Kategorie: Standard

FP-Grabmayr kritisiert Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes: Schotter statt Grünoase und Behindertenparkplätze gestrichen

Freiheitliche fühlen sich von den Hochglanzbildern getäuscht – Bürgermeister Prammer muss für Ersatz der Behindertenparkplätze sorgen

Die missglückte Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes sorgt bei der FPÖ Linz für Kritik. Statt der angekündigten grünen Wohlfühloase präsentiert sich der Platz als wenig einladende Ansammlung von Schotter- und Sandflächen mit karger Bepflanzung. Besonders empört zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr über den Wegfall der Behindertenparkplätze in der angrenzenden Johann-Konrad-Vogel-Straße: „Es ist schon erstaunlich, was in Linz alles unter dem Schlagwort Begrünung verkauft wird. Auf den Hochglanzbildern der Architekturbüros sehen wir belebte Grünoasen, in der Realität bleiben verwaiste Schotterflächen, Sandkästen und ein paar kümmerliche Pflanzen übrig. Ich weiß schon, dass der Herbst eher keine Blumensaison ist, aber die Sandkisten werden künftig wahrscheinlich auch nicht zu Blumenbeeten. Als Bürger fühlt man sich bei solchen Projekten regelrecht getäuscht. Dass für diese fragwürdige Neugestaltung auch noch Behindertenparkplätze geopfert werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, kritisiert Grabmayr.

Vergleich südliche Landstraße: Entwicklung bei Sitzgelegenheiten muss beobachtet werden

Für Stirnrunzeln sorge auch der groß angekündigte „Salon unter den Bäumen“. Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich gerade einmal zwölf Sitzplätze auf einer Sandfläche. Grabmayr befürchtet zudem, dass sich dort ähnliche Probleme entwickeln könnten wie bei den Sitzgelegenheiten auf der südlichen Landstraße: „Dort haben wir bereits erlebt, dass gut gemeinte Sitzgelegenheiten nicht automatisch zu einer höheren Aufenthaltsqualität führen. Wenn solche Plätze dauerhaft von problematischen Gruppen besetzt werden, haben Familien, Senioren und andere Bürger wenig davon. Es besteht die Gefahr, dass wir mit viel Steuergeld am Ende sogar eine Verschlechterung der Aufenthaltsqualität erreichen.“

Streichung von Behindertenparkplätzen ist inakzeptabel

Am schwersten wiegt für Grabmayr jedoch der Verlust der Behindertenparkplätze, der auch bereits auf sozialen Medien von Betroffenen kritisiert wird. Gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität seien auf kurze Wege und gut erreichbare Stellplätze angewiesen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt einerseits ständig von Barrierefreiheit und sozialer Verantwortung spricht, andererseits aber ausgerechnet Menschen mit Behinderung ihre Parkmöglichkeiten wegnimmt“, so Grabmayr. Der FPÖ Fraktionsobmann fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die tatsächliche Gestaltung des Platzes kritisch zu überprüfen und die weggefallenen Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu ersetzen: „Geschönte Computerbilder ersetzen keine vernünftige Stadtplanung. Vor allem darf die Verschönerung eines Platzes niemals auf Kosten von Menschen mit Behinderung gehen und muss auch den restlichen Bürgern einen Mehrwert bieten. Bürgermeister Prammer muss hier umgehend handeln“, fordert Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Bürger fordern zusätzliche Polizeiinspektion am Bindermichl – FPÖ sieht sich bestätigt

Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld: Mehr Polizei, Einschränkungen für E-Scooter und Ausbau der Jugendbetreuung sind die drei wichtigsten Anliegen der Bürger

Beim gestrigen letzten Stadtteilgespräch der Stadt Linz im Volkshaus Keferfeld standen die Anliegen der Bewohner von Bindermichl, Spallerhof und Keferfeld im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung konnten die Bürger über ihre drei wichtigsten Anliegen abstimmen. Das Ergebnis war eindeutig: An erster Stelle steht der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl, gefolgt von Einschränkungen für den E-Scooter-Verkehr und einem Ausbau der Jugendbetreuung, etwa durch Streetwork. Für den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt dieses eindeutige Ergebnis, dass die Menschen eine klare Priorisierung von Ordnung und Sicherheit auf allen politischen Ebenen einfordern – genau das, wofür sich die FPÖ bereits seit Jahren konsequent einsetzt.

Zusätzliche Polizeiinspektion gefordert
„Besonders der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl bestätigt eine langjährige Forderung der FPÖ. Bereits vor Jahren hat unser leider viel zu früh verstorbener Gemeinderat Manfred Püringer einen entsprechenden Antrag eingebracht und das ÖVP-geführte Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Heute zeigt sich, dass diese Forderung aktueller denn je ist. Innenminister Karner muss endlich für mehr Polizei in Linz sorgen und die Errichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl ernsthaft prüfen“, fordert Raml.

Beschränkungen für E-Scooter notwendig
Auch beim zweitwichtigsten Anliegen, der Einschränkung des E-Scooter-Verkehrs, sieht Raml dringenden Handlungsbedarf: „Der zuständige ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart muss endlich mehr Tempo machen. Die Straßenverkehrsordnung bietet neue Möglichkeiten für Städte, um den E-Scooter-Verkehr einzuschränken und gefährliche Situationen zu verhindern. Diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben.“

Mehr Jugendbetreuung
Besonders wichtig ist dem Sicherheitsstadtrat auch der dritte Wunsch der Bürger, der Ausbau der Jugendbetreuung. Die jüngsten Vorfälle rund um die sogenannte Böllerbande im Bellevuepark hätten deutlich gezeigt, dass es sowohl konsequentes Einschreiten als auch sinnvolle Präventionsangebote brauche. Die Polizei sei bereits laufend vor Ort und bemühe sich mit Schwerpunktkontrollen darum, die Situation wieder zu beruhigen.

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz. Was sich im Bellevuepark abgespielt hat, sind keine harmlosen Lausbubenstreiche mehr. Wer andere Menschen gefährdet oder verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für die Eltern, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Jugendliche vor Ort eine sinnvolle Beschäftigung und entsprechende Betreuung bekommen. Dafür braucht es verstärkte Jugendarbeit und Streetwork direkt im Stadtteil. Polizeiliche Maßnahmen und Prävention dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen einander ergänzen“, betont Raml. Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat, die Ergebnisse des Stadtteilgesprächs ernst zu nehmen: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie wollen: mehr Sicherheit, klare Regeln im Verkehr und bessere Angebote für Jugendliche. Jetzt liegt es an den zuständigen Stellen in Bund und Stadt, diesen Anliegen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Situation am Bindermichl und in den umliegenden Stadtteilen wieder in Ordnung zu bringen.“

FPÖ Franckviertel sammelt Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße

Die angekündigte Sanierung darf nicht verschoben werden

Die Linzer Franckstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen der Stadt. Sie ist nicht nur die wichtigste Verkehrsader des Franckviertels, sondern dient auch vielen Pendlern aus dem Raum Perg und Mauthausen als Einfahrtsstraße nach Linz. Die täglichen Verkehrsströme und der Schwerverkehr setzen der Franckstraße immer mehr zu, sodass sich die Fahrbahn mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Im April 2025 kündigte Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) eine Generalsanierung der Franckstraße sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Dorfhalleschule an. Vor Kurzem erklärte Hajart jedoch, die Sanierung der Franckstraße aufschieben und nur noch etappenweise umsetzen zu wollen: „Für die Menschen im Franckviertel ist das nicht hinnehmbar“, kritisiert der Obmann der FPÖ Franckviertel, Željko Malešević, die angekündigte Verschiebung und führt weiter aus: „Als Ortsparteiobmann der FPÖ bin ich ständig mit den Bewohnern im Gespräch. Beschwerden über den schlechten Zustand der Franckstraße höre ich dabei immer wieder. Vizebürgermeister Hajart hat eine Generalsanierung für 2027 angekündigt, und die Menschen haben sich auf sein Wort verlassen. Daher kommt eine Verschiebung für uns nicht infrage!“

Malešević weist außerdem darauf hin, dass die Mauthausener Donaubrücke im Sommer 2028 für drei Monate gesperrt werden soll. Das könnte seiner Einschätzung nach trotz der Urlaubszeit zu einem Anstieg des Pendlerverkehrs durch das Franckviertel führen: „Schon deshalb wäre es besonders wichtig, die Franckstraße bereits 2027 zu sanieren. Da gerade die Budgetverhandlungen laufen, muss die Sanierung der Franckstraße auch entsprechend im Budget berücksichtigt werden. Dafür sammeln wir derzeit im ganzen Viertel Unterschriften“, erklärt Malešević.

Die FPÖ Franckviertel veranstaltet am kommenden Freitag, dem 13. November 2026, ab 11 Uhr an der Ecke Franckstraße/Stieglbauernstraße beim Lokal Lava Pizza einen Bürgerstand. Dort werden Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße im Jahr 2027 gesammelt.

Gerade Frauen und Kinder brauchen mehr Sicherheit und Respekt in Linzer Öffis

Unterstützung für Ramls Forderung nach strengeren Beförderungsbedingungen, mehr Kontrollpersonal und konsequenten Strafen

„Wer mit den Öffis unterwegs ist, möchte einfach in Ruhe und ohne unangenehme Zwischenfälle an sein Ziel kommen. Leider ist das nicht immer selbstverständlich. Laute Musik, rücksichtsloses Verhalten und ein respektloser Umgang miteinander können schnell ein Gefühl der Unsicherheit auslösen. Gerade Frauen kennen das unangenehme Gefühl, wenn man sich in einer solchen Situation lieber wegsetzt oder hofft, möglichst bald aussteigen zu können. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!“, betont FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger. Gemeinsam mit FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler unterstützt sie die aktuelle Forderung von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml nach strengeren Beförderungsbedingungen und konsequenten Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der LINZ AG. Besonders für Frauen, Kinder und ältere Menschen sei es wichtig, dass sie sich in Bussen und Straßenbahnen sicher und wohlfühlen können.

Auch FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler, selbst Mutter von zwei Kindern, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Tausende Schüler nutzen täglich die Linzer Öffis, um in die Schule und wieder nach Hause zu kommen. Als zweifache Mutter weiß ich, wie wichtig es ist, seine Kinder mit einem guten Gefühl auf den Schulweg schicken zu können. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sicher unterwegs sind und nicht durch rücksichtsloses oder einschüchterndes Verhalten anderer Fahrgäste verunsichert werden. Unsere Busse und Straßenbahnen sollen Orte sein, an denen sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Dafür braucht es endlich wieder mehr Ordnung und gegenseitigen Respekt.“

Die beiden Gemeinderätinnen unterstreichen daher die Notwendigkeit von Ramls Forderung, Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen künftig konsequent mit 50 Euro zu ahnden. Besonders wichtig sei ihnen aber auch eine spürbar stärkere Präsenz von Kontrollpersonal. „Es geht uns nicht darum, möglichst viele Strafen zu verhängen. Viel wichtiger ist, dass sich die Menschen sicher fühlen und wissen, dass im Bedarfsfall jemand da ist, der einschreiten und helfen kann. Gerade Frauen, Kinder und ältere Fahrgäste sollen sich nicht selbst mit rücksichtslosen Personen auseinandersetzen müssen. Informationskampagnen für mehr Rücksichtnahme sind gut gemeint, aber sie reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrollpersonal, klare Regeln und konsequente Strafen für jene, die sich nicht daran halten wollen. Wir wollen Linz wieder in Ordnung bringen. Dazu gehört auch, dass gegenseitiger Respekt und ein sicheres Miteinander in unseren Öffis wieder zur Selbstverständlichkeit werden“, betonen Haginger und Tichler abschließend.

FP-Klitsch: SPÖ und ÖVP verwehren Linzer Hunden einen besonderen Badetag

Hundebadetag zum Abschluss der Freibadsaison abgelehnt – andere Städte zeigen, dass dieses Angebot problemlos funktionieren kann

Mit Unverständnis reagiert die Linzer FPÖ-Tierschutzsprecherin und Gemeinderätin Ute Klitsch auf die Ablehnung eines Hundebadetages zum Abschluss der Freibadsaison durch SPÖ und ÖVP. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, sah vor, dass die Linz AG ab 2027 jährlich einen Hundebadetag in einem ihrer Freibäder anbietet. Für Klitsch ist die Ablehnung eine unnötig vergebene Chance, den Linzer Hunden und ihren Besitzern eine besondere Freude zu bereiten.

„Viele Linzer betrachten ihren Hund als Familienmitglied. Ein gemeinsamer Badetag zum Abschluss der Freibadsaison wäre für Mensch und Tier ein schönes Erlebnis gewesen. In anderen Städten funktioniert das bereits seit Jahren und wird von den Hundebesitzern sehr gut angenommen. Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und ÖVP den Linzern diese Freude ohne nachvollziehbaren Grund verwehren“, kritisiert Klitsch.

Der Vorschlag sah vor, den Hundebadetag erst nach dem regulären Ende der Freibadsaison abzuhalten. Der normale Badebetrieb wäre somit nicht beeinträchtigt worden. Da das Wasser nach Saisonende nicht sofort aus den Becken abgelassen wird, wäre eine Umsetzung voraussichtlich ohne größere Mehrkosten möglich gewesen. Auch die notwendigen rechtlichen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen hätten durch die Linz AG vorab geprüft werden sollen. Dass solche Veranstaltungen funktionieren, zeigen unter anderem die Beispiele Eferding und Hollabrunn, wo im September 2026 Hundebadetage stattfanden. Auch in München gibt es dieses Angebot bereits seit 2018.

„Es geht hier um eine einfache und tierfreundliche Idee, die mit überschaubarem Aufwand umgesetzt werden könnte. Niemandem würde dadurch etwas weggenommen, aber vielen Hunden und ihren Besitzern könnte man eine große Freude machen. Dass ausgerechnet SPÖ und ÖVP selbst bei einem solchen Vorschlag auf der Bremse stehen, ist wirklich enttäuschend. Linz sollte sich an den positiven Beispielen anderer Städte orientieren, anstatt gute Ideen unnötig zu verhindern“, so Klitsch abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Schluss mit rücksichtslosem Verhalten in Linzer Öffis – 50 Euro Strafe für Regelverstöße!

Informationskampagnen allein reichen nicht – Sicherheitsstadtrat fordert klare Regeln, mehr Kontrollpersonal und konsequente Strafen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert strengere Regeln und konsequente Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz Linien. Anlass ist die aktuelle Ankündigung der Wiener Linien, künftig verstärkt Strafen in Höhe von 50 Euro gegen rücksichtslose Fahrgäste zu verhängen. Für Raml besteht auch in Linz dringender Handlungsbedarf: „Die Linz AG hat erst kürzlich mit einer Kampagne für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme in Bussen und Straßenbahnen geworben. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Erfahrungen zeigen, dass nette Appelle allein viel zu kurz greifen. Nach wie vor beschweren sich Fahrgäste über lautes Telefonieren, Musik ohne Kopfhörer, Lärm und andere Belästigungen. Bus und Bim müssen sicher, sauber und komfortabel sein. Wer sich rücksichtslos verhält und andere Fahrgäste belästigt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Raml schlägt daher vor, die bestehenden Beförderungsbedingungen der Linz Linien zu verschärfen und für Verstöße eine Strafe von 50 Euro einzuführen. Dazu zählen insbesondere Lärm, lautes Telefonieren, das Abspielen von Musik und Videos ohne Kopfhörer, Alkoholkonsum sowie weitere Belästigungen und Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen. Gleichzeitig müssen die Linz Linien mehr Kontrollpersonal einsetzen und die Einhaltung der Regeln konsequent überprüfen. „Es kann nicht sein, dass sich rücksichtslose Fahrgäste alles erlauben können, während die große Mehrheit darunter leiden muss. Wer mit Bus oder Straßenbahn fährt, hat ein Recht auf eine sichere und angenehme Fahrt“, betont der Sicherheitsstadtrat.

FP-Raml und Tichler: Was hat die SPÖ bei der Linzer Kinderbetreuung zu verbergen?

Freiheitliche fordern vollständige Transparenz über die Personalsituation in Betreuungseinrichtungen – beste Betreuung der Linzer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend, dass offenbar weder Bürgermeister Dietmar Prammer noch Sozialreferentin Karin Leitner nach monatelanger Wartezeit Auskunft darüber geben können, wie die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse in den städtischen Einrichtungen aussehen. Diese Unsicherheit muss endlich aufhören. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt“, erklären FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und die freiheitliche Familiensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler anlässlich des heute veröffentlichten AK-Kinderbetreuungsatlas. Seit einer FPÖ-Anfrage im Juli sei immer noch nicht geklärt, wieviele Betreuerinnen und Betreuer in welchen Einrichtungen und Gruppen tätig sind.

Im Gegensatz zur Stadt lieferte zumindest das Land Oberösterreich nähere Hinweise auf einen eklatanten Personalmangel in Linzer Kindergärten und Horten: Laut einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Christine Haberlander wurden im Jahr 2025 in Linz insgesamt 291 Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht über die regulär vorgesehene Qualifikation für diese Funktion verfügten. Die Freiheitlichen befürchten daher, dass zunehmend Assistenzkräfte anstelle ausgebildeter Pädagogen die Verantwortung für ganze Kindergruppen übernehmen müssen. „Die Assistenzkräfte leisten wertvolle Arbeit. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass ausreichend pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Gerade angesichts des stark gestiegenen Förderbedarfs vieler Kinder ist die Qualifikation der Gruppenleiter von besonderer Bedeutung“, betont Tichler.

Die FPÖ verlangt daher erneut die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wieviele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, wieviele Kinder und welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern“, so Tichler. „Wir haben sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Kinder- und Jugend-Services konkrete Fragen zur Personalsituation gestellt und bis heute keine vollständigen Antworten erhalten. Es muss im Interesse der politisch Verantwortlichen liegen, jederzeit einen genauen Überblick über die Personalbesetzung und die Qualifikation der Gruppenleiter zu haben. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufschlüsselung für jede einzelne städtische Einrichtung. Sollte diese Übersicht tatsächlich nicht vorliegen, wäre das ein ernstes Versäumnis. Die Linzer Eltern haben ein Recht auf Transparenz und die Gewissheit, dass ihre Kinder bestmöglich betreut werden“, so Raml und Tichler abschließend.

FP-Raml: Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für langfristige Absicherung der Linzer Medizinischen Fakultät

FPÖ-Resolution fordert Bundesregierung auf, Finanzierung über 2028 hinaus sicherzustellen – Ärztemangel macht rasche Entscheidung notwendig

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der FPÖ zur langfristigen finanziellen Absicherung der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine ausreichende und rechtlich verbindliche Finanzierung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen. Für den Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist der einstimmige Beschluss ein wichtiges Signal für den Gesundheitsstandort Linz: „Die Medizinische Fakultät ist eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Gerade angesichts des zunehmenden Ärztemangels müssen wir alles daransetzen, die Ausbildung zusätzlicher Mediziner langfristig abzusichern. Ich freue mich, dass sich der gesamte Linzer Gemeinderat unserer Forderung angeschlossen hat.“

Derzeit studieren rund 1.300 angehende Mediziner in Linz, jährlich schließen mehr als 300 Absolventen ihr Studium ab. Ein großer Teil davon beginnt anschließend seine ärztliche Ausbildung in Oberösterreich. Die bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land läuft allerdings mit Ende 2028 aus. Für die weitere Entwicklung der Fakultät werden ab 2029 zusätzliche 50 Millionen Euro benötigt. Zwar bekennt sich die Bundesregierung grundsätzlich zum Fortbestand der Medizinischen Fakultät, eine langfristige finanzielle Absicherung steht jedoch noch aus.

„Schon heute fehlen uns in Linz zahlreiche Kassenärzte. Die Menschen warten oft wochen- oder monatelang auf einen Facharzttermin. Umso wichtiger ist es, dass wir genügend Ärzte ausbilden und ihnen eine berufliche Zukunft in unserer Region ermöglichen. Die Medizinische Fakultät ist daher keine Frage des politischen Parteienstreits, sondern eine Investition in die Gesundheit der nächsten Generationen“, betont Raml.

Der Gesundheitsstadtrat sieht nun die Bundesregierung am Zug: „Ein Bekenntnis im Regierungsprogramm allein reicht nicht aus. Die Medizinische Fakultät braucht Planungssicherheit, damit Lehrstühle besetzt, Forschung betrieben und die jährlich 330 Studienplätze dauerhaft abgesichert werden können. Mit dem einstimmigen Beschluss haben alle Linzer Gemeinderatsparteien ein klares Zeichen nach Wien gesendet. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die Finanzierung rechtzeitig sicherstellen“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Streichung der Behindertenparkplätze für uns inakzeptabel

Im Zuge der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden drei Behindertenparkplätze gestrichen

Für Unmut und Ärger sorgt derzeit die unangekündigte Streichung von drei Behindertenparkplätzen in der Johann-Konrad-Vogel-Straße. Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr bezeichnet diese Maßnahme als absolutes No-Go: „Die Stadt Linz hat vor Kurzem auf freiheitliche Initiative endlich einen Behindertenbeirat bekommen, um Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern. Die jüngsten Maßnahmen in der Reindlstraße, wo bereits ein Behindertenparkplatz gestrichen wurde, und nun in der Johann-Konrad-Vogel-Straße sprechen allerdings Bände darüber, wie manche politischen Referenten mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umgehen“, kritisiert Grabmayr.

Für Grabmayr stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Behindertenbeirat beziehungsweise der Magistratsbeauftragte für Menschen mit Behinderungen vor der Streichung der Parkplätze überhaupt kontaktiert und eingebunden wurden. Ebenso kritisiert Grabmayr die fehlende Kommunikation seitens der Stadt, da die Streichung der Parkplätze bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Grabmayr fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die gestrichenen Behindertenparkplätze wiederhergestellt oder gleichwertige Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen werden: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Neugestaltung eines Platzes Veränderungen mit sich bringt. Doch diese dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden. Gerade ihre Bedürfnisse müssen bei Um- und Neugestaltungen besonders berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir, dass der Behindertenbeirat künftig bei entsprechenden Planungen zumindest beratend eingebunden wird“, so Grabmayr abschließend.

FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.