Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Malesevic zu B37: SP-Hörzing muss reinen Tisch machen

B37-Chaos um eine Facette reicher

Die Auszahlung von Mindestsicherung durch den Sozialverein B37, dessen Vorstand eng mit der SPÖ verwurzelt ist, hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne Bescheid – und damit rechtswidrig – an Antragsteller vergeben worden sein. „Laut heutigem Medienbericht bekommt die Stadt Linz seit 2016 offenbar keinen Ersatz der Krankenversicherungsgelder für wohnungslose Mindestsicherungsbezieher – kolportierte 142.000 Euro. Der Grund könnte sein, dass die Stadt Linz die notwendigen Bescheide nicht vorweisen kann, die das Land für den Ersatz verlangt“, vermutet der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic und fragt sich: „Was steckt nun wirklich dahinter? Wir fordern SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing auf, rasch reinen Tisch zu machen! Sollte sich herausstellen, dass hier schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt wurde, sind personelle und rechtliche Konsequenzen unausweichlich.“

Der Sozialverein B37 hat seit 2016 bis Mitte 2019 in Summe rund 1,54 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. „Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld! Mit den Vorgängen beschäftigt sich bereits auch der Landes-Rechnungshof“, erklärt Malesevic und meint weiter: „Die SPÖ-Verstrickungen in diesem Verein sind dubios. Beispielsweise war der Linzer BMS-Abteilungsleiter, der für die Bescheid-Ausstellung zuständig ist, gleichzeitig Kassier des Vereins.“

Die Linzer FPÖ fordert abermals konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. „Ähnlich wie bei anderen stadtnahen Vereinen, wie etwa dem ´Verein Jugend und Freizeit´, muss hier eine politische Diversität und keine SPÖ-Dominanz herrschen“, so der freiheitliche Malesevic abschließend.

 

Malesevic: B37 muss endlich transparent werden

Immer noch offene Fragen in der Personalpolitik des Sozialvereins

„Der Stadtsenat hat, mit Ausnahme der SPÖ, am 26. September 2019 rein kosmetische Änderungen der Vereinsstruktur des Sozialvereins B37 abgelehnt. Die FPÖ fordert konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. Bisher konnte man sich aber nur zur Abberufung des Kassiers durchringen. So sieht jedenfalls keine gründliche Aufklärung und transparente Neuaufstellung aus“, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic auf.

Die Auszahlung von Mindestsicherungen durch den Sozialverein B37 hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne rechtsgültigen Bescheid an Antragsteller vergeben worden sein. Im Rahmen einer Anfrage an SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, erwartete sich die FPÖ Antworten hinsichtlich der Vereinsstruktur und der Geldflüsse.

Nur: „Bis dato wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Auch die Vorstandsbesetzung mit Vertretern aus anderen Parteien lässt auf sich warten. Lediglich der bisherige Kassier wurde abberufen, ein Nachfolger ist noch nicht im Amt. Meiner Meinung nach ist das genau die Art von ‚Lösung‘ welcher man im Stadtsenat eine Absage erteilt hat. Ich hoffe doch sehr, dass Fr. Hörzing in der kommenden Gemeinderatssitzung endlich Licht in die Sache bringt. Die Linzerinnen und Linzer haben das Recht zu erfahren, wie ihre Abgaben verwendet werden und wer diese vergibt!“, so Malesevic entschlossen.

Malesevic: Sozialreferentin muss vollständig aufklären

Linzer Freiheitliche fordern Antworten zu mutmaßlichem B37-Skandal

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den „Sozialverein B37“ fordern die Linzer Freiheitlichen volle Aufklärung von der SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. In zumindest 150 Fällen sollen ohne Bescheid – also rechtswidrig – Leistungen der Mindestsicherung ausbezahlt worden sein. „Die zuständige Sozialreferentin muss diesen mutmaßlichen Skandal restlos aufklären. Deshalb stellen wir Freiheitliche der Vizebürgermeisterin eine offizielle Anfrage – sie ist einige Antworten schuldig!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Wer kontrollierte die mutmaßlich rechtswidrigen Geldflüsse? Wieso verhinderte die Sozialreferentin diesen mutmaßlichen Skandal nicht?“ Besonders interessant: Hörzing ist nicht nur zuständige Sozialreferentin sondern auch die 1. Obfraustellvertreterin des Sozialvereins B37! „Die doppelte Verantwortung von Vizebürgermeisterin Hörzing in dieser Angelegenheit ist besonders prekär“, meint der freiheitliche Gemeinderat.

„Wir fordern von der Sozialreferentin Details zu den Zahlungsflüssen des Vereins und wie es dazu kommen konnte, dass Geld mutmaßlich ohne Bescheide ausbezahlt wurde. Aber auch zur fehlenden Transparenz haben wir Fragen“, erklärt GR Malesevic: „In stadtnahen Vereinen ist es üblich, den Vorstand mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen zu besetzen. Beim Sozialverein B37 ist es nicht so. Hier setzt sich der Vorstand vorwiegend aus SPÖ-nahen Personen zusammen – Vertreter anderer Parteien gibt es keine. Warum, Frau Hörzing?“, fragt der Freiheitliche abschließend.

(Beitragsbild Quelle: Stadt Linz)