Hein: Von vollmundigen Lockerungsankündigungen bleibt lediglich andauernder Lockdown

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zum fortgesetzten Lockdown: „Die fortlaufende Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen und die damit verbundene soziale Isolierung wird die emotionale Lage vieler weiter verschlechtern und psychische Krankheiten weiter vorantreiben. Die ursprünglichen Öffnungsankündigungen der Bundesregierung waren letztlich nur ein Ablenkungsmanöver von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und den massiven Streitereien innerhalb der Koalition. Unsere Landsleute, Wirte und Kulturbetriebe sind zu Recht maßlos enttäuscht.“

„Mit regionalen Corona-Unterschieden hat die Bundesregierung in Österreich einen Wettbewerb ausgerufen: Wer testet am wenigsten und produziert damit die geringsten Infektionszahlen. Das geht wohl weit am von türkis/grün angedachten Sinn der ohnehin sehr fragwürdigen allgemeinen ´Teststrategie für alles und jeden´ vorbei“, zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion zu den aktuellen Corona-Maßnahmen enttäuscht: „Aus der ursprünglichen Ankündigung Mitte Februar, dass Gastronomie und Hotellerie Mitte März wieder öffnen dürfen, bleibt letztlich nichts über. Lediglich die wage Vorhersehung, dass in rund einem Monat die Gastronomie vielleicht im Freien und mit Tests öffnen darf. Es zeigt sich also: Die Ankündigung vor etwa zwei Wochen war ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und massiven Streitereien“, resümiert Hein und fordert: „Gastronomie und Hotellerie müssen sofort wieder öffnen. Mit vernünftigen Schutzmaßnahmen ist das möglich. Ein weiteres Wegsperren der Österreicher ist grundrechtlich, wirtschaftlich und vor allem auch gesundheitlich völlig unverhältnismäßig. Der Großteil der Infektionen passiere ja ohnehin im privaten Bereich – warum werden dann Gastronomie und Hotellerie nicht geöffnet?“

Raml: Verheerende Gesundheits-Folgeschäden durch vollkommen einseitige türkis/grüne Corona-Politik

„Seit Beginn der Corona-Pandemie geraten andere Krankheiten dramatisch in den Hintergrund. Ich erinnere dazu nur an die beinahe völlig überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrien, die massive Vereinsamung in Altersheimen oder an unzählige hinausgeschobene Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Der Schaden, den die türkis/grünen Corona-Maßnahmen abseits des Virus mit sich bringen, ist enorm. Das alles wird unser Gesundheitssystem noch vor eine sehr, sehr große Herausforderung stellen, die die Krankheit Corona vielleicht sogar in den Schatten stellen wird“, befürchtet der Gesundheitsstadtrat. „Ich glaube, verantwortungsvolle Gesundheitspolitik beinhaltet, einen Weitblick zu haben, aber auch, sich nicht starr auf eine einzige Krankheit zu fokussieren. Es muss immer der ganze Körper und damit auch die psychische Gesundheit im Auge behalten werden. Was aktuell passiert, ist für sehr viele Menschen ein Rückschlag, vor allem auch ein psychischer Rückschlag. Wenn die Bundesregierung in der gestrigen Pressekonferenz versucht es als Erfolg darstellen, zu Ostern, also in einem Monat, die Gastronomie in den Schanigärten zu öffnen, ist das ein Schlag ins Gesicht für viele von uns. Diese Entwicklungen haben bereits und werden in Zukunft fatale Folgen für die Gesundheit der Österreicher haben. Auch das Unverständnis gegenüber den Regierungsmaßnahmen wird noch weiter wachsen.“ 

Vbgm Markus Hein & StR Michael Raml fordern von Bundesregierung, Sportstätten endlich wieder zu öffnen!

Breiten- und Nachwuchssport ist Teil unserer Gesundheitsvorsorge

Im Rahmen der COVID19-Pandemie sind neben der Gastronomie und dem Kulturbetrieb auch die Linzer Sportstätten seit Monaten für den Breiten- und Nachwuchssport geschlossen. Darunter leiden unmittelbar zahlreiche Amateursportler, aber auch mittelbar der Spitzensport, dessen Nachwuchs keine Möglichkeit zum Training mehr hat. „Immer mehr Sportler melden sich auch bei uns und verlangen vehement ihre Trainingsmöglichkeiten zurück. Das Verbot von Mannschaftssportarten während COVID19 hat weitreichende, negative Folgen für die gesamte Gesellschaft. Viele Sportler kehren nach dieser Zwangspause nicht mehr aktiv in ihre Vereine zurück. Das wird früher oder später zu Nachwuchsproblemen führen. Wir fordern daher von der Bundesregierung die zeitnahe Freigabe von Sportmöglichkeiten“, erklären Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml unisono.

Gesundheit fördern durch Sportstättenöffnung

„Als zuständiger Referent der Stadt Linz steht der Gesundheitsaspekt auch beim Sport für mich im Vordergrund. Regelmäßige Bewegung im Freien ist eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes Immunsystem und beugt viele Krankheiten vor“, führt Raml in seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat weiter aus: „Wir dürfen nicht ausblenden, welche massiven körperlichen und seelischen Folgeschäden es haben kann, wenn einem Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit ihren Sport auszuüben, genommen wird. Die Bundesregierung muss hier schnellstmöglich eine Verbesserung herbeiführen.“

1. März auch Entscheidungstag für den Sport

Bundesminister Anschober sprach kürzlich medial davon, dass der 1. März darüber entscheide, wie es weitergehe. „Im Interesse aller Linzerinnen und Linzer fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zu zögern. Herr Anschober muss den 1. März auch zum Entscheidungstag für den Sport machen und den Mut aufbringen, unsere heimischen Sportstätten wieder zu öffnen“, so Hein abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Verordnung zum Schutz von Linzer Parkanlagen und Spielplätzen im Sicherheitsausschuss präsentiert

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzer wohlfühlen können. Klare Regeln und Konsequenzen bei Verstößen sind für Sauberkeit und Sicherheit unbedingt notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz der Linzer Parkanlagen und Spielplätze bringt den Linzern ihre Erholungsoasen und den Kindern ihre Freizeiteinrichtungen zurück.“ 

„Klare Regeln und Konsequenzen bei Verstößen sind für Sauberkeit und Sicherheit unbedingt notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz der Linzer Parkanlagen und Spielplätze bringt den Linzern ihre Erholungsoasen und den Kindern ihre Freizeiteinrichtungen zurück“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Michael Raml, der im gestrigen Sicherheitsausschuss den Entwurf einer umfassenden ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz der Parkanlagen und Spielplätze in Linz präsentiert hat. Dazu wurde die bestehende Gartenschutz-Verordnung grundlegend überarbeitet und zur „Verordnung zum Schutz von Parkanlagen und Spielplätzen“ adaptiert. Das neue Regelwerk soll im April vom Gemeinderat beschlossen werden.

Alkoholverbot auf städtischen Spielplätzen kommt

„Neben den öffentlichen Park- und Grünanlagen soll die neue Verordnung künftig auch auf städtischen Spielplätzen gelten. Eines ist mir besonders wichtig: Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen soll künftig ein Alkoholverbot gelten. Unsere Kinder sollen dort ungestört spielen können und sich nicht vor Herumlungernden und Feiernden fürchten müssen“, so Raml.

Klare Regeln sorgen für geordnetes Miteinander – Ordnungsdienst kontrolliert

Der vom FPÖ-Sicherheitsstadtrat vorgelegte Entwurf sorgt für ein geordnetes Miteinander: „Mit dieser ortspolizeilichen Verordnung wird jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung verboten. Das sind beispielsweise das Lagern von Hausrat oder Kleidungsstücken, das Aufstellen von Zelten sowie das Verrichten der Notdurft. Der Linzer Ordnungsdienst wird das Einhalten der Regeln kontrollieren. Hält sich jemand nicht daran, droht eine Strafe bis zu 218€. Wenn Hinweise und Ermahnungen nicht helfen, muss gestraft werden. Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzer wohlfühlen können.“

Fortschritt wird genau beobachtet und regelmäßig berichtet

„Ich erwarte mir, dass der vorgelegte Entwurf auf eine breite politische Unterstützung von den Linzer Stadtparteien treffen wird. Natürlich werde ich weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit unserer Parks und Spielplätze legen. Deshalb werden wir ganz genau beobachten, wie sich die neuen Maßnahmen auswirken werden. Im Sicherheitsausschuss werden wir ab sofort auch regelmäßig über die Sicherheitslage in den Linzer Parks berichten, um erforderlichenfalls rechtzeitige weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, hält Sicherheitsstadtrat Raml abschließend fest.

Raml: Maskenpflicht in der Innenstadt sinnbefreit

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Im Linzer Krisenstab haben wir uns gegen die Verordnung einer Maskenpflicht im Freien entschieden.“

„Ich halte eine Maskenpflicht im Freien für völlig sinnbefreit und lehne sie daher ab. Ich begrüße, dass auch Bürgermeister Klaus Luger diesbezüglich meine Linie teilt und wir uns gestern im Linzer Krisenstab gegen die Verordnung einer Maskenpflicht im Freien entschieden haben“, erteilt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml dem fragwürdigen neuerlichen Vorstoß von Minister Anschober eine klare Absage. „Die Corona-Infektionszahlen in Linz sind aktuell auf einem so niedrigen Niveau wie im August des letzten Jahres. Es gibt keine Notwendigkeit für solch überbordende Maßnahmen“, so Raml weiter, der abschließend vorausschickt: „Ich hoffe, dass es auch von Landeshauptmann Thomas Stelzer keine Weisung zu einer Maskenpflicht in der Linzer Innenstadt oder anderswo in Linz geben wird.“

Gesundheitsstadtrat Raml zu Haberlander-Vorstoß: „Qualitätssicherung bei Durchführung von Testungen muss Priorität haben“

Linzer Gesundheitsstadtrat mahnt sorgfältige Einschulungen bei Testungen durch nicht-medizinisches Personal ein

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml begrüßt grundsätzlich den von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander vorgebrachten Vorschlag, künftig auch nicht-medizinisches Personal für Testungen auf COVID-19 heranzuziehen. Allerdings, so Raml, müsse dabei der sachgerechte Umgang mit Test-Kits in jedem Fall durch entsprechende Einschulungen des Personals sichergestellt sein. „Die Diversifikation und Verbreiterung des medizinischen Angebots in der Krise ist grundsätzlich auf ganz verschiedenen Ebenen wichtig“, so der Gesundheitsstadtrat. Deshalb plädiert er neben der Ausweitung auf entsprechend geschultes Test-Personal auch dafür, die Regelungen für Hausapotheken außer Kraft zu setzen, so dass Ärzte zumindest die gängigsten Medikamente direkt an ihre Patienten ausgeben können. „So kann man die neben der Pandemie weiterlaufende, normale ärztliche Versorgung möglichst unbürokratisch und kontaktarm gestalten“, erklärt Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnungsdienst ermächtigen, um gegen Müllsünder aktiv vorgehen zu können

Stadtrat Michael Raml: „Linz kämpft zunehmend mit Vermüllung. Auch die ständigen Lockdowns führen zu neuen „Müll-Hotspots“. Zum Kampf gegen unbelehrbare Müllsünder braucht es Strafmöglichkeiten für den Linzer Ordnungsdienst im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz.“

Gerade in Städten wie Linz wird das Problem von Vermüllung und von achtlos und illegal weggeworfenem Abfall immer größer. Seit den türkis/grünen Lockdowns etablieren sich neue ´Müll-Hotspots´. „Vor allem rund um Tankstellen und Fast-Food-Lokale wird Müll vermehrt achtlos weggeworfen. Essen darf nicht mehr vor Ort konsumiert werden, die Verpackung ´zum Mitnehmen´ landet aber leider allzu oft nicht im Mistkübel, sondern auf Parkplätzen und Grünstreifen. Dieser Vermüllung unserer Heimatstadt müssen wir entschieden entgegenwirken“, fordert der freiheitliche Linzer Stadtrat Michael Raml. „Abmahnungen sind manchmal leider zu wenig. Das achtlose Wegwerfen von Müll ist aber kein Kavaliersdelikt. Es schadet der Natur und kann auch eine Gefährdung für Kinder und Tiere darstellen. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen daher Strafmöglichkeiten bekommen. Sie sind täglich im gesamten Stadtgebiet unterwegs und könnten verstärkt bei den Müll-Hotspots kontrollieren. Das wäre eine sinnvolle Erweiterung der bestehenden Kompetenzen.“

Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes notwendig

Um dies zu ermöglichen, braucht es eine dahingehende Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes. „Der zuständige grüne Landesrat Kaineder hat kürzlich einen Entwurf für die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgestellt. Leider war darin nicht enthalten, dass Ordnungsdienste in oberösterreichischen Städten und Gemeinden Müllsünder strafen dürfen“, beklagt der Linzer Sicherheitsstadtrat. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in Begutachtung. „Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass der Linzer Ordnungsdienst diese Kompetenz erhält. Das wäre ein wichtiger und nachhaltiger Schritt gegen die zunehmende Vermüllung unserer Heimatstadt“, schließt Raml. 

Raml fordert Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Linz

Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Linz muss konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen! Unsere Heimatstadt darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel. Bereits jetzt gehen 20.000€ Steuergeld pro Tag als Sozialhilfe an Ausländer in Linz.“

„Sozialhilfebetrug ist unfair gegenüber allen, die sich an die Regeln halten. Daher braucht es engmaschige Kontrollen, wie sie es etwa in Wels bereits Realität sind. Dort werden regelmäßige, unangekündigte Hausbesuche durchgeführt, um die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfe zu überprüfen. Regelmäßig werden Fälle von dreistem Betrug aufgedeckt“, weist der Linzer Stadtrat Michael Raml auf das konsequente Vorgehen der Stadt Wels gegen Sozialbetrug hin. „Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Fast 2 von 3 Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung sind Ausländer

„Die mit Linzer Steuergeld bezahlten Sozialhilfen gehen Großteils an Ausländer. Der Anteil an nicht-österreichischen Beziehern ist in Linz außerordentlich hoch – 58 Prozent sind Ausländer, der Großteil davon sind Asylberechtigte. 1,9 Millionen Euro gehen so pro Quartal an Zugewanderte, das entspricht 20.000€ an Linzer Steuergeld pro Tag“, unterstreicht Raml.

Bundesregierung trotz Ankündigung wieder einmal untätig

„Bereits im August 2020 habe ich das Problem Sozialbetrug angesprochen. Damals kündigte die Bundesregierung an, dass eine österreichweite Schwerpunktkontrolle mit über 1.000 Kontrollen stattfinden soll. Davon hat man aber bislang nichts mehr gehört. Offenbar ist es bei einer bloßen Ankündigung geblieben. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Linzer Sozialabteilung das Problem selbst aktiv angeht“, fordert der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Wenn schon Testpflicht, dann muss der Gesundheitsminister leicht zugängliche Tests sicherstellen

Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Auch die Linzer sind wegen nicht zu Ende gedachten Öffnungsschritten künftig in gewissen Bereichen auf ein negatives Corona-Test-Ergebnis angewiesen. Sie brauchen deshalb auch ein leicht zugängliches Testangebot. Seit Monaten schlage ich vor, dass Tests bei Hausärzten und Apotheken angeboten und die Kosten die Gesundheitskasse tragen soll. Ich bin froh, dass die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin nun meine Forderung aufgegriffen hat und erhoffe mir eine rasche Umsetzung.“

Künftig ist ein negatives Corona-Testergebnis für den Friseur-Besuch oder andere ´körpernahe Dienstleistungen´ verpflichtend. „Obwohl es die türkis/grüne Bundesregierung lange Zeit geleugnet hat, ist die Testpflicht durch die Hintertür nun Realität. Um den Menschen den Friseur-Besuch zu ermöglichen, muss Gesundheitsminister Anschober aber auch für genügend Testmöglichkeiten sorgen. Das ist jedoch in Linz wieder einmal nicht der Fall“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Das gesamte Testangebot beschränkt sich aktuell auf das Linzer Stadtzentrum. Für Süd-Linzer oder Urfahraner ist es deshalb sehr mühsam, zu einem Corona-Test zu gelangen. „Wieder einmal eine undurchdachte Vorgehensweise auf dem Rücken der Linzerinnen und Linzer. 10 Kilometer oder mehr pro Strecke zurückzulegen, damit jemand zum Friseur nebenan gehen darf, sind wirklich nicht zuzumuten“, so der Gesundheitsstadtrat.

Hunderte Teststationen könnten in Linz zur Verfügung stehen

Raml hat bereits im Herbst vorgeschlagen, gratis Corona-Tests bei Ärzten und Apotheken anzubieten. Die Kosten sollen vom Bund oder der Gesundheitskassa getragen werden, für die Menschen muss es kostenlos sein. „Ich freue mich, dass nun auch die oberösterreichische Gesundheitsreferentin Haberlander meinen Vorstoß unterstützt. Kostenlose Tests für die Bürger bei ihrem Hausarzt oder bei einer Apotheke würden eine einfache und flächendeckende Test-Infrastruktur schaffen“, weiß der Gesundheitsstadtrat und rechnet vor: „Über 80 Allgemeinmediziner und mehr als 40 Apotheken gibt es in Linz. Gäbe es ein System, sich dort testen lassen zu können und eine gleichzeitige Kostenübernahme durch die ÖGK, hätten wir für Linz mehr als 120 Teststationen. Dies würde ein flächendeckendes Angebot bedeuten, zu welchem alle Linzerinnen und Linzer leichten Zugang haben. Auch die Kosten wären gegenüber dem aktuellen System geringer, da lediglich die Tests an sich und kein weiteres Personal bezahlt werden müssten. Natürlich habe ich auch überlegt, ob die Einrichtung weiterer großer Teststationen sinnvoll wäre. Das würde jedoch nur eine zusätzliche und teure Parallelstruktur schaffen.“

Raml: „Bundesregierung lässt Rettungskräfte im Stich“

Gesundheitsstadtrat Raml: „Ersatzlose Absage von Impfterminen für Mitarbeiter der Rettungsdienste ist unfassbar. Regierung kann nicht einmal freiwillige Impfung von direkt betroffenen und systemrelevanten Kräften sicherstellen. Eine ´Impfstrategie´ ist bei dieser chaotischen Vorgehensweise nicht zu erkennen. Oberösterreich ist wieder einmal das Impfstoff-Stiefkind Österreichs.“

„Laut der türkis/grünen Bundesregierung sollen besonders gefährdete Menschen in Österreich so schnell wie möglich geimpft werden. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Samariterbundes sind täglich für unsere Gesundheit im Einsatz und auch in direktem Kontakt mit Corona-Patienten. Diejenigen Mitarbeiter in Oberösterreich, welche eine Impfung in Anspruch nehmen wollen, sollen diese daher zur Verfügung gestellt bekommen. Sie gehen jedoch leer aus. Nicht einmal für sie kann die Bundesregierung eine Impfung zur Verfügung stellen“, schüttelt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat den Kopf. Die Mitarbeiter der Rettungsorganisationen konnten sich freiwillig für eine Impfung melden. Ihre Termine wurden jedoch kurzfristig und ersatzlos gestrichen. Grund: Die Regierung hat keinen Impfstoff für sie. „Wenn nicht einmal die impfwilligen Rettungskräfte versorgt werden können, kann von einer ´Impfstrategie´ keine Rede sein. Anstatt Risikogruppen zu schützen verpulvert die Bundesregierung lieber Millionen in der Bewerbung der Corona-Impfung – für die aber kein Impfstoff vorhanden ist. Auch zigtausende über 80-Jährige warten noch immer vergeblich auf ihre Impfung“, zeigt Raml auf.

Oberösterreich wieder das Impfstoff-Stiefkind Österreichs

„In der Impfstoffverteilung ist Oberösterreich bekanntlich das Stiefkind der Nation. Gesundheitsminister Anschober hat für sein Heimat-Bundesland wohl nichts übrig. Das bekommen nun auch die Rettungskräfte zu spüren“, so Raml, der erklärt: „In Wien wurden schon über 1.000 Rettungskräfte geimpft. In sämtlichen Dienststellen des Samariterbundes in Niederösterreich gibt es bereits geimpfte Mitarbeiter. In Oberösterreich gibt es dagegen keinen einzigen Impftermin. Rettungskräfte, die sich freiwillig impfen lassen möchten, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Die Bundesregierung versagt hier jedoch ein weiteres Mal.“

Statement von Sicherheitsstadtrat Raml zu empfindlichem Schlag gegen Drogenkriminalität

Empfindlicher Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die monatelange Ermittlungsarbeit und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten 37 mutmaßliche Drogendealer und Komplizen aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.