Schlagwort: Kulturförderung

FP-Klitsch: 70.000 Euro für „freie Szene“ und 18.000 Euro Kunstförderpreise in Zeiten des Sparzwangs hinterfragen

Kritik an Förderung auf Eigenansuchen und unrealistischer 500-Prozent-Forderung

Die Stadt Linz stellt unter dem Titel „LINZimPULS“ heuer 70.000 Euro für die sogenannte „freie Szene“ im Kulturbereich sowie weitere 18.000 Euro für Kunstförderpreise zur Verfügung. Für FPÖ-Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch ist angesichts der angespannten Finanzlage eine kritische Prüfung dieser freiwilligen Leistungen zwingend notwendig.

Besonders kritisch sieht Klitsch, dass dieser Fördertopf der freien Szene, auf deren eigenes Ansuchen hin errichtet wurde. „Wenn eine Interessensgruppe ihre Förderung selbst einfordert und die Stadt diesem Wunsch nachkommt, braucht es umso mehr Transparenz, klare Kriterien und eine nachvollziehbare Prioritätensetzung gegenüber den Steuerzahlern.“

Im Grundlagenpapier zum Linzer Kulturentwicklungsplan werde von Vertretern der freien Szene sogar eine Erhöhung der Förderung um 500 Prozent gefordert. Eine derartige Ausweitung sei bislang zwar nicht beschlossen, zeige jedoch deutlich die Stoßrichtung einzelner Akteure. „Eine Verfünffachung von Subventionen ist angesichts der budgetären Realität der Stadt völlig weltfremd und würde den finanziellen Spielraum weiter einschränken“, so Klitsch.

Die Stadt Linz steht laut mittelfristiger Finanzplanung vor massiven Herausforderungen, die Zinsbelastung steigt kontinuierlich. Gerade deshalb müsse bei freiwilligen Leistungen mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. „Während die Bürger aufgrund der Teuerungswelle jeden Euro doppelt umdrehen müssen, darf die Stadt Steuergeld nicht mit beiden Händen beim Fenster hinaus werfen“, mahnt die freiheitliche Kultursprecherin ein.

Klitsch betont, dass man nicht grundsätzlich gegen Kulturförderung sei, jedoch müssen diese vorrangig in Veranstaltungen und Projekte fließen, die eine breite Bevölkerung ansprechen und einen echten Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten. „Nischen- und Klientelprojekte für eine sehr eng gefasste Zielgruppe dürfen nicht im Mittelpunkt der Kulturpolitik stehen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine Kulturpolitik mit Hausverstand und Augenmaß“, so Klitsch abschließend.

FP-Klitsch: Kulturpolitik für die breite Bevölkerung statt Nischenförderung

Kritik des Landesrechnungshofs sollte auch in Linz zu einem Umdenken führen

„Die Kritik des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes liest sich in Teilen wie langjährige Forderungen von uns“, zeigt sich FP-Kultursprecherin Ute Klitsch bestätigt und empfiehlt, sich die Kritik auch in Linz zu Herzen zu nehmen. Die konsequente Ausrichtung vieler Kulturstätten auf moderne und zeitgenössische Kunst würde die Besucherzahlen gering halten, so der Landesrechnungshof. „Auch die Linzer Kulturstrategie braucht endlich einen klaren Kurs mit Hausverstand. Angesichts begrenzter Mittel ist es notwendig, Förderschwerpunkte kritisch zu hinterfragen und stärker auf Angebote zu setzen, die breite Bevölkerungsschichten erreichen“, fordert Klitsch. Es brauche mehr thematische Vielfalt und Ausstellungen in den großen Kulturhäusern, die auch neue und größere Besuchergruppen ansprechen.

Die Überförderung für kleine Nischenprogramme sei zu überdenken, wenn gleichzeitig breitenwirksame Kulturangebote zu kurz kommen. Beispielhaft nennt die Gemeinderätin ein kaum vorhandenes Kulturangebot im Linzer Süden, während ein Projekt zur Archivierung des Geräuschs von Münzeinwurfautomaten knapp 6.000 Euro bekam oder das Mini-Theater Phönix jährlich mit über einer halben Million Euro gefördert wird. „Ziel muss eine ausgewogene Kulturpolitik sein, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und Kultur für möglichst viele Linzer erlebbar macht, statt teurer Klientelpolitik“, so Klitsch abschließend.

FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.