Hein: Bundesregierung versäumt normalen Schulstart

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zum morgigen Schulbeginn: „Noch immer hat die türkis-grüne Bundesregierung kein Konzept für unsere Schulen gefunden. Sie hat das Ende von ´distance learning´ vorausgesagt. Bei zwei infizierten Schülern wird jedoch die ganze Klasse abgesondert und von zuhause unterrichtet. In Wien sind nach nur einer Schulwoche bereits tausende Schüler, Eltern und Lehrer betroffen. Auch in Linz und Oberösterreich wird es aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung kein normales Schuljahr geben.“

Das Versprechen der türkis-grünen Bundesregierung, den Schülerinnen und Schülern einen weitestgehend normalen Schulstart zu ermöglichen, wird nicht lange halten. „Ich wünsche allen Schülern in Linz und Oberösterreich für morgen einen guten Start ins neue Schuljahr. Leider hat es aber die türkis-grüne Bundesregierung wieder versäumt, Regelungen für ein normales Schuljahr zu schaffen. So ist es etwa der aktuelle Stand der Dinge, dass eine Volksschulklasse ab dem zweiten mit Corona infizierten Kind abgesondert werden muss. Die Ankündigung seitens der Bundesregierung, dass es kein ´distance learning´ mehr geben wird, wird also auch in Linz und in Oberösterreich schon bald zurück ins Land der Märchen geschickt werden“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. „Bereits nach nur einer Schulwoche wurden in Wien Klassen aus 122 verschiedenen Schulen abgesondert und ins distance leraning geschickt. Ein normaler Schulbetrieb sieht ganz anders aus. Schüler, Lehrer und Eltern wünschen sich Sicherheit und Planbarkeit. Sie haben in den vergangenen Monaten durch Lockdowns und home schooling bereits genug gelitten. Leider schafft die türkis-grüne Bundesregierung das noch immer nicht.“

Eineinhalb Jahre Corona – noch immer kein Schulkonzept
Hein findet es erschreckend, dass die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Corona-Politik von den Schülern ausgebadet werden muss. „Morgen startet bereits das dritte von Corona geprägte Schuljahr. Noch immer schafft es die Bundesregierung nicht, ein vernünftiges Konzept für unsere Schulen zu schaffen. Das müssen wieder die Schüler, aber auch die Lehrer und Eltern ausbaden. So kann und darf es nicht weitergehen. Es braucht endlich sinnvolle und klare Regeln, um stabile Verhältnisse in den Schulen sicherzustellen und den Schülern ein normales Lernen zu ermöglichen“, fordert der Freiheitliche.

Statement von Vizebürgermeister Hein zu neuen Corona-Beschränkungen

„Die türkis-grüne Bundesregierung treibt die Spaltung der Gesellschaft mit diesen Maßnahmen weiter voran. Ab 15. September werden Ungeimpfte schon an der für sie verpflichtenden FFP2-Maske im Handel erkennbar sein. Diese Stigmatisierung lehne ich entschieden ab. Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Solche spalterischen Maßnahmen der Politik braucht es dazu ganz sicher nicht“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. Hein weist darüber hinaus darauf hin, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Linzern ihren Urfahranermarkt vermutlich verwehren wird: „Die erste Stufe des von der Regierung angekündigten ´Stufenplans´ tritt mit 15. September in Kraft. Da wird es nicht lange dauern, bis die zweite Stufe kommt. Mit dieser würde die türkis-grüne Regierung eine ´2G-Regel´ für den Urfix schaffen und alle Ungeimpften wären damit ausgeschlossen. So kann keine vernünftige Veranstaltung abgehalten werden“, ist sich Hein sicher.

Hein: Bundesregierung muss unsere Jugend endlich entfesseln

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Uns allen setzen die monatelangen Einschränkungen der türkis/grünen Bundesregierung zu. Besonders leidet jedoch unsere Jugend. Seit mittlerweile fast einem Jahr werden ihnen soziale Kontakte weitgehend verwehrt, das Freizeitangebot genommen und ihnen ihre kostbare Jugendzeit geraubt. Das ist nicht fair. Unsere Jugend muss endlich ihre Freiheit zurückbekommen. Die tragischen Auswirkungen der türkis/grünen Maßnahmen sind bereits jetzt zu spüren.“ 

„Home-Schooling zuhause vor dem Computer, kein persönlicher Kontakt zu Freunden und Verwandten, kein Training oder Üben im Sport- oder Musikverein: Das ist seit fast einem Jahr trauriger Alltag für die Jugendlichen in unserer Heimatstadt. Sie leiden täglich ganz besonders unter den türkis/grünen Einschränkungen. Es ist nicht fair, dass die Bundesregierung ihnen ihre kostbare Jugendzeit raubt“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. Hein fordert, unsere Jugend endlich zu entfesseln: „Schulen und Sportvereine müssen vollständig geöffnet werden. Nach monatelangen planlosen Regierungsmaßnahmen braucht es ein planvolles Aufsperren. Mit Hausverstand und gezielten, effektiven Hygienemaßnahmen. Das ist dringend notwendig und auch machbar. Es darf kein noch längeres türkis/grünes Wegsperren geben!“

Psychische und körperliche Gesundheit leidet

Die bereits jetzt spürbaren Folgen der Einschränkungen sind alarmierend. Mittlerweile kommen bereits Kinder-Psychiatrien an ihre Belastungsgrenzen. „Die Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung treiben unsere Kinder mittlerweile in die Psychiatrie und einige sogar zu Selbstmordgedanken. Das ist wirklich erschütternd und unseren Kindern gegenüber nicht fair. Die psychische Gesundheit unserer Jugend leidet massiv“, unterstreicht Familienvater Hein. „Gleichzeitig ist es gerade für Kinder und Jugendliche wichtig, regelmäßig Sport zu betreiben. Leider lässt die Bundesregierung die Amateur- und Nachwuchssportvereine einfach im Stich. Die Leidtragenden sind zu einem großen Teil die Kinder“, erklärt der Freiheitliche und schließt: „Es ist endlich an der Zeit, unserer Jugend ihre Freiheit zurückzugeben. Die türkis/grüne Bundesregierung darf sie nicht länger leiden lassen und muss die Jugend entfesseln!“

Hein: Bundesregierung darf Menschen nicht vor Scherbenhaufen stellen

Vizebürgermeister Markus Hein: „Trotz der andauernden Corona-Krise beendet die Bundesregierung nun die Stundungen für Kreditnehmer. Das stellt unzählige Menschen vor massive finanzielle Probleme. Ich fordere: Solange die Kurzarbeit andauert, müssen auch Kreditstundungen gewährt werden.“

Seit dem heutigen 1. Februar müssen Banken nicht länger Kreditstundungen gewähren. „Die Menschen spüren die Corona-Krise und ihre Folgen nach wie vor mit voller Härte. Doch alle Kreditnehmer müssen ab heute fürchten, dass Banken von ihnen Geld einfordern. Egal, ob sie durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder nach wie vor mit einem einschneidenden Gehaltsminus aufgrund von Kurzarbeit kämpfen müssen. Die türkis-grüne Regierung schützt die Menschen nicht vor den nun drohenden Tilgungen, obwohl diese noch immer unter den Regierungsbeschränkungen leiden und dadurch finanzielle Einbußen haben. Das ist unfair! Ich fordere von der Bundesregierung, dass die Kreditstundungen mit der Fortdauer der Kurzarbeit einhergehen. Wie sollen sich die Menschen jetzt die Tilgungen leisten?“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein einen fairen Vorschlag für alle Kreditnehmer auf.

Regierung versäumt es wieder einmal, Menschen zu schützen

„Wieder einmal hat es die türkis/grüne Regierung verschlafen, die Menschen zu schützen. Auch zahlreiche Kreditnehmer in unserer Heimatstadt, ob Kleinunternehmer oder Häuselbauer, werden vom Auslaufen der Stundungen betroffen sein. Wer nun nach fast einem Jahr massiver Einschränkungen keine ausreichenden Geldreserven mehr auf der Seite hat, wird vor einen Scherbenhaufen gestellt. So weit darf es nicht kommen. Ich stehe auf der Seite derjenigen, die sich nun nicht durch die ewigen Versäumnisse der Bundesregierung endgültig in die Armut treiben lassen wollen“, unterstreicht der Freiheitliche und ergänzt: „Die Begründung des Justizministeriums, warum die Stundungen nun enden, gleicht einem Schlag ins Gesicht für jeden Kreditnehmer: So gravierende Eingriffe, wie es die Stundungen sein sollen, seien eine einseitige finanzielle Belastung für Kreditinstitute und somit unverhältnismäßig. Das ist wahrlich unfassbar. Für die Regierung ist es also unverhältnismäßig, dass Banken ein paar Monate länger auf ihre Kreditraten warten müssen. Kreditnehmer bewusst in die Armut zu treiben scheint für die türkis/grüne Regierung jedoch kein Problem zu sein. Ich erinnere daran, dass während der Bankenkrise auch die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Steuergeld Banken gerettet haben.“

Hein appelliert auch an Kulanz der Banken

„Es bleibt zu hoffen, dass die Kreditinstitute ein gerechtes Maß an Kulanz zeigen. Nur weil keine gesetzliche Verpflichtung zu Stundungen besteht, müssen nicht auf Biegen und Brechen Kreditraten eingefordert werden. Ich appelliere daher an die Banken, fair mit den Menschen umzugehen und deren persönliche Situation zu berücksichtigen“, so Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Millionenschwere türkis/grüne Werbeoffensive für nicht vorhandenen Impfstoff

Vizebürgermeister Hein: „Die türkis/grüne Bundesregierung verpulvert Millionen für ihre Impf-Werbekampagne ohne annähernd ausreichend Impfstoff anbieten zu können. Die Menschen werden zum Narren gehalten. Nicht einmal für die Linzer Senioren über 80 Jahre kann die Bundesregierung ausreichend Impfdosen sicherstellen“

Ob in der Zeitung, im Radio oder im TV: fast im Minutentakt erfolgt ein Aufruf der Bundesregierung an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Diese permanente Werbeflut der türkis/grünen Bundesregierung kostet uns Steuerzahler zig Millionen Euro. Die Statistiken zur Corona-Impfbereitschaft zeigen, dass sich die Österreicher auch von der ununterbrochenen Beschallung nicht zur Impfung drängen lassen wollen. Was diese Steuerverschwendung besonders zweifelhaft macht: Es wird eine Impfung beworben, für die die Regierung nicht annähernd ausreichend Impfstoff auftreibt. Nicht einmal diejenigen, die sich freiwillig zur Corona-Impfung entscheiden, bekommen diese. Die Bundesregierung hat schlichtweg keinen Impfstoff für sie“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über diese maßlose Steuergeldverschwendung den Kopf. „Die Bundesregierung soll uns alle nicht länger zum Narren halten. Es ist unfair den Menschen gegenüber, ihre Steuergeld-Millionen zur Bewerbung eines nicht verfügbaren Impfstoffes zu verpulvern.“

Nicht einmal für Linzer Senioren kann Impf-Schutz sichergestellt werden

Das Versagen der türkis/grünen Bundesregierung bei der Impfstoffverteilung zeigt sich in der Landeshauptstadt Linz besonders drastisch. „Noch nicht einmal alle impfwilligen Senioren über 80 in unserer Heimatstadt können sich impfen lassen. Für lediglich 2.000 Linzerinnen und Linzer stellt die Bundesregierung einen Impfstoff zur Verfügung. Unzählige Senioren bleiben also auf der Warteliste. Wie lange noch, das ist unbekannt. Bis dato sind seitens der Bundesregierung keine weiteren Impfdosen für Linz in Planung“, informiert der freiheitliche Vizebürgermeister.

Raml: „Bundesregierung lässt Rettungskräfte im Stich“

Gesundheitsstadtrat Raml: „Ersatzlose Absage von Impfterminen für Mitarbeiter der Rettungsdienste ist unfassbar. Regierung kann nicht einmal freiwillige Impfung von direkt betroffenen und systemrelevanten Kräften sicherstellen. Eine ´Impfstrategie´ ist bei dieser chaotischen Vorgehensweise nicht zu erkennen. Oberösterreich ist wieder einmal das Impfstoff-Stiefkind Österreichs.“

„Laut der türkis/grünen Bundesregierung sollen besonders gefährdete Menschen in Österreich so schnell wie möglich geimpft werden. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Samariterbundes sind täglich für unsere Gesundheit im Einsatz und auch in direktem Kontakt mit Corona-Patienten. Diejenigen Mitarbeiter in Oberösterreich, welche eine Impfung in Anspruch nehmen wollen, sollen diese daher zur Verfügung gestellt bekommen. Sie gehen jedoch leer aus. Nicht einmal für sie kann die Bundesregierung eine Impfung zur Verfügung stellen“, schüttelt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat den Kopf. Die Mitarbeiter der Rettungsorganisationen konnten sich freiwillig für eine Impfung melden. Ihre Termine wurden jedoch kurzfristig und ersatzlos gestrichen. Grund: Die Regierung hat keinen Impfstoff für sie. „Wenn nicht einmal die impfwilligen Rettungskräfte versorgt werden können, kann von einer ´Impfstrategie´ keine Rede sein. Anstatt Risikogruppen zu schützen verpulvert die Bundesregierung lieber Millionen in der Bewerbung der Corona-Impfung – für die aber kein Impfstoff vorhanden ist. Auch zigtausende über 80-Jährige warten noch immer vergeblich auf ihre Impfung“, zeigt Raml auf.

Oberösterreich wieder das Impfstoff-Stiefkind Österreichs

„In der Impfstoffverteilung ist Oberösterreich bekanntlich das Stiefkind der Nation. Gesundheitsminister Anschober hat für sein Heimat-Bundesland wohl nichts übrig. Das bekommen nun auch die Rettungskräfte zu spüren“, so Raml, der erklärt: „In Wien wurden schon über 1.000 Rettungskräfte geimpft. In sämtlichen Dienststellen des Samariterbundes in Niederösterreich gibt es bereits geimpfte Mitarbeiter. In Oberösterreich gibt es dagegen keinen einzigen Impftermin. Rettungskräfte, die sich freiwillig impfen lassen möchten, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Die Bundesregierung versagt hier jedoch ein weiteres Mal.“

Hein: Schon wieder Großes versprochen – nichts gehalten

Kein Weihnachts-Präsent des Bundeskanzlers unter den Christbäumen unserer Senioren

Wieder einmal geht ein vollmundiges Versprechen von Bundeskanzler Kurz nach hinten los. „Anfang Dezember hat der Bundeskanzler gratis FFP2-Masken für alle Personen über 65 Jahren versprochen. Noch vor Weihnachten sollen diese zur Verfügung stehen. Bis dato warten die Senioren in unserer Heimatstadt aber immer noch auf die Masken. Sieht so aus, als dürften sie nicht mit einem Weihnachts-Präsent des Bundeskanzlers unter dem Christbaum rechnen. Obwohl sie diese Risikogruppe gerade in den Weihnachtsfeiertagen brauchen würde. Wieder hat Bundeskanzler Kurz Großes versprochen, aber nichts gehalten. Wo bleiben die versprochenen Masken, Herr Kurz?“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die kontinuierliche Unglaubwürdigkeit den Kopf. „Risikogruppen, wie etwa unsere Senioren, müssen gezielt geschützt werden. Leider schafft die Regierung es aber nicht einmal, nach vielen Wochen ihre Versprechen einzulösen. Sie setzt lieber darauf, das gesamte Land und die Wirtschaft mit immer neuen Lockdowns an die Wand zu fahren. Diese Vorgehensweise ist unfair allen hart arbeitenden Menschen gegenüber. Die türkis-grüne Bundesregierung setzt hier mutwillig unsere Zukunft aufs Spiel.“

Anstatt sich um die Risikogruppen zu kümmern, zwingt Kurz die Menschen zu sinnlosen Massentests: „Wir stehen auf der Seite derjenigen, die eine wirksame Politik und keine sündteuren und sinnlosen Zwangs-Testungen wollen. Die Erfahrungen aus anderen Länder haben bereits gezeigt, dass Massentests wirkungslos sind. Bis vor kurzem hat der Bundeskanzler auch die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Tests betont – dieses Versprechen ist inzwischen längst vergessen. Mittlerweile ist die Spaltung des Landes zwischen den „Guten“ Getesteten und den „Bösen“ Ungetesteten schon ausgerufen“, mahnt Hein abschließend.

Raml zu 2. Runde bei Massentests: „Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben“

Geringe Beteiligung der Bevölkerung ist eine Abstimmung mit den Füßen – Zweite Testwelle entspricht nicht den Empfehlungen von Experten

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml kommentiert die laut Medienberichten für Januar avisierte zweite Runde der Massentests wie folgt: „Der wichtigste Beraterstab im Gesundheitsministerium hat sich bereits Mitte November zu einem großen Teil gegen die Massentests ausgesprochen. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit. Möglicherweise müssen dann Risikogruppen diese aus der Not geborene PR-Maßnahme des Bundeskanzlers über Weihnachten mit ihrem Leben bezahlen. Die Weigerung, auf diesem offenkundig falschen Weg umzukehren und die Bevölkerung stattdessen mit einer zweiten Runde der Massentests noch tiefer ins Labyrinth zu führen, ist nicht mehr nur politisches, sondern auch charakterliches Versagen.“

Raml stützt sich bei seiner Kritik auch auf eine repräsentative Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market, in der nur elf Prozent der Befragten angaben, dass das Krisenmanagement in Österreich besser laufe als in anderen EU-Ländern. „Die Zustimmung zum türkis-grünen Coronamanagement ist gekippt. Dieser extrem niedrige Wert zeigt, dass immer mehr Menschen die Plan- und Strategielosigkeit der Bundesregierung erkennen und nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Das spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung bei den Massentests überall in Österreich wider, die für die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Füßen gerät. Insbesondere die zweite Runde der Massentests wird wohl noch einen weiteren Einbruch der Teilnehmerzahlen bewirken und letztlich zu einem türkis-grünen Waterloo werden“, ist sich Raml sicher. 

Raml: Softwareprobleme bei Massentests sind die Fortsetzung der gewohnten Pleiten, Pech und Pannen im Corona-Management der Bundesregierung

Lehrer konnten im Design Center trotz irrtümlicher Anmeldung kurzfristig getestet werden

„Die eklatanten Softwareprobleme bei den anstehenden Massentests sind eine weitere Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannen im bisherigen Corona-Management der Bundesregierung. Gottseidank hat die Stadt Linz diesbezüglich vorsorglich einen Plan B vorbereitet und wird ein Anmelde- und Softwaresystem verwenden“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, der gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin den städtischen Krisenstab leitet. „Die Massentests entpuppen sich immer mehr als völliges Chaos. Die Leidtragenden sind die Linzerinnen und Linzer. So kann es mit dem Corona-Management der Bundesregierung nicht weitergehen.“

Bevor am morgigen Samstag die ersten Tests für Lehrpersonal beginnen sollen, hat das Bundes-Anmeldesystem schon für massive Probleme gesorgt: „Eigentlich hätten die Tests des Lehrpersonals erst morgen beginnen sollen. Aufgrund von Fehlern in der Anmeldesoftware des Bundesregierung konnten jedoch bereits für heute Termine reserviert werden. Die Folge war, dass ab 8 Uhr dutzende Lehrer vor den verschlossenen Türen des Linzer Design Centers gestanden sind, die aber eine Anmeldebestätigung vorweisen konnten“, informiert Raml: „Wir haben uns kurzerhand entschlossen und gemeinsam mit dem Bundesheer und dem Roten Kreuz bewerkstelligt, dass wir die Tests für die anstehenden Lehrer trotzdem durchführen konnten. Wir erwarten für heute noch weitere Lehrer, die fälschlicherweise Termine buchen konnten, und werden auch diese testen.“ Die fehlerhafte Bundes-Software hat in Linz auch dafür gesorgt, dass sich auch Nicht-Pädagogen für die Testungen dieses Wochenende anmelden konnten. Der Rahmen der angedachten Test-Möglichkeiten wird dadurch natürlich weit überschritten.

Hein zu Massentests: Anonymität muss jedenfalls gewährleistet sein – keine Repressionen bei Nicht-Teilnahme

Auch für Mitarbeiter der Stadt Linz darf kein Test-Zwang gelten

Sehr viele offene Fragen stellen sich rund um die bevorstehenden Massen-Coronatests, die die türkis/grüne Bundesregierung angeordnet hat. Die Menschen fürchten vor allem Repressionen, wenn sie nicht an den `freiwilligen´ Tests teilnehmen. Für den freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Markus Hein hat es oberste Priorität, dass Freiwilligkeit und Anonymität gegenüber Dritten gewährleistet bleiben: „Das heißt auch, dass es keine türkis/grüne Hintertür geben darf. Nur die absolute Anonymität garantiert eine Teilnahme ohne Zwang und führt zu keinen beruflichen Repressalien. Es muss also sichergestellt sein, dass beim geplanten Anmeldesystem die Daten nicht weitergegeben und zeitnah auch wieder gelöscht werden. Lückenloser Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre muss dabei absolute Priorität haben. Es wäre inakzeptabel, wenn diese Daten an Arbeitgeber oder unbeteiligte Behörden weitergegeben werden. Hier dürfen der türkis/grünen Bundesregierung keinerlei Pannen passieren“, stellt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein klar.

„Wer sich testen lassen möchte, soll das tun. Die Politik hat aber auch zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich eben nicht testen lassen wollen. Das muss natürlich auch für städtische Mitarbeiter der gesamten Unternehmensgruppe Linz gelten. Bürgermeister Luger muss dafür Sorge tragen, dass die Freiheitsrechte aller Mitarbeiter unserer Heimatstadt gewahrt bleiben“, fordert Hein.

Nach wie vor ist die Sinnhaftigkeit der Massentests nicht geklärt. „Weder Bundeskanzler Kurz noch sonst ein Mitglied der Bundesregierung konnte bis dato erklären, was diese mindestens 50 Millionen Euro teure Momentaufnahme bringen soll. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Corona-Maßnahmen und ohne Hilfe durch die Bundesregierung immer weiter in den Ruin gedrängt. Für solche undurchdachten Maßnahmen werden jedoch zig Millionen an Steuergeld aufgebracht. Das hat mit Fairness nichts zu tun!“, zeigt Hein auf und erinnert abschließend: „Unser Nachbarland Slowakei, wo bereits Anfang November Massentests durchgeführt wurden, hat kürzlich einen neuerlichen Massentest landesweit gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Die Maßnahme war nicht zielführend und die Infektionen sind bereits wieder gestiegen. Die türkis/grüne Regierung sollte endlich von den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen und nicht selbst den gleichen, sehr teuren Fehler begehen, den der Steuerzahler wieder zu berappen hat.“