Kategorie: Standard

FP-Raml kritisiert 50.000 Euro Preisgelder für Migrantenprojekte trotz Sparzwang

Kritik an Förderpraxis, Preisträgerauswahl und verspäteter Beschlussfassung im Stadtsenat

In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde gegen die Stimme der FPÖ insgesamt 50.000 Euro an Preisgelder für Migrantenprojekte beschlossen – obwohl der Jahresbericht des Kontrollamtes von der Stadt nachdrücklich massive Einsparungen einfordert. Konkret wurden 26.000 Euro für den „Preis für soziale Innovation“ und 24.000 für den Preis für „Integration und Interkulturalität“ beschlossen. Deutliche Kritik kommt von FPÖ-Stadtrat Raml, der eine weitere Geldverschwendung trotz Sparzwangs ortet.

Besonders der mit 10.000 Euro dotierte Erste Preis für „soziale Innovation“ 2025 für das Projekt „Code.Fusion“ stößt bei Stadtrat Michael Raml auf scharfe Kritik: „In dieses Projekt hat die Stadt bereits 134.000 Euro investiert, um Migranten für die IT-Branche fit zu machen. Das Ergebnis war jedoch desaströs – nur ein einziger von zehn Teilnehmern fand nach über einem halben Jahr nach Ausbildungsende eine IT-bezogene Anstellung, wie der Bürgermeister in einer Anfragebeantwortung eingestehen musste.“ Ausgerechnet dieses Projekt mit 10.000 Steuergeldern auszuzeichnen, sei nicht nur eine schiefe Optik, sondern sende ein katastrophales Signal an die Bürger. Bereits gescheiterte Projekte in Zeiten massiver Teuerung aus der Steuerkasse weiter zu fördern, untergrabe das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Amtsführung. Stutzig macht den freiheitlichen Stadtrat auch die Auswahl der Preisträgerprojekte durch die Jury: „Dass bei über dreißig Einreichungen aus dem Sozialbereich ausschließlich Migrantenprojekte als preiswürdig erachtet werden, bezweifle ich stark.“

Kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat zudem den zeitlichen Ablauf der Beschlussfassung. Die Preise für soziale Innovation wurden bereits im November vergeben, der formelle Beschluss durch den Stadtsenat jedoch erst jetzt – rund zwei Monate später – nachgeholt. „Wenn Entscheidungen de facto bereits gefallen sind und der politische Beschluss erst im Nachhinein eingeholt wird, ist das kein sauberer Umgang mit demokratischen Gremien“, so Raml.

Unabhängig davon erneuert der Sicherheitsstadtrat auch seine grundsätzliche Kritik an der integrationspolitischen Stoßrichtung der Stadt. „Statt immer neue Preisgelder und Förderungen zu verteilen, braucht es endlich eine klare Kurskorrektur im Integrationsressort. Integration ist keine Belohnung und kein Selbstzweck, sondern in allererster Linie eine Verpflichtung jener, die in Linz leben wollen.“ Das Prinzip müsse klar lauten: fordern statt fördern. Die wichtigste Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist die Kommunikation – Deutsch als gemeinsame Sprache muss als Grundvoraussetzung klar eingefordert werden! Dazu kommen der Wille zu arbeiten und unsere Werte zu respektieren. Dies seien keine freiwilligen Zusatzleistungen, sondern die Basis eines funktionierenden Zusammenlebens.

FP-Pfeffer: Verkehrskonzept für Linzer Süden darf kein Papiertiger bleiben

Linzer Freiheitliche verdeutlichen: Ohne klare Verkehrslösung keine neue Wohnsiedlung rund um das ehemalige Kasernenareal

Mit den geplanten Stadtentwicklungsprojekten im Linzer Süden steht die Stadt vor einer verkehrspolitischen Bewährungsprobe. Allein in den Bereichen Sommerfeld und ehemalige Hillerkaserne sollen künftig rund 6.000 zusätzliche Bewohner leben – dazu kommen Betriebe mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen durch Mitarbeiter und Kunden. Für FP-Gemeinderat Werner Pfeffer ist klar: „Eine Siedlung in dieser Größenordnung darf nur dann gebaut werden, wenn es eine funktionierende und realistische Verkehrslösung gibt.“

Pfeffer verweist darauf, dass der Linzer Süden bereits heute täglich unter massiven Staus, überlasteten Hauptverkehrsachsen und einer hohen Belastung der Anrainer leidet. „Die beschlossenen Buslinien 13 und 14 sind wichtig, sie werden den motorisierten Individualverkehr aber nicht ersetzen. Wer glaubt, tausende zusätzliche Bewohner ausschließlich mit Öffis und Radwegen abwickeln zu können, verkennt die Lebensrealität vieler Linzer“, so Pfeffer.

Vor diesem Hintergrund hat der FP-Gemeinderat eine umfassende Anfrage an den zuständigen Verkehrsreferenten eingebracht. Darin verlangt Pfeffer unter anderem klare Zeitpläne für die Umsetzung des im Dezember 2023 beschlossenen Verkehrskonzepts, konkrete Maßnahmen gegen die bestehenden Staus sowie nachvollziehbare Lösungen für den motorisierten Individualverkehr.

Besonders kritisch sieht Pfeffer, dass bislang eine ehrliche Diskussion über großräumige Entlastungslösungen ausbleibt: „Wir müssen in alle Richtungen denken. Dazu gehört auch die Frage, welche Rolle die von der Landesregierung beschlossene stadtnahe Trasse der Ostumfahrung für die nachhaltige Entlastung des Linzer Südens spielen kann – und welche gleichwertigen Alternativen es sonst geben soll.“ Alles andere sei verantwortungslos gegenüber den Bewohnern.

Abschließend fordert Pfeffer eine Verkehrspolitik mit Hausverstand: „Der Linzer Süden braucht keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Antworten. Wer neue Stadtteile plant, muss auch den Mut haben, die Verkehrsinfrastruktur ehrlich mitzudenken – für Autofahrer, Öffi-Nutzer und Anrainer gleichermaßen.“

FP-Raml warnt vor „Grundsteuer durch die Hintertür“ – SPÖ beantragt im Gemeinderat neue Zwangsabgaben für Hausbesitzer und Betriebe

„Business Improvement Districts“ sind „alter Wein in neuen Schläuchen“ und bedeuten zusätzliche Belastungen für Eigentum und Wirtschaft

Kaum hat FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gegenüber Bürgermeister Prammer eine klare Absage an jede Form der Grundsteuer-Erhöhung erteilt und eindringlich vor steigenden Wohn- und Betriebskosten gewarnt, beantragt die SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung das nächste Belastungsmodell: Mit den sogenannten „Business Improvement Districts“ sollen private Haus- und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibende künftig zu zusätzlichen Pflichtabgaben herangezogen werden – offiziell zur „Attraktivierung“ und „Verschönerung“ von Stadtteilen. In einer Resolution an den Finanzminister und die Landesregierung fordern die Linzer Genossen die Möglichkeit zur Einhebung solcher Gebühren.

„In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Grundsteuer durch die Hintertür. Bürgermeister Prammer und seine SPÖ planen also bereits neue Abgaben für die Linzer. Dabei hat die Stadt wirklich mehr als genug Einnahmen und Gebühren, aber es gibt keine vernünftige Ausgabenpolitik“, kritisiert Raml. Besonders brisant sei, dass laut SPÖ-Antrag im Falle eines Business Improvement Districts von der Kommune zeitlich befristete Abgaben für alle Eigentümer und Gewerbetreibenden eines betroffenen Gebiets eingehoben werden sollen – unabhängig davon, ob diese die Maßnahmen wollen oder nicht.

Für Raml ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Heute nennt man es BID, morgen ist es eine neue verpflichtende Abgabe für weitere Stadtteile. Am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin schon unter hohen Kosten leiden – sei es über höhere Mieten oder zusätzliche Belastungen für Betriebe.“ Genau davor habe er bereits im Zusammenhang mit der Grundsteuer gewarnt: Jede neue Abgabe auf Eigentum und Betriebe wirke sich unmittelbar auf Preise, Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus.

Völlig widersprüchlich sei zudem, dass die SPÖ einerseits neue Abgaben zur Belebung von Stadtteilen fordere, während die Stadt gleichzeitig aktiv an der Verschlechterung der Standortbedingungen für den Handel arbeite. „Wer in der Innenstadt Parkplätze streicht, Zufahrten erschwert und den Autoverkehr systematisch zurückdrängt, schwächt den lokalen Handel bewusst. Und genau diese Betriebe sollen dann auch noch zahlen, um die Folgen dieser Politik abzufedern“, so Raml.

Für den freiheitlichen Stadtrat steht fest: „Linz braucht keine neuen Abgabenmodelle nach deutschem Vorbild, sondern eine gesunde Budgetpolitik. Der Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro wird nicht durch kreative Zusatzabgaben abgebaut, sondern durch konsequentes Sparen, den Abbau von Bürokratie und ein Ende teurer Luxus- und Ideologieprojekte.“

GR Danner zu SPÖ-Plänen: Kritik an pauschalem PV-Zwang

FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe

Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.

„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.

Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“

Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.

FP-Klitsch: Kulturpolitik für die breite Bevölkerung statt Nischenförderung

Kritik des Landesrechnungshofs sollte auch in Linz zu einem Umdenken führen

„Die Kritik des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes liest sich in Teilen wie langjährige Forderungen von uns“, zeigt sich FP-Kultursprecherin Ute Klitsch bestätigt und empfiehlt, sich die Kritik auch in Linz zu Herzen zu nehmen. Die konsequente Ausrichtung vieler Kulturstätten auf moderne und zeitgenössische Kunst würde die Besucherzahlen gering halten, so der Landesrechnungshof. „Auch die Linzer Kulturstrategie braucht endlich einen klaren Kurs mit Hausverstand. Angesichts begrenzter Mittel ist es notwendig, Förderschwerpunkte kritisch zu hinterfragen und stärker auf Angebote zu setzen, die breite Bevölkerungsschichten erreichen“, fordert Klitsch. Es brauche mehr thematische Vielfalt und Ausstellungen in den großen Kulturhäusern, die auch neue und größere Besuchergruppen ansprechen.

Die Überförderung für kleine Nischenprogramme sei zu überdenken, wenn gleichzeitig breitenwirksame Kulturangebote zu kurz kommen. Beispielhaft nennt die Gemeinderätin ein kaum vorhandenes Kulturangebot im Linzer Süden, während ein Projekt zur Archivierung des Geräuschs von Münzeinwurfautomaten knapp 6.000 Euro bekam oder das Mini-Theater Phönix jährlich mit über einer halben Million Euro gefördert wird. „Ziel muss eine ausgewogene Kulturpolitik sein, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und Kultur für möglichst viele Linzer erlebbar macht, statt teurer Klientelpolitik“, so Klitsch abschließend.

FP-Raml/Stumptner: Tragische Erfrierungsfälle mahnen: Obdachlosen-Hilfe darf nicht an Zuständigkeiten scheitern

FPÖ-Gemeinderatsantrag: Neue Linzer Sozialstadträtin soll mit dem Land Oberösterreich rasch Schutz für obdachlose Menschen finden

Linz, (006/26) – „Die tragische Meldung, dass in Wien zwei Obdachlose erfroren sind, ist eine traurige aber umso eindringlichere Mahnung, nicht weiter wegzusehen“, zeigt sich Stadtrat Michael Raml tief bestürzt. Auch in Linz schlafen trotz anhaltender Minusgrade weiterhin zahlreiche Obdachlose unter Brücken oder in Parks. Sogar die Rutschen von Kinderspielplätzen werden als provisorisches Dach über dem Kopf verwendet. Nach der Renovierung des Linzer Busterminals wird auch zunehmend die Tiefgarage beim Hauptbahnhof als notdürftige Unterkunft genutzt. Derartige Zustände sind weder für Besucher der Stadt, für Linzer Bürger noch für die Betroffenen selbst tragbar. „Es ist unerträglich, dass Menschen bei diesen Temperaturen in Tiefgaragen oder im Freien übernachten müssen, während gleichzeitig über Zuständigkeiten diskutiert wird“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner und kündigt einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung an.

Besonders dramatisch ist die Situation für jene, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder von Suchterkrankungen nicht in regulären Notschlafstellen untergebracht werden können. Hinzu kommen Menschen, die es schlicht nicht aushalten, mit anderen in einem Raum zu schlafen – wie es in vielen bestehenden Notunterkünften der Fall ist. Diese Personen fallen durch das Raster der derzeitigen Angebote und bleiben oft ganz ohne Schutz

Der freiheitliche Sozialsprecher Peter Stumptner richtet daher einen klaren Appell an die neue Linzer Sozialstadträtin Karin Leitner: „Es geht jetzt nicht um politische Abgrenzung, sondern um konkrete Hilfe. Frau Vizebürgermeisterin Leitner ist gefordert, bestehende Differenzen mit dem Land Oberösterreich zu überwinden und gemeinsam mit Sozial-Landesrat Christian Dörfel rasch praktikable Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen zu erarbeiten.“ Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht: „Damit sich die Tragödie von Wien in der Oberösterreichischen Landeshauptstadt nicht wiederholt, muss endlich gehandelt werden!“

Konkret fordert die FPÖ Linz die Errichtung zusätzlicher, besonders niedrigschwelliger Notquartiere, die auf das Allernotwendigste reduziert sind: Schutz vor Witterung, ein sicherer Schlafplatz sowie Zugang zu Sanitäranlagen. „Es braucht einfache Rückzugsräume ohne hohe Hürden, die auch von jenen angenommen werden können, die in klassischen Notschlafstellen keinen Platz finden oder diese nicht nutzen können“, so Stumptner. „Gerade in den Wintermonaten darf niemand aus rein organisatorischen oder zuständigkeitsbedingten Gründen im Freien schlafen müssen und sein eigenes Leben gefährden“, sind sich Raml und Stumptner einig.

FP-Malešević: Neues Glashaus im Botanischen Garten – ein weiteres rot-grünes Luxusprojekt

Kein Geld für sozialschwache Familien, aber Millionen für überteuerte Vorhaben.

Die heute präsentierte Umgestaltung des Botanischen Gartens stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf scharfe Kritik. „Wie bereits im Budgetgemeinderat klar kommuniziert, sehen wir die Umgestaltung des Botanischen Gartens oder auch des Linzer Hauptplatzes als derzeit nicht notwendige rot-grüne Luxusprojekte. Statt das marode städtische Budget endlich zu sanieren, wird von der rot-grünen Mehrheit weiterhin Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen“, kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher Željko Malešević den fehlenden Weitblick der ressortverantwortlichen Referenten Eva Schobesberger (SPÖ), Merima Zukan (SPÖ) sowie des Finanzreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ).

Während die meisten Linzer angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage den Gürtel enger schnallen müssen, benehmen sich manche Parteien in Linz wie ein abgehobener Milliardär, der jede Bodenhaftung verloren hat: „Einerseits wird das Linzer Schulstartpaket mit dem Argument gestrichen, es sei kein Geld vorhanden, andererseits werden gleichzeitig Millionenbeträge für Luxusprojekte wie ein neues Glashaus im Botanischen Garten ausgegeben. Das ist rational nicht zu erklären.“

Malešević erinnert daran, dass Österreich seit Monaten mit hoher Inflation und einer angespannten Arbeitsmarktsituation kämpft: „Allein in Linz sind derzeit über 10.000 Menschen arbeitslos. Statt sozialschwache Familien gezielt zu unterstützen, wird Steuergeld lieber in Prestigeprojekte investiert. Mit der rot-grünen Mehrheit in Linz geht offensichtlich jedes Mitgefühl für die sozialen Schwierigkeiten der Bürger verloren.“

Gleichzeitig betont Malešević, dass sich die FPÖ klar zum Botanischen Garten als städtischer Einrichtung bekennt: „Der Botanische Garten ist zweifellos wertvoll für unsere Stadt. Es ist auch verständlich, dass die Infrastruktur nach einer gewissen Zeit saniert und angepasst werden muss. Solche Vorhaben gehören jedoch in wirtschaftlich guten Zeiten umgesetzt, und nicht in einer Phase, in der überall gespart, gekürzt und gestrichen wird.“

FP-Klitsch: Reform der Marktordnung überfällig – Aber Kunden dürfen nicht länger außen vor bleiben

Einbindung der Standbetreiber ist richtig, doch ohne die Sicht der Kunden bleibt die Reform unvollständig

Die von Marktreferent Martin Hajart angekündigte Reform der Linzer Marktordnung ist aus Sicht der freiheitlichen Gemeinderätin Ute Klitsch grundsätzlich zu begrüßen. „Es ist gut, dass der Marktreferent nun endlich erkannt hat, dass es auf den Linzer Märkten massive strukturelle Probleme gibt und ein Reformprozess dringend notwendig ist. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt“, hält Klitsch fest.

Kritisch sieht die Freiheitliche jedoch den angekündigten Zugang zur Reform. Während nun die Standbetreiber eingebunden werden sollen, bleibe eine entscheidende Gruppe erneut außen vor: die Kunden. „Märkte leben nicht nur von den Standbetreibern, sondern vor allem von den Menschen, die dort einkaufen. Wenn man ernsthaft eine zukunftsfitte Marktordnung schaffen will, dann müssen auch die Bedürfnisse, Erwartungen und Kritikpunkte der Kunden systematisch erhoben werden“, betont Klitsch.

Gerade Fragen der Attraktivität, der Öffnungszeiten, des Angebotsmixes, der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität würden maßgeblich darüber entscheiden, ob Märkte angenommen werden oder weiter an Bedeutung verlieren. „Eine Reform, die sich ausschließlich auf interne Abläufe und Betreiberinteressen konzentriert, greift zu kurz und wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Klitsch.

Die FPÖ habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der Linzer Märkte nur dann gelingen könne, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. „Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kunden sind die wichtigsten Akteure – sie jetzt wieder zu übergehen, wäre ein alter Fehler in neuem Gewand“, warnt Klitsch abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml nach Verurteilung wegen Angriff in Straßenbahn: Ausbau der Videoüberwachung ist wichtige Investition in Sicherheit

Heute wurde am Linzer Landesgericht der Prozess gegen jenen Mann geführt, der im Zusammenhang mit einer Straftat im Linzer Straßenbahnnetz stand. Das Gericht verurteilte den Täter nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft. Der Fall hatte zuletzt auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil dank der Videoüberwachung in der Straßenbahn die Identitätsfeststellung des Täters möglich war, auch wenn das ursprünglich vorhandene Bildmaterial von schlechter Qualität war: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Videoüberwachung für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Genau darauf haben wir als FPÖ Linz seit Jahren gedrängt – insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml verweist darauf, dass er immer wieder eine Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Systeme gefordert habe: „Nach der brutalen Attacke und den zunächst schwer auswertbaren Bildern hat die Linz AG schließlich zugesagt, sukzessiv in allen 62 Straßenbahngarnituren die Videoüberwachung auf den neuesten Stand zu bringen. In 29 Bahnen ist bereits ein solches System vorhanden, mit der Neuanschaffung für die restlichen Fahrzeuge wird dieses auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Diese Investitionen in die Sicherheit ist richtig und notwendig – der aktuelle Fall bestätigt das einmal mehr.“
 
Für Raml ist klar: „Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Täter. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf bei moderner Technik nicht sparen. Das ist im Interesse der Fahrgäste und der gesamten Linzer Bevölkerung.“

Raml: Klare Absage an Grundsteuer-Erhöhung – Linz muss sparen, nicht belasten

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Linzer FPÖ-Chef kritisiert Bürgermeister-Forderung und warnt vor höheren Wohnkosten

Eine klare Absage an die vom Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer kürzlich in einem Zeitungsinterview erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer erteilt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml: „Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre der völlig falsche Weg und würde am Ende einmal mehr die Linzer Bevölkerung treffen.“ Besonders deutlich warnt der freiheitliche Stadtrat vor den konkreten Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer landet in der Realität bei den Mietern. Höhere Grundsteuern bedeuten höhere Betriebskosten und damit steigende Mieten. Zusätzliche Belastungen sind absolut unzumutbar“, so Raml. Er verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation: „Die Grundsteuer ist faktisch eine Vermögens- bzw. Substanzsteuer. Wer sie erhöht, belastet Eigentum und wirtschaftliche Leistung – und das genau in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“

Für Raml steht fest, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Er richtet eine klare Botschaft an den Bürgermeister: „Linz steht vor einem Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro. Dieser ist nicht durch neue Steuern oder Abgaben abzubauen, sondern durch eine konsequente Ausgabenpolitik mit Schwerpunkten für Soziales, Gesundheit und Sicherheit“, betont Raml. Gefordert seien Einsparungen, der Abbau von Bürokratie und ein Ende kostspieliger Prestige- und Ideologieprojekte, statt immer neue Belastungen für die Linzer Familien und Betriebe zu schaffen. „Die Linzer weiter zur Kasse zu bitten, ist keine Lösung. Ich trete jeder Form von Steuererhöhungen oder ähnlichen Belastungsfantasien entschieden entgegentreten“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.