Raml: Softwareprobleme bei Massentests sind die Fortsetzung der gewohnten Pleiten, Pech und Pannen im Corona-Management der Bundesregierung

Lehrer konnten im Design Center trotz irrtümlicher Anmeldung kurzfristig getestet werden

„Die eklatanten Softwareprobleme bei den anstehenden Massentests sind eine weitere Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannen im bisherigen Corona-Management der Bundesregierung. Gottseidank hat die Stadt Linz diesbezüglich vorsorglich einen Plan B vorbereitet und wird ein Anmelde- und Softwaresystem verwenden“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, der gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin den städtischen Krisenstab leitet. „Die Massentests entpuppen sich immer mehr als völliges Chaos. Die Leidtragenden sind die Linzerinnen und Linzer. So kann es mit dem Corona-Management der Bundesregierung nicht weitergehen.“

Bevor am morgigen Samstag die ersten Tests für Lehrpersonal beginnen sollen, hat das Bundes-Anmeldesystem schon für massive Probleme gesorgt: „Eigentlich hätten die Tests des Lehrpersonals erst morgen beginnen sollen. Aufgrund von Fehlern in der Anmeldesoftware des Bundesregierung konnten jedoch bereits für heute Termine reserviert werden. Die Folge war, dass ab 8 Uhr dutzende Lehrer vor den verschlossenen Türen des Linzer Design Centers gestanden sind, die aber eine Anmeldebestätigung vorweisen konnten“, informiert Raml: „Wir haben uns kurzerhand entschlossen und gemeinsam mit dem Bundesheer und dem Roten Kreuz bewerkstelligt, dass wir die Tests für die anstehenden Lehrer trotzdem durchführen konnten. Wir erwarten für heute noch weitere Lehrer, die fälschlicherweise Termine buchen konnten, und werden auch diese testen.“ Die fehlerhafte Bundes-Software hat in Linz auch dafür gesorgt, dass sich auch Nicht-Pädagogen für die Testungen dieses Wochenende anmelden konnten. Der Rahmen der angedachten Test-Möglichkeiten wird dadurch natürlich weit überschritten.

Hein zu Massentests: Anonymität muss jedenfalls gewährleistet sein – keine Repressionen bei Nicht-Teilnahme

Auch für Mitarbeiter der Stadt Linz darf kein Test-Zwang gelten

Sehr viele offene Fragen stellen sich rund um die bevorstehenden Massen-Coronatests, die die türkis/grüne Bundesregierung angeordnet hat. Die Menschen fürchten vor allem Repressionen, wenn sie nicht an den `freiwilligen´ Tests teilnehmen. Für den freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Markus Hein hat es oberste Priorität, dass Freiwilligkeit und Anonymität gegenüber Dritten gewährleistet bleiben: „Das heißt auch, dass es keine türkis/grüne Hintertür geben darf. Nur die absolute Anonymität garantiert eine Teilnahme ohne Zwang und führt zu keinen beruflichen Repressalien. Es muss also sichergestellt sein, dass beim geplanten Anmeldesystem die Daten nicht weitergegeben und zeitnah auch wieder gelöscht werden. Lückenloser Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre muss dabei absolute Priorität haben. Es wäre inakzeptabel, wenn diese Daten an Arbeitgeber oder unbeteiligte Behörden weitergegeben werden. Hier dürfen der türkis/grünen Bundesregierung keinerlei Pannen passieren“, stellt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein klar.

„Wer sich testen lassen möchte, soll das tun. Die Politik hat aber auch zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich eben nicht testen lassen wollen. Das muss natürlich auch für städtische Mitarbeiter der gesamten Unternehmensgruppe Linz gelten. Bürgermeister Luger muss dafür Sorge tragen, dass die Freiheitsrechte aller Mitarbeiter unserer Heimatstadt gewahrt bleiben“, fordert Hein.

Nach wie vor ist die Sinnhaftigkeit der Massentests nicht geklärt. „Weder Bundeskanzler Kurz noch sonst ein Mitglied der Bundesregierung konnte bis dato erklären, was diese mindestens 50 Millionen Euro teure Momentaufnahme bringen soll. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Corona-Maßnahmen und ohne Hilfe durch die Bundesregierung immer weiter in den Ruin gedrängt. Für solche undurchdachten Maßnahmen werden jedoch zig Millionen an Steuergeld aufgebracht. Das hat mit Fairness nichts zu tun!“, zeigt Hein auf und erinnert abschließend: „Unser Nachbarland Slowakei, wo bereits Anfang November Massentests durchgeführt wurden, hat kürzlich einen neuerlichen Massentest landesweit gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Die Maßnahme war nicht zielführend und die Infektionen sind bereits wieder gestiegen. Die türkis/grüne Regierung sollte endlich von den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen und nicht selbst den gleichen, sehr teuren Fehler begehen, den der Steuerzahler wieder zu berappen hat.“

Hein: Minister Blümels 300 Mio. für Nahverkehr nur Tropfen auf dem heißen Stein

So können die Verkehrsprobleme in den Großräumen der Städte nicht gelöst werden

Finanzminister Blümel (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben angekündigt, dass im Zuge der Coronavirus-Krise die österreichische Regierung bis 2023 zusätzliche 300 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr investieren will, kommentiert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Großer Jubel kann bei dieser Ankündigung nicht entstehen. Denn auch mit weiteren 300 Mio. Euro kommt man nicht weit. Damit können vielleicht ein paar Bahnhöfe neu gestrichen, ein paar Nebenbahnen modernisiert werden. Ein echter konsequenter Ausbau lässt sich damit ganz sicher nicht realisieren und schon gar nicht die bekannten Verkehrsprobleme lösen.“

Die türkis/grüne Bundesregierung hat es leider nicht verstanden, wo es eigentlich mangelt und wo es die größten Verkehrsprobleme gibt, nämlich in den Städten. Beispielsweise sechzig Prozent des oberösterreichischen öffentlichen Verkehrs entstehen in Linz. Sollte die Regierung ihre eigenen Klimaziele erreichen wollen, muss sie sich endlich um den Verkehr in den Großräumen und nicht um Facelifitings von Bahnhöfen oder Bummelzüge auf Nebenstrecken kümmern. Da braucht es mehr als zusätzliche 300 Mio. Euro, fordert Hein.

Hein gibt an, dass alleine die geplanten Linzer Stadtbahnen und die neue Obuslinie mehr als diese angekündigte Summe verschlingen würden. Am Linzer Beispiel kann man erkennen, dass sich damit keine Großprojekte umsetzen lassen. Neben Linz warten nämlich auch anderen Städte dringend auf Gelder des Bundes. „Ohne die Stadtbahnen und der Obuslinie wird Linz am Verkehr, der außerhalb von Linz entsteht, immer mehr ersticken. Wir brauchen nicht alle paar Jahre neue Planungen und neue Projekte. Wir brauchen endlich das Geld, um die bereits bekannten und ausgearbeiteten Projekte umsetzen zu können und wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde“, fordert Hein abschließend.

 

Hein: Staatliche COVID-19-Hilfe lässt viele Wirte im Stich und treibt sie in den Ruin

Erstem prominenten Opfer in einer städtischen Immobilie droht Insolvenz, wenn Stadt Linz nicht hilft

Es war leider zu erwarten, dass die angekündigte staatliche COVID-19-Hilfe, nachdem das Epidemiegesetz durch die türkis/grüne Bundesregierung ausgehebelt wurde, viele Opfer hinterlassen wird. „So droht nun auch einem prominenten Wirt, der in einer städtischen Immobilie seine Wirtschaft betreibt, das baldige Aus“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein erschüttert  „Der Wirt hat die Mitglieder der Stadtregierung auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht und um finanzielle Hilfe ersucht.“

Vizebürgermeister Hein hat bereits seine Unterstützung zugesagt und trat auch mit den zuständigen Referenten in Kontakt. Dem Wirt könnte rasch im Rahmen einer Wirtschafts- oder Tourismusförderung das wirtschaftliche Überleben gesichert werden. „Die Umsätze aus dem Vergleichszeitraum vor der Krise zeigen, dass diese Wirtschaft bisher finanziell auf festen Füßen stand“, erklärt Hein: „Die Stadt hat in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit auch schon geholfen. Außerdem muss es im ureigenen Interesse der Stadt sein, dass einer ‚ihrer‘ Wirte nicht zusperren muss und die stadteigene Immobilie wieder auf Monate, wenn nicht sogar Jahre, leer steht. Auch nach der Krise wird sich so eine Immobilie schwer vermieten oder verpachten lassen!“

Die groß angekündigte Hilfen der Bundesregierung sind – und das hat Vizebürgermeister Hein von Anfang an kritisiert – keine ausreichende Hilfe. Auch bei Stundungen von Mieten oder Bankkrediten sind die Rechnungen aus den Vormonaten weiterhin zu bezahlen. Selbst wenn Steuern, Mieten, Sozialversicherungsbeiträge oder Kreditraten gestundet werden können, lässt sich das Auszahlen von Löhnen oder Lieferverbindlichkeiten nicht auf die lange Bank schieben, ohne dass weitere Menschen mit in den Abgrund gerissen werden. Hein appelliert an die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung hier rasch zu helfen: „Wir laufen Gefahr, dass unsere Wirtshauskultur den Bach runtergeht und damit viele Arbeitsplätze verlorengehen. Ich wiederhole deshalb meine Forderung endlich auch die Gastgärten wieder zu eröffnen.“

Hein und Raml bekunden Solidarität mit den Opfern der Bundesregierung

Jahrelange Spendenaktion der Linzer FPÖ wird fortgeführt

Die beiden freiheitlichen Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml bekunden ihre Solidarität mit den Opfern der Coronakrise. „Wir werden mit Spenden in der Höhe unseres monatlichen Netto-Einkommens direkt denjenigen helfen, die von der Regierung an den Rand des Existentiellen getrieben und im Stich gelassen wurden!“, versprechen die beiden unisono und verweisen auf eine jahrelange Spendentätigkeit der gesamten Gemeinderatsfraktion: „Alle unsere freiheitlichen Gemeinderäte und Stadtsenatsmitglieder geben seit über zehn Jahren jeden Monat rund 10% ihres Brutto-Bezugs an die Gemeinderatsfraktion ab. Genauso lange leistet die Linzer FPÖ regelmäßig aus einem Teil dieses Beitrages Geld- und Sachspenden an Österreicher, die in Not geraten sind. So helfen wir seit über zehn Jahren unbürokratisch und überwiegend ohne mediale Aufmerksamkeit. Wir alle haben das immer gerne gemacht und werden dieses sozial treffsichere Erfolgsmodell, mit dem unsere Mandatare insgesamt bereits zehntausende Euro gespendet haben, weiter fortführen“, erklären Bezirksparteiobmann Vbgm Markus Hein und Finanzreferent StR Michael Raml die Beibehaltung der jahrelang erfolgreichen Spendenaktion der Linzer Freiheitlichen. „Wir sind nicht nur während der Corona-Krise für die Linzerinnen und Linzer da.“

Gleichzeitig üben die freiheitlichen Politiker Kritik an der Abschaffung des gesetzlichen Entschädigungsanspruches durch das Epidemiegesetz. „Das seit vielen Jahrzehnten bestehende Epidemiegesetz hätte Unternehmer gar nicht in diese prekäre Situation gebracht. So hatten Wirtschaftstreibende einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, die noch dazu keine Deckelung des entstandenen Schadens aufwies. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sie mit der Abschaffung dieses Anspruchs zu Bittstellern degradiert, die sich nun gleichzeitig finanziell vor der Wirtschaftskammer entblößen müssen“, so Hein und Raml abschließend.

Hein: Türkis/Grüne Bundesregierung muss drohendes Massen-Wirtesterben verhindern

Durch Regierungs-Untätigkeit stehen tausende Gastro-Arbeiter vor dem Ruin

Zahllose Menschen sind durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Ganz besonders leiden die heimischen Wirte. „Unsere Gastwirte sind seit vielen Wochen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Sie müssen ihre Gastrobetriebe geschlossen halten. Wie es aussieht, dauert es auch noch einige Zeit bis zur Wiedereröffnung. Die türkis/grüne Bundesregierung muss rasch und umfassend handeln, um das drohende Massen-Wirtesterben zu verhindern!“, appelliert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein eindringlich. „Undurchsichtige Notkredite können die Leiden der Wirte nicht auffangen. Ein gewinnbringendes Arbeiten für die heimische Gastronomie muss ermöglicht werden. Sonst droht tausenden Gastro-Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit. Das in einer Zeit, in der die Zahl der Arbeitslosen beispiellos hochgeschnellt ist!“

Der dramatische Appell eines Linzer Stadtwirtes offenbart die untragbare Situation für unsere Wirte. Er ruft alle Gastro-Unternehmer auf, mit Trauerfahnen ein Zeichen an die türkis/grüne Bundesregierung zu senden. „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der heimischen Wirte! Viele Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, wie das erst kürzlich eingeführte ´Gastro-Rauchverbot´, führen langsam aber sicher zu einem immer weitergreifenderen Wirtesterben. Wir Freiheitliche haben uns immer entschieden entgegen gestellt! Auch die türkis/grüne Bundesregierung muss endlich umdenken und sich auf die Seite unserer Wirte und Arbeiter stellen!“, fordert Hein abschließend.

Raml: Wir befinden uns in einer Rechtskrise!

Fragwürdige Rechtsvorschriften werden erst nach wochenlanger Kritik näher durchleuchtet

„Wir befinden uns derzeit nicht nur in einer Gesundheits-, sondern auch in einer Rechtskrise“, warnt der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Nicht nur Bürger und Unternehmer sind ob der sich regelmäßigen widersprüchlichen Vorgaben durch die Bundesregierung verunsichert. Vor allem Behörden und die Exekutive brauchen klare Anweisungen, die sie zu vollziehen haben.“ Bislang verursache die Bundesregierung aber vielerorts Chaos, mahnt Raml, der bis vor seinem Wechsel in die Linzer Stadtregierung wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität war. „Bundeskanzler Kurz zeigte in einem kürzlichen ZIB-2-Interview kein Verständnis für seiner Meinung nach ‚juristische Spitzfindigkeiten‘. Ich habe noch weniger Verständnis für die Aushebelung des Rechtsstaats! Das ist einer Republik unwürdig.“

Als besonders dramatisches Beispiel kritisiert der Jurist das Verwirrspiel um den ominösen Ostererlass. Raml ortet eine falsche Rechtsgrundlage, eine klare Grundrechtsverletzung und schließlich Unklarheit betreffend Umsetzungspflicht für Bezirksverwaltungsbehörden. „Die für die 5-Personen-Beschränkung herangezogene Rechtsgrundlage – § 15 Epidemiegesetz – ermöglicht lediglich die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen und nicht die Einschränkung von Familientreffen. Überdies würden das Grundrecht auf Privatleben sowie das Hausrecht verletzt werden. Generell bedürfen derartige Grundrechtseingriffe zumindest einer einfachgesetzlichen Ermächtigung und nicht bloß eines Erlasses oder Verordnung einer Behörde“, hält Raml fest. „Minister Anschober und sein Ministerium haben mehr Fragen aufgeworfen, als sie ursprünglich lösen wollten. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es klare Vorgaben sowie rechtsstaatliche Maßnahmen und keine Hü-Hot-Politik!“ Eine verpflichtende Tracking-App – egal ob mittels Handy oder Schlüsselanhänger – berührt geltende Grundrechte, etwa auf Datenschutz, Bewegungsfreiheit und Privatleben.

„Das demokratisch legitimierte Parlament muss weiterhin das letzte Wort haben, nicht ein einzelner Minister. Vizekanzler Kogler beleidigte Ungarn wegen einer vom dortigen Parlament beschlossenen umfangreichen Handlungsermächtigung für den Premierminister erst kürzlich als Semi-Diktatur. Gleichzeitig muss sich die österreichische Bundesregierung von unzähligen Spitzenjuristen gesetz- und sogar verfassungswidriges Handeln vorwerfen lassen. Erst nach wochenlanger Kritik durch namhafte Professoren werden die chaotischen Rechtsvorschriften näher durchleuchtet. Die Grünen – einst selbsterklärte Hüter der Menschenrechte – messen mit zweierlei Maß!“ stellt der Stadtrat klar. „Es ist gar nicht auszudenken, wenn solche Maßnahmen und Vorgangsweisen von einem freiheitlichen Politiker ausgehen würden.“

Hein: Regierung darf sich nicht auf Kosten von Ländern und Städten aus der Zahlungspflicht nehmen 

Wer Schließungen anordnet, hat für den Schaden auch geradezustehen 

Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer und Kleinunternehmen besonders hart. Deshalb hat die Stadt Linz dank der starken Initiative des freiheitlichen Linzer Vizebürgermeisters Markus Hein einen städtischen Solidaritätsfonds ins Leben gerufen. „Die durch die COVID-19-Maßnahmen betroffenen Linzerinnen und Linzer können jeden Cent brauchen. Viele Existenzen hängen ohne finanzielle Unterstützung am seidenen Faden. Die Vorgangsweise der türkis/grünen Bundesregierung ist aber ungeheuerlich! Von dort heißt es: wer abseits vom Bund unter dem Titel ‚COVID-19‘ Finanzhilfen erhält, bekommt von ihnen keinen Cent mehr. Während Konzerne großzügig gestützt werden, ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Arbeitnehmer und Kleinunternehmer!“, ist Hein vom Vorgehen der Bundesregierung schwer enttäuscht.

Die türkis/grüne Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der größte Arbeitgeber in Österreich – nämlich die Klein- und Mittelbetriebe – gesichert bleiben! Gerade die sind von den strengen COVID-19-Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus beitragen sollen, am härtesten betroffen. Wenn sie sich nun für ihr finanzielles Überleben um Almosen bemühen müssen und dafür auch andere Hilfen in Anspruch nehmen, werden sie vom Bund abgestraft! Die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz schiebt die eigene Verantwortung einfach ab!“, erklärt Hein: „Ich bin überzeugt, dass internationale Großkonzerne nicht lange auf Unterstützung dieser Regierung warten werden müssen. Es darf nicht sein, dass die hart arbeitenden Österreicher im Regen stehen bleiben! Es muss klar sein: jeder Österreicher muss die Unterstützung bekommen, die er braucht – egal ob von Stadt, Land oder Bund!

Gesundheitsstadtrat Raml: Neue Bundesregierung muss Medizinabsolventen in Österreich halten

4 von 10 Absolventen wandern ab

„4 von 10 Medizinabsolventen wandern nach dem Studium ins Ausland ab. Und da wundern wir uns noch über den Ärztemangel?“, hält der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fest. Er fordert von der neuen Bundesregierung Vorschläge, wie Österreich die dringend benötigten Ärzte im Land halten kann. „Auch in Linz findet man oft nur schwer einen Hausarzt, der neue Patienten aufnimmt, oder wartet man teilweise monatelang auf einen OP-Termin. Die Situation wird sich mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft noch verschärfen“, warnt Raml. Er sieht insbesondere den neuen Gesundheitsminister Rudolf Anschober gefordert.

Leider finden sich nur sieben von über 300 Seiten zum Thema Gesundheit im neuen Regierungsprogramm – während sich 30 Seiten alleine um Wirtschaftspolitik drehen. „Gesundheit ist eines der wenigen Güter, die wir nicht kaufen können. Umso wichtiger wäre, sie als ganz zentrales Thema zu behandeln. Leider haben die türkis-grünen Verhandler das verabsäumt“, ist Raml enttäuscht. „Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen setzt, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Ein erster Schritt muss sein, dass in Österreich ausgebildete Ärzte auch wirklich für die Gesundheit der Österreicher arbeiten und nicht abwandern!“; fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat, der eine dementsprechende Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung einbringen wird, abschließend.

Hein: 1-2-3-Karte um 1090 Euro ist schwarz-türkise Verhöhnung der Arbeitnehmer!

Einpendler brauchen ein „365-Euro-Ticket“ und keine österreichweite Freizeit-Luxuskarte

Wie medial bekannt wurde, hat die grüne Ministerin Leonore Gewessler eine 6-köpfige Arbeitsgruppe eingerichtet, um ihre 1-2-3-Karte umzusetzen. Stolz präsentierte die Grüne Ministerin dieses Projekt mit der Aussage: „Die Zeit ist reif!“ 

Die 1-2-3-Karte sei ein beliebtes Projekt des Regierungsprogramms, so die Ministerin sinngemäß. Weiters kündigt sie an, umgehend mit Städten, Gemeinden, Ländern und Verkehrsbünden Kontakt aufnehmen zu wollen. Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein zeigt auf: „Die Städte und Gemeinden sowie Verkehrsbünde sind ohnehin jetzt bereits finanziell extrem belastet. Die angekündigt Zeche für die 1-2-3-Karte muss vom Bund übernommen werden und darf keinesfalls wieder den Haushalt der Städte belasten. Alleine die Linz Linien machen bereits jetzt ein jährliches Minus von über 30 Millionen Euro.“

Wenn dieses Herzensprojekt der Ministerin umgesetzt werden soll, ist zuerst durch ihre Arbeitsgruppe zu klären, wie das neue Ticket ohne zusätzliche Belastung der Städte finanziert werden soll. Hein weist aber daraufhin: „Der Mühlviertler braucht kein Freizeit-Luxusticket, um die Bregenzer Festspiele besuchen zu können. Vielmehr benötigt er das angekündigte ‚365-Euro-Ticket‘, um seinen täglichen Weg in die Arbeit kostengünstig zu bewältigen.“