Hein: Modernisierung der Verkehrslichtsignalanlagen vor weiteren Digitalisierungskonzepten

Hein zeigt auf: „Bevor die Digitalisierungskonzepte der Verkehrslichtsignalanlagen umgesetzt werden können, müssen die bestehenden Anlagen entsprechend modernisiert werden. Danach können über verschiedenste Schnittstellen Verkehrsströme gemessen und entsprechend reagiert werden. Zudem ist die Modernisierung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen dringend notwendig. Bevor man sich ein Butterbrot streichen kann, muss erst das Brot gebacken werden. Das gilt sinngemäß auch für die Modernisierung unserer Verkehrslichtsignalanlagen.“

Digitalisierung im Verkehr ist ein wichtiges Zukunftsthema, darf aber nicht indirekt dazu führen, dass die Ampelinfrastruktur vernachlässigt wird. „Bei der Forderung der Linzer SPÖ nach einem Digitalisierungskonzept für den Gesamtverkehr in Linz wird aber das Pferd von hinten aufgezäumt. Bevor wir digitalisieren können, sind die Grundvoraussetzungen entsprechend zu schaffen. Die Fachabteilung hat bereits ein entsprechendes Modernisierungskonzept ausgearbeitet. Die Gesamtkosten liegen zwischen fünf und sechs Millionen Euro. Wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, können entsprechende Digitalisierungsschritte, deren Planungen durchaus parallel zur Modernisierung laufen sollen, in Umsetzung gebracht werden. Jede andere Vorgehensweise würde die Modernisierung verzögern. Es besteht dann die Gefahr, dass auch altersbedingt Wartungsverträge nicht mehr zu erfüllen sind!“, warnt Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Linz ist gesetzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Linzer Verkehrslichtsignalanlagen zu gewährleisten. Viele Anlagen haben bereits die vom Hersteller empfohlene Nutzungsdauer überschritten. Somit wird es immer schwieriger, entsprechende Ersatzteile zu bekommen. „Es besteht hier in den nächsten Jahren also akuter Handlungsbedarf. Die zuständigen Techniker haben deshalb bereits einen umfassenden Modernisierungsplan ausgearbeitet. Es wäre hier völlig unverantwortlich, die Instandsetzung so aufzublähen, bis sie undurchführbar wird. Genauso wurde etwa in der Vergangenheit auch das Projekt einer Fahrradbrücke nachhaltig verhindert. Im Gegensatz zur Fahrradbrücke haben wir aber bei den Verkehrslichtsignalanlagen einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen,“ führt Hein weiter aus.

„Ich appelliere daher an alle politischen Kräfte, zuerst die Grundlagen für eine digitalisierte Verkehrssteuerung zu schaffen. Die derzeitige Hardware kann es größtenteils nicht! Moderne Hardware bietet genügend Schnittstellen, die flexibel sind und auf denen dann aufgesetzt werden kann,“ so Hein ergänzend.

Haginger: Amtsgänge digital ermöglichen!

FPÖ Gemeinderätin ortet mangelhafte digitale Dienste der Stadt Linz

„Man sollte meinen, dass die Verwendung des Begriffs ‚Digitalisierungshauptstadt‘ durch die Stadt Linz auch spürbare Erleichterung für die Bürger mit sich bringt. Dem ist aber offenbar nicht so. Eher das Gegenteil ist der Fall, wie das aktuelle Beispiel des Antrags auf Heizkostenzuschüsse zeigt: Wie das Stadtteilzentrum Auwiesen verlautbaren lies, ist die Beantragung dieses für viele Menschen wichtigen Zuschusses, weder digital, noch im Stadtteilzentrum selbst möglich. Stattdessen können diese ausschließlich nach persönlicher Terminvereinbarungen im Neuen Rathaus beantragt werden. Diese Praxis ist weder bürgernah, noch ist sie im Jahr 2021 einer Landeshauptstadt würdig. Sie ist gegenüber Arbeitnehmern oder betagten Linzern schlichtweg unfair! Ich fordere die Zuständigen daher zu einem Umdenken auf. Der Modus der Antragstellung muss endlich stadtweit auf digitalem Weg möglich werden!“ fordert die freiheitliche Gemeinderätin aus Auwiesen, Patricia Haginger.

Erst im vergangenen August wurde seitens der Stadt Linz die Initiative „Digitales Linz“ verkündet. Neben anderen Punkten werden darin die Aspekte „Digitale Stadtverwaltung“ und „Digitale Daseinsvorsorge“ als zentrale Ziele formuliert. Auf der Homepage der Stadt Linz steht zwar das Antragsformular zum Download bereit, allerdings wird darauf verwiesen, dass alle Unterlagen im Original eingereicht werden müssen. Haginger ortet eine Gegensätzlichkeit zwischen Ankündigung und Realität.

„Vergleichbare Städte und sogar viel kleinere Städte als Linz haben schon vor Jahren damit begonnen, ihre Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Und das ohne wohlklingende Initiativen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadt Linz zu gleichen Fortschritten in der Digitalisierung möglich ist. Die Anmeldungen zu den Massentest hat die Stadt Linz ja auch in kürzester Zeit hinbekommen“, so Haginger abschließend.

Hein: Erste virtuelle Stadtsenatssitzung verlief reibungslos

Politik im Digitalzeitalter endlich angekommen

„Krisenzeiten sind auch Zeiten für Innovation, Mut und um neue Wege zu gehen. Heute fand die erste virtuelle Stadtsenatssitzung in der Geschichte von Linz statt, die auch erwartungsgemäß ohne Probleme verlief. Bis vor wenigen Tagen wäre dies nicht möglich gewesen. Erst durch eine entsprechende Änderung Ende April durch den Landesgesetzgeber können nun auch politische Gremien virtuell abgehalten werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist sehr erfreulich, dass das Land Oberösterreich so rasch die neuen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Ich habe bereits Ende März auf die veralteten Strukturen hingewiesen und angeregt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für virtuelle Sitzungen geschaffen werden sollen. In der Privatwirtschaft ist dies bereits seit Jahren gang und gäbe!“