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FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.

FP-Malesevic: Christenfeindlichkeit nimmt zu – Adventzeit mahnt zum Schutz unserer Werte

Österreich trauriger Spitzenreiter bei Übergriffen – Christliches Erbe und weihnachtliche Traditionen müssen verteidigt werden

Die Adventzeit ist für viele Menschen eine Zeit der Besinnung, der Familie und der Vorbereitung auf Weihnachten. Gerade jetzt, wo christliche Symbole im öffentlichen Raum eigentlich einen selbstverständlichen Platz haben sollten, zeigt der aktuelle Report des „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“ (OIDAC) ein alarmierendes Bild: Österreich ist – heruntergebrochen auf die Bevölkerungszahl – der traurige Spitzenreiter bei christenfeindlichen Vorfällen in Europa. Am stärksten betroffen sind laut dem Bericht Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Bosnien-Herzegowina.

Für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic ist klar: „Wenn selbst in der Adventzeit Weihnachtsmärkte, Krippen oder traditionelle Bräuche infrage gestellt oder zurückgedrängt werden, ist das ein Warnsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass das christliche Abendland Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird. Unsere Kultur basiert auf christlichen Werten – sie gehören genauso zu Österreich wie unsere Sprache und sind ein untrennbarer Teil der österreichischen Geschichte.“

Malesevic sieht in dieser Entwicklung nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern auch ein sicherheitspolitisches: „Wer Christenfeindlichkeit zulässt oder verharmlost, öffnet intoleranten Ideologien Tür und Tor. Dazu zählen insbesondere Strömungen, die aus Teilen der islamischen Welt importiert werden und bei uns auf offene Gesellschaften treffen. Wenn Österreich im OIDAC-Bericht so weit vorne liegt, ist das ein Weckruf an die Politik.“

Masseneinwanderung stoppen – klare Grenzen bei Zuzug aus muslimischen Ländern

Der FPÖ-Gemeinderat fordert daher einmal mehr eine entschlossene Wende in der Migrationspolitik: „Solange unkontrollierte Massenzuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern anhält, wird sich die Lage weiter verschärfen. Parallelgesellschaften entstehen nicht zufällig, sie sind die direkte Folge des politischen Irrwegs der letzten Jahrzehnte. Wir müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und auch dafür sorgen, dass jene, die unsere Werte ablehnen, Österreich wieder verlassen müssen!“ Gerade in der Adventzeit müsse die Politik ein klares Bekenntnis zu Österreichs kulturellen Wurzeln abgeben. „Weihnachtstraditionen dürfen nicht dem Zeitgeist oder falsch verstandener Toleranz geopfert werden. Christliche Feiertage, Bräuche und Symbole sind ein Teil unserer Identität – und diese Identität ist schützenswert“, so Malesevic abschließend.

FPÖ-Kritik an 4-Millionen Euro Spende der Linz AG an die städtischen Museen: Gebühren senken statt Geld spenden!

Jeder der 122.000 Haushalte zahlt 33 Euro „Eintrittsgeld durch die Hintertür“

Es war nur ein Nebensatz in der Budgetpräsentation von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber – kaum beachtet, fast überhört: Die Linz AG werde im kommenden Jahr vier Millionen Euro an die städtischen Museen Lentos und Nordico „spenden“. Doch was im Vorbeigehen erwähnt wurde, hat weitreichende finanzielle und demokratiepolitische Bedeutung. Die FPÖ lässt das nicht durchgehen und macht die Vorgangsweise jetzt zum Thema. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert vom Vorstand des städtischen Versorgers günstigere Energiepreise statt Kulturförderungen: „Die Linz AG hat den Auftrag, die Bevölkerung zu leistbaren Preisen mit Energie und Dienstleistungen zu versorgen – nicht, Kulturförderungen in Millionenhöhe auszuschütten. Noch dazu gibt es in keinem einzigen Gremium der Stadt – weder Gemeinderat, Stadtregierung noch Aufsichtsrat – einen Beschluss, der diese Zahlung legitimiert. “ Rechnet man die vier Millionen auf die knapp 122.000 Linzer Haushalte herunter, entspricht das einer Belastung von rund 33 Euro pro Wohnung: „Das ist ein Eintrittsgeld durch die Hintertüre, das jeder Linzer unfreiwillig über seine Energierechnung zahlt. Statt dieser Spende soll die Linz AG lieber ihre Gebühren senken!“

Besucherflaute durch unpopuläre Ausstellungen

Die beiden begünstigten Museen verzeichneten im Jahr 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher. „Während große und publikumswirksame Künstler im Keller versteckt werden, betreibt das Lentos eine Klientelpolitik für ein kleines, sehr alternatives Nischenpublikum. Obwohl dort der breiten Bevölkerung kein Angebot gemacht wird, soll jetzt jeder Linzer Haushalt 33 Euro mitfinanzieren. Dieses Missverhältnis ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere in einer Zeit, in der Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren“, so Grabmayr. Hinzu kommt: Bis vor wenigen Jahren überwies die Linz AG jährlich drei Millionen Euro an die städtischen Museen – auch damals ohne klare demokratische Legitimation. Diese Zahlung wurde schließlich zurecht komplett eingestellt. Umso irritierender ist, dass im kommenden Jahr sogar eine Million mehr gespendet werden soll.

Für die FPÖ ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Grabmayr erinnert an die Grundsätze der Stadtverfassung: „Die Finanzierung städtischer Einrichtungen, egal ob Museen oder Unternehmen, ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt Linz – nicht der Linz AG-Vorstand und auch nicht der Bürgermeister. Einer Umgehung dieses Systems werden wir im Budget-Gemeinderat sicher nicht zustimmen. Vielmehr fordern wir den Vorstand der Linz AG auf, von dieser Spende auf Kosten der Kunden Abstand zu nehmen und stattdessen die Gebühren für alle Linzer zu senken. Offensichtlich sind die Preise der Linz AG zu hoch, wenn sie sich solche Aktionen leisten kann.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst

„Wir dürfen wichtige Projekte nicht jedes Mal wegen unbestätigter Behauptungen lahmlegen lassen“

Mehrere Aktivisten versuchten heute Früh, die geplanten Baumfällungen im Bergschlösslpark zur Vorbereitung der A26-Baustelle zu stoppen, weil sie sowie die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger dort plötzlich eine seltene Alpenfledermaus vermuten. „Das ist grüne Verhinderungspolitik in Reinkultur. Es liegt keine gesicherte Feststellung vor, dennoch soll ein längst vorbereitetes und rechtlich geprüftes Projekt zum wiederholten Mal zum Stillstand gebracht werden“, kritisiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Ein Großaufgebot der Polizei war aus diesem Grund aktuell notwendig, um das Areal zu sichern, was für weitere Kritik des Sicherheitsstadtrates führt: „Die Polizei wird von Kriminalitätsbekämpfung abgehalten, nur weil grüne Aktivisten zum wiederholten Male demokratisch beschlossene und rechtsstaatlich geprüfte Infrastrukturmaßnahmen blockieren wollen. Es ist schlicht unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst.“

Raml verweist auf bekannte Blockademuster: „Diese Vorgangsweise erinnert stark an die Verzögerungen bei der dringend benötigten neuen Donaubrücke in Mauthausen, wo ähnliche vorgeschobene Befürchtungen jahrelang den Bau blockiert haben und täglich tausende Pendler darunter leiden. Es kann nicht sein, dass unbestätigte Verdächtigungen in letzter Minute ganze Projekte stoppen. Entscheidungen müssen auf Fakten beruhen und nicht auf politisch motivierten Interventionen. Unsere Stadt darf sich von solchen Taktiken nicht länger aufhalten lassen“, stellt Raml klar.

FP-Stadtrat Michael Raml und FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: Rücksicht statt Lärm – FPÖ fordert Bewusstseinsbildung und Strafen gegen störendes Verhalten in Öffis

GR Manuel Matsche im Gespräch mit StR Raml

Beispiele aus europäischen Städten zeigen, dass Rücksicht auch eingefordert werden kann

Immer öfter erreichen die Linzer FPÖ Beschwerden von Fahrgästen, die sich durch lautes Musikhören ohne Kopfhörer, Videotelefonate oder das Abspielen von Videos und Computerspielen in Bussen und Straßenbahnen massiv gestört fühlen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche appellieren daher an die Linz Linien, für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im städtischen Öffi-Verkehr zu sorgen: „Unsere Öffis sollen Orte sein, in denen man sich sicher und wohl fühlt. Wer seine Umgebung mit Lärm belästigt, sorgt für Ärger und Frust bei den Mitfahrenden.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen, wonach die Linz Linien eine breit angelegte Bewusstseinskampagne starten sollen: „Die Kampagne soll das Bewusstsein für mehr Rücksichtnahme stärken. Klare Botschaften in den Fahrzeugen, auf den Displays sowie an den Haltestellen können hier viel bewirken. Aufklärung ist gut, Kontrolle ist noch besser: Die Kampagne soll Hand in Hand mit verstärkten Kontrollen und, wenn es sein muss, auch Strafen gehen“, fordert Raml.

Europäische Städte setzen auf Strafen

Ein Blick nach Europa zeigt, dass auch andere Städte reagieren: In London wurden bereits Strafen bis zu 300 Pfund verhängt, in Luxemburg drohen Geldbußen für das Abspielen von Musik ohne Kopfhörer, und in Irland gibt es Bestrebungen, Verstöße mit bis zu 100 Euro zu ahnden. „Wenn es trotz deutlichen Hinweisen Unbelehrbare in Linzer Öffis gibt, sollten auch bei uns ähnliche Strafen wie in anderen europäischen Städten erwogen werden. Derzeit bezahlt man in Linz 105 Euro, wenn man ohne Fahrkarte unterwegs ist. Eine ähnliche Strafe soll auch bei konsequenten Störungen der anderen Fahrgäste eingeführt werden, damit es letztlich auch Konsequenzen geben kann. Die Kontrollintervalle sollen außerdem verstärkt werden. Wir sind uns sicher, dass eine öffentliche Kampagne in Kombination mit Kontrollen und Strafen für Unbelehrbare für Verbesserungen sorgen würde“, erklären Raml und Matsche abschließend.

Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

FP-Finanzsprecher Malesevic: FPÖ wird nur jene Budgetposten mittragen, die den Linzer wirklich zugutekommen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Freiheitliche Kritik an Luxusausgaben auf Pump

„Mit diesem Budget wird der rote Schuldenkurs ungebremst fortgesetzt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir haben im heutigen erweiterten Stadtsenat dem Gesamtbudget nicht zugestimmt, werden aber im Gemeinderat jene Teile des Budgets mittragen, die sinnvoll und notwendig sind. Gerade in Krisenzeiten verdienen die Linzer Stabilität und soziale Sicherheit“, so FP-Finanzsprecher GR Zeljko Malesevic zum heute offiziell vorgelegten Budgetentwurf für das Jahr 2026.


Malesevic bemängelt erneut das Fehlen einer klaren Finanzstrategie der Stadt: „Es ist völlig offensichtlich, dass die Stadt ihre Finanzen dringend sanieren muss. Warum es bei der SPÖ erneut zu einer völligen Kehrtwende gekommen ist, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar. Wir haben sehr konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar solche, die bei Luxusausgaben gespart hätten und den Bürgern weder sozial noch finanziell wehgetan hätten. Beispielsweise die nicht notwendige Hauptplatz-Begrünung um sechs Millionen Euro, das LGBTIQ-Kompetenzzentrum oder die Überförderung von Kultureinrichtungen. Doch alles wurde ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt. Während für fragwürdige Projekte weiterhin Geld vorhanden ist, fehlt jeder Wille, die Ausgaben nach klaren Prioritäten zu ordnen und die Stadt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Schlimmste: diese Luxusausgaben werden auf Pump getätigt. Wir werden in der Fraktion daher ausführlich besprechen, welche Budgetposten den Linzern zugutekommen und denen werden wir auch natürlich zustimmen.“

Raml: Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen

Öffi-Ausbau trotz SPÖ-Zaudern

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die politische Einigung in der heutigen erweiterten Stadtsenatssitzung, dass die Busse für die Linien 13 und 14 noch heuer bestellt werden. „Damit ist ein entscheidender Schritt für eine moderne und verlässliche Verkehrsanbindung des Linzer Südens gelungen. Der parteiübergreifende Druck auf die SPÖ, die Buslinien zu bestellen, hat sich ausgezahlt. Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt zählt jede Woche“, so Raml.

Besonders wichtig ist für ihn der ehestmögliche Start der Linie 13, die Pichling, Solar City und das Industriegebiet verbindet: „Diese Verbindung bringt spürbare Entlastung und ist eine überfällige Einlösung des Versprechens an die Bürger im Linzer Süden.“ Dass die Linie 14 erst mit der Umwidmung und dem Bezug der neuen Wohnungen am ehemaligen Kasernenareal bzw. den Sommergründen startet, sieht Raml als vernünftige und weitsichtige Lösung: „Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen. Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung jetzt fixiert wird und nicht in einigen Jahren wieder infrage gestellt wird. Das ist gute Stadtplanung und ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität.“

FP-Klitsch kritisiert Gratis-Ateliers statt Entlastung für Linzer Familien

FP-Kultursprecherin: „Trotz prekärer Budgetlage hofiert die Stadt Linz Künstler mit teuren Subventionen!“

Die erneute Ausschreibung kostenloser Ateliers im städtischen Salzamt sorgt bei der Linzer FPÖ für Unverständnis. Gemeinderätin und FP-Kultursprecherin Ute Klitsch sieht eine deutliche Schieflage in der Prioritätensetzung der Stadtregierung. Während viele Linzer Familien angesichts explodierender Mieten und Betriebskosten kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, werde Künstlern zwei Jahre lang die unentgeltliche Nutzung städtischer Räume finanziert. Die kolportierten Kosten für den Betrieb des Salzamtes liegen bei 200.000 Euro, kritisiert die FPÖ.

„Wir erleben in Linz eine massive Belastung für Familien und Alleinerzieher, die mit jeder Teuerungswelle um ihre finanzielle Sicherheit kämpfen. Gleichzeitig leistet sich die Stadt ein Luxusprojekt nach dem anderen, während die breite Bevölkerung vergeblich auf dringend nötige Entlastungen wartet“, betont Klitsch. Gerade in Zeiten knapper Budgets müsse Kulturpolitik verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen und sich auf Angebote konzentrieren, die möglichst vielen Linzern zugutekommen.

Für die Freiheitlichen ist klar: Kunst und Kultur haben ihren Wert – aber nicht ohne Maß und Ziel. „Wenn die Stadt Kulturförderung finanzieren will, dann bitte so, dass die breite Bevölkerung davon profitiert. Kostenlose Ateliers für wenige Auserwählte gehören jedenfalls nicht dazu“, stellt Klitsch abschließend klar.

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.