Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“

LR Klinger und Stadtrat Raml: Grillverbot in Linz, St. Margarethen bestätigt

Grillchaos endlich beendet

Ausufernde Grillereien in Linz, St. Margarethen und die damit einhergehenden Missstände haben den Anrainern das örtliche Gemeinschaftsleben gründlich vermiest und die Stadtpolitik auf den Plan gerufen. Die Stadt Linz hat das Grillen dort mittels ortspolizeilicher Verordnung untersagt. Da eine solche gesetzesvertretende Verordnung nur unter sehr engen Gesichtspunkten rechtens ist, hat die Abteilung IKD des Landes Oberösterreich in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, ein standardmäßiges Verfahren zur Prüfung der Verordnung eingeleitet. Die Stadt Linz wurde im Zuge dessen aufgefordert, weitere Dokumentationen, welche eine ortspolizeiliche Verordnung in der Form eines Grillverbotes rechtfertigen, zu übermitteln. Dies  wurde von vielen Seiten missinterpretiert und als Versuch angesehen, die Verordnung zu torpedieren.

Nach Vorlage der Dokumentation durch die Stadt Linz und eingehender Prüfung durch das Land Oberösterreich wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

„Ich verstehe nicht, dass hier so viel Wind gemacht wurde. Die Abteilung ist lediglich ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachgekommen und hat dann anhand der Faktenlage entschieden. Davon die Verordnung der Stadt Linz kippen zu wollen, war nie die Rede. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde und nun endgültig für die Anrainer Schluss mit den Beeinträchtigungen ist“, fasst LR Wolfgang Klinger zusammen.

„Wie erwartet, hat unsere ortspolizeiliche Verordnung der gesetzmäßigen Prüfung durch das Land Oberösterreich standgehalten. Das Grill-Chaos in St. Margarethen wurde eingehend dokumentiert und war nachweislich ein massiver Missstand für die Anrainer. Das Grillverbot war daher unumgänglich und ist nun endgültig besiegelt“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Wochenendbilanz zeigt: Importierte Kriminalität in Linz weiterhin großes Problem

Sicherheitsstadtrat fordert Umdenken in Sozialpolitik und Abschiebungen

Die Kriminalitätsbilanz des vergangenen Wochenendes zeigt wieder einmal: „Kriminalität von Ausländern ist in Linz nach wie vor ein großes Problem. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet täglich unter den Folgen der völlig verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre“, bringt es der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf den Punkt. Er fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik sowie Abschiebungen.

Diese drei Fälle schafften es sogar in die Medien:
– In der Nacht von Samstag auf Sonntag: Ein Wirt aus dem Stadtteil Neue Heimat wird von einem maskierten und mit einem Messer bewaffneten Mann überfallen und aufgefordert, die ´Kassa´ herzugeben. Glücklicherweise konnte der Wirt durch sein beherztes Verhalten den Überfall abwehren. Er beschrieb den Täter, nach dem aktuell noch gesucht wird, eindeutig als Migrant.
– Samstagabend: Die Polizei beobachtet einen 25-jährigen Nigerianer beim Drogenverkauf in der Linzer Kremplstraße. Nach kurzer Verfolgungsjagd konnten die Beamten den mutmaßlichen Dealer stellen und weitere Drogen bei ihm finden. Im weiteren Verlauf wurde erhoben, dass gegen den Nigerianer ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht.
– Sonntagnachmittag: Ein 20-jähriger Serbe wird bei einer Verkehrskontrolle mit etwa fünf Gramm Cannabis angetroffen. Bei einem durchgeführten Drogentest zeigte sich, dass er beeinträchtigt das Fahrzeug lenkte. Er wurde positiv auf Amphetamin, Methadon, Kokain sowie THC getestet.

Der Sicherheitsstadtrat fordert von der Bundesregierung: „Kriminelle Ausländer konsequent abschieben! Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, hat keinen Platz.“ Kritik übt Raml gleichzeitig an der städtischen rot-grünen Sozialpolitik: „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht! Ich hoffe, dass sie in diesem Punkt genauso umdenkt, wie sie es beim überfälligen Grillverbot in Sankt Margarethen getan hat.“

Gesundheitsstadtrat Raml an Minister Anschober: Klare Behandlungsanweisungen für Ärzte und Patienten

Corona-Krise wird zu Schikane von Patienten und Gesundheitspersonal
 
Im Büro des Linzer Gesundheitsstadtrates Michael Raml häufen sich Beschwerden von verzweifelten Patienten. Besonders ein aktueller Fall einer jungen Linzerin, die trotz akuter Schmerzen und einem negativen Corona-Test von verschiedenen Institutionen abgewiesen wurde, nur weil ihr Partner an Covid erkrankt ist, verdeutlicht: „Viele Ärzte sind verunsichert, wie der Patientenkontakt ablaufen soll. Um kein Risiko einer Ordinationsschließung einzugehen, werden Patienten vorsichtshalber abgewiesen. Das ist für Ärzte und Patienten gleichermaßen untragbar. Ich erwarte mir einheitliche Vorgaben des Gesundheitsministeriums, die schon seit Monaten überfällig sind. Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht auf dem Rücken der Bürger an die Wand gefahren werden“, fordert der Gesundheitsstadtrat. „Der Herbst – und damit die Zeit von Schnupfen und Verkühlungen – ist nicht mehr weit. Viele Patienten aber auch viele Ärzte werden unsicher sein, ob eine Corona-Erkrankung vorliegt oder nicht. Es braucht daher bundesweite Vorgaben, an wen sich ein Covid-Verdachtsfall wenden kann, um behandelt zu werden sowie Vorgaben für Ärzte, wie sie bei solchen Situationen handeln sollen. Ansonsten wird es ungeahnte Probleme in der Gesundheitsversorgung geben.“

Raml: Grillverbot in St. Margarethen wird standhalten

Seitenlange Dokumentationen zu Missständen vorhanden

Zu der aktuellen Debatte um die ortspolizeiliche Verordnung zum Grillverbot in St. Margarethen hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Ich bin sicher, dass die Verordnung den rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen standhält. Wir haben alle Missstände ausführlich dokumentiert. Es ist eindeutig, dass es für die Stadt Linz und die Polizei keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten gab, weshalb die ortspolizeiliche Verordnung unbedingt nötig ist. Daher hat der Linzer Gemeinderat die mehrseitig begründete und dokumentierte Verordnung beschlossen. Ich bin überzeugt, dass das Land Oberösterreich die Beweggründe nachvollziehen kann“, erklärt Stadtrat Raml. „Im Sinne der Anrainer hat es keine andere Vorgehensweise gegen die groben Missstände in Form von massiver Rauchentwicklung, Glasscherben und starker Vermüllung an fast jedem sonnigen Wochenende gegeben. Deshalb erwarte ich mir, dass nach eingehender Prüfung durch das Land OÖ das Thema endgültig erledigt ist“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar.

Erfreut zeigt sich Raml über den 180-Grad-Schwenk von Bürgermeister Klaus Luger in Sachen Grillverbot. „Nachdem Bürgermeister Luger mit seiner SPÖ jahrelang das nötige Grillverbot in St. Margarethen konsequent verhindert hat, gab es nun ein radikales Umdenken. Endlich ist er auf den freiheitlichen Kurs umgeschwenkt und tut sich nun als vehementer Verteidiger des Grillverbots hervor. Dass die Entschlossenheit der Linzer Freiheitlichen in Sachen Grillverbot über die eigenen Parteigrenzen hinweg wirkt, ist sehr erfreulich“, schließt Raml.

Raml zu afghanischem Drogen-Messerstecher: Mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung!

Linzer Integrationspolitik völlig gescheitert

Nach der gestrigen Messerattacke im afghanischen Drogenmilieu mitten in Linz fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung und Kontrolle des Waffenverbotes für Asylsuchende: „Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen und braucht daher auch mehr Polizisten. Ausreichend Exekutivbeamte können die Drogenkriminalität vorab eindämmen. Gleichzeitig kann damit das geltende Waffenverbot für Drittstaatsangehörige besser kontrolliert werden. Innenminister Nehammer muss der Linzer Polizei endlich zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Wir Linzer wollen endlich mehr Sicherheit!“

Der Sicherheitsstadtrat zeigt sich entsetzt über die Brutalität solch regelmäßiger Vorfälle. Vor fast genau zwei Jahren kam es auf einem Spielplatz in Alt-Urfahr zu einer tödlichen Messer-Attacke im afghanischen Drogenmilieu. „Der gestrige Vorfall reiht sich in eine lange Liste von Taten aus diesem Umfeld ein. Das zeigt klar, dass die Linzer Integrationsstrategie gescheitert ist. Die zuständige Integrationsstadträtin Fechter muss endlich die rosarote Brille abnehmen und etwas unternehmen. Nur Vielfalt feiern und dabei alle Probleme auszublenden ist inakzeptabel“, so Raml, der weiter ausführt: „Die von Stadträtin Fechter knapp durchgepeitschte neue Integrationsstrategie wird an solchen Vorfällen nichts ändern. Zurecht haben wir Freiheitliche eindringlich darauf hingewiesen, dass diese nicht die wirklichen Probleme behandelt. Stadträtin Fechter soll mir zeigen, wo in ihrer 32-seitigen ´Strategie´ Maßnahmen und Konsequenzen gegen solche Taten geschrieben stehen. Das Integrationsprogramm der Stadt muss eine 180-Grad-Kehrtwende einschlagen“, fordert Raml abschließend.

Linzer Gesundheitsstadtrat Raml: Die Sanitäre Aufsicht muss jetzt tätig werden

Überprüfung und Optimierung von organisatorischen und strukturellen Gegebenheiten im KUK notwendig – Qualitätssicherung und Patientenversorgung stehen an erster Stelle

Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Michael Raml, spricht sich in der Causa KUK für eine Prüfung durch die Sanitäre Aufsicht des Magistrats Linz aus: „Es wird immer deutlicher, dass die Probleme im Linzer Universitätsklinikum nicht bei der Onkologie-Abteilung Halt machen, sondern sich auch auf die generelle Personalplanung in der Geschäftsführung und Organisationsentwicklung erstrecken. Dieser Anlassfall muss jetzt dazu genutzt werden, um im Rahmen der Sanitären Aufsicht einmal eine anlassbezogene und umfassende Prüfung von Struktur und Organisation des Klinikums durchzuführen. Sollten dabei Risiken für die qualitativ hochwertige Patientenversorgung lokalisiert werden, so müssen diese umgehend beseitigt werden“, so Raml.

„Das Kepler Universitätsklinikum war stets ein Vorzeigespital und ist ein zentrales Element in der gesundheitlichen Versorgung der Linzerinnen und Linzer. Als Gesundheitsstadtrat möchte ich deshalb sicherstellen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt parteiübergreifend die Kräfte bündeln, um hier schnelle Verbesserungen zu erreichen. Ich biete daher sowohl der Oberösterreichischen Gesundheitsholding als auch der zuständigen Landesrätin Mag. Haberlander die Hilfe und Erfahrungswerte der Stadt Linz bei der Evaluierung und Problemlösung in der Causa Universitätsklinikum an“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat abschließend mit einem erneuten Unterstützungsangebot.

Raml zu Medizinaufnahmetest: Linz braucht euch Jungmediziner!

240 Studienplätze in Linz zu vergeben
 
„Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufnahmetests für das Medizinstudium viel Erfolg“, schickt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml seine guten Wünsche für die morgige Prüfung voraus. Etwa 16.000 Studieninteressierte versuchen morgen österreichweit ihr Glück. 240 freie Plätze hat die Medizin-Fakultät der Uni Linz zu vergeben. „Linz braucht diese Mediziner von morgen. Der drohende Ärztemangel kann nur mit ausreichend medizinischem Nachwuchs bekämpft werden. Die Medizinstudenten von heute stellen die Gesundheitsversorgung von morgen sicher. Hoffentlich bleiben die künftigen Absolventen in einigen Jahren auch unserer Stadt und unserem Bundesland erhalten“, erklärt der Gesundheitsstadtrat.
 
„Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Ausreichend Gesundheitspersonal und vor allem genug Ärzte sind die Basis dafür!“, so Raml weiter: „Aktuell wandern jedoch etwa 40% der Medizin-Absolventen ins Ausland ab. Das ist ein erschreckender Trend. So kann das österreichische Gesundheitssystem nicht lange erhalten bleiben. Gesundheitsminister Anschober muss deshalb alles dafür tun, dass möglichst viele Medizinabsolventen in Österreich bleiben“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat abschließend.

Raml: Im Winterhafen droht nächster Groß-Grillplatz

Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
 
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
 
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.