GR Danner: Missstände in Linzer Seniorenzentren rasch und konsequent abarbeiten

FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren

„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar“, betont GR Danner abschließend.

Dr. Michael Schilchegger ist freiheitlicher Linzer FP-Spitzenkandidat für die NR-Wahl

FP-Stadtparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Bedeutung für Linz

Die Vorbereitungen für die Nationalratswahlen am 29. September laufen auch bei den Linzer Freiheitlichen auf Hochtouren. Jetzt steht fest, wer für die FPÖ Linz als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird: Der erfahrene Verfassungsjurist, Rechtsanwalt und ehemalige Linzer Gemeinderat MMag. Dr. iur. Michael Schilchegger.

„Die schwarz–grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viele Baustellen hinterlassen und auch Linz hat etwa im Bereich Sicherheit und illegale Migration mit großen Problemen zu kämpfen, die am besten gar nicht erst ins Land gelassen worden wären. Umso mehr braucht Österreich in der kommenden Periode Freiheitliche Politiker mit Fachwissen und Hausverstand, um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Dr. Michael Schilchegger ist der optimale Kandidat, um im Nationalrat das Beste für die Linzer herauszuholen“, erklärt der Stadtparteiobmann der FPÖ, Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Der promovierte Jurist Schilchegger kann auf langjährige Erfahrung in politischen Gremien verweisen: Bereits vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Lektor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der JKU, war er von 2015 bis 2019 für die FPÖ im Linzer Gemeinderat und von 2019 bis 2021 im Bundesrat. Während der COVID-Pandemie setzte er sich wiederholt für die Grund- und Freiheitsrechte ein, befasste den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerden zu unverhältnismäßigen COVID-19-Maßnahmen gegen Schüler, Lehrer und Gewerbetreibende und bot auf seinem Telegram-Kanal eine kostenfreie Rechtsberatung für alle, die sich gegen die verordnete Impfpflicht zur Wehr setzten. Schilchegger ist außerdem aktiver Milizoffizier.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das die Linzer Freiheitlichen in mich setzen. Am 29. September haben wir endlich die Möglichkeit, uns von dieser chaotischen Bundesregierung zu befreien. Das schwarz-grüne Sündenregister ist lang: Misswirtschaft von A wie Asylwesen bis Z wie Zwangssteuern zur Sicherung der ORF-Pensionen, zugleich höchste Teuerungsraten und Staatsverschuldungsquoten. Hier ist die FPÖ die einzige glaubwürdige Option für die Bevölkerung und die einzige glaubwürdige Partei“, zeigt sich Schilchegger aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre optimistisch. „Ich will Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten.“

FP-Haginger: Familien fördern, statt Randgruppen hofieren!

Freiheitliche wollen mehr städtischen Schwerpunkt auf Familienförderung statt auf LGBTIQ

Am augenscheinlichen Höhepunkt des öffentlichen Fokus auf den Pride-Month tritt FP-Gemeinderätin Patricia Haginger für eine Verschiebung der Stellenwerte in unserer Stadt ein: „Die wirtschaftliche Krise rund um die Teuerungen und die Inflation stellt viele Linzer vor teils existenziellen Herausforderungen. Das betrifft insbesondere auch die Linzer Familien. Stattdessen fokussiert man sich, wie alle Jahre wieder, auf die Randgruppe der Teilnehmer der Pride-Aktivitäten. Wenn schon die für Linzer LGBTIQ*-Angelegenheiten zuständige SP-Bürgermeistern Blöchl selbst die geringe Größe dieser Gruppe festhält, wäre ein Umdenken und mehr Familienförderung seitens der Stadt das Gebot der Stunde“, so Haginger.

Haginger bezieht sich auf die präsentierten LGBTIQ-Schwerpunkte aus dem Jänner 2024. Demnach räumte Blöchl mangels genauer Möglichkeiten zur Erhebung ein, dass sich nur rund 10 % der Bevölkerung der „LGBTIQ*-Community zugehörig fühlen. Für Haginger anhand des eingeräumten Raums ein akutes Missverhältnis. „Während ein Themenabend anlässlich des ‚Transgender Day`, ein Linzer LGBTIQ*-Forum und jetzt sogar ein LGBTIQ*-Kompetenzzentrum eröffnet wird, sucht man ähnliche Formate für Familien oder Menschen, die eine Familie gründen wollen, vergeblich. Die Stadt sollte sich mehr auf diese Menschen fokussieren, denn in den Familien liegt die Zukunft“ hält Haginger abschließend fest.

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.

FP-Klitsch: Linzer Süden braucht Musik, Kultur und Open-Airs

Gemeinderatsantrag soll Kulturangebot in südlichen Stadtteilen stärken

Die städtischen Kulturhighlights 2024 nimmt die FP-Kultursprecherin, Gemeinderätin Ute Klitsch zum Anlass, auch für eine kulturelle Aufwertung der Stadtteile im Linzer Süden zu plädieren: „Während fast alle Veranstaltungen in der Linzer Innenstadt oder im Umfeld der Donau abgehalten werden, ist ein ansprechendes Kulturangebot südlich der Unionkreuzung eher rar gesät. Ein kulturelles Angebot sucht man – mit einigen wenigen Ausnahmen – in den Stadtteilen Bindermichl, Spallerhof, Neue Heimat, Auwiesen, Kleinmünchen, Ebelsberg, Solar-City und Pichling oft vergebens. Vor allem der Landschaftspark Bindermichl, der Haidgatternpark in der Neuen Heimat oder der Lunaplatz in der Solar-City würden sich ideal anbieten, um auch hier beispielsweise Konzertformaten eine ansprechende Bühne zu bieten. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats am 27. Juni den Antrag einbringen, ein speziell auf die Stadtteile des Linzer Südens abgestimmtes Kulturprogramm zu erarbeiten und ehestmöglich umzusetzen“, kündigt Klitsch an.

Klitsch verweist darauf, der heurige Kulturschwerpunkt der Stadt Linz zwar ein außerordentlich bereits Spektrum anbietet, sich aber auf den Stadtkern beschränkt. Neben Klassikern wie Pflasterspektakel, dem Krone-Fest und Musikpavillon-Open-Airs gibt es auch wieder die traditionellen Blasmusikkonzerte am Hauptplatz, im Donaupark und im Volksgarten, sowie die Klangzeit Altstadt, das Gratis-Open-Air-Konzert anlässlich Bruckners 200. Geburtstag und vieles mehr. Da wären Veranstaltungsformate dabei, die für Klitsch auch im Linzer Süden eine dankbare Bühne finden könnten: „Die Bevölkerung aus dem Linzer Süden bekäme bei Annahme meines Antrags noch mehr Lebensqualität und zudem die Möglichkeit ohne Konsumzwang am gesellschaftlichen Leben im eigenen Stadtteil teilzuhaben und so auch bessere soziale Kontakte in der Nachbarschaft zu pflegen. Insbesondere die Linzer Musikszene könnte wiederum von zusätzliche Auftrittsmöglichkeiten profitieren“, so Klitsch abschließend.

Raml/Danner: „Modernisierung Busterminal“ wird endlich Realität

GR-Antrag der FPÖ wird umgesetzt: „Ein Gewinn für die Sicherheit, umweltbewusste Mobilität und Aufenthaltsqualität“

„Unsere Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Nach mehreren Jahren voller Verhandlungen wird das Projekt zur Modernisierung des Linzer Busterminals nun endlich Realität. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit, die umweltbewusste Mobilität und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel als eine unserer zentralen städtischen Drehscheiben“, zeigen sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner über die heute medial bekanntgewordene Einigung über die Finanzierung erfreut.

Der notwendige Beschluss soll in der GR-Sitzung am 27. Juni gefasst werden, wofür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. „Wir werden das klarerweise mittragen und appellieren auch an alle anderen Fraktionen, dieses wichtige Projekt zu unterstützen“, betont Raml und weist als Sicherheitsstadtrat einmal mehr auf die gewachsenen Konflikte hin: „Das subjektive Sicherheitsgefühl ist am Bahnhof ein Problem und soll durch die Sanierung und eine bessere Überwachung verbessert werden. So werden derzeit etwa einige Wartekojen von Obdachlosen belegt, was Fahrgäste verständlicher massiv stört. Beides soll künftig mit baulichen Adaptierungen und eigenem Sicherheitspersonal geändert werden.“

Die FPÖ hatte erst in der vergangenen GR-Sitzung am 23. Mai beantragt, dass dem Gemeinderat zeitnah die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Denn auf Landesebene ist der nötige Beschluss bereits vor dem Sommer 2023 gefasst worden. „Es ist erfreulich, dass unserem Antrag bereits in der darauffolgenden Sitzung entsprochen wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen großen Mehrwert für unsere Heimatstadt Linz schaffen“, ist GR Danner überzeugt.

Statement von FP-Malesevic: Die ersten Pläne zur Errichtung des Gölsdorf Areals sind begrüßenswert. Die Einbindung der Anrainer und der örtlichen Bevölkerung liegt im Interesse aller Beteiligten.

Zeljko Malesevic, Ortsparteiobmann der FPÖ im Franckviertel, begrüßt die kürzlich vorgestellten Pläne zur Entwicklung des Gölsdorf Areals auf dem ehemaligen ÖBB-Wohnareal: „Von Beginn an haben wir dafür plädiert, dass die städtische Genossenschaft GWG in dieses Wohnprojekt eingebunden wird. Erfreulicherweise hat sich die GWG ein Drittel der Arealfläche gesichert, was den sozialen Wohnbau sicherstellt. Da im Franckviertel überwiegend Arbeiterfamilien leben, ist es essentiell, eine Explosion der Immobilienpreise zu verhindern.“


Malesevic, der selbst jahrelang in dieser Wohnsiedlung lebte, versteht die Ausgangslage genau: „Trotz Kritik an der Neuerrichtung und Forderungen nach einer Sanierung der bestehenden Häuser unterstütze ich die Neubaupläne aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen. Eine Sanierung wäre äußerst aufwändig und mit enormen Kosten verbunden, die wahrscheinlich die Neubaukosten übersteigen und somit zu höheren Mietpreisen führen würden. Es ist unerlässlich, dass die Anrainer weiterhin aktiv in das Projekt eingebunden werden, was im besten Interesse aller Franckviertler und der beteiligten Projektträger liegt.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht eine neue Integrationsstrategie!

Erstmals auch in Linz mehr muslimische als christliche Pflichtschüler

Im Schuljahr 2017/18 zählte man an den Linzer Pflichtschulen noch 4861 Kinder und Jugendliche mit römisch-katholischem Religionsbekenntnis gegenüber 4205 muslimischen Schülern. Sechs Jahre später haben sich die Zahlen völlig gedreht: Auf 4821 Muslime kommen lediglich noch 4150 Katholiken, berichtet heute die Kronen Zeitung. Die Zahlen zur religiösen Zusammensetzung der Pflichtschüler in Linz können nur diejenigen überraschen, die in den vergangenen Jahren die Augen verschlossen hatten. Die FPÖ hat schon lange auf diese Entwicklungen hingewiesen und forderte in der Vergangenheit und natürlich auch weiterhin konsequente Maßnahmen in der Integrations-, Bildungs- und letztlich auch in der Asylpolitik. Die demographische Entwicklung ist die logische Folge einer Politik, die den Kopf in den Sand steckt und irgendwann feststellen muss, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind.

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dazu: „Es ist eine grundsätzliche Aufgabe der Politik, für Balance und Ausgleich in der Bevölkerung zu sorgen. Der unkontrollierte Zuzug von Migranten gefährdet die Stabilität der Gesellschaft, führt zu Ghetto-Bildungen und – wie sich zeigt – zu einer völlig entgleisten Situation in vielen unserer Schulen. Die Leidtragenden daran sind die Kinder. Hier dürfen wir nicht länger wegsehen.“

Der Linzer FP-Chef fordert überfällige städtische Maßnahmen: „Was wir heute an den Schulen sehen, das werden wir bald auch in der Gesamtbevölkerung feststellen: Die Balance unserer Gesellschaft ist verloren gegangen – wir gehen sehenden Auges in eine Zukunft, in der unsere Werte und die Stabilität unserer Heimatstadt gefährdet und täglich auf dem Prüfstand stehen werden. Das können wir uns nicht wünschen! Wir brauchen eine völlig neue städtische Integrationsstrategie, die sich den realen Problemen stellt und nicht nur ständig Vielfalt feiert.“

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei freiheitliche Forderungen, um diese Missstände zu beheben:

– Städtische Sozialleistungen, insbesondere der Aktivpass, sollen an erfolgreiche Integrationsleistungen geknüpft werden.
– Eine langjährige Forderung der FPÖ ist die Deutschpflicht am Pausenhof und in Jugendzentren, um die Sprachkompetenz der Schüler zu verbessern und die Integration zu unterstützen.
– Intensivere Deutschkurse und die Vermittlung österreichischer Werte, um die Integration zu fördern.

Außerdem weist Stadtrat Raml auf die außerordentlich hohe Relevanz des Religionsunterrichtes hin: „Ich bekenne mich klar zum katholischen und konfessionellen Religionsunterricht. Die besondere Verantwortung der Schulaufsicht in diesem Bereich kann gar nicht überschätzt werden. Die Ausbildung islamischer Religionslehrer und auch die Ausübung des islamischen Religionsunterrichtes muss streng kontrolliert werden. Religionsunterricht muss demokratie- und wertefördernd sein und darf nicht zu einer Desintegration einzelner Gruppen im Land führen. Was wir derzeit erleben, ist eine laufende und eskalierende Radikalisierung von sehr häufig muslimischen Kindern und Jugendlichen, die uns völlig außer Kontrolle gerät. Was an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt beginnt, endet immer häufiger im Gerichtssaal, wo wir alle dann Zeugen erschütternder Gewalttaten werden, denen wir kaum etwas entgegenzusetzen haben.“

Die FPÖ wird weiterhin für eine starke und nachhaltige Integrationspolitik kämpfen, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung und die Stabilität des Landes in den Mittelpunkt stellt. Es ist höchste Zeit, dass in diesen Bereichen endlich verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gehandelt wird.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert 100-Kassenstellen-Schwindel

Von 17 für Oberösterreich angekündigten neuen Kassenstellen ist keine besetzt – Attraktive Tarifverträge sind wichtiger als Einmalzahlungen

Angesichts des anhaltenden Ärztemangels bei Allgemeinmedizinern findet der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutliche Worte: „Das Placeboprojekt der Bundesregierung von 100 neuen Kassenstellen im Superwahljahr entwickelt sich zu genau dem Rohrkrepierer, vor dem ich als Gesundheitsstadtrat von Anfang an gewarnt habe. Die Schaffung neuer Kassenstellen nützt niemandem etwas, wenn die Attraktivität dieser Stellen nicht erhöht wird und sie in der Folge genau so unbesetzt bleiben wie die Dutzenden anderen Kassenstellen in Oberösterreich und Linz.“

Auch der 100.000-Euro-Startbonus der ÖGK entfalte bisher keine erkennbare Wirkung, denn für die damit dotierten Stellen gibt es offensichtlich nicht die zunächst avisierten Bewerber, erläutert Raml: „Die bisherigen Einmalzahlungs- und Bonusschmähs sind genau das: wohlklingende Schlagworte, die sich gut in Zeitungsüberschriften machen, aber in der Praxis völlig wirkungslos sind.“

Der Gesundheitsstadtrat wendet sich an die beteiligten Akteure: „Ich ersuche alle infrage kommenden Mediziner, sich ernsthaft mit einer Bewerbung für eine der offenen Linzer Kassenstellen auseinanderzusetzen. Unser Gesundheitssystem und die Bürger unserer Stadt sind auf Sie angewiesen. Gleichzeitig mahne ich die ÖGK-Verantwortlichen dazu, noch mehr zu tun, um die offenen Kassenstellen durch lukrative Vergütungen attraktiver zu machen. Über Jahrzehnte hinweg waren die Arbeits- und Tarifbedingungen von Kassenstellen offensichtlich so ansprechend, dass es bis vor wenigen Jahren regelmäßig viele Bewerber für einen einzigen Kassenvertrag gab. Dort müssen wir wieder hin, attraktive Tarifverträge und Entbürokratisierung sind wichtiger als Einmalzahlungen.“

Raml/Malesevic: Steigende Schulsuspendierungen in Linz erfordern dringende Maßnahmen

Die meisten Schulsuspendierungen in Linz fanden in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (NDMS) statt. Im Schuljahr 2022/23 gab es insgesamt 141 Schulsuspendierungen in Linz. Im ersten Semester des laufenden Schuljahrs bereits 108 Suspendierungen!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt alarmierende Details zu Schulsuspendierungen in Linz auf: „Die Schulsuspendierungen in den Linzer Schulen steigen kontinuierlich. Eine Suspendierung sollte immer die ultima ratio sein, und deswegen beunruhigen mich die Zahlen sehr. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben. Die Ursachen sind freilich vielschichtig, aber der häufigste Suspendierungsgrund war körperliche Gewalt gegen Schüler und/oder Lehrer. Besonders auffallend ist, dass in Schulen mit den meisten Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache auch die meisten Suspendierungen ausgesprochen wurden. Diese Fakten unterstreichen unsere langjährigen Warnungen, dass Linz ein Integrationsproblem hat. Die Stadt muss daher in der bisherigen Integrationspolitik umdenken und eine völlig neue Integrationsstrategie ausarbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Zeljko Malesevic, der FP-Integrationssprecher, teilt die Meinung des besorgten Sicherheitsstadtrats: „Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor viele Herausforderungen. Eine davon ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Das betrifft in erster Linie die Linzer Schulen und das Lehrpersonal. Es ist nicht zu übersehen, dass die meisten Suspendierungen in Schulen stattfanden, in denen der Anteil der Schüler mit NDMS enorm groß ist. Es wäre fahrlässig, diese Korrelation zu übersehen. Wir brauchen neben einer neuen städtischen Integrationsstrategie auch neue pädagogische Zugänge und Lösungsansätze, die von Experten und Pädagogen ausgearbeitet werden sollen“, fordert Malesevic.

Tabellarische Übersicht der Schulen mit den meisten Suspendierungen im SJ 2022/23.
Schule Suspendierungen* Anteil der Schüler mit NDMS
MS 11 (Diesterwegschule) 15 91,2 %
MS 3 (Stelzhamerschule) 13 89,7 %
MS 10 (Löwenfeldschule) 8 94,2 %
MS 12 (Harbachschule) 6 81,7 %
PTS Urfahr 6 84,8 %
MS 27 (Bertha-von-Suttner-Schule) 4 65,3 %