Kategorie: Standard

FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“

FP-Haginger: SPÖ nimmt die islamische Radikalisierung nicht ernst

Freiheitlicher Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen
 
Die „Krone“ hat kürzlich ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse einer Wiener Integrationsstudie berichtet. Diese bestätigt, dass antidemokratische, antisemitische und religiös-extremistische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen zunehmen. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung, eine vergleichbare Studie unter Linzer Jugendlichen durchzuführen. „Unser Antrag wurde dem Integrationsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Das ist die klassische SPÖ-Strategie, die primär darauf abzielt, unangenehme Themen auf die lange Bank zu schieben beziehungsweise zu schubladisieren“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger die Zuweisung.
 
Haginger zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in diesem Bereich keine Dringlichkeit erkennt: „Wenn sogar der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor der zunehmenden Gefahr durch Islamismus und Terroranschläge warnt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Problematik ernst nehmen müssen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie ehrlich analysiert. Statt rasch zu handeln, schiebt die SPÖ die Verantwortung von sich weg und tut so, als gäbe es derartige Entwicklungen in Linz nicht. Radikalisierung ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern vor allem eine Sicherheitsfrage. Wir erwarten daher, dass dieser Antrag rasch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses kommt und Bürgermeister Prammer eine vergleichbare Studie auch für Linz in Auftrag gibt“, so freiheitliche Sicherheitssprecherin Patricia Haginger abschließend.  

FPÖ Linz fordert mehr Sicherheit für Fußgänger: Fahrverbot für Radfahrer in Fußgänger- und Begegnungszonen

Tagtäglich zahlreiche gefährliche Situationen mit Radlern: Linz darf bei Fußgängersicherheit nicht länger wegschauen.

Die Sicherheit der Fußgänger muss oberste Priorität haben. Deshalb fordert FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche ein konsequentes Fahrverbot für Radfahrer in Linzer Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen, in denen der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen muss.

„Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Gerade ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität fühlen sich durch schnell fahrende Radfahrer unsicher. Fußgängerzonen müssen ihrem Namen wieder gerecht werden – sie sind für Fußgänger da“, betont Matsche.

Ein Blick in zahlreiche europäische Städte zeigt, dass klare Regelungen funktionieren. Dort müssen Radfahrer in stark frequentierten Bereichen absteigen und ihr Fahrrad schieben. Eine solche Regelung würde auch in Linz wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Unfällen beitragen.

„In den vergangenen Jahren wurden in Linz zahlreiche Fahrradstraßen und sogenannte Radhighways geschaffen. Diese Infrastruktur wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand errichtet und soll auch entsprechend genutzt werden. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, hat ausreichend Alternativen, um rasch und sicher ans Ziel zu kommen“, so Matsche.

Die FPÖ Linz fordert daher eine rechtliche Prüfung und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um das Radfahren in Fußgängerzonen sowie in Begegnungszonen dort, wo es die Sicherheit der Fußgänger erfordert, zu untersagen. Als erster Schritt soll ein entsprechender FPÖ-Antrag zum Fahrradverbot auf der Landstraße im Verkehrsausschuss behandelt werden.

„Die Interessen der Fußgänger dürfen nicht länger hinter jene des Radverkehrs gestellt werden. Begegnungszonen und Fußgängerzonen sollen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher und ungestört bewegen können. Die Sicherheit der Fußgänger hat Vorrang“, stellt Manuel Matsche abschließend klar.

Müll, Rauch und Belästigung: FPÖ fordert sofortige Schließung des Grillplatzes am Pichlingersee

Ausuferndes Chaos im Naherholungsgebiet: Kontrollen und Verbote bleiben wirkungslos

Anhaltende Probleme durch illegale Lagerfeuer, starke Rauchentwicklung und zunehmende Vermüllung rund um den Grillplatz am Pichlinger See sorgen für massiven Unmut. Der Pichlinger FPÖ-Ortsparteiobmann, Gemeinderat Peter Stumptner, fordert nun ein konsequentes Durchgreifen. 

„Die Zustände sind den Pichlingern, Erholungssuchenden und Campern nicht länger zumutbar. Selbst ein durchgehender Einsatz von Sicherheitspersonal der LINZ AG oder eine Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes würde das Problem der ständigen Regelverstöße nicht dauerhaft lösen. Hinweisschilder allein sind ohnehin völlig wirkungslos“, betont Stumptner. Er verweist dabei auf Vorfälle, bei denen mittlerweile sogar zwischen geparkten Autos gegrillt wird. „Da Kontrollen die Situation nicht beruhigen können, ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Maßnahme die endgültige Schließung des Grillplatzes am derzeitigen Standort.“ 

Stumptner nimmt dabei auch den politischen Mitbewerber in die Pflicht: „Die SPÖ muss ihre Blockadehaltung aufgeben und aufhören, diese massiven Probleme kleinzureden. Seit Jahren weisen wir auf diese Missstände hin, die Stadt muss endlich einen alternativen Standort finden, an dem Anrainer und Badegäste nicht länger gestört werden. Der Pichlinger See muss ein sicheres und sauberes Erholungsgebiet für die Linzer bleiben.“ 

Raml/Matsche: Rot-grüner autofreier Sonntag in Linz?

SPÖ und Grüne wollen im Ausschuss über ein Autofahrverbot an Sonntagen beraten

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die KPÖ einen Antrag für einen autofreien Sonntag in Linz ein. Darin wird ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs in nicht näher definierten Stadtbereichen gefordert. „Linz ist grundsätzlich nicht dafür bekannt, an Sonntagen unter Verkehrsstaus zu leiden. Daher verwundert mich dieser Vorschlag der KPÖ schon sehr, denn ein derartiges Verbot ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Es handelt sich dabei einmal mehr um den Versuch, den Linzer Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Verwundert zeigt sich auch der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml: „Gerade der Sonntag ist in Linz jener Tag, an dem spürbar weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. In touristisch stark frequentierten Städten mag ein solches Autofahrverbot an Sonntagen vielleicht sinnvoll sein, für Linz geht diese Forderung jedoch völlig an der Realität vorbei. Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne diesen Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen haben und dort inhaltlich darüber beraten wollen, zeigt, dass sie einem solchen Verbot offenbar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen“, so Raml. Er appelliert an die SPÖ, zur Vernunft zurückzukehren und den Antrag im Ausschuss rasch abzulehnen.

FP-Malešević: Erpressungsfall in Linz – ein weiterer Beleg für die verfehlte Integrationspolitik

FPÖ fordert gezielte Integrationsmaßnahmen und strengere Regeln für jugendliche Straftäter 

Der kürzlich bekannt gewordene Erpressungsfall bestätigt erneut, dass in Linz im Bereich der Integration und der Jugendarbeit vieles falsch läuft: „Die beiden Hauptverdächtigen – ein 15-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Afghane – stammen aus Communities, die leider immer wieder negativ in Erscheinung treten. Das bestätigen auch die Kriminalitätsstatistiken. Ich habe bereits mehrfach sowohl im Gemeinderat als auch in direkten Gesprächen auf solche Entwicklungen hingewiesen und die SPÖ als für die Integration zuständige Partei aufgefordert, gezielte Integrationsmaßnahmen speziell für afghanische und syrische Jugendliche zu entwickeln. Geschehen ist bisher leider nichts“, so der FP-Integrationssprecher Željko Malešević.

Malešević kritisiert, dass die Linzer SPÖ weiterhin den Kopf in den Sand stecke und statt die städtische Integrationsstrategie gezielt für verschiedene Communities weiterzuentwickeln, nach wie vor alle Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf werfe, obwohl sie aus unterschiedlichsten Kulturräumen stammen: „Die Stadt benötigt hier einen neuen, innovativen Ansatz. Es kann keine allgemeine Integrationsstrategie für alle Zugewanderten geben, denn diese bilden keine homogene Gruppe. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, hält Malešević fest.

Er ergänzt, dass das Ziel sein müsse, einerseits die Zuwanderung nach Linz unattraktiver zu machen und andererseits integrationsunwillige Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben: „Die bisherige Willkommenspolitik hat der Stadt mehr Probleme als Nutzen gebracht. Deshalb brauchen wir hier einen klaren Kurswechsel. Wir müssen endlich Ordnung in die Zuwanderungs- und Integrationspolitik bringen. Dabei müssen wir auch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprechen. Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, aber als Landeshauptstadt kann Linz durchaus Impulse setzen und gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben“, so Malešević.

Dem betroffenen Opfer wünscht Malešević eine rasche Genesung und lobt dessen Mut, die Täter bei der Polizei anzuzeigen: „Dafür zolle ich ihm großen Respekt, denn die Täter anzuzeigen, erfordert eine große Portion Mut. Ich befürchte, dass die Dunkelziffer in solchen Fällen deutlich höher ist, weil viele Jugendliche aus Scham keine Anzeige erstatten. Sie schämen sich dafür, Opfer solcher brutalen Kriminellen geworden zu sein.“

FPÖ fordert mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen

Aktuelle Vorfälle zeigen: Personal darf mit zunehmender Respektlosigkeit und Aggression nicht allein gelassen werden

Die jüngsten Vorfälle in österreichischen Freibädern zeigen einmal mehr, dass das Personal in vielen Bädern zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die Wasserrettung ihren Dienst im Freibad Laakirchen vorübergehend einstellen musste und zuletzt sogar ein Bademeister in Frankenmarkt nach einem eskalierten Konflikt mit einem Elektroschocker gedroht haben soll, fordern Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger die Linz AG auf, ausreichend Sicherheits- und Aufsichtspersonal für die Linzer Freibäder und Badeseen bereitzustellen.

„Die große Mehrheit der Badegäste verhält sich respektvoll und möchte einfach einen schönen Sommertag verbringen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Personal in vielen Bädern immer häufiger mit Respektlosigkeit, aggressivem Verhalten und Konflikten konfrontiert wird. Die aktuellen Vorfälle sind ein Warnsignal. Dabei geht es aber nicht darum, den Mitarbeitern Vorwürfe zu machen, sondern einen Missstand aufzuzeigen. Viele sind mit schwierigen Situationen schlicht auf sich allein gestellt. Hier braucht es mehr Unterstützung und ausreichend Personal, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, betont Raml.

Gerade an besonders stark frequentierten Tagen müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Mitarbeiter und bei Bedarf zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. „Präsenz wirkt präventiv. Wenn Aufsichtspersonal sichtbar vor Ort ist, werden Regeln besser eingehalten und Konflikte oft schon im Ansatz entschärft. Das entlastet die Bademeister und erhöht gleichzeitig die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl aller Badegäste“, erklärt Haginger.

Familien, Kinder und ältere Menschen müssten die Linzer Bäder und Badeseen unbeschwert nutzen können. „Wer mit seinen Kindern ins Freibad oder an den Badesee fährt, soll sich auf Erholung und Freizeit konzentrieren können und nicht auf aggressive Auseinandersetzungen oder Streitigkeiten. Ebenso dürfen jene Mitarbeiter, die täglich Verantwortung für die Sicherheit der Badegäste übernehmen, mit schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Die Linz AG ist daher gefordert, für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen und bei Bedarf rasch nachzuschärfen“, halten Raml und Haginger fest.

Abschließend betonen beide Freiheitlichen, dass Prävention der beste Weg sei, um Probleme zu vermeiden: „Klare Regeln, konsequente Kontrollen, ausreichend Personal und ein respektvoller Umgang miteinander sorgen dafür, dass die Linzer Bäder und Badeseen sichere Orte für alle bleiben. Sicherheit und Ordnung dürfen auch im Sommer nicht auf Urlaub gehen.“

FP-Haginger: Statement zur Umfrage der SPÖ-Initiative „Frauenstadt. Sicher“

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

„Die jüngste Umfrage der SPÖ-Initiative ‚Frauenstadt.Sicher‘ hat gezeigt, was jene, die mit der Bevölkerung ständig in Kontakt stehen, schon lange wissen: Viele Frauen fühlen sich in Linz abends unsicher. Diese Problematik ist bekannt und darf nicht kleingeredet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss genauso ernst genommen werden wie die objektive Kriminalitätslage. Deshalb drängen wir seit langem auf den gezielten Ausbau der öffentlichen Beleuchtung und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Gut beleuchtete Wege und Plätze tragen wesentlich dazu bei, Angsträume zu entschärfen.

Gleichzeitig leistet auch der Linzer Ordnungsdienst (OSL) durch Präsenz an Brennpunkten einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu verbessern. Mit dem Angebot ‚Angsträume melden‘ bietet der OSL den Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit problematische Orte direkt zu melden, damit diese überprüft und rasch verbessert werden – sei es durch bessere Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder andere Maßnahmen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen, denn Sicherheit beginnt dort, wo sich die Menschen im Alltag wieder wohl und geschützt fühlen.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr warnt vor rot-grünem Bündnis in Linz

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Abstimmungsverhalten imGemeinderat zeigt: Zwischen SPÖ und Grünen passt bei ideologischen Fragen kaum noch ein Blatt Papier

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie eng SPÖ und Grüne mittlerweile politisch zusammenrücken. Gerade bei ideologisch geprägten Themen stimmten beide Fraktionen nahezu geschlossen gleich ab. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist das ein deutliches Warnsignal für die Zukunft der Stadt.

„Wer die Abstimmungen im Gemeinderat aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, dass zwischen SPÖ und Grünen bei immer mehr Themen kaum noch ein Blatt Papier passt. Während die Menschen Antworten auf die drängenden Probleme bei Sicherheit, Migration, Wohnen oder den Stadtfinanzen erwarten, verschließen Rot und Grün lieber gemeinsam die Augen und folgen stur ihrer ideologischen Agenda. Diese Entwicklung muss allen Linzern zu denken geben“, erklärt Grabmayr.

Besonders bedenklich sei, dass sich die SPÖ immer häufiger den Positionen der Grünen anschließe. „Die Grünen stehen seit Jahren für eine Politik der Verbote, der Symbolpolitik und der ideologischen Bevormundung. Wenn die SPÖ diesen Links-Kurs immer stärker einschlägt, dann droht Linz nach der nächsten Wahl eine rot-grüne Stadtregierung. Wer sich ansieht, wie beide Parteien im Gemeinderat abgestimmt haben, erkennt bereits heute, wohin die Reise gehen soll.“ Grabmayr warnt vor einer Koalition, die noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, die Finanzlage mit ideologischen Luxusprojekten weiter verschlechtert und den Autofahrern die Daumenschrauben noch fester andreht.

Für die Freiheitlichen sei klar, dass Linz eine Politik mit gesundem Hausverstand brauche. „Unsere Stadt braucht keine rot-grünen Experimente, sondern eine Politik, die Sicherheit, leistbares Leben, solide Finanzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Genau dafür steht die FPÖ – als einziges verlässliches Gegengewicht zu einer immer enger werdenden rot-grünen Achse im Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr.

FP-Matsche: 300 vernichtete Parkplätze sind rot-schwarz-grüne Verkehrspolitik gegen Autofahrer

FPÖ kritisiert Parkplatzabbau und fordert den Bürgermeister auf, endlich für eine Verkehrspolitik zu sorgen, die auf die Bedürfnisse aller Linzer eingeht.

Die Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage an den Bürgermeister bestätigt, was viele Linzer seit Jahren tagtäglich erleben: In den vergangenen drei Jahren wurden in Linz rund 300 Parkplätze ersatzlos gestrichen. Die Stellplätze mussten Baumpflanzungen, Radwegen sowie Abstellflächen für Lastenräder und E-Scooter weichen. Für FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche ist das ein weiterer Beleg für die verfehlte Verkehrspolitik der Stadt.

„Die Antwort des Bürgermeisters liefert schwarz auf weiß den Beweis für die systematische Parkplatzvernichtung in Linz: Rund 300 Stellplätze wurden in nur drei Jahren geschliffen. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Familienfahrten –, wird von dieser Politik im Stich gelassen. Statt ideologisch motiviert Parkplätze abzubauen, braucht Linz endlich wieder eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt“, erklärt Matsche.

Besonders in der Verantwortung sieht der freiheitliche Verkehrssprecher Bürgermeister Dietmar Prammer. „Der Bürgermeister trägt die politische Gesamtverantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Wenn innerhalb weniger Jahre hunderte Parkplätze verschwinden, dann ist das keine zufällige Einzelmaßnahme, sondern Ausdruck einer politischen Linie, die von der Stadtspitze mitgetragen wird. Die Interessen der Autofahrer werden dabei zunehmend an den Rand gedrängt.“

Auch die Rolle der ÖVP zeigt Matsche kritisch auf: „Verkehrsreferent Martin Hajart trägt diese Parkplatzvernichtungsstrategie seit Jahren aktiv mit. Umso erstaunlicher ist es, dass er nun plötzlich eine Parkplatz-Offensive fordert. Wer zuerst hunderte Stellplätze mitbeseitigt und sich anschließend als Retter der Autofahrer inszenieren möchte, dem wird wohl kaum jemand diese Kehrtwende abnehmen.“Für die FPÖ ist klar, dass der Parkplatzabbau gestoppt werden muss. „Linz wächst stetig – und auch die Zahl der PKWs steigt. Es braucht daher ausreichend Parkmöglichkeiten für Anrainer, Pendler, Familien und Wirtschaftstreibende. Eine moderne Verkehrspolitik darf nicht einseitig gegen Autofahrer gerichtet sein, sondern muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen. Wir werden uns weiterhin konsequent gegen die ideologisch motivierte Vernichtung von Stellplätzen einsetzen“, so Matsche abschließend