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Raml: 7231 strafunmündige Täter pro Jahr beweisen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen

Jüngstes Opfer schilderte dem Sicherheitsstadtrat persönlich den schockierenden Vorfall

Im Jahr 2018 gab es in Österreich insgesamt 7.231 strafunmündige Straftäter. „Der eindeutige Beweis, dass endlich gehandelt werden muss! Wer alt genug für ein Verbrechen ist, ist auch alt genug für eine Strafe! Die künftige Bundesregierung muss das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabsetzen, sonst tanzen uns junge Kriminelle weiterhin auf der Nase herum!“, fordert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml nun endlich Taten zu setzen. Ein zunehmendes Problem ist darüber hinaus die Altersfeststellung bei jungen Tätern. „Bei Asylwerbern ist eine genaue Altersfeststellung in zahlreichen Fällen nicht möglich. Sie geben deshalb oftmals an 11, 12 oder 13 Jahre alt zu sein, sind aber gleichzeitig Bartträger. Jeder kann sich dazu sein eigenes Bild machen. Ich für meinen Teil glaube, dass man das kritisch hinterfragen muss“, hält Raml fest.

Das jüngste Opfer strafunmündiger Jugendlicher schilderte Raml in einem persönlichen Gespräch den schockierenden Vorfall und die Folgen: „Die junge Frau wurde unzählige Male geschlagen und getreten, danach wurden ihr auch noch die Haare abgeschnitten. Anschließend wurde sie mit dem Abstechen bedroht, sollte sie sich an die Polizei wenden. Das Opfer und ihre Familie leiden neben den erlittenen Schmerzen vor allem auch am Gefühl der Hilflosigkeit. Die Polizei hat sie nämlich bereits aufgeklärt, dass die 13-jährigen Täterinnen keine Konsequenzen zu fürchten haben und weiterhin frei herumlaufen!“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat. „Das sind keine Zuckerldiebe, sondern Kriminelle! Auch die strafunmündigen Täter wissen meistens, dass sie nichts zu befürchten haben. Das bestätigten mir bereits viele Linzer Polizisten im persönlichen Gespräch: 12- und 13-jährige Straftäter lachen ihnen frech ins Gesicht – und die Beamten sind machtlos. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ist das Gebot der Stunde!“, erklärt Raml abschließend.

Raml: Gewalt zwischen Migrantengruppen muss weiter thematisiert werden

Die FPÖ wird im Kampf gegen Migrantengewalt keine faulen Kompromisse eingehen!

„Auch wenn unsere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit bereits jetzt Früchte tragen, gibt es für uns Freiheitliche in Linz noch viel zu tun. Die Brutalität und der Zynismus bestimmter Tätergruppen machen immer wieder sprachlos. Die FPÖ wird daher weiterhin Migrantengewalt thematisieren und dagegen ankämpfen“, bezieht sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf den jüngsten Gewaltakt vor einem Linzer Nachtlokal am vergangenen Montag.

Ein Rumäne erlitt dabei drei Stichwunden. Laut Polizei dürften die mutmaßlichen Täter Afghanen oder Iraker sein. Brisantes Detail: Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Messerstechereien zwischen 2007 und 2018 österreichweit vervierfacht. Der Bericht stellt auch fest, dass diese Brutalität oftmals auf „Konflikte zwischen Migrantengruppen“ zurückzuführen ist. Die FPÖ sieht sich daher in ihrem Kampf gegen Asylmissbrauch und Ausländergewalt bestätigt.

„Es reicht eben nicht, sich Illusionen und Utopien hinzugeben, wie es die Grünen tun. Und es reicht auch nicht, akute Probleme herunterzuspielen, wie von der ÖVP gewohnt. Wer Sicherheit fühlen und politische Veränderungen sehen möchte, muss auch in Zukunft FPÖ wählen“, betont Raml.

Raml: Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!

ÖVP und LH Stelzer verlassen rechtsstaatliche Linie der letzten Bundesregierung

Die ÖVP lässt mit einem plötzlichen Sinneswandel zu rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in einer Lehre aufhorchen. Allen voran  nun auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Eine Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!“, hält der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest. „Entgegen der ÖVP-Linie der letzten Monate fordert Stelzer nun plötzlich, dass eine begonnene Ausbildung beendet werden solle. Ich bin jedoch überzeugt, dass nach drei Lehrjahren dann argumentiert werden wird, dass humanitäres Bleiberecht Anwendung finden muss. Daher appelliere ich an den Landeshauptmann und an die ÖVP, den erfolgreichen Kurs der letzten schwarz-blauen Bundesregierung fortzusetzen und weiterhin eine klare, rechtsstaatliche Linie zu verfolgen!“, so Raml, der auch Landesobmann und geschäftsführender Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend ist.

Doch warum der plötzliche Sinneswandel? In seiner Zeit als Bundesrat diskutierte der Jungpolitiker noch vor wenigen Monaten auf krone.tv mit einer steirischen ÖVP-Abgeordneten und Landesrat Rudi Anschober zu diesem Thema. „Die ÖVP-Kollegin vertrat in der Diskussion noch vehement den freiheitlichen Standpunkt, dass eine Lehre kein Asylgrund sei. Warum die ÖVP nun von dieser vernünftigen Linie abweicht, bleibt fraglich. Womöglich soll eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene eingeläutet werden. Es gibt sonst nämlich keinen aktuellen Handlungsbedarf und schon gar kein neues Argument, um abgelehnten Asyllehrlingen ein Bleiberecht zu gewähren“, unterstreicht der Jurist Raml und ergänzt: „Die Entscheidung, wer in unserem Land bleiben darf, ist vom Staat zu treffen und darf nicht vom Wohlwollen eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Hier etwas anderes einzufordern und dem Staat sein Entscheidungsmonopol nehmen zu wollen, ist höchst bedenklich!“