Schlagwort: Südliche Landstraße

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

FP-Klitsch: Pflasterspektakel auf Südliche Landstraße ausweiten

Südliche Landstraße darf nicht länger außen vor bleiben – Brennpunkte durch Belebung entschärfen

„Das diesjährige Pflasterspektakel hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie sehr Straßenkunst und Kultur das Stadtbild beleben können“ freut sich die freiheitliche Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch stellt sich deshalb die Frage, warum die südliche Landstraße von diesem Großereignis praktisch nichts hatte. Sie schlägt vor, das Pflasterspektakel künftig bis in die neue Begegnungszone sowie in den Volksgarten und den Schillerpark auszudehnen.

„Gerade die südliche Landstraße stand in den vergangenen Wochen aufgrund zahlreicher Berichte über die schwierige Sicherheits- und Aufenthaltsqualität im Fokus der öffentlichen Diskussion. Umso unverständlicher ist es für uns, dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, diesen Bereich mit Kultur, Familien und Besuchern zu beleben“, zeigt sich Klitsch verwundert. Die neue Begegnungszone sowie die weitläufigen Flächen im Volksgarten und Schillerpark würden dafür ideale Voraussetzungen bieten und könnten das bestehende Veranstaltungskonzept sinnvoll ergänzen.

Klitsch sieht darin eine Chance, einen oft negativ wahrgenommenen Stadtteil wieder stärker ins öffentliche Leben einzubinden. Statt sich auf den nördlichen Teil der Innenstadt zu konzentrieren, sollte das Pflasterspektakel künftig bewusst auch den südlichen Teil der Landstraße einbeziehen. Davon würden nicht nur Besucher profitieren, sondern auch die Betriebe entlang des Veranstaltungsortes. Klitsch attestiert abschließend: „Kultur kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Stadträume wieder mit Leben zu erfüllen – vorausgesetzt, sie finde auch dort statt, wo sie am dringendsten gebraucht werde.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml fordert volle Aufklärung von Täter, Hintergrund und Milieu

„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“

Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“

Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale

Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“

Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“

Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“

Messerverbot wird das Problem nicht lösen

Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“

Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“