Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“

Hein/Raml: Linzer Ordnungsdienst fährt ab sofort mit tim-Autos

Schnellere Einsätze durch bessere Mobilität gewährleistet

Am vergangenen Donnerstag absolvierten die ersten Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes ihre Einschulung für das TIM-System der Linz AG. Im Laufe des August werden alle Mitarbeiter sukzessive diese Ausbildung durchlaufen. „Nachdem mein Büro bereits zu den Business-Nutzern des TIM-Angebots zählt, wird nun auch der Ordnungsdienst Kunde dieses Mobilitätsdienstes. Es ist wichtig, dass gerade städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und das eigene Mobilitätsverhalten modernisieren“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Der Ordnungsdienst hat ein breites Aufgabenfeld quer durch das Linzer Stadtgebiet zu erledigen. Besonders die Kontrolle von illegalen Müllablagerungen oder Anrainerverpflichtungen am Stadtrand hat bislang viel Zeit in Anspruch genommen, weil die Anfahrt der Mitarbeiter mit Rad oder Öffis langwierig war. Mit der tim-Nutzung wird der Ordnungsdienst deutlich rascher zur Stelle sein zu können“, freut sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Mit derzeit fünf multimodalen Verkehrsknoten an den Standorten Hauptplatz, LINZ AG-Center, JKU, Tabakfabrik und Grüne Mitte haben Ordnungsdienstmitarbeiter jetzt die Möglichkeit, schnell und flexibel in Linz unterwegs zu sein. Neben dem ÖV und den magistratseigenen E-Fahrrädern wird damit eine weitere attraktive Möglichkeit zur Erledigung von Dienstwegen geschaffen.

StR Raml / KO Mahr: „Aktion scharf“ gegen neu angekommene Bettler-Banden

Illegale Bettler-Banden nicht mit eigenem Geld finanzieren

In Linz sind wieder neue Bettler-Banden aufgetaucht. „Das warme Wetter ist immer attraktiv für Bettler-Banden, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Genauso wie in den letzten Jahren werden wir wieder entschlossen gegen illegale Bettelei vorgehen“, verspricht der Linzer Sicherheitsstadtrat mit dem Hinweis, dass das freiheitlich geführte Linzer Sicherheitsressort schon seit Jahren erfolgreich gegen die Bettel-Banden ankämpft. Mit einer ´Aktion scharf´ gehen Polizei, der städtische Erhebungsdienst und der Ordnungsdienst in den kommenden Tagen gegen die illegalen Bettler vor. „Das gemeinsame Vorgehen bewährt sich seit Jahren. Dabei wird alles im rechtlichen Rahmen Mögliche unternommen, um die Machenschaften zurückzudrängen. Neben den Schwerpunktkontrollen werden auch Zivilkontrollen durchgeführt. Ich appelliere auch an die Linzerinnen und Linzer, Bettlern kein Geld zu geben! Sie dürfen die gut gemeinten Spenden in den meisten Fällen nicht behalten, sondern müssen sie an ihre Hintermänner abgeben. Die meisten Bettler verüben ihre Tätigkeit nicht freiwillig, sondern sind in Clans organisiert und werden unter dramatischen Umständen dazu gezwungen. Bitte unterstützen Sie diese Machenschaften nicht!“, appelliert der Sicherheitsstadtrat an die Bevölkerung.

Betteln ist in Linz nur an gewissen Orten und unter gewissen Umständen erlaubt. So gilt in der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot, worin etwa der Hauptplatz, der Taubenmarkt und weitere Plätze bzw. Straßen inbegriffen sind. Gleichzeitig ist etwa aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten. Auf Märkten und Veranstaltungen ist das Betteln grundsätzlich untersagt. Der Ordnungsdienst und die Polizei kontrollieren diese Bestimmungen konsequent.

Seit letztem Jahr setzen die Bettler auf eine neue Masche: Sie schlafen in Autos und nicht länger in illegalen Zelt-Camps, um schwieriger erkannt zu werden. Aktuell wurden sie in der Anzengruberstraße gesichtet. Rund um die Autos liegen Müll und Fäkalien. (siehe beigefügte Fotos) „Nachdem wir durch unsere konsequente Vorgehensweise alleine letztes Jahr 43 Lager geräumt haben, sind die Bettler nun auf Autos ausgewichen. Natürlich haben wir auch das schnell durchschaut und sofort reagiert“, informiert Raml, der gemeinsam mit Klubobmann Herwig Mahr die notwendige gesetzliche Verschärfung auf Landesebene initiiert hat. „Auf gemeinsame freiheitliche Initiative aus Stadt und Land soll es im Herbst zur Novellierung des Campinggesetzes kommen. Dadurch werden wir das Wild-Kampieren von illegalen Bettlern unter Strafe stellen können. So wird auch der neuen Bettler-Masche der Garaus gemacht“, betonen Mahr und Raml.

„Kriminelle Bettlerclans sind in unserem Heimatland nicht willkommen. Mit dieser Verschärfung bekommen unsere Sicherheitsbehörden das notwendige Rüstzeug, um wirksam gegen die meist ausländischen Banden vorgehen zu können“, sagt Klubobmann Mahr abschließend, das daraus vor allem die städtische Regionen Oberösterreichs einen Nutzen ziehen werden. 

Raml: Ab morgen drohen 218€ Strafe für Grillen am Donaustrand St. Margarethen

Ständiger Problemherd entschärft, OSL kontrolliert Verbot

„Der ständige Problemherd Grillzone St. Margarethen wird nun endlich entschärft“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Der Linzer Gemeinderat hat auf Drängen der Freiheitlichen in der Sitzung vom 2. Juli ein flächendeckendes Grill-Verbot in St. Margarethen beschlossen. Es drohen bis zu 218 Euro Strafe, morgen tritt es in Kraft. „Nun kehrt auf dem Donaustrand im Bereich St. Margarethen endlich Ruhe ein. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird regelmäßig, vor allem an sonnigen Wochenenden, die Einhaltung des Verbotes kontrollieren. Sollte es jedoch noch Unbelehrbare geben, die trotz Verbotes grillen, wird rigoros gestraft werden“, informiert der Sicherheitsstadtrat.

Die Erlassung der ortspolizeilichen Verordnung zur Festlegung des Grill-Verbots war dringend nötig. Mit der Grill-Zone gab es laufend Probleme, Beschwerden von Anrainern und Badegästen am Donaustrand häuften sich. Durch die massive Rauchentwicklung der Griller wurde auch der Verkehr auf der angrenzenden Straße gefährlich beeinträchtigt. Laufend mussten der Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. „Wir Freiheitliche wussten schon lange, dass es so nicht weitergehen kann. Letztendlich sah auch die Linzer SPÖ ein, dass ihr Festhalten an dieser Grill-Zone nicht länger hinnehmbar war. Mit dem Erlass des Grill-Verbotes haben wir dieses Kapitel endlich erfolgreich abgeschlossen.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert: Besitzstörungsklagen gegen Grill-Chaoten

Rund 150 Grill-Chaoten widersetzten sich dem Grillverbot in St. Margarethen
 
„Seit heuer gilt in St. Margarethen endlich das lange von uns Freiheitlichen eingeforderte Grillverbot. Diese riesige Erleichterung für die Anwohner wird leider immer wieder von unbelehrbaren Grill-Chaoten gestört. Erst am vergangenen Wochenende kamen rund 150 Personen und widersetzten sich dem Verbot“, informiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Der Andrang war so groß, dass der patrouillierende Linzer Ordnungsdienst die Polizei hinzuziehen musste. Die Personalien einiger Grill-Chaoten wurden festgestellt. „Die Daten werden der zuständigen SPÖ-Liegenschaftsreferentin Fechter übermittelt. Ich fordere von ihr, dass das Widersetzen gegen das Grillverbot rigoros mit Besitzstörungsklagen geahndet wird! Es braucht spürbare Konsequenzen, die sich herumsprechen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten!“
 
Der Sicherheitsstadtrat geht auch einen Schritt weiter: „In der kommenden Sitzung des Gemeinderates beantrage ich eine ortspolizeiliche Verordnung für ein Grillverbot in Sankt Margarethen. Damit hat die Stadt eine klare rechtliche Handhabe gegen illegale Grillereien und es drohen rund 200€ Strafe.“

Raml: Ordnungsdienst erledigt Einlasskontrolle im Neuen Rathaus

Wenig Andrang, Bürger sind verständnisvoll

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus bleiben die beiden Linzer Rathäuser seit Montag für den Kundenverkehr grundsätzlich geschlossen. Nur wer aufgrund einer behördlichen Erledigung unbedingt persönlich erscheinen muss, wird ins Neue Rathaus eingelassen. Das Bürgerservice bzw. die Abteilungen Aufenthaltsrecht und Substitution bleiben für diese Fälle geöffnet. Der städtische Ordnungsdienst kontrolliert die Eingänge.

 

Sicherheitsstadtrat Michael Raml berichtet vom heutigen Lokalaugenschein aus dem Neuen Rathaus: „Es hat sich offenbar schnell herumgesprochen, dass der Kundenverkehr auf das notwendigste Ausmaß eingeschränkt wurde. Alle paar Minuten ‚tröpfeln‘ Bürger ein und werden bereits außerhalb des Gebäudes von den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes professionell und freundlich angewiesen, wie weiter vorzugehen ist.“ Sie erfragen das Anliegen und sorgen dafür, dass sich nur wenige Personen gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten. „Bislang hat es damit noch überhaupt keine Probleme gegeben. Ich danke den Mitarbeitern und auch unseren Bürgern, dass damit alle gemeinsam zu einer möglichst gesunden Stadt beitragen!“

Sicherheitsstadtrat Raml besuchte alle Linzer Einsatzorganisationen vor Weihnachten

Täglicher und unermüdlicher Einsatz für unsere Bevölkerung verdient Anerkennung

Wie bereits in den letzten Jahren – jedoch heuer erstmals als Sicherheitsreferent der Stadt Linz – besuchte Stadtrat Michael Raml in der Vorweihnachtszeit die Linzer Einsatzorganisationen. „Neben der Berufsfeuerwehr besuche ich auch die Beamten in der Linzer Justizanstalt sowie alle Polizeiinspektionen im Stadtgebiet und den Ordnungsdienst. Ich will mit meinem Besuch den Einsatzorganisationen für die unermüdliche Arbeit, die sie leisten, danken und meine große Wertschätzung zum Ausdruck bringen“, zollt Sicherheitsstadtrat Raml den Beamten seinen Respekt.

„Gerade zu Weihnachten und über die Feiertage sind viele Polizisten, Feuerwehrleute und Justizwachebeamte für unsere Sicherheit im Dienst und können nicht mit ihren Familien feiern. Wir können uns glücklich schätzen, dass derart motivierte Beamte sich unserer Sicherheit annehmen und deren oftmals undankbare und harte Arbeit so professionell erledigen“, so Raml. „Das ganze Jahr über und nicht nur zu Weihnachten müssen unsere Polizisten besonders hart arbeiten. Für sie habe ich einen Weihnachtswunsch: Die neue Bundesregierung soll endlich auf die langjährige Forderung der Linzer Freiheitlichen eingehen und Linz zusätzlich die dringend benötigten 100 Polizisten zur Verfügung stellen“, sagt Raml abschließend.