Islamisten und Linksextreme direkt unter uns?

Anfrage im Nationalrat zu islamistischen Gefährdern und linksextremen Terrorunterstützern in der oberösterreichischen Landeshauptstadt

Der fürchterliche terroristische Anschlag in Wien hat gezeigt, dass islamistische Gefährder direkt unter uns leben. Wo sich diese potentiellen Terroristen genau befinden, wie sie radikalisiert wurden und mit wem sie in Kontakt stehen, ist allerdings nach wie vor unklar. Auch zu militanten Linksterroristen ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Nicht nur im Innenministerium werden dazu Daten gesammelt, auch die Warnungen ausländischer Geheimdienste liefern immer wieder wertvolle Hinweise. Für die politischen Verantwortlichen vor Ort sind diese Daten aber bisher nicht verfügbar. Die FPÖ-Linz stellt jetzt dazu eine Anfrage im Nationalrat.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Grabmayr: Anfrage an Vbgm Baier, nun muss er bei Märkten Farbe bekennen

Wie viel Geld entging der Stadt Linz alleine durch den Mietentgang am Grünmarkt?

„Wir wollen Antworten auf die zahlreichen drängenden Fragen rund um die Linzer Märkte. Der VP-Marktreferent Vbgm Bernhard Baier ist sie den Linzerinnen und Linzern schuldig. Neben der fragwürdigen Absage des Urfahraner Herbstmarktes, trotz bestehendem, corona-gerechten Konzept, haben wir auch Fragen zum seit langen brach liegenden Urfahraner Grünmarkt“, sagt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Schon lange weist die Linzer FPÖ auf die dortigen Leerstände und Verbesserungsmöglichkeiten hin. Nun wurde medial verlautbart, dass der Grünmarkt mit Mitte März endlich einen nachhaltigen Neustart erfahren soll. „Diese Nachricht ist grundsätzlich positiv aufzunehmen. Es stellen sich jedoch trotzdem einige Fragen. Vor allem dahingehend, wie der Marktreferent Baier am Grünmarkt die letzten Jahre gewirtschaftet hat. Wo er doch schon jahrelang für die Bewirtschaftung zuständig ist, und nicht erst ab dem März 2021, der ganz zufällig zeitlich nicht weit von der kommenden Gemeinderatswahl entfernt ist.“

„Zuletzt im Jahr 2011 wurde der Grünmarkt renoviert und modernisiert. Diese Erneuerung scheint dem Markt wenig geholfen zu haben. Oftmals reicht es halt nicht, das Ambiente zu erneuern aber ein erfolgloses Konzept beizubehalten“, mahnt Grabmayr. Die Freiheitlichen wollen deshalb wissen, welche konkreten Maßnahmen Vbgm Baier in den letzten Jahren ergriffen hat, um den ausufernden Leerstand am Grünmarkt zu bekämpfen. Auch erfragt werden interessante Details über den Markt an sich, etwa wie viele Prozent der Marktfläche seit der Renovierung 2011 jeweils vergeben war oder wie hoch die Mieteinnahmen gegenüber den Kosten der Erhaltung des Grünmarktes waren.