Kategorie: GR-Fraktion

FP-Raml: Familien ins Zentrum der städtischen Sozialpolitik stellen

    16. Dezember 2024

Stadtrat Raml fordert einen „Kindergarten-Freifahrtausweis“ für Kinder und Eltern sowie mehr Unterstützung für familienfreundliche Organisationen und Unternehmen

Die Stadt Linz hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Förderung gesellschaftspolitisch fragwürdiger Ideen konzentriert. Während Teuerung und Inflation viele Linzer Familien vor teils existenzielle Herausforderungen stellen, fokussiert sich die Stadt beispielsweise auf die Randgruppe der Teilnehmer von Pride-Aktivitäten oder auf die Eröffnung eines LGBTIQ*-„Kompetenzzentrums“. „Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Stadt wieder die Familie ins Zentrum ihrer Sozialpolitik stellt. Dabei spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wesentliche Rolle. Dazu gehören Hilfestellungen in Form von finanziellen Förderungen und Unterstützungen für Familien, aber auch die Unterstützung familienfreundlicher Organisationen und Unternehmen“, verspricht Stadtrat Dr. Michael Raml.


Es ist ihm bewusst, dass materielle Unterstützung nur eine Seite der familienfreundlichen Politik darstellt: „Um Familien sinnvoll unterstützen zu können, ist es zunächst erforderlich, ihre Lebenswelten zu kennen. Das beginnt bei den Wohnverhältnissen, reicht über ein attraktives Freizeitangebot und geschützte Räume für Spiel und Sport bis hin zu Kindergärten und Schulen, in denen eine gesunde Entwicklung und ein stabiles Heranwachsen möglich sind. Daher möchte ich, dass Kindern in Kindergärten und Bildungseinrichtungen österreichische Werte vermittelt werden und dass Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig die deutsche Sprache sowie unsere Traditionen und Kultur kennenlernen. Das ist immens wichtig, damit diese Kinder von klein auf in unsere Gesellschaft integriert werden können.“


Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dies bringt auch verschiedene Herausforderungen mit sich: „Ein wohnortnahes Betreuungsangebot ist ein Schlüssel zur Entlastung von Familien mit kleinen Kindern. Dabei geht es nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch darum, in unseren Einrichtungen auf eine gute Durchmischung zu achten, damit sich Kinder dort wirklich wohlfühlen können. Dies soll durch qualifiziertes Personal und die Vermittlung der deutschen Sprache sichergestellt werden. Darüber hinaus setze ich mich für einen ‚Kindergarten-Freifahrtausweis‘ ein, der nicht nur Kindern, sondern auch deren Begleitpersonen die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vom Wohnort zur Kinderbetreuungseinrichtung ermöglicht. Eine solche Maßnahme entlastet Familien nicht nur finanziell, sondern erleichtert auch spürbar den Alltag betroffener Eltern.“

FP-Grabmayr: „Copy & Paste“ als neue SP-Wahlkampfstrategie?

Linzer SPÖ übernimmt reihenweise die politischen Forderungen der FPÖ Linz

Bessere Beleuchtung dunkler Orte, der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Polizei für Linz und Kritik an der Zuwanderungspolitik – was seit Jahren als Forderungen der FPÖ Linz bekannt ist, stellt nun das Wahlprogramm des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer dar. „Wir waren bisher gewohnt, dass die ÖVP unser politisches Programm kopiert. Dass es inzwischen auch die SPÖ tut, ist offensichtlich der großen roten Angst vor einem Wechsel an der Stadtspitze geschuldet. Vielleicht haben sie sich am Kopierer der ÖVP bedient“, mutmaßt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schmunzelnd.

Grabmayr begrüßt jedoch, dass auch die Linzer SPÖ endlich bereit ist, die Realitätsverweigerung aufzugeben und die Probleme in Linz anzuerkennen: „Die meisten Missstände in unserer Stadt wurden eben durch diese SPÖ-Politik verursacht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wenn die SPÖ endlich zugibt, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht wurden und wir in Linz eindeutig Sicherheitsprobleme haben“, so Grabmayr, der sich für die weitere Zukunft des SP-Bürgermeisterkandidaten auch die Tätigkeit in einem Copyshop vorstellen kann. Denn Grabmayr ist sich sicher: „Sicherheit, Zuwanderung und Teuerung sind derzeit die politischen Themen, die den Alltag unserer Bürger dominieren. Die Linzer wollen Veränderung. Und ich bin davon überzeugt, dass sie gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen werden. Wer echte Veränderung und Verbesserung will, wählt im Jänner nicht eine Schmalspur-Kopie, sondern das Original, eben unseren Kandidaten Dr. Michael Raml.“

GR Danner: Nagelprobe für ÖVP im nächsten Sonderkontrollausschuss

FPÖ erneuert Forderung an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer: „Folgen Sie der Einladung, sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, sorgen Sie für die nötige Transparenz!“


„Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn ÖVP-Kandidat Martin Hajart nicht einmal vor der eigenen Tür kehrt? Wenn es sich hier nicht um ein leeres Wahlversprechen handelt, sehen wir ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort zu stehen“, fordert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die ÖVP-Stadtpolitikerin mit Nachdruck auf, der Einladung in die kommende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 17. Dezember zu folgen.

„Dass zunächst der Bericht des LIVA Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lukas abgewartet werden soll, ist kein überzeugendes Argument“, entgegnet GR Danner StR Lang-Mayrhofer, die bereits durchklingen ließ, dass sie – wenn überhaupt – erst zur Februar-Sitzung kommen werde. „Unsere Sondersitzung ist bewusst einige Tage nach der entsprechenden Aufsichtsratssitzung angesetzt, damit eben allfällige Fragen im Vorfeld abgeklärt werden können. Außerdem geht es uns um weitaus mehr als um die ernstzunehmenden medial kolportierten Vorwürfe rund um die Auftragsvergabe der LIVA an das Unternehmen Maylan, an dem sie maßgeblich beteiligt ist.“

„Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?“, erinnert GR Danner an einige offene Fragen, welche die ÖVP-Kulturstadträtin im Sinne einer lückenlosen Aufklärung zu beantworten hat.

Seit 2016 ist ÖVP-Stadträtin Lang-Mayrhofer nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt“, erneuert GR Danner anschließend seinen Appell.

FP-Malesevic: Verkehrsreferent Hajart lebt anscheinend in einer Parallelwelt ohne Autos

Das heute vorgestellte ‚Verkehrskonzept für den Osten‘ ist realitätsfern und enthält keine konkreten Lösungen

Das vom Verkehrsreferenten Martin Hajart heute vorgestellte Verkehrskonzept für den Osten bezeichnete der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic als realitätsfremd und nicht lösungsorientiert: „Es wurden der Öffentlichkeit 10 Seiten Text und Bilder präsentiert, aber keine einzige konkrete Lösung. Gerade im Bereich der Hafenstraße leiden die Anrainer unter dem Durchzugsverkehr, da dort viele Industriebetriebe angesiedelt sind. Besonders an der Kreuzung Hafenstraße/Gallanderstraße/A7 staut es sich im Früh- und Nachmittagsverkehr. Und welche Lösung präsentiert uns Martin Hajart hier, um den Stau in den Griff zu bekommen? In seiner Welt reichen ein signalisierter Übergang und ausgebaute Radwege aus, um das Verkehrschaos zu lösen“, so Malesevic.

 
„Kein Wort von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder konkreten Maßnahmen, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Auch wenn Martin Hajart gerne so tut, als gäbe es in Linz keinen Autoverkehr und nur Radverkehr, sprechen die täglichen Staus im Osten, Westen, Norden und Süden der Stadt eine andere Sprache. Es wäre höchste Zeit, dass auch der zuständige Verkehrsreferent aus seinem Traum erwacht und in der realen Welt konkrete Verkehrslösungen erarbeitet,“ appelliert Malesevic an Hajart, endlich die Verantwortung für sein Ressort zu übernehmen und keine Nebelgranaten mehr zu werfen.

Raml: Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild!

Anrainer beim afo-Architekturforum sehen rot: „Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild, die Farbe stinkt und wer hat diesen neuerlichen Unsinn eigentlich beauftragt und bezahlt?“

Nicht nur in der Lederergasse und Stockhofstraße sticht ein knallroter Radstreifen unangenehm und irritierend ins Auge. Auch vorm Architekturforum afo am Herbert-Bayer-Platz sorgt seit Sommer ein roter Platz für Unverständnis. Irritierte Anrainer haben sich deswegen kürzlich an FP-Chef Michael Raml gewandt, weil der Sicherheitsstadtrat dafür bekannt ist, dass ihm ein sauberes und schönes Stadtbild wichtig ist: „Der Platz war vorher schon keine Augenweide, weil braunrot gefärbt. Aber schlimmer geht offenbar immer, denn im Sommer wurde ohne jede Vorwarnung eine knallrote Farbe von ganzen Heerscharen an Arbeitern im Beisein von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, der sich dort auch gleich in Szene setzte, aufgetragen. Es stank viele Tage scharf, das kann für die Innenstadtbewohner – auf dort ohnehin schon engstem Raum – wohl auch nicht gerade gesund gewesen sein. Niemand hat dieses „Projekt“ vorab mit den Bewohnern kommuniziert. Viele Fragen sind offen: Wer genehmigt so eine Verunstaltung eigentlich? Hat die Stadt zu viel Geld? Bleibt das jetzt auf Dauer so hässlich?“ zeigt Raml die Beschwerden auf und fordert die Rückkehr zur Normalität bei der Straßengestaltung. 

GR Danner: Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in den Kontrollausschuss laden

„Zur lückenlosen Aufklärung wollen wir, dass Kulturstadträtin, auch stv. Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA, in die nächste Sondersitzung des Kontrollausschusses eingeladen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen Maylan, an dem sie selbst maßgeblich beteiligt ist, gibt es einige ernstzunehmende medial kolportierte Vorwürfe. Etwa dass die Beschlusserfordernisse in den zuständigen Gremien nicht eingehalten worden seien“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Kontrollausschuss-Vorsitzender, nach der vergangenen Sitzung des Linzer Kontrollausschusses.

„Wesentlich ist jetzt, Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten: Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz? Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach?“, lauten für die FPÖ einige offene Fragen.  

„Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer soll sich diesen Fragen stellen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen. Seit 2016 ist sie nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich“, fordert GR Danner. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine situative & moderne LED-Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: „Ein Stadtteil leidet!“

Pichling benötigt dringend notwendige Infrastruktur!

Ländliches Flair, Naherholungsgebiete vor der Nase, viel Natur und trotzdem in der Stadt. Das sind nur ein paar der Gründe, warum sich der Linzer Stadtteil Pichling großer Beliebtheit erfreut und der Zuzug seit Jahren boomt. Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Einwohnerzahl hier um fast 40 % erhöht!

„Als Pichlinger freut es mich einerseits, dass unser ‚Dorf in der Stadt‘ bei so vielen Menschen Gefallen findet und immer mehr ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegen möchten. Andererseits: Was hat sich seitdem verändert? Weniger Grünflächen, mehr Reihenhausanlagen und ganze Wohnsiedlungen wurden in jüngster Vergangenheit geschaffen. Den Zuzug per se halte ich jedoch für weniger kritisch, denn auch ich bin vor einigen Jahren hierhergezogen und gönne es jedem, der sein Leben hier verbringen will“, so der Pichlinger FP-Gemeinderat Peter Stumptner.

Eines hat sich allerdings kaum verändert, nämlich die Infrastruktur: „Es gibt kaum eine verbesserte Öffi-Anbindung, und die Straßen von und ins Stadtzentrum sind heillos überfordert, sodass eine innerstädtische Pendelfahrt schon einmal eine Stunde in Anspruch nehmen kann. Ebenso trist steht es um die Nahversorgung. Der Stadtteil ist der Kapazität der einzigen beiden Nahversorger entwachsen. So erledigen viele Bewohner ihre Einkäufe außerhalb des Stadtteils oder in den Umlandgemeinden. Dies verursacht nicht nur Ärger, sondern auch zusätzlichen Verkehr. Für die Stadt Linz muss es daher oberste Priorität sein, diese Defizite zu beseitigen, um Pichling nicht weiter abzuwerten“, fordert Stumptner die Verantwortlichen zum Handeln auf.

FP-Grabmayr: Sicherheit steht im Fokus unserer freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Mehr Schutzzonen für Linz und sicheres Wohnen werden morgen im Linzer Gemeinderat diskutiert

In der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderates bringt die freiheitliche Fraktion zwei Anträge ein: „Mit unserem Antrag zum sicheren Wohnen in Linz wollen wir, dass das bereits im Bahnhofsviertel laufende Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf andere Wohnsiedlungen ausgeweitet wird. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung durch die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) sowie durch die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Dieses Projekt konzentriert sich auf Konfliktmoderation in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Sozialarbeit in Wohngebieten. Die Ursachen für die meisten Nachbarschaftsprobleme liegen in Verstößen gegen die Hausordnung oder in Kommunikationsschwierigkeiten. „Wohnen im Dialog“ hat bei der Lösung solcher Probleme bereits gute Ergebnisse erzielt. Daher wäre eine Ausweitung des Projekts von großer Bedeutung, da diese eine höhere Wohnqualität für die Linzerinnen und Linzer bringen würde“, erklärt Grabmayr.


Mehr polizeiliche Schutzzonen in Linz für mehr Sicherheit


Als zweiten Antrag stellen die Linzer Freiheitlichen diesmal eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich: „Die Sicherheitsprobleme, wie Drogen- oder Jugendkriminalität, sind in Linz leider zunehmend sichtbar. In solchen Fällen reicht Sozialarbeit nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Daher fordern wir mehr polizeiliche Schutzzonen bei Schulen, Spielplätzen und an anderen neuralgischen Orten“, so Grabmayr.

 
Er hofft, dass diese Anträge auf die Unterstützung anderer Fraktionen stoßen werden, da es um ein sicheres und besseres Wohnen für die Linzer Bevölkerung geht: „Auch wenn wir uns derzeit in einem Bürgermeisterwahlkampf befinden, muss das Wohl der Linzer Bürger an erster Stelle stehen. Sicherheit und sicheres Wohnen haben höchste Priorität auf unserer Agenda.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert „Luxus-Radweg“ in der Lederergasse: 1000 Euro pro Meter für Frotzelei gegenüber Autofahrern und Verunstaltung des Wohngebiets

Aufregung über erneute Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt massive Kritik am geplanten Luxus-Radweg in der Lederergasse. Am Donnerstag soll der Gemeinderat über die Kosten von 846.000 Euro für rund 850 Meter Radstreifen abstimmen. „Dieser Radweg ist nicht nur eine Frotzelei gegenüber Autofahrern, sondern auch eine Verunstaltung des Wohngebiets. Die geplante knallrote Farbgebung des Radkorridors fügt sich nicht in das Ortsbild ein. Im Viertel herrscht außerdem große Aufregung über die weitere ersatzlose Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart“, zeigt Raml auf. „Bei Radwegen ist in Linz offensichtlich Geld und Vernunft abgeschafft. Die FPÖ wird diesem neuerlichen Frontalangriff auf Autofahrer sicher nicht zustimmen.“


Besonders problematisch sieht Raml die Poller entlang des geplanten Radstreifens, die bereits im ersten Teil des Radwegs Lederergasse für Ärger gesorgt haben. „Diese Poller sind schlichtweg hinderlich. Schon jetzt gibt es Stellen in der Lederergasse, wo Busse aufgrund der Poller nicht gleichzeitig fahren können. Das sorgt für Verzögerungen im öffentlichen Verkehr und gefährdet letztlich auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“
Raml fordert sowohl die ÖVP mit ihrem Verkehrsstadtrat Hajart als auch die anderen Parteien auf, bei der Verkehrsplanung die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. „Es müssen sowohl die Interessen des motorisierten Verkehrs als auch der Anwohner sowie des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt werden. Wir brauchen eine umsichtige Verkehrsplanung, anstatt alleinig auf einen rücksichtslosen Ausbau des Radverkehrs zu setzen.“