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FP-Stadtrat Raml in Aktueller Stunde: Macht braucht Kontrolle!

FPÖ fordert Neustart für Linz

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat forderte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml einen Neustart für Linz. Begonnen werden müsse mit der vollständigen Aufklärung des Skandals um Ex-Bürgermeister Luger und das Brucknerhaus. In seiner Rede unterstrich Raml die Notwendigkeit, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Aus einer Krise der Kulturpolitik ist eine Krise der Politikkultur geworden. Doch jede Krise birgt auch Chancen. In diesem Fall die Chance auf einen Neustart für unsere Stadt. Dafür müssen wir jedoch die Vergangenheit restlos aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.“

Darüber hinaus forderte Raml eine Neuwahl des Gemeinderates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl im Jänner 2025: „Ein glaubwürdiger Neustart für Linz kann nur mit einem neuen Gemeinderat gelingen. Es braucht eine umfassende Erneuerung der politischen Kultur in unserer Stadt.“

SPÖ und ÖVP müssen Verantwortung übernehmen

„Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.

Raml forderte die SPÖ auf, den Weg für einen Neustart frei zu machen: „Arbeiten Sie an der Aufarbeitung mit, blockieren Sie nicht und ziehen Sie sich nicht in den Schmollwinkel zurück!“ Gleichzeitig richtete er auch eine deutliche Botschaft an die ÖVP, die für die Rolle der Kulturstadträtin in der Brucknerhaus-Affäre Verantwortung übernehmen müsse. Bekanntlich sei Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer jahrelang stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA und habe selbst mit der LIVA ein Geschäft abgeschlossen, ohne es bis zuletzt zu melden.  „Hätte die KPMG die Compliance-Verletzung der Kulturstadträtin nicht in der Sonderprüfung aufgedeckt, wüssten wir bis heute nicht davon. Es ist überfällig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Kulturpolitik dieser Stadt neu zu ordnen.“

Raml betonte zudem die Bedeutung von Kontrolle und Aufarbeitung. „Macht braucht Kontrolle. Dies ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung und das müssen wir auch in Linz wieder stärker durchsetzen!“ Deshalb begrüßte er den Schulterschluss aller Parteien, die Überarbeitung der Strukturen, Machtverhältnisse und Kontrollrechte in der UGL gemeinsam mit Experten anzugehen. „Ich möchte nicht alles verändern, aber vieles verbessern“, schloss Raml seine Rede.

FP-Raml: Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient

FPÖ fordert ehestmöglichen Wahltermin samt Neuwahl des Gemeinderates und umfängliche Transparenz

Donnerstag um 8 Uhr tritt die Stadtregierung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will bereits die kommende Stadtsenatssitzung nutzen, um die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Die Stadt braucht einen raschen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Noch vor wenigen Tagen wollte die SPÖ Linz die unhaltbaren Zustände aussitzen, hat in der größten Krise unserer Stadt seit Jahrzehnten versucht, die Mauer zu machen. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir einen Befreiungsschlag brauchen, sonst finden wir nie zu einem glaubwürdigen Neustart und einer echten Erneuerung, die ich mir gemeinsam mit unzähligen Linzerinnen und Linzern wünsche.“

Stadtrat Raml wird in der nächsten Sitzung der Stadtregierung drei Maßnahmen vorschlagen: „Unzählige Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen Neustart für Linz. Dafür sind folgende Weichenstellungen notwendig: Einen möglichst frühen Wahltermin, um den Weg für diesen Neustart freizumachen. Gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl soll auch der Gemeinderat neu gewählt werden, um die Wünsche der Linzer vollinhaltlich abzubilden und für klare Verhältnisse zu sorgen. Und drittens müssen wir für einen Neustart die alten Strukturen in der Verwaltung und der städtischen Unternehmensgruppe kritisch und umfassend überdenken, mit dem Ziel, umfängliche Transparenz zu schaffen und dem Gemeinderat als oberstem Organ der Stadt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten zu geben.“

Die vergangenen Wochen und Monate haben den Linzer Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung gegeben. Jede Verzögerung muss als Versuch interpretiert werden, das entstandene Meinungsbild zu manipulieren und sich irgendwie aus den zu Tage getretenen Affären herauszuwinden. Raml: „Ein Termin Ende November ist juristisch möglich und realistisch. Einen Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage hinaus bis zu einer auch im Jänner möglichen Wahl möchte ich den Linzern tunlichst ersparen.“

„In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir müssen alte Strukturen aufbrechen. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt muss unbedingt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten bekommen. Nur so können die Wünsche der Linzer demokratisch und vollinhaltlich in politische Realität gegossen werden. Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient und werde alles daran setzen, dieser Kultur auch zum Durchbruch zu verhelfen“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.

FP-Raml zu Bürgermeister-Neuwahl: „Die Stahlstadt zum Glänzen bringen“

FPÖ Linz nimmt überfälligen Luger-Rücktritt zur Kenntnis

„Der Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister war unvermeidbar, überfällig und wird von uns dementsprechend zur Kenntnis genommen. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, ist menschlich enttäuschend und erregt zurecht den Zorn der Bevölkerung. Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert. Es ist ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in seiner Stellungnahme.

Raml: Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt

Mit Blick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf fasst Stadtrat Raml die Vision der FPÖ für Linz wie folgt zusammen: „Anstand, Fleiß und ehrliche Arbeit sind das Fundament auf dem Linz gebaut ist. Diesen Werten fühlen wir uns als Partei der Linzerinnen und Linzer verpflichtet. Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt, die ihr ganzes Potential ausschöpft. Wir werden die Stahlstadt zum Glänzen bringen.“