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Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Parlamentarische Anfrage bestätigt – Linz ist bei der Polizei im Städtevergleich benachteiligt

Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen

– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.

Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.

Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“

Vergleich Statutarstädte österreichweit 

 WelsSt. PöltenLinzVillachSteyr
Einwohner HWS 01.01.202565.63759.770214.06465.83038.079
Planstellen GESAMT162170617223133
Einwohner pro Planstelle GESAMT405351347295286
Planstellen BESETZT158163603201115
Einwohner pro Planstelle BESETZT415367355327331

Linz darf nicht Wien werden: FP-Raml warnt vor Gebührenerhöhungen

Raml: Parken muss billiger werden, nicht teurer!

Nach der Entscheidung der Wiener Stadtregierung, sowohl die Parkgebühren als auch die Öffi-Jahreskarte massiv zu verteuern, warnt der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml vor ähnlichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt: „Linz darf nicht Wien werden! Nachdem das städtische Budget aufgrund der jahrzehntelangen SPÖ-Finanzpolitik nicht nur politisch tiefrot ist, drohen auch in Linz Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild. Wir Freiheitliche werden uns in Linz jedenfalls mit ganzer Kraft gegen neue Belastungen stemmen.“
 
Als positives Beispiel bei den Parkgebühren nennt Raml die Stadt Wels: „Dort kosten zwei Stunden Parken seit 15 Jahren einen Euro – und in der Mittagszeit sogar drei Stunden nur einen Euro. Das ist eine unkomplizierte Wirtschaftsförderung und hilft Kunden und Geschäftsleuten direkt. Genau so eine unbürokratische Unterstützung brauchen wir auch in Linz, daher dränge ich auf niedrigere Parkgebühren auch in der Landeshauptstadt.“
 
Die FPÖ Linz fordert abermals eine Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik und eine konsequente Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger: „Anstatt Abgaben und Gebühren zu erhöhen, muss die Stadt endlich wieder eine gesunde Finanzpolitik betreiben, die Dinge ermöglicht, die wirklich bei den Menschen ankommen. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro können und wollen wir uns nicht mehr leisten“, so Raml. 

Gesundheitsstadtrat Raml fordert vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten

Patientenversorgung in Österreich muss Vorrang vor Brüsseler Bürokratie haben

Bereits Anfang August hat die Österreichische Ärztekammer eindringlich vor der drohenden Abwanderung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Zusätzlich steht eine massive Pensionierungswelle bevor, die das System in den kommenden Jahren an seine Belastungsgrenzen bringen wird. Besonders drastisch zeigt sich nunmehr die Lage bei den Zahnärzten: In Österreich sind derzeit hunderte Kassenzahnarzt-Stellen unbesetzt, allein in Oberösterreich fehlen 40. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten, um österreichische Studenten zu unterstützen und ins Gesundheitssystem zu bringen.

„Es ist unverantwortlich, dass wir sehenden Auges von der einen zur nächsten Ärztekrise laufen. Schon heute finden viele Menschen keinen Hausarzt mehr oder warten monatelang auf einen Termin bei Fachärzten. Nun droht offensichtlich die nächste Zahnlücke in der Gesundheitsversorgung“, zeigt Raml auf. Er sieht die Ursache klar in der Abschaffung der Inländerquote beim Zahnmedizinstudium und in der immer noch bestehenden 75%-Quote für Medizinstudienplätze: „Seit Brüssel Österreich gezwungen hat, die Quotenregelung für Zahnmedizin zu kippen, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger dramatisch, während viele Ausländer hier studieren und danach nicht im Land bleiben. Während bei der Zahnmedizin fast die Hälfte aller Studienplätze von ausländischen Studierenden belegt wird, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger drastisch. So verspielen wir unsere Gesundheitsversorgung.“

Daher seine klare Forderung: „Wir brauchen eine 100%-Quote für österreichische Medizinstudenten – solange, bis alle offenen Kassenstellen und öffentlichen Krankenhäuser vollständig besetzt und die drohende Pensionslücke kompensiert ist. Schwere Zeiten verlangen harte Maßnahmen. Erst wenn die Versorgung wieder gesichert ist, kann man über andere Regelungen reden. Österreichische Patienten müssen Vorrang vor der Brüsseler Bürokratie haben.“

FP-Raml zum Standortvorteil für Linzer Flughafen: Er spart wertvolle Zeit!

Wien und München sind keine vergleichbaren Alternativen – die zu lange Lufthansa-Abhängigkeit soll durch andere Airlines wettgemacht werden

Mit großer Sorge reagiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den angekündigten Rückzug der AUA von der Verbindung Linz–Frankfurt. „Ich erwarte mir von der Geschäftsführung des Flughafens ebenso wie von den Eigentümervertretern in Land und Stadt, dass sie sich umgehend um Alternativen für diese wichtige Drehkreuzanbindung bemühen. Der Linzer Flughafen hat sich in den letzten Jahren viel zu sehr von der Lufthansa-Gruppe abhängig gemacht, das rächt sich jetzt bitter. Die gute Nachricht ist aber: Es gibt mehrere relevante Flugdrehkreuze außer Frankfurt, die für Linz als Ersatz interessant sein können. Die KLM fliegt über Amsterdam in die ganze Welt, Iberia bietet Madrid als Hub, und auch in Richtung Osten gäbe es mit der Turkish Airlines über Istanbul eine gut ausgebaute internationale Anbindung“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat betont, dass ein bloßer Verweis auf Wien oder München keine Lösung sei: „Der Vergleich hinkt gewaltig. Wer von Linz nach Wien fährt, braucht über zwei Stunden reine Fahrzeit und muss zusätzlich noch viel Reservezeit für unvorhergesehene Staus einplanen. Der Flughafen Wien ist zudem um ein Vielfaches größer und die Wege dort sind erheblich länger als am übersichtlichen Flughafen Linz. Wer in Schwechat etwa am Parkplatz ankommt, braucht deutlich länger bis zum Gate – in Hörsching ist der Parkplatz quasi direkt gegenüber vom Eingang und gleich dahinter steigt man ins Flugzeug ein.“

Besonders schwerwiegend seien die Folgen für die oberösterreichische Wirtschaft und Industrie. „Oberösterreich ist das Industriebundesland Nummer eins. Unsere exportorientierten Betriebe sind auf schnelle, verlässliche und internationale Anbindungen angewiesen – sei es für Geschäftstermine oder Vertragsabschlüsse. Jeder Umweg, jede Stunde Zeitverlust schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich. Der Linzer Flughafen ist daher nicht nur eine regionale Infrastruktur, sondern ein entscheidender Standortfaktor für Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand in unserem Bundesland“, so Raml. Gerade für Geschäftsreisende sei der Linzer Flughafen eine unverzichtbare Anbindung. „Es ist schlichtweg untragbar, dass das Industriebundesland Oberösterreich keine direkte Anbindung mehr an internationale Flugdrehkreuze haben soll. In der Wirtschaftswelt gilt das Prinzip ‚Zeit ist Geld‘ – und genau hier ist der Linzer Flughafen ein unschätzbarer Standortvorteil: Er spart wertvolle Zeit“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

FP-Raml:  Linz wird Prammer als obersten Linzer Integrationsverantwortlichen an seinen Taten messen

“Ich hoffe Prammer übernimmt nicht nur eine weitere Aufgabe, sondern echte Verantwortung“

Nach den jüngsten Personalrochaden in der Linzer Stadtregierung übernimmt Bürgermeister Dietmar Prammer nun persönlich die Integrationsagenden. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt, dass die bisher völlig gescheiterte Integrationspolitik der Stadt Linz damit zur „Chefsache“ erklärt wird. „Dass Bürgermeister Prammer die Integrationsagenden nun direkt an sich zieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt in diesem Bereich sind kläglich gescheitert. Die Realität in vielen Linzer Stadtteilen zeigt deutlich, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen, die soziale Durchmischung abnimmt und integrationsunwillige Gruppen das friedliche Zusammenleben gefährden. Wenn in einzelnen Schulen kaum noch Deutsch gesprochen wird, wenn Frauen sich aus Angst nicht mehr überall frei bewegen können und wenn Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum zunehmen, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik“, so Raml.

Raml kündigt an, die künftige Arbeit des Bürgermeisters als nunmehr oberstem Integrationsverantwortlichen genau zu beobachten und schonungslos zu analysieren: „Prammer übernimmt Verantwortung – das ist gut so. Ab sofort wird er sich jedoch bei diesem entscheidenden Thema nicht mehr hinter dem Versagen anderer verstecken können. Sollte die Integrationspolitik der Stadt weiterhin scheitern, scheitert Prammer mit ihr.“

Die FPÖ stehe, so Raml, als einzige Partei in Linz für eine klare, bürgernahe und realitätsnahe Linie in der Migrations- und Integrationspolitik: „Für uns ist klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in unserer Stadt leben will, muss sich auch zu unseren Werten, unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung bekennen. Wir werden auch weiterhin klare Kante zeigen, wo andere wegschauen oder schönreden.“

Als Linzer Bürger und freiheitlicher Politiker wünsche er Prammer uneingeschränkt Erfolg bei dieser Aufgabe und werde ihn unterstützen, wo immer es möglich sei, so Raml weiter. „Ich hoffe sehr,  dass dem Bürgermeister klar ist, dass man den verfahrenen „Integrationskarren“ nur aus dem sprichwörtlichen Dreck bekommt, wenn man nicht nur einen Politiker, sondern den politischen Kurs wechselt.

Gegen Ärzteabwanderung: FP-Raml fordert mehr Medizin-Studienplätze für Österreicher

Gegenwärtige Quotenregelung ist nicht länger tragfähig – Ärztliche Versorgung läuft auf einen Engpass zu

Die Österreichische Ärztekammer hat am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der Abwanderungsbewegung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Auch die anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge üben Druck auf die ärztliche Versorgungskapazität aus.
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Wir laufen sehenden Auges in eine Mangelversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen. Ein bloßes ‚Mehr an Studienplätzen‘ genügt nicht, denn schon jetzt werden ein Drittel der Medizinabsolventen nicht versorgungswirksam tätig. Wir würden also nur noch mehr Absolventen produzieren, die danach ins Ausland abwandern.“

Forderung: Bürokratiepflichten für Mediziner abbauen

Der Grund für die Abwanderungsbewegungen liegt im geltenden Quotensystem im Medizinstudium, erklärt Raml. Derzeit sei es so, dass nur 75 % der Studienplätze für Personen zur Verfügung stünden, die ihr Reifezeugnis in Österreich absolviert hätten. Man müsse nun auch die restlichen 25 % aktivieren, um einen gesundheitspolitischen Notstand abzuwenden. „EU-rechtlich ist das möglich und ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich dementsprechend in Brüssel für die Interessen der Patienten einsetzt, denn um die geht es letztlich“, fordert Raml.
Eine zusätzliche Attraktivierungsmaßnahme des „Gesundheitsstandortes Österreich“ sieht Michael Raml in der Reduzierung von Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Ärzte. „Jede Minute, die sich ein Arzt mit dem Patienten statt mit Aktenbergen beschäftigen kann, ist wertvoll. Es ist deshalb an der Zeit, die bürokratischen Abläufe einmal umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zu kategorisieren: was muss erhalten werden, was kann durch Digitalisierung vereinfacht werden und was kann ganz entfallen?“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Stadtrat Raml zu Taubenmarkt: „80.000 Euro für einen Baum als Übergangslösung sind völlig überzogen!“

SPÖ und Grüne planen am Taubenmarkt statt dem historischen Brunnen eine Übergangslösung mit einer Bauminsel, Sitzbank und Trinkbrunnen – zum Preis von fast 80.000 Euro. Der freiheitliche Stadtrat Michael Raml kündigt an, dieser Maßnahme in der kommenden Stadtsenatssitzung nicht zuzustimmen: „Knapp 80.000 Euro für einen einzigen Baum samt Sitzbank und Trinkbrunnen – als bloße Übergangslösung – sind weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Raml die Pläne deutlich.


Raml fordert, von dieser überteuerten Übergangslösung abzusehen und stattdessen rasch eine nachhaltige Lösung zu suchen: „Der Bürgermeister will gerade ein Sparpaket durchsetzen und gleichzeitig sollen auf die Schnelle 80.000 Euro durchgewunken werden. Das passt nicht zusammen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sollte jeder Euro überlegt eingesetzt werden. Für eine Neugestaltung des Taubenmarkts braucht es durchdachte und wirtschaftlich sinnvolle Konzepte – kein kurzfristiges Prestigeprojekt zum Maximalpreis.“