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FPÖ Linz kritisiert verfrühte Pride-Beflaggung am Hauptplatz: „Symbolpolitik statt Fokus auf echte Probleme“

Mit Unverständnis reagiert die FPÖ Linz auf das bereits jetzt erfolgte Hissen der Regenbogenfahnen am Linzer Hauptplatz – obwohl der sogenannte „Pride Month“ offiziell erst im Juni beginnt und die Linz Pride laut Ankündigungen erst Ende Juni stattfinden soll.

„Wenn mittlerweile schon Wochen vor dem eigentlichen Anlass entsprechende Fahnen gehisst werden, stellt sich schon die Frage, ob hier überhaupt noch Maß und Ziel eingehalten werden“, erklärt FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger. „Offenbar wird versucht, ideologisch motivierte Symbolpolitik immer weiter auszudehnen, während die wirklich wichtigen Probleme der Linzer Bevölkerung ungelöst bleiben.“

Kritik übt die FPÖ insbesondere daran, dass öffentliche Plätze und städtische Einrichtungen zunehmend für politische und gesellschaftsideologische Botschaften verwendet würden. „Das Linzer Stadtwappen und die rot-weiß-roten Farben stehen für alle Bürger dieser Stadt – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Genau diese verbindenden Symbole sollten im Mittelpunkt stehen und nicht ständig wechselnde politische Kampagnen“, so Haginger weiter.

Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt sei diese Prioritätensetzung schwer nachvollziehbar. „Linz kämpft mit massiven finanziellen Herausforderungen, steigenden Belastungen und Problemen in vielen Bereichen – von Sicherheit über Integration bis hin zur Infrastruktur. Viele Bürger erwarten sich hier Lösungen statt Dauerinszenierungen und monatelanger Symbolaktionen.“

Die FPÖ Linz betont ausdrücklich, dass jeder Mensch selbstverständlich respektvoll behandelt werden müsse. Gleichzeitig lehnt man es jedoch ab, dass bestimmte ideologische Themen zunehmend dauerhaft im öffentlichen Raum inszeniert werden.

„Ein respektvolles Zusammenleben braucht keine monatelangen Fahnenkampagnen, sondern gegenseitigen Anstand, Sicherheit und eine funktionierende Stadtpolitik“, so Haginger abschließend.

FP-Raml: Über 150 Bürgergespräche bei Sozialtour der freiheitlichen Fraktion

Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal“ startete die freiheitliche Fraktion ihre Sozialtour durch Linz

Die ersten zwei von insgesamt vier Veranstaltungen fanden im Einkaufszentrum Lentia und am Taubenmarkt statt. „Echt sozial und ned egal – das bedeutet für uns, alle Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die besten Ideen und Verbesserungsvorschläge bekommt man direkt von den Linzern. Politiker sollen sich nicht im Rathaus verstecken, sondern auf offener Straße auf die Menschen zugehen“, betont der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml. Am Taubenmarkt gab es zu den Gesprächen auch noch ein Gulasch.


Neben dem FPÖ-Stadtrat standen auch mehrere freiheitliche Gemeinderäte den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung. Als Gast schaute auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner vorbei und führte zahlreiche Bürgergespräche. „Wir wollten ein klares Zeichen setzen, dass wir für die Menschen immer da sind und nicht nur kurz vor der Wahl. Es zeigt sich eindeutig, was den Menschen in Linz Sorgen bereitet. Das sind in erster Linie die Teuerung, die überbordende Zuwanderung sowie die letzten Vorfälle in Linz, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark gemindert haben“, so Haimbuchner und Raml unisono.


Die Sozialtour wird am 27. Mai fortgesetzt. Ab 12 Uhr werden Dr. Michael Raml und die freiheitlichen Gemeinderäte vor dem Einkaufszentrum Kleinmünchen und ab 15 Uhr vor dem Kremplhochhaus den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung stehen.

Nach Sicherheitsgipfel: FPÖ beantragt Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in der nächsten Gemeinderatssitzung

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Nach dem heutigen Sicherheitsgipfel im Alten Rathaus beantragt die FPÖ-Gemeinderatsfraktion für die kommende Gemeinderatssitzung die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur Sicherheitslage in Linz. „Die Bürger sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, sich frei bewegen können und darauf vertrauen dürfen, dass der öffentliche Raum sicher ist. Genau dieses Vertrauen hat in den vergangenen Wochen schweren Schaden genommen. Wir wollen daher eine breite Debatte des Gemeinderates darüber, was die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich und durch ihre Unternehmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen kann“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ verweist darauf, dass Sicherheit eine umfassende Aufgabe sei, zu der auch die Stadt durch unterschiedlichste Maßnahmen beitragen könne. „Studien zeigen klar, dass Sauberkeit, Ordnung und ein gepflegtes Stadtbild unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl haben. Schlechte Beleuchtung, verwahrloste Bereiche oder unübersichtliche Unterführungen fördern Unsicherheit und schaffen Angsträume“, so Grabmayr. Auch Prävention und soziale Stabilität wären eine wichtige Grundlage für Sicherheit. „Eine sichere Stadt braucht nicht nur ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch funktionierende Präventionsarbeit und starke psychosoziale Angebote. Sicherheitspolitik darf nicht eindimensional gedacht werden“, so Grabmayr.

Die Aktuelle Stunde soll schließlich auch genutzt werden, um im Vorfeld der Budgetverhandlungen offen über notwendige Geldmittel und Investitionen im Sicherheitsbereich zu diskutieren. „Sicherheit ist keine Nebensache, sondern eine Kernaufgabe einer Stadt. Investitionen in Sicherheit, Ordnung und Prävention sind Investitionen in Lebensqualität und in das Vertrauen der Bürger in ihre Heimatstadt Linz“, so Grabmayr abschließend.

„Echt sozial und ned egal“ – FPÖ lädt zu Bürgertreffs in Linz

Direkter Austausch statt Schönfärberei: Deine Sorgen wollen wir hören

Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion lädt in den kommenden Wochen zu Bürgertreffs mit FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein. Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal. Deine Sorgen wollen wir hören!“ setzt die FPÖ einmal mehr auf den direkten Kontakt mit den Linzern. „Zuhören, verstehen und handeln – das ist mein Zugang. Politik darf sich nicht nur in Sitzungszimmern abspielen“, betont Raml. Das Motto ist bewusst gewählt, weil immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, dass sie besonders von der Linzer Bürgermeisterpartei SPÖ nicht mehr gehört oder ernst genommen werden. Genau hier setzt die FPÖ an: als soziale Heimatpartei, die nicht über die Menschen hinweg entscheidet, sondern ihre Anliegen in den Mittelpunkt stellt. „Soziale Sicherheit ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern ein klarer Auftrag: Wir stehen an der Seite jener, die jeden Tag ihren Beitrag leisten, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen und die erwarten, dass ihre Stimme auch Gewicht hat. Uns sind diese Sorgen nicht egal – wir nehmen sie ernst und handeln danach“, so Raml.

Die FPÖ will alle Themen aufnehmen, die viele Linzer im Alltag belasten – von steigenden Lebenshaltungskosten bis hin zu Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum. „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas in der Stadt nicht mehr rund läuft. Genau diese Anliegen nehmen wir ernst und bringen sie dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden – in die Stadtregierung, in den Gemeinderat und in die zuständigen Stellen“, so Raml. Gerade in Zeiten der galoppierenden Teuerung und angesichts brutaler Angriffe auf offener Straße brauche es eine Politik, die hinschaut und handelt. „Viele Linzer haben das Gefühl, dass ihre Sorgen zu lange ignoriert wurden. Damit muss Schluss sein. Wer Verantwortung trägt, muss die Probleme klar benennen und Lösungen liefern – nicht beschwichtigen“, betont der Sicherheitsstadtrat.

Die Bürgertreffs mit Stadtrat Raml und den FPÖ-Gemeinderäten:
• Dienstag, 12. Mai, 11:00 Uhr – Lentia City
• Dienstag, 12. Mai, 13:00 Uhr – Taubenmarkt
• Mittwoch, 27. Mai, 12:00 Uhr – EKZ Kleinmünchen
• Mittwoch, 27. Mai, 15:00 Uhr – beim Krempl-Hochhaus

„Ich lade alle Linzer ein, vorbeizukommen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Eine sichere und soziale Stadt entsteht nicht am Reißbrett, sondern im Dialog mit den Bürgern. Die besten Ideen entstehen oft direkt bei den Menschen vor Ort. Es darf dabei keine Denkverbote geben – genau das ist gelebte Demokratie. Wer etwas verbessern will, soll es auch offen ansprechen können“, so Raml abschließend.

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

FP-Tichler: Rot-Grün lehnt Sparsamkeit ab – FPÖ kämpft weiter gegen teure Begrünungsprojekte

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Keine Bereitschaft zur Prüfung günstiger Alternativen – Freiheitliche kündigen eigene Vorschläge an

Der freiheitliche Antrag zur kostengünstigeren Gestaltung von Baumpflanzungen wurde in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist dieses Ergebnis unverständlich: „Nicht einmal die Prüfung von Alternativen zu den aktuell extrem teuren Projekten war den meisten anderen Fraktionen eine Überlegung wert. Das zeigt einmal mehr, wie sorglos hier mit Steuergeld umgegangen wird.“

Aus Sicht der Freiheitlichen bleibt das Grundproblem bestehen: Einzelne Begrünungsmaßnahmen werden durch aufwendige Zusatzmaßnahmen massiv verteuert. „Wenn für einen Baum Beträge wie zuletzt am Taubenmarkt in der Größenordnung von rund 80.000 Euro ausgegeben werden, dann hat das mit vernünftiger Stadtplanung nichts mehr zu tun. Hier entstehen Luxusprojekte, während an anderer Stelle gespart werden muss“, kritisiert Tichler.

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Linz sei ein Umdenken dringend notwendig. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik klare Prioritäten erfordert und Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssen. Dieser Zugang entspricht auch der freiheitlichen Linie, wonach öffentliche Mittel effizient eingesetzt und unnötige Belastungen vermieden werden sollen.

Zusätzlich sehen die Freiheitlichen weiterhin negative Auswirkungen auf Wirtschaftstreibende und Anrainer. Durch den Wegfall von Parkplätzen im Zuge der Projekte werde die Erreichbarkeit von Betrieben verschlechtert. „Eine Stadtentwicklung, die die Interessen von Betrieben und Autofahrern ignoriert, ist der falsche Weg für Linz“, so Tichler.

Trotz der Ablehnung im Gemeinderat kündigt die FPÖ an, am Thema dranzubleiben: „Wir werden uns von dieser Entscheidung nicht beirren lassen. Die Freiheitlichen werden nun selbst konkrete und deutlich günstigere Alternativen ausarbeiten und präsentieren. Unser Ziel bleibt eine vernünftige Begrünung mit Hausverstand – leistbar, transparent und ohne ideologisch getriebene Kostenexplosion“, so Tichler abschließend.

Regenschirm-Gassen statt Fortschritt: FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

„Klosterstraße zur Chefsache erklären“ – FPÖ nimmt Bürgermeister in die Pflicht – „Juwel der Linzer Altstadt verdient mehr als dekorative Symbolik“

Linz (63/26) – „Nett gemeint, aber bei weitem nicht, was den Linzern ursprünglich versprochen wurde.  Wo bleibt die groß angekündigte Attraktivierung der Klosterstraße?“, kommentiert FPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Mag. Manuel Danner, den von der ÖVP angekündigten GR-Antrag, die Innenstadt mit bunten Regenschirm-Gassen auszustatten. Dass der Vorschlag publik gemacht wurde, kurz nachdem die FPÖ wiederholt auf das Versäumnis in der zentral gelegenen Linzer Straße hingewiesen hat, sei „wohl kein Zufall“.

Knapp eineinhalb Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Hajart bleibe von der versprochenen Aufwertung der Klosterstraße „offenbar nicht mehr als ein dekoratives Einzelprojekt“, so Danner, der mit Nachdruck die ernüchternde Bilanz kritisiert: „Solche Installationen mögen in internationalen Städten als Fotomotiv funktionieren. Doch dass nun nach dieser langen Zeit erneut lediglich ein Konzept ausgearbeitet werden soll, spricht nicht gerade für eine strukturierte Gesamtstrategie.“ 

GR Danner nimmt auch Bürgermeister Prammer in die Pflicht: „Die Klosterstraße ist ein Juwel der Linzer Altstadt. Es ist längst an der Zeit, dass der Bürgermeister eingreift, die Aufwertung zur Chefsache erklärt und endlich für klare Fortschritte sorgt.“

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt die FPÖ daher einen entsprechenden Schritt an: „Wir werden die Zuweisung in den Planungsausschuss beantragen – nicht nur, um Kosten und Nutzen dieses Vorschlags zu prüfen, sondern vor allem, damit das Projekt Klosterstraße von den politisch Verantwortlichen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Genau das wäre von Anfang an notwendig gewesen.“

FPÖ zu RH-Bericht Donauparkstadion: „Weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für SPÖ-Misswirtschaft“

Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
 
Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
 
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
 
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
 
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“ 

Umgestaltung Urfix-Gelände: FPÖ für klare Prioritätensetzung mit erkennbarem Mehrwert

Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft

„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.

Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.

Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“

Brutale Attacke erschüttert Südbahnhofmarkt: Sicherheitsstadtrat Raml sieht Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.

Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“