Kategorie: Standard

FP-Matsche verlangt Klarheit bei Linzer Parkplatz-Kahlschlag

Anfrage fordert transparente Zahlen zu gestrichenen und neu geschaffenen Stellplätzen

Viele Linzer, Pendler und Stadtbesucher sind auf ihr Auto und damit auf Parkplätze angewiesen – die verfügbaren Stellplätze nehmen aber gefühlt immer weiter ab. Gemeinderat Manuel Matsche fordert daher in einer Anfrage von der Stadt eine umfassende und transparente Bilanz der Parkflächen in Linz. „Gerade für Pendler, Besucher, Kunden des innerstädtischen Handels sowie für zahlreiche Anrainer sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum unverzichtbar. Wenn Stellplätze im Zuge von Begrünungen, neuen Radwegen oder Bauprojekten wegfallen, muss die Stadt offenlegen, wie sich das Gesamtangebot tatsächlich entwickelt“, betont Matsche.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen daher detaillierte Auskunftsbegehren zur Gesamtveränderung der Parkplatzzahl seit 2024 sowie zu geplanten Parkplatzstreichungen. „Obwohl Linz seit Jahren durch Zuzug immer weiter wächst, werden immer mehr Menschen die Parkplätze vor der Haustür gestrichen“, kritisiert Matsche. Daher verlangt er auch, dass die Stadt offenlegen soll, mit welchen Maßnahmen sie die bisher entfallenen und die künftig wegfallenden Stellplätze kompensieren möchte. „Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz braucht es eine realistische Verkehrsplanung. Wer Parkplätze reduziert, muss gleichzeitig erklären können, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft künftig berücksichtigt werden“, hält Matsche fest.

Besonders interessiert den freiheitlichen Gemeinderat auch, welche Auswirkungen die Streichung von Parkflächen auf die Einnahmen der Stadt hat. „An einem einzigen innerstädtischen Parkplatz verdient Linz jährlich mehrere Tausend Euro. Lukrative Stellplätze für fragwürdige und gleichzeitig teure Projekte zu opfern, kann sich die Stadt in finanziell angespannten Zeiten wie diesen einfach nicht leisten“, konstatiert Matsche abschließend.

FP-Danner: Kostenexplosion beim Martin-Luther-Platz wirft Fragen auf

FPÖ enthält sich im Planungsausschuss – unnötige Zusatzwünsche und organisatorische Versäumnisse treiben Projektkosten nach oben
 
Die geplante Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurde von der Linzer FPÖ von Beginn an grundsätzlich unterstützt. Gemeinderat Manuel Danner betont jedoch, dass die aktuellen Entwicklungen Anlass zur Sorge geben: „Wir haben dieses Projekt immer als sinnvolle Aufwertung dieses wichtigen Platzes gesehen. Wenn die Kosten nun aber bereits in dieser frühen Phase um rund 30 Prozent steigen, muss man sehr genau hinschauen.“
 
Für die Freiheitlichen seien vor allem zusätzliche Sonderwünsche der Stadträtin Schobesberger sowie organisatorische Versäumnisse – so wurde beispielsweise vergessen, die örtliche Bauaufsicht einzukalkulieren – problematisch, die das Projekt unnötig verteuern. „Elemente wie Schwammstadt-Konzepte oder ein Staketenzaun mögen politisch gut klingen, sind aber klassische Kostentreiber. Selbst die Evangelische Kirche als zweiter Projektträger beteiligt sich an diesen Zusatzmaßnahmen nicht, weil sie schlicht nicht notwendig sind“, erklärt Danner. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich die FPÖ im zuständigen Ausschuss bei der Abstimmung enthalten.
 
Besonders kritisch sieht Danner, dass bereits bei einem vergleichsweise überschaubaren Projekt derartige Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung auftreten. „Wenn es schon bei Bauvorhaben dieser Größenordnung zu solchen Verfehlungen bei der Kalkulation kommt, muss man sich ernsthaft fragen, was bei Großprojekten wie der geplanten Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes oder der Sanierung des Neuen Rathauses noch auf die Steuerzahler zukommen wird“, warnt der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

Danner/Raml: SPÖ lenkt bei PV-Pflicht ein – Blaue Vernunft hat sich gegen rot-grüne Pläne durchgesetzt

Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur
 
FPÖ-Planungssprecher GR Mag. Manuel Danner begrüßt die heutige Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss, künftig von einer pauschalen Photovoltaik-Pflicht in Bebauungsplänen Abstand zu nehmen. „Diese Kurskorrektur ist ein wichtiger Schritt. Offenbar hat sich letztlich doch die Vernunft durchgesetzt. Freiwilligkeit statt Zwang ist der richtige Weg, denn eine verpflichtende PV-Vorgabe hätte Häuslbauer, Familien und Bauträger zusätzlich belastet. Die Devise muss auch weiterhin lauten: Freiwilligkeit statt Pflicht“, so Danner. Der freiheitliche Planungssprecher betont, dass sich der konsequente Widerstand der FPÖ gegen diese rot-grünen Pläne ausgezahlt habe und nun eine unnötige Mehrbelastung für Bauprojekte in Linz abgewendet werden konnte.
 
Für den Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt die Entscheidung erneut, dass sich klare freiheitliche Positionen in der Stadtpolitik durchsetzen. „Nach dem Erhalt des Linzer Ordnungsdienstes schwenkt die SPÖ nun auch in dieser Frage auf die freiheitliche Linie ein. Das zeigt einmal mehr: Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur. Wir werden unsere Heimatstadt auch in anderen Bereichen wieder auf Kurs bringen! Wir stehen konsequent für Hausverstand, Freiwilligkeit statt Zwang und für eine Politik, die Bürger, Häuslbauer und Betriebe entlastet, statt sie mit immer neuen Auflagen zu belasten“, so Raml.

Gesundheitsstadtrat Raml will mit einem Antrag Gesundheitssystem und Linzer Budget entlasten: Leistungen für Asylwerber auf Basisversorgung beschränken

Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt

Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in der kommenden Gemeinderatssitzung in einer Resolution an die Bundesregierung. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Immer längere Wartezeiten und steigender Personalmangel zeigen, dass unser Gesundheitssystem immer mehr überlastet wird. Ein Grund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, betont Raml. Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.

Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben“, so Raml.

Auch für die Stadt Linz sind die Kosten für unser Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich beträgt alleine heuer rund 108 Millionen Euro und macht etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus. „SPÖ-Finanzreferent Thomas Gegenhuber hat diese Belastung im Zuge der Budgetdiskussion mehrmals erwähnt. Jetzt bekommt er von mir einen konkreten Vorschlag, wie wir unsere Kosten senken können. Jede strukturelle Entlastung im Gesundheitssystem hilft auch den kommunalen Finanzen“, erklärt Raml.

Als Beispiel verweist er auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.

FP-Raml: Linzer Ordnungsdienst (OSL) bleibt unverzichtbare Sicherheitssäule

Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz

Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.

Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“

FP-Tichler: „Hier spricht man Deutsch“ – Klare Regeln für Linz statt falscher Toleranz

Fast 50 Prozent der Aktivpass-Nutzer aus dem Ausland: FPÖ fordert Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen und städtische Förderungen.

Von der Sozial-Stadträtin Karin Leitner aktuell präsentierte Zahlen zur Nutzung des Aktivpasses belegen klar, wer von freiwilligen Sozialleistungen der Stadt profitiert. So stammen etwa 49,7 Prozent aller Aktivpass-Nutzer nicht aus Österreich. Die Statistik führen Personen aus der Türkei, Bosnien und Herzegowina, Afghanistan, Syrien und der Ukraine an.

Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist klar: Wer von Sozialleistungen profitieren will, muss sich auch integrieren! „Deutsch ist die Landessprache und die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Stadt“, stellt Tichler klar und verweist auf den FPÖ-Antrag „Hier spricht man Deutsch“ in der kommenden Gemeinderatssitzung. Darin wird ein Gesamtpaket gefordert, das städtische Sozialleistungen, Förderungen und Vergaben künftig stärker an ausreichende Deutschkenntnisse und Integrationswillen knüpft.

„Wer dauerhaft in Linz lebt und Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne gemeinsame Sprache entstehen Parallelgesellschaften – und genau das dürfen wir nicht zulassen“, betont Tichler. Vorbild sei das Land Oberösterreich, wo verpflichtende Deutschkenntnisse bereits Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe und für geförderte Wohnungen sind. Dieses Modell wurde auch unionsrechtlich bestätigt. In Linz hingegen gelte eine solche Regelung bislang nur in Teilbereichen. „Die Stadt erbringt zahlreiche freiwillige Sozialleistungen – sowohl direkt als Gemeinde als auch über ausgegliederte Unternehmen. Hier braucht es ein einheitliches, konsequentes System statt eines Flickwerks“, so Tichler.

Der Antrag richtet sich daher ausdrücklich an den Bürgermeister in seiner Funktion als Integrationsreferent sowie als Eigentümervertreter der städtischen Gesellschaften. Ziel sei es, sämtliche freiwilligen städtischen Leistungen – von Förderungen bis hin zu Vergaben im Wohnbereich – an klare sprachliche Mindestanforderungen zu koppeln. „Die einheimische Bevölkerung finanziert seit Generationen unser Sozialsystem. Es ist nur fair, dass Leistungen in erster Linie jenen zugutekommen, die ihren Beitrag leisten oder sich ernsthaft um Integration bemühen. Wer Deutsch lernt und arbeitet, soll unterstützt werden. Wer sich dauerhaft verweigert, darf nicht auch noch belohnt werden“, stellt Tichler klar.

Mit dem Antrag „Hier spricht man Deutsch“ setzt die FPÖ ein klares Signal für verbindliche Regeln, mehr Eigenverantwortung und ein gerechtes Miteinander in Linz.

FP-Tichler: Frauenbüro darf nicht zur politischen Mobilisierungsplattform werden

Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf

Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.

„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.

Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.

Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“

FP-Raml kritisiert Gesundheitsministerin Schumann: „Ärztemangel bekämpfen, nicht die Ärzte“

Spätsozialistische Verwaltung des Mangels löst keine Probleme – Ministerin Schumann leistet Attraktivierung des Arztberufs mit Deckeldiskussion einen Bärendienst

Mit deutlichen Worten kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Schumann zu Honorardeckelungen für Wahlärzte und Zwangsverpflichtungen ins Kassensystem:

„Noch vor wenigen Jahren gab es in der Ärzteschaft ein sprichwörtliches Ringen um die verfügbaren Kassenordinationsplätze. Binnen kürzester Zeit hat sich die Situation ins Gegenteil verkehrt. Eine verantwortungsvolle Politik muss sich fragen, was hier schiefgelaufen ist und welche Reformen man angehen muss, damit sich das Blatt wieder wendet. Stattdessen fährt Gesundheitsministerin Schumann die linken Lieblingsgeschütze auf: den Zwang und den Deckel. Das geht in der Sache völlig am Ziel vorbei und es ist – man muss es so deutlich formulieren – auch denkfaul“, so Raml wörtlich.

Deattraktivierung des Arztberufs wirkt sich direkt auf medizinischen Nachwuchs aus

Der Gesundheitsstadtrat weiter: „Wenn der Arztberuf durch Zwangsmaßnahmen und Honorardeckelungen weiter deattraktiviert wird, dann werden sich in der Folge immer weniger junge Menschen für ein Medizinstudium und ein Berufsausübung in Österreich entscheiden und stattdessen in Nachbarländer ausweichen. Das verschärft die aktuelle Versorgungskrise dann noch einmal ganz erheblich. Das werden natürlich in erster Linie die Patienten zu spüren bekommen, die jetzt von den Versprechungen der Gesundheitsministerin in die Irre geführt werden.“

Zu den notwendigen Attraktivierungen des Arztberufs gehören laut Raml jedenfalls eine Entbürokratisierung beim Gründungsprozess von Ordinationen, vernünftige Leistungskataloge, die entsprechend vergütet werden sowie die Ausweitung der Hausapotheke. Letztere sei vor allem auch ein Dienst an den Patienten, denn: „es ist beispielsweise einer Alleinerziehenden nicht zuzumuten, nach einem abendlichen Hausbesuch durch den Arzt noch mit einem Rezept für ihr krankes Kind kilometerweit in die nächste Nachtapotheke fahren zu müssen“, so Michael Raml abschließend.

FP-Klitsch zur Marktreform: Flexibilität gut – Gebührenerhöhung kritisch prüfen

„Die Linzer Märkte sind eine wunderschöne Tradition in unserer Heimatstadt. Seit vielen Jahren fordern wir daher eine zeitgemäße Reform der Marktordnung, die auf die geänderten Wünsche von Kunden und Beschickern eingeht. Die heute vom Marktreferenten präsentierte Reform bringt zum Beispiel endlich mehr Flexibilität und damit zusätzliche Wirtschaftlichkeit für den Südbahnhofmarkt. Auch die Verlängerung des Christkindlmarktes in den Abendstunden bewerten wir positiv“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch in einer ersten Stellungnahme zur präsentierten Novelle.

Gleichzeitig warnt die FPÖ vor möglichen Mehrkosten für Marktstandler und Kunden, da im Zuge der Reform auch Gebührenerhöhungen von bis zu 50 Prozent vorgesehen sind. „Unsere Märkte bieten zahlreiche Schmankerl und ein vielfältiges Angebot, doch viele Preise sind für Linzer bereits jetzt schwer leistbar. Wenn die Stadt die Gebühren deutlich anhebt, könnte sich das unmittelbar auf die Verkaufspreise auswirken. Wir werden die Auswirkungen daher im zuständigen Ausschuss kritisch hinterfragen. Besonders wichtig ist uns, wie die Beschicker diese Erhöhung beurteilen und welche Folgen sie für Kunden haben wird.“

FP-Gesundheitsstadtrat Raml: Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung wird Realität – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt

Freiheitliche plädieren für rechtzeitige Einbindung besondersbei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen

Die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung, wie ihn die FPÖ bereits erstmalig im Dezember 2023 beantragt und im Jahr 2024 mit einem weiteren Antrag bekräftigt hat, wird nun umgesetzt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Menschen mit Beeinträchtigung künftig eine strukturierte und regelmäßige Stimme in der Stadtpolitik erhalten. Teilhabe darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden.“

Besonders wichtig ist Raml die frühzeitige Einbindung des Beirats bei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen der Stadt. „Barrierefreiheit darf nicht nachträglich repariert werden, sondern muss von Beginn an mitgedacht werden. Wenn Betroffene regelmäßig in Planungsprozesse eingebunden werden, können Hürden vermieden und Linz tatsächlich zu einer sozialen Musterstadt weiterentwickelt werden“, so Raml abschließend.