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GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“

Gebot der Stunde: Priorisierung von Pflichtaufgaben

„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“
„In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“

Nur 5 Minuten Sonne, aber 20 Millionen Euro für Photovoltaik

FPÖ warnt vor energie- und finanzpolitischem Realitätsverlust

Mit Unverständnis reagiert der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die jüngste Jubelmeldung der Stadt Linz zum Ausbau der Photovoltaik. Während Linz im heurigen Dezember laut Wetterdaten gerade einmal fünf Minuten Sonne verzeichnete, feiert die Stadt ausgerechnet jetzt ihre „Erfolge“ beim PV-Ausbau. „Das ist energiepolitische Symbolpolitik fern jeder Realität“, kritisiert Grabmayr.

Besonders brisant sei der Zeitpunkt: Trotz einer extrem angespannten finanziellen Lage investiert die Stadt Linz rund 20 Millionen Euro in Photovoltaikanlagen. „Unabhängig von der konkreten Wetterlage ist völlig klar, dass Photovoltaik im Winter kaum Strom liefert. Genau dann, wenn der Energiebedarf hoch ist, muss Linz Strom aus anderen Energiequellen zukaufen. Das ist kein zukunftsorientiertes Energiemanagement, sondern teurer Selbstbetrug“, so Grabmayr.

Für die FPÖ ist diese Vorgangsweise ein weiteres Beispiel für fehlende Prioritätensetzung. „Während die Stadt tief in den Schulden steckt und selbst zur Begleichung des laufenden Betriebs Schulden aufnehmen muss, werden Millionen in eine Technologie gesteckt, die gerade in den Wintermonaten nicht annähernd das leistet, was versprochen wird. Statt ideologischer Luxusprojekte braucht Linz eine ehrliche, leistbare und verlässliche Energiepolitik – und vor allem finanzielle Vernunft“, stellt Grabmayr klar.

FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.

FP-Malesevic: Christenfeindlichkeit nimmt zu – Adventzeit mahnt zum Schutz unserer Werte

Österreich trauriger Spitzenreiter bei Übergriffen – Christliches Erbe und weihnachtliche Traditionen müssen verteidigt werden

Die Adventzeit ist für viele Menschen eine Zeit der Besinnung, der Familie und der Vorbereitung auf Weihnachten. Gerade jetzt, wo christliche Symbole im öffentlichen Raum eigentlich einen selbstverständlichen Platz haben sollten, zeigt der aktuelle Report des „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“ (OIDAC) ein alarmierendes Bild: Österreich ist – heruntergebrochen auf die Bevölkerungszahl – der traurige Spitzenreiter bei christenfeindlichen Vorfällen in Europa. Am stärksten betroffen sind laut dem Bericht Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Bosnien-Herzegowina.

Für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic ist klar: „Wenn selbst in der Adventzeit Weihnachtsmärkte, Krippen oder traditionelle Bräuche infrage gestellt oder zurückgedrängt werden, ist das ein Warnsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass das christliche Abendland Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird. Unsere Kultur basiert auf christlichen Werten – sie gehören genauso zu Österreich wie unsere Sprache und sind ein untrennbarer Teil der österreichischen Geschichte.“

Malesevic sieht in dieser Entwicklung nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern auch ein sicherheitspolitisches: „Wer Christenfeindlichkeit zulässt oder verharmlost, öffnet intoleranten Ideologien Tür und Tor. Dazu zählen insbesondere Strömungen, die aus Teilen der islamischen Welt importiert werden und bei uns auf offene Gesellschaften treffen. Wenn Österreich im OIDAC-Bericht so weit vorne liegt, ist das ein Weckruf an die Politik.“

Masseneinwanderung stoppen – klare Grenzen bei Zuzug aus muslimischen Ländern

Der FPÖ-Gemeinderat fordert daher einmal mehr eine entschlossene Wende in der Migrationspolitik: „Solange unkontrollierte Massenzuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern anhält, wird sich die Lage weiter verschärfen. Parallelgesellschaften entstehen nicht zufällig, sie sind die direkte Folge des politischen Irrwegs der letzten Jahrzehnte. Wir müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und auch dafür sorgen, dass jene, die unsere Werte ablehnen, Österreich wieder verlassen müssen!“ Gerade in der Adventzeit müsse die Politik ein klares Bekenntnis zu Österreichs kulturellen Wurzeln abgeben. „Weihnachtstraditionen dürfen nicht dem Zeitgeist oder falsch verstandener Toleranz geopfert werden. Christliche Feiertage, Bräuche und Symbole sind ein Teil unserer Identität – und diese Identität ist schützenswert“, so Malesevic abschließend.

FPÖ-Kritik an 4-Millionen Euro Spende der Linz AG an die städtischen Museen: Gebühren senken statt Geld spenden!

Jeder der 122.000 Haushalte zahlt 33 Euro „Eintrittsgeld durch die Hintertür“

Es war nur ein Nebensatz in der Budgetpräsentation von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber – kaum beachtet, fast überhört: Die Linz AG werde im kommenden Jahr vier Millionen Euro an die städtischen Museen Lentos und Nordico „spenden“. Doch was im Vorbeigehen erwähnt wurde, hat weitreichende finanzielle und demokratiepolitische Bedeutung. Die FPÖ lässt das nicht durchgehen und macht die Vorgangsweise jetzt zum Thema. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert vom Vorstand des städtischen Versorgers günstigere Energiepreise statt Kulturförderungen: „Die Linz AG hat den Auftrag, die Bevölkerung zu leistbaren Preisen mit Energie und Dienstleistungen zu versorgen – nicht, Kulturförderungen in Millionenhöhe auszuschütten. Noch dazu gibt es in keinem einzigen Gremium der Stadt – weder Gemeinderat, Stadtregierung noch Aufsichtsrat – einen Beschluss, der diese Zahlung legitimiert. “ Rechnet man die vier Millionen auf die knapp 122.000 Linzer Haushalte herunter, entspricht das einer Belastung von rund 33 Euro pro Wohnung: „Das ist ein Eintrittsgeld durch die Hintertüre, das jeder Linzer unfreiwillig über seine Energierechnung zahlt. Statt dieser Spende soll die Linz AG lieber ihre Gebühren senken!“

Besucherflaute durch unpopuläre Ausstellungen

Die beiden begünstigten Museen verzeichneten im Jahr 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher. „Während große und publikumswirksame Künstler im Keller versteckt werden, betreibt das Lentos eine Klientelpolitik für ein kleines, sehr alternatives Nischenpublikum. Obwohl dort der breiten Bevölkerung kein Angebot gemacht wird, soll jetzt jeder Linzer Haushalt 33 Euro mitfinanzieren. Dieses Missverhältnis ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere in einer Zeit, in der Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren“, so Grabmayr. Hinzu kommt: Bis vor wenigen Jahren überwies die Linz AG jährlich drei Millionen Euro an die städtischen Museen – auch damals ohne klare demokratische Legitimation. Diese Zahlung wurde schließlich zurecht komplett eingestellt. Umso irritierender ist, dass im kommenden Jahr sogar eine Million mehr gespendet werden soll.

Für die FPÖ ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Grabmayr erinnert an die Grundsätze der Stadtverfassung: „Die Finanzierung städtischer Einrichtungen, egal ob Museen oder Unternehmen, ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt Linz – nicht der Linz AG-Vorstand und auch nicht der Bürgermeister. Einer Umgehung dieses Systems werden wir im Budget-Gemeinderat sicher nicht zustimmen. Vielmehr fordern wir den Vorstand der Linz AG auf, von dieser Spende auf Kosten der Kunden Abstand zu nehmen und stattdessen die Gebühren für alle Linzer zu senken. Offensichtlich sind die Preise der Linz AG zu hoch, wenn sie sich solche Aktionen leisten kann.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst

„Wir dürfen wichtige Projekte nicht jedes Mal wegen unbestätigter Behauptungen lahmlegen lassen“

Mehrere Aktivisten versuchten heute Früh, die geplanten Baumfällungen im Bergschlösslpark zur Vorbereitung der A26-Baustelle zu stoppen, weil sie sowie die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger dort plötzlich eine seltene Alpenfledermaus vermuten. „Das ist grüne Verhinderungspolitik in Reinkultur. Es liegt keine gesicherte Feststellung vor, dennoch soll ein längst vorbereitetes und rechtlich geprüftes Projekt zum wiederholten Mal zum Stillstand gebracht werden“, kritisiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Ein Großaufgebot der Polizei war aus diesem Grund aktuell notwendig, um das Areal zu sichern, was für weitere Kritik des Sicherheitsstadtrates führt: „Die Polizei wird von Kriminalitätsbekämpfung abgehalten, nur weil grüne Aktivisten zum wiederholten Male demokratisch beschlossene und rechtsstaatlich geprüfte Infrastrukturmaßnahmen blockieren wollen. Es ist schlicht unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst.“

Raml verweist auf bekannte Blockademuster: „Diese Vorgangsweise erinnert stark an die Verzögerungen bei der dringend benötigten neuen Donaubrücke in Mauthausen, wo ähnliche vorgeschobene Befürchtungen jahrelang den Bau blockiert haben und täglich tausende Pendler darunter leiden. Es kann nicht sein, dass unbestätigte Verdächtigungen in letzter Minute ganze Projekte stoppen. Entscheidungen müssen auf Fakten beruhen und nicht auf politisch motivierten Interventionen. Unsere Stadt darf sich von solchen Taktiken nicht länger aufhalten lassen“, stellt Raml klar.

FP-Stadtrat Michael Raml und FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: Rücksicht statt Lärm – FPÖ fordert Bewusstseinsbildung und Strafen gegen störendes Verhalten in Öffis

GR Manuel Matsche im Gespräch mit StR Raml

Beispiele aus europäischen Städten zeigen, dass Rücksicht auch eingefordert werden kann

Immer öfter erreichen die Linzer FPÖ Beschwerden von Fahrgästen, die sich durch lautes Musikhören ohne Kopfhörer, Videotelefonate oder das Abspielen von Videos und Computerspielen in Bussen und Straßenbahnen massiv gestört fühlen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche appellieren daher an die Linz Linien, für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im städtischen Öffi-Verkehr zu sorgen: „Unsere Öffis sollen Orte sein, in denen man sich sicher und wohl fühlt. Wer seine Umgebung mit Lärm belästigt, sorgt für Ärger und Frust bei den Mitfahrenden.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen, wonach die Linz Linien eine breit angelegte Bewusstseinskampagne starten sollen: „Die Kampagne soll das Bewusstsein für mehr Rücksichtnahme stärken. Klare Botschaften in den Fahrzeugen, auf den Displays sowie an den Haltestellen können hier viel bewirken. Aufklärung ist gut, Kontrolle ist noch besser: Die Kampagne soll Hand in Hand mit verstärkten Kontrollen und, wenn es sein muss, auch Strafen gehen“, fordert Raml.

Europäische Städte setzen auf Strafen

Ein Blick nach Europa zeigt, dass auch andere Städte reagieren: In London wurden bereits Strafen bis zu 300 Pfund verhängt, in Luxemburg drohen Geldbußen für das Abspielen von Musik ohne Kopfhörer, und in Irland gibt es Bestrebungen, Verstöße mit bis zu 100 Euro zu ahnden. „Wenn es trotz deutlichen Hinweisen Unbelehrbare in Linzer Öffis gibt, sollten auch bei uns ähnliche Strafen wie in anderen europäischen Städten erwogen werden. Derzeit bezahlt man in Linz 105 Euro, wenn man ohne Fahrkarte unterwegs ist. Eine ähnliche Strafe soll auch bei konsequenten Störungen der anderen Fahrgäste eingeführt werden, damit es letztlich auch Konsequenzen geben kann. Die Kontrollintervalle sollen außerdem verstärkt werden. Wir sind uns sicher, dass eine öffentliche Kampagne in Kombination mit Kontrollen und Strafen für Unbelehrbare für Verbesserungen sorgen würde“, erklären Raml und Matsche abschließend.

Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

FP-Finanzsprecher Malesevic: FPÖ wird nur jene Budgetposten mittragen, die den Linzer wirklich zugutekommen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Freiheitliche Kritik an Luxusausgaben auf Pump

„Mit diesem Budget wird der rote Schuldenkurs ungebremst fortgesetzt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir haben im heutigen erweiterten Stadtsenat dem Gesamtbudget nicht zugestimmt, werden aber im Gemeinderat jene Teile des Budgets mittragen, die sinnvoll und notwendig sind. Gerade in Krisenzeiten verdienen die Linzer Stabilität und soziale Sicherheit“, so FP-Finanzsprecher GR Zeljko Malesevic zum heute offiziell vorgelegten Budgetentwurf für das Jahr 2026.


Malesevic bemängelt erneut das Fehlen einer klaren Finanzstrategie der Stadt: „Es ist völlig offensichtlich, dass die Stadt ihre Finanzen dringend sanieren muss. Warum es bei der SPÖ erneut zu einer völligen Kehrtwende gekommen ist, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar. Wir haben sehr konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar solche, die bei Luxusausgaben gespart hätten und den Bürgern weder sozial noch finanziell wehgetan hätten. Beispielsweise die nicht notwendige Hauptplatz-Begrünung um sechs Millionen Euro, das LGBTIQ-Kompetenzzentrum oder die Überförderung von Kultureinrichtungen. Doch alles wurde ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt. Während für fragwürdige Projekte weiterhin Geld vorhanden ist, fehlt jeder Wille, die Ausgaben nach klaren Prioritäten zu ordnen und die Stadt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Schlimmste: diese Luxusausgaben werden auf Pump getätigt. Wir werden in der Fraktion daher ausführlich besprechen, welche Budgetposten den Linzern zugutekommen und denen werden wir auch natürlich zustimmen.“

Raml: Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen

Öffi-Ausbau trotz SPÖ-Zaudern

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die politische Einigung in der heutigen erweiterten Stadtsenatssitzung, dass die Busse für die Linien 13 und 14 noch heuer bestellt werden. „Damit ist ein entscheidender Schritt für eine moderne und verlässliche Verkehrsanbindung des Linzer Südens gelungen. Der parteiübergreifende Druck auf die SPÖ, die Buslinien zu bestellen, hat sich ausgezahlt. Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt zählt jede Woche“, so Raml.

Besonders wichtig ist für ihn der ehestmögliche Start der Linie 13, die Pichling, Solar City und das Industriegebiet verbindet: „Diese Verbindung bringt spürbare Entlastung und ist eine überfällige Einlösung des Versprechens an die Bürger im Linzer Süden.“ Dass die Linie 14 erst mit der Umwidmung und dem Bezug der neuen Wohnungen am ehemaligen Kasernenareal bzw. den Sommergründen startet, sieht Raml als vernünftige und weitsichtige Lösung: „Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen. Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung jetzt fixiert wird und nicht in einigen Jahren wieder infrage gestellt wird. Das ist gute Stadtplanung und ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität.“