FP-Raml: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind kein Thema für kurzfristigen Aktionismus, sondern eine Frage glaubwürdiger und konsequenter Politik

 „Auch wenn die ÖVP mit Martin Hajart jetzt versucht, mit irreführenden Behauptungen und Desinformation politisches Kleingeld zu wechseln, wissen die Linzer sehr genau, wer sich seit Jahren konsequent für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt einsetzt. Ein Blick in meinen 70-seitigen „Plan für Linz“ oder in unsere Forderungen und Initiativen im Gemeinderat genügt, um zu erkennen, wer diese Anliegen tatsächlich vertritt. Substanzielle Erfolge sind immer auf Initiativen und Unterstützung der FPÖ zurückzuführen gewesen“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitsstadtrat die irreführende Plakatkampagne der Linzer ÖVP. Die ÖVP habe in der letzten Gemeinderatssitzung selbst dafür gestimmt, Anträge zum Thema Sauberkeit den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen und behauptet nun fälschlicherweise eine angebliche Verzögerung durch andere Parteien.

„Für mich sind Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung keine kurzfristig entdeckten Wahlkampfthemen, sondern zentrale politische Verpflichtungen. Und ich arbeite weiter daran. Eine stärkere Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes, mehr Polizeipräsenz, Investitionen in Sicherheit an öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Maßnahmen gegen Jugend- und Drogenkriminalität sowie zum besseren Schutz von Frauen brauchen ernsthafte und fundierte politische Gestaltungsarbeit, nicht oberflächlichen und unglaubwürdigen Aktionismus“, hält Raml fest und betont abschließend: „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es für taktische Spielchen in der politischen Auseinandersetzung nutzen sollte. Vor allem, wenn der Verdacht naheliegt, von Versäumnissen und Unzulänglichkeiten im eigenen Verantwortungsbereich Verkehr abzulenken – und dabei auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückschreckt.“

FP-Malešević: Trotz Finanzkrise werden Millionen an die freie Kulturszene verteilt

17,4 Millionen Euro für freiwillige Subventionen: Freiheitliche fordern grundlegende Reform des Förderwesens und ein Ende der Mehrfachförderungen

Während sich die Finanzlage der Stadt Linz von Jahr zu Jahr verschlechtert, bleiben die freiwilligen Subventionen weiterhin auf einem hohen Niveau. Wie aus dem aktuellen Subventions- und Transferbericht 2025 hervorgeht, verteilte die Stadt im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Euro an freiwilligen Förderungen. 2024 waren es 17,7 Millionen Euro. Für FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der dramatischen Budgetlage völlig unverständlich: „Die Stadt steuert auf einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro zu, aber bei den freiwilligen Subventionen wird munter weiterverteilt. Seit Jahren bewegen wir uns bei rund 17 Millionen Euro jährlich, obwohl sich die Finanzlage laufend verschlechtert.“

Ein Blick in die Liste der Förderempfänger wirft einmal mehr die Frage auf, nach welchen Kriterien die Stadt Steuergeld verteilt. So erhielt der „Verein zur Förderung tiefer Frequenzen“ 1.500 Euro, während die in Wien ansässige Unternehmensberatung FJORD Consulting GmbH mit 5.000 Euro aus dem Kulturtopf subventioniert wurde. 4.000 Euro flossen an den Verein „trivium – Förderung und Erforschung der kulturellen Intersektionalität des menschlichen Körpers“ und 2.600 Euro an „F.I.S.T. – feministische intersektion sozietäre Transformation“. Der Verein „meduxa collective“, der sich der Förderung von FLINTA-Personen in medialer Kunst und Kultur widmet, erhielt 7.000 Euro. Auch die „kritische Bildungs-, Beratungs- und Kulturarbeit von und für Migrantinnen“ des Vereins „das kollektiv“ wurde mit 31.600 Euro unterstützt.

Daneben finden sich zahlreiche größere Förderungen für die freie Kulturszene: 80.000 Euro für Radio FRO, 45.000 Euro für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestrasse XTD“, 32.000 Euro für „qujOchÖ – experimentelle kunst- und kulturarbeit“, 52.800 Euro für die RedSapata Kunst-, Kultur- und Tanzinitiative sowie 48.500 Euro für „SILK Fluegge KLISCOPE“. Der Kulturverein KAPU erhielt 119.155,15 Euro, „spotsZ – Kunst. Kultur. Szene. Linz“ weitere 33.000 Euro. Hinzu kommen 243.270 Euro an Subventionen für Einzelpersonen im Kulturbereich.

„Niemand stellt infrage, dass Kunst und Kultur ihren Platz in Linz haben. Aber nicht jedes noch so ausgefallene Projekt muss automatisch mit Steuergeld finanziert werden. Wenn wir bei Schulen, Straßen, Sauberkeit und anderen wichtigen Leistungen sparen müssen, dürfen wir bei freiwilligen Kulturförderungen nicht so tun, als gäbe es keine Finanzkrise. Die Frage muss endlich lauten, welchen konkreten Mehrwert die Linzer für ihr Steuergeld bekommen“, kritisiert Malešević.

Mehrfachförderungen aus verschiedenen Töpfen gehören auf den Prüfstand

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Finanzsprecher die Praxis, dass einzelne Vereine Förderungen aus unterschiedlichen städtischen Bereichen wie Kultur, Soziales oder Umwelt erhalten können. Dazu kommen vielfach weitere Förderungen durch das Land Oberösterreich und den Bund.

Als Beispiel nennt Malešević das Theater Phönix, das allein von der Stadt Linz im Jahr 2025 mit 560.000 Euro unterstützt wurde und unter Einrechnung weiterer öffentlicher Fördergeber insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an Förderungen erhielt. Rechnerisch wurde damit jeder einzelne Besuch im Theater Phönix mit 142 Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert, während die Besucher selbst im Durchschnitt nur 12,40 Euro pro Eintritt zahlten: „Wenn ein Verein bei Stadt, Land und Bund gleichzeitig Förderungen beantragt, muss sichergestellt sein, dass alle Fördergeber über die gesamte öffentliche Finanzierung Bescheid wissen. Es kann nicht sein, dass jeder Fördertopf nur für sich betrachtet wird und am Ende niemand hinterfragt, wie viel Steuergeld insgesamt an einen Empfänger fließt. Wir brauchen eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Förderungen und eine ehrliche Bewertung ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens“, fordert Malešević.

Gegenhubers Ansatz bei Wirtschaftsförderungen muss auch für Kultur gelten

Die Ankündigung von Finanzreferent Thomas Gegenhuber, doppelte Wirtschaftsförderungen künftig zu beenden, begrüßt Malešević ausdrücklich. Derselbe Maßstab müsse jedoch auch für die Kunst- und Kulturförderungen gelten: „Wenn wir bei Wirtschaftsförderungen Doppelgleisigkeiten beseitigen wollen, dann muss das selbstverständlich auch für die Kultur gelten. Es darf keine Sonderbehandlung einzelner Bereiche geben. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage müssen sämtliche freiwilligen Förderungen nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien überprüft werden“, betont Malešević.

Abschließend fordert der freiheitliche Finanzsprecher eine grundlegende Reform des städtischen Förderwesens: „Wir können nicht jedes Jahr über neue Schulden und notwendige Einsparungen diskutieren und gleichzeitig freiwillige Förderungen in nahezu unveränderter Höhe verteilen. Die Stadt muss endlich klare Prioritäten setzen. Zuerst müssen die grundlegenden Aufgaben für die Linzer Bevölkerung finanziert werden, bevor Steuergeld für fragwürdige Projekte ausgegeben wird. Wer die Stadtfinanzen wieder in Ordnung bringen will, darf auch vor dem Förderwesen nicht haltmachen.“

FP-Raml: 48 Wochen Leerstand am Urfahraner Jahrmarktgelände müssen ein Ende haben

Freiheitlicher Stadtrat fordert Nachnutzung des ehemaligen Marktamtsgebäudes spätestens im Mai 2027 – Dachcafé mit Donaublick als attraktive Möglichkeit

Das ehemalige Marktamtsgebäude am Urfahraner Jahrmarktgelände steht seit dem Auszug des Linzer Ordnungsdienstes im Herbst 2023 nahezu das ganze Jahr leer. Lediglich während des Urfahraner Marktes wird es für wenige Tage von Einsatzorganisationen genutzt. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar: „Mitten in Linz, direkt an der Donau, haben wir ein städtisches Gebäude in bester Lage, das 48 Wochen im Jahr leer steht. Gleichzeitig fehlt der Stadt an allen Ecken und Enden das Geld. Das passt einfach nicht zusammen.“ Besonderes Potenzial sieht Raml in der großzügigen Terrasse im ersten Obergeschoss: „Ich könnte mir hier sehr gut ein kleines Dachcafé mit einem gemütlichen, entsprechend beschatteten Gastgarten und Blick auf die Donau vorstellen. Dass Gastronomie an diesem Standort funktioniert, zeigt die seit Jahren bestehende Pizzeria direkt hinter dem Marktamtsgebäude.“ Auch das Erdgeschoss biete bessere Nutzungsmöglichkeiten, etwa für eine kleine Ausstellung über die Geschichte des traditionsreichen Urfahraner Marktes oder eine touristische Infostelle. Die Stadt könnte das Erdgeschoss auch saisonal an einen Radhändler vermieten, der direkt neben dem beliebten Donau-Radweg eine Radservice-Station betreiben möchte.

Raml fordert, die Wintermonate für die Entwicklung eines konkreten Nutzungskonzepts, die Suche nach einem privaten Pächter und notwendige Vorbereitungen zu nutzen. Ziel müsse sein, das Gebäude bereits im Frühjahr, spätestens aber nach dem Urfahraner Frühjahrsmarkt im Mai 2027 wieder zu öffnen. „Es muss nicht zwingend eine ganzjährige Nutzung sein. Gerade im Winter ist am Jahrmarktgelände, abgesehen vom Christbaumverkauf, wenig los. Eine saisonale Öffnung von Frühjahr bis Herbst wäre bereits ein großer Fortschritt“, erklärt Raml. Die Nutzung müsse selbstverständlich mit dem Jahrmarktbetrieb und den Anforderungen der Einsatzorganisationen vereinbar sein.

Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf den seit Jahren leer stehenden städtischen Oberwirt in St. Magdalena: „Wir haben in Linz mehrere städtische Immobilien, für die es seit Jahren keine vernünftige Nachnutzung gibt. Wenn die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen muss, darf sie nicht gleichzeitig auf mögliche Mieteinnahmen verzichten. Ich erwarte mir von der SPÖ-Liegenschaftsreferentin, dass sie jetzt aktiv wird und noch über den Winter die Weichen für eine Nachnutzung stellt. Spätestens im Mai 2027 muss wieder Leben in das ehemalige Marktamtsgebäude einziehen. Weitere 48 Wochen Leerstand dürfen keine Option sein“, so Raml abschließend.

FP-Hartl und FJ-Köstenbauer fordern mehr Streetwork und einen Jugendtreff für Bindermichl und Spallerhof

„Vor genau solchen Zuständen im Bellevuepark haben wir schon damals gewarnt. Jetzt muss die Stadt endlich handeln.“

Mehr Polizeipräsenz, Einschränkungen für E-Scooter und mehr Streetwork waren zentrale Anliegen beim jüngsten Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld. FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl und der Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) Linz Florian Köstenbauer fordern deshalb mehr Streetwork rund um den Bellevuepark und einen betreuten Jugendtreff für Bindermichl und Spallerhof.

„Vor genau solchen Zuständen im Bellevuepark haben wir schon damals gewarnt. Ob zusätzlicher Polizeiposten oder Erhalt des Jugendzentrums Riff – die Stadt hat unsere Forderungen jahrelang ignoriert. Wenn die Lage dann eskaliert, braucht sich im Rathaus niemand überrascht zu zeigen“, so Hartl.

Bereits 2017 setzte sich Hartl als Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend gemeinsam mit Gemeinderat Peter Stumptner dafür ein, das Jugendzentrum Riff weiterzuführen oder zumindest einen Ersatzstandort zu prüfen. Mehr als 800 Menschen unterschrieben damals für den Erhalt. Das vom Verein Jugend und Freizeit betriebene Jugendzentrum wurde im Zuge von Kürzungen dennoch geschlossen. „Damit ist für viele Jugendliche ein Ort weggefallen, an dem sie sich treffen, ihre Freizeit verbringen und bei Bedarf mit jemandem reden konnten. Beim Stadtteilgespräch haben die Leute klar gesagt, dass sie sich wieder mehr Jugendarbeit vor Ort wünschen. Jetzt ist die Stadt am Zug“, erklärt der Ortsparteiobmann.

Köstenbauer sieht angesichts der berichteten Vorfälle rund um den Bellevuepark auch bei der Prävention Handlungsbedarf. „Wer andere gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Streetworker können Jugendliche erreichen, bevor ein Konflikt eskaliert. Dafür müssen sie regelmäßig dort unterwegs sein, wo sich die Jugendlichen treffen. Mit einem betreuten Jugendtreff hätten die Jugendlichen außerdem wieder einen Ort, an dem sie willkommen sind und Ansprechpartner haben“, so der Obmann der Freiheitlichen Jugend.

Hartl bringt das Anliegen auch als Vorstandsmitglied des Vereins Jugend und Freizeit ein. „Ich weiß, wie viel das Team leistet. Deshalb habe ich die Geschäftsführung zeitgleich mit dieser Aussendung gebeten, gemeinsam mit dem Team zu prüfen, ob die Streetwork rund um den Bellevuepark verstärkt werden kann. Beim Jugendtreff ist Bürgermeister Prammer gefordert. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Verein klären, welcher Standort infrage kommt, welches Personal gebraucht wird und wie der laufende Betrieb finanziert werden kann. Die Anliegen aus dem Stadtteilgespräch dürfen jetzt nicht wieder in der Schublade verschwinden“, fordert Hartl abschließend.

FP-Stumptner fordert Hallenbad Ebelsberg statt Skihalle: Erst bestehende Versprechen einlösen, statt neue Luftschlösser bauen

Freiheitliche begrüßen grundsätzlich die Idee einer Skihalle, sehen angesichts der angespannten Stadtfinanzen aber andere Prioritäten

Die vom SPÖ-Gemeinderat und Präsidenten des ASKÖ Skivereins Linz, Manfred Schauberger, ins Gespräch gebrachte Idee einer Skihalle für Linz wird von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner grundsätzlich begrüßt. Eine ganzjährig nutzbare Skihalle könnte sowohl für den Nachwuchs- und Breitensport als auch für den Spitzensport interessante Möglichkeiten bieten. Angesichts der angespannten Linzer Stadtfinanzen mahnt Stumptner allerdings zu realistischen Prioritäten: „Die Idee einer Skihalle ist durchaus interessant und grundsätzlich begrüßenswert. Wir müssen aber die finanzielle Realität unserer Stadt im Auge behalten. Linz kann es sich derzeit nicht leisten, ständig über neue Großprojekte nachzudenken, während wichtige Aufgaben und bereits gemachte Versprechen unerledigt bleiben.“

Stumptner verweist dabei insbesondere auf das seit Jahren versprochene Hallenbad in Ebelsberg: „Bevor die SPÖ neue Luftschlösser baut, sollte der Bürgermeister zuerst die alten Versprechen gegenüber der Linzer Bevölkerung einlösen. Das Hallenbad in Ebelsberg ist dafür das beste Beispiel. Die Menschen im Linzer Süden warten seit Jahren darauf. Hier besteht konkreter Handlungsbedarf, der Vorrang vor neuen Großprojekten haben muss.“

Für den freiheitlichen Gemeinderat müsse sich die Stadt angesichts der schwierigen Budgetlage wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Natürlich soll man gute Ideen nicht grundsätzlich ausschließen. Wenn etwa private Investoren eine Skihalle verwirklichen möchten, ist das durchaus begrüßenswert. Die Stadt Linz muss aber zuerst ihre bestehenden Aufgaben erfüllen und ihre finanziellen Verpflichtungen in den Griff bekommen. Für uns gilt daher: Zuerst das Hallenbad Ebelsberg, bevor wir über neue Großprojekte sprechen“, so Stumptner abschließend. 

FP-Grabmayr kritisiert Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes: Schotter statt Grünoase und Behindertenparkplätze gestrichen

Freiheitliche fühlen sich von den Hochglanzbildern getäuscht – Bürgermeister Prammer muss für Ersatz der Behindertenparkplätze sorgen

Die missglückte Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes sorgt bei der FPÖ Linz für Kritik. Statt der angekündigten grünen Wohlfühloase präsentiert sich der Platz als wenig einladende Ansammlung von Schotter- und Sandflächen mit karger Bepflanzung. Besonders empört zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr über den Wegfall der Behindertenparkplätze in der angrenzenden Johann-Konrad-Vogel-Straße: „Es ist schon erstaunlich, was in Linz alles unter dem Schlagwort Begrünung verkauft wird. Auf den Hochglanzbildern der Architekturbüros sehen wir belebte Grünoasen, in der Realität bleiben verwaiste Schotterflächen, Sandkästen und ein paar kümmerliche Pflanzen übrig. Ich weiß schon, dass der Herbst eher keine Blumensaison ist, aber die Sandkisten werden künftig wahrscheinlich auch nicht zu Blumenbeeten. Als Bürger fühlt man sich bei solchen Projekten regelrecht getäuscht. Dass für diese fragwürdige Neugestaltung auch noch Behindertenparkplätze geopfert werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, kritisiert Grabmayr.

Vergleich südliche Landstraße: Entwicklung bei Sitzgelegenheiten muss beobachtet werden

Für Stirnrunzeln sorge auch der groß angekündigte „Salon unter den Bäumen“. Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich gerade einmal zwölf Sitzplätze auf einer Sandfläche. Grabmayr befürchtet zudem, dass sich dort ähnliche Probleme entwickeln könnten wie bei den Sitzgelegenheiten auf der südlichen Landstraße: „Dort haben wir bereits erlebt, dass gut gemeinte Sitzgelegenheiten nicht automatisch zu einer höheren Aufenthaltsqualität führen. Wenn solche Plätze dauerhaft von problematischen Gruppen besetzt werden, haben Familien, Senioren und andere Bürger wenig davon. Es besteht die Gefahr, dass wir mit viel Steuergeld am Ende sogar eine Verschlechterung der Aufenthaltsqualität erreichen.“

Streichung von Behindertenparkplätzen ist inakzeptabel

Am schwersten wiegt für Grabmayr jedoch der Verlust der Behindertenparkplätze, der auch bereits auf sozialen Medien von Betroffenen kritisiert wird. Gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität seien auf kurze Wege und gut erreichbare Stellplätze angewiesen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt einerseits ständig von Barrierefreiheit und sozialer Verantwortung spricht, andererseits aber ausgerechnet Menschen mit Behinderung ihre Parkmöglichkeiten wegnimmt“, so Grabmayr. Der FPÖ Fraktionsobmann fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die tatsächliche Gestaltung des Platzes kritisch zu überprüfen und die weggefallenen Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu ersetzen: „Geschönte Computerbilder ersetzen keine vernünftige Stadtplanung. Vor allem darf die Verschönerung eines Platzes niemals auf Kosten von Menschen mit Behinderung gehen und muss auch den restlichen Bürgern einen Mehrwert bieten. Bürgermeister Prammer muss hier umgehend handeln“, fordert Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Bürger fordern zusätzliche Polizeiinspektion am Bindermichl – FPÖ sieht sich bestätigt

Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld: Mehr Polizei, Einschränkungen für E-Scooter und Ausbau der Jugendbetreuung sind die drei wichtigsten Anliegen der Bürger

Beim gestrigen letzten Stadtteilgespräch der Stadt Linz im Volkshaus Keferfeld standen die Anliegen der Bewohner von Bindermichl, Spallerhof und Keferfeld im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung konnten die Bürger über ihre drei wichtigsten Anliegen abstimmen. Das Ergebnis war eindeutig: An erster Stelle steht der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl, gefolgt von Einschränkungen für den E-Scooter-Verkehr und einem Ausbau der Jugendbetreuung, etwa durch Streetwork. Für den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt dieses eindeutige Ergebnis, dass die Menschen eine klare Priorisierung von Ordnung und Sicherheit auf allen politischen Ebenen einfordern – genau das, wofür sich die FPÖ bereits seit Jahren konsequent einsetzt.

Zusätzliche Polizeiinspektion gefordert
„Besonders der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl bestätigt eine langjährige Forderung der FPÖ. Bereits vor Jahren hat unser leider viel zu früh verstorbener Gemeinderat Manfred Püringer einen entsprechenden Antrag eingebracht und das ÖVP-geführte Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Heute zeigt sich, dass diese Forderung aktueller denn je ist. Innenminister Karner muss endlich für mehr Polizei in Linz sorgen und die Errichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl ernsthaft prüfen“, fordert Raml.

Beschränkungen für E-Scooter notwendig
Auch beim zweitwichtigsten Anliegen, der Einschränkung des E-Scooter-Verkehrs, sieht Raml dringenden Handlungsbedarf: „Der zuständige ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart muss endlich mehr Tempo machen. Die Straßenverkehrsordnung bietet neue Möglichkeiten für Städte, um den E-Scooter-Verkehr einzuschränken und gefährliche Situationen zu verhindern. Diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben.“

Mehr Jugendbetreuung
Besonders wichtig ist dem Sicherheitsstadtrat auch der dritte Wunsch der Bürger, der Ausbau der Jugendbetreuung. Die jüngsten Vorfälle rund um die sogenannte Böllerbande im Bellevuepark hätten deutlich gezeigt, dass es sowohl konsequentes Einschreiten als auch sinnvolle Präventionsangebote brauche. Die Polizei sei bereits laufend vor Ort und bemühe sich mit Schwerpunktkontrollen darum, die Situation wieder zu beruhigen.

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz. Was sich im Bellevuepark abgespielt hat, sind keine harmlosen Lausbubenstreiche mehr. Wer andere Menschen gefährdet oder verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für die Eltern, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Jugendliche vor Ort eine sinnvolle Beschäftigung und entsprechende Betreuung bekommen. Dafür braucht es verstärkte Jugendarbeit und Streetwork direkt im Stadtteil. Polizeiliche Maßnahmen und Prävention dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen einander ergänzen“, betont Raml. Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat, die Ergebnisse des Stadtteilgesprächs ernst zu nehmen: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie wollen: mehr Sicherheit, klare Regeln im Verkehr und bessere Angebote für Jugendliche. Jetzt liegt es an den zuständigen Stellen in Bund und Stadt, diesen Anliegen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Situation am Bindermichl und in den umliegenden Stadtteilen wieder in Ordnung zu bringen.“

FPÖ Franckviertel sammelt Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße

Die angekündigte Sanierung darf nicht verschoben werden

Die Linzer Franckstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen der Stadt. Sie ist nicht nur die wichtigste Verkehrsader des Franckviertels, sondern dient auch vielen Pendlern aus dem Raum Perg und Mauthausen als Einfahrtsstraße nach Linz. Die täglichen Verkehrsströme und der Schwerverkehr setzen der Franckstraße immer mehr zu, sodass sich die Fahrbahn mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Im April 2025 kündigte Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) eine Generalsanierung der Franckstraße sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Dorfhalleschule an. Vor Kurzem erklärte Hajart jedoch, die Sanierung der Franckstraße aufschieben und nur noch etappenweise umsetzen zu wollen: „Für die Menschen im Franckviertel ist das nicht hinnehmbar“, kritisiert der Obmann der FPÖ Franckviertel, Željko Malešević, die angekündigte Verschiebung und führt weiter aus: „Als Ortsparteiobmann der FPÖ bin ich ständig mit den Bewohnern im Gespräch. Beschwerden über den schlechten Zustand der Franckstraße höre ich dabei immer wieder. Vizebürgermeister Hajart hat eine Generalsanierung für 2027 angekündigt, und die Menschen haben sich auf sein Wort verlassen. Daher kommt eine Verschiebung für uns nicht infrage!“

Malešević weist außerdem darauf hin, dass die Mauthausener Donaubrücke im Sommer 2028 für drei Monate gesperrt werden soll. Das könnte seiner Einschätzung nach trotz der Urlaubszeit zu einem Anstieg des Pendlerverkehrs durch das Franckviertel führen: „Schon deshalb wäre es besonders wichtig, die Franckstraße bereits 2027 zu sanieren. Da gerade die Budgetverhandlungen laufen, muss die Sanierung der Franckstraße auch entsprechend im Budget berücksichtigt werden. Dafür sammeln wir derzeit im ganzen Viertel Unterschriften“, erklärt Malešević.

Die FPÖ Franckviertel veranstaltet am kommenden Freitag, dem 13. November 2026, ab 11 Uhr an der Ecke Franckstraße/Stieglbauernstraße beim Lokal Lava Pizza einen Bürgerstand. Dort werden Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße im Jahr 2027 gesammelt.

Gerade Frauen und Kinder brauchen mehr Sicherheit und Respekt in Linzer Öffis

Unterstützung für Ramls Forderung nach strengeren Beförderungsbedingungen, mehr Kontrollpersonal und konsequenten Strafen

„Wer mit den Öffis unterwegs ist, möchte einfach in Ruhe und ohne unangenehme Zwischenfälle an sein Ziel kommen. Leider ist das nicht immer selbstverständlich. Laute Musik, rücksichtsloses Verhalten und ein respektloser Umgang miteinander können schnell ein Gefühl der Unsicherheit auslösen. Gerade Frauen kennen das unangenehme Gefühl, wenn man sich in einer solchen Situation lieber wegsetzt oder hofft, möglichst bald aussteigen zu können. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!“, betont FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger. Gemeinsam mit FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler unterstützt sie die aktuelle Forderung von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml nach strengeren Beförderungsbedingungen und konsequenten Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der LINZ AG. Besonders für Frauen, Kinder und ältere Menschen sei es wichtig, dass sie sich in Bussen und Straßenbahnen sicher und wohlfühlen können.

Auch FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler, selbst Mutter von zwei Kindern, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Tausende Schüler nutzen täglich die Linzer Öffis, um in die Schule und wieder nach Hause zu kommen. Als zweifache Mutter weiß ich, wie wichtig es ist, seine Kinder mit einem guten Gefühl auf den Schulweg schicken zu können. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sicher unterwegs sind und nicht durch rücksichtsloses oder einschüchterndes Verhalten anderer Fahrgäste verunsichert werden. Unsere Busse und Straßenbahnen sollen Orte sein, an denen sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Dafür braucht es endlich wieder mehr Ordnung und gegenseitigen Respekt.“

Die beiden Gemeinderätinnen unterstreichen daher die Notwendigkeit von Ramls Forderung, Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen künftig konsequent mit 50 Euro zu ahnden. Besonders wichtig sei ihnen aber auch eine spürbar stärkere Präsenz von Kontrollpersonal. „Es geht uns nicht darum, möglichst viele Strafen zu verhängen. Viel wichtiger ist, dass sich die Menschen sicher fühlen und wissen, dass im Bedarfsfall jemand da ist, der einschreiten und helfen kann. Gerade Frauen, Kinder und ältere Fahrgäste sollen sich nicht selbst mit rücksichtslosen Personen auseinandersetzen müssen. Informationskampagnen für mehr Rücksichtnahme sind gut gemeint, aber sie reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrollpersonal, klare Regeln und konsequente Strafen für jene, die sich nicht daran halten wollen. Wir wollen Linz wieder in Ordnung bringen. Dazu gehört auch, dass gegenseitiger Respekt und ein sicheres Miteinander in unseren Öffis wieder zur Selbstverständlichkeit werden“, betonen Haginger und Tichler abschließend.

FP-Klitsch: SPÖ und ÖVP verwehren Linzer Hunden einen besonderen Badetag

Hundebadetag zum Abschluss der Freibadsaison abgelehnt – andere Städte zeigen, dass dieses Angebot problemlos funktionieren kann

Mit Unverständnis reagiert die Linzer FPÖ-Tierschutzsprecherin und Gemeinderätin Ute Klitsch auf die Ablehnung eines Hundebadetages zum Abschluss der Freibadsaison durch SPÖ und ÖVP. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, sah vor, dass die Linz AG ab 2027 jährlich einen Hundebadetag in einem ihrer Freibäder anbietet. Für Klitsch ist die Ablehnung eine unnötig vergebene Chance, den Linzer Hunden und ihren Besitzern eine besondere Freude zu bereiten.

„Viele Linzer betrachten ihren Hund als Familienmitglied. Ein gemeinsamer Badetag zum Abschluss der Freibadsaison wäre für Mensch und Tier ein schönes Erlebnis gewesen. In anderen Städten funktioniert das bereits seit Jahren und wird von den Hundebesitzern sehr gut angenommen. Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und ÖVP den Linzern diese Freude ohne nachvollziehbaren Grund verwehren“, kritisiert Klitsch.

Der Vorschlag sah vor, den Hundebadetag erst nach dem regulären Ende der Freibadsaison abzuhalten. Der normale Badebetrieb wäre somit nicht beeinträchtigt worden. Da das Wasser nach Saisonende nicht sofort aus den Becken abgelassen wird, wäre eine Umsetzung voraussichtlich ohne größere Mehrkosten möglich gewesen. Auch die notwendigen rechtlichen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen hätten durch die Linz AG vorab geprüft werden sollen. Dass solche Veranstaltungen funktionieren, zeigen unter anderem die Beispiele Eferding und Hollabrunn, wo im September 2026 Hundebadetage stattfanden. Auch in München gibt es dieses Angebot bereits seit 2018.

„Es geht hier um eine einfache und tierfreundliche Idee, die mit überschaubarem Aufwand umgesetzt werden könnte. Niemandem würde dadurch etwas weggenommen, aber vielen Hunden und ihren Besitzern könnte man eine große Freude machen. Dass ausgerechnet SPÖ und ÖVP selbst bei einem solchen Vorschlag auf der Bremse stehen, ist wirklich enttäuschend. Linz sollte sich an den positiven Beispielen anderer Städte orientieren, anstatt gute Ideen unnötig zu verhindern“, so Klitsch abschließend.