Schlagwort: Michael Raml

FP-Raml/Matsche: 1.600 Beschwerden bestätigen die Notwendigkeit von Scooter-Verbotszonen

Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!

Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.

„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“

Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Volksgarten braucht dringend eine bessere Beleuchtung!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein. Dunkle Plätze sind für viele Linzer Angsträume, und zwar für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine moderne, situative LED-Beleuchtung umzustellen.“


Raml betont, dass beim Ausbau der Beleuchtung der Volksgarten besonders dringend angegangen werden muss: „Der Volksgarten wird besonders häufig als Angstraum genannt. Dort muss dringend eine  bessere Beleuchtung installiert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und dunkle Gestalten zu vertreiben. In Kombination mit regelmäßigen Polizeikontrollen, begleitender Sozialarbeit und dem beschlossenen Alkoholverbot soll die Situation im Volksgarten spürbar verbessert werden. Unser erklärtes Ziel ist klar: Wir wollen diesen wunderschönen Stadtpark den Linzer zurückgeben.“  

Raml: Die Rücknahme des Radwegs ist ein überfälliger Schritt zur Vernunft!

FPÖ-Sicherheitsstadtrat kritisiert autofahrerfeindliche Politik von ÖVP und SPÖ

„Zuletzt siegt dann doch die Vernunft“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erfreut über die Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Linz wieder aufzulassen. „Ich habe von Beginn an vor den Folgen dieser unausgereiften Verkehrsmaßnahme gewarnt. Sowohl die steigenden Stauzeiten als auch die Sicherheitsbedenken hätte man vorhersehen können und müssen“, so Raml. Kritik übt der freiheitliche Stadtrat einmal mehr an ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart für dessen autofahrerfeindliche Verkehrspolitik: „Hajart hat sich den Titel Staustadtrat redlich verdient. Es ist erschreckend, mit welcher Sturheit hier gegen die Interessen der Autofahrer und der Wirtschaft gearbeitet wurde.“

Besonders bedenklich findet Raml, dass sich SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer noch vergangene Woche trotz unzähliger begründeter Beschwerden öffentlich hinter das umstrittene Projekt stellte und von einem Abbruch nichts wissen wollte. „Dabei lagen dem Magistrat längst unzählige Beschwerden von Autofahrern und Unternehmern vor. Viele Angestellte hatten massive Schwierigkeiten, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Dass diese realen Probleme einfach ignoriert wurden, zeigt, wie wirtschaftsfeindlich diese Politik von SPÖ und ÖVP ist.“

Dass die Maßnahme nun zurückgenommen wird, ist für Raml ein notwendiger Schritt. „Dank Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner wurde der Radstreifen als Provisorium angelegt, und nicht wie von anderen Akteuren gewünscht gleich bauliche Fixmaßnahmen gesetzt. Das hat nun die Grundlage geschaffen, diese Fehlentwicklung zügig zu korrigieren.“ Auch in Zukunft müsse laut Raml genau hingeschaut werden: „Der verbleibende Radstreifen auf der donauunterseitigen Seite muss kritisch evaluiert werden. Besonders gefährlich ist etwa die Wegeführung beim Ars Electronica Center – zwischen Bushaltestelle, Fahrbahn und Radweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“

Abschließend fordert Raml einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen. Auch in Zukunft wird unsere Stadt auf das Auto angewiesen sein.“

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

Raml: LIVA braucht breites Programm, stabile Finanzen, starke Kontrolle

Gratulation an neue Geschäftsführung

„Ich gratuliere den beiden neuen Geschäftsführern zu ihrer Bestellung auf Grundlage eines professionellen und unpolitischen Auswahlverfahrens und danke ihnen dafür, dass sie in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen wollen. Gemeinsam mit unserem LIVA-Aufsichtsratsmitglied werde ich ehestmöglich das Gespräch mit der neuen Geschäftsführung suchen. Dabei geht es mir um zentrale Zukunftsthemen. Erstens: die programmatische Gestaltung der Kulturangebote, insbesondere im Brucknerhaus. Es soll mit einem attraktiven und breiten Angebot möglichst viele Linzer ansprechen. Zweitens: die finanzielle Stabilität der LIVA. Auch wenn Kultur ihren Preis hat, darf sie kein Fass ohne Boden sein. Eine hohe Auslastung durch ein breitenwirksames Programm ist der Schlüssel dazu. Drittens: die internen Kontrollmechanismen der LIVA. Diese müssen grundlegend neu aufgestellt werden – ein Skandal wie zuletzt darf sich nie wieder wiederholen“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml/Danner: „Linz darf nicht Wien werden – Zufahrtsverbote bedrohen Innenstadt!“

FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO

Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“

Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“

Raml: SPÖ-Migrationspolitik macht Linzer fremd in der eigenen Stadt!

Vorname Muhammad als beliebtester Bubenname ist ein bedenkliches Symbol für die zunehmende Überfremdung unserer Stadt

„Dass im Jahr 2024 erstmals Muhammad der beliebteste Vorname für neugeborene Buben in Linz ist, ist mehr als nur eine Randnotiz – es ist ein bedenkliches Symbol für die zunehmende Überfremdung unserer Stadt“, warnt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, was viele Linzer tagtäglich auf Spielplätzen, in Schulen und Kindergärten erleben: Die Entfremdung gegenüber der eigenen Heimat schreitet unaufhaltsam voran.“ Raml sieht darin die Folge einer Migrationspolitik „ohne Maß und Ziel“, für die insbesondere die SPÖ Verantwortung trägt. „Der Anteil österreichischer Staatsbürger in Linz ist seit 2002 von 88 % auf nur mehr 70 % im Jahr 2025 gesunken. Gleichzeitig hat sich der Ausländeranteil beinahe verdreifacht – von 12 % auf 30 %. Die SPÖ-Migrationspolitik macht die Linzer fremd in der eigenen Stadt. So kann es nicht weitergehen!“

Der freiheitliche Stadtrat fordert ein Umdenken bei der Bürgermeisterpartei SPÖ: „Es ist noch nicht zu spät. Linz kann wieder Linz werden – Wenn wir unsere Identität nicht weiter dem Zeitgeist opfern, sondern zu unserer Herkunft, Sprache und Kultur stehen und das auch entsprechend fordern und fördern. Heimat ist keine altmodische Idee – sie ist die Grundlage für Zusammenhalt, Stolz und Zukunft. Es liegt an uns, den Linzern wieder eine Stadt zu geben, die sie mit gutem Gewissen an ihre Kinder weitergeben können.“

Hier finden Sie die offizielle Statistik zu den häufigsten Geburtsnamen in der Stadt Linz: https://www.linz.at/zahlen/040_Bevoelkerung/090_Vornamen/ 

Raml zur Absage des Urfahraner Perchtenlaufs: „Brauchtum wird in Linz systematisch benachteiligt – SPÖ, ÖVP und Grüne fördern an der Bevölkerung vorbei!“

Fotocredit: Urfahraner Beisl Teifl'n

FPÖ will eigenen Fördertopf für Brauchtumsveranstaltungen

Mit großem Bedauern reagiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml auf die Ankündigung der „Urfahraner Beislteifln“, den beliebten Urfahraner Perchtenlauf aus finanziellen Gründen nicht wieder organisieren zu können. Die Veranstaltung, die in den vergangenen Jahren über 5.000 Besucher auf das Jahrmarktgelände lockte, fällt heuer aus – nicht etwa mangels Interesse, sondern wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch die Stadt Linz. FPÖ-Chef Raml setzt sich für den Erhalt von Brauchtumsveranstaltungen ein: „Der Urfahraner Perchtenlauf ist ein echtes Erfolgsprojekt – er begeistert Jung und Alt, bringt Menschen zusammen und zeigt eindrucksvoll, wie lebendig unsere Traditionen noch sind. Wenn für solche Veranstaltungen kein Geld da ist, läuft in dieser Stadt etwas grundsätzlich falsch. Es ist ein Skandal, dass eine derart gut besuchte und volksnahe Brauchtumsveranstaltung mit gerade einmal 1.000 Euro auskommen muss, während für sogenannte ‚experimentelle Kunst‘ ohne jede Breitenwirksamkeit Zehntausende Euro ausgeschüttet werden“, zeigt sich Raml empört.

„Diese extreme Schieflage bei den Kulturförderungen ist das Ergebnis einer völlig realitätsfremden Kulturpolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen“, zeigt Raml auf. Tatsächlich zeigt ein Blick auf die städtische Subventionsliste ein eindeutiges Bild: Vereine wie „qujOchÖ“ erhalten aus Kulturfördermitteln der Stadt jährlich 24.000 Euro, für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ sind jährlich 45.000 Euro vorgesehen – beides Formate, deren Reichweite in der Bevölkerung kaum messbar ist. Gleichzeitig geht das traditionelle Brauchtum, das von Ehrenamtlichen getragen und von tausenden Linzern aktiv besucht wird, leer aus.

„Wenn die Stadt Millionen an Kulturförderungen verteilen kann, dann muss auch Platz für das sein, was den Menschen wirklich etwas bedeutet: gelebtes Brauchtum, Heimatpflege und Veranstaltungen mit direktem Bezug zur Bevölkerung“, fordert Raml. Er appelliert an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer und Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), endlich einen eigenen Sondertopf für Brauchtumsveranstaltungen zu schaffen, um Vereine zu unterstützen und Traditionen zu sichern.

Raml: Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum in Linz hat seine Schattenseiten

Die vom Bürgermeister Dietmar Prammer heute präsentierte Bevölkerungsentwicklung in Linz bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend: Linz wächst – und dies ist ausschließlich auf den Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen: „Der Anteil österreichischer Staatsbürger ist in Linz von 87,89 % im Jahr 2002 auf 70 % im Jahr 2025 gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 % (2002) auf 30 % (2025) fast verdreifacht. Dieses Wachstum ist mit zahlreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.


Raml kritisiert, dass es in Linz an einer klaren Bevölkerungsstrategie fehlt: „Wir brauchen im Bereich der Zuwanderung endlich ein umfassendes Konzept, das sowohl eine langfristige Planung ermöglicht als auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von begleitenden Maßnahmen flankiert werden und darf die angestammte Bevölkerung nicht überfordern. Wachstum beinhaltet die Notwendigkeit nach mehr Wohnungen, Kindergärten und Schulen und viel zu oft müssen die Steuerzahler zusätzliche Mittel für Sozialleistungen bereitstellen. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen – wie etwa den Aktivpass – zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden.“

Raml zu Nibelungenbrücke: Viel Stau für wenig Radfahrer

„Viel Stau für wenig Radfahrer“, so das erste Resümee von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Teilsperre der Nibelungenbrücke für zwei Radstreifen. Während insbesondere gestern auf der Brücke und auf den herumliegende Straßen massiver Stau herrschte, blieb der Andrang von Radfahrern aus. Raml teilt die Einschätzung von Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner: Sollte sich zeigen, dass die Brücke aufgrund des provisorischen Radwegs nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit erreicht, werden auch Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart anerkennen müssen, dass diese Lösung langfristig nicht tragfähig ist.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat weist auf die Bedeutung der Nibelungenbrücke als Anfahrtsweg für Einsatzorganisationen hin, der nicht durch schulterzuckend hingenommene Staus verzögert werden darf. Raml will, dass diesem Sicherheitsaspekt bei der Beurteilung des Testlaufes hoher Stellenwert eingeräumt wird: „Symbolhafte Radwege auf Kosten der Sicherheit der Linzer kommen nicht infrage! Verkehrsreferent Martin Hajart wollte schon im Herbst die Bagger auffahren lassen und vollendete Tatsachen zu Lasten der Autofahrer schaffen. Ich bin froh, dass Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner nur ein testweises Provisorium durchgesetzt und sich von Beginn an gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat“, so Raml abschließend.