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GR Malešević: SPÖ-Personalwechsel verzögert neue Integrationsstrategie

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

SPÖ hat jahrelang weggeschaut – Bürgermeister muss endlich handeln

FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević fordert die sofortige Erarbeitung einer neuen Integrationsstrategie für die Stadt Linz. „Es sind bereits mehrere Monate vergangen, seit der Gemeinderat die damalige Integrationsreferentin Tina Blöchl mit diesem Auftrag betraut hat. Bis heute wurde uns jedoch keine neue Strategie präsentiert. Stattdessen hat man lediglich ein Gremium unter dem Titel ‚Soundingboard‘ geschaffen. Die für diesen Dienstag geplante konstituierende Sitzung wurde aufgrund des roten Personalwechsels bis auf Weiteres abgesagt. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet und kein einziges Integrationsproblem gelöst“, kritisiert Malešević.
 
Durch den Rücktritt von Blöchl liegen die Integrationsagenden künftig direkt beim Bürgermeister. Malešević: „Bürgermeister Prammer hat Integration zur ‚Chefsache‘ erklärt und ist damit persönlich in Verantwortung. Er muss endlich handeln, anstatt weiter zu vertrösten. Die SPÖ ist seit Jahren für das Integrationsressort zuständig – und seit Jahren erleben wir ein Scheitern auf ganzer Linie. Parallelgesellschaften sind gewachsen, Fehlentwicklungen wurden ignoriert.“
 
Besonders alarmierend sei der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Dieser zeigt, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich verwurzelt sind: „Konflikte, die im Nahen Osten beginnen, werden binnen Stunden in unsere Städte getragen – auch nach Linz. Mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen werden gezielt Jugendliche angesprochen und radikalisiert. Es darf kein einziges Kind in Linz dem Islamismus oder irgendeiner Form des politischen Extremismus überlassen werden“, warnt Malešević. „Wir fordern faktenbasierte Maßnahmen, die sich auf jene Gemeinschaften konzentrieren, die bisher unzureichend integriert sind. Zudem braucht es ein klares System zur Wirkungsmessung – damit wir endlich sehen, ob die Maßnahmen auch greifen.“

FP-Malesevic: Die freie Kunst- und Kulturszene – ein Fass ohne Boden

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Das Linzer Steuergeld fließt in skurrile Projekte der sogenannten „Freien Szene“ 

Wie diese Woche bekannt wurde, verteilte Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) im Rahmen der Sonderförderungen 200.000 Euro an die sogenannte „freie Kulturszene“. Ein Blick auf die geförderten Projekte zeigt deutlich: Hier wird wieder einmal Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Unter den Titeln „LINZ_sounds“, „LINZ_media_arts“, „LINZimPuls“ und „Linz_EXPOrt“ wird wieder jene Szene gefördert, die vor allem durch ideologisch gefärbte Projekte auffällt. So finanzierte das Sonderprogramm „LINZ_sounds“ etwa DJ-Workshops für FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter*, Nichtbinäre, Trans* und Agender) mit 2.000 Euro. Das Projekt „Paläoakustik – Die Archäologie der Klänge“ erhielt 5.800 Euro, um verschwindende Geräusche wie das Rascheln von Papier oder den Klang von Münzeinwurfautomaten digital zu archivieren. Einmal mehr wurde auch der Verein „Pangea“ großzügig bedacht. Neben der regulären Jahresförderung in Höhe von 11.000 Euro erhielt der Verein zusätzliche 12.000 Euro. Laut Eigendarstellung widmet sich „Pangea“ der „partizipativen Kulturarbeit und der Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft“.

Das queer-feministische Kunstprojekt „rest in sleep“ ließ sich die Stadt Linz 9.000 Euro kosten. Dabei reist ein Künstlerinnenkollektiv nach Großbritannien, übernachtet in sogenannten Spukhäusern und verarbeitet deren Traum- und Geistergeschichten künstlerisch. Böse Zungen könnten behaupten, dass hier Linzer Steuerzahler einen Urlaub im Geisterhaus finanziert haben – aber Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein weiteres Herzensprojekt der Kulturreferentin: die künstlerische und soziale Erforschung der „Politik des Lachens“. Mit 8.500 Euro soll herausgefunden werden, ob Lachen ein radikaler Akt der Freude ist, der die Verzweiflung besiegt – oder doch eine gefährliche Form der Distanzierung, die uns gegenüber Dringlichkeit und Verantwortung betäubt. Ganz Linz wartet gespannt auf das Ergebnis…

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt dürfte jedoch den meisten Linzern das Lachen bald vergehen. „Es ist immer dasselbe Muster: Die rot-grün-schwarze Kulturkoalition verteilt großzügig Steuergeld an politisch nahestehende Nischeninitiativen, die kaum jemand kennt und noch weniger besucht. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in den Stadtteilen verschoben oder ganz gestrichen, weil angeblich kein Geld da ist“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic.
„Nur für die aktuellen Sonderförderungen wurden 200.000 Euro zusätzlich vergeben – und das neben den laufenden Kulturförderungen. Ich erinnere daran, dass die rot-schwarz-grüne Mehrheit erst vor wenigen Monaten die mehrjährigen Kulturförderverträge um 1,9 Millionen Euro erhöht hat. Dieses Förderwesen ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Die FPÖ Linz fordert seit Jahren eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Förderpolitik:
• Keine ideologisch motivierten Förderungen ohne messbaren Nutzen
• Konzentration auf Projekte mit klarer kultureller und gesellschaftlicher Relevanz für breite Bevölkerungsschichten
• Eine umfassende Reform des städtischen Förderwesens.

FPÖ-Malešević: Linz steuert auf Schuldenkatastrophe zu – Verantwortung liegt bei der SPÖ

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“

Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

FP-Malešević: Schuldenentwicklung in Linz ist hausgemacht – SPÖ trägt Verantwortung für finanzpolitischen Blindflug

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“

Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“

FP-Malesevic: Höhere Glücksspielabgabe schafft Spielraum für Entlastung bei Veranstaltungen

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Mehreinnahmen dürfen nicht wieder für fragwürdige Projekte im Budget versinken

FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic spricht sich klar für die geplante Anhebung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals und Spielautomaten aus. „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss.“, so Malesevic. Als Beispiel für mehr als fragwürdige und kostspielige städtische Projekte nennt der FPÖ-Fraktionsobmann etwa der Programmierkurs für zehn Asylwerber um weit mehr als 100.000 Euro.

 
Die Freiheitlichen unterstützen die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalterinnen und Veranstalter in Linz zu entlasten. „Wir können der Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen einiges abgewinnen. Diese Maßnahme würde insbesondere jene entlasten, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Linz leisten. Gleichzeitig wird damit Bürokratie abgebaut und die Stadt mehr belebt“, erklärt Malesevic. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre eine Umsetzung dieses Vorhabens realistisch.

FP-Malesevic: Streichung von 90 Parkplätzen im Kaplanhof ist inakzeptabel und mindert massiv die Lebensqualität der Anrainer

ÖVP, SPÖ und Grüne betreiben Parkplatzraub

Obwohl der zuständige Referent Martin Hajart (ÖVP) den Radweg entlang der Lederergasse als „Radhighway“ glorifiziert, verbirgt sich dahinter die Streichung von fast 90 Parkplätzen im Kaplanhof: „Hajarts willkürliche Streichung von Parkplätzen trifft nun auch das Kaplanhofviertel. Die Anrainer fragen sich zu Recht, wo sie künftig ihre Autos abstellen sollen. Gemeinsam mit den Grünen führen die SPÖ und ÖVP einen regelrechten Parkplatzraub quer durch Linz. Statt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, verfolgen sie ausschließlich einseitige Maßnahmen, die völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. Wer fast 90 Parkplätze streicht, ohne für Ersatz zu sorgen, schafft keine Mobilitätswende – sondern neue Probleme“, kritisiert der FPÖ-Obmann im Kaplanhofviertel GR Željko Malesevic scharf. „Als Planungsreferent hätte Bürgermeister Dietmar Prammer sehr wohl die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu stoppen. Leider stehen er und seine Partei voll und ganz hinter der Vernichtung von Parkplätzen.“

 
Anrainer leiden enorm an Spieltagen von Blau Weiß und Black Wings


Besonders problematisch ist für den Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof, dass Hajarts und Prammers Verkehrspolitik die Bedürfnisse der Autofahrer in Linz völlig ausblenden: „Am Spieltagen von Blau Weiß und den Black Wings wird im Kaplanhof um jeden Parkplatz gerungen. Statt sich dieser Problematik zu stellen und endlich konkrete Lösungen zu liefern, streichen Hajart und Prammer einfach zahlreiche Parkplätze weg. Das Märchen vom steigenden Bedarf an Radmobilität in Ost-Linz, glauben SPÖ und ÖVP ja wohl selbst nicht. In den angesiedelten Betrieben arbeiten überwiegend Menschen aus den Umlandgemeinden, und diese fahren in der Regel nicht mit dem Rad nach Linz, sondern fast ausschließlich mit dem Auto“, so Malesevic, der von Prammer und Hajart konkrete Lösungsvorschläge zur Entlastung der Anrainer an Spieltagen der beiden Linzer Sportmannschaften fordert.  

FP-Malesevic: Der Franckviertler Kiosk soll endlich saniert werden

Projekt „Vollpension“ als potenzielles Konzept für die kommerzielle Verwendung des Kiosks

Ein Kiosk im Herzen des Franckviertels, der viel Potenzial für ein lebendiges, gemeinschaftliches Miteinander der Bewohner bietet, steht seit vielen Jahren nahezu ungenutzt da. Noch vor wenigen Jahren wollte die SPÖ das Gebäude abreißen lassen – ein Vorhaben, das durch eine Petition der Anrainer sowie durch politische Unterstützung der FPÖ verhindert werden konnte. „Im Jahr 2020 ist es uns glücklicherweise gelungen, den Abriss zu verhindern. Im Gemeinderat wurde daraufhin einstimmig die Sanierung beschlossen“, so der zuständige FPÖ-Ortsparteiobmann Zeljko Malesevic.
Nach dem Gemeinderatsbeschluss wurde der Kiosk teilweise unter Denkmalschutz gestellt – seither ist jedoch kaum etwas passiert. „Bürgermeister Dietmar Prammer, der als Liegenschafts- und Planungsreferent zuständig ist, befindet sich in Bezug auf den Kiosk seit Jahren im Tiefschlaf. Es wird zwar immer wieder von einem nachhaltigen Nutzungskonzept gesprochen, zuletzt wurde der Kiosk als neuer Standort des Stadtteilzentrums diskutiert, doch dieses bleibt bis heute aus“, kritisiert Malesevic. Er fordert eine rasche Sanierung des Kiosks: „Die Wiederbelebung des Franckviertler Kiosks würde dem öffentlichen Leben sowie lokalen Bürgerinitiativen zahlreiche Vorteile bringen.“

Projekt „Vollpension“ als mögliche Lösung

Als potenziell nachhaltiges Konzept für den Franckviertler Kiosk bringt Malesevic das erfolgreiche Wiener Modell „Vollpension“ ins Spiel: „In zahlreichen Gesprächen mit den Franckviertlern wurde mir immer wieder gesagt, dass es im Viertel an einem klassischen Kaffeehaus fehlt. Wir haben einige Beisln, aber kein echtes Kaffeehaus. Gleichzeitig leben im Viertel sehr viele Pensionisten. Ein Generationencafé wäre hier ideal. Das Konzept „Vollpension“ funktioniert in Wien schon an mehreren Standorten erfolgreich. Warum sollte es nicht auch in Linz gelingen?“, erklärt Malesevic. Er betont nochmals die Bedeutung lokaler Initiativen, die ebenfalls im sanierten Kiosk Platz finden sollen: „Kommerzielle und ehrenamtliche Angebote müssen sich nicht ausschließen – im Gegenteil: Sie können sich hervorragend ergänzen und gemeinsam einen echten Mehrwert für das Viertel schaffen. Gutes für die Gemeinschaft – statt Leerstand mitten im Grätzl!“

Mehr Informationen zum Projekt „Vollpension“: https://www.vollpension.wien/geschichte/

FP-Malesevic: Integrationspolitik à la SPÖ – vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen

Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Raml/ Malesevic: Integration neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat die Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie

Die aktuell geltende Integrationsstrategie der Stadt Linz wurde im Jahr 2020 mit knapper Mehrheit und ohne Stimmen der freiheitlichen Fraktion beschlossen. Schon damals machte die FPÖ deutlich, dass die Strategie nicht geeignet sei, um die realen Integrationsprobleme anzugehen und dass sie mehr Fördern von Zugewanderten als das Fordern von Integrationsleistungen in den Fokus stellt: „Der neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer hat im Wahlkampf mehrmals eingeräumt, dass seine Partei in der Vergangenheit die Fehlentwicklungen im Integrationsbereich ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat. Er hat bereits signalisiert, dass auch er eine Änderung der Integrationsstrategie befürwortet. Daher werden wir bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie einbringen. Wir müssen den Wechsel von einer Willkommens- zu einer Leistungskultur vorantreiben“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die erneute Initiative der Freiheitlichen zur Erarbeitung der städtischen Integrationsstrategie.

Die FPÖ weist auf zahlreiche Probleme im Integrationsbereich hin und sieht das städtische Integrationsressort in der Pflicht, rasch zu handeln: „Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die auf einem Vier-Säulen-Modell basiert: das Erlernen der deutschen Sprache, die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Integration ist und bleibt eine Bringschuld der Migranten. Die Stadt soll dabei unterstützend wirken, jedoch klare Forderungen an die Zugewanderten stellen. Wer keine Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache oder der aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt nachweist oder gar kriminell wird, da muss die Stadt unverzüglich handeln und städtische Sozialleistungen kürzen. Es ist notwendig, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir das falsche Verhalten von Integrationsverweigerern konsequent und streng sanktionieren können“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic.