Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“
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Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft
„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.
Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.
Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“
„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.
Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“
Bebauungsplanänderung im Planungsausschuss ohne Stimmen der FPÖ beschlossen – Kritik an Vorgehensweise
Mit Kritik reagiert FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner auf die gestern im Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossene Bebauungsplanänderung für das Bauprojekt „Am Teich“ am Linzer Auberg: „Es ist problematisch und unprofessionell, dass man die direkten Anrainer vorab nicht vernünftig eingebunden hat. Zudem wurden die Änderungen trotz bestehender Kritik und Unklarheiten im Ausschuss durchgewunken. Äußerst kritisch sehen wir darüber hinaus den nach wie vor verankerten PV-Zwang.“
Die Befassung des Gestaltungsbeirates sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ so Danner: „Entscheidend wird sein, ob im weiteren Verfahren tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Anrainer erreicht werden. Wir werden den Prozess entsprechend aufmerksam begleiten.“
Gemeinsame Resolution von FPÖ und SPÖ im Gemeinderat für mehr Ausbildungsplätze und kritische Evaluierung
Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Pfeiler für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung entwickelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kontinuierlich, wodurch grundsätzlich zahlreicher Nachwuchs für das Gesundheitssystem vorhanden wäre. Demgegenüber steht jedoch ein strukturelles Problem: Die Anzahl der verfügbaren Plätze für die verpflichtende Basisausbildung ist in Oberösterreich deutlich geringer als die Zahl der Absolventen. Dies führt zu einem Ausbildungsstau und zu teils erheblichen Wartezeiten für Jungmediziner, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Diese Situation ist besonders problematisch, da gleichzeitig ein zunehmender Mangel an versorgungswirksamen Ärztinnen und Ärzten – vor allem im Bereich der Kassenärzte – und steigende Belastungen im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Anstatt Absolventen eines Medizinstudiums rasch in die Versorgung zu integrieren, werden junge Ärzte durch fehlende Ausbildungsplätze und starre Strukturen ausgebremst. In vielen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass Absolventen ins Ausland abwandern und dem österreichischen Gesundheitssystem dauerhaft verloren gehen.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordern FPÖ und SPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat in einer gemeinsamen Resolution an die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander den raschen Ausbau der Basisausbildungsplätze für Jungmediziner. Darüber hinaus wird die Gesundheitsreferentin ersucht, auf Landes- und Bundesebene eine umfassende und sachliche Evaluierung der Basisausbildung voranzutreiben und dabei insbesondere deren Notwendigkeit, Ausgestaltung und mögliche Alternativen im Sinne einer bedarfsgerechten und praxisnahen Ausbildung zu prüfen.
„Linz leistet heuer bereits rund 108 Millionen Euro an das Land Oberösterreich für den Krankenanstaltenbeitrag und trägt damit mehr als zehn Prozent seines gesamten Budgets für das Gesundheitssystem bei. Die Linzer Bevölkerung darf sich daher zu Recht eine lückenlose ärztliche Versorgung erwarten. Wenn jedoch die Basisausbildung als Engpass die gesamte ärztliche Berufslaufbahn verzögert – sowohl im niedergelassenen Bereich als Haus- oder Facharzt als auch im Spitalsbereich – wirkt sich dies unmittelbar auf die Versorgungssituation vor Ort aus“, erklärt FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml.
„Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte ausbilden und sie dann durch fehlende Ausbildungsplätze ausbremsen oder sogar ins Ausland verlieren. Gerade für die Versorgungssicherheit in Linz ist es entscheidend, dass junge Medizinerinnen und Mediziner rasch in den Beruf einsteigen können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, diesen Engpass endlich zu beseitigen und ausreichend Basisausbildungsplätze zu schaffen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht an strukturellen Hürden scheitern“, so die SPÖ-Sozialreferentin Karin Leitner.
Der Präsident der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein in der Kompetenz der Spitalsträger liegt, ausreichend Plätze für die Basisausbildung zu schaffen, da es keine strukturellen Voraussetzungen für eine Begrenzung gibt. Ergänzend bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Sebastian Graf, den bestehenden Engpass als „Schuss ins eigene Knie“. Auch auf bundespolitischer Ebene wird die Verantwortung klar verortet: Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Daniel von Langen, hält in seiner Reaktion auf ein Schreiben der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Corinna Schumann fest, dass „für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung […] die Absender selbst die richtigen Empfänger“ seien und betont, dass die Schaffung entsprechender Planstellen eindeutig in Länderkompetenz liege.
„Die Zeit drängt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die Verantwortung an den Bund weiterzureichen. Zwar wurde in einem gemeinsamen Brief der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Einholung eines Berichts zum Arbeitsfortschritt einer bestehenden Bundesarbeitsgruppe sowie die Forcierung von „Aktivitäten für eine bedarfsgerechte Adaptierung“ der Basisausbildung gefordert. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch klar, dass bereits auf Landesebene konkrete Maßnahmen möglich und notwendig sind. Konkret ist es notwendig, rasch die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen und parallel dazu eine sachliche Weiterentwicklung der Basisausbildung aktiv mitzugestalten“, so Leitner und Raml abschließend.
FPÖ fordert mehr Unterstützung für Linzer Sportvereine
Auf der einen Seite Rekordteilnahme beim 24. Linzer Marathon und reges Interesse in der Bevölkerung, auf der anderen Seite nur wenige Zuschauer beim Upper Austria Ladies Linz. Trotzdem fördert die Stadt Linz das Tennisturnier mit 200.000 Euro, während der Marathon lediglich mit 50.000 Euro unterstützt wird. Für den freiheitlichen Gemeinderat Željko Malešević ist das ein klares Zeichen für eine verfehlte Schwerpunktsetzung in der städtischen Sportförderung: „Wir benötigen dringend ein Umdenken. Der Marathon zeigt eindrucksvoll, dass man auch mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz über 20.000 Menschen aktivieren und begeistern kann. Tausende Linzer stehen entlang der Strecke, feuern an und werden selbst Teil dieses sportlichen Ereignisses. Genau diese breite Wirkung sollte im Mittelpunkt der Sportförderung stehen.“
Für den freiheitlichen Finanzsprecher, der selbst begeisterter Hobbyläufer ist, daher klar: Nicht einzelne Veranstaltungen, sondern vor allem die zahlreichen Linzer Sportvereine müssen stärker in den Fokus rücken: „Unsere Vereine leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für Gesundheit, Gemeinschaft und Integration in unserer Stadt. Sie erreichen Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen und sorgen für ein lebendiges Sportangebot in allen Stadtteilen. Hier braucht es gezielte und nachhaltige Unterstützung statt punktueller Millionenförderungen.“
Abschließend appelliert Malešević an die für Sport zuständige SPÖ, die Förderpolitik grundlegend neu auszurichten und künftig verstärkt den Breitensport sowie die Linzer Vereinslandschaft zu stärken: „Wer möglichst viele Menschen für Bewegung begeistern will, muss dort investieren, wo Sport tatsächlich gelebt wird – in unseren Vereinen.“
Neue Wohnprojekte dürfen nicht zulasten der bestehenden Bevölkerung gehen – Einbindung der Anrainer und ausreichende Stellplätze gefordert
„Die geplante Stadtentwicklung im Bereich Avenariusweg / Hanuschstraße birgt grundsätzlich Chancen für den Bindermichl. Entscheidend wird aber sein, wie dieses Projekt konkret umgesetzt wird – und vor allem, ob die Bevölkerung ernsthaft eingebunden wird“, stellt FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl klar.
Derzeit liegen nur grobe Planungsansätze vor, konkrete Details fehlen weitgehend. Genau hier sieht die FPÖ Bindermichl Handlungsbedarf: „Es darf nicht passieren, dass über die Köpfe der Anrainer hinweg geplant wird. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig eingebunden werden – nicht erst dann, wenn alles beschlossen ist“, so Hartl.
Besonders kritisch bewertet die FPÖ die bereits jetzt angespannte Parkplatzsituation im betroffenen Gebiet. Schon heute herrscht in vielen Bereichen rund um den Bindermichl ein deutlicher Stellplatzmangel. „Wer hier zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne gleichzeitig ausreichend Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen, verschärft die Situation massiv. Das wäre ein Planungsfehler mit Ansage“, warnt Hartl.
Auffällig ist für die FPÖ zudem die klare Schwerpunktsetzung in den bisherigen Ausführungen: Fußgänger und Radfahrer werden explizit hervorgehoben, während konkrete Aussagen zur Parkplatzsituation völlig fehlen. „Das lässt leider die Vermutung nahe, dass einmal mehr die Autofahrer übergangen werden. Eine moderne Stadtentwicklung muss alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen – nicht nur einzelne Gruppen“, kritisiert Hartl.
Die FPÖ Bindermichl fordert daher von Bürgermeister und Planungsreferent Dietmar Prammer:
• eine frühzeitige und echte Einbindung der Anrainer,
• eine realistische und ausreichende Planung von Parkplätzen,
• sowie volle Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen des Projekts.
„Stadtentwicklung darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Gerade am Bindermichl braucht es Lösungen, die funktionieren – und keine Projekte, die bestehende Probleme weiter verschärfen“, so Hartl abschließend.
Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden
Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“
„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung
Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“
FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“
Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“
FPÖ erstattet Anzeige und bietet 500 Euro Prämie für sachdienliche Hinweise
In den vergangenen Tagen sind mehrere Schaukästen der FPÖ Linz gezielt beschädigt worden. Pickerl, Schmierereien und mutwillige Verunreinigungen zeigen aus Sicht des freiheitlichen Fraktionsobmanns Wolfgang Grabmayr ein klares Muster: „Das ist kein Zufall mehr, sondern eine systematische Sachbeschädigung politischer Infrastruktur. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Meinungsverschiedenheiten respektiert und auf zivilisierte Weise ausgetragen werden. Solcher Aktionismus und Vandalismus gegen Andersdenkende haben mit unseren Demokratiewerten nichts zu tun.“
Die FPÖ Linz wird daher noch heute Anzeige bei der Polizei einbringen. „Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Politische Auseinandersetzung hat mit Argumenten zu erfolgen – nicht mit Sachbeschädigung und Vandalismus“, betont Grabmayr.
Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Hinweis, der zur Ausforschung der Schaukasten-Vandalen führt. Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, fertigen Sie nach Möglichkeit Beweisfotos an und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr abschließend.
