Schlagwort: Michael Raml

Raml/Sexlinger: Gefahrenstelle in Ebelsberg/Kleinmünchen entschärfen

Abgrenzung zwischen Straßenbahn und Geh-/Radweg in Kleinmünchen-Ebelsberg dringend notwendig

Im Bereich zwischen der Mühlbachbrücke und der Traunbrücke entlang der Wiener Straße fehlt eine klare Abgrenzung zwischen den Straßenbahngleisen und dem kombinierten Geh- und Radweg. Da die Straßenbahn mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben einem viel benutzten Geh- und Radweg vorbeifährt, fordert die FPÖ eine bauliche Abgrenzung. „Mehrere Anrainer haben mich in den vergangenen Monaten auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Die Nähe der Straßenbahngleise zum stark frequentierten Fuß- und Radweg stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer“, so Patrick Sexlinger, Obmann der FPÖ Ebelsberg.

Die Linzer FPÖ ersucht daher die Linz AG rasch für Sicherheit zu sorgen, bevor etwas passiert: „Wir brauchen hier eine klare bauliche Trennung, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich appelliere daher, rasch zu handeln und geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenlage zu ergreifen“, unterstützt der Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml das Anliegen der Bevölkerung. Raml wird an die Linz AG herantreten, um eine Lösung zu finden.

FP-Stadtrat Raml warnt vor pauschalen Kürzungen: Sparen mit Augenmaß statt Rasenmäher

Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“


Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“

Raml: Tourismusvideo ist zweifelhaftes Schock-Erlebnis

Nicht auf Linz, sondern auf diesen neuen Werbespot, muss man sich erst einmal einlassen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml, zweifelt nicht an der Originalität des neuen Tourismus-Werbevideos, jedoch sieht er darin eine Themenverfehlung bzw. ortet er eine Lücke zwischen der dahinterliegenden Strategie und ihrer kreativen Umsetzung.

„Die bewusst trashige Machart mit ihren offenbar KI-generierten Sequenzen hat sicherlich einen gewissen Reiz, aber ich zweifle, ob diese Tonalität auch wirklich jene Botschaft verkörpert, durch die sich unsere Tourismusbetriebe repräsentiert fühlen. Natürlich kann man mit diesem kontroversiellen Clip viele Klicks generieren und Diskussionen entfachen, letztlich zählt aber das, was bei den Betrieben ankommt. Und es gibt in der Werbung etliche Beispiele, die zeigen, dass dadurch langfristig ein Imageschaden mit wirtschaftlichen Einbußen eintreten kann. Wie in der Politik, ist allein das Erzielen von Aufmerksamkeit mit etwas Schockierendem eben noch nicht alles“, gibt Michael Raml zu bedenken, der auch den Slogan „Take a risk – visit Linz“ im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt nicht gerade als großen Wurf und schon gar nicht als zeitgeistig erachtet.

Denn gegenwärtig erleben wir ohnehin eine Welt, die von disruptiven Ereignissen und ständig neuen Risiken geprägt ist. Und gerade bei der Wahl ihrer Urlaubsdestination entscheiden sich Touristen wohl lieber für Orte, an denen sie eben nicht weiteren Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. „In der Destinationsstrategie 2030 der Stadt Linz hat insbesondere das Thema der Resilienz zu Recht eine große Bedeutung. Warum dann aber ausgerechnet mit dem Risiko geworben wird, das erschließt sich mir bei aller Liebe zur Ironie nicht. Es ergibt auch keinen Sinn, weil Linz zwar bestimmt keine langweilige Destination ist, aber dieses Markenversprechen ganz gewiss nicht eingelöst werden kann: Selbst nach Jahrzehnten der Dominanz in der Stadtregierung ist es der SPÖ dennoch nicht gelungen, dass es für Touristen nun riskant wäre, nach Linz zu kommen – und notfalls gibt es ja auch noch mich als Sicherheitsstadtrat“, so Michael Raml, der sich für weniger Schockeffekthascherei und stattdessen für mehr Authentizität bei der Linzer Tourismuswerbung ausspricht, zumal es dabei primär nicht darum geht, bei Festivals Preise zu gewinnen, sondern die Linzer Wirtschaft zu beleben. 

Raml zur Sitzblockade vor Nibelungenbrücke: Aktivisten sollen arbeiten gehen, anstatt andere am Arbeiten zu hindern!

FPÖ-Forderung nach überfälligen höheren Strafen für Klimakleber

Sind die Klimakleber wieder in Linz zurück? In den heutigen Morgenstunden haben Aktivisten in der Rudolfstraße die Zufahrt zur Nibelungenbrücke blockiert. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt heftige Kritik und fordert erneut hohe Strafen, um drohende Wiederholungsfälle endlich zu verhindern: „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Ich danke der Polizei für das schnelle Eingreifen, um den Morgenverkehr vor einem größeren Kollaps zu bewahren. Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“


Inhaltlich völlig falsch ist für Raml auch die Behauptung auf Plakaten der Aktivisten, dass – vermutlich in Zusammenhang mit dem Abbau des Radprovisoriums – der Bürgerwille ignoriert werden würde. „Das städtische Dashboard zur Nibelungenbrücke zeigte in den letzten sieben Tagen 175.000 PKW-Fahrten bei nur 20.000 Radfahrern. Es ist immer dasselbe: eine kleine laute Minderheit will sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger über die große Mehrheit hinwegsetzen. Es war die richtige Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen und damit den Stau aufzulösen.“ 

Raml zum Rechnungsabschluss 2024: „Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein

„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“

 
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“

 
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“

Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“

FP-Stadtrat Raml: Bürgermeister Prammer setzt weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen

Freiheitliche Kritik an sturen SPÖ-Denkmustern: Ungezügelte Zuwanderung, tägliches Verkehrschaos, steigende Schulden

Hundert Tage sind vergangen, seit Dietmar Prammer das Amt des Linzer Bürgermeisters übernommen hat. „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit. Für einen guten Winzer ist das in etwa die Dauer von der Blüte eines Weinstocks bis zur Lese. Ob für Linz aber aus dieser Ernte jemals etwas wird, ist mehr als fraglich, denn Bürgermeister Prammer setzt ganz offensichtlich weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen. Dabei wäre gerade jetzt eine positive Veränderung und eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben wichtiger denn je. Jahrelange Fehlentwicklungen in der ungezügelten Zuwanderung, in der mehr und mehr autofahrerfeindlichen Verkehrsplanung und im ständigen Schuldenmachen werden vom neuen Bürgermeister konsequent fortgesetzt“, so das Zwischenfazit des freiheitlichen Stadtrats Dr. Michael Raml über Bürgermeister Dietmar Prammer, der selbst in diesen allgemein schweren Zeiten einfach nur stur an SPÖ-Denkmustern festhält.

Konkret nennt Raml drei Beispiele: Erstmals im Jahr 2024 war Muhammad der beliebteste Vorname bei neugeborenen Buben, doch über dessen tatsächliche Bedeutung wollte die SPÖ sogar ein Sprechverbot erteilen. Zudem wird in Linz über Autofahrer und Anrainer bei zahllosen Projekten wie etwa dem Radhighway Lederergasse oder der Baumpflanzoffensiveungefragt drübergefahren. Auch darf man gespannt sein, was am Ende tatsächlich herauskommt, nachdem Dietmar Prammer das Thema Nibelungenbrücke zu seiner „Chefsache“ erklärt hat. Und: Im Finanzgebälk der Stadt knirscht es schon gefährlich laut. Trotz eines Schuldenbergs von ohnehin schon weit über 900 Millionen Euro wurden erst kürzlich wieder Förderungen für dubiose Kulturprojekte völlig unverhältnismäßig erhöht, während Sozial- und Sportvereine mit deutlich weniger (oder gleich gar keiner) Erhöhung in diesen so herausfordernden Zeiten auskommen müssen. Auch diesbezüglich scheint Prammer nur auf dem linken Auge wirklich gut sehen zu können.

Bei aller sachlicher Kritik stellt Raml abschließend klar: „Ich habe auf der persönlichen Ebene ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Prammer. Inhaltlich aber trennen uns eben mitunter Welten. Denn ich stehe konsequent für eine sichere Heimatstadt Linz, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und für eine entschlossene Integrationspolitik mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung.“

FP-Raml zu Gewaltambulanz-Forderung: „Zuerst die Hausaufgaben in der Grundversorgung machen“

Bestehende Strukturen sind durch Personalmangel überlastet – Forderung nach Umsetzungsbericht

„Die politischen Forderungen nach einer eigenen Gewaltambulanz sind sicherlich gut gemeint und in ihrer Intention auch unterstützenswert, zuerst müssen aber die Hausaufgaben in der medizinischen Grundversorgung gemacht werden“, erläutert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Man stehe jetzt schon vor der Problematik, dass die Spitalsstrukturen aufgrund von Personalengpässen chronisch überlastet seien, weiß Raml und gibt zu bedenken: „Die Grundversorgung der Linzer Bürger in den Spitälern leidet bereits jetzt an allen Ecken und Enden – von langen Wartezeiten und überfüllten Ambulanzen bis zu fehlenden MRT-Terminen und verschobenen OPs. Wir müssen zunächst diese ganz grundlegenden Probleme und Themen angehen, bevor wir uns mit wohlklingenden Prestigeprojekten wie etwa dem von Gesundheitslandesrätin Haberlander geplanten Herztransplantationszentrum befassen. Diese hochspezialisierten Eingriffe sind beispielsweise auch in Graz, Innsbruck oder Wien möglich und müssen daher in Linz nicht die höchste Priorität eingeräumt bekommen. Wichtiger ist eine wohnortnahe Grundversorgung.“


Forderung: Im Fall KUK müssen auf Worte auch Taten folgen


In den vergangenen Tagen hätten sich anlässlich des Falls des abgewiesenen Vergewaltigungsopfers zahlreiche besorgte Stimmen aus der Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet, resümiert Raml weiter. „Es freut mich, dass bei den Verantwortlichen so etwas wie eine Einsicht zu erkennen ist. Es darf nun aber nicht so sein, dass außer Presseaussendungen und Beteuerungen nichts geschieht, bis dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder ein Skandalfall auftritt“, kritisiert der Gesundheitsstadtrat. Abschließend fordert Raml deshalb einen Umsetzungsbericht von der KUK-Führung, der die angekündigten Maßnahmen dokumentiert.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FP-Raml/Matsche: 1.600 Beschwerden bestätigen die Notwendigkeit von Scooter-Verbotszonen

Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!

Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.

„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“

Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.