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Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“

FP-Klitsch: Pflasterspektakel zeigt, wie erfolgreiche Kulturpolitik mit Hausverstand aussieht

Große Wirkung mit überschaubarem Budget – Freiheitliche wünschen sich ähnliche Angebote auch für den Linzer Süden

Das Linzer Pflasterspektakel hat auch heuer wieder tausende Besucher begeistert und die Innenstadt in eine lebendige Bühne verwandelt. Für FPÖ-Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch ist der große Erfolg der Veranstaltung ein Beweis dafür, dass attraktive Kulturangebote mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz eine enorme Wirkung entfalten können.

„Ich freue mich sehr, dass das Pflasterspektakel auch heuer wieder so viele Menschen nach Linz gelockt hat. Es zeigt eindrucksvoll, wie Kultur Generationen verbindet, die Innenstadt belebt und Gästen wie Einheimischen gleichermaßen Freude bereitet. Solche Veranstaltungen sind eine echte Bereicherung für unsere Stadt“, erklärt Klitsch.

Gleichzeitig sieht die freiheitliche Kultursprecherin darin auch ein positives Beispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Während das Pflasterspektakel mit einer städtischen Förderung von rund 290.000 Euro in nur drei Tagen rund 230.000 Besucher anzog, erhielt das Lentos Kunstmuseum 2025 rund 4,9 Millionen Euro an städtischen Fördermitteln und verzeichnete im gesamten Jahr etwa 64.000 Besucher. Diese Gegenüberstellung unterstreiche, dass auch mit überschaubaren Mitteln Kulturangebote geschaffen werden können, die von einer breiten Bevölkerung angenommen werden.

„Natürlich haben unterschiedliche Kulturformate unterschiedliche Aufgaben. Dennoch sollten wir uns verstärkt überlegen, wie wir möglichst viele Menschen mit einem vernünftigen Mitteleinsatz erreichen können. Das Pflasterspektakel beweist, dass hochwertige Kultur nicht zwangsläufig Millionen kosten muss“, so Klitsch.

Für die Zukunft wünscht sich die freiheitliche Gemeinderätin ähnliche Veranstaltungsformate auch außerhalb der Innenstadt. „Gerade der Linzer Süden hätte sich mehr kulturelle Angebote verdient. Veranstaltungen unter freiem Himmel, Straßenkunst oder kleinere Stadtteilfeste könnten auch dort für mehr Lebensqualität sorgen und die Menschen zusammenbringen. Kultur sollte möglichst viele Linzer erreichen – nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen Stadtteilen“, betont Klitsch abschließend.

FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“

FP-Haginger: SPÖ nimmt die islamische Radikalisierung nicht ernst

Freiheitlicher Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen
 
Die „Krone“ hat kürzlich ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse einer Wiener Integrationsstudie berichtet. Diese bestätigt, dass antidemokratische, antisemitische und religiös-extremistische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen zunehmen. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung, eine vergleichbare Studie unter Linzer Jugendlichen durchzuführen. „Unser Antrag wurde dem Integrationsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Das ist die klassische SPÖ-Strategie, die primär darauf abzielt, unangenehme Themen auf die lange Bank zu schieben beziehungsweise zu schubladisieren“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger die Zuweisung.
 
Haginger zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in diesem Bereich keine Dringlichkeit erkennt: „Wenn sogar der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor der zunehmenden Gefahr durch Islamismus und Terroranschläge warnt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Problematik ernst nehmen müssen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie ehrlich analysiert. Statt rasch zu handeln, schiebt die SPÖ die Verantwortung von sich weg und tut so, als gäbe es derartige Entwicklungen in Linz nicht. Radikalisierung ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern vor allem eine Sicherheitsfrage. Wir erwarten daher, dass dieser Antrag rasch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses kommt und Bürgermeister Prammer eine vergleichbare Studie auch für Linz in Auftrag gibt“, so freiheitliche Sicherheitssprecherin Patricia Haginger abschließend.  

FPÖ Linz fordert mehr Sicherheit für Fußgänger: Fahrverbot für Radfahrer in Fußgänger- und Begegnungszonen

Tagtäglich zahlreiche gefährliche Situationen mit Radlern: Linz darf bei Fußgängersicherheit nicht länger wegschauen.

Die Sicherheit der Fußgänger muss oberste Priorität haben. Deshalb fordert FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche ein konsequentes Fahrverbot für Radfahrer in Linzer Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen, in denen der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen muss.

„Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Gerade ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität fühlen sich durch schnell fahrende Radfahrer unsicher. Fußgängerzonen müssen ihrem Namen wieder gerecht werden – sie sind für Fußgänger da“, betont Matsche.

Ein Blick in zahlreiche europäische Städte zeigt, dass klare Regelungen funktionieren. Dort müssen Radfahrer in stark frequentierten Bereichen absteigen und ihr Fahrrad schieben. Eine solche Regelung würde auch in Linz wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Unfällen beitragen.

„In den vergangenen Jahren wurden in Linz zahlreiche Fahrradstraßen und sogenannte Radhighways geschaffen. Diese Infrastruktur wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand errichtet und soll auch entsprechend genutzt werden. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, hat ausreichend Alternativen, um rasch und sicher ans Ziel zu kommen“, so Matsche.

Die FPÖ Linz fordert daher eine rechtliche Prüfung und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um das Radfahren in Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen dort, wo es die Sicherheit der Fußgänger erfordert, zu untersagen. Als erster Schritt soll ein entsprechender FPÖ-Antrag zum Fahrradverbot auf der Landstraße im Verkehrsausschuss behandelt werden.

„Die Interessen der Fußgänger dürfen nicht länger hinter jene des Radverkehrs gestellt werden. Begegnungszonen und Fußgängerzonen sollen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher und ungestört bewegen können. Die Sicherheit der Fußgänger hat Vorrang“, stellt Manuel Matsche abschließend klar.

Müll, Rauch und Belästigung: FPÖ fordert sofortige Schließung des Grillplatzes am Pichlingersee

Ausuferndes Chaos im Naherholungsgebiet: Kontrollen und Verbote bleiben wirkungslos

Anhaltende Probleme durch illegale Lagerfeuer, starke Rauchentwicklung und zunehmende Vermüllung rund um den Grillplatz am Pichlinger See sorgen für massiven Unmut. Der Pichlinger FPÖ-Ortsparteiobmann, Gemeinderat Peter Stumptner, fordert nun ein konsequentes Durchgreifen. 

„Die Zustände sind den Pichlingern, Erholungssuchenden und Campern nicht länger zumutbar. Selbst ein durchgehender Einsatz von Sicherheitspersonal der LINZ AG oder eine Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes würde das Problem der ständigen Regelverstöße nicht dauerhaft lösen. Hinweisschilder allein sind ohnehin völlig wirkungslos“, betont Stumptner. Er verweist dabei auf Vorfälle, bei denen mittlerweile sogar zwischen geparkten Autos gegrillt wird. „Da Kontrollen die Situation nicht beruhigen können, ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Maßnahme die endgültige Schließung des Grillplatzes am derzeitigen Standort.“ 

Stumptner nimmt dabei auch den politischen Mitbewerber in die Pflicht: „Die SPÖ muss ihre Blockadehaltung aufgeben und aufhören, diese massiven Probleme kleinzureden. Seit Jahren weisen wir auf diese Missstände hin, die Stadt muss endlich einen alternativen Standort finden, an dem Anrainer und Badegäste nicht länger gestört werden. Der Pichlinger See muss ein sicheres und sauberes Erholungsgebiet für die Linzer bleiben.“ 

Raml/Matsche: Rot-grüner autofreier Sonntag in Linz?

SPÖ und Grüne wollen im Ausschuss über ein Autofahrverbot an Sonntagen beraten

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die KPÖ einen Antrag für einen autofreien Sonntag in Linz ein. Darin wird ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs in nicht näher definierten Stadtbereichen gefordert. „Linz ist grundsätzlich nicht dafür bekannt, an Sonntagen unter Verkehrsstaus zu leiden. Daher verwundert mich dieser Vorschlag der KPÖ schon sehr, denn ein derartiges Verbot ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Es handelt sich dabei einmal mehr um den Versuch, den Linzer Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Verwundert zeigt sich auch der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml: „Gerade der Sonntag ist in Linz jener Tag, an dem spürbar weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. In touristisch stark frequentierten Städten mag ein solches Autofahrverbot an Sonntagen vielleicht sinnvoll sein, für Linz geht diese Forderung jedoch völlig an der Realität vorbei. Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne diesen Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen haben und dort inhaltlich darüber beraten wollen, zeigt, dass sie einem solchen Verbot offenbar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen“, so Raml. Er appelliert an die SPÖ, zur Vernunft zurückzukehren und den Antrag im Ausschuss rasch abzulehnen.

FP-Malešević: Erpressungsfall in Linz – ein weiterer Beleg für die verfehlte Integrationspolitik

FPÖ fordert gezielte Integrationsmaßnahmen und strengere Regeln für jugendliche Straftäter 

Der kürzlich bekannt gewordene Erpressungsfall bestätigt erneut, dass in Linz im Bereich der Integration und der Jugendarbeit vieles falsch läuft: „Die beiden Hauptverdächtigen – ein 15-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Afghane – stammen aus Communities, die leider immer wieder negativ in Erscheinung treten. Das bestätigen auch die Kriminalitätsstatistiken. Ich habe bereits mehrfach sowohl im Gemeinderat als auch in direkten Gesprächen auf solche Entwicklungen hingewiesen und die SPÖ als für die Integration zuständige Partei aufgefordert, gezielte Integrationsmaßnahmen speziell für afghanische und syrische Jugendliche zu entwickeln. Geschehen ist bisher leider nichts“, so der FP-Integrationssprecher Željko Malešević.

Malešević kritisiert, dass die Linzer SPÖ weiterhin den Kopf in den Sand stecke und statt die städtische Integrationsstrategie gezielt für verschiedene Communities weiterzuentwickeln, nach wie vor alle Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf werfe, obwohl sie aus unterschiedlichsten Kulturräumen stammen: „Die Stadt benötigt hier einen neuen, innovativen Ansatz. Es kann keine allgemeine Integrationsstrategie für alle Zugewanderten geben, denn diese bilden keine homogene Gruppe. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, hält Malešević fest.

Er ergänzt, dass das Ziel sein müsse, einerseits die Zuwanderung nach Linz unattraktiver zu machen und andererseits integrationsunwillige Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben: „Die bisherige Willkommenspolitik hat der Stadt mehr Probleme als Nutzen gebracht. Deshalb brauchen wir hier einen klaren Kurswechsel. Wir müssen endlich Ordnung in die Zuwanderungs- und Integrationspolitik bringen. Dabei müssen wir auch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprechen. Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, aber als Landeshauptstadt kann Linz durchaus Impulse setzen und gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben“, so Malešević.

Dem betroffenen Opfer wünscht Malešević eine rasche Genesung und lobt dessen Mut, die Täter bei der Polizei anzuzeigen: „Dafür zolle ich ihm großen Respekt, denn die Täter anzuzeigen, erfordert eine große Portion Mut. Ich befürchte, dass die Dunkelziffer in solchen Fällen deutlich höher ist, weil viele Jugendliche aus Scham keine Anzeige erstatten. Sie schämen sich dafür, Opfer solcher brutalen Kriminellen geworden zu sein.“

FPÖ fordert mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen

Aktuelle Vorfälle zeigen: Personal darf mit zunehmender Respektlosigkeit und Aggression nicht allein gelassen werden

Die jüngsten Vorfälle in österreichischen Freibädern zeigen einmal mehr, dass das Personal in vielen Bädern zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die Wasserrettung ihren Dienst im Freibad Laakirchen vorübergehend einstellen musste und zuletzt sogar ein Bademeister in Frankenmarkt nach einem eskalierten Konflikt mit einem Elektroschocker gedroht haben soll, fordern Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger die Linz AG auf, ausreichend Sicherheits- und Aufsichtspersonal für die Linzer Freibäder und Badeseen bereitzustellen.

„Die große Mehrheit der Badegäste verhält sich respektvoll und möchte einfach einen schönen Sommertag verbringen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Personal in vielen Bädern immer häufiger mit Respektlosigkeit, aggressivem Verhalten und Konflikten konfrontiert wird. Die aktuellen Vorfälle sind ein Warnsignal. Dabei geht es aber nicht darum, den Mitarbeitern Vorwürfe zu machen, sondern einen Missstand aufzuzeigen. Viele sind mit schwierigen Situationen schlicht auf sich allein gestellt. Hier braucht es mehr Unterstützung und ausreichend Personal, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, betont Raml.

Gerade an besonders stark frequentierten Tagen müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Mitarbeiter und bei Bedarf zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. „Präsenz wirkt präventiv. Wenn Aufsichtspersonal sichtbar vor Ort ist, werden Regeln besser eingehalten und Konflikte oft schon im Ansatz entschärft. Das entlastet die Bademeister und erhöht gleichzeitig die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl aller Badegäste“, erklärt Haginger.

Familien, Kinder und ältere Menschen müssten die Linzer Bäder und Badeseen unbeschwert nutzen können. „Wer mit seinen Kindern ins Freibad oder an den Badesee fährt, soll sich auf Erholung und Freizeit konzentrieren können und nicht auf aggressive Auseinandersetzungen oder Streitigkeiten. Ebenso dürfen jene Mitarbeiter, die täglich Verantwortung für die Sicherheit der Badegäste übernehmen, mit schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Die Linz AG ist daher gefordert, für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen und bei Bedarf rasch nachzuschärfen“, halten Raml und Haginger fest.

Abschließend betonen beide Freiheitlichen, dass Prävention der beste Weg sei, um Probleme zu vermeiden: „Klare Regeln, konsequente Kontrollen, ausreichend Personal und ein respektvoller Umgang miteinander sorgen dafür, dass die Linzer Bäder und Badeseen sichere Orte für alle bleiben. Sicherheit und Ordnung dürfen auch im Sommer nicht auf Urlaub gehen.“

FP-Haginger: Statement zur Umfrage der SPÖ-Initiative „Frauenstadt. Sicher“

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

„Die jüngste Umfrage der SPÖ-Initiative ‚Frauenstadt.Sicher‘ hat gezeigt, was jene, die mit der Bevölkerung ständig in Kontakt stehen, schon lange wissen: Viele Frauen fühlen sich in Linz abends unsicher. Diese Problematik ist bekannt und darf nicht kleingeredet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss genauso ernst genommen werden wie die objektive Kriminalitätslage. Deshalb drängen wir seit langem auf den gezielten Ausbau der öffentlichen Beleuchtung und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Gut beleuchtete Wege und Plätze tragen wesentlich dazu bei, Angsträume zu entschärfen.

Gleichzeitig leistet auch der Linzer Ordnungsdienst (OSL) durch Präsenz an Brennpunkten einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu verbessern. Mit dem Angebot ‚Angsträume melden‘ bietet der OSL den Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit problematische Orte direkt zu melden, damit diese überprüft und rasch verbessert werden – sei es durch bessere Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder andere Maßnahmen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen, denn Sicherheit beginnt dort, wo sich die Menschen im Alltag wieder wohl und geschützt fühlen.“