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FP-Raml: Werde mich mit verschiedensten Vorschlägen aktiv in das Innenstadtkonzept einbringen!

Erscheinungsbild, Wirtschaftsförderung, Ordnung und Sicherheit stehen im besonderen Fokus der FPÖ

„Ich werde mich mit verschiedensten Vorschlägen in die Erstellung des Innenstadtkonzepts einbringen. Sowohl in Angelegenheiten meines Sicherheitsressorts, als auch in anderen Bereichen“, kündigt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur heute begonnenen Konzeptionierung an. „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit und natürlich müssen wir die Kaufkraft sichern. Wir sollten uns in jedem Fall die Expertise der Stadt Wels zu Nutze machen, die uns Bürgermeister Andreas Rabl vor zwei Wochen zugesichert hat.“ Stadtrat Raml fasst die ersten Maßnahmen, die er einbringen wird, in drei Themenbereiche zusammen:
Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz)
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung
Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt ab voraussichtlich Oktober
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)

Raml: Neben Innenstadt sollen auch die Stadtteile attraktiver werden!

Innenstadtkonzept soll Startschuss für Belebung der Stadtteile sein

Angesichts der Leerstandsdiskussion wird immer wieder ausgeblendet, dass sich die Leerstandproblematik nicht nur auf die Innenstadt begrenzt, sondern auch die weniger zentralen Stadtteile betroffen sind. So zum Beispiel Ebelsberg, ein Stadtteil mit einem historisch wertvollen Kern entlang der Straßenbahnachse. „Von den früheren drei Gasthäusern im Ebelsberger Zentrum ist derzeit keines mehr offen. Das ist ein klares Zeichen des Wirthaussterbens in Linz. Das Ebelsberger Zentrum wird, wie viele andere Stadtteile in Linz, von Wettbüros und orientalischen Fastfood-Lokalen dominiert. So befinden sich dort in einem Umkreis von 50 Metern gleich drei Kebablokale nebeneinander, was weder für ein breites Angebot noch für das Stadtbild gut ist. Dazu trüben acht leerstehende Lokale das Erscheinungsbild des Ebelsberger Zentrums. Auch die Wiener Straße zwischen dem Musiktheater und dem Bulgariplatz hat schon deutlich bessere Tage erlebt“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml spricht sich für ein größeres Denken hinsichtlich Stadtentwicklung aus. „Die Erstellung des neuen Innenstadtkonzepts muss gleichzeitig ein Startschuss für die Aufwertung aller anderen Linzer Stadtviertel sein“, fordert Raml und ergänzt, dass es in Linz durchaus auch positive Beispiele gibt: „Als positives und zielführendes Beispiel können die Straße „Am Bindermichl“ und ihre nähere Umgebung dienen, wo derzeit fast alle Geschäftsflächen belegt sind und wo ein gesunder Branchenmix angeboten wird. Eine solche wirtschaftlich und optisch gesunde Durchmischung wünschen wir uns auch für andere Linzer Stadtteile. Uns ist klar, dass die Stadt privaten Vermietern nicht vorschreiben kann, an wen diese ihr Geschäftslokal vermieten. Unsere Heimatstadt aber muss Instrumente finden, um das Stadtbild und die Raumqualität besser zu kontrollieren und zu gestalten“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Straßenblockade nach Urteil: Linz soll Klimaklebern jegliche moralische Unterstützung entziehen, Bundesregierung muss Strafrecht nachschärfen

FP-Stadtrat nimmt Grüne in die Pflicht, Sekkiererei abzustellen

„Die Stadt Linz soll den Klimaklebern jegliche moralische Unterstützung entziehen und die Bundesregierung muss endlich das Strafrecht auf derartige Delikte nachschärfen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der heutigen Straßenblockade beim Römerbergtunnel. „Zum wiederholten Male staute es völlig unnötig im Linzer Stadtgebiet. Die heutige Klebeaktion ist eine besondere Provokation gegenüber dem Staat und den zahlreichen Autofahrern, die in den Morgenstunden zumeist auf dem Weg in die Arbeit sind. Die selbsternannten Klimaaktivisten stellen sich just einen Tag nach dem wegweisenden Urteil des Landesverwaltungsgerichts vorsätzlich über die gesellschaftlichen Regeln, den Rechtsstaat und damit sogar über die Verfassung. Das können wir als Linzer Stadtpolitiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht unterstützen“, erklärt Raml.

„Zunächst erwarte ich mir eine geschlossene Verurteilung dieser Straßenblockaden, und zwar von allen Linzer Regierungsparteien, insbesondere von den Grünen. Die Blockadefanatiker dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ein derart vorsätzlicher Gesetzesbruch in der Landeshauptstadt auch nur von einem einzigen Teil der Stadtregierung gut geheißen wird. Nachdem wir in Linz keine Strafgesetze verschärfen können, müssen wir zumindest die moralische Unterstützung solcher Taten und Provokationen verwehren“, so der freiheitliche Stadtrat. Für die dringend notwendige Nachschärfung des Strafrechts hinsichtlich einschlägiger Delikte ist wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic zuständig. „Es liegt also vor allem an den Grünen, diese Sekkiererei der Bürger abzustellen!“ so Raml abschließend.

FP-Raml: Neugestaltung des Urfahrmarktgeländes um drei Millionen Euro und stärkere Nutzung sollen das Donauufer beleben

Freiheitliche bleiben dabei: Linz soll wieder näher an die Donau rücken, das ist auch mit den bislang konsensualen drei Millionen Euro möglich

 In der heutigen Beratung der Stadtregierung setzte sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml für eine Aufwertung des Donauufers auf der Urfahraner Seite ein: „Linz soll wieder näher an die Donau rücken! Es gibt seit Jahren einen Konsens in der Stadtregierung, dass für die Neugestaltung des Jahrmarktgeländes rund drei Millionen Euro aufgewendet werden sollen. Um so viel Geld sollen und werden die Linzer auch einiges bekommen, konkret eine Entsiegelung der unschönen Betonwüste und einen ansprechenderen Zugang zum Donauufer. Die Wasserbucht hat sich angesichts der Kostenexplosion aber als Luftschloss herausgestellt. Die Idee war prinzipiell nicht schlecht, aber das ist es einfach nicht wert. Das Geld ist nicht abgeschafft!“ Raml gibt zudem zu Bedenken, dass die konkrete Nutzung fraglich ist, weil ein öffentlicher offizieller Badeplatz mit vielen Haftungsfragen und Folgekosten verbunden sei. „Zig Millionen an Steuergeld für eine Wasserfläche direkt neben der Donau, in der man aber auch nicht baden gehen soll – das kann man niemandem erklären. Auch dass der Bund möglicherweise die Hälfte beisteuern könnte, ändert nichts am Umstand, dass letztlich wertvolles Steuergeld ausgegeben werden soll. Da gäbe es andere Projekte, vor allem ein ganzjährig nutzbares Hallenbad im Linzer Süden. Da kann der Bund ruhig mitzahlen!“

Raml appellierte außerdem für eine bessere Nutzung des Geländes. „Die schönste Fläche ist nichts wert, wenn sie nicht auch entsprechend genutzt wird. Da es donauabwärts kilometerlange Grünflächen für Erholungssuchende entlang des Wassers gibt, soll das Urfahranermarktgelände künftig noch mehr mit größeren und kleineren Veranstaltungsfläche belebt werden. Die Stadt als Eigentümerin sollte potenziellen Organisatoren diesbezüglich entgegenkommen, finanziell und organisatorisch. Ich erinnere etwa an meinen Vorschlag betreffend ein Winterdorf mit Eislauffläche, Baumverkauf und Donaualm für Weihnachtsfeiern“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ausbau der städtischen Jugendsozialarbeit begrüßenswert, Integrationsbüro muss nachziehen

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Ausschreitungen zu Halloween waren kein allgemeines Jugendproblem

„Schon vor den Ausschreitungen zu Halloween kam es – besonders im Linzer Süden – immer wieder zu Fällen von Jugendkriminalität. Ich erinnere etwa an das brennende Polizeiauto in Ebelsberg. Der angekündigte Ausbau der städtischen Jugendarbeit ist daher nur zu begrüßen“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der aber gleichzeitig festhält: „Im Fokus des Programms müssen primär junge Migranten stehen, denn hier gibt es den größten Aufholbedarf.“ Erneut fordert der Sicherheitstadtrat einen Schwenk in der städtischen Integrationsarbeit: „Das Integrationsbüro der Stadt muss ihr Engagement vom Feiern zu echter Integrationsarbeit umlenken. Ständige Feste der Vielfalt lösen die massiven Integrationsprobleme in unserer Stadt nicht. Stattdessen soll der Fokus auf das konsequente Vermitteln unserer Werte und unserer Sprache gelegt werden.“