Kategorie: Standard

FP-Grabmayr: Sommerliche Temperaturen machen Sanierungsstau an Schulen spürbar

Freiheitliche fordern erneut einen umfassenden Sanierungsplan für Schulen, Kindergärten und Seniorenheime

Die aktuellen sommerlichen Temperaturen zeigen einmal mehr, wo viele Linzer Schulgebäude ihre Grenzen erreichen. Überhitzte Klassenräume und mangelnde Beschattungsmöglichkeiten sind kein neues Problem, sondern das Ergebnis eines jahrelangen Investitionsstaus, kritisiert die Linzer FPÖ. Für den freiheitlichen Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist deshalb klar: „Die Stadt muss endlich den tatsächlichen Sanierungsbedarf ihrer Schulen offenlegen und einen verbindlichen Sanierungsplan vorlegen. Wenn selbst der oberste Pflichtschulgewerkschafter Paul Kimberger davon spricht, dass sich nun rächt, dass bei Schulbauten vielfach Architektenträume statt Praxistauglichkeit verwirklicht wurden, dann sollte das ein Weckruf für die Verantwortlichen sein. Schulen müssen in erster Linie funktionierende Lern- und Arbeitsorte für Kinder und Lehrkräfte sein. Ausreichender Hitzeschutz, Beschattung und eine zeitgemäße bauliche Ausstattung dürfen keine Nebensache sein.“

Der FPÖ-Fraktionsobmann fordert deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme durch das Kontrollamt: „Mit der Zukunft unserer Kinder darf nicht spekuliert werden. Seit Jahren verweigert die SPÖ eine vollständige und transparente Darstellung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs an unseren Schulgebäuden. Dabei wissen alle, dass es massive bauliche Mängel und einen teilweise erheblichen Investitionsstau an verschiedenen Schulen gibt. Deshalb wollen wir eine umfassende Prüfung und einen detaillierten Sanierungsbericht durch das Kontrollamt. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es wirklich um den Zustand unserer Schulen steht. Unsere Kinder verdienen die bestmöglichen Ausbildungsstätten und keine Politik des Wegschauens.“

Für Grabmayr reicht es jedoch nicht aus, nur über einzelne Schulen zu sprechen. „Das Kontrollamt hat bereits in der Vergangenheit auf erheblichen Sanierungsbedarf in den Linzer Seniorenheimen hingewiesen. Auch dort fordern wir seit langem die notwendigen Investitionen. Deshalb braucht Linz endlich einen umfassenden Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude – für Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und andere öffentliche Einrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits Millionen für Luxusprojekte wie die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände um rund drei Millionen Euro oder die Neugestaltung des Hauptplatzes um rund sechs Millionen Euro ausgegeben werden, während notwendige Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, muss zuerst dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude sicher, funktional und zukunftsfit sind. Das sind die Prioritäten, die die Menschen von der Stadtpolitik erwarten dürfen“, so Grabmayr abschließend.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Stumptner: Schulstartgeld für Österreicher – budgetschonende Hilfe für einkommensschwache Familien rasch umsetzen 

Nachhilfebonus ersetzt keine Schulsachen: Unterstützung muss dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird

Die Linzer FPÖ fordert ein Schulstartpaket für Schüler aus einkommensschwachen österreichischen Familien. Einen entsprechenden Antrag bringt FP-Sozialsprecher Peter Stumptner in der kommenden Gemeinderatssitzung ein.

Bis zum Jahr 2025 unterstützte die Stadt Linz Familien mit einem Schulstartpaket im Wert von 100 Euro. Diese Förderung wurde aus budgetären Gründen gestrichen und durch den sogenannten „Chancen-Bonus“ ersetzt, der ausschließlich für Nachhilfeangebote vorgesehen ist. „Nicht jedes Kind braucht Nachhilfe, aber jedes Kind braucht Schulhefte, Stifte, Mappen oder Turnbekleidung. Gerade zum Schulbeginn entstehen für Familien hohe Kosten. Wer es mit sozialer Unterstützung ernst meint, darf Familien mit diesen Ausgaben nicht alleine lassen“, betont Stumptner.

Mit dem Schulstartgeld für Österreicher spricht sich die FPÖ für eine treffsichere und budgetschonende Unterstützung aus. „Wir wollen sicherstellen, dass die Hilfe tatsächlich bei jenen Familien ankommt, die sie benötigen. Deshalb fordern wir eine gezielte Förderung für einkommensschwache österreichische Familien und Personen, die aus juristischen Gründen zwingend gleichgestellt sind“, erklärt Stumptner. „Gerade wenn das Budget knapp ist, kann man Förderungen nicht mit der Gießkanne ausschütten. Eine österreichische Stadt muss sich vorrangig auch um österreichische Bürger kümmern“, so Stumptner weiter. 

Der Antrag sieht vor, das Schulstartpaket bereits für das Schuljahr 2026/27 wieder bereitzustellen. Damit die notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig vor Schulbeginn gefasst werden können, soll die Zuständigkeit daher an den Stadtsenat übertragen werden.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt dort helfen, wo Familien unmittelbar entlastet werden können, anstatt Luxusprojekte zu finanzieren. Bildung darf nicht am Geldbörsel der Eltern scheitern. Das Schulstartpaket ist eine einfache, unbürokratische und sozial treffsichere Maßnahme, die wir rasch einführen wollen“, so Stumptner abschließend.

FP-Matsche: Radfahrverbot auf der Landstraße prüfen – Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben

Landstraße ist in erster Linie Fußgängerzone und kein Rad-Highway

„Die Sicherheit der Fußgänger muss auf der Landstraße oberste Priorität haben. Wenn sich laufend Senioren, Familien mit Kinderwägen und andere Passanten über gefährliche Situationen beschweren, dann darf die Politik nicht wegschauen“, betont FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche. Die Linzer FPÖ bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Landstraße ein. In der Fußgängerzone gilt nämlich aktuell trotz Fahrverbots eine Ausnahmegenehmigung für Fahrradfahrer – dies führt zu vielen Beinahe-Zusammenstößen und gefährlichen Situationen. Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart soll die Lage im Bereich der Schmidtorstraße zwischen Hauptplatz und Taubenmarkt evaluieren und prüfen, ob die bestehende Ausnahmegenehmigung für Radfahrer weiterhin zweckmäßig ist. Dabei soll insbesondere die Einführung eines Radfahrverbots beziehungsweise eines Schiebegebotes untersucht werden.

„Die Landstraße ist die wichtigste Fußgängerzone unserer Stadt. Täglich sind dort tausende Menschen unterwegs – Senioren, Familien mit Kinderwägen, Touristen und viele andere Fußgänger. Gerade im Bereich der Schmidtorstraße kommt es aufgrund der engen Platzverhältnisse, der Straßenbahn und des zunehmenden Radverkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen“, erklärt Matsche.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Verkehrssprecher die Entwicklung durch immer mehr E-Bikes, die schwerer und schneller als herkömmliche Fahrräder unterwegs sind. „Natürlich haben Radfahrer ihren Platz im Verkehr. Wenn aber die Sicherheit der Fußgänger leidet und es regelmäßig zu Konflikten kommt, dann muss die Politik die bestehenden Regelungen hinterfragen. Die Landstraße ist in erster Linie eine Fußgängerzone und kein Rad-Highway. Wir wollen daher eine sachliche Evaluierung und eine Prüfung aller Möglichkeiten, um die Sicherheit der Fußgänger bestmöglich zu gewährleisten“, so Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Eingeschränkte Nachtöffnungszeiten zeigen Polizeimangel in Linz auf

Sieben Polizeiinspektionen schließen nachts für Parteienverkehr – FPÖ pocht auf mehr Polizisten für Linz

Wie einem heutigen Medienbericht zu entnehmen ist, wird ab September bei sieben Linzer Polizeiinspektionen der Parteienverkehr zwischen 22 und sechs Uhr eingestellt. Betroffen sind die Standorte Bürgerstraße, Kleinmünchen, Lenaupark, Neue Heimat-Oed, Ebelsberg-Pichling, Kaarstraße, Dornach sowie zwischen zwei und sechs Uhr auch die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der geringen Nachfrage in den Nachtstunden. Die dadurch freiwerdenden Beamten würden künftig für zusätzliche Streifen im Außendienst eingesetzt werden. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt diese Entwicklung vor allem eines: Linz braucht dringend mehr Polizisten.

„Natürlich ist jede zusätzliche Streife auf der Straße grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung aber auch, unter welchem Druck die Polizei mittlerweile steht. Wenn Inspektionen ihre Nachtöffnungszeiten einschränken müssen, um ausreichend Beamte für den Außendienst bereitstellen zu können, dann offenbart das den bestehenden Personalmangel“, erklärt Raml und kritisiert, dass Linz bei der Polizeiausstattung seit Jahren zu kurz kommt.

„Bei so einer drastischen Entscheidung muss man die Frage stellen, warum solche Umschichtungen überhaupt notwendig werden. Die Antwort liefern die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Herbst 2025. Diese haben schwarz auf weiß bestätigt, dass Linz im Städtevergleich bei der Polizeiausstattung benachteiligt ist“, zeigt Raml auf. So kamen im letzten Jahr in Linz auf eine tatsächlich besetzte Polizeiplanstelle durchschnittlich 355 Einwohner. In Villach sind es lediglich 327 Einwohner, in Steyr 331. Obwohl Linz mit  215.000 Einwohnern die mit Abstand größte Stadt in diesem Vergleich ist und als Landeshauptstadt zusätzliche Herausforderungen bewältigen muss, ist die personelle Ausstattung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlechter als in deutlich kleineren Städten. Selbst bei den Gesamtplanstellen liegt Linz mit 347 Einwohnern pro Planstelle hinter Villach mit 295 und Steyr mit 286 Einwohnern pro Planstelle.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Linz nicht jene Polizeiausstattung erhält, die einer Stadt dieser Größe zusteht. Wenn nun Nachtöffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen, dann sind das die unmittelbaren Folgen dieser jahrelangen Benachteiligung durch das ÖVP-geführte Innenministerium“, kritisiert Raml die Einsparungen der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Linzer.

Der Sicherheitsstadtrat erinnert zudem daran, dass der Linzer Gemeinderat bereits mehrfach und mit breiter politischer Mehrheit Resolutionen für mehr Polizei beschlossen hat. „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für eine personelle Aufstockung ausgesprochen. Deshalb fordere ich weiterhin die lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen und zusätzlich 100 weitere Polizisten für Linz. Der Innenminister muss endlich handeln und unserer Stadt jene personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie aufgrund ihrer Größe und ihrer sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigt“, betont Raml abschließend.

FPÖ zu Sonderprüfung Klimafonds: „Ein ideologisches Millionengrab ohne konkrete Wirkung“

Prüfergebnis bestätigt freiheitliche Kritik – fehlende Kontrollen und keine messbaren Erfolge – FPÖ fordert umgehenden Zahlungsstopp

„Der Bericht ist ein amtlicher Offenbarungseid für das ideologische Projekt ‚Klimafonds‘. Hier wurden Millionen an Steuergeldern aufgewendet, ohne dass am Ende ein messbarer Nutzen für die Linzer oder das Klima nachweisbar wäre“, sieht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Obmann des Kontrollausschusses, die jahrelange Kritik der Freiheitlichen durch den aktuellen Bericht des Linzer Kontrollamtes zur Sonderprüfung „Klimafonds“ bestätigt.  

Der Klimafonds wurde seit 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro dotiert. Das Kontrollamt weist nun insbesondere auf eine mangelnde Wirkungskontrolle hin, so Danner: „Bei den geförderten Projekten wurde darauf verzichtet zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel überhaupt einen Effekt hatten. So wurde etwa die CO2-Reduktion, das zentrale Versprechen der Klimapolitik, so gut wie nie verifiziert. Hinzu kommen Mängel in der Dokumentation und sogar rückdatierte Einträge bei den Verwendungsnachweisen“, kritisiert Danner. Auch Überprüfungen tatsächlicher Reichweitenwirkung, Teilnehmerzahlen oder sonstiger konkreter Wirkungsziele seien laut Kontrollamt nicht vorhanden. „Das ist ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz unter Verantwortung von Grünen und SPÖ.“

„Dass der Klimafonds eingestellt wurde, ist die einzig logische Konsequenz und ein später Sieg der Vernunft, den wir Freiheitliche seit Langem gefordert haben“, erklärt Danner und weist dabei auf noch laufende Projekte hin: „Und dennoch sollen bis zum Jahr 2028 weitere 800.000 Euro ausbezahlt werden. Wir fordern, einen umgehenden Zahlungsstopp der offenen Mittel zu prüfen. Das Geld muss für sinnvolle Projekte und echte Entlastungen eingesetzt werden – nicht weiter für ideologisch geprägte Klientelpolitik.“

FP-Stadtrat Raml zu Verschiebung des JKU-Quantenstudiums: „Bei Zukunftstechnologien sparen, aber Genderstudien finanzieren – das passt nicht zusammen“

Einsparpotenzial liegt bei ideologischen Randbereichen statt bei Spitzenforschung

Mit Unverständnis reagiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf die Verschiebung des geplanten Bachelorstudiums „Quantum Science and Technology“ an der Johannes Kepler Universität Linz. Gerade in einem Zukunftsfeld wie der Quantenphysik brauche Österreich mehr und nicht weniger Ausbildungsangebote. „Quantenforschung zählt weltweit zu den wichtigsten Zukunftstechnologien. Hier geht es um Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Dass ausgerechnet ein solches Studium verschoben werden muss, ist ein falsches Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Linz“, so Raml. „Die JKU Linz leistet sich hingegen neben einem eigenen Institut für Geschlechterforschung auch eine Abteilung für Vielfalt. Die Verfolgung gesellschaftspolitischer Agenden gehört jedoch nicht zu den Kernaufgaben einer Universität. Bei Zukunftstechnologien sparen, aber Genderstudien finanzieren – das passt nicht zusammen.“

Kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat dabei auch die Prioritätensetzung im Hochschulbereich: „Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind bedauerlich und persönlich hätte ich statt bei der Bildung in anderen Bereichen – etwa bei Asyl & Migration – deutlich stärkere Kürzungen vorgenommen. Nichtsdestotrotz ist es ein Faktum, dass sich die Budgets der Universitäten in den vergangenen 15 Jahren von rund 8,2 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 16,1 Mrd. Euro fast verdoppelt haben.“

Für Raml steht fest, dass Universitäten in erster Linie Orte wissenschaftlicher Exzellenz, technischer Innovation und qualifizierter Ausbildung sein müssen. „Linz ist eine Industrie- und Technologiestadt. Wir brauchen mehr Ingenieure, Naturwissenschaftler und Forscher, die an den Technologien von morgen arbeiten. Es ist schwer vermittelbar, wenn für Gender- und Diversitätsstrukturen ausreichend Mittel vorhanden sind, während bei einem zukunftsweisenden Studium der Quantenphysik plötzlich das Geld fehlt. Die Prioritäten müssen wieder stärker auf Forschung, Leistung und den Nutzen für den Standort statt auf linke Ideologie ausgerichtet werden“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Ist Klimaneutralität 2040 überhaupt noch zukunftsfit?

Im Stadtsenat beschlossenes Förderprojekt soll für Kurskorrektur genutzt werden

Im heutigen Stadtsenat beantragte die grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger die Teilnahme der Stadt Linz am Förderprogramm „Pionierstadt – Partnerschaft für zukunftsfitte Großstädte“. Mit bis zu 700.000 Euro Bundesförderung sollen bestehende Klimaprogramme und das Klimawandelanpassungskonzept der Stadt weiterentwickelt werden. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das der richtige Zeitpunkt, um die gesamte Linzer Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Konkret fordert Raml, das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufzuheben. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Wenn die Stadt von Zukunftsfähigkeit spricht, muss sie auch bereit sein, ihre bisherigen Ziele neu zu bewerten. Zukunftsfit bedeutet nicht nur klimafit, sondern auch wirtschaftsfit. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wer eine Industriestadt wie Linz führen will, muss bereit sein, neue Erkenntnisse anzuerkennen und politische Entscheidungen entsprechend anzupassen. Genau dafür bietet dieses Projekt jetzt die Gelegenheit“, fordert Raml eine Kurskorrektur.

Gerade nach den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen EcoAustria-Studie sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Laut den Berechnungen drohen Milliardenverluste bei der Wirtschaftsleistung und zehntausende gefährdete Arbeitsplätze. „Trotz dieser Warnsignale halten SPÖ und Grüne in Linz bisher am Ziel der klimaneutralen Industriestadt bis 2040 fest. Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von zehntausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen.“

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat, dass die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Klimaziele bislang kaum thematisiert wurden. „Die Stadt spricht laufend über Klimaresilienz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Stadt widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Krisen sein muss. Was nützt das ambitionierteste Klimaziel, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen, Betriebe abwandern und die industrielle Wertschöpfung geschwächt wird? Zukunftsfit bedeutet, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und die wirtschaftliche Realität nicht auszublenden. Linz braucht eine vernünftige Kurskorrektur statt ideologischer Scheuklappen. Das Ziel der klimaneutralen Industriestadt 2040 gehört daher endlich auf den Prüfstand.“

FP-Malešević: Zuzug nach Linz bringt vor allem Armutszuwanderung

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Mehrheit der Zugewanderten sind niedrig qualifizierte Hilfskräfte und keine Fachkräfte

Überrascht reagieren die Linzer Freiheitlichen auf die medialen Meldungen des Linzer Bürgermeisters zum heutigen Integrationsworkshop: „Es wäre viel seriöser gewesen, die heutige Tagung abzuwarten und erst danach konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. So möchte der Bürgermeister den Experten angeblich nicht vorgreifen, gleichzeitig wird der aktuelle Zustand aber bereits im Vorfeld gelobt und die bestehenden Probleme werden kleingeredet“, kritisiert FPÖ-Integrationssprecher Gemeinderat Željko Malešević die Äußerungen von Bürgermeister Dietmar Prammer.

Während Prammer in weiterer Zuwanderung vor allem Chancen sieht, ortet Malešević die klassische SPÖ-Realitätsverweigerung: „Es stimmt, dass unsere Leitbetriebe vielfach Fachkräfte benötigen. Es stimmt aber auch, dass diese Unternehmen die benötigten Fachkräfte inzwischen häufig selbst ins Land holen. Die Stadt kann hier selbstverständlich unterstützend tätig werden, etwa durch den Ausbau des städtischen Deutschkursangebots. Tatsache ist jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Zugewanderten als Fachkräfte bezeichnet werden kann. Selbst formal gut ausgebildete Menschen aus dem EU-Ausland können sich ihre Ausbildung nur in wenigen Fällen anrechnen lassen und stehen so dem österreichischen Arbeitsmarkt als Fachkraft nicht zur Verfügung”, zeigt Malešević auf.

Speziell die massenhafte Armutsmigration belaste die heimischen Steuerzahler enorm. Wie das „Statistische Jahrbuch Migration“ zeigt, kommt bereits mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland. Auch arbeiten im Ausland geborene Personen deutlich öfter im Niedriglohnsektor als Österreicher und sind etwa doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen, wie Österreicher – unabhängig vom Bildungsstand. „Viele Migranten waren bereits in ihren Herkunftsländern armutsgefährdet und bleiben es auch hier. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie derzeit verlieren niedrig qualifizierte Arbeitskräfte meist als Erste ihren Arbeitsplatz und landen oft jahrelang im Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler“, warnt Malešević.

Malešević betont, dass in Linz und Österreich bereits mehr als genug niedrig qualifizierte Zuwanderer leben und daher eine Trendwende notwendig sei. Die Freiheitlichen setzen dabei auf drei Leitgedanken:

  1. Die Zuwanderung nach Linz unattraktiver machen, um die Stadt finanziell und infrastrukturell zu entlasten.
  2. In Abstimmung mit den Betrieben gezielt hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Linz holen.
  3. Den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um arbeits- und integrationsunwillige Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. 

FP-Raml: Parkplatzchaos bei Kindergärten ist Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz

Interessen von Eltern und Mitarbeitern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden – Linzer Verkehrspolitik hat Probleme selbst schaffen

Die Diskussion um den Wegfall von Parkplätzen bei städtischen Kindergarten sorgt bei Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für Kritik. Das Parkplatzchaos bei Kindergärten ist für Raml „eine weitere Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz“. Besorgte Eltern hätten sich an ihn gewandt. „Die Eltern zeigen ein berechtigtes Anliegen auf. Bei Kindergärten und Krabbelstuben geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit der Kinder. Kleine Kinder müssen sicher aus dem Auto aussteigen können und von ihren Eltern bis in die Einrichtung begleitet werden. Viele Familien haben zudem mehrere Kinder in unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen oder müssen anschließend direkt in die Arbeit fahren. Wenn dafür keine ausreichenden Halte- und Parkmöglichkeiten vorhanden sind, entstehen unnötige Belastungen und Risiken“, erklärt Raml. Kritisch sieht er auch die kurzfristige und intransparente Umsetzung der Maßnahme durch die SPÖ, die viele Eltern erst unmittelbar vor Inkrafttreten erfahren hätten.

Gleichzeitig zeigt der freiheitliche Stadtrat Verständnis für die Bedürfnisse der Mitarbeiter. „Auch die Pädagoginnen benötigen Parkmöglichkeiten. Es geht nicht darum, Eltern gegen Mitarbeiter auszuspielen. Beide Interessen sind berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Die angekündigte Korrektur durch die zuständige Liegenschaftsreferentin begrüßt Raml daher. „Es ist gut, dass wieder Stellplätze für den laufenden Kindergartenbetrieb reserviert bleiben sollen. Für die Zukunft erwarte ich mir aber, dass derartige undurchdachte Maßnahmen gar nicht erst im Hinterzimmer ausgedacht und über Nacht umgesetzt werden.“

Für Raml zeigt der aktuelle Fall abermals ein grundsätzliches Problem auf: „Die Parkplatznot zieht sich mittlerweile durch das gesamte Stadtgebiet. Der aktuelle Konflikt ist auch eine Folge davon, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Stellplätze ersatzlos gestrichen wurden. Vor allem in der Innenstadt sind allein für Radwege und Baumpflanzungen weit über hundert Parkplätze ersatzlos weggefallen. Statt Autofahrern immer neue Hürden in den Weg zu legen, braucht Linz endlich mehr Parkplätze statt weniger. Wer Familien, Geschäftsleute und Anrainer ernst nimmt, muss zusätzliche Stellplätze schaffen, anstatt bestehende Parkmöglichkeiten laufend abzubauen.“