Hein: Sündteures Urfix-Corona-Konzept ist untragbar

Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Das 230.000 Euro teure Corona-Konzept für den Urfahranermarkt von Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier ist für uns Freiheitliche untragbar. Unnötige verschiedene Kennzeichnungen, ein fehlerhaftes Verkehrskonzept und keinerlei Kommunikation prägen diese Causa. Dem können wir im Stadtsenat nicht zustimmen. Außerdem ist fraglich, ob die türkis/grüne Bundesregierung nicht ohnehin die Durchführung des Urfix verhindern wird.“

„Wir Freiheitliche können dem aus dem Ruder gelaufenen Corona-Konzept für den Urfahranermarkt im Stadtsenat nicht zustimmen“, stellt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein eingangs klar und erklärt: „Wir wollen, dass die Linzerinnen und Linzer unbeschwert feiern können. Das ist mit diesem Konzept aber leider nicht möglich. Die unterschiedliche Kennzeichnung von Geimpften und Getesteten lehnen wir ganz klar ab. Die ´3G-Regel´ gilt für alle gleich, es ist absolut unnötig für alle weithin sichtbar zu kennzeichnen, welche ´gleicher´ sind als andere. Darüber hinaus ist die Verkehrslösung unbefriedigend. Der Treppelweg, der täglich von unzähligen Sportlern genutzt wird, soll einfach tagelang ersatzlos gesperrt werden. Das halte ich nicht für vertretbar“, führt Hein aus und weist auf einen Aspekt ganz besonders hin: „Ich als zuständiger Verkehrsreferent wurde über keinerlei Maßnahmen informiert. Ich habe nur über Umwege von diesem Konzept erfahren, Marktreferent Vbgm Baier hat mich auf Nachfrage lediglich an die städtische Bezirksverwaltung verwiesen. Diese hat es mir schließlich, nachdem sie ein OK von Bürgermeister Luger einholen musste, weitergegeben. Das kann ja wohl wirklich nicht sein. Auch dem freiheitlichen Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, der wohl über ein Corona-Konzept informiert sein sollte, wurde bis heute das Konzept nicht vorgelegt. Transparenz und gute Kommunikation sehen ganz anders aus.“

Ist die ganze Aufregung überhaupt nötig?

Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier haben das ´Projekt´ Covid-Konzept für den Urfahranermarkt an sich gezogen und wollen es scheinbar gemeinsam durchpeitschen. „Wenn sie keinerlei Gespräche mit uns Freiheitlichen suchen und dieses mangelnde Konzept verwirklichen wollen, dann müssen sie auch selbst dafür geradestehen. Deshalb können und werden wir dem Konzept am Donnerstag im Stadtsenat nicht zustimmen“, so Hein, für den fraglich ist, ob die Aufregung rund um das 230.000 Euro teure Konzept überhaupt nötig ist: „Bevor es dazu viel Theater gibt, sollte ÖVP-Vizebürgermeister Baier bei seinen Parteikollegen in Wien nachfragen, ob der Urfahranermarkt ab 2. Oktober überhaupt stattfinden kann. Es sieht nämlich eher so aus, als würden ÖVP und Co. schon sehr bald wieder die Menschen einschränken und solche Veranstaltungen verbieten. Wir Freiheitliche möchten den Menschen ein schönes und unbeschwertes Fest ermöglichen. Das ist unter den aktuellen Umständen rund um das Corona-Konzept leider nicht möglich.“

Hein: Keine Toleranz für anti-demokratische Zerstörungsaktion aus SPÖ-Umfeld

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin wurde nun als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht, nachdem sie FPÖ-Plakate mutwillig zerstört hat. Ihre Verbindungen zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. SPÖ-Obfrau Gerstorfer und Bürgermeister Luger dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit aus den eigenen Reihen nicht dulden. Ich fordere vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für das Verhalten der Studentinnen in ihrer Landesorganisation, denn das ist ihre studentische Vertretung.“

„Wer Wahlplakate zerstört, stellt sich gegen unsere Demokratie. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist kriminell. Die Plakate von uns Freiheitlichen sind besonders oft Opfer von Vandalismus. Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin (Verband sozialistischer Studenten) wurde nun dank eines aufmerksamen Zeugen als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht. Besonders brisant: Sie war bei ihrer Zerstörungsaktion mit einem Bus der SPÖ-Studentenorganisation unterwegs“, informiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Unklar ist noch, ob es sich um eine akkordierte Aktion der SPÖ-Studentinnen gehandelt hat. Speziell in Urfahr und Urfahr-Umgebung – also im Nahbereich der Universität – traten besonders viele Plakatbeschädigungen auf. Die Nutzung eines VSStÖ-Fahrzeuges, in dem mehrere Personen gesessen sind, spricht jedenfalls für diese Vermutung. Wir werden deshalb ganz genau im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beobachten, welche Zusammenhänge hier aufgedeckt werden können“, stellt Hein klar.

Luger und Gerstorfer müssen für Ordnung sorgen

Die Verbindungen der ausgeforschten anti-demokratischen Vandalin zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. „Ich fordere SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer und den Linzer Bürgermeister Luger auf, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Sie dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit keinesfalls dulden. Wie kann es sein, dass ein Kleinbus der SPÖ-Studentenorganisation zur Zerstörung von FPÖ-Plakaten verwendet wird? In dieser Causa braucht es SPÖ-interne Konsequenzen. Darüber hinaus fordere ich eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für diese Zerstörungsaktion mit Beteiligung von Studenten ihrer Landesorganisation“, so der Linzer FPÖ-Obmann Hein abschließend.

FJ-Hartl: „Blaues Auge“ für 1G-Wahlkampfschmäh von Bürgermeister Luger

Jugend durchschaut den Zick-Zack-Kurs des Linzer Bürgermeisters sehr wohl

„Herr Bürgermeister, die Jugend durchschaut ihre Strategie. Vor wenigen Wochen waren Sie noch Verfechter einer generellen Impfpflicht und der „1G-Regel“ in der Nachtgastronomie. Nun, kurz vor der Bürgermeisterwahl in Linz, wollen Sie der Retter der Freiheit sein. Ihre Genossen kämpfen für die 1G-Einschränkung. Ob Sie selbst sich auch nach der geschlagenen Wahl am 26. September weiterhin gegen ihre Parteifreunde stellen, bezweifle ich sehr stark“, erklärt der Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl. „Der Trend zu immer stärkeren Corona-Einschränkungen setzt sich fort. Die Nachtgastronomie, die vor allem von unserer Jugend besucht wird, muss wieder als Versuchskaninchen herhalten. Diesmal für die „1G-Regel“, die neben der türkis-grünen Bundesregierung vor allem von Spitzenvertretern der SPÖ gefordert wird. Mittlerweile hat sich dem 1G-Vorstoß des besonders verbotsverliebten Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrats Hacker auch SPÖ-Bundesobfrau Rendi-Wagner angeschlossen. Nur der Linzer Bürgermeister Klaus Luger versucht sich medienwirksam als wehrhafter Genosse zu inszenieren und plädiert weiterhin für ´3G´“, führt Hartl aus und überreicht dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger das symbolische „Blaue Auge“ der Freiheitlichen Jugend Linz für seinen 1G-Wahlkampfschmäh. „Bürgermeister Luger hat sich unser ´blaues Auge´ verdient, nachdem er versucht, mit seinem Wahlkampfgetöse die Menschen und vor allem die Jugend bei Stange zu halten. Wir wissen aber genau, was nach der Wahl blüht und lassen uns nicht täuschen“, stellt Hartl klar.

„1G-Regel“ als weitere Hiobsbotschaft für die Nachtgastronomie

Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass die „1G“-Forderungen für den Herbst auch in die Tat umgesetzt werden. „Unsere Jugend soll dadurch auf billige Art und Weise zur Impfung gedrängt werden. Ob sich jemand impfen lässt oder nicht, sollte man trotzdem für sich selbst entscheiden dürfen und nicht durch Verbote von der Bundesregierung dazu genötigt werden. Die wieder einmal besonders betroffenen werden aber die Nachtgastro-Betreiber sein. Nachdem die Bundesregierung schon Anfang des Sommers die Nachtgastro durch die Zwangssperren an den Rand des Abgrundes getrieben hat, wird die „1G“-Einschränkung wieder zu Einbußen führen. Gemeinsam schaffen türkis, rot und grün die Nachtgastro damit wohl schon bald ganz ab“, fürchtet der Linzer Jugendobmann Hartl.

Mit dem „Blauen Auge“ zeigt die Freiheitliche Jugend Linz besonders skurrile Vorkommnisse in unserer Heimatstadt auf und verleiht es an deren Drahtzieher. Bürgermeister Klaus Luger erhält das „Blaue Auge“ mittlerweile zum zweiten Mal, nachdem er bereits durch seine mehrtägige Rotfärbung des Linzer Hauptplatzes zum Preisträger gekürt wurde.

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Vizebürgermeister Hein: Wir wollen unseren Maibaum und kein Brennholz zurück

Den Wunsch des Bürgermeisters Luger, den Linzer Maibaum nur als Brennholz zurückzuwollen, kann der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein nicht akzeptieren: „Ich erwarte mir schon mehr Sensibilität im Umgang mit unserem Brauchtum. Den Maibaum in Stücke zurückgeben hat mit Brauchtum nichts mehr zu tun. Wir wollen unseren Maibaum in einem Stück und nicht in Scheiteln“, unterstreicht Hein. „Wir erwarten uns vom Heimat- und Trachtenverein Linz, dem jährlichen Organisator des Maibaumaufstellens, ganz klare Worte gegen dieses Vorhaben. Auch wenn es aufgrund der Corona-Einschränkungen andere Rahmenbedingungen gab, haben sich Bürgermeister Luger und Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer in der ganzen Causa rund um den Linzer Maibaum von Anfang an denkbar ungeschickt angestellt. Das wirft kein gutes Bild auf die Stadt und den Umgang mit Traditionen.“

FJ-Kreuzer: „Blaues Auge“ an Bürgermeister Luger für SPÖ-Hauptplatz-Misere

„Innovative Kunstaktion“ der SPÖ geht kräftig nach hinten los

„Ein vermeintlicher medialer Genie-Streich der Linzer SPÖ zum Tag der Arbeit ist nun zum Schildbürgerstreich verkommen. Das Anmalen des Hauptplatzes mithilfe eines innovativen Malroboters ging kräftig nach hinten los. Während wir Linzer seit Tagen unfreiwillig einen roten Hauptplatz ´bestaunen´ müssen, werden wir nun wohl auch unsere Geldbörsen öffnen dürfen. Beim erfolglosen Abwaschen der Farbe sind nämlich sogar Fugen beschädigt worden. Bei den Kosten für die Reparatur muss jedoch ganz klar sein, dass diese der Verursacher, also die SPÖ, und nicht wir Linzer tragen müssen. Fragwürdig bleibt auch, wie verträglich diese massive Menge an roter Farbe, die der Regen nun schon teilweise ins Abwasser gespült hat, für unsere Umwelt ist“, kritisiert die stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Jugend Linz, Lisa Kreuzer, die dem bei der ´Kunstaktion´ federführenden Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das symbolische „Blaue Auge“ für seine Hauptplatz-Misere überreicht. Mit dem „Blauen Auge“ zeigt die Freiheitliche Jugend Linz ab sofort besonders skurrile Vorkommnisse in unserer Heimatstadt auf und verleiht es an deren Drahtzieher. „Mit diesem ´Blauen Auge´ zeichnen wir Bürgermeister Luger und seine SPÖ für ihren Schildbürgerstreich am Linzer Hauptplatz aus. Sie wären wohl besser beraten gewesen, am Tag der Arbeit wirklich etwas für unsere Arbeiter zu tun, anstatt mit parteipolitischem Vandalismus ein sehr schlechtes Vorbild für unsere Jugend abzugeben“, stellt Kreuzer klar.

„Gerade jetzt inmitten der Corona-Krise gibt es für die Linzer Jugend in Sachen Arbeit genug zu tun. Bürgermeister Luger sollte sich lieber darum kümmern, dass die vielen arbeitslosen Jugendlichen wieder einen Arbeitsplatz in unserer Heimatstadt bekommen. Dass diejenigen, die noch immer in Kurzarbeit sind, wieder Sicherheit bekommen. Dazu braucht es endlich Taten und keine rote Farbe und ´Innovations-Experimente´ auf unserem Hauptplatz“, unterstreicht die stv. Obfrau der Freiheitlichen Jugend und meint abschließend: „Anstatt, wie so oft, ausschließlich auf Innovation zu setzen, hätte die Linzer SPÖ auch auf das altbewährte Handwerk eines Linzer Malers zurückgreifen können. So hätte nicht nur ein Maler-Unternehmen in unserer Heimatstadt profitiert, man hätte auch gewusst, was man bekommt.“

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Öffnungsforderung von Bürgermeister Luger: SPÖ wird zunehmend unglaubwürdig

„Es ist höchste Zeit für eine Öffnung in allen Lebensbereichen. Wir Freiheitliche fordern eine Öffnung mit Hausverstand seit Monaten. Es ist erfreulich, dass sich nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger den freiheitlichen Forderungen anschließt“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein die heutige Forderung nach Öffnungen des Bürgermeisters und empfiehlt: „Mit seinen Forderungen sollte Bürgermeister Luger jedoch zu allererst bei seiner SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vorstellig werden. Diese fordert bekanntlich immer strengere Regeln und vertritt keineswegs Lugers Vorstoß. Mit diesen Widersprüchen macht sich die SPÖ zunehmend unglaubwürdig. Werden die Linzerinnen und Linzer mit dieser Taktik des Bürgermeisters etwa bewusst getäuscht? Oder hat der Bürgermeister schon die im Herbst anstehende Wahl im Hinterkopf, wenn er mit seinen Forderungen hervorprescht?“, fragt sich Hein abschließend. 

Malesevic: Linzer SPÖ sorgt bei Aktivpass wieder einmal nicht für Fairness

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic nach Pressekonferenz zu Aktiv-Pass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing: „Wieder eine verpasste Gelegenheit, um Fairness für die Linzer zu erreichen – Die Vergaberichtlinien für Zuwanderer bleiben unverändert. Wir fordern: Städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass, nur bei Deutschkenntnissen und fünf Jahren Aufenthalt in Linz.“

„Wieder einmal verpasst die Linzer SPÖ die Gelegenheit, Fairness für die Linzer zu erreichen. Auch heute kündigten Bürgermeister Luger und Sozialrefrentin Hörzing keine Änderungen bei den Vergaberichtlinien des Linzer Aktivpasses für Zuwanderer an. Die von uns Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigte unfaire Praxis gegenüber uns Linzerinnen und Linzern lässt die SPÖ somit weiter bestehen“, ist der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic nach der heutigen Pressekonferenz des Bürgermeisters und der Sozialreferentin enttäuscht. „Die Linzer FPÖ zeigt längst vor, wie Fairness geschaffen werden würde. Alle städtischen Sozialleistungen, also auch der Aktivpass, sollen nur dann für Drittstaatsangehörige zugänglich sein, wenn sie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können. Sozialleistungen ab dem ersten Tag der Zuwanderung nach Linz lehnen wir ab. Diese Regeln gelten dank der Initiative von FPÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner bereits für die Vergabe der Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss auch für den Aktivpass möglich sein“, stellt Malesevic klar. Bürgermeister Luger kann, wie er heute erklärte, den dringend nötigen freiheitlichen Reformvorschlägen nichts abgewinnen. In Krisenzeiten, in denen steigende Arbeitslosigkeit droht, wolle er nicht über eine Deutschpflicht diskutieren. „Gerade jetzt muss aber darüber diskutiert werden. Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Basis, um am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Das geforderte A2-Sprachniveau ist auch in einer Krisenzeit eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeitsplatz zu finden.“

Gezielte Hilfe für Linzer nur durch faire Vergabepraxis

Auf Drängen eines freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom Herbst 2020 wurden heute die sozialen Merkmale der Aktivpass-Besitzer vorgestellt. „Fast 30 Prozent aller Aktivpass-Inhaber leben weniger als fünf Jahre in unserer Heimatstadt. Insgesamt sind mehr als 40 Prozent aller Inhaber Ausländer. Der Aktivpass ist eine wichtige Unterstützung und soll gezielt Linzerinnen und Linzern helfen. Wie die Zahlen zeigen, ist die nötige Treffsicherheit nicht gegeben. Nur faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, können helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte wiederum zur Unterstützung der sozial schwächeren Österreicher verwendet und damit gerechte Verhältnisse geschaffen werden“, so der Freiheitliche abschließend. 

Krendl: Kindliche Neugier für politische Werbung zu nutzen, halte ich für sehr bedenklich

FPÖ-Gemeinderätin Martina Krendl: „Bürgermeister Luger zeigt Linzer Kindern das Rathaus. Aber nur, wenn ihre Eltern SPÖ-Werbung erhalten wollen. Ist es denn ein Angebot der Stadt, den Kindern das Rathaus zu zeigen oder doch der SPÖ? Bürgermeister Luger muss die vielen Ungereimtheiten aufklären.“

Krendl: Kindliche Neugier für politische Werbung zu nutzen, halte ich für sehr bedenklich

Für viele Linzer Kinder ist es ein Höhepunkt, das städtische Rathaus von innen sehen zu dürfen. „Es ist ein gutes Angebot der Stadt Linz, dass alle dritten Volksschulklassen das Rathaus besichtigen können. So wird ihnen in kleinen Schritten die Stadtpolitik nähergebracht und Interesse geweckt. Diese kindliche Neugier jedoch scheinbar für politische Werbung zu nutzen, halte ich für äußerst bedenklich“, stellt die freiheitliche Gemeinderäten und zweifache Mutter Martina Krendl klar und fragt sich: „Warum müssen sich Eltern, die ihre Kinder zur coronabedingten Online-Besichtigung des Rathauses anmelden wollen, mit der Zusendung von SPÖ Informationsmaterial einverstanden erklären? Bietet Bürgermeister Luger die Rathausführung etwa nicht in der Funktion des Bürgermeisters, sondern als SPÖ-Oberhaupt an? Das passt wohl wirklich nicht zusammen. Luger muss klarstellen, ob eine Rathaus-Führung für Kinder nun ein städtisches Angebot für unsere Kleinen ist oder doch eher eine Vorwahlkampf-Veranstaltung der Linzer SPÖ.“

Zahlen Linzerinnen und Linzer mit Steuergeld für SPÖ-Wahlkampf?

„Sollte die Rathaus-Führung wie gewohnt ein städtisches Angebot sein, ist eine Weitergabe der Daten an die SPÖ äußerst bedenklich. Sollte es eine SPÖ Veranstaltung sein, so dürften wohl keine offiziellen Kommunikationskanäle der Stadt Linz bemüht werden, die natürlich mit unserem Steuergeld finanziert werden. Trotzdem wird auf der offiziellen Homepage der Stadt (https://www.linz.at/medienservice/2021/202102_109457.php) für die Veranstaltung geworben“, informiert die Freiheitliche und unterstreicht abschließend: „Es gibt dringenden Klärungsbedarf für Bürgermeister und SPÖ-Oberhaupt Luger!“