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Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“

FP-Stadtrat Raml: Bürgermeister Prammer setzt weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen

Freiheitliche Kritik an sturen SPÖ-Denkmustern: Ungezügelte Zuwanderung, tägliches Verkehrschaos, steigende Schulden

Hundert Tage sind vergangen, seit Dietmar Prammer das Amt des Linzer Bürgermeisters übernommen hat. „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit. Für einen guten Winzer ist das in etwa die Dauer von der Blüte eines Weinstocks bis zur Lese. Ob für Linz aber aus dieser Ernte jemals etwas wird, ist mehr als fraglich, denn Bürgermeister Prammer setzt ganz offensichtlich weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen. Dabei wäre gerade jetzt eine positive Veränderung und eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben wichtiger denn je. Jahrelange Fehlentwicklungen in der ungezügelten Zuwanderung, in der mehr und mehr autofahrerfeindlichen Verkehrsplanung und im ständigen Schuldenmachen werden vom neuen Bürgermeister konsequent fortgesetzt“, so das Zwischenfazit des freiheitlichen Stadtrats Dr. Michael Raml über Bürgermeister Dietmar Prammer, der selbst in diesen allgemein schweren Zeiten einfach nur stur an SPÖ-Denkmustern festhält.

Konkret nennt Raml drei Beispiele: Erstmals im Jahr 2024 war Muhammad der beliebteste Vorname bei neugeborenen Buben, doch über dessen tatsächliche Bedeutung wollte die SPÖ sogar ein Sprechverbot erteilen. Zudem wird in Linz über Autofahrer und Anrainer bei zahllosen Projekten wie etwa dem Radhighway Lederergasse oder der Baumpflanzoffensiveungefragt drübergefahren. Auch darf man gespannt sein, was am Ende tatsächlich herauskommt, nachdem Dietmar Prammer das Thema Nibelungenbrücke zu seiner „Chefsache“ erklärt hat. Und: Im Finanzgebälk der Stadt knirscht es schon gefährlich laut. Trotz eines Schuldenbergs von ohnehin schon weit über 900 Millionen Euro wurden erst kürzlich wieder Förderungen für dubiose Kulturprojekte völlig unverhältnismäßig erhöht, während Sozial- und Sportvereine mit deutlich weniger (oder gleich gar keiner) Erhöhung in diesen so herausfordernden Zeiten auskommen müssen. Auch diesbezüglich scheint Prammer nur auf dem linken Auge wirklich gut sehen zu können.

Bei aller sachlicher Kritik stellt Raml abschließend klar: „Ich habe auf der persönlichen Ebene ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Prammer. Inhaltlich aber trennen uns eben mitunter Welten. Denn ich stehe konsequent für eine sichere Heimatstadt Linz, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und für eine entschlossene Integrationspolitik mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung.“

FP-Raml zu Gewaltambulanz-Forderung: „Zuerst die Hausaufgaben in der Grundversorgung machen“

Bestehende Strukturen sind durch Personalmangel überlastet – Forderung nach Umsetzungsbericht

„Die politischen Forderungen nach einer eigenen Gewaltambulanz sind sicherlich gut gemeint und in ihrer Intention auch unterstützenswert, zuerst müssen aber die Hausaufgaben in der medizinischen Grundversorgung gemacht werden“, erläutert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Man stehe jetzt schon vor der Problematik, dass die Spitalsstrukturen aufgrund von Personalengpässen chronisch überlastet seien, weiß Raml und gibt zu bedenken: „Die Grundversorgung der Linzer Bürger in den Spitälern leidet bereits jetzt an allen Ecken und Enden – von langen Wartezeiten und überfüllten Ambulanzen bis zu fehlenden MRT-Terminen und verschobenen OPs. Wir müssen zunächst diese ganz grundlegenden Probleme und Themen angehen, bevor wir uns mit wohlklingenden Prestigeprojekten wie etwa dem von Gesundheitslandesrätin Haberlander geplanten Herztransplantationszentrum befassen. Diese hochspezialisierten Eingriffe sind beispielsweise auch in Graz, Innsbruck oder Wien möglich und müssen daher in Linz nicht die höchste Priorität eingeräumt bekommen. Wichtiger ist eine wohnortnahe Grundversorgung.“


Forderung: Im Fall KUK müssen auf Worte auch Taten folgen


In den vergangenen Tagen hätten sich anlässlich des Falls des abgewiesenen Vergewaltigungsopfers zahlreiche besorgte Stimmen aus der Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet, resümiert Raml weiter. „Es freut mich, dass bei den Verantwortlichen so etwas wie eine Einsicht zu erkennen ist. Es darf nun aber nicht so sein, dass außer Presseaussendungen und Beteuerungen nichts geschieht, bis dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder ein Skandalfall auftritt“, kritisiert der Gesundheitsstadtrat. Abschließend fordert Raml deshalb einen Umsetzungsbericht von der KUK-Führung, der die angekündigten Maßnahmen dokumentiert.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FP-Raml/Matsche: 1.600 Beschwerden bestätigen die Notwendigkeit von Scooter-Verbotszonen

Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!

Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.

„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“

Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Volksgarten braucht dringend eine bessere Beleuchtung!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein. Dunkle Plätze sind für viele Linzer Angsträume, und zwar für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine moderne, situative LED-Beleuchtung umzustellen.“


Raml betont, dass beim Ausbau der Beleuchtung der Volksgarten besonders dringend angegangen werden muss: „Der Volksgarten wird besonders häufig als Angstraum genannt. Dort muss dringend eine  bessere Beleuchtung installiert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und dunkle Gestalten zu vertreiben. In Kombination mit regelmäßigen Polizeikontrollen, begleitender Sozialarbeit und dem beschlossenen Alkoholverbot soll die Situation im Volksgarten spürbar verbessert werden. Unser erklärtes Ziel ist klar: Wir wollen diesen wunderschönen Stadtpark den Linzer zurückgeben.“  

Raml: Die Rücknahme des Radwegs ist ein überfälliger Schritt zur Vernunft!

FPÖ-Sicherheitsstadtrat kritisiert autofahrerfeindliche Politik von ÖVP und SPÖ

„Zuletzt siegt dann doch die Vernunft“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erfreut über die Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Linz wieder aufzulassen. „Ich habe von Beginn an vor den Folgen dieser unausgereiften Verkehrsmaßnahme gewarnt. Sowohl die steigenden Stauzeiten als auch die Sicherheitsbedenken hätte man vorhersehen können und müssen“, so Raml. Kritik übt der freiheitliche Stadtrat einmal mehr an ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart für dessen autofahrerfeindliche Verkehrspolitik: „Hajart hat sich den Titel Staustadtrat redlich verdient. Es ist erschreckend, mit welcher Sturheit hier gegen die Interessen der Autofahrer und der Wirtschaft gearbeitet wurde.“

Besonders bedenklich findet Raml, dass sich SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer noch vergangene Woche trotz unzähliger begründeter Beschwerden öffentlich hinter das umstrittene Projekt stellte und von einem Abbruch nichts wissen wollte. „Dabei lagen dem Magistrat längst unzählige Beschwerden von Autofahrern und Unternehmern vor. Viele Angestellte hatten massive Schwierigkeiten, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Dass diese realen Probleme einfach ignoriert wurden, zeigt, wie wirtschaftsfeindlich diese Politik von SPÖ und ÖVP ist.“

Dass die Maßnahme nun zurückgenommen wird, ist für Raml ein notwendiger Schritt. „Dank Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner wurde der Radstreifen als Provisorium angelegt, und nicht wie von anderen Akteuren gewünscht gleich bauliche Fixmaßnahmen gesetzt. Das hat nun die Grundlage geschaffen, diese Fehlentwicklung zügig zu korrigieren.“ Auch in Zukunft müsse laut Raml genau hingeschaut werden: „Der verbleibende Radstreifen auf der donauunterseitigen Seite muss kritisch evaluiert werden. Besonders gefährlich ist etwa die Wegeführung beim Ars Electronica Center – zwischen Bushaltestelle, Fahrbahn und Radweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“

Abschließend fordert Raml einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen. Auch in Zukunft wird unsere Stadt auf das Auto angewiesen sein.“

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

Raml: LIVA braucht breites Programm, stabile Finanzen, starke Kontrolle

Gratulation an neue Geschäftsführung

„Ich gratuliere den beiden neuen Geschäftsführern zu ihrer Bestellung auf Grundlage eines professionellen und unpolitischen Auswahlverfahrens und danke ihnen dafür, dass sie in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen wollen. Gemeinsam mit unserem LIVA-Aufsichtsratsmitglied werde ich ehestmöglich das Gespräch mit der neuen Geschäftsführung suchen. Dabei geht es mir um zentrale Zukunftsthemen. Erstens: die programmatische Gestaltung der Kulturangebote, insbesondere im Brucknerhaus. Es soll mit einem attraktiven und breiten Angebot möglichst viele Linzer ansprechen. Zweitens: die finanzielle Stabilität der LIVA. Auch wenn Kultur ihren Preis hat, darf sie kein Fass ohne Boden sein. Eine hohe Auslastung durch ein breitenwirksames Programm ist der Schlüssel dazu. Drittens: die internen Kontrollmechanismen der LIVA. Diese müssen grundlegend neu aufgestellt werden – ein Skandal wie zuletzt darf sich nie wieder wiederholen“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml/Danner: „Linz darf nicht Wien werden – Zufahrtsverbote bedrohen Innenstadt!“

FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO

Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“

Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“