Kategorie: Standard

FPÖ-Raml: Kika statt Grüngürtel wäre vernünftige Lösung für IT:U

Post City bleibt bevorzugter Standort – Grüngürtel muss unangetastet bleiben

Positiv reagiert FPÖ-Stadtparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die Überlegungen, die Digitaluniversität IT:U im ehemaligen Kika-Gebäude in Urfahr anzusiedeln. Die FPÖ könne sich den Standort gut vorstellen, wenn die fachlichen Prüfungen positiv ausfallen und die Rahmenbedingungen für das gesamte Viertel herum stimmen würden, stellt Raml in Aussicht: „Mein bevorzugter Standort wäre weiterhin die geplante Post City beim Hauptbahnhof. Eine Universität mit Studenten und Mitarbeitern hätte dem gesamten Bahnhofsviertel einen enormen Impuls gegeben. Dieses Gebiet braucht dringend mehr Belebung und eine nachhaltige Aufwertung. Davon hätte aus meiner Sicht auch die Sicherheitslage profitiert und die positive Entwicklung hätte bis zur südlichen Landstraße ausstrahlen können. Nachdem diese Chance bislang leider nicht genutzt wurde, kann das ehemalige Kika-Areal eine vernünftige Alternative sein.“

Keinesfalls in Frage komme für die Freiheitlichen hingegen der ursprünglich von SPÖ und ÖVP vorgesehene Standort im Grüngürtel hinter der JKU. „Wir haben uns bereits unter dem damaligen FPÖ-Planungsreferenten Markus Hein unmissverständlich für den Schutz des Grüngürtels und gegen diese Verbauung ausgesprochen. Erst kurz vor der Bürgermeisterwahl ist der damalige Planungsreferent und heutige Bürgermeister Dietmar Prammer unter dem massiven öffentlichen Druck umgefallen und hat die Umwidmung gestoppt. Auch der danach ins Auge gefasste Standort beim Biologiezentrum wäre nicht optimal. Diese Fläche ist eine wichtige Entwicklungsreserve für die JKU. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Flächen für eine wachsende IT:U langfristig nicht ausreichen und irgendwann wieder Begehrlichkeiten in Richtung des angrenzenden Grüngürtels entstehen. Das wollen wir mit einem Alternativstandort verhindern“, stellt Raml klar.

Für das ehemalige Kika-Areal spreche hingegen neben der Nutzung einer bereits bebauten Fläche insbesondere die gute Verkehrsanbindung. „Der Standort ist über die Autobahn, die Straßenbahn und mehrere Busverbindungen sehr gut erreichbar und wird künftig zusätzlich von der Stadtbahn profitieren. Dank Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner gibt es bald einen zusätzlichen Nahverkehrsknoten beim ehemaligen Gasthaus Lindbauer. Und eines muss man auch noch bedenken: die Alternativnutzung des ehemaligen Möbelhauses scheint schwierig zu sein. Ein langer Leerstand ist für das Viertel herum auch nicht zuträglich“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Umgang mit historischer Eisenbahnbrücke: SPÖ ließ Stück Linzer Stadtgeschichte sang- und klanglos einschmelzen

Mangelnde Transparenz rund um alte Eisenbahnbrücke – Bevölkerung wurde Erhalt historischer Teile versprochen

Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist der Umgang mit den historischen Teilen der alten Linzer Eisenbahnbrücke ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz gegenüber der Bevölkerung durch die Bürgermeisterpartei SPÖ. Wie nun bekannt wurde, wurden die jahrelang im Linzer Hafen gelagerten Stahlbögen bereits Ende 2025 eingeschmolzen. Erst Monate später erfährt die Öffentlichkeit davon. „Die SPÖ hatte mit der alten Eisenbahnbrücke bekanntlich schon lange keine Freude mehr. Umso schwerer wiegt, dass den Linzern damals versprochen wurde, historische Teile aufzubewahren, aufzubereiten und damit ein Stück Stadtgeschichte für kommende Generationen zu erhalten. Dieses Versprechen ist nun buchstäblich im Hochofen gelandet“, kritisiert Grabmayr den Linzer Bürgermeister.

Dass eine umfassende Nachnutzung aufgrund der Schadstoffbelastung und der damit verbundenen hohen Kosten möglicherweise wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre, sei durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei hingegen der Umgang mit dieser Entscheidung: „Man hätte zunächst nicht zehn Jahre warten sollen, sondern die Brückenteile rasch nutzen. Stattdessen wurden die Teile eingeschmolzen und die Linzer erfahren davon erst viele Monate später. Wir wollen wissen, wann und von wem die endgültige Entscheidung getroffen wurde, welche Kosten durch die jahrelange Lagerung entstanden sind und warum die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert wurde.“

Für Grabmayr hätte es zudem auch abseits kostspieliger Großprojekte Möglichkeiten geben müssen, zumindest einen repräsentativen Teil der alten Eisenbahnbrücke dauerhaft für die Stadt zu erhalten. „Zwischen einem millionenschweren Umbau und dem Einschmelzen nahezu aller historischen Brückenteile hätte es sicher einen vernünftigen Mittelweg gegeben. Die Eisenbahnbrücke war über Jahrzehnte ein prägendes Stück Linz. Mit unserer Stadtgeschichte sollte man sorgsamer und vor allem transparenter umgehen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Flughafen braucht Tourismusoffensive

Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich Incoming-Potenzial heben

Die anstehende Neuordnung der Eigentümerstruktur des Linzer Flughafens bietet nach Ansicht von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Chance für einen echten Neustart. Der Flughafen müsse als unverzichtbare Infrastruktur für Linz und Oberösterreich erhalten und wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Dafür müsse sich die finanziell schwer belastete Stadt Linz sich aus ihrer Eigentümerrolle zurückziehen, weil sie angesichts der notwendigen Investitionen ein Bremsklotz geworden sei. „Wir haben uns als erste politische Kraft in Linz und Oberösterreich klar für eine Teilprivatisierung und die Einbindung der Wirtschaft ausgesprochen. Die aktuell diskutierte Airport City mit Unternehmen, Forschung, Ausbildung, Hotellerie und Aviation-Schwerpunkt ist daher ein vielversprechender Ansatz. Privates Kapital und unternehmerisches Know-how können dem Flughafen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, erklärt Grabmayr.

Eine zweite entscheidende Säule müsse aber das touristische Incoming werden. Hier sieht Grabmayr die Linzer Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer in der Verantwortung: „Auch wenn sich die Stadt Linz sehr wahrscheinlich in Kürze als Eigentümerin aus dem Flughafen zurückzieht, darf sich die Tourismusstadträtin nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Ein Flughafen braucht nicht nur Oberösterreicher, die von hier wegfliegen, sondern auch Gäste, die hier landen. Gemeinsam mit ihrem ÖVP-Parteikollegen, Tourismuslandesrat Markus Achleitner, muss Lang-Mayerhofer endlich eine konkrete Strategie entwickeln, wie wir über den Flughafen zusätzliche Touristen nach Linz und Oberösterreich bringen.“

Dass Regionalflughäfen touristisch erfolgreich positioniert werden können, würden Salzburg und Innsbruck zeigen. Linz habe andere Voraussetzungen, aber ebenfalls Potenzial: Die Stadt liege zwischen Salzburg und Wien, mit Hallstatt befinde sich eine weltbekannte Destination in Oberösterreich, Krumau sei weniger als 100 Kilometer entfernt und Linz selbst sei schon lange keine graue Industriestadt mehr. Dazu kämen die besonderen Vorteile des Linzer Flughafens mit kurzen Wegen, moderaten Parkgebühren und überschaubaren Wartezeiten. „Die Linzer Tourismuspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Gäste mit Kreuzfahrtschiffen über die Donau nach Linz zu bringen. Wir wollen auch mehr Touristen, die mit dem Flugzeug in Oberösterreich ankommen und hier übernachten, essen gehen, einkaufen und unsere Kulturangebote besuchen. Davon profitieren der Flughafen, die Hotellerie, die Gastronomie und der Handel. Die Airport City kann die wirtschaftliche Säule für den Neustart bilden. Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich dafür sorgen, dass mit einer echten Incoming-Offensive auch die unbedingt notwendige touristische Säule aufgebaut wird“, fordert Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert Kürzung bei Stadtreinigung: Sauberkeitsoffensive statt Sparen am falschen Fleck

Doppelstrukturen und fragwürdige Projekte streichen, statt bei sauberem und sicherem Stadtbild zu kürzen

Die aufgrund der angespannten Finanzlage vorgenommenen Kürzungen bei der Stadtreinigung stoßen bei FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf deutliche Kritik. Laut einem Medienbericht wurden unter anderem die Reinigungsintervalle auf der Landstraße reduziert, Mistkübel seltener entleert und Wochenendüberstunden bei den Reinigungskräften gestrichen. Für Raml wird damit ausgerechnet dort gespart, wo die Linzer die Folgen unmittelbar sehen: „Dass die Stadt sparen muss, steht außer Frage. Aber Sparen braucht klare Prioritäten. Eine saubere Stadt ist kein Luxus, sondern gehört zu den grundlegenden Leistungen, die sich die Bürger von ihrer Stadt erwarten dürfen.“ Raml fordert deshalb eine Sauberkeitsoffensive mit mehr Straßenkehrern und eine sofortige Rücknahme der Kürzungen durch die dafür verantwortliche SPÖ-Personalreferentin.

Raml spricht vielmehr sich dafür aus, zuerst jene Bereiche im Magistrat konsequent zu durchforsten, deren Nutzen für die breite Bevölkerung wesentlich weniger greifbar ist. „Bevor wir weniger oft Mistkübel entleeren oder die Straßen seltener reinigen, müssen wir uns beispielsweise Doppelstrukturen im Bereich der Stadtklimatologie oder den sogenannten Innovationshauptplatz genau ansehen. Dort stellt sich für mich sehr wohl die Frage, ob jeder ausgegebene Euro tatsächlich einen entsprechenden spürbaren Mehrwert für die Linzer bringt. Bei der Stadtreinigung stellt sich diese Frage nicht: Eine saubere Straße und ein gepflegter Park sind für jeden sichtbar und kommen allen zugute.“ Die FPÖ Linz fordert seit Langem, bei der Budgetsanierung nicht nach der Rasenmähermethode vorzugehen, sondern Aufgaben und Strukturen nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit zu bewerten.

Für den Sicherheitsstadtrat kommt noch ein sicherheitspolitischer Aspekt hinzu. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit seien eng miteinander verbunden. Sichtbare Verwahrlosung und Vermüllung beeinflussen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum negativ. Gerade deshalb sei es widersinnig, in ohnehin sensiblen Bereichen der Innenstadt die Reinigungsleistung zurückzufahren: „Wir diskutieren seit Monaten darüber, wie wir die südliche Landstraße und den Bereich rund um den Volksgarten wieder attraktiver, sicherer und lebenswerter machen. Gleichzeitig bei der Sauberkeit zurückzufahren, ist genau das falsche Signal. Wer möchte, dass sich die Menschen gerne in der Innenstadt aufhalten, muss für ausreichend Personal und Budget für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Bluttat bestätigt Forderung nach Videoüberwachung beim Volksgarten

Innenminister Karner muss seine Ankündigung endlich umsetzen – Linz wartet seit einem Jahr auf mehr Videoüberwachung an Brennpunkten

Erst Anfang dieser Woche kritisierte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass der angekündigte Ausbau der Videoüberwachung in Linz durch den Innenminister weiterhin auf sich warten lässt. Nun wurde in der Nacht auf Donnerstag ein 24-jähriger Mann im Bereich zwischen Goethekreuzung und Volksgarten von einem bislang unbekannten Täter mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, laut Polizei gibt es derzeit keine Zeugen. Sicherheitsstadtrat Raml wünscht dem Verletzten eine rasche Genesung und erneuert seine Forderung nach einer Videoüberwachung durch die Polizei rund um den Volksgarten. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat erneuert auch sein Angebot an die Polizei, dass sich die Stadt bei der Anschaffung der Videokameras finanziell beteiligt. Er habe dafür im Sicherheitsbudget der Stadt Reserven vorsehen lassen.

„Genau in diesem Bereich fordere ich seit langem eine Videoüberwachung. Kameras verhindern nicht jede Gewalttat, sie können aber abschreckend wirken und vor allem bei der Ausforschung flüchtiger Täter einen entscheidenden Beitrag leisten. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr sehr deutlich, warum wir an bekannten Brennpunkten dieses zusätzliche Instrument brauchen“, betont Raml. Besonders ärgerlich sei für Raml, dass Innenminister Gerhard Karner den Ausbau der Videoüberwachung in Städten bereits angekündigt habe, die Umsetzung aber weiterhin ausstehe. Auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Überwachung von öffentlichen Plätzen alleinige Zuständigkeit der Polizei, weshalb die Stadt nicht selbst tätig werden könne. „Wir haben keine Zeit für eine weitere Warteschleife. Die südliche Landstraße und der Volksgarten sind seit Jahren als Problembereiche bekannt. Innenminister Karner muss jetzt endlich seine eigene Ankündigung umsetzen und die Videoüberwachung in diesem Bereich rasch auf den Weg bringen.“

Raml/Malešević: WAG-Siedlung Kopernikusstraße wird systematisch vernachlässigt

Alltägliche Müllproblematik und mangelnde Durchsetzung der Hausordnung beeinträchtigen die Wohnqualität

Nachdem ihn mehrere Beschwerden von Anrainern erreicht hätten, habe sich der Linzer Gemeinderat Željko Malešević selbst ein Bild von der Situation in der WAG-Siedlung in der Kopernikusstraße im Stadtteil Spallerhof gemacht. „Ich bin über die Zustände in der Siedlung entsetzt. An vielen Stellen liegt Sperrmüll herum. Sogar in den Wohngebäuden stehen alte Möbelstücke, die laut Anrainern bereits seit ein bis zwei Jahren dort lagern würden. Beschwerden der Bewohner würden von der WAG mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, wonach privates Eigentum nicht einfach entfernt werden dürfe, abgetan“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Željko Malešević.

Neben der Sperrmüllproblematik bereite auch der Zustand der Grünflächen Sorgen. Bei den meisten Wohngebäuden entlang der Kopernikusstraße könne bis unmittelbar vor die Eingangstüren zugefahren werden. Diese Zufahrten seien zwar ausschließlich für Einsatzfahrzeuge vorgesehen, würden nach Angaben der Anrainer jedoch regelmäßig von Lieferdiensten und teilweise auch von Bewohnern zum Ein- und Ausladen genutzt. „Darunter leiden die Grünflächen massiv. Wie auf den Fotos ersichtlich ist, sind diese teilweise erheblich beschädigt. Laut den Anrainern sei der Vorschlag, einen Zufahrtsschranken zu errichten, von der WAG mit der Begründung abgelehnt worden, dieser würde den Winterdienst behindern. Dieses Argument überzeugt mich nicht, denn es gibt zahlreiche Wohnanlagen in Linz, in denen Schrankenanlagen bestehen und der Winterdienst dennoch problemlos funktioniert. Erst vor Kurzem wurde eine Grünfläche neu gestaltet, die mittlerweile bereits deutliche Reifenspuren aufweist. Am Ende würden solche Schäden möglicherweise über die Betriebskosten von den Mietern bezahlt“, so Malešević.

Malešević, der auch dem Aufsichtsrat der städtischen GWG angehört, zeigt sich über den Zustand der Wohnanlage verwundert: „Aus meiner Sicht handelt es sich um Probleme, die mit überschaubarem Aufwand gelöst werden könnten. Ich würde mir wünschen, dass die Anliegen der Bewohner künftig noch stärker berücksichtigt und gemeinsam nach praktikablen Lösungen gesucht wird. Deshalb appelliere ich an die WAG, die Situation vor Ort nochmals zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen im Interesse der Anrainer zu setzen.“

Unterstützung erhält er vom freiheitlichen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich setze mich bereits seit längerer Zeit für die konsequente Einhaltung der Hausordnungen sowie für die Wiedereinführung der Hausmeister ein. Die zunehmende Vermüllung, Lärmbelästigung und der Vandalismus in Wohnanlagen beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Linzer erheblich. Früher waren Hausmeister Garanten für Ordnung und Sicherheit. Sie kannten ihre Nachbarschaft, standen in engem Kontakt mit den Bewohnern und hatten ein Auge auf das Geschehen in der Wohnanlage. Die Rückkehr der Hausmeister wäre eine Investition in mehr Lebensqualität. Sie bedeutet mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Wohnvierteln“, unterstreicht Raml die Wichtigkeit von Ordnung und Sicherheit in den Linzer Wohnanlagen.

FP-Danner/Klitsch: Hochhaus darf gewachsenes Ortsbild der Neuen Heimat nicht zerstören

FPÖ fordert bei geplantem Hochhaus „Im Haidgattern“ mehr Rücksicht auf bestehende Siedlungsstruktur und Anrainer

Mit deutlicher Skepsis reagieren der freiheitliche Planungssprecher Gemeinderat Manuel Danner und die Ortsparteiobfrau der FPÖ Neue Heimat, Gemeinderätin Ute Klitsch, auf die Pläne für ein neues Hochhaus „Im Haidgattern“. Der geplante Turm würde aus Sicht der beiden Freiheitlichen einen massiven Eingriff in das bislang weitgehend homogene Ortsbild der Neuen Heimat darstellen. Auch Anrainer äußern bereits Bedenken hinsichtlich des Ortsbildes, zusätzlicher Verschattung und einer möglichen Verkehrszunahme.

„Die Neue Heimat ist über Jahrzehnte gewachsen und weist in weiten Teilen eine klare und einheitliche Siedlungsstruktur auf. Ein Hochhaus dieser Dimension würde hier wie ein Fremdkörper wirken. Stadtentwicklung darf nicht bedeuten, dass man ohne Rücksicht auf die gewachsene Umgebung überall Türme in bestehende Wohngebiete stellt. Architektur muss sich auch daran messen lassen, ob sie zu ihrem Umfeld passt“, betont Danner.

Dass neue Hochhäuser in Linz anhand eines Kriterienkatalogs geprüft werden, sei grundsätzlich sinnvoll. Das allein könne aber noch keine ausreichende Begründung für die Realisierung eines Projekts sein. „Eine Hochhaus-Checkliste darf nicht zum Freibrief für jedes Bauvorhaben werden. Selbst wenn ein Projekt die formalen Kriterien erfüllt, muss am Ende immer noch die entscheidende Frage gestellt werden: Passt dieses Gebäude tatsächlich an diesen Standort? Aus unserer Sicht muss der Schutz eines gewachsenen Ortsbildes dabei einen wesentlich höheren Stellenwert haben“, so der freiheitliche Planungssprecher.

Auch Klitsch verweist auf die Sorgen der Bevölkerung vor Ort: „Die Neue Heimat ist kein Experimentierfeld für immer höhere Gebäude. Die Menschen leben gerne hier, weil unser Stadtteil einen eigenen Charakter und eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur besitzt. Genau diese Identität dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn die Anrainer vor Verschattung, zusätzlichem Verkehr und einer massiven Veränderung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes warnen, dann müssen diese Bedenken ernst genommen werden.“

Danner und Klitsch fordern daher eine besonders kritische Prüfung des Projekts und eine stärkere Berücksichtigung des bestehenden Ortsbildes. „Verdichtung kann in einer wachsenden Stadt notwendig sein, aber sie braucht Augenmaß. Nicht alles, was planerisch oder rechtlich möglich ist, ist deshalb automatisch städtebaulich sinnvoll. Die Neue Heimat soll sich weiterentwickeln können, ohne dabei ihren gewachsenen Charakter zu verlieren“, halten Danner und Klitsch abschließend fest.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Ausbau der Videoüberwachung wegen Innenminister weiter in der Warteschleife

Stadt Linz wartet seit rund einem Jahr auf zusätzliche Kamerastandorte

Vor genau einem Jahr, am 10. August 2025, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, die polizeiliche Videoüberwachung an sensiblen Orten auszuweiten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml griff diese Ankündigung umgehend auf und übermittelte dem Innenministerium den Wunsch, an drei neuralgischen Standorten in Linz zusätzliche Kameras zu installieren: „Ich habe das Areal vor dem Linzer Hauptbahnhof, den Volksgarten samt den umliegenden Haltestellen sowie den Bereich rund um das Kremplhochhaus vorgeschlagen. Ich habe sogar angeboten, dass sich die Stadt Linz finanziell beteiligen würde. Seither befinden sich Innenminister und Landespolizeidirektion in einer Warteschleife und das auf Kosten der Sicherheit der Linzer“, erläutert Raml.

Auf Grundlage zahlreicher Beschwerden von Bürgern sowie sicherheitspolitischer Einschätzungen hat Sicherheitsstadtrat drei besonders vordringliche Bereiche vorgeschlagen:
1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Jahr 2024 eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher anlässlich des Jahrestags der Ankündigung, dass der Innenminister endlich mehr Kameras in Linz umsetzt. „Die Videoüberwachung in der Linzer Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich spürbar verbessert. Die von mir vorgeschlagenen drei Orte zählen seit Jahren zu den größten Sicherheitsbrennpunkten der Stadt. Die Videoüberwachung soll dort gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen“, erklärt Raml. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz sei nach wie vor bereit, sich an den Kosten für den Ausbau der Videoüberwachung zu beteiligen.

FP-Grabmayr: Bestehende Wasserinfrastruktur sinnvoll nutzen

Zwei funktionsfähige Wasserbrunnen seit längerer Zeit stillgelegt

Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie heiß die sommerlichen Tage und Nächte sein können. Insbesondere die zweite Junihälfte sorgte in Linz für tropische Verhältnisse. „Gerade im Sommer ist es daher wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger über eine gut ausgebaute und leicht zugängliche Wasserinfrastruktur verfügen, um sich abkühlen zu können“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr zeigt sich verwundert darüber, dass derzeit zwei städtische Wasserbrunnen nicht in Betrieb sind: „Gerade wenn die Infrastruktur bereits vorhanden ist, sollte sie den Menschen auch zur Verfügung stehen. Derzeit sind zwei Wasserbrunnen stillgelegt: der Wasserspielplatz vor dem Seniorenzentrum Sonnenhof im Lenaupark (seit 2009 stillgelegt) sowie der Wasserbrunnen beim Volkshaus Kleinmünchen (seit 2012 stillgelegt).“

Das stößt bei Grabmayr auf Unverständnis: „Die zuständige Referentin Eva Schobesberger investiert viel Geld in Begrünungsmaßnahmen sowie in neue Trink- und Wasserbrunnen, lässt gleichzeitig aber bestehende und funktionstüchtige Anlagen ungenutzt verfallen. Linz hat nicht nur ein finanzielles Problem, sondern vielfach auch ein Erhaltungsproblem. Es wird viel Neues geschaffen, die bestehende Infrastruktur jedoch oft ihrem Schicksal überlassen. Das muss sich ändern“, fordert Grabmayr.

Die Freiheitlichen fordern daher, die beiden genannten Wasserbrunnen umgehend wieder in Betrieb zu nehmen, um der Bevölkerung gerade in den Sommermonaten eine zusätzliche Möglichkeit zur Abkühlung zu bieten.

FP-Raml: 89 Wettterminals in Linz sind viel zu viel!

Sicherheitsstadtrat pocht auf gesetzliche Handhabe für Städte und Gemeinden – Wettlokale verschlechtern Stadtbild und begünstigen soziale Probleme

Die aktuelle Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage zeigt auf, dass es im Linzer Stadtgebiet mittlerweile 89 Standorte mit Wettterminals gibt. Dabei handelt es sich nicht nur um klassische Wettbüros, sondern auch um Wettterminals in Trafiken, Tankstellen und Gastronomiebetrieben. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist diese Entwicklung ein weiteres Zeichen dafür, dass Städte und Gemeinden endlich wirksame Möglichkeiten benötigen, um den Wildwuchs an Wettlokalen einzudämmen. „Der Wildwuchs an Wettbüros verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern zieht vielfach auch ein problematisches Umfeld an. Ein besonders trauriges Beispiel ist ein bekanntes Wettbüro in der südlichen Landstraße. Rund um diesen Standort halten sich regelmäßig suchtkranke Personen auf, wodurch auch die umliegenden Geschäftslokale leiden. Die südliche Landstraße braucht mehr attraktive Geschäfte und eine positive Entwicklung – nicht immer mehr Wettlokale, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter beeinträchtigen“, betont Raml.

Neben den Auswirkungen auf den öffentlichen Raum verweist der Sicherheitsstadtrat auch auf die sozialen Folgen. Zu viele Menschen geraten jetzt schon in die Spielsucht und ruinieren sich dadurch finanziell und persönlich. „Je mehr Wettbüros es gibt, desto mehr Einstiege in die Spielsucht werden geschaffen. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach parteiübergreifend gegen den Wildwuchs von Wettbüros ausgesprochen. Trotzdem fehlen den Städten bis heute die notwendigen rechtlichen Instrumente, um neue Standorte wirksam einzuschränken. Ich fordere daher neuerlich klare gesetzliche Beschränkungen bei der Genehmigung von Wettbüros und Wettterminals. Städte und Gemeinden müssen endlich eine echte Handhabe erhalten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und die Lebensqualität ihrer Bürger zu schützen“, so Raml abschließend.