigt. Wer seinen Müll einfach auf Straßen oder öffentlichen Flächen entsorgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müssen wir es den Bürgern aber so einfach wie möglich machen, ihren Sperrmüll ordnungsgemäß und zeitnah entsorgen zu lassen“, erklärt Haginger.

Konkret schlägt Haginger ein Zwei-Stufen-Modell vor. Die kostenlose Sperrmüllabholung soll weiterhin erhalten bleiben, künftig aber innerhalb von zwei Wochen nach der Anmeldung verlässlich durchgeführt werden. Zusätzlich soll eine kostenpflichtige Expressabholung zu einem angemessenen Preis angeboten werden, bei der der Sperrmüll innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung abgeholt wird: „Vier Wochen im Voraus zu wissen, wann die alte Couch oder der alte Schrank tatsächlich entsorgt werden kann, ist im Alltag oft unrealistisch. Wer zwei Wochen im Voraus plant, soll weiterhin nichts bezahlen. Wer kurzfristig eine Abholung benötigt, soll gegen einen Kostenbeitrag eine schnelle Alternative bekommen.“

Dass sich die Sperrmüllabholung auch flexibler gestalten lässt, zeigen laut Patricia Haginger andere Großstädte. In Wien bietet die MA 48 eine kostenpflichtige Sperrmüllabholung an, bei der die Gebühren nach der abgeholten Menge berechnet werden. In der deutschen Stadt Oldenburg gibt es neben der regulären Sperrmüllabholung auch einen Express-Service um 50 Euro. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Andere Städte zeigen bereits unterschiedliche Möglichkeiten, wie eine bedarfsgerechte Sperrmüllabholung organisiert werden kann. Für Linz wollen wir das kostenlose Grundangebot erhalten und um eine schnelle, kostenpflichtige Expressleistung ergänzen. Die Gebühr soll angemessen sein und sich am tatsächlichen Aufwand orientieren“, so die freiheitliche Gemeinderätin.

FP-Stumptner: Mehr als die Hälfte der Linzer Sozialhilfeempfänger sind keine Österreicher

Rückgang durch strengere Regeln ist erfreulich – Freiheitliche erneuern Forderung nach Soko Sozialbetrug

Der aktuelle Sozialhilfebericht für das zweite Quartal 2026 zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Fallzahlen. Während im zweiten Quartal 2025 noch 2.317 Fälle verzeichnet wurden, waren es heuer 1.194. Auch die städtischen Ausgaben gingen im Jahresvergleich von rund 2,4 auf 2,25 Millionen Euro zurück. „Diese Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich und zeigt, dass strengere gesetzliche Regeln Wirkung entfalten können. Sozialhilfe muss jenen Menschen helfen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Gleichzeitig muss sie so ausgestaltet sein, dass sich Arbeit immer lohnt und Missbrauch konsequent verhindert wird“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner.

Besonders auffällig ist für die Linzer Freiheitlichen die Zusammensetzung der Sozialhilfebezieher: Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 905 österreichischen Staatsbürgern insgesamt 1.059 Nicht-Österreicher gegenüber – darunter 133 EU-Bürger, 185 Drittstaatsangehörige und 741 Flüchtlinge. Damit besitzen rund 54 Prozent der erfassten Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Wenn mehr als jeder zweite Sozialhilfebezieher kein Österreicher ist, müssen wir darüber sprechen, welchen Anteil Zuwanderung an der Belastung unseres Sozialsystems hat. Unser Sozialstaat wurde über Generationen aufgebaut und darf nicht zum zusätzlichen Anreiz für Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme werden“, so Stumptner. Leistung, Eigenverantwortung und die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Systeme müssten im Mittelpunkt stehen. 

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen fordert Stumptner erneut konsequentere Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch: „Wir Freiheitliche fordern seit Langem eine Soko Sozialbetrug für Linz, die Verdachtsfälle systematisch prüft und Behördeninformationen bündelt. Jeder zu Unrecht ausbezahlte Euro fehlt jenen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen. Der deutliche Rückgang der Sozialhilfe zeigt, dass klare Regeln wirken. Der nächste Schritt muss sein, auch beim Missbrauch konsequent hinzusehen und durchzugreifen.“

FP-Raml: Weihnachten und Nikolaus müssen in städtischen Kindergärten weiterhin gefeiert werden!

Eltern beschwerten sich: Kindergarten in der SolarCity will Winter- statt Weihnachtsfest und Frühlings- statt Osterfest feiern. Auch der Nikolo wird Kinder ohne Kreuz besuchen.

Bei den Linzer Freiheitlichen meldeten sich vergangene Woche besorgte Eltern. Ihnen sei bei einem Elternabend im städtischen Kindergarten Weikerlseestraße mitgeteilt worden, dass künftig kein Weihnachts- und Osterfest mehr gefeiert werden solle, sondern stattdessen ein Winter- und ein Frühlingsfest. Darüber hinaus habe das Personal den Eltern mitgeteilt, dass der Nikolaus die Kinder zwar weiterhin besuchen werde, auf seiner Bischofsmütze und seinem Bischofsstab jedoch keine Kreuze zu sehen sein sollen. „Ich bin fassungslos. Gerade für Kinder sind diese Feste ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml über die Schilderungen der Eltern besorgt. 

Raml fordert die für Kinderbetreuung verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Leitner auf, den Sachverhalt umgehend zu klären und dafür zu sorgen, dass traditionelle österreichische Feste auch in den städtischen Kindergärten weiterhin ihren Platz haben: „Gerade als Familienvater werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte erhalten bleibt. Weihnachten bleibt Weihnachten, der Nikolaus kommt weiter uneingeschränkt und das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Falsch verstandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vermeintlich politische Korrektheit dürfen nicht dazu führen, dass unsere Traditionen verdrängt werden. Schließlich tragen gerade solche Feste zum Verständnis unserer Kultur und unseres Brauchtums bei und können damit auch für Kinder aus anderen Kulturkreisen integrativ wirken“, so Raml.

NEUIGKEITEN

Weihnachtsfest und Nikolo im Kindergarten bleiben!

Nachdem sich besorgte Eltern eines städtischen Kindergartens an uns gewandt hatten, haben wir ihre Bedenken aufgegriffen und eine Klarstellung gefordert. Diese liegt nun vor: Weihnachten wird wie geplant gefeiert und auch der Nikolaus besucht die Kinder im traditionellen Gewand. Wir begrüßen diese Klarstellung, denn unsere Feste und Traditionen müssen auch in den städtischen Kindergärten ihren festen Platz haben!

FP-Raml: Nach Zerschlagung syrischer Drogenbande muss auch die Abschiebung folgen

Sicherheitsstadtrat dankt Polizei für Erfolg gegen syrische Dealer in Linz: „Wer unsere Jugend mit Drogen vergiftet, hat in unserer Stadt nichts verloren“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für den erfolgreichen Einsatz gegen eine sechsköpfige syrische Drogenbande in Linz. Der aktuelle Fahndungserfolg zeige einmal mehr, wie wichtig konsequente Polizeiarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität sei. „Mein großer Dank gilt den beteiligten Polizisten für ihre Ermittlungsarbeit und ihren Einsatz. Drogenkriminalität ist ein zunehmendes Problem in unserer Stadt, das wir mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Jeder aus dem Verkehr gezogene Drogendealer bedeutet weniger Gift auf unseren Straßen und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Besonders verwerflich sei für Raml, wenn Drogendealer gezielt junge Menschen in die Abhängigkeit treiben und damit deren Gesundheit und Zukunft gefährden. Der Sicherheitsstadtrat fordert deshalb ein hartes Vorgehen gegen Drogendealer sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wer als Gast in unserem Land schwere Straftaten begeht und womöglich noch unsere Jugend zum Drogenmissbrauch verführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Für solche Personen ist in Linz kein Platz.“

FP-Grabmayr: Das Politisieren in Linzer Schulen muss aufhören

Freiheitliche kritisieren Streikkampagne gegen das Kopftuchverbot an Schulen

In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere besorgte Eltern bei den Linzer Freiheitlichen, weil an den Schulen ihrer Kinder, darunter etwa die BAFEP und die HAK, Flyer mit einem Aufruf zu einem Schulstreik gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober verteilt worden seien. Betroffen seien mehrere Linzer Schulen, an denen die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz und der SJ Oberösterreich einen entsprechenden Streikaufruf verbreitet habe: „Schulen als politische Bühne zu missbrauchen, geht überhaupt nicht. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Verteilung solcher Streikaufrufe mit Genehmigung der zuständigen Schuldirektoren erfolgt ist. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist die Bildungsdirektion gut beraten, rasch zu handeln. Parteipolitische Kampagnen haben in unseren Schulen nichts verloren“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Besonders kritisch sieht Grabmayr die Beteiligung der SJ Linz: „Die SJ Linz erhielt 2025 eine städtische Förderung von 30.000 Euro und steht auf der Liste der Dreijahresförderungen. Wenn öffentliche Gelder dafür verwendet werden, Schüler zum Fernbleiben vom Unterricht aufzurufen, muss das Konsequenzen haben. Besonders bemerkenswert ist, dass hier gegen ein Gesetz mobilisiert wird, das von einer Bundesregierung beschlossen wurde, der auch die SPÖ angehört.“ Grabmayr fordert daher die SPÖ Linz und ihren Vorsitzenden Bürgermeister Dietmar Prammer auf, klarzustellen, wie sie zu dieser Kampagne und der Beteiligung ihrer Jugendorganisation stehen.

FP-Raml: Hauptplatzbegrünung wird zum immer größeren Fiasko – Bürgermeister muss endlich Stopptaste drücken!

Wie heute bekannt geworden ist, wird die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes verschoben. Angesichts dieser Entwicklung spricht sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml dafür aus, die unnötige Hauptplatzbegrünung endgültig aufzugeben, da sie angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt ohnehin nicht finanzierbar ist: „Der Linzer Hauptplatz zählt mit Sicherheit bereits jetzt zu den schönsten Plätzen Österreichs. Ein solches Luxusprojekt ist für die Stadt Linz ohne weitere Verschuldung nicht finanzierbar. Wir sprechen hier von einer nicht notwendigen Begrünung, die mehr als sechs Millionen Euro kosten soll. Wenn es bereits jetzt Probleme mit der Tiefgarage gibt, zeichnet sich außerdem ab, dass dieses Projekt wahrscheinlich noch teurer wird als ursprünglich geplant. Dieses Projekt wird ein immer größeres Fisko, bei dem der Bürgermeister endlich die Stopptaste drücken muss“, so Raml.

Die Linzer Freiheitlichen wollen die vorhandenen Mittel lieber in die dringend notwendige Sanierung der Linzer Seniorenzentren und Schulen investieren: „Das Kontrollamt empfiehlt Sanierungsinvestitionen in die Seniorenzentren, da einige davon bereits stark in die Jahre gekommen sind und heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Ähnlich sieht es bei unseren Schulen aus, wo viele Klassenzimmer und Sporthallen veraltet sind. Hier müssen dringend Millionen investiert werden und nicht in ein rot-grünes Luxusprojekt, das weder notwendig ist noch einen echten Mehrwert für die Bürger bringt“, fordert Raml. Er erinnert abschließend daran, dass sich die Linzer Freiheitlichen bereits im Gemeinderat gegen das Projekt der Hauptplatzbegrünung ausgesprochen haben.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

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Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Jahrelange Reformvorschläge ignoriert – Lentos soll in bessere Hände kommen

Privater Kunstförderer soll Museumsbetrieb langfristig sichern – Verkaufserlös und jährliche Einsparungen für Schuldenabbau und städtische Kernaufgaben

„Linz wieder in Ordnung bringen – dazu gehört auch eine neue Finanzpolitik mit klaren Prioritäten“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Am 1. Oktober berät die Stadtregierung mit Fachleuten, wie die Stadt Linz ihren Schuldenberg von einer Milliarde Euro abbauen kann. Alle Parteien konnten im Vorfeld Vorschläge für Einsparungspotentiale machen. Einer aus über 20 Ideen von FPÖ-Stadtrat Michael Raml würde der Stadt zunächst mehrere Millionen Euro Erlös bringen und danach mehrere Millionen Euro jährlich sparen: Nach jahrelanger Kritik an hohen Zuschüssen, niedrigen Besucherzahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Lentos fordert Raml nun einen grundlegenden Schritt: Die Stadt soll nach einem privaten Kunstförderer oder einer Stiftung suchen, die bereit ist, das Lentos-Gebäude zu übernehmen und sich gleichzeitig vertraglich dazu verpflichtet, den Standort über mehrere Jahrzehnte als Kunstmuseum weiterzuführen. „Kaum ein Linzer besucht das Lentos Kunstmuseum an der Donaulände und trotzdem müssen alle Linzer seit über 20 Jahren dafür bezahlen – konkret 65 Euro pro Besucher. Seit Jahren weisen wir auf das Missverhältnis zwischen Millionenaufwand und schlechten Besucherzahlen hin und haben mehr Breitenwirksamkeit eingefordert. Die Kritik wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und den ÖVP-Kulturreferenten stets belächelt. Auch die unterschiedlichen Geschäftsführungen machten regelmäßig lieber provozierende Ausstellungen anstatt ein breites Publikum anzusprechen. Bezahlen mussten alles die Steuerzahler. Eine erkennbare grundlegende Kursänderung gibt es bis heute nicht. Wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, das Lentos neu auszurichten, dann ist es Zeit, das Museum in bessere Hände zu geben“, erklärt Raml.

Dabei könne niemand behaupten, die Freiheitlichen hätten nicht zunächst versucht, Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems anzustoßen. Raml forderte bereits vor Jahren, städtische Kulturförderungen stärker an Besucherzahlen und öffentlichem Interesse auszurichten, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und das Lentos mit breitenwirksameren Ausstellungen stärker an den Interessen der Linzer und Gäste der Stadt zu orientieren. Anfang dieses Jahres erneuerte die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch die Forderung nach einem völlig neuen Museumskonzept und tiefgreifenden Reformen. „Wir haben den Verantwortlichen ausreichend Zeit gegeben, gegenzusteuern. Stattdessen wird das bestehende System im Wesentlichen fortgeschrieben. Jetzt muss man daraus auch Konsequenzen ziehen“, so Raml.

Die finanzielle Dimension sei angesichts der Linzer Budgetlage nicht länger auszublenden. Lentos und Nordico verfügen 2026 gemeinsam über ein Budget von 5,8 Millionen Euro. Allein die öffentliche Basisfinanzierung beträgt 4,9 Millionen Euro, davon vier Millionen Euro durch die Linz AG und 900.000 Euro unmittelbar durch die Stadt. 2025 verzeichneten beide Museen zusammen rund 75.000 Besucher, davon etwa 64.000 im Lentos. Rechnerisch zahlen die Linzer damit jeden Museumsbesuch mit rund 65 Euro. „Kultur darf selbstverständlich Geld kosten. Aber die Stadt steht mittlerweile vor der Frage, was sie sich dauerhaft noch selbst leisten kann. Wir können nicht bei Schulen, Infrastruktur und anderen Kernaufgaben jeden Euro dreimal umdrehen und gleichzeitig in anderen Bereichen so tun, als gäbe es kein Morgen. Das ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber“, betont Raml.

Besonders nachdenklich müsse auch die Entwicklung der Besucherzahlen machen. Das Lentos befindet sich an einem der prominentesten Standorte der Stadt direkt an der Donau. Unmittelbar vor dem Museum legen Flusskreuzfahrtschiffe an. Dennoch wurden zuletzt lediglich rund 64.000 Besuche im Jahr verzeichnet. Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf frühere inhaltliche Fehlentwicklungen. So sorgte 2021 im Rahmen der Ausstellung „Wilde Kindheit“ ein Programmpunkt unter dem Titel „Das Kind ein erotisches Spielzeug“ für heftige Kritik.

Ramls Vorschlag sieht ausdrücklich keine Schließung des Lentos vor. Gesucht werden soll vielmehr ein finanzkräftiger privater Kunstförderer, eine Stiftung oder eine vergleichbare Institution, die das Gebäude erwirbt und sich vertraglich zum langfristigen Museumsbetrieb verpflichtet. Damit könnten zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Die Stadt würde durch die Veräußerung des Gebäudes einmalig Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen und gleichzeitig von erheblichen laufenden Belastungen entlastet. „Es geht nicht darum, Kunst aus Linz zu vertreiben. Im Gegenteil: Ein engagierter privater Kunstförderer könnte neue Ideen, zusätzliche Mittel und einen neuen Zugang einbringen. Das wäre eine Chance für das Museum und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Stadt.“ Die städtischen Kunstbestände müssten dabei nicht automatisch mit dem Gebäude verkauft werden. Ebenso seien sämtliche bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schenkungen und Sammlungen, selbstverständlich einzuhalten. Das gelte ausdrücklich für die Sammlung von Dr. Erwin Hauser, die der Stadt geschenkt wurden. Die konkrete Ausgestaltung müsse daher vor einem Verkauf rechtlich genau geprüft werden.

„Wir haben jahrelang Reformen eingefordert. Wenn aber weder Politik noch Geschäftsführung erkennen lassen, dass sie zu einem wirklichen Neustart bereit sind, können wir nicht auf unbestimmte Zeit weitere Millionen nachschießen. Das Lentos soll als Kunstmuseum erhalten bleiben, aber es soll in bessere Hände kommen. Mit dem Verkaufserlös können wir Schulden abbauen, mit den jährlichen Einsparungen wieder Spielraum für jene Aufgaben schaffen, die der breiten Mehrheit der Linzer unmittelbar zugutekommen. Auch das gehört dazu, Linz finanziell wieder in Ordnung zu bringen“, so Raml abschließend.