Kategorie: Standard

FP-Haginger: Statement zur Umfrage der SPÖ-Initiative „Frauenstadt. Sicher“

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

„Die jüngste Umfrage der SPÖ-Initiative ‚Frauenstadt.Sicher‘ hat gezeigt, was jene, die mit der Bevölkerung ständig in Kontakt stehen, schon lange wissen: Viele Frauen fühlen sich in Linz abends unsicher. Diese Problematik ist bekannt und darf nicht kleingeredet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss genauso ernst genommen werden wie die objektive Kriminalitätslage. Deshalb drängen wir seit langem auf den gezielten Ausbau der öffentlichen Beleuchtung und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Gut beleuchtete Wege und Plätze tragen wesentlich dazu bei, Angsträume zu entschärfen.

Gleichzeitig leistet auch der Linzer Ordnungsdienst (OSL) durch Präsenz an Brennpunkten einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu verbessern. Mit dem Angebot ‚Angsträume melden‘ bietet der OSL den Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit problematische Orte direkt zu melden, damit diese überprüft und rasch verbessert werden – sei es durch bessere Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder andere Maßnahmen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen, denn Sicherheit beginnt dort, wo sich die Menschen im Alltag wieder wohl und geschützt fühlen.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr warnt vor rot-grünem Bündnis in Linz

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Abstimmungsverhalten imGemeinderat zeigt: Zwischen SPÖ und Grünen passt bei ideologischen Fragen kaum noch ein Blatt Papier

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie eng SPÖ und Grüne mittlerweile politisch zusammenrücken. Gerade bei ideologisch geprägten Themen stimmten beide Fraktionen nahezu geschlossen gleich ab. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist das ein deutliches Warnsignal für die Zukunft der Stadt.

„Wer die Abstimmungen im Gemeinderat aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, dass zwischen SPÖ und Grünen bei immer mehr Themen kaum noch ein Blatt Papier passt. Während die Menschen Antworten auf die drängenden Probleme bei Sicherheit, Migration, Wohnen oder den Stadtfinanzen erwarten, verschließen Rot und Grün lieber gemeinsam die Augen und folgen stur ihrer ideologischen Agenda. Diese Entwicklung muss allen Linzern zu denken geben“, erklärt Grabmayr.

Besonders bedenklich sei, dass sich die SPÖ immer häufiger den Positionen der Grünen anschließe. „Die Grünen stehen seit Jahren für eine Politik der Verbote, der Symbolpolitik und der ideologischen Bevormundung. Wenn die SPÖ diesen Links-Kurs immer stärker einschlägt, dann droht Linz nach der nächsten Wahl eine rot-grüne Stadtregierung. Wer sich ansieht, wie beide Parteien im Gemeinderat abgestimmt haben, erkennt bereits heute, wohin die Reise gehen soll.“ Grabmayr warnt vor einer Koalition, die noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, die Finanzlage mit ideologischen Luxusprojekten weiter verschlechtert und den Autofahrern die Daumenschrauben noch fester andreht.

Für die Freiheitlichen sei klar, dass Linz eine Politik mit gesundem Hausverstand brauche. „Unsere Stadt braucht keine rot-grünen Experimente, sondern eine Politik, die Sicherheit, leistbares Leben, solide Finanzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Genau dafür steht die FPÖ – als einziges verlässliches Gegengewicht zu einer immer enger werdenden rot-grünen Achse im Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr.

FP-Matsche: 300 vernichtete Parkplätze sind rot-schwarz-grüne Verkehrspolitik gegen Autofahrer

FPÖ kritisiert Parkplatzabbau und fordert den Bürgermeister auf, endlich für eine Verkehrspolitik zu sorgen, die auf die Bedürfnisse aller Linzer eingeht.

Die Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage an den Bürgermeister bestätigt, was viele Linzer seit Jahren tagtäglich erleben: In den vergangenen drei Jahren wurden in Linz rund 300 Parkplätze ersatzlos gestrichen. Die Stellplätze mussten Baumpflanzungen, Radwegen sowie Abstellflächen für Lastenräder und E-Scooter weichen. Für FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche ist das ein weiterer Beleg für die verfehlte Verkehrspolitik der Stadt.

„Die Antwort des Bürgermeisters liefert schwarz auf weiß den Beweis für die systematische Parkplatzvernichtung in Linz: Rund 300 Stellplätze wurden in nur drei Jahren geschliffen. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Familienfahrten –, wird von dieser Politik im Stich gelassen. Statt ideologisch motiviert Parkplätze abzubauen, braucht Linz endlich wieder eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt“, erklärt Matsche.

Besonders in der Verantwortung sieht der freiheitliche Verkehrssprecher Bürgermeister Dietmar Prammer. „Der Bürgermeister trägt die politische Gesamtverantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Wenn innerhalb weniger Jahre hunderte Parkplätze verschwinden, dann ist das keine zufällige Einzelmaßnahme, sondern Ausdruck einer politischen Linie, die von der Stadtspitze mitgetragen wird. Die Interessen der Autofahrer werden dabei zunehmend an den Rand gedrängt.“

Auch die Rolle der ÖVP zeigt Matsche kritisch auf: „Verkehrsreferent Martin Hajart trägt diese Parkplatzvernichtungsstrategie seit Jahren aktiv mit. Umso erstaunlicher ist es, dass er nun plötzlich eine Parkplatz-Offensive fordert. Wer zuerst hunderte Stellplätze mitbeseitigt und sich anschließend als Retter der Autofahrer inszenieren möchte, dem wird wohl kaum jemand diese Kehrtwende abnehmen.“Für die FPÖ ist klar, dass der Parkplatzabbau gestoppt werden muss. „Linz wächst stetig – und auch die Zahl der PKWs steigt. Es braucht daher ausreichend Parkmöglichkeiten für Anrainer, Pendler, Familien und Wirtschaftstreibende. Eine moderne Verkehrspolitik darf nicht einseitig gegen Autofahrer gerichtet sein, sondern muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen. Wir werden uns weiterhin konsequent gegen die ideologisch motivierte Vernichtung von Stellplätzen einsetzen“, so Matsche abschließend

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Wien Integrationsstudie ist Weckruf – Linz braucht endlich Klarheit über Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen

Im Rahmen des österreichischen Städtetags in Leoben nahm Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml an einer Arbeitsgruppe zum Thema „Digitale Gewalt und ihre analogen Folgen“ teil. Ziel war es laut Programm, Handlungsspielräume und reale Verantwortung für Städte zu erarbeiten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Aussage des für den Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretärs Jörg Leichtfried. Dieser berichtete, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zehn Terroranschläge verhindert habe, die bereits kurz vor der Ausführung gestanden seien. Die Ursache vieler dieser Fälle liege in Radikalisierungsprozessen im Internet. „Diese Aussagen zeigen, dass auch Städte die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung sehr ernst nehmen müssen. Wenn selbst der SPÖ-Staatssekretär vor diesen Entwicklungen warnen, dürfen Städte nicht wegschauen, sondern müssen sich ein realistisches Bild der Situation vor Ort verschaffen“, betont Raml.

Besonders alarmiert zeigt sich Raml durch eine aktuelle Studie der Stadt Wien unter der Leitung des Soziologen Kenan Güngör. Dafür wurden 1.221 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren in Favoriten, auf der Mariahilfer Straße, im Donauzentrum sowie online zu ihren Einstellungen befragt. Untersucht wurden antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen. Die Ergebnisse sind ein Weckruf: Vor allem bei muslimischen Jugendlichen mit syrischem, afghanischem und tschetschenischem Hintergrund wurden deutlich stärkere antidemokratische und gewaltverherrlichende Einstellungen festgestellt als bei allen anderen untersuchten Gruppen. Besonders besorgniserregend ist, dass ein erheblicher Teil der Befragten angab, für den eigenen Glauben kämpfen oder sogar sterben zu wollen. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass religiöse Online-Inhalte und soziale Medien zu den wichtigsten Faktoren für Radikalisierungsprozesse zählen. „Wenn junge Menschen bereit sind, religiöse Überzeugungen über demokratische Grundwerte zu stellen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen, dann ist das eine Entwicklung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen darf. Das ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheit“, warnt Raml. Die FPÖ beantragt daher in der heutigen Gemeinderatssitzung die Durchführung einer solchen Integrationsstudie für Linz.

GR Klitsch zu Kulturentwicklungsplan: FPÖ fordert mehr Stadtteilkultur und Open-Air-Veranstaltungen statt Randgruppenthemen

KEP 3 setzt falsche Schwerpunkte und weist eine deutliche ideologische Schlagseite auf

Für die freiheitliche Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch ist klar, dass Kulturpolitik in erster Linie den Menschen dienen muss. „Wenn wir unsere Kultur nicht pflegen und weiterentwickeln, macht sich Unkultur breit. Unsere kulturelle Identität, unsere Traditionen und unsere Werte sind das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kulturpolitik darf daher nicht an den Interessen der Bevölkerung vorbeigehen“, betont Klitsch.

Aus Sicht der FPÖ enthält der neue Kulturentwicklungsplan zwar einzelne positive Ansätze, setzt insgesamt aber die falschen Prioritäten. Besonders vermisst Klitsch ein klares Bekenntnis zum Ausbau jener Veranstaltungen, die sich seit Jahren großer Beliebtheit erfreuen. „Linz hat sich mit Veranstaltungen wie dem Pflasterspektakel, der Klangwolke oder den Konzerten im Musikpavillon weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Solche erfolgreichen Formate sollen auf weitere Stadtteile – insbesondere den stark wachsenden Linzer Süden – ausgeweitet werden. Auch die Chor-Olympiade 2027 bietet eine hervorragende Gelegenheit, mit Open-Air-Konzerten das kulturelle Leben in allen Stadtteilen zu stärken.“

Besonders würdigt Klitsch die Leistungen privater Veranstalter. „Das Krone Fest, die Rosengarten Open Airs oder Klassik am Dom zeigen Jahr für Jahr, wie hochwertige Kulturangebote tausende Menschen begeistern können. Private Veranstalter wissen, was das Publikum sehen möchte, und leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben unserer Stadt. Umso unverständlicher ist es, dass Kooperationen mit ihnen im Kulturentwicklungsplan praktisch keine Rolle spielen.“

Kritisch sieht die FPÖ hingegen die geplante stärkere Ausrichtung auf Projekte der sogenannten freien Szene sowie auf Migrantenvereine. „Die Bürger erwarten sich ein attraktives Kulturangebot und keine ideologisch geprägten Experimente oder Randgruppenthemen. Kultur soll verbinden und nicht spalten. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie möglichst vielen Menschen zugutekommen und nicht für Projekte, die an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen.“

„Für uns haben der Ausbau der Stadtteilkultur, mehr Open-Air-Veranstaltungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Konzertveranstaltern und der Gastronomie klare Priorität. Deshalb wird es von der FPÖ zum Kulturentwicklungsplan in seiner derzeitigen Form kein ‚Ja und Amen‘ geben“, so Klitsch abschließend.

FP-Danner: Stadtentwicklung muss sich an realen Gegebenheiten statt an Wachstumsfantasien orientieren

Verkehr, Betriebsansiedlungen und raschere Verfahren müssen Vorrang vor ideologischen Klimazielen haben

Mit Interesse verfolgt FPÖ-Planungssprecher und Gemeinderat Manuel Danner die Ankündigung von Bürgermeister Dietmar Prammer, das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) der Stadt Linz grundlegend überarbeiten zu wollen. Für Danner steht jedoch fest, dass die Stadt ihre Prioritäten richtig setzen müsse: „Bevor wir über weiteres Wachstum sprechen, müssen wir endlich jene infrastrukturellen Defizite beseitigen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Stadtentwicklung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern muss sich an der Realität orientieren.“

Die städtische Stadtforschung geht in den kommenden 15 Jahren von einem Bevölkerungszuwachs von rund zehn Prozent aus. Bereits heute stoße Linz aber in zahlreichen Bereichen an seine Grenzen. Besonders deutlich zeige sich das im Linzer Süden, wo das starke Wachstum der vergangenen Jahre nicht ausreichend durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet worden sei. „Gerade im Süden wurden und werden tausende neue Wohnungen errichtet, während dringend notwendige Verkehrsprojekte bis heute auf sich warten lassen. Wer weiteres Wachstum plant, muss zuerst sicherstellen, dass Straßen, öffentlicher Verkehr und die technische Infrastruktur überhaupt Schritt halten können“, betont Danner und spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch „die Linzer Ostumfahrung als zentrales Projekt für eine zukunftsfitte Entwicklung der Stadt Linz“ an.

Darüber hinaus fordert der freiheitliche Planungssprecher eine deutliche Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Gewerberecht. „Unternehmen und Bauwerber brauchen rasche und verlässliche Entscheidungen statt monatelanger oder gar jahrelanger Verfahren. Wer die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts Linz stärken will, muss auch die Verwaltung effizienter machen und bürokratische Hürden abbauen.“

Kritisch sieht Danner die Ankündigung, der Klimawandelanpassung im neuen ÖEK wesentlich mehr Raum einzuräumen. „Bei Themen wie dem Klimawandel dürfen wir uns nicht ideologisch verrennen. Stadtplanung muss alle Interessen berücksichtigen – den Erhalt des Industriestandortes, leistbares Wohnen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und ausreichend Raum für Betriebe. Ein Entwicklungskonzept muss die gesamte Stadt im Blick haben und darf nicht zu einem einseitigen Klimaprogramm werden“, so Danner abschließend.

FP-Malešević: Anfrage zu städtischen Unternehmensbeteiligungen soll Licht ins Dunkel bringen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Seriöse Sanierung der Stadtfinanzen braucht Transparenz, vollständige Informationen und klare Prioritäten

Die angespannte Finanzlage der Stadt Linz verschlechtert sich seit Jahren. Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung für das kommende Jahr und der notwendigen strategischen Weichenstellungen in der Finanzpolitik fordert die Freiheitliche Fraktion mehr Transparenz bei den städtischen Unternehmensbeteiligungen. „Leider fand unser Antrag auf eine Evaluierung der städtischen Beteiligungen im vergangenen Winter keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine seriöse und faktenbasierte Sanierung der Stadtfinanzen benötigt jedoch eine umfassende Informationsgrundlage. Gerade der Informationsfluss über die zahlreichen städtischen Beteiligungen war in den vergangenen Jahren oftmals unzureichend. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich mehr Klarheit schaffen“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević.

Der Freiheitliche möchte unter anderem wissen, wie hoch die Zuschüsse, Kapitalzuführungen sowie sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistungen der Stadt Linz an ihre Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen drei Jahren waren und welche Belastungen daraus in den kommenden drei Jahren voraussichtlich entstehen werden. „Dass die Stadt ihre Unternehmen in einem gewissen Ausmaß unterstützt, ist selbstverständlich. Diese Unterstützung muss jedoch mit Maß und Ziel erfolgen. Allein im heurigen Jahr fließen laut Voranschlag mehr als 65 Millionen Euro an städtische Unternehmen und Beteiligungen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt ist es legitim zu hinterfragen, ob sämtliche Ausgaben noch gerechtfertigt sind. Deshalb wollen wir auch wissen, wann zuletzt konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion geprüft wurden und welche Ergebnisse diese Prüfungen gebracht haben“, so Malešević.

Darüber hinaus soll die Anfrage aufzeigen, welche gesetzlich zwingenden Aufgaben durch die einzelnen Beteiligungen erfüllt werden und welche Tätigkeiten darüber hinausgehen. „Die Stadt muss sich künftig stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb ist zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich notwendig sind und ob bestimmte Aufgaben gegebenenfalls kostengünstiger oder effizienter erbracht werden können. Wer die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren will, darf auch bei den Beteiligungen keine Denkverbote haben. Gerade in Zeiten eines Milliarden-Schuldenbergs muss jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden“, betont Malešević abschließend.

FP-Grabmayr: Sommerliche Temperaturen machen Sanierungsstau an Schulen spürbar

Freiheitliche fordern erneut einen umfassenden Sanierungsplan für Schulen, Kindergärten und Seniorenheime

Die aktuellen sommerlichen Temperaturen zeigen einmal mehr, wo viele Linzer Schulgebäude ihre Grenzen erreichen. Überhitzte Klassenräume und mangelnde Beschattungsmöglichkeiten sind kein neues Problem, sondern das Ergebnis eines jahrelangen Investitionsstaus, kritisiert die Linzer FPÖ. Für den freiheitlichen Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist deshalb klar: „Die Stadt muss endlich den tatsächlichen Sanierungsbedarf ihrer Schulen offenlegen und einen verbindlichen Sanierungsplan vorlegen. Wenn selbst der oberste Pflichtschulgewerkschafter Paul Kimberger davon spricht, dass sich nun rächt, dass bei Schulbauten vielfach Architektenträume statt Praxistauglichkeit verwirklicht wurden, dann sollte das ein Weckruf für die Verantwortlichen sein. Schulen müssen in erster Linie funktionierende Lern- und Arbeitsorte für Kinder und Lehrkräfte sein. Ausreichender Hitzeschutz, Beschattung und eine zeitgemäße bauliche Ausstattung dürfen keine Nebensache sein.“

Der FPÖ-Fraktionsobmann fordert deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme durch das Kontrollamt: „Mit der Zukunft unserer Kinder darf nicht spekuliert werden. Seit Jahren verweigert die SPÖ eine vollständige und transparente Darstellung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs an unseren Schulgebäuden. Dabei wissen alle, dass es massive bauliche Mängel und einen teilweise erheblichen Investitionsstau an verschiedenen Schulen gibt. Deshalb wollen wir eine umfassende Prüfung und einen detaillierten Sanierungsbericht durch das Kontrollamt. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es wirklich um den Zustand unserer Schulen steht. Unsere Kinder verdienen die bestmöglichen Ausbildungsstätten und keine Politik des Wegschauens.“

Für Grabmayr reicht es jedoch nicht aus, nur über einzelne Schulen zu sprechen. „Das Kontrollamt hat bereits in der Vergangenheit auf erheblichen Sanierungsbedarf in den Linzer Seniorenheimen hingewiesen. Auch dort fordern wir seit langem die notwendigen Investitionen. Deshalb braucht Linz endlich einen umfassenden Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude – für Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und andere öffentliche Einrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits Millionen für Luxusprojekte wie die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände um rund drei Millionen Euro oder die Neugestaltung des Hauptplatzes um rund sechs Millionen Euro ausgegeben werden, während notwendige Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, muss zuerst dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude sicher, funktional und zukunftsfit sind. Das sind die Prioritäten, die die Menschen von der Stadtpolitik erwarten dürfen“, so Grabmayr abschließend.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Stumptner: Schulstartgeld für Österreicher – budgetschonende Hilfe für einkommensschwache Familien rasch umsetzen 

Nachhilfebonus ersetzt keine Schulsachen: Unterstützung muss dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird

Die Linzer FPÖ fordert ein Schulstartpaket für Schüler aus einkommensschwachen österreichischen Familien. Einen entsprechenden Antrag bringt FP-Sozialsprecher Peter Stumptner in der kommenden Gemeinderatssitzung ein.

Bis zum Jahr 2025 unterstützte die Stadt Linz Familien mit einem Schulstartpaket im Wert von 100 Euro. Diese Förderung wurde aus budgetären Gründen gestrichen und durch den sogenannten „Chancen-Bonus“ ersetzt, der ausschließlich für Nachhilfeangebote vorgesehen ist. „Nicht jedes Kind braucht Nachhilfe, aber jedes Kind braucht Schulhefte, Stifte, Mappen oder Turnbekleidung. Gerade zum Schulbeginn entstehen für Familien hohe Kosten. Wer es mit sozialer Unterstützung ernst meint, darf Familien mit diesen Ausgaben nicht alleine lassen“, betont Stumptner.

Mit dem Schulstartgeld für Österreicher spricht sich die FPÖ für eine treffsichere und budgetschonende Unterstützung aus. „Wir wollen sicherstellen, dass die Hilfe tatsächlich bei jenen Familien ankommt, die sie benötigen. Deshalb fordern wir eine gezielte Förderung für einkommensschwache österreichische Familien und Personen, die aus juristischen Gründen zwingend gleichgestellt sind“, erklärt Stumptner. „Gerade wenn das Budget knapp ist, kann man Förderungen nicht mit der Gießkanne ausschütten. Eine österreichische Stadt muss sich vorrangig auch um österreichische Bürger kümmern“, so Stumptner weiter. 

Der Antrag sieht vor, das Schulstartpaket bereits für das Schuljahr 2026/27 wieder bereitzustellen. Damit die notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig vor Schulbeginn gefasst werden können, soll die Zuständigkeit daher an den Stadtsenat übertragen werden.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt dort helfen, wo Familien unmittelbar entlastet werden können, anstatt Luxusprojekte zu finanzieren. Bildung darf nicht am Geldbörsel der Eltern scheitern. Das Schulstartpaket ist eine einfache, unbürokratische und sozial treffsichere Maßnahme, die wir rasch einführen wollen“, so Stumptner abschließend.