Kategorie: Standard

FP-Verkehrssprecher Matsche: Digitalisierung nutzen, statt Parkplätze planlos zu vernichten

Wie man mit moderner Verkehrsplanung Linz wieder in Ordnung bringen kann

Der Verkehr zählt für die Linzer zu den wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Das bestätigt auch eine vom Peter-Hajek-Institut durchgeführte Umfrage unter 800 Befragten in Linz. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Parkplatzsituation: „Es gibt viele Viertel in Linz, in denen die Suche nach einem freien Parkplatz zur täglichen Geduldsprobe wird. Nicht nur in der Innenstadt, wo in den letzten Jahren 300 Parkplätze aufgelöst wurden, herrscht Parkplatznot. Auch in Stadtteilen wie dem Franckviertel oder der Neuen Heimat haben Anrainer regelmäßig große Schwierigkeiten, nach der Arbeit einen freien Parkplatz zu finden. Verschärft wird die Situation dadurch, dass manche Wohnstraßen von Pendlern faktisch als kostenlose Park-and-Ride-Flächen genutzt werden“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche hält daher auch die jüngst von EasyPark präsentierten digitalen Lösungsansätze für interessant: „Die von Unternehmenschef Markus Heingärtner vorgestellten digitalen Möglichkeiten klingen vielversprechend. Die intelligente Nutzung gesammelter und anonymisierter Verkehrsdaten könnte dazu beitragen, Mobilitätsströme und den tatsächlichen Parkplatzbedarf besser zu analysieren. Damit könnten die Verkehrsplanung und der gezielte Ausbau von Parkmöglichkeiten künftig effizienter und stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.“

Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Stadt diese Möglichkeiten schnellstmöglich nutzt: „Wir ersuchen den Bürgermeister und den Verkehrsreferenten, hier aktiv zu werden und Gespräche mit EasyPark sowie weiteren Anbietern zu führen. Linz wächst kontinuierlich und damit steigen auch die Anforderungen an unsere Verkehrs- und Stadtplanung. Neue digitale Lösungen können uns dabei helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Bau- und Mobilitätsplanung auf eine bessere Datengrundlage zu stellen“, so Matsche.

FP-Malešević: Parkplatzdruck im Franckviertel gemeinsam mit Anrainern lösen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.
    9. September 2026

Freiheitliche fordern eine Bürgerbefragung über die Erweiterung der Kurzparkzone im Franckviertel

Die angespannte Parkplatzsituation im Franckviertel wird erneut zum Thema im Linzer Gemeinderat. FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević bringt einen Antrag ein, der eine Evaluierung der bestehenden Kurzparkzone und eine Bürgerbefragung unter den betroffenen Anrainern vorsieht. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Parkdruck durch Pendler, die ihre Fahrzeuge im Franckviertel abstellen und anschließend mit den gut ausgebauten Busverbindungen weiterfahren: „Dass Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, ist grundsätzlich positiv. Dafür braucht es aber entsprechende Park-and-Ride-Möglichkeiten an den Stadträndern beziehungsweise in angrenzenden Gemeinden. Es kann nicht die Lösung sein, dass Wohnviertel als Ersatzparkplätze dienen und die Anrainer vor ihrer eigenen Haustüre kaum mehr einen Parkplatz finden“, erklärt Malešević. Teile des Franckviertels wurden bereits zu Kurzparkzonen erklärt. Dadurch habe sich der Parkdruck jedoch teilweise lediglich in jene Straßen verlagert, die davon noch nicht erfasst sind.

Konkret schlägt Malešević vor, die betroffenen Anrainer im Bereich zwischen Hittmairstraße und Füchselstraße beziehungsweise Fröbelstraße zu befragen, ob sie eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone wünschen. Bei einer mehrheitlichen Zustimmung sollen anschließend die notwendigen Schritte eingeleitet werden. „Wir wollen den Menschen keine Lösung von oben verordnen. Die Bewohner wissen selbst am besten, wie groß der Parkplatzdruck in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld ist. Deshalb sollen sie auch darüber entscheiden können, ob die Kurzparkzone erweitert wird. Damit könnten die Anrainer eine jährliche Bewohnerparkkarte erhalten und gleichzeitig das ganztägige Abstellen von Pendlerfahrzeugen erschwert werden“, so Malešević abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: FPÖ-Initiative für Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erfolgreich umgesetzt

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung nimmt Arbeit auf: Frühzeitige Einbindung bei Stadtentwicklung besonders entscheidend

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Linzer Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung statt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den offiziellen Start des neuen Gremiums ausdrücklich. Die Einrichtung des Beirats geht auf eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zurück, die erstmals im Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht und diesen 2024 nochmals bekräftigt hatten. „Ich freue mich, dass aus unserer Initiative nun gelebte Praxis wird. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten damit eine strukturierte und regelmäßige Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Anliegen unmittelbar in die Linzer Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe und eine gute Entwicklung unserer Stadt“, erklärt Raml.

Für den Gesundheitsstadtrat soll der Beirat dabei nicht bloß eine beratende Funktion auf dem Papier erfüllen, sondern möglichst frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das gelte insbesondere für Stadtentwicklungsprojekte und größere Bauvorhaben. „Die Betroffenen wissen selbst am besten, wo im Alltag Barrieren bestehen und welche Lösungen tatsächlich funktionieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen, bevor geplant und gebaut wird. Barrierefreiheit von Beginn an mitzudenken ist nicht nur besser, sondern in vielen Fällen auch einfacher und kostengünstiger, als später nachbessern zu müssen“, betont Raml.

Raml bedankt sich bei allen Mitgliedern, die sich künftig im Beirat engagieren, und wünscht dem neuen Gremium eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit: „Entscheidend ist jetzt, dass die Expertise des Beirats auch tatsächlich gehört wird und in konkrete Entscheidungen einfließt. Ich werde mich jedenfalls proaktiv einbringen. Mein Ziel ist eine Stadt, in der Menschen mit Beeinträchtigung möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der neue Beirat wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“

FP-Grabmayr: Flughafen-Wien-Chef und weitere Experten bestätigen FPÖ-Forderung nach Tourismusoffensive

„Ohne Tourismus funktioniert es nicht“ – Lang-Mayerhofer und Achleitner müssen endlich gemeinsame Strategie für den Linzer Flughafen vorlegen

Rückenwind für die jüngste Forderung der Linzer Freiheitlichen nach einer Tourismusoffensive für den Flughafen Linz kommt nun von prominenter Stelle. Flughafen-Wien-Chef Julian Jäger, zugleich Präsident der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen, hält in einem aktuellen Zeitungsinterview ein Festhalten am Passagiergeschäft in Linz ausdrücklich für sinnvoll. Gleichzeitig stellt er klar, dass der Flughafen dafür touristisch attraktiv sein müsse und es ohne Tourismus nicht funktionieren werde.  Damit bestätigt einer der führenden Flughafenexperten Österreichs genau jene zweite Säule für die Zukunft des Flughafens, die wir Freiheitliche zuletzt eingefordert haben. Diese Einschätzung teilen auch der ehemalige Flughafendirektor Gerhard Kunesch und Anton Bucek, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Salzburg“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. 

Die Freiheitlichen erneuern daher ihre Forderung an Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, gemeinsam mit Tourismuslandesrat Markus Achleitner eine konkrete Strategie für mehr ankommende Fluggäste zu erarbeiten. „Diese Notwendigkeit ist ja schon lange bekannt, bislang gibt es aber keine Reaktion der zuständigen Tourismusstadträtin. Wenn nun auch der Chef des Flughafens Wien ausdrücklich festhält, dass es beim Flughafen Linz ohne Tourismus nicht funktionieren wird, sollte endgültig klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Die Linzer Tourismuspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Gäste mit Kreuzfahrtschiffen über die Donau in die Stadt zu bringen.“
 
Auch ein wahrscheinlicher Rückzug der Stadt aus ihrer Eigentümerrolle ändere daran nichts: „Die Stadt soll ihre Flughafenanteile verkaufen, die Tourismusstadträtin kann aber nicht ihre Verantwortung für den Tourismusstandort Linz abgeben. Mehr ankommende Touristen wären weit über den Flughafen hinaus ein Gewinn für Linz. Sie sorgen für zusätzliche Nächtigungen, volle Gasthäuser, mehr Kunden im Handel und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Gleichzeitig sind höhere Passagierzahlen eine notwendige Grundbedingung für den Erhalt des Flughafens selbst. So würden uns mehr Touristen dabei helfen, diese wichtige Infrastruktur dauerhaft für die Linzer und Oberösterreicher zu erhalten. Eine erfolgreiche Tourismusstrategie ist daher keine Förderung des Flughafens zum Selbstzweck, sondern bringt zusätzliche Wertschöpfung und Belebung für unsere Stadt.“
 

Neben einer wirtschaftlichen Neuausrichtung, etwa durch die aktuell diskutierte Airport City und die stärkere Einbindung privater Unternehmer, müsse daher wesentlich mehr Augenmerk auf ankommende Touristen gelegt werden. Grabmayr verweist auch darauf, dass Jäger Salzburg und Innsbruck als Beispiele für Regionalflughäfen nennt, denen es aufgrund ihrer starken touristischen Ausrichtung vergleichsweise gut gehe. „Natürlich hat Linz andere Voraussetzungen. Aber zwischen Linz als Kulturstadt, dem Salzkammergut mit Hallstatt als weltbekannter Destination und der Nähe zum beliebten Krumau gibt es genügend touristisches Potenzial, das wir endlich auch im Sinne des Flughafens vermarkten müssen“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Raml: Kika statt Grüngürtel wäre vernünftige Lösung für IT:U

Post City bleibt bevorzugter Standort – Grüngürtel muss unangetastet bleiben

Positiv reagiert FPÖ-Stadtparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die Überlegungen, die Digitaluniversität IT:U im ehemaligen Kika-Gebäude in Urfahr anzusiedeln. Die FPÖ könne sich den Standort gut vorstellen, wenn die fachlichen Prüfungen positiv ausfallen und die Rahmenbedingungen für das gesamte Viertel herum stimmen würden, stellt Raml in Aussicht: „Mein bevorzugter Standort wäre weiterhin die geplante Post City beim Hauptbahnhof. Eine Universität mit Studenten und Mitarbeitern hätte dem gesamten Bahnhofsviertel einen enormen Impuls gegeben. Dieses Gebiet braucht dringend mehr Belebung und eine nachhaltige Aufwertung. Davon hätte aus meiner Sicht auch die Sicherheitslage profitiert und die positive Entwicklung hätte bis zur südlichen Landstraße ausstrahlen können. Nachdem diese Chance bislang leider nicht genutzt wurde, kann das ehemalige Kika-Areal eine vernünftige Alternative sein.“

Keinesfalls in Frage komme für die Freiheitlichen hingegen der ursprünglich von SPÖ und ÖVP vorgesehene Standort im Grüngürtel hinter der JKU. „Wir haben uns bereits unter dem damaligen FPÖ-Planungsreferenten Markus Hein unmissverständlich für den Schutz des Grüngürtels und gegen diese Verbauung ausgesprochen. Erst kurz vor der Bürgermeisterwahl ist der damalige Planungsreferent und heutige Bürgermeister Dietmar Prammer unter dem massiven öffentlichen Druck umgefallen und hat die Umwidmung gestoppt. Auch der danach ins Auge gefasste Standort beim Biologiezentrum wäre nicht optimal. Diese Fläche ist eine wichtige Entwicklungsreserve für die JKU. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Flächen für eine wachsende IT:U langfristig nicht ausreichen und irgendwann wieder Begehrlichkeiten in Richtung des angrenzenden Grüngürtels entstehen. Das wollen wir mit einem Alternativstandort verhindern“, stellt Raml klar.

Für das ehemalige Kika-Areal spreche hingegen neben der Nutzung einer bereits bebauten Fläche insbesondere die gute Verkehrsanbindung. „Der Standort ist über die Autobahn, die Straßenbahn und mehrere Busverbindungen sehr gut erreichbar und wird künftig zusätzlich von der Stadtbahn profitieren. Dank Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner gibt es bald einen zusätzlichen Nahverkehrsknoten beim ehemaligen Gasthaus Lindbauer. Und eines muss man auch noch bedenken: die Alternativnutzung des ehemaligen Möbelhauses scheint schwierig zu sein. Ein langer Leerstand ist für das Viertel herum auch nicht zuträglich“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Umgang mit historischer Eisenbahnbrücke: SPÖ ließ Stück Linzer Stadtgeschichte sang- und klanglos einschmelzen

Mangelnde Transparenz rund um alte Eisenbahnbrücke – Bevölkerung wurde Erhalt historischer Teile versprochen

Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist der Umgang mit den historischen Teilen der alten Linzer Eisenbahnbrücke ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz gegenüber der Bevölkerung durch die Bürgermeisterpartei SPÖ. Wie nun bekannt wurde, wurden die jahrelang im Linzer Hafen gelagerten Stahlbögen bereits Ende 2025 eingeschmolzen. Erst Monate später erfährt die Öffentlichkeit davon. „Die SPÖ hatte mit der alten Eisenbahnbrücke bekanntlich schon lange keine Freude mehr. Umso schwerer wiegt, dass den Linzern damals versprochen wurde, historische Teile aufzubewahren, aufzubereiten und damit ein Stück Stadtgeschichte für kommende Generationen zu erhalten. Dieses Versprechen ist nun buchstäblich im Hochofen gelandet“, kritisiert Grabmayr den Linzer Bürgermeister.

Dass eine umfassende Nachnutzung aufgrund der Schadstoffbelastung und der damit verbundenen hohen Kosten möglicherweise wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre, sei durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei hingegen der Umgang mit dieser Entscheidung: „Man hätte zunächst nicht zehn Jahre warten sollen, sondern die Brückenteile rasch nutzen. Stattdessen wurden die Teile eingeschmolzen und die Linzer erfahren davon erst viele Monate später. Wir wollen wissen, wann und von wem die endgültige Entscheidung getroffen wurde, welche Kosten durch die jahrelange Lagerung entstanden sind und warum die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert wurde.“

Für Grabmayr hätte es zudem auch abseits kostspieliger Großprojekte Möglichkeiten geben müssen, zumindest einen repräsentativen Teil der alten Eisenbahnbrücke dauerhaft für die Stadt zu erhalten. „Zwischen einem millionenschweren Umbau und dem Einschmelzen nahezu aller historischen Brückenteile hätte es sicher einen vernünftigen Mittelweg gegeben. Die Eisenbahnbrücke war über Jahrzehnte ein prägendes Stück Linz. Mit unserer Stadtgeschichte sollte man sorgsamer und vor allem transparenter umgehen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Flughafen braucht Tourismusoffensive

Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich Incoming-Potenzial heben

Die anstehende Neuordnung der Eigentümerstruktur des Linzer Flughafens bietet nach Ansicht von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Chance für einen echten Neustart. Der Flughafen müsse als unverzichtbare Infrastruktur für Linz und Oberösterreich erhalten und wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Dafür müsse sich die finanziell schwer belastete Stadt Linz sich aus ihrer Eigentümerrolle zurückziehen, weil sie angesichts der notwendigen Investitionen ein Bremsklotz geworden sei. „Wir haben uns als erste politische Kraft in Linz und Oberösterreich klar für eine Teilprivatisierung und die Einbindung der Wirtschaft ausgesprochen. Die aktuell diskutierte Airport City mit Unternehmen, Forschung, Ausbildung, Hotellerie und Aviation-Schwerpunkt ist daher ein vielversprechender Ansatz. Privates Kapital und unternehmerisches Know-how können dem Flughafen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, erklärt Grabmayr.

Eine zweite entscheidende Säule müsse aber das touristische Incoming werden. Hier sieht Grabmayr die Linzer Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer in der Verantwortung: „Auch wenn sich die Stadt Linz sehr wahrscheinlich in Kürze als Eigentümerin aus dem Flughafen zurückzieht, darf sich die Tourismusstadträtin nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Ein Flughafen braucht nicht nur Oberösterreicher, die von hier wegfliegen, sondern auch Gäste, die hier landen. Gemeinsam mit ihrem ÖVP-Parteikollegen, Tourismuslandesrat Markus Achleitner, muss Lang-Mayerhofer endlich eine konkrete Strategie entwickeln, wie wir über den Flughafen zusätzliche Touristen nach Linz und Oberösterreich bringen.“

Dass Regionalflughäfen touristisch erfolgreich positioniert werden können, würden Salzburg und Innsbruck zeigen. Linz habe andere Voraussetzungen, aber ebenfalls Potenzial: Die Stadt liege zwischen Salzburg und Wien, mit Hallstatt befinde sich eine weltbekannte Destination in Oberösterreich, Krumau sei weniger als 100 Kilometer entfernt und Linz selbst sei schon lange keine graue Industriestadt mehr. Dazu kämen die besonderen Vorteile des Linzer Flughafens mit kurzen Wegen, moderaten Parkgebühren und überschaubaren Wartezeiten. „Die Linzer Tourismuspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Gäste mit Kreuzfahrtschiffen über die Donau nach Linz zu bringen. Wir wollen auch mehr Touristen, die mit dem Flugzeug in Oberösterreich ankommen und hier übernachten, essen gehen, einkaufen und unsere Kulturangebote besuchen. Davon profitieren der Flughafen, die Hotellerie, die Gastronomie und der Handel. Die Airport City kann die wirtschaftliche Säule für den Neustart bilden. Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich dafür sorgen, dass mit einer echten Incoming-Offensive auch die unbedingt notwendige touristische Säule aufgebaut wird“, fordert Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert Kürzung bei Stadtreinigung: Sauberkeitsoffensive statt Sparen am falschen Fleck

Doppelstrukturen und fragwürdige Projekte streichen, statt bei sauberem und sicherem Stadtbild zu kürzen

Die aufgrund der angespannten Finanzlage vorgenommenen Kürzungen bei der Stadtreinigung stoßen bei FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf deutliche Kritik. Laut einem Medienbericht wurden unter anderem die Reinigungsintervalle auf der Landstraße reduziert, Mistkübel seltener entleert und Wochenendüberstunden bei den Reinigungskräften gestrichen. Für Raml wird damit ausgerechnet dort gespart, wo die Linzer die Folgen unmittelbar sehen: „Dass die Stadt sparen muss, steht außer Frage. Aber Sparen braucht klare Prioritäten. Eine saubere Stadt ist kein Luxus, sondern gehört zu den grundlegenden Leistungen, die sich die Bürger von ihrer Stadt erwarten dürfen.“ Raml fordert deshalb eine Sauberkeitsoffensive mit mehr Straßenkehrern und eine sofortige Rücknahme der Kürzungen durch die dafür verantwortliche SPÖ-Personalreferentin.

Raml spricht vielmehr sich dafür aus, zuerst jene Bereiche im Magistrat konsequent zu durchforsten, deren Nutzen für die breite Bevölkerung wesentlich weniger greifbar ist. „Bevor wir weniger oft Mistkübel entleeren oder die Straßen seltener reinigen, müssen wir uns beispielsweise Doppelstrukturen im Bereich der Stadtklimatologie oder den sogenannten Innovationshauptplatz genau ansehen. Dort stellt sich für mich sehr wohl die Frage, ob jeder ausgegebene Euro tatsächlich einen entsprechenden spürbaren Mehrwert für die Linzer bringt. Bei der Stadtreinigung stellt sich diese Frage nicht: Eine saubere Straße und ein gepflegter Park sind für jeden sichtbar und kommen allen zugute.“ Die FPÖ Linz fordert seit Langem, bei der Budgetsanierung nicht nach der Rasenmähermethode vorzugehen, sondern Aufgaben und Strukturen nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit zu bewerten.

Für den Sicherheitsstadtrat kommt noch ein sicherheitspolitischer Aspekt hinzu. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit seien eng miteinander verbunden. Sichtbare Verwahrlosung und Vermüllung beeinflussen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum negativ. Gerade deshalb sei es widersinnig, in ohnehin sensiblen Bereichen der Innenstadt die Reinigungsleistung zurückzufahren: „Wir diskutieren seit Monaten darüber, wie wir die südliche Landstraße und den Bereich rund um den Volksgarten wieder attraktiver, sicherer und lebenswerter machen. Gleichzeitig bei der Sauberkeit zurückzufahren, ist genau das falsche Signal. Wer möchte, dass sich die Menschen gerne in der Innenstadt aufhalten, muss für ausreichend Personal und Budget für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Bluttat bestätigt Forderung nach Videoüberwachung beim Volksgarten

Innenminister Karner muss seine Ankündigung endlich umsetzen – Linz wartet seit einem Jahr auf mehr Videoüberwachung an Brennpunkten

Erst Anfang dieser Woche kritisierte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass der angekündigte Ausbau der Videoüberwachung in Linz durch den Innenminister weiterhin auf sich warten lässt. Nun wurde in der Nacht auf Donnerstag ein 24-jähriger Mann im Bereich zwischen Goethekreuzung und Volksgarten von einem bislang unbekannten Täter mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, laut Polizei gibt es derzeit keine Zeugen. Sicherheitsstadtrat Raml wünscht dem Verletzten eine rasche Genesung und erneuert seine Forderung nach einer Videoüberwachung durch die Polizei rund um den Volksgarten. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat erneuert auch sein Angebot an die Polizei, dass sich die Stadt bei der Anschaffung der Videokameras finanziell beteiligt. Er habe dafür im Sicherheitsbudget der Stadt Reserven vorsehen lassen.

„Genau in diesem Bereich fordere ich seit langem eine Videoüberwachung. Kameras verhindern nicht jede Gewalttat, sie können aber abschreckend wirken und vor allem bei der Ausforschung flüchtiger Täter einen entscheidenden Beitrag leisten. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr sehr deutlich, warum wir an bekannten Brennpunkten dieses zusätzliche Instrument brauchen“, betont Raml. Besonders ärgerlich sei für Raml, dass Innenminister Gerhard Karner den Ausbau der Videoüberwachung in Städten bereits angekündigt habe, die Umsetzung aber weiterhin ausstehe. Auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Überwachung von öffentlichen Plätzen alleinige Zuständigkeit der Polizei, weshalb die Stadt nicht selbst tätig werden könne. „Wir haben keine Zeit für eine weitere Warteschleife. Die südliche Landstraße und der Volksgarten sind seit Jahren als Problembereiche bekannt. Innenminister Karner muss jetzt endlich seine eigene Ankündigung umsetzen und die Videoüberwachung in diesem Bereich rasch auf den Weg bringen.“