Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur
Eine Mutter aus Linz hat sich besorgt an Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml gewandt. Anlass ist ein geplantes Ramadan-Frühstück in einem städtischen Kindergarten sowie in einer Krabbelstube am Hartmayrgut. Die Mutter zeigt sich irritiert darüber, dass in einer öffentlichen österreichischen Betreuungseinrichtung ein muslimischer Brauch organisiert wird. Raml fordert von Bürgermeister Dietmar Prammer, die Absage des betreffenden Ramadan-Frühstücks sowie allfälliger weiterer ähnlicher Veranstaltungen anzuordnen sowie künftig zu unterbinden. Vielmehr solle die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen stärker unsere christlich geprägte Kultur und Werte an alle Kinder vermitteln, egal woher sie stammen.
„Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur – nicht die schrittweise Islamisierung. Während in unserem Land mittlerweile sogar regelmäßig über die Angemessenheit von Nikolausbesuchen im Kindergarten diskutiert wird, sollen islamisch geprägte Bräuche offenbar immer mehr einziehen“, kritisiert Raml. „Die meisten Eltern wünschen sich verständlicherweise, dass ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die unsere Traditionen, Bräuche und Werte widerspiegelt. Unsere Stadt steht auf einem christlich-abendländischen Fundament. Dieses darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder Schritt für Schritt verdrängt werden.“
Für weitere Kritik sorgt außerdem die erneute Einladung von Bürgermeister Prammer am 4. März zu einem Fastenbrechen ins Linzer Rathaus – eine Veranstaltung, die im Vorjahr laut offizieller Anfragebeantwortung über 9.000 Euro Steuergeld für ein Halal-Catering kostete. Raml verweist darauf, dass es im Rathaus keine vergleichbaren Einladungen zu christlichen Festen wie etwa einer österlichen Agape gibt. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es nicht nachvollziehbar, warum für muslimische Feiern im Rathaus tausende Euro aufgewendet werden, während bei unzähligen österreichischen Vereinen gespart wird.“
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„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“
Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“
Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale
Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“
Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“
Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“
Messerverbot wird das Problem nicht lösen
Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“
Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“
Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur
FPÖ-Planungssprecher GR Mag. Manuel Danner begrüßt die heutige Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss, künftig von einer pauschalen Photovoltaik-Pflicht in Bebauungsplänen Abstand zu nehmen. „Diese Kurskorrektur ist ein wichtiger Schritt. Offenbar hat sich letztlich doch die Vernunft durchgesetzt. Freiwilligkeit statt Zwang ist der richtige Weg, denn eine verpflichtende PV-Vorgabe hätte Häuslbauer, Familien und Bauträger zusätzlich belastet. Die Devise muss auch weiterhin lauten: Freiwilligkeit statt Pflicht“, so Danner. Der freiheitliche Planungssprecher betont, dass sich der konsequente Widerstand der FPÖ gegen diese rot-grünen Pläne ausgezahlt habe und nun eine unnötige Mehrbelastung für Bauprojekte in Linz abgewendet werden konnte.
Für den Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt die Entscheidung erneut, dass sich klare freiheitliche Positionen in der Stadtpolitik durchsetzen. „Nach dem Erhalt des Linzer Ordnungsdienstes schwenkt die SPÖ nun auch in dieser Frage auf die freiheitliche Linie ein. Das zeigt einmal mehr: Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur. Wir werden unsere Heimatstadt auch in anderen Bereichen wieder auf Kurs bringen! Wir stehen konsequent für Hausverstand, Freiwilligkeit statt Zwang und für eine Politik, die Bürger, Häuslbauer und Betriebe entlastet, statt sie mit immer neuen Auflagen zu belasten“, so Raml.
Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt
Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in der kommenden Gemeinderatssitzung in einer Resolution an die Bundesregierung. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Immer längere Wartezeiten und steigender Personalmangel zeigen, dass unser Gesundheitssystem immer mehr überlastet wird. Ein Grund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, betont Raml. Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.
Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben“, so Raml.
Auch für die Stadt Linz sind die Kosten für unser Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich beträgt alleine heuer rund 108 Millionen Euro und macht etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus. „SPÖ-Finanzreferent Thomas Gegenhuber hat diese Belastung im Zuge der Budgetdiskussion mehrmals erwähnt. Jetzt bekommt er von mir einen konkreten Vorschlag, wie wir unsere Kosten senken können. Jede strukturelle Entlastung im Gesundheitssystem hilft auch den kommunalen Finanzen“, erklärt Raml.
Als Beispiel verweist er auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.
Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz
Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.
Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“
Freiheitliche plädieren für rechtzeitige Einbindung besondersbei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen
Die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung, wie ihn die FPÖ bereits erstmalig im Dezember 2023 beantragt und im Jahr 2024 mit einem weiteren Antrag bekräftigt hat, wird nun umgesetzt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Menschen mit Beeinträchtigung künftig eine strukturierte und regelmäßige Stimme in der Stadtpolitik erhalten. Teilhabe darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden.“
Besonders wichtig ist Raml die frühzeitige Einbindung des Beirats bei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen der Stadt. „Barrierefreiheit darf nicht nachträglich repariert werden, sondern muss von Beginn an mitgedacht werden. Wenn Betroffene regelmäßig in Planungsprozesse eingebunden werden, können Hürden vermieden und Linz tatsächlich zu einer sozialen Musterstadt weiterentwickelt werden“, so Raml abschließend.
FPÖ will in Linz Gebührenerhöhungen, Autofahrermobbing und noch mehr Zuwanderung verhindern
Heute wird im Sankt Pöltner Rathaus erstmals eine rot-grüne Koalition angelobt – mit nur einer einzigen Stimme Überhang im Gemeinderat durch die Grünen und unter Ausschluss der deutlich stärkeren ÖVP und FPÖ. Ein Szenario, das nach den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jahr 2027 auch in Linz droht, warnt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das freie Spiel der Kräfte in Linz ist ausgespielt. Das hat sich zuletzt etwa bei den Buslinien oder beim gekippten Doppelbudget deutlich gezeigt. Die SPÖ wird sich nach der Wahl einen Partner für die anstehenden Herausforderungen suchen müssen. Die FPÖ steht dabei für eine überfällige Kurskorrektur – vor allem bei den Themen Zuwanderung, Leistungsgerechtigkeit und Finanzen. Die Linzer Bürgermeisterpartei schielt aber bereits jetzt deutlich nach links zu den Grünen und damit zu weiteren Schulden, Klimahysterie und Integrationsversagen. Eine rot-grüne Koalition würde Linz endgültig ins Chaos stürzen“, warnt Raml.
Es gäbe viele Parallelen in den beiden Städten, zeigt der freiheitliche Stadtrat auf: „Wir sehen in St. Pölten eine Koalition, die zwar rechnerisch möglich ist, die aber nicht den Wunsch vieler Wähler nach einer neuen politischen Gewichtung respektiert. Die Grünen sind ideologisch eingemauerte Moralisten, stehen aber definitiv nicht für das politische Spektrum, das bei der Wahl in Sankt Pölten eindeutig gestärkt worden ist. Das wird weiter Vertrauen in die Politik insgesamt kosten. Rot-grüne Konstellationen stehen erfahrungsgemäß für eine ideologisch geprägte Politik, die Prioritäten verschiebt – oft zulasten von finanzieller Stabilität und Ordnungspolitik. St. Pölten steuert damit auf eine politische Zukunft zu, die soziale Systeme weiter belastet und strukturell überfordern wird. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten braucht es Maß, klare Regeln und Verantwortung – nicht zusätzliche Experimente, die die Menschen nicht mehr wollen und schon gar nicht brauchen.“
Und auch das niederösterreichische Regierungsprogramm hat es in sich: Das Sankt Pöltner Regierungsprogramm ist stark grün geprägt, vor allem bei Klima, Mobilität und Regulierung. Klimaneutralität 2040, Baumschutzverordnung, Entsiegelungskataster, Nachhaltigkeitsbüro – konkrete Kosten oder klare Finanzierungsansätze bleiben weitgehend offen. Gleichzeitig sind Gebührenerhöhungen – etwa bei Parken – ausdrücklich vorgesehen. Im Bereich Mobilität ist die Stoßrichtung : mehr Rad, mehr Tempo-30-Zonen, Überarbeitung der Stellplatzverordnung. Das ist typisch und problematisch – vor allem gegenüber Pendlern, Gewerbetreibenden und jenen, die auf das Auto angewiesen sind. Im Sozialbereich wird viel von „niemanden zurücklassen“ gesprochen, aber ohne Leistungsbezug oder klare Integrationsanforderungen. Das wirkt eher wie ein Ausweiten von Angeboten als ein Steuern und Priorisieren. Auffällig ist auch, was fehlt: Sicherheit im klassischen Sinn – Jugendkriminalität, Ordnung im öffentlichen Raum, Integrationsverweigerung – kommt praktisch nicht vor. Das Kapitel Sicherheit beschränkt sich auf wenige Zeilen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Außerdem findet sich ein Konfliktpunkt bereits im Koalitionspapier: Beim Thema S34 und Spange Wörth wird der interne Dissens offen benannt. Das ist bereits die erste strukturelle Instabilität einer Koalition, die sich bei zentralen Infrastrukturfragen nicht einig ist. Raml fasst die rot-grüne Linie zusammen, die auch in Linz droht: „Viel Moral und Klimahysterie, finanziert über neue Gebühren und weitere Belastungen. Ich werde alles dafür tun, damit Linz das erspart bleibt. Linz soll soziale Heimatstadt sein und keine rot-grüne Spielwiese.“
Stillstand, leere Versprechen und ausbleibende Reformen
Es ist genau ein Jahr vergangen, seit Dietmar Prammer zum Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt wurde. Während er im Wahlkampf noch große Versprechen abgegeben und umfassende Reformen angekündigt hat, ist davon nun nach 12 Monaten im Bürgermeister-Sessel wahrlich wenig zu bemerken. „Die Linzer haben Dietmar Prammer zum Stadtoberhaupt gewählt, weil dieser einen echten Neustart, Fortschritt und Reformen versprochen hat. Doch stattdessen herrscht in Linz weiterhin Stillstand. Die Stadt befindet sich dadurch in einer Art politischem Standby-Modus. Dabei braucht unsere Stadt – gerade jetzt – dringend Reformen in nahezu allen Politikbereichen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml die Untätigkeit des SP-Bürgermeisters. Deutlichstes Beispiel dafür ist etwa die Fortsetzung der roten Schuldenpolitik, trotz anderslautender Ankündigungen der roten Führung. Bemerkenswert für den Stillstand im Bürgermeisterbüro war hierbei, dass das neue Stadtoberhaupt nicht lenkend in die Budgetverhandlungen eingegriffen hat.
Michael Raml macht auch einmal mehr auf massive Probleme in der städtischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufmerksam: „Linz wächst zu schnell, und Linz wächst ausschließlich durch Zuwanderung, während immer mehr Linzer unserer Stadt enttäuscht den Rücken kehren. Soll das wirklich unser Weg in die Zukunft sein? Ich sage dazu ganz klar Nein!“, so Raml, der zudem darauf hinweist, dass Linz derzeit auch die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die städtischen Kassen sind leer, und Linz bräuchte dringend eine neue Finanzpolitik, um den Schuldenstand endlich zu reduzieren. „Vor den Budgetverhandlungen im Dezember hat Prammer noch einsichtig und vollmundig eine Sanierung der Linzer Finanzen angekündigt. In Wahrheit aber wird es doch nur zusätzliche Kreditaufnahmen geben. Dieses frische Banken-Geld fließt dafür nun weiter in rot-grüne Prestigeprojekte, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung. Besonders der Linzer Süden wird dabei einmal mehr von der Roten Bürgermeister-Partei systematisch vernachlässigt“, so Raml.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung sieht der blaue Funktionär in der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2027 aber auch eine große Chance, die jahrzehntelange Macht der SPÖ in Linz endlich zu brechen. „Diese Politik hat ein Ablaufdatum. Und ich halte zwischenzeitlich persönlich und konsequent Kontakt mit den Bürgern. Nur so weiß man um die echten Sorgen und Anliegen, und nur so nimmt man den immer lauter werdenden Ruf nach einer echten Veränderung wahr. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die Linzer sehnen sich verständlicherweise nach einer Politik, die gestaltet, endlich echte Verantwortung lebt und gute Lösungen liefert. Lösungen, die das Leben in sehr herausfordernden Zeiten zumindest etwas erleichtern. Es ist Zeit, diese Wünsche der Bevölkerung zu hören und den Stillstand zu durchbrechen. Denn die Linzer verdienen mehr als diese SP-Hinhaltetaktik, leere Versprechen und vertane Chancen“, so Raml.
Veräußerung städtischer Anteile an einen Privatinvestor darf kein Tabu sein
Die heutige Ankündigung zur Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt ist ein positives Signal für den Wirtschafts- und Standort Linz. „Dass diese zentrale Linie wieder in Betrieb geht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster wichtiger Impuls, um den Flughafen Linz wieder anheben zu lassen“, begrüßt Stadtrat Dr. Michael Raml die Entscheidung.
Für Raml ist jedoch klar, dass damit nicht Schluss sein darf: „Wenn wir den Flughafen nachhaltig stärken und entwickeln wollen, braucht es jetzt den nächsten konsequenten Schritt. Die Stadt sollte ihre Anteile an einen potenziellen Privatinvestor veräußern, der unternehmerisches Know-how, Kapital und eine klare Wachstumsstrategie mitbringt. Nur mit einer professionellen, marktorientierten Ausrichtung kann der Flughafen Linz langfristig wettbewerbsfähig werden und seine Rolle als wichtige Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die internationale Anbindung der Region erfüllen“, so Raml abschließend.
Nahversorger wichtig für die örtliche Lebensqualität
Für Unmut in der örtlichen Bevölkerung der Stadtteile St. Magdalena und Urfahr-Gründberg sorgte die Schließung des Postpartners im Dezember. Der freiheitliche Stadtparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml sowie der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Ortsgruppe St. Magdalena/Auhof, Mag. Gerald Mayr, wandten sich daraufhin mit einem Schreiben an die Post AG und ersuchten um die Sicherstellung der Nahversorgung, die gerade für viele Senioren von enormer Bedeutung ist.
Vor wenigen Tagen kam nun die erfreuliche Antwort: Die Österreichische Post hat einen neuen Postpartner gefunden, der den zuletzt geschlossenen Standort übernehmen wird: „Gerade in Zeiten, in denen viele Dienstleister, wie beispielsweise Banken, ihre Angebote vor Ort zurückfahren, zeigt die Österreichische Post, dass es auch anders geht. Örtliche Dienstleister sind für eine hohe Lebensqualität unverzichtbar. Wir bedanken uns bei der Post für die rasche Reaktion und die Lösung im Sinne der örtlichen Bevölkerung“, so Raml und Mayr abschließend.
