Sicherheitsstadtrat Raml zu neuem Drogen-Hotspot: Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder!

Raml Polizist

FP-Sicherheitsstadtrat begrüßt die Prüfung einer polizeilichen Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche

Bereits vor Monaten haben sich zahlreiche besorgte Eltern bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und der Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachteten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen.


Sicherheitsstadtrat Raml spricht sich für die Ausschöpfung aller rechtlichen und personellen Möglichkeiten der Polizei aus, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen: „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig, da müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden. Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder! Ich hoffe auf eine rasche positive Entscheidung durch die Polizei.“ Die Landespolizeidirektion prüft aktuell die Verhängung einer solchen Maßnahme, was der Sicherheitsstadtrat ausdrücklich begrüßt. „Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Zudem wird die neue Bundesregierung in der Pflicht stehen, die Zahl der Polizisten so zu erhöhen, dass eine Schutzzone auch entsprechend überwacht werden kann“, so Raml.


Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. Eine Schutzzone ermächtigt die Polizei, eine Person, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen.

Schulterschluss der Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, MFG und Linz+ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit dem 2. September 2024 endet die Ära Klaus Luger in der Linzer Stadtgeschichte, und es gilt, den Blick entschlossen nach vorne zu richten. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine neue Stabilität im Linzer Rathaus gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret appellieren die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos, Linz+ und MFG an die Interims-Bürgermeisterin Karin Hörzing, den 8. Dezember 2024 als Wahltag auszurufen. Dies ist laut Auskunft des Landes Oberösterreich auch der frühestmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann.

Gemeinsamer Brief

„Es gilt, einen langen Wahlkampf zu verhindern. Das Gebot der Stunde muss es sein, rasch die nötige Stabilität auf politscher Ebene in der Landeshauptstadt wiederherzustellen. Daher ein klarer Appel an Hörzing: Nehmen Sie die demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat ernst und setzen Sie die Wahl für 08. Dezember 2024 an“, fordern die Fraktionsobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Linz+ und MFG unisono.

Linzer FP-Spitzenkandidat und Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger sagt ORF-Haushaltsabgabe den Kampf an!

Wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Erfolg könnte ORF verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen!

Seit Inkrafttreten der ORF Haushaltsabgabe gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch. Unabhängig davon, ob das Angebot des ORF genutzt werden soll oder überhaupt genutzt werden kann, sind seit 1. Jänner 2024 rund 185 Euro pro Haushalt pro Jahr zur Finanzierung des ORF abzuführen. Ein neuer Vorstoß, gegen diese Abgabe auch juristisch vorzugehen, könnte Aussicht auf Erfolg haben:

„Nicht nur österreichische TV-Konsumenten, sondern auch Privatsender leiden unter dieser Monopolstellung des ORF. Eine paradoxe Situation, verliert der ORF doch seit Jahren kontinuierlich Marktanteile. In enger Abstimmung mit dem Privatsender „RTV“ werden wir daher nun eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Somit kann endlich die Unvereinbarkeit der ORF-Zwangssteuer mit den EU-rechtlichen Vorgaben festgestellt werden“, so der Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Linzer Freiheitlichen zur Nationalratswahl, MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Schilchegger verweist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten und die zum Teil deutlichen Diskrepanzen zwischen wettbewerbsrechtlichen Auflagen der EU-Kommission aus einem Beihilfeverfahren in Bezug auf den ORF, das im Jahr 2009 beendet wurde. Grundlage für Schilcheggers Überlegungen ist: „Wettbewerbsrechtliche Vorgaben wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die schwarz-grüne Bundesregierung beruft sich auf eine bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Umstellung auf ein System der Haushaltsabgabe in Deutschland, hat aber das Kleingedruckte nicht gelesen. Denn das ORF-Finanzierungssystem zeigt gleich mehrere wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, die zur Rechtswidrigkeit der Abgabe führen“, erläutert Schilchegger. Diese Diskrepanzen werde nun auch die Kommission festzustellen haben: „Ein Erfolg unserer Beschwerde würde den ORF unmittelbar dazu verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu neuem Drogen-Hotspot: Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder!

FP-Sicherheitsstadtrat begrüßt die Prüfung einer polizeilichen Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche

Bereits vor Monaten haben sich zahlreiche besorgte Eltern bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachteten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen.

Sicherheitsstadtrat Raml spricht sich für die Ausschöpfung aller rechtlichen und personellen Möglichkeiten der Polizei aus, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen: „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig, da müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden. Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder! Ich hoffe auf eine rasche, positive Entscheidung durch die Polizei.“ Die Landespolizeidirektion prüft aktuell die Verhängung einer solchen Maßnahme, was der Sicherheitsstadtrat ausdrücklich begrüßt. „Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Zudem wird die neue Bundesregierung in der Pflicht stehen, die Zahl der Polizisten so zu erhöhen, dass eine Schutzzone auch entsprechend überwacht werden kann“, so Raml.

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. Eine Schutzzone ermächtigt die Polizei, eine Person, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen.

Linzer FP-Spitzenkandidat und Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger sagt ORF-Haushaltsabgabe den Kampf an!

Wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Erfolg könnte ORF verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen!

Seit Inkrafttreten der ORF Haushaltsabgabe gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch. Unabhängig davon, ob das Angebot des ORF genutzt werden soll oder überhaupt genutzt werden kann, sind seit 1. Jänner 2024 rund 185 Euro pro Haushalt pro Jahr zur Finanzierung des ORF abzuführen. Ein neuer Vorstoß, gegen diese Abgabe auch juristisch vorzugehen, könnte Aussicht auf Erfolg haben:

„Nicht nur österreichische TV-Konsumenten, sondern auch Privatsender leiden unter dieser Monopolstellung des ORF. Eine paradoxe Situation verliert der ORF doch seit Jahren kontinuierlich Marktanteile. In enger Abstimmung mit dem Privatsender „RTV“ werden wir daher nun eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Somit kann endlich die Unvereinbarkeit der ORF-Zwangssteuer mit den EU-rechtlichen Vorgaben festgestellt werden“, so der Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Linzer Freiheitlichen zur Nationalratswahl, MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Schilchegger verweist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten und die zum Teil deutlichen Diskrepanzen zwischen wettbewerbsrechtlichen Auflagen der EU-Kommission aus einem Beihilfeverfahren in Bezug auf den ORF, das im Jahr 2009 beendet wurde. Grundlage für Schilcheggers Überlegungen ist: „Wettbewerbsrechtliche Vorgaben wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die schwarz-grüne Bundesregierung beruft sich auf eine bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Umstellung auf ein System der Haushaltsabgabe in Deutschland, hat aber das Kleingedruckte nicht gelesen. Denn das ORF-Finanzierungssystem zeigt gleich mehrere wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, die zur Rechtswidrigkeit der Abgabe führen“, erläutert Schilchegger. Diese Diskrepanzen werde nun auch die Kommission festzustellen haben: „Ein Erfolg unserer Beschwerde würde den ORF unmittelbar dazu verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen.“

FPÖ: Michael Raml von Parteigremien einstimmig als Bürgermeisterkandidat bestätigt

Raml: „Linz ist eine großartige Stadt mit großartigen Menschen. Ich will deshalb vieles verbessern, ohne alles zu verändern“

Nach der einstimmigen Nominierung der FP-Gemeinderatsfraktion am letzten Freitag hat gestern auch die FPÖ-Bezirksparteileitung dem Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml einstimmig als Bürgermeister-Kandidat den Rücken gestärkt. Raml kündigt an: „Ich habe eine Vision für Linz, die sich der traditionellen Werte bewusst ist und für eine sichere und gesunde Stadtentwicklung steht. Die Stadtpolitik muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Ich will nicht alles verändern, aber vieles verbessern!“

Bei seiner Arbeit setzt Stadtrat Michael Raml auf den sachlich-konstruktiven Dialog über Parteigrenzen hinweg und lässt ideologischen Ballast gerne hinter sich. „Meine Erfahrungen der letzten fünf Jahre in der Stadtregierung motivieren mich, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Es ist die Gelegenheit für Veränderung und Verbesserung. Wels hat vorgemacht, welch weitreichenden Aufschwung frischer freiheitlicher Wind nach jahrzehntelanger Dominanz einer ehemaligen Großpartei in einer Stadt bewirkt“, so FPÖ-Bürgermeisterkandidat Raml.

Raml: „Die jahrzehntelange SPÖ-Herrschaft hat Linz diesen Skandal beschert. Die SPÖ hat das Vertrauen der Bürger massiv erschüttert. Ich bewerbe mich daher nicht in erster Linie um ein Amt, sondern um das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer.“

Ankündigung: Frische Ideen für Stadtentwicklung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit uvm.

Raml hat bereits im Frühjahr dieses Jahres begonnen, sich in neun Themengebieten mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur & Gesellschaft über die Anforderungen an eine zukunftsfitte Landeshauptstadt auszutauschen. „Diese Erfahrungen sind bereits in die Ausarbeitung meiner Ideen für Linz eingeflossen. Ich werde der Bevölkerung in den kommenden Wochen nun Stück für Stück meine Vorstellungen für ein noch lebenswerteres Linz präsentieren und es wird sicher die eine oder andere Überraschung dabei sein“, kündigt Michael Raml an.

Abschließend mahnt Raml in Richtung der politischen Mitbewerber, über den Wahlkampf nicht die Sacharbeit im Gemeinderat und der Stadtregierung zu vernachlässigen: „Zuerst kommt das Wohlergehen der Bevölkerung, dann das der Partei.“

Infos zu Michael Raml:

Die Linzer Politiklandschaft ist ohne Michael Raml in den vergangenen 15 Jahren kaum vorstellbar. Er begann seine politische Laufbahn im Jahr 2009 als der jüngste Gemeinderat der Stadt Linz und setzte seine Politkarriere ab 2015 in Wien fort, wo er bis 2019 als Mitglied des Bundesrates wirkte. Sein politischer Weg führte ihn 2019 zurück in seine Heimatstadt. Am 7. März 2019 wird er im Linzer Gemeinderat als Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit angelobt.

Seitdem arbeitet der promovierte Verfassungsjurist unermüdlich und leidenschaftlich für die Linzer Bürger. In seiner alltäglichen Arbeit erweist sich sein fundiertes juristisches Wissen immer wieder als nützlich, dennoch sieht er sich nicht als Theoretiker, sondern vor allem als Anpacker.

Der 37-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau Sarah in Urfahr.

Schulterschluss aller Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsmandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.


Gemeinsamer Brief


In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

StR Raml: Lückenlose Aufklärung mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln

„Wir fordern lückenlose Aufklärung. Und zwar mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Interesse der Stadt Linz werde ich das deshalb in der morgigen Stadtsenatssitzung zum Thema machen und alle Möglichkeiten sowie die möglichen Kontrolleinrichtungen ausloten“, kündigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an. „Aussagen von Beteiligten, Akteneinsicht, weitere Sonderprüfung durch das Kontrollamt“ könnten die drei nächsten Maßnahmen sein, so der Linzer FPÖ-Chef. „Wir müssen alles daran setzen, auf seriöse Art und Weise alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir auch eine rechtliche Handhabe haben. Denn das wird unzweifelhaft notwendig sein“, betont Stadtrat Michael Raml abschließend. 

FPÖ-Grabmayr: Zerstörung von FPÖ-Plakaten nimmt immer größeres Ausmaß an

FPÖ lobt 500 Euro Ergreiferprämie aus und behält sich Einsatz von Detektiven vor

Erst seit wenigen Tagen stehen im Linzer Stadtgebiet auch die Wahlplakate der FPÖ. Bereits jetzt schon zeichnet sich ab: Vor der Möglichkeit eines deutlich-freiheitlichen Wahlerfolges fällt insbesondere in Urfahr der Vandalismus diesmal besonders schwer aus. Die Bandbreite der Sachbeschädigung reicht von abgerissenen Plakaten, über Schmierereien bis hin zum kompletten Übermalen der Plakate. Von den Tätern fehlt derzeit noch jede Spur. Das Tempo, mit dem die öffentliche Präsenz der FPÖ angegriffen wird, deutet durchaus auf ein orchestriertes Vorgehen, womöglich linker Gruppierungen hin. „Das hat mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts zu tun“, mahnt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und kündigt Gegenmaßnahmen an:

500 Euro Ergreiferprämie

Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr. In den letzten Jahren hat sich dieses Vorgehen bewährt: So konnte im September 2021 nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Plakat-Vandalin in Linz aus dem Umfeld der SPÖ-Studentenorganisation erwischt werden.

FPÖ behält sich Einsatz von Detektiven vor

„Wir erwägen auch den Einsatz von Detektiven, da heuer die Welle der Sachbeschädigungen sehr früh begonnen hat. Sachbeschädigung und Beschmierung fremden Eigentums sind keine Kavaliersdelikte! Wir werden selbstverständlich gegen jeden Brecher der Rechtsordnung vorgehen und uns schadlos halten. Es ist einfach schockierend, wie schnell freiheitliche Positionen von radikalen Gruppen durch Gewalt unterdrückt werden sollen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient

FPÖ fordert ehestmöglichen Wahltermin samt Neuwahl des Gemeinderates und umfängliche Transparenz

Donnerstag um 8 Uhr tritt die Stadtregierung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will bereits die kommende Stadtsenatssitzung nutzen, um die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Die Stadt braucht einen raschen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Noch vor wenigen Tagen wollte die SPÖ Linz die unhaltbaren Zustände aussitzen, hat in der größten Krise unserer Stadt seit Jahrzehnten versucht, die Mauer zu machen. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir einen Befreiungsschlag brauchen, sonst finden wir nie zu einem glaubwürdigen Neustart und einer echten Erneuerung, die ich mir gemeinsam mit unzähligen Linzerinnen und Linzern wünsche.“

Stadtrat Raml wird in der nächsten Sitzung der Stadtregierung drei Maßnahmen vorschlagen: „Unzählige Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen Neustart für Linz. Dafür sind folgende Weichenstellungen notwendig: Einen möglichst frühen Wahltermin, um den Weg für diesen Neustart freizumachen. Gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl soll auch der Gemeinderat neu gewählt werden, um die Wünsche der Linzer vollinhaltlich abzubilden und für klare Verhältnisse zu sorgen. Und drittens müssen wir für einen Neustart die alten Strukturen in der Verwaltung und der städtischen Unternehmensgruppe kritisch und umfassend überdenken, mit dem Ziel, umfängliche Transparenz zu schaffen und dem Gemeinderat als oberstem Organ der Stadt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten zu geben.“

Die vergangenen Wochen und Monate haben den Linzer Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung gegeben. Jede Verzögerung muss als Versuch interpretiert werden, das entstandene Meinungsbild zu manipulieren und sich irgendwie aus den zu Tage getretenen Affären herauszuwinden. Raml: „Ein Termin Ende November ist juristisch möglich und realistisch. Einen Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage hinaus bis zu einer auch im Jänner möglichen Wahl möchte ich den Linzern tunlichst ersparen.“

„In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir müssen alte Strukturen aufbrechen. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt muss unbedingt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten bekommen. Nur so können die Wünsche der Linzer demokratisch und vollinhaltlich in politische Realität gegossen werden. Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient und werde alles daran setzen, dieser Kultur auch zum Durchbruch zu verhelfen“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.