FP-Raml: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind kein Thema für kurzfristigen Aktionismus, sondern eine Frage glaubwürdiger und konsequenter Politik

 „Auch wenn die ÖVP mit Martin Hajart jetzt versucht, mit irreführenden Behauptungen und Desinformation politisches Kleingeld zu wechseln, wissen die Linzer sehr genau, wer sich seit Jahren konsequent für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt einsetzt. Ein Blick in meinen 70-seitigen „Plan für Linz“ oder in unsere Forderungen und Initiativen im Gemeinderat genügt, um zu erkennen, wer diese Anliegen tatsächlich vertritt. Substanzielle Erfolge sind immer auf Initiativen und Unterstützung der FPÖ zurückzuführen gewesen“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitsstadtrat die irreführende Plakatkampagne der Linzer ÖVP. Die ÖVP habe in der letzten Gemeinderatssitzung selbst dafür gestimmt, Anträge zum Thema Sauberkeit den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen und behauptet nun fälschlicherweise eine angebliche Verzögerung durch andere Parteien.

„Für mich sind Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung keine kurzfristig entdeckten Wahlkampfthemen, sondern zentrale politische Verpflichtungen. Und ich arbeite weiter daran. Eine stärkere Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes, mehr Polizeipräsenz, Investitionen in Sicherheit an öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Maßnahmen gegen Jugend- und Drogenkriminalität sowie zum besseren Schutz von Frauen brauchen ernsthafte und fundierte politische Gestaltungsarbeit, nicht oberflächlichen und unglaubwürdigen Aktionismus“, hält Raml fest und betont abschließend: „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es für taktische Spielchen in der politischen Auseinandersetzung nutzen sollte. Vor allem, wenn der Verdacht naheliegt, von Versäumnissen und Unzulänglichkeiten im eigenen Verantwortungsbereich Verkehr abzulenken – und dabei auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückschreckt.“

FPÖ Franckviertel sammelt Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße

Die angekündigte Sanierung darf nicht verschoben werden

Die Linzer Franckstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen der Stadt. Sie ist nicht nur die wichtigste Verkehrsader des Franckviertels, sondern dient auch vielen Pendlern aus dem Raum Perg und Mauthausen als Einfahrtsstraße nach Linz. Die täglichen Verkehrsströme und der Schwerverkehr setzen der Franckstraße immer mehr zu, sodass sich die Fahrbahn mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Im April 2025 kündigte Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) eine Generalsanierung der Franckstraße sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Dorfhalleschule an. Vor Kurzem erklärte Hajart jedoch, die Sanierung der Franckstraße aufschieben und nur noch etappenweise umsetzen zu wollen: „Für die Menschen im Franckviertel ist das nicht hinnehmbar“, kritisiert der Obmann der FPÖ Franckviertel, Željko Malešević, die angekündigte Verschiebung und führt weiter aus: „Als Ortsparteiobmann der FPÖ bin ich ständig mit den Bewohnern im Gespräch. Beschwerden über den schlechten Zustand der Franckstraße höre ich dabei immer wieder. Vizebürgermeister Hajart hat eine Generalsanierung für 2027 angekündigt, und die Menschen haben sich auf sein Wort verlassen. Daher kommt eine Verschiebung für uns nicht infrage!“

Malešević weist außerdem darauf hin, dass die Mauthausener Donaubrücke im Sommer 2028 für drei Monate gesperrt werden soll. Das könnte seiner Einschätzung nach trotz der Urlaubszeit zu einem Anstieg des Pendlerverkehrs durch das Franckviertel führen: „Schon deshalb wäre es besonders wichtig, die Franckstraße bereits 2027 zu sanieren. Da gerade die Budgetverhandlungen laufen, muss die Sanierung der Franckstraße auch entsprechend im Budget berücksichtigt werden. Dafür sammeln wir derzeit im ganzen Viertel Unterschriften“, erklärt Malešević.

Die FPÖ Franckviertel veranstaltet am kommenden Freitag, dem 13. November 2026, ab 11 Uhr an der Ecke Franckstraße/Stieglbauernstraße beim Lokal Lava Pizza einen Bürgerstand. Dort werden Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße im Jahr 2027 gesammelt.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

FP-Klitsch: Reform der Marktordnung überfällig – Aber Kunden dürfen nicht länger außen vor bleiben

Einbindung der Standbetreiber ist richtig, doch ohne die Sicht der Kunden bleibt die Reform unvollständig

Die von Marktreferent Martin Hajart angekündigte Reform der Linzer Marktordnung ist aus Sicht der freiheitlichen Gemeinderätin Ute Klitsch grundsätzlich zu begrüßen. „Es ist gut, dass der Marktreferent nun endlich erkannt hat, dass es auf den Linzer Märkten massive strukturelle Probleme gibt und ein Reformprozess dringend notwendig ist. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt“, hält Klitsch fest.

Kritisch sieht die Freiheitliche jedoch den angekündigten Zugang zur Reform. Während nun die Standbetreiber eingebunden werden sollen, bleibe eine entscheidende Gruppe erneut außen vor: die Kunden. „Märkte leben nicht nur von den Standbetreibern, sondern vor allem von den Menschen, die dort einkaufen. Wenn man ernsthaft eine zukunftsfitte Marktordnung schaffen will, dann müssen auch die Bedürfnisse, Erwartungen und Kritikpunkte der Kunden systematisch erhoben werden“, betont Klitsch.

Gerade Fragen der Attraktivität, der Öffnungszeiten, des Angebotsmixes, der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität würden maßgeblich darüber entscheiden, ob Märkte angenommen werden oder weiter an Bedeutung verlieren. „Eine Reform, die sich ausschließlich auf interne Abläufe und Betreiberinteressen konzentriert, greift zu kurz und wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Klitsch.

Die FPÖ habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der Linzer Märkte nur dann gelingen könne, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. „Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kunden sind die wichtigsten Akteure – sie jetzt wieder zu übergehen, wäre ein alter Fehler in neuem Gewand“, warnt Klitsch abschließend.