Schlagwort: Verkehr

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

FP-Matsche zum „Masterplan Gehen“: Gefährdung durch rücksichtslose Radfahrer darf nicht weiter ignoriert werden

Mehr Raum für Fußgeher ausschließlich auf Kosten der Autofahrer kann nicht die Lösung sein

FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche sieht Licht und Schatten beim „Masterplan Gehen“: „Wir begrüßen grundsätzlich Verbesserungen für Fußgänger, denn jeder von uns geht täglich zu Fuß – egal, ob er dann auch noch mit dem Auto, mit dem Rad oder mit den Öffis unterwegs ist. Ein großes Sicherheitsrisiko in Linz sind für Fußgänger, aber auch rücksichtslose Rad- und Scooterfahrer. Das haben wir bereits mehrmals aufgezeigt, dieser Aspekt wird in diesem Grundsatzpapier aber weitgehend ausgeklammert. Daher haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution beschlossen, dass die Städte endlich eine konkrete Handhabe gegen das Scooterchaos brauchen“, erklärt Matsche, betont aber gleichzeitig, dass die Forderung nach ausreichend Platz und Verkehrssicherheit für Fußgänger durchaus berechtigt ist: „Fußgänger brauchen Platz und Sicherheit, das ist unbestritten. Zum wiederholten Male soll aber Platz ausschließlich auf Kosten der Autofahrer geschaffen werden, wie sich in zahlreichen geplanten Maßnahmen dieses Programms zeigt“, so Matsche.

So wird beispielsweise auf Seite 37 die „Beschränkung der oberirdischen PKW-Stellplätze“ vorgeschlagen. Auf Seite 60 heißt es unter anderem: „Gehsteige können z.B. durch Reduktion von Fahrbahnbreiten, Einführung von Einbahnregelungen, punktuelle Fahrbahnverengungen usw. verbreitert werden“. An keiner Stelle wird aber versucht, überdimensionierte Radwege – wie etwa in der Lederergasse – für Fußgängerwege nutzbar zu machen. „Auch das fehlt uns in diesem Papier. Daher haben wir uns im Gemeinderat der Stimme enthalten. Wir behalten uns natürlich vor, künftig vernünftigen Maßnahmen für Fußgänger zuzustimmen, da ohnehin jede größere bauliche Maßnahme vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden muss“, so Matsche abschließend.

GR Danner zu Parklet-Übersiedlung: Nett gemeint, aber unzureichend

„Nett gemeint, aber unzureichend“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner die heute verkündete Übersiedlung einer Parklet-Anlage von der Promenade in die Klosterstraße. „Diese Maßnahme ist ein durchschaubarer Versuch, rasch auf die wachsende Kritik zu reagieren – ist jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was weiterhin fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die den versprochenen Verbesserungen auch tatsächlich gerecht werden. Aktuell hat man einfach nur den Verkehr im Umkreis lahmgelegt.“

GR Danner kritisiert, dass man hier den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt hat: „Bevor man konkrete Maßnahmen in der Schublade hatte, wurden Fakten geschaffen – durch die Sperre hat man keine Probleme gelöst, sondern schlichtweg verlagert.“

„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der öffentliche Raum aufgewertet wird. Das wird auch von uns unterstützt“, betont GR Danner, dass dies allerdings nicht auf Kosten der Funktionalität erfolgen darf. „Solche Sitzgelegenheiten hätte man auch mit weniger Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen können.“

Raml zur Sitzblockade vor Nibelungenbrücke: Aktivisten sollen arbeiten gehen, anstatt andere am Arbeiten zu hindern!

FPÖ-Forderung nach überfälligen höheren Strafen für Klimakleber

Sind die Klimakleber wieder in Linz zurück? In den heutigen Morgenstunden haben Aktivisten in der Rudolfstraße die Zufahrt zur Nibelungenbrücke blockiert. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt heftige Kritik und fordert erneut hohe Strafen, um drohende Wiederholungsfälle endlich zu verhindern: „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Ich danke der Polizei für das schnelle Eingreifen, um den Morgenverkehr vor einem größeren Kollaps zu bewahren. Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“


Inhaltlich völlig falsch ist für Raml auch die Behauptung auf Plakaten der Aktivisten, dass – vermutlich in Zusammenhang mit dem Abbau des Radprovisoriums – der Bürgerwille ignoriert werden würde. „Das städtische Dashboard zur Nibelungenbrücke zeigte in den letzten sieben Tagen 175.000 PKW-Fahrten bei nur 20.000 Radfahrern. Es ist immer dasselbe: eine kleine laute Minderheit will sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger über die große Mehrheit hinwegsetzen. Es war die richtige Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen und damit den Stau aufzulösen.“ 

FP-Malesevic: Streichung von 90 Parkplätzen im Kaplanhof ist inakzeptabel und mindert massiv die Lebensqualität der Anrainer

ÖVP, SPÖ und Grüne betreiben Parkplatzraub

Obwohl der zuständige Referent Martin Hajart (ÖVP) den Radweg entlang der Lederergasse als „Radhighway“ glorifiziert, verbirgt sich dahinter die Streichung von fast 90 Parkplätzen im Kaplanhof: „Hajarts willkürliche Streichung von Parkplätzen trifft nun auch das Kaplanhofviertel. Die Anrainer fragen sich zu Recht, wo sie künftig ihre Autos abstellen sollen. Gemeinsam mit den Grünen führen die SPÖ und ÖVP einen regelrechten Parkplatzraub quer durch Linz. Statt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, verfolgen sie ausschließlich einseitige Maßnahmen, die völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. Wer fast 90 Parkplätze streicht, ohne für Ersatz zu sorgen, schafft keine Mobilitätswende – sondern neue Probleme“, kritisiert der FPÖ-Obmann im Kaplanhofviertel GR Željko Malesevic scharf. „Als Planungsreferent hätte Bürgermeister Dietmar Prammer sehr wohl die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu stoppen. Leider stehen er und seine Partei voll und ganz hinter der Vernichtung von Parkplätzen.“

 
Anrainer leiden enorm an Spieltagen von Blau Weiß und Black Wings


Besonders problematisch ist für den Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof, dass Hajarts und Prammers Verkehrspolitik die Bedürfnisse der Autofahrer in Linz völlig ausblenden: „Am Spieltagen von Blau Weiß und den Black Wings wird im Kaplanhof um jeden Parkplatz gerungen. Statt sich dieser Problematik zu stellen und endlich konkrete Lösungen zu liefern, streichen Hajart und Prammer einfach zahlreiche Parkplätze weg. Das Märchen vom steigenden Bedarf an Radmobilität in Ost-Linz, glauben SPÖ und ÖVP ja wohl selbst nicht. In den angesiedelten Betrieben arbeiten überwiegend Menschen aus den Umlandgemeinden, und diese fahren in der Regel nicht mit dem Rad nach Linz, sondern fast ausschließlich mit dem Auto“, so Malesevic, der von Prammer und Hajart konkrete Lösungsvorschläge zur Entlastung der Anrainer an Spieltagen der beiden Linzer Sportmannschaften fordert.  

FPÖ-Matsche: Städte brauchen gesetzliche Handhabe gegen Leih-Scooter!

FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an SP-Verkehrsminister ein

Was ursprünglich als umweltfreundliche Alternative im Stadtverkehr gedacht war, hat sich insbesondere in Städten zum Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt: Leih-Scooter sorgen in Linz zunehmend für Chaos auf Gehsteigen, gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger und sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

„Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter gehört für viele Linzer längst zur Tagesordnung – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen“, betont der Verkehrssprecher der FPÖ Linz, Gemeinderat Manuel Matsche: „Die Zahl der Zwischenfälle steigt, das Sicherheitsgefühl sinkt, und das Stadtbild leidet. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt Linz – insbesondere privatrechtliche Vereinbarungen mit Verleihfirmen – haben aber nicht zur erhofften Verbesserung geführt. Eine ortspolizeiliche Verordnung ist rechtlich nicht möglich, wie eine Prüfung des Magistrats ergeben hat. In der kommenden Gemeinderatssitzung bringe ich daher eine Resolution ein, mit der der SP-Verkehrsminister ersucht wird, rasch eine gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Diese soll Städten und Gemeinden ermöglichen, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern nach Bedarf teilweise oder vollständig zu untersagen!“, so Matsche

„Städte wissen am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zu Problemen führen. Sie müssen endlich das rechtliche Werkzeug bekommen, um hier eigenverantwortlich handeln zu können“, so Matsche weiter. „Wir fordern keine pauschalen Verbote, sondern eine gesetzliche Grundlage für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum.“

Raml: Die Rücknahme des Radwegs ist ein überfälliger Schritt zur Vernunft!

FPÖ-Sicherheitsstadtrat kritisiert autofahrerfeindliche Politik von ÖVP und SPÖ

„Zuletzt siegt dann doch die Vernunft“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erfreut über die Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Linz wieder aufzulassen. „Ich habe von Beginn an vor den Folgen dieser unausgereiften Verkehrsmaßnahme gewarnt. Sowohl die steigenden Stauzeiten als auch die Sicherheitsbedenken hätte man vorhersehen können und müssen“, so Raml. Kritik übt der freiheitliche Stadtrat einmal mehr an ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart für dessen autofahrerfeindliche Verkehrspolitik: „Hajart hat sich den Titel Staustadtrat redlich verdient. Es ist erschreckend, mit welcher Sturheit hier gegen die Interessen der Autofahrer und der Wirtschaft gearbeitet wurde.“

Besonders bedenklich findet Raml, dass sich SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer noch vergangene Woche trotz unzähliger begründeter Beschwerden öffentlich hinter das umstrittene Projekt stellte und von einem Abbruch nichts wissen wollte. „Dabei lagen dem Magistrat längst unzählige Beschwerden von Autofahrern und Unternehmern vor. Viele Angestellte hatten massive Schwierigkeiten, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Dass diese realen Probleme einfach ignoriert wurden, zeigt, wie wirtschaftsfeindlich diese Politik von SPÖ und ÖVP ist.“

Dass die Maßnahme nun zurückgenommen wird, ist für Raml ein notwendiger Schritt. „Dank Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner wurde der Radstreifen als Provisorium angelegt, und nicht wie von anderen Akteuren gewünscht gleich bauliche Fixmaßnahmen gesetzt. Das hat nun die Grundlage geschaffen, diese Fehlentwicklung zügig zu korrigieren.“ Auch in Zukunft müsse laut Raml genau hingeschaut werden: „Der verbleibende Radstreifen auf der donauunterseitigen Seite muss kritisch evaluiert werden. Besonders gefährlich ist etwa die Wegeführung beim Ars Electronica Center – zwischen Bushaltestelle, Fahrbahn und Radweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“

Abschließend fordert Raml einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen. Auch in Zukunft wird unsere Stadt auf das Auto angewiesen sein.“

Raml/Danner: „Linz darf nicht Wien werden – Zufahrtsverbote bedrohen Innenstadt!“

FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO

Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“

Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“