Raml: Keine städtischen Sozialleistungen für kriminelle Zuwanderer!

Teilverlust des öffentlichen Raums an Kriminelle entgegenwirken

Nach einem Vergewaltigungsversuch an einer Joggerin in der Nähe der Autobahnbrücke am Dienstagabend folgt heute die nächste Schockmeldung. So soll es in der letzten Nacht am Linzer Hauptbahnhof zu einer Messerstecherei gekommen sein. „Es ist unzumutbar, wenn wir in unserer Landeshauptstadt am laufenden Band mit schweren Gewaltverbrechen konfrontiert sind. Viele Linzerinnen und Linzer haben Angst, bestimmte Stadtteile in den Abend- und Nachstunden zu durchqueren. Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein Teilverlust des öffentlichen Raums an – oftmals ausländische – Kriminelle“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml und verlangt: „Kriminelle Zuwanderer dürfen keine städtischen Sozialleistungen mehr erhalten! Das Einfordern der Einhaltung unserer Gesetze und Werte muss zudem ein elementarer Bestandteil der künftigen Linzer Integrationsstrategie sein. Bevor Rechte eingefordert werden können, müssen Zuwanderer ihre Pflichten erledigen. Dazu gehört insbesondere, nicht kriminell zu werden.“

Nach den ersten Aussagen der Joggerin handelte es sich beim Angreifer in Urfahr um einen Afghanen. Beim Messerkampf am Hauptbahnhof dürften zwei Dunkelhäutige beteiligt gewesen sein. „Selbstverständlich können und werden wir in Linz versuchen, die Lage mit Waffenverbotszonen zu entschärfen. Gleichzeitig müssen für integrationsunwillige Ausländer spürbare Konsequenzen folgen. Letztlich bekämpfen wir damit aber nur die Symptome einer völlig aus dem Ruder geratenen Zuwanderungspolitik“, stellt Raml klar und ergänzt in Richtung der Bundespolitik: „Gerade angesichts der erneut anrollenden Zuwanderungswelle sind zwei Maßnahmen unerlässlich – Grenzschließung und Abschiebung!“

Kleinhanns zu Integrationsstrategie: Deutsch muss oberste Priorität haben!

Sprache als Voraussetzung für Sozialleistungen wird Integrationswilligkeit steigern

24,1 Prozent der Linzer Bevölkerung, also annähernd jeder vierte(!) in der Landeshauptstadt lebende Bürger, sind Ausländer. Gemeinsam mit den noch dazu kommenden eingebürgerten Migranten leben Menschen aus 153 verschiedenen Nationen in Linz. „SP-Integrationsstadträtin Fechter möchte das 2010 im Gemeinderat beschlossene Integrations-Maßnahmenpaket nun aktualisieren und setzt dabei auf einen Erfahrungsaustausch mit den Bürgern. Wir Freiheitliche haben ein paar sehr wichtige Punkte, die beachtet werden sollten!“, sagt der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Günther Kleinhanns. „Das Besinnen auf unsere Landessprache Deutsch muss oberste Priorität haben! Nur mit einer gemeinsamen Sprache kann Integration funktionieren. Maßnahmen, wie die schon lange von der FPÖ geforderte Deutschpflicht auf Schulhöfen, müssen endlich umgesetzt werden! Die bisherige Vorgangsweise, etwa die sprachliche Vielfalt groß zu feiern oder das im Sozialprogramm 2011 festgelegte ´Rucksackmodell´, trägt zur Integration nichts bei“, ist Kleinhanns von der großen Bedeutung der gemeinsamen Sprache überzeugt.

Die Nationenvielfalt in Linz führt bekanntlich zu zahlreichen Problemen bis hin zu ethnischen Konflikten im Zusammenleben. In Linzer Wohnhäusern wird oft über befremdlichen, übermäßigen Lärm durch ausländische Mitbürger geklagt. „Gerade in Wohnungen, die durch die öffentliche Hand gefördert werden, leben viele ausländische Familien. Österreichische Familien gehen bei der Wohnungsvergabe oft leer aus. Hier muss ein Umdenken stattfinden! Von Seiten der Stadt Linz sollten Wohnungen, aber auch andere Sozialleistungen wie zum Beispiel der Aktivpass, nicht mit offenen Händen an Ausländer verteilt werden. Sie müssen an den Nachweis eines gewissen Deutschniveaus geknüpft werden, wie wir Freiheitliche schon mehrfach forderten – so wird die auch oft mangelnde Integrationswilligkeit sicher gefördert!“, meint Kleinhanns.