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Gegen Ärzteabwanderung: FP-Raml fordert mehr Medizin-Studienplätze für Österreicher

Gegenwärtige Quotenregelung ist nicht länger tragfähig – Ärztliche Versorgung läuft auf einen Engpass zu

Die Österreichische Ärztekammer hat am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der Abwanderungsbewegung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Auch die anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge üben Druck auf die ärztliche Versorgungskapazität aus.
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Wir laufen sehenden Auges in eine Mangelversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen. Ein bloßes ‚Mehr an Studienplätzen‘ genügt nicht, denn schon jetzt werden ein Drittel der Medizinabsolventen nicht versorgungswirksam tätig. Wir würden also nur noch mehr Absolventen produzieren, die danach ins Ausland abwandern.“

Forderung: Bürokratiepflichten für Mediziner abbauen

Der Grund für die Abwanderungsbewegungen liegt im geltenden Quotensystem im Medizinstudium, erklärt Raml. Derzeit sei es so, dass nur 75 % der Studienplätze für Personen zur Verfügung stünden, die ihr Reifezeugnis in Österreich absolviert hätten. Man müsse nun auch die restlichen 25 % aktivieren, um einen gesundheitspolitischen Notstand abzuwenden. „EU-rechtlich ist das möglich und ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich dementsprechend in Brüssel für die Interessen der Patienten einsetzt, denn um die geht es letztlich“, fordert Raml.
Eine zusätzliche Attraktivierungsmaßnahme des „Gesundheitsstandortes Österreich“ sieht Michael Raml in der Reduzierung von Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Ärzte. „Jede Minute, die sich ein Arzt mit dem Patienten statt mit Aktenbergen beschäftigen kann, ist wertvoll. Es ist deshalb an der Zeit, die bürokratischen Abläufe einmal umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zu kategorisieren: was muss erhalten werden, was kann durch Digitalisierung vereinfacht werden und was kann ganz entfallen?“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Stadtrat Raml zu Taubenmarkt: „80.000 Euro für einen Baum als Übergangslösung sind völlig überzogen!“

SPÖ und Grüne planen am Taubenmarkt statt dem historischen Brunnen eine Übergangslösung mit einer Bauminsel, Sitzbank und Trinkbrunnen – zum Preis von fast 80.000 Euro. Der freiheitliche Stadtrat Michael Raml kündigt an, dieser Maßnahme in der kommenden Stadtsenatssitzung nicht zuzustimmen: „Knapp 80.000 Euro für einen einzigen Baum samt Sitzbank und Trinkbrunnen – als bloße Übergangslösung – sind weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Raml die Pläne deutlich.


Raml fordert, von dieser überteuerten Übergangslösung abzusehen und stattdessen rasch eine nachhaltige Lösung zu suchen: „Der Bürgermeister will gerade ein Sparpaket durchsetzen und gleichzeitig sollen auf die Schnelle 80.000 Euro durchgewunken werden. Das passt nicht zusammen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sollte jeder Euro überlegt eingesetzt werden. Für eine Neugestaltung des Taubenmarkts braucht es durchdachte und wirtschaftlich sinnvolle Konzepte – kein kurzfristiges Prestigeprojekt zum Maximalpreis.“

FP-Raml: Sozialhilfe für Bedürftige – nicht für Besitzer von Bitcoin und Immobilien

FPÖ fordert eigene Magistratsabteilung – SPÖ soll Blockadehaltung endlich aufgeben

Das aktuelle Beispiel einer türkischen Familie, die über Jahre Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl sie im Herkunftsland über Immobilien, Grundstücke und sogar Anteile an der derzeit wertvollsten Kryptowährung Bitcoin verfügt, ist für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein klarer Fall: „Das ist ein Musterbeispiel für Betrug im Sozialbereich. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie tatsächlich brauchen. Dafür braucht es nicht nur klare gesetzliche Grundlagen, sondern vor allem strukturierte und wirksame Kontrollen. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer städtischen SOKO gegen Sozialmissbrauch.“

Raml verweist auf die kürzlich veröffentlichte Wiener Statistik, laut der 73 Prozent der Tatverdächtigen nicht-österreichische Staatsbürger sind. Bei Schwerpunktkontrollen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) am Flughafen Wien wurden im Mai pro Flug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern bis zu 30 Verdachtsfälle registriert. Meist wurde der Missbrauch durch gefälschte Urkunden ermöglicht, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe zu erschleichen.

Auch in Linz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Mit Stand 31. Dezember 2024 bezogen laut städtischer Statistik 849 anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe – das ist fast so viel wie bei österreichischen Beziehern. Es gäbe also genug zu kontrollieren. Der aktuelle Fall und die Erfahrungen aus Wien legen nahe, dass dies kein Einzelfall ist. Im Jahr 2024 registrierte SOLBE allein in Oberösterreich 432 Fälle von Sozialmissbrauch. Eine SOKO gegen Sozialmissbrauch in Linz wäre längst überfällig. Sie würde für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Das muss endlich auch die SPÖ Linz einsehen“, so Raml abschließend.

Die Errichtung des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales im Linzer Magistrat, sieht Raml als Chance, eine solche SOKO strukturell zu verankern und wirksam auf die Beine zu stellen.

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert strengeres Jugendstrafrecht: „Opferschutz statt Täterschutz“

Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.

Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“

Raml/Sexlinger: Gefahrenstelle in Ebelsberg/Kleinmünchen entschärfen

Abgrenzung zwischen Straßenbahn und Geh-/Radweg in Kleinmünchen-Ebelsberg dringend notwendig

Im Bereich zwischen der Mühlbachbrücke und der Traunbrücke entlang der Wiener Straße fehlt eine klare Abgrenzung zwischen den Straßenbahngleisen und dem kombinierten Geh- und Radweg. Da die Straßenbahn mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben einem viel benutzten Geh- und Radweg vorbeifährt, fordert die FPÖ eine bauliche Abgrenzung. „Mehrere Anrainer haben mich in den vergangenen Monaten auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Die Nähe der Straßenbahngleise zum stark frequentierten Fuß- und Radweg stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer“, so Patrick Sexlinger, Obmann der FPÖ Ebelsberg.

Die Linzer FPÖ ersucht daher die Linz AG rasch für Sicherheit zu sorgen, bevor etwas passiert: „Wir brauchen hier eine klare bauliche Trennung, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich appelliere daher, rasch zu handeln und geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenlage zu ergreifen“, unterstützt der Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml das Anliegen der Bevölkerung. Raml wird an die Linz AG herantreten, um eine Lösung zu finden.

FP-Stadtrat Raml warnt vor pauschalen Kürzungen: Sparen mit Augenmaß statt Rasenmäher

Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“


Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“

Raml: Tourismusvideo ist zweifelhaftes Schock-Erlebnis

Nicht auf Linz, sondern auf diesen neuen Werbespot, muss man sich erst einmal einlassen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml, zweifelt nicht an der Originalität des neuen Tourismus-Werbevideos, jedoch sieht er darin eine Themenverfehlung bzw. ortet er eine Lücke zwischen der dahinterliegenden Strategie und ihrer kreativen Umsetzung.

„Die bewusst trashige Machart mit ihren offenbar KI-generierten Sequenzen hat sicherlich einen gewissen Reiz, aber ich zweifle, ob diese Tonalität auch wirklich jene Botschaft verkörpert, durch die sich unsere Tourismusbetriebe repräsentiert fühlen. Natürlich kann man mit diesem kontroversiellen Clip viele Klicks generieren und Diskussionen entfachen, letztlich zählt aber das, was bei den Betrieben ankommt. Und es gibt in der Werbung etliche Beispiele, die zeigen, dass dadurch langfristig ein Imageschaden mit wirtschaftlichen Einbußen eintreten kann. Wie in der Politik, ist allein das Erzielen von Aufmerksamkeit mit etwas Schockierendem eben noch nicht alles“, gibt Michael Raml zu bedenken, der auch den Slogan „Take a risk – visit Linz“ im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt nicht gerade als großen Wurf und schon gar nicht als zeitgeistig erachtet.

Denn gegenwärtig erleben wir ohnehin eine Welt, die von disruptiven Ereignissen und ständig neuen Risiken geprägt ist. Und gerade bei der Wahl ihrer Urlaubsdestination entscheiden sich Touristen wohl lieber für Orte, an denen sie eben nicht weiteren Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. „In der Destinationsstrategie 2030 der Stadt Linz hat insbesondere das Thema der Resilienz zu Recht eine große Bedeutung. Warum dann aber ausgerechnet mit dem Risiko geworben wird, das erschließt sich mir bei aller Liebe zur Ironie nicht. Es ergibt auch keinen Sinn, weil Linz zwar bestimmt keine langweilige Destination ist, aber dieses Markenversprechen ganz gewiss nicht eingelöst werden kann: Selbst nach Jahrzehnten der Dominanz in der Stadtregierung ist es der SPÖ dennoch nicht gelungen, dass es für Touristen nun riskant wäre, nach Linz zu kommen – und notfalls gibt es ja auch noch mich als Sicherheitsstadtrat“, so Michael Raml, der sich für weniger Schockeffekthascherei und stattdessen für mehr Authentizität bei der Linzer Tourismuswerbung ausspricht, zumal es dabei primär nicht darum geht, bei Festivals Preise zu gewinnen, sondern die Linzer Wirtschaft zu beleben.