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FP-Grabmayr zu „Recht auf Banktermin“: Schwenkt SPÖ Linz jetzt auf Bundeslinie um?

Konzept zur Versorgung mit Bankfilialen könnte in Linz schon längst Realität sein

„Der Ankündigung von SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler nach einem ‚Recht auf Banktermin‘ kann grundsätzlich durchaus einiges abgewonnen werden. Umso wünschenswerter wäre es, wenn die SPÖ dort, wo sie schon regiert, auch jene Maßnahmen mitträgt, dieses Recht auch tatsächlich zu ermöglichen. Erst im vergangenen Jänner hat die SPÖ im Linzer Gemeinderat die Erarbeitung von Maßnahmen verhindert, welche eine zielgruppengerechte Versorgung mit physischer Bankbetreuung hätte ermöglichen können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Linzer SPÖ nun dem Ruf ihres Bundesvorsitzenden folgt und sich nicht einer realitätsnahen Problemlösung verwehrt. In der Stadt gibt es in Form des Innovationshauptplatzes jedenfalls genug Personal- und Finanzressourcen, eine Lösung im Sinne der Menschen zu erarbeiten“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor dem Hintergrund zunehmender Bankschließungen brachte Grabmayr im vergangenen Jänner einen Antrag ein, der den Linzer Innovationshauptplatz beauftragt hätte, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendecken­den Bankenversorgung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt hätte bei Annahme eine Sicherstellung der persönlichen Kundenbetreuung, insbesondere für ältere Menschen, stehen sollen. In der Sitzung vom 25. Jänner begründete SPÖ-Landesgeschäftsführer und Gemeinderat Florian Koppler, selbst ehemaliger Mitarbeiter des Innovationshauptplatzes, knapp die Enthaltung.

„Koppler hielt damals die Sorge um die Bargeldversorgung für überzogen und verwies darauf, dass eine Versorgung mit Bankomaten und Onlinebanking mehr als ausreichend sei. Der Hinweis auf eine mögliche Überforderung der stark zunehmenden Zahl älterer Mitbürgern mit diesen Tools konnte die SPÖ damals nicht zu einer Zustimmung bewegen. Nach der Erkenntnis der Bundes-SPÖ zu der Relevanz des Schwindens von Bankfilialen, bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nun auch in Linz umschwenkt. Späte Einsicht ist schließlich besser als gar keine Einsicht“, so Grabmayr.

FP-Malesevic: Anfrage soll die Arbeit des Integrationsbüros durchleuchten

Freiheitliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zielt aufs Durchleuchten von Aktivitäten und Förderprogrammen des Linzer Integrationsbüros ab

Das Integrationsbüro der Stadt Linz soll eine rasche Integration und Inklusion von zugewanderten Linzerinnen und Linzern in die Gesellschaft fördern. Dies kann durch verschiedene Aktivitäten, Förderprogramme und Konzepte erfolgen, aber auch durch die Organisation von Fachsymposien, Podiumsdiskussionen und Events zu allen Teilbereichen von Zuwanderungsangelegenheiten. Die FPÖ hinterfragt die Leistungen des Integrationsbüros kritisch. „Die Anfrage soll durchleuchten, wie viele Veranstaltungen das Integrationsbüro in den Jahren 2022 und 2023 organisiert hat und wie viele davon als Fachsymposien, Podiumsdiskussionen oder Events zu kategorisieren sind“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der generell ein aktiveres gesellschaftliches Auseinandersetzen mit dem Thema Integration befürwortet. Seines Erachtens wird derzeit zu viel Energie und Geld in verschiedene Freizeitevents investiert, statt einen lebendigen Dialog zwischen der einheimischen und der zugewanderten Linzer Bevölkerung zu fördern.  

Weitere wichtige Aspekte dieser Anfrage sind die Anzahl der gewährten Integrationsförderungen sowie die Problematik der Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz: „Wir wollen wissen, wie viele Integrationsprojekte die Migrantenvereine in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht haben bzw. wie viele davon seitens der Stadt gewährt oder abgelehnt wurden und welche Hauptgründe hierfür ausschlaggebend waren“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Die aktuellen Zahlen und Statistiken zeigen erschreckend auf, dass Jugendkriminalität und die Schulsuspendierungen in Linz explosionsartig angewachsen sind. Viele der Problemjugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Hier muss das Integrationsbüro dringend gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Wir wollen deshalb wissen, ob hier schon konkrete Maßnahmen geplant sind und, wenn ja, welche.“