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Sicherheitsstadtrat Raml: Eingeschränkte Nachtöffnungszeiten zeigen Polizeimangel in Linz auf

Sieben Polizeiinspektionen schließen nachts für Parteienverkehr – FPÖ pocht auf mehr Polizisten für Linz

Wie einem heutigen Medienbericht zu entnehmen ist, wird ab September bei sieben Linzer Polizeiinspektionen der Parteienverkehr zwischen 22 und sechs Uhr eingestellt. Betroffen sind die Standorte Bürgerstraße, Kleinmünchen, Lenaupark, Neue Heimat-Oed, Ebelsberg-Pichling, Kaarstraße, Dornach sowie zwischen zwei und sechs Uhr auch die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der geringen Nachfrage in den Nachtstunden. Die dadurch freiwerdenden Beamten würden künftig für zusätzliche Streifen im Außendienst eingesetzt werden. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt diese Entwicklung vor allem eines: Linz braucht dringend mehr Polizisten.

„Natürlich ist jede zusätzliche Streife auf der Straße grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung aber auch, unter welchem Druck die Polizei mittlerweile steht. Wenn Inspektionen ihre Nachtöffnungszeiten einschränken müssen, um ausreichend Beamte für den Außendienst bereitstellen zu können, dann offenbart das den bestehenden Personalmangel“, erklärt Raml und kritisiert, dass Linz bei der Polizeiausstattung seit Jahren zu kurz kommt.

„Bei so einer drastischen Entscheidung muss man die Frage stellen, warum solche Umschichtungen überhaupt notwendig werden. Die Antwort liefern die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Herbst 2025. Diese haben schwarz auf weiß bestätigt, dass Linz im Städtevergleich bei der Polizeiausstattung benachteiligt ist“, zeigt Raml auf. So kamen im letzten Jahr in Linz auf eine tatsächlich besetzte Polizeiplanstelle durchschnittlich 355 Einwohner. In Villach sind es lediglich 327 Einwohner, in Steyr 331. Obwohl Linz mit  215.000 Einwohnern die mit Abstand größte Stadt in diesem Vergleich ist und als Landeshauptstadt zusätzliche Herausforderungen bewältigen muss, ist die personelle Ausstattung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlechter als in deutlich kleineren Städten. Selbst bei den Gesamtplanstellen liegt Linz mit 347 Einwohnern pro Planstelle hinter Villach mit 295 und Steyr mit 286 Einwohnern pro Planstelle.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Linz nicht jene Polizeiausstattung erhält, die einer Stadt dieser Größe zusteht. Wenn nun Nachtöffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen, dann sind das die unmittelbaren Folgen dieser jahrelangen Benachteiligung durch das ÖVP-geführte Innenministerium“, kritisiert Raml die Einsparungen der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Linzer.

Der Sicherheitsstadtrat erinnert zudem daran, dass der Linzer Gemeinderat bereits mehrfach und mit breiter politischer Mehrheit Resolutionen für mehr Polizei beschlossen hat. „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für eine personelle Aufstockung ausgesprochen. Deshalb fordere ich weiterhin die lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen und zusätzlich 100 weitere Polizisten für Linz. Der Innenminister muss endlich handeln und unserer Stadt jene personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie aufgrund ihrer Größe und ihrer sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigt“, betont Raml abschließend.

Raml kritisiert Linzer Klimaneutralität 2040: Studie von EcoAustria ist ein Weckruf für unsere Industriestadt Linz

FPÖ fordert Rücknahme des städtischen Klimaziels – Wohlstand und Industrie dürfen nicht ideologischen Experimenten geopfert werden

Die aktuelle Studie von EcoAustria bestätigt die Warnungen der FPÖ: Der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2040 gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Laut den Berechnungen würde die Wirtschaftsleistung um 8,5 Milliarden Euro sinken, gleichzeitig könnten österreichweit rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf: „Wer trotz solcher Prognosen weiterhin an immer strengeren Klimazielen festhält, handelt verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern, Familien und Betrieben unseres Landes. Klimaneutralität 2040 entwickelt sich zunehmend zu einem Frontalangriff auf unseren Wirtschaftsstandort.“

Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ OÖ hält fest: „Linz verdankt seinen Aufstieg nicht ideologischen Konzepten, sondern den Leistungen seiner Arbeiter, Angestellten, Unternehmer und Industriebetriebe. Unsere Stadt wurde durch Fleiß, Innovation und Produktion stark – und genau darauf muss auch ihre Zukunft aufbauen. Ich werde mich immer vor jene stellen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Industriestadt Linz ist kein Problem, das man überwinden muss, sondern ein Erfolgsmodell, das geschützt und weiterentwickelt werden muss. Wer Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen will, muss sich klar zur Industrie bekennen.“

Besonders kritisch sieht Raml in diesem Zusammenhang das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von tausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat fordert daher eine Rücknahme des Ziels „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″ und einen Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik. „Wir brauchen Klimaschutz mit Hausverstand statt Symbolpolitik auf Kosten der Linzer. Die Menschen erwarten sich leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Eine Politik, die Milliarden kostet, Betriebe unter Druck setzt und den Industriestandort schwächt, ist der falsche Weg. Linz muss wieder auf Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand setzen, anstatt sich mit überzogenen Klimavorgaben selbst zu fesseln“, betont Raml abschließend.

Nach Sicherheitsgipfel: FPÖ beantragt Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in der nächsten Gemeinderatssitzung

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Nach dem heutigen Sicherheitsgipfel im Alten Rathaus beantragt die FPÖ-Gemeinderatsfraktion für die kommende Gemeinderatssitzung die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur Sicherheitslage in Linz. „Die Bürger sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, sich frei bewegen können und darauf vertrauen dürfen, dass der öffentliche Raum sicher ist. Genau dieses Vertrauen hat in den vergangenen Wochen schweren Schaden genommen. Wir wollen daher eine breite Debatte des Gemeinderates darüber, was die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich und durch ihre Unternehmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen kann“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ verweist darauf, dass Sicherheit eine umfassende Aufgabe sei, zu der auch die Stadt durch unterschiedlichste Maßnahmen beitragen könne. „Studien zeigen klar, dass Sauberkeit, Ordnung und ein gepflegtes Stadtbild unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl haben. Schlechte Beleuchtung, verwahrloste Bereiche oder unübersichtliche Unterführungen fördern Unsicherheit und schaffen Angsträume“, so Grabmayr. Auch Prävention und soziale Stabilität wären eine wichtige Grundlage für Sicherheit. „Eine sichere Stadt braucht nicht nur ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch funktionierende Präventionsarbeit und starke psychosoziale Angebote. Sicherheitspolitik darf nicht eindimensional gedacht werden“, so Grabmayr.

Die Aktuelle Stunde soll schließlich auch genutzt werden, um im Vorfeld der Budgetverhandlungen offen über notwendige Geldmittel und Investitionen im Sicherheitsbereich zu diskutieren. „Sicherheit ist keine Nebensache, sondern eine Kernaufgabe einer Stadt. Investitionen in Sicherheit, Ordnung und Prävention sind Investitionen in Lebensqualität und in das Vertrauen der Bürger in ihre Heimatstadt Linz“, so Grabmayr abschließend.

StR Raml: Wiederaufnahme der Fluglinie Linz–Frankfurt ist wichtiger erster Schritt

Veräußerung städtischer Anteile an einen Privatinvestor darf kein Tabu sein

Die heutige Ankündigung zur Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt ist ein positives Signal für den Wirtschafts- und Standort Linz. „Dass diese zentrale Linie wieder in Betrieb geht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster wichtiger Impuls, um den Flughafen Linz wieder anheben zu lassen“, begrüßt Stadtrat Dr. Michael Raml die Entscheidung.

Für Raml ist jedoch klar, dass damit nicht Schluss sein darf: „Wenn wir den Flughafen nachhaltig stärken und entwickeln wollen, braucht es jetzt den nächsten konsequenten Schritt. Die Stadt sollte ihre Anteile an einen potenziellen Privatinvestor veräußern, der unternehmerisches Know-how, Kapital und eine klare Wachstumsstrategie mitbringt. Nur mit einer professionellen, marktorientierten Ausrichtung kann der Flughafen Linz langfristig wettbewerbsfähig werden und seine Rolle als wichtige Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die internationale Anbindung der Region erfüllen“, so Raml abschließend.

FP-Klitsch: Reform der Marktordnung überfällig – Aber Kunden dürfen nicht länger außen vor bleiben

Einbindung der Standbetreiber ist richtig, doch ohne die Sicht der Kunden bleibt die Reform unvollständig

Die von Marktreferent Martin Hajart angekündigte Reform der Linzer Marktordnung ist aus Sicht der freiheitlichen Gemeinderätin Ute Klitsch grundsätzlich zu begrüßen. „Es ist gut, dass der Marktreferent nun endlich erkannt hat, dass es auf den Linzer Märkten massive strukturelle Probleme gibt und ein Reformprozess dringend notwendig ist. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt“, hält Klitsch fest.

Kritisch sieht die Freiheitliche jedoch den angekündigten Zugang zur Reform. Während nun die Standbetreiber eingebunden werden sollen, bleibe eine entscheidende Gruppe erneut außen vor: die Kunden. „Märkte leben nicht nur von den Standbetreibern, sondern vor allem von den Menschen, die dort einkaufen. Wenn man ernsthaft eine zukunftsfitte Marktordnung schaffen will, dann müssen auch die Bedürfnisse, Erwartungen und Kritikpunkte der Kunden systematisch erhoben werden“, betont Klitsch.

Gerade Fragen der Attraktivität, der Öffnungszeiten, des Angebotsmixes, der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität würden maßgeblich darüber entscheiden, ob Märkte angenommen werden oder weiter an Bedeutung verlieren. „Eine Reform, die sich ausschließlich auf interne Abläufe und Betreiberinteressen konzentriert, greift zu kurz und wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Klitsch.

Die FPÖ habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der Linzer Märkte nur dann gelingen könne, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. „Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kunden sind die wichtigsten Akteure – sie jetzt wieder zu übergehen, wäre ein alter Fehler in neuem Gewand“, warnt Klitsch abschließend.