Schlagwort: Michael Raml

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.

GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu städtischer Beleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Intelligente Beleuchtung würde Sicherheits- und Innovationsaspekte vereinen

Angesichts der gestern angekündigten Studie zur Lichtverschmutzung schlägt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml neuerlich die Installation einer intelligenten Beleuchtung in der Landeshauptstadt vor: „Lichtverschmutzung ist gerade im städtischen Raum kein neues Problem. Gleichzeitig gilt jedoch: Sicherheit steht an erster Stelle! Ich möchte die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Die Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Verkehrsteilnehmer unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre effizienter und schneller als eine neuerliche Studie.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 im Gemeinderat beantragt. Dieser Vorschlag wurde aber leider verhindert. „Ich finde es schade, dass die Stadt Linz jetzt eine Studie angekündigt, wo schon im Jänner 2022 ein konkreter Lösungsansatz zur Reduktion von Lichtverschmutzung im Gemeinderat diskutiert wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP verhindert. Damals wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Eine Lösung, die Umweltschutz und Sicherheit gleichermaßen bedient hätte, wäre zielführender gewesen als eine weitere städtische Studie über ein Jahr später“, erklärt Raml. „Statt Studien zu beauftragen, sollte die Stadt ins Tun kommen!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Pro-Palästina-Demo in Linz: „Islamismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“

Sicherheitsbeurteilung der Polizei bildet Grundlage für Demoentscheidung – Sofortiges Einschreiten bei Gesetzesübertretungen gefordert

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind die vielleicht wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ich warne aber davor, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf eine offen islamistische Demonstration diesen Grundgedanken ad absurdum führen könnte. Wie sich die bisherigen Pro-Palästina-Demonstrationen in Europa dargestellt haben, ist für mich Anlass zu großer Sorge. Ich vertraue hier aber auf die Gefahrenbeurteilung der Sicherheitsbehörden. Sollten diese Freiheitsrechte jedoch dazu gebraucht werden, um islamistische Propaganda oder gar Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, erwarte ich mir ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden sowie eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat dahingehend meine volle politische Rückendeckung“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml im Vorfeld der ersten Pro-Palästina-Demo in Linz.

 Von grundsätzlichen Demonstrationsverboten hält der freiheitliche Jurist wenig: „Wenn Demonstrationen samt und sonders verboten werden, bekomme ich als Jurist, als Freiheitlicher und als Staatsbürger auch aufgrund der Präzedenzwirkung massive Bauchschmerzen. Vor diesem, aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen, Weg habe ich bereits bei Corona gewarnt und ich tue es auch jetzt.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Raml/Stumptner: Endlich Non-Compliance-Räume für Obdachlose in Linz schaffen!

Freiheitliche plädieren erneut für Ausbau der sozialen Infrastruktur

Die Linzer Freiheitlichen begrüßen die von der Landesregierung angekündigte Initiative zum Ausbau von Schutzunterkünften in unserem Bundesland. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit des Ausbaus weiterer sozialer Angebote für Obdachlose in der Landeshauptstadt: „Gerade in Städten verdichten sich erfahrungsgemäß soziale Probleme. Die Ankündigung, Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder weiter forcieren zu wollen, unterstützen wir natürlich. Ungeachtet dessen darf es die Landeshauptstadt nicht verabsäumen, darüber hinaus weitere Angebote zu schaffen. So wartet Linz unmittelbar vor Beginn der kalten Jahreszeit immer noch auf Non-Compliance-Räume, obwohl eine freiheitliche Initiative bereits im vergangenen Dezember dem Sozialausschuss zugewiesen wurde“, so FP-Gemeinderat und Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Peter Stumptner.


Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht den Bedarf an einfach gehaltenen Räumen, in denen Obdachlose, die aus unterschiedlichen Gründen in anderen Unterkünften keinen Platz finden, übernachten können: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Mit der Einrichtung von Non-Compliance-Räumen würde dafür gesorgt, dass Obdachlose nicht gefährdet sind und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. In Wels und Steyr gibt es bereits länger „Non-Compliance-Zimmer“, die von der Volkshilfe betrieben werden. Diese Versorgungslücke in Linz muss endlich geschlossen werden. Ein ähnliches Angebot würde auch dazu beitragen, die Problematik am Linzer Busterminal zu entschärfen.“


Die beiden Freiheitlichen werden sich bei Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dafür einsetzen, dass es auch Linz möglichst bald solche Schutzunterkünfte gibt. „Entsprechende Erfolgsprojekte liegen am Tisch. Wir werden hier nicht lockerlassen, bis zeitnah eine Lösung erzielt wird. Am Geld kann es nicht liegen. Immerhin gibt die Stadt rund 80.000 Euro für eine fragwürdige Fledermauszählung aus, da muss auch ein Budget für Obdachlose da sein!“, so Raml und Stumptner abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Das PRO-Areal eignet sich ideal als Ort für ein Primärversorgungszentrum

Das PRO-Areal in Urfahr steht vor einer kompletten Umgestaltung. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml will sich bei der beschlossenen Erstellung des Masterplans intensiv einbringen und skizziert eine Vision, wenn es um die Neugestaltung dieses Areals geht: „Das PRO-Areal würde sich ideal als Standort eines Primärversorgungszentrum (PVZ) eignen. Dort wird ein neuer Stadtteil entstehen, der schon jetzt hervorragend an den Verkehr angeschlossen ist. Das bedeutet, dass ein solches Primärversorgungszentrum für die Urfahraner auch darüber hinausgehend auf verschiedenen Wegen leicht zu erreichen wäre. Gerade wenn es um eine Neugestaltung dieses großen Areals geht, müssen wir die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung umfassend mitdenken. Wir werden dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten brauchen, sondern unbedingt auch soziale und medizinische Leistungen. Solche Gelegenheiten bekommt die Stadt nicht oft, das müssen wir nutzen“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Statement von FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur Zerstörung der Israel-Flagge vor dem Altem Rathaus

„Die schrecklichen Nachrichten aus dem Nahen Osten machen mich tief betroffen und selbstverständlich hoffe ich, dass dieses Blutvergießen ein rasches Ende findet. Keinesfalls darf aber dieser Konflikt in unsere Stadt getragen werden. Ich lehne jegliche Gewalt gegenüber Menschen und Sachen ab und verurteile diese Tat aufs Schärfste.“

Statement von FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen

– Der Polizei ist in Linz erneut ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen. „Mit einem Schlag konnten gleich zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Es ist bezeichnend, dass Drogendealer aus dem europäischen Ausland offensichtlich Österreich und auch Linz als Ausgangspunkt ihrer kriminellen Aktivitäten wählen. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität, bedanke mich einmal mehr bei der Linzer Polizei für ihren Einsatz und befürworte selbstverständlich weitere Einsätze dieser Art sehr“, so der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einem ersten Statement.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: Polizei-Großaufgebot kann keine Dauerlösung sein!

Raml Polizist

Linzer Integrationspolitik ist gescheitert – Umdenken bei SPÖ gefordert

Die Polizei kündigt für die nächste Halloweennacht an, mit einem Großaufgebot anzurücken. „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt jagen unzähligen Linzern noch eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzer verdienen Ordnung und Sicherheit“, hält Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest. Der Linzer FP-Chef dankt der Polizei für die Zusage, rigoros gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten, gibt aber zu bedenken: „Ein bewaffnetes Großaufgebot an Polizisten zu Halloween, Silvester und anderen Anlässen kann keine Dauerlösung sein. Es ist keine zufriedenstellende Lösung, dass regelmäßig Hundertschaften an Polizisten notwendig sind, um wildgewordene Problemgruppen von Ausschreitungen abzuhalten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und das Problem ist eine völlig verfehlte Integrationspolitik. Diese ist in Linz leider gescheitert!“

Raml fordert ein Umdenken im städtischen Integrationsressort: „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben.“ Die Freiheitliche Fraktion brachte schon mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit in Linz ein. Diese wurden aber von einer linken Mehrheit im Linzer Gemeinderat der Reihe nach abgelehnt: „Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, Maßnahmen für ein gutes Miteinander zu setzen. Das Integrationsbüro hat die dafür notwendigen Finanzmittel und Personal. Es fehlt aber am politischen Willen, Probleme offen anzugehen. Stattdessen feiert man um viel Geld jährlich Feste der Vielfalt. Das ist Geldverschwendung und geht an der Realität völlig vorbei“, kritisiert Raml, der Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl auffordert, das Integrationsbüro mit echten Integrationsmaßnahmen zu beauftragen.

Zur Verlagerung der Kriminalität ins Internet sagt der Sicherheitsstadtrat: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus. Ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in diesem Bereich viel präventiv verhindern kann und man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen muss“, so Raml abschließend.