Kritik an Hajart-ÖVP nach Sonder-Kontrollausschuss: Wasser predigen, Wein trinken

„Es ist irritierend und enttäuschend, dass ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer an der Sondersitzung nicht teilgenommen hat und damit ihre Möglichkeit zur umfassenden Aufklärung ungenützt ließ. Ihr Fernbleiben wirft auch ein schlechtes Licht auf ÖVP-Kandidat Hajart. Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn er nicht einmal vor der eigenen Türe kehrt? Wieso nutzte Stadträtin Lang-Mayerhofer die Gelegenheit nicht, um alle Vorwürfe vor der Bürgermeisterwahl endgültig zu klären und den Linzern reinen Wein einzuschenken?“, resümiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner nach der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am gestrigen Abend betreffend LIVA-Skandal.

„Es gibt genügend offene Fragen und medial kolportierte Vorwürfe, die wir in der Sitzung klären hätten können. Das Angebot des Kontrollausschusses hätte nicht ausgeschlagen werden dürfen, wenn man es mit umfassender Transparenz und Aufklärung ernst meint“, ergänzt GR Danner und erinnert an die bestehenden Fragestellungen: Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?

Die Angelegenheit hat besondere Brisanz, da Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer auch stellvertretende Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrates war und ist. „Umso dringlicher wäre es, dass sie die laufende Aufklärung in den jeweiligen Gremien auch voll und ganz unterstützt“, fordert GR Danner sie auf, spätestens bei der nächsten Sondersitzung am 10. Februar 2025 Rede und Antwort zu stehen und damit ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Gesunde Finanzen für eine sichere Zukunft

Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen

Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.

Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich

Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.

Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“

FP-Stadtrat Raml: Kultur muss wieder für ein breites Publikum erlebbar werden!

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den zeitlich angemessenen und durchdachten Ausschreibungsprozess für die Neubesetzung der Führungspositionen der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA). „Es ist positiv, dass bei der Suche nach den geeigneten Personen für diese wichtigen Aufgaben keine zeitliche Hektik entsteht und eine fundierte Auswahl getroffen werden kann. Die Neuausrichtung der LIVA ist eine Chance, den Fokus noch stärker auf ein breitenwirksames Kulturangebot zu legen. Kultur muss wieder für ein breites Publikum erlebbar werden“, so Raml. Für das Brucknerhaus wünscht sich Raml ein Programm, das „nicht dem modernen Zeitgeist nachgibt, sondern vielmehr ein breites Publikum anspricht und sich auf qualitativ hochwertige Kultur und Tradition besinnt.“

Raml regt Trennung von Kultur und Sport an

Raml betont jedoch, dass die grundsätzliche Frage, ob die LIVA weiterhin sowohl Kultur- als auch Sportstätten betreuen soll, noch offen ist. „Diese Thematik wird grundsätzlich in der Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Unternehmensgruppe der Stadt Linz bearbeitet. Ich bin dafür, dass die LIVA sich ausschließlich auf den Kulturbereich konzentriert. Sportstätten wie die TIPS Arena oder der Sportpark Lissfeld sollten entweder der Linz AG, dem Design Center oder einer eigenständigen Sport-GmbH zugeordnet werden.“

Neuer Theatervertrag für kombiniertes Kulturangebot

Ein weiterer zentraler Punkt für Raml ist ein neuer Theatervertrag mit dem Land Oberösterreich. „Dieser Vertrag soll das Kulturangebot in der Landeshauptstadt für die Bürger kombinieren. Gleichzeitig muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass keine finanzielle Schieflage zu Lasten des Linzer Stadtbudgets entsteht“, mahnt Raml. Er sieht die bevorstehenden Entscheidungen zur LIVA als eine große Chance, die kulturelle und organisatorische Ausrichtung der Stadt Linz zu stärken. „Wir brauchen eine klare Strategie und durchdachte Weichenstellungen, um den Linzern ein hochwertiges Angebot zu bieten – sowohl im Kultur- als auch im Sportbereich.“

FP-Raml: Familien ins Zentrum der städtischen Sozialpolitik stellen

    16. Dezember 2024

Stadtrat Raml fordert einen „Kindergarten-Freifahrtausweis“ für Kinder und Eltern sowie mehr Unterstützung für familienfreundliche Organisationen und Unternehmen

Die Stadt Linz hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Förderung gesellschaftspolitisch fragwürdiger Ideen konzentriert. Während Teuerung und Inflation viele Linzer Familien vor teils existenzielle Herausforderungen stellen, fokussiert sich die Stadt beispielsweise auf die Randgruppe der Teilnehmer von Pride-Aktivitäten oder auf die Eröffnung eines LGBTIQ*-„Kompetenzzentrums“. „Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Stadt wieder die Familie ins Zentrum ihrer Sozialpolitik stellt. Dabei spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wesentliche Rolle. Dazu gehören Hilfestellungen in Form von finanziellen Förderungen und Unterstützungen für Familien, aber auch die Unterstützung familienfreundlicher Organisationen und Unternehmen“, verspricht Stadtrat Dr. Michael Raml.


Es ist ihm bewusst, dass materielle Unterstützung nur eine Seite der familienfreundlichen Politik darstellt: „Um Familien sinnvoll unterstützen zu können, ist es zunächst erforderlich, ihre Lebenswelten zu kennen. Das beginnt bei den Wohnverhältnissen, reicht über ein attraktives Freizeitangebot und geschützte Räume für Spiel und Sport bis hin zu Kindergärten und Schulen, in denen eine gesunde Entwicklung und ein stabiles Heranwachsen möglich sind. Daher möchte ich, dass Kindern in Kindergärten und Bildungseinrichtungen österreichische Werte vermittelt werden und dass Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig die deutsche Sprache sowie unsere Traditionen und Kultur kennenlernen. Das ist immens wichtig, damit diese Kinder von klein auf in unsere Gesellschaft integriert werden können.“


Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dies bringt auch verschiedene Herausforderungen mit sich: „Ein wohnortnahes Betreuungsangebot ist ein Schlüssel zur Entlastung von Familien mit kleinen Kindern. Dabei geht es nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch darum, in unseren Einrichtungen auf eine gute Durchmischung zu achten, damit sich Kinder dort wirklich wohlfühlen können. Dies soll durch qualifiziertes Personal und die Vermittlung der deutschen Sprache sichergestellt werden. Darüber hinaus setze ich mich für einen ‚Kindergarten-Freifahrtausweis‘ ein, der nicht nur Kindern, sondern auch deren Begleitpersonen die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vom Wohnort zur Kinderbetreuungseinrichtung ermöglicht. Eine solche Maßnahme entlastet Familien nicht nur finanziell, sondern erleichtert auch spürbar den Alltag betroffener Eltern.“

FP-Grabmayr: „Copy & Paste“ als neue SP-Wahlkampfstrategie?

Linzer SPÖ übernimmt reihenweise die politischen Forderungen der FPÖ Linz

Bessere Beleuchtung dunkler Orte, der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Polizei für Linz und Kritik an der Zuwanderungspolitik – was seit Jahren als Forderungen der FPÖ Linz bekannt ist, stellt nun das Wahlprogramm des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer dar. „Wir waren bisher gewohnt, dass die ÖVP unser politisches Programm kopiert. Dass es inzwischen auch die SPÖ tut, ist offensichtlich der großen roten Angst vor einem Wechsel an der Stadtspitze geschuldet. Vielleicht haben sie sich am Kopierer der ÖVP bedient“, mutmaßt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schmunzelnd.

Grabmayr begrüßt jedoch, dass auch die Linzer SPÖ endlich bereit ist, die Realitätsverweigerung aufzugeben und die Probleme in Linz anzuerkennen: „Die meisten Missstände in unserer Stadt wurden eben durch diese SPÖ-Politik verursacht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wenn die SPÖ endlich zugibt, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht wurden und wir in Linz eindeutig Sicherheitsprobleme haben“, so Grabmayr, der sich für die weitere Zukunft des SP-Bürgermeisterkandidaten auch die Tätigkeit in einem Copyshop vorstellen kann. Denn Grabmayr ist sich sicher: „Sicherheit, Zuwanderung und Teuerung sind derzeit die politischen Themen, die den Alltag unserer Bürger dominieren. Die Linzer wollen Veränderung. Und ich bin davon überzeugt, dass sie gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen werden. Wer echte Veränderung und Verbesserung will, wählt im Jänner nicht eine Schmalspur-Kopie, sondern das Original, eben unseren Kandidaten Dr. Michael Raml.“

GR Danner: Nagelprobe für ÖVP im nächsten Sonderkontrollausschuss

FPÖ erneuert Forderung an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer: „Folgen Sie der Einladung, sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, sorgen Sie für die nötige Transparenz!“


„Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn ÖVP-Kandidat Martin Hajart nicht einmal vor der eigenen Tür kehrt? Wenn es sich hier nicht um ein leeres Wahlversprechen handelt, sehen wir ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort zu stehen“, fordert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die ÖVP-Stadtpolitikerin mit Nachdruck auf, der Einladung in die kommende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 17. Dezember zu folgen.

„Dass zunächst der Bericht des LIVA Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lukas abgewartet werden soll, ist kein überzeugendes Argument“, entgegnet GR Danner StR Lang-Mayrhofer, die bereits durchklingen ließ, dass sie – wenn überhaupt – erst zur Februar-Sitzung kommen werde. „Unsere Sondersitzung ist bewusst einige Tage nach der entsprechenden Aufsichtsratssitzung angesetzt, damit eben allfällige Fragen im Vorfeld abgeklärt werden können. Außerdem geht es uns um weitaus mehr als um die ernstzunehmenden medial kolportierten Vorwürfe rund um die Auftragsvergabe der LIVA an das Unternehmen Maylan, an dem sie maßgeblich beteiligt ist.“

„Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?“, erinnert GR Danner an einige offene Fragen, welche die ÖVP-Kulturstadträtin im Sinne einer lückenlosen Aufklärung zu beantworten hat.

Seit 2016 ist ÖVP-Stadträtin Lang-Mayrhofer nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt“, erneuert GR Danner anschließend seinen Appell.

Fragwürdige Programmierausbildung um 100.000 Euro für Asylwerber auf Kosten der Stadt: FPÖ verlangt Transparenz und Konsequenzen

Freiheitliche Anfrage soll aufklären: Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

Über 100.000 Euro an Linzer Steuergeld wurden für das Projekt „Code.Fusion“ ausgegeben, bei dem Asylwerber eine Programmierausbildung erhalten sollten. „Wir haben bereits vor einem Jahr gegen dieses Projekt gestimmt. Die hohen Kosten, der fragwürdige Nutzen und die unsicheren Folgeeffekte standen in keinem Verhältnis“, betont FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger, die nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Anfrage an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer eingebracht hat. „Es ist völlig unklar, wie das Projekt seit der Beschlussfassung verlaufen ist. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, ob die hochtrabenden Ankündigungen des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger erfüllt wurden“, erklärt Haginger. „Die Linzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele der Teilnehmer durch diese teure Ausbildung tatsächlich eine IT-bezogene Anstellung finden konnten und welche Folgekosten dieses Projekt verursacht hat.“ Haginger verweist auf die ernüchternden Daten des österreichischen Integrationsfonds, wonach rund 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. „Eine komplexe Programmierausbildung für diese Zielgruppe erscheint daher von vornherein äußerst fragwürdig.“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml unterstützt die Initiative von Haginger und kritisiert die Steuergeldverschwendung scharf. „Dieses Projekt zeigt exemplarisch, wie leichtfertig unter der Führung von SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Geld der Linzer Bürger umgegangen wird.“ Raml kündigt an, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Steuergeldverschwendung mehr geben werde: „Solche Projekte, die nur einer kleinen Gruppe ohne erkennbare Erfolgsquote zugutekommen, wird es unter meiner Verantwortung nicht mehr geben. Der Fokus muss klar auf die Förderung unserer eigenen Jugend und der Unterstützung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt liegen, anstatt fragwürdige Experimente zu finanzieren.“

Offen ist, ob Dietmar Prammer die freiheitliche Anfrage noch vor der Bürgermeisterwahl beantwortet, oder erst in der Februarsitzung des Gemeinderates. „Die SPÖ wirbt im laufenden Bürgermeisterwahlkampf auch mit Transparenz um Wählerstimmen. Im Sinne dieser Transparenz erwarten wir uns eine Beantwortung schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag. Die Linzer verdienen Klarheit und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ sind sich Haginger und Raml einig.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: 5-Punkte-Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Industrie und Wirtschaft in Linz

Starke Maßnahmen für schwierige Zeiten

Linz ist mit rund 210.000 Arbeitsplätzen der zweitstärkste Wirtschaftsstandort Österreichs. Die zentrale Säule unseres Industriestandortes bilden Großarbeitgeber wie die Voestalpine,  Primetals Technologies und die zahlreichen Unternehmen im Chemiepark. Doch auch die Mittel- und Kleinunternehmen verdienen höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung, denn in diesen Strukturen sind nach wie vor die meisten Linzer beschäftigt. Die Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen deutlich, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,8 % auf nur 1 % sinken wird. Diese Entwicklung könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem größeren Budgetdefizit führen. Der wirtschaftliche Druck aus Asien und Nordamerika sowie die Überregulierung innerhalb der EU tragen dazu bei, dass europäische Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden täglich schwieriger – das spürt jeder Betrieb, jeder Arbeitnehmer und jede Familie.“ Mit seinem 5-Punkte-Plan zeigt er auf, welche Schwerpunkte er als Bürgermeister setzen will, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und die Zukunft als Industriestandort zu sichern. „Die Stadt kann sofort handeln und vier von fünf meiner Maßnahmen selbst umsetzen. Bei den Energiepreisen liegt die Verantwortung zwar beim Bund, aber der künftige Bürgermeister der Industriestadt Linz muss eine starke Stimme der Vernunft sein und gegen zu kurz gedachten Klimaaktionismus ankämpfen, der unsere Arbeitsplätze gefährdet.“ erklärt Raml. Dieser Plan wird auch Thema seines Beitrags bei der Aktuellen Stunde zum Industriestandort im Linzer Gemeinderat am Donnerstag sein.

Ramls 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Der Bund muss hier handeln, und ich werde mich als Bürgermeister vehement für wirtschaftsfreundliche Lösungen einsetzen. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„ÖVP-Verkehrsreferent Hajart vertreibt gemeinsam mit SPÖ und Grünen kaufkräftige Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren von seinem Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von Schulgebäuden – Impuls für Bauwirtschaft und Bildung
„Die Sanierung von Linzer Schulgebäuden ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig bessere Bildungsinfrastruktur für die kommenden Generationen. Die Stadt hat hier großen Handlungsbedarf – und als Schulerhalter die tatsächliche Möglichkeit, sofort etwas zu bewegen. Schnüren wir ein Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken
„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FPÖ beantragt Höchstgrenze für Migranten in GWG-Wohnanlagen: Linzer sollen sich heimisch fühlen!

Begrenzung auf 20 Prozent für eine gerechte Wohnungsvergabe und gegen Parallelgesellschaften

Viele Linzerinnen und Linzer äußern ihre wachsende Sorge, sich in ihrer Wohnsiedlung zunehmend fremd zu fühlen. „Die Menschen müssen sich in ihrer Stadt und in ihren Wohnanlagen heimisch fühlen. Ein geordnetes Zusammenleben ist nur möglich, wenn klare Regeln gelten und Parallelgesellschaften verhindert werden“, betont FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher eine Resolution an die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsgenossenschaft GWG eingebracht. Ziel ist es, den Anteil der an Drittstaatsangehörige vergebenen Wohnungen auf maximal 20 Prozent pro Wohnanlage zu begrenzen.

„Mit der Einführung einer Höchstgrenze erwarten wir eine bessere Integration und weniger soziale Spannungen, die durch mangelnde Integration entstehen“, erklärt Raml, der betont, dass eine gerechte Wohnungsvergabe ein zentraler Faktor für ein sozial funktionierendes Linz ist. Raml sieht auch bei anderen Parteien einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und erhofft sich breite Zustimmung: „Die ÖVP hat kürzlich unsere Forderung nach einer Begrenzung der Migration übernommen, und auch der SPÖ-Bürgermeisterkandidat hat Fehler seiner Partei in der Migrationspolitik eingeräumt. Wenn sie es ernst meinen, werden sie unserem Antrag zustimmen.“ Der FPÖ-Sicherheitsstadtrat sieht im geregelten Zugang zu städtischem Wohnraum einen Schlüssel für eine neue Migrationspolitik: „Neben der Sozialhilfe ist der Wohnungsmarkt der größte Anreiz für den Zuzug nach Linz. Deshalb ist es wichtig, hier klare Vorgaben zu machen. Nur so können wir für Ordnung und ein gutes Miteinander sorgen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.