„Wir fordern lückenlose Aufklärung. Und zwar mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Interesse der Stadt Linz werde ich das deshalb in der morgigen Stadtsenatssitzung zum Thema machen und alle Möglichkeiten sowie die möglichen Kontrolleinrichtungen ausloten“, kündigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an. „Aussagen von Beteiligten, Akteneinsicht, weitere Sonderprüfung durch das Kontrollamt“ könnten die drei nächsten Maßnahmen sein, so der Linzer FPÖ-Chef. „Wir müssen alles daran setzen, auf seriöse Art und Weise alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir auch eine rechtliche Handhabe haben. Denn das wird unzweifelhaft notwendig sein“, betont Stadtrat Michael Raml abschließend.
FPÖ lobt 500 Euro Ergreiferprämie aus und behält sich Einsatz von Detektiven vor
Erst seit wenigen Tagen stehen im Linzer Stadtgebiet auch die Wahlplakate der FPÖ. Bereits jetzt schon zeichnet sich ab: Vor der Möglichkeit eines deutlich-freiheitlichen Wahlerfolges fällt insbesondere in Urfahr der Vandalismus diesmal besonders schwer aus. Die Bandbreite der Sachbeschädigung reicht von abgerissenen Plakaten, über Schmierereien bis hin zum kompletten Übermalen der Plakate. Von den Tätern fehlt derzeit noch jede Spur. Das Tempo, mit dem die öffentliche Präsenz der FPÖ angegriffen wird, deutet durchaus auf ein orchestriertes Vorgehen, womöglich linker Gruppierungen hin. „Das hat mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts zu tun“, mahnt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und kündigt Gegenmaßnahmen an:
500 Euro Ergreiferprämie
Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr. In den letzten Jahren hat sich dieses Vorgehen bewährt: So konnte im September 2021 nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Plakat-Vandalin in Linz aus dem Umfeld der SPÖ-Studentenorganisation erwischt werden.
FPÖ behält sich Einsatz von Detektiven vor
„Wir erwägen auch den Einsatz von Detektiven, da heuer die Welle der Sachbeschädigungen sehr früh begonnen hat. Sachbeschädigung und Beschmierung fremden Eigentums sind keine Kavaliersdelikte! Wir werden selbstverständlich gegen jeden Brecher der Rechtsordnung vorgehen und uns schadlos halten. Es ist einfach schockierend, wie schnell freiheitliche Positionen von radikalen Gruppen durch Gewalt unterdrückt werden sollen“, so Grabmayr abschließend.
FPÖ fordert ehestmöglichen Wahltermin samt Neuwahl des Gemeinderates und umfängliche Transparenz
Donnerstag um 8 Uhr tritt die Stadtregierung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will bereits die kommende Stadtsenatssitzung nutzen, um die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Die Stadt braucht einen raschen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Noch vor wenigen Tagen wollte die SPÖ Linz die unhaltbaren Zustände aussitzen, hat in der größten Krise unserer Stadt seit Jahrzehnten versucht, die Mauer zu machen. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir einen Befreiungsschlag brauchen, sonst finden wir nie zu einem glaubwürdigen Neustart und einer echten Erneuerung, die ich mir gemeinsam mit unzähligen Linzerinnen und Linzern wünsche.“
Stadtrat Raml wird in der nächsten Sitzung der Stadtregierung drei Maßnahmen vorschlagen: „Unzählige Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen Neustart für Linz. Dafür sind folgende Weichenstellungen notwendig: Einen möglichst frühen Wahltermin, um den Weg für diesen Neustart freizumachen. Gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl soll auch der Gemeinderat neu gewählt werden, um die Wünsche der Linzer vollinhaltlich abzubilden und für klare Verhältnisse zu sorgen. Und drittens müssen wir für einen Neustart die alten Strukturen in der Verwaltung und der städtischen Unternehmensgruppe kritisch und umfassend überdenken, mit dem Ziel, umfängliche Transparenz zu schaffen und dem Gemeinderat als oberstem Organ der Stadt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten zu geben.“
Die vergangenen Wochen und Monate haben den Linzer Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung gegeben. Jede Verzögerung muss als Versuch interpretiert werden, das entstandene Meinungsbild zu manipulieren und sich irgendwie aus den zu Tage getretenen Affären herauszuwinden. Raml: „Ein Termin Ende November ist juristisch möglich und realistisch. Einen Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage hinaus bis zu einer auch im Jänner möglichen Wahl möchte ich den Linzern tunlichst ersparen.“
„In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir müssen alte Strukturen aufbrechen. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt muss unbedingt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten bekommen. Nur so können die Wünsche der Linzer demokratisch und vollinhaltlich in politische Realität gegossen werden. Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient und werde alles daran setzen, dieser Kultur auch zum Durchbruch zu verhelfen“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.
FPÖ Linz nimmt überfälligen Luger-Rücktritt zur Kenntnis
„Der Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister war unvermeidbar, überfällig und wird von uns dementsprechend zur Kenntnis genommen. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, ist menschlich enttäuschend und erregt zurecht den Zorn der Bevölkerung. Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert. Es ist ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in seiner Stellungnahme.
Raml: Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt
Mit Blick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf fasst Stadtrat Raml die Vision der FPÖ für Linz wie folgt zusammen: „Anstand, Fleiß und ehrliche Arbeit sind das Fundament auf dem Linz gebaut ist. Diesen Werten fühlen wir uns als Partei der Linzerinnen und Linzer verpflichtet. Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt, die ihr ganzes Potential ausschöpft. Wir werden die Stahlstadt zum Glänzen bringen.“
Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden – Bürgermeister-Neuwahl ist „eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit“
„Die Causa Luger ist nicht nur ein Skandal in der Kulturpolitik, es ist auch ein Skandal der Politikkultur. Die Chats sowie die Vorgangsweise des Bürgermeisters in den letzten Monaten verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand. Allein die Tatsache, dass die SPÖ seit gestern hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg sucht, statt öffentlich Verantwortung zu übernehmen, schadet dem Vertrauen in die Politik ganz massiv. Viele Linzer sind höchst enttäuscht von Bürgermeister Luger und das ist absolut verständlich. Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen“, erklärt der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und hält fest: „Die Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden!“
Das nun einsetzende Kriegsgeheul der ÖVP könne er jedoch nur bedingt nachvollziehen, so Raml weiter. Immerhin habe die ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer bei der Vergabe von Tischlerarbeiten an das eigene Familienunternehmen ebenfalls „eine mindestens untersuchungswürdige Rolle gespielt.“ Raml dazu: „In diesen Tagen tritt der berühmt-berüchtigte rot-schwarze Filz leider besonders deutlich hervor. Es wird Zeit, dass wir dieser Unkultur der Mauscheleien ein für allemal einen Riegel vorschieben. Nach den nun fälligen Bürgermeisterwahlen ist meine Hand in Richtung all jener Kräfte ausgestreckt, die ernsthaft an der Beseitigung dieser undemokratischen Zustände arbeiten wollen.“
Alarmierende Zahlen von Statistik Austria zeigen kontinuierlichen Rückgang der österreichischen Bevölkerung in der Landeshauptstadt
2024 ist der Inländer-Anteil unter der Linzer Bevölkerung auf knapp 70 % zurückgegangen. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria ging der Inländer-Anteil unter den Linzern seit dem Jahr 2014 kontinuierlich zurück, nämlich von 82,6 Prozent auf 70,7 Prozent. Der Ausländer-Anteil legte hingegen von 17,4 Prozent auf fast 30 Prozent (29,3 %) zu. Diese Zahlen sind für den Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml alarmierend: „Daran wird deutlich, dass der Trend überbordender Migration, entgegen Beteuerungen der Bundesregierung, niemals gestoppt oder auch nur verzögert worden ist. Nimmt man zur Kenntnis, wie unsere Werte und unsere Kultur zusehends in den Hintergrund gedrängt werden, zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild für unsere Heimatstadt ab. Besonders besorgniserregend sehe ich aber das importierte Frauenbild und radikale und mittelalterliche Sichtweisen einiger Zuwanderungsgruppen.“
Raml fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik. „Anstatt städtische Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an jeden Zuwanderer zu vergeben, sollen Österreicher und gut Integrierte stärker unterstützt werden. Ich denke etwa an mehr Leistungen durch den Aktivpass, der aber nur bei guten Deutschkenntnissen und einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt vergeben wird“, betont Raml.
Bei Migranten hingegen sieht der Sicherheitsstadtrat eine Bringschuld: „Wer alles unternimmt, um Teil unserer Gesellschaft werden zu können, wer unsere Werte annimmt, Deutsch lernt und seine Chance nutzt, wird in Linz willkommen und auch erfolgreich sein. Wer auf Riten und Praktiken seines Herkunftslandes pocht und unsere Kultur und Werte verachtet, hat hier keinen Platz“, stellt Raml klar.
Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.
Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.
„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“
Konzept zur Versorgung mit Bankfilialen könnte in Linz schon längst Realität sein
„Der Ankündigung von SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler nach einem ‚Recht auf Banktermin‘ kann grundsätzlich durchaus einiges abgewonnen werden. Umso wünschenswerter wäre es, wenn die SPÖ dort, wo sie schon regiert, auch jene Maßnahmen mitträgt, dieses Recht auch tatsächlich zu ermöglichen. Erst im vergangenen Jänner hat die SPÖ im Linzer Gemeinderat die Erarbeitung von Maßnahmen verhindert, welche eine zielgruppengerechte Versorgung mit physischer Bankbetreuung hätte ermöglichen können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Linzer SPÖ nun dem Ruf ihres Bundesvorsitzenden folgt und sich nicht einer realitätsnahen Problemlösung verwehrt. In der Stadt gibt es in Form des Innovationshauptplatzes jedenfalls genug Personal- und Finanzressourcen, eine Lösung im Sinne der Menschen zu erarbeiten“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Vor dem Hintergrund zunehmender Bankschließungen brachte Grabmayr im vergangenen Jänner einen Antrag ein, der den Linzer Innovationshauptplatz beauftragt hätte, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendeckenden Bankenversorgung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt hätte bei Annahme eine Sicherstellung der persönlichen Kundenbetreuung, insbesondere für ältere Menschen, stehen sollen. In der Sitzung vom 25. Jänner begründete SPÖ-Landesgeschäftsführer und Gemeinderat Florian Koppler, selbst ehemaliger Mitarbeiter des Innovationshauptplatzes, knapp die Enthaltung.
„Koppler hielt damals die Sorge um die Bargeldversorgung für überzogen und verwies darauf, dass eine Versorgung mit Bankomaten und Onlinebanking mehr als ausreichend sei. Der Hinweis auf eine mögliche Überforderung der stark zunehmenden Zahl älterer Mitbürgern mit diesen Tools konnte die SPÖ damals nicht zu einer Zustimmung bewegen. Nach der Erkenntnis der Bundes-SPÖ zu der Relevanz des Schwindens von Bankfilialen, bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nun auch in Linz umschwenkt. Späte Einsicht ist schließlich besser als gar keine Einsicht“, so Grabmayr.
Ältere Generation verdient die beste Versorgung für ihren Lebensabend. Linz hat dringenden Nachholbedarf!
„Mir liegen unsere Senioren am Herzen. Sie verdienen die beste Versorgung für ihren Lebensabend. Linz hat bei der Infrastruktur dringenden Nachholbedarf. Ein neues Seniorenzentrum ist aus mehreren Gründen ein Gebot der Stunde. Das sind wir unseren älteren Generationen, die diese Stadt aufgebaut haben, schuldig“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Juni wurde bekannt, dass das Linzer Kontrollamt bei den Seniorenzentren einen hohen Sanierungsbedarf sieht, weil diese nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen: „Die Empfehlungen des Kontrollamtes sind der Anstoß, um über den Neubau eines Seniorenzentrums in Linz nachzudenken.“
Laut dem Kontrollamt gibt es einige Missstände in den Linzer Seniorenheimen. Insbesondere Hitze in den Gebäuden und unzureichende Schutzmaßnahmen wurden vom Kontrollamt kritisiert: „Wir wissen alle, dass ein großer Teil der städtischen Infrastruktur ziemlich in die Jahre gekommen ist. Ein zusätzlicher Neubau ist notwendig, weil die bestehenden Häuser teilweise generalsaniert werden müssen und die Bewohner in diesem Zeitraum ohnedies eine ruhige Bleibe brauchen. Monatelange Bauarbeiten im großen Stil sind mit einem Seniorenheim in Vollbetrieb unvereinbar. Daher soll das neue Seniorenheim zunächst als Ausweichquartier genutzt werden.“
Das zweite Argument für Raml: „Linz wird älter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ohnehin ein weiteres Seniorenzentrum benötigen. Die Verantwortlichen halten sich aber diesbezüglich mit Prognosen auffallend zurück. Es droht uns dasselbe Chaos, wie jetzt bei den Schulklassen für Familiennachzügler, die nicht zur Verfügung stehen. Das will ich verhindern.“
Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle – FPÖ-Kritik an „Greenwashing und Salamitaktik“
FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und der freiheitliche Planungssprecher GR Werner Pfeffer haben heute Einsicht, die Umwidmungspläne in Auhof genommen. „Der Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir eine klare Absage. Statt wirrem Bau-Aktionismus braucht das Stadtviertel eine Entwicklung mit Augenmaß. Wir fordern daher: Finger weg vom Grüngürtel und Bürgerbeteiligung vom ersten Moment an!“, erklären die beiden FPÖ-Politiker. Sie verweisen darauf, dass es auch andere geeignete Standorte im Stadtgebiet für die Digitaluni gegeben hätte, zum Beispiel das seit Jahren verwaiste Areal Postcity. Durch die geplante Holzfassade werde „Greenwashing“ betrieben und die Umwidmung auf zwei Raten – zuerst für die Uni und dann für Betriebsansiedelung – sei nichts anderes als eine Salamitaktik, kritisiert die FPÖ.
Die Freiheitlichen erinnern an eine IMAS-Umfrage aus dem Jahr 2020, in der sich 98 % der Linzer hinter den Erhalt des Grüngürtels gestellt haben. „Der Grüngürtel im Norden von Linz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Urfahr. SPÖ und ÖVP ignorieren den eindeutigen Wunsch der Linzer, wenn sie im Univiertel hektarweise Grünland umwidmen wollen“, so Raml und Pfeffer.
Neben klimatischen Verschlechterungen befürchtet die FPÖ mehr Verkehr entlang der Altenbergerstraße und im Univiertel. Die lang überfällige Verkehrsentlastung durch die A7-Anschlussstelle würde damit gleich wieder zunichte gemacht. Raml dazu: „Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Da spricht jeder gesunde Hausverstand dagegen. Die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Staus. Statt sich um eine Lösung zu kümmern, werden dieselben Probleme noch auch nach Urfahr gebracht. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schaffen offensichtlich nur SPÖ und ÖVP.“
