Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen
Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.
Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.
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SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün
Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“
Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.
Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.
Linzer SPÖ auf freiheitlichen Kurs eingeschwenkt
Noch im Wahlkampf 2009 hat Alt-Bürgermeister Franz Dobusch der FPÖ wortwörtlich einen ‚Anschlag auf das AKH‘ vorgeworfen und entsprechende Flugzettel verteilen lassen, weil sich die Freiheitlichen für Verwaltungszusammenlegungen zwischen Stadt und Land im AKH ausgesprochen haben. Elf Jahre später ist Bürgermeister Klaus Luger endgültig auf den freiheitlichen Kurs eingeschwenkt. Die Stadt tritt ihre Beteiligung am Kepler Universitäts Klinikum (KUK) – und somit am ehemaligen AKH – an das Land Oberösterreich ab. „Ich begrüße diese Einigung, die unserer Stadt viel Geld spart und gleichzeitig für unsere Bürger beste medizinische Qualität sichert“, erklärt Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Es freut mich, dass Bürgermeister Klaus Luger – wie auch beim Ausstieg aus dem kostspieligen Theatervertrag – unsere vorausschauende Forderung endlich umsetzen will. Hätte es schon Jahre früher eine Einigung gegeben, wären noch viele weitere Millionen im Stadtbudget für andere sinnvolle Vorhaben übriggeblieben. Damals wie heute ist klar, dass es nicht Aufgabe einer Stadt ist, ein Krankenhaus zu betreiben“, so Raml abschließend.
Weiß bei der ÖVP die eine Hand nicht, was die andere tut? Tourismusreferentin muss nachbessern
Im Verwirrspiel um die Verlegung der Schiffsanlegestelle vom Römerberg nach Urfahr will nun auch Vizebürgermeister Baier, der für die Märkte zuständig ist, mitmischen. Über seine Erklärung, dass es für ihn ausgeschlossen ist, dass Schiffstouristen am Jahrmarktgelände in Busse ein- und aussteigen, sind Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein doch etwas überrascht: „Der Herr Marktreferent dürfte wohl im medialen Übereifer übersehen haben, dass selbst seine eigene Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer, die ja für den Tourismus zuständig ist, den Vorschlag der Verlegung, der von den Touristikern kam, unterstützt!“
Luger und Hein meinen, dass ein studierter Jurist wie Vizebürgermeister Baier, sich schon vor großen Ankündigungen mit der rechtlichen Situation auseinandersetzen sollte. Rechtlich kann die Schiffsanlegestelle nämlich nur verhindert werden, wenn wasser- oder umweltrechtliche Gründe dagegensprechen. Prinzipiell sehen aber Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein in der Verlegung der Schiffsanlegestelle, die am derzeitigen Standort in die Fahrrine der Donau ragt, als sinnvoll. Was für beide aber nicht in Frage kommt, ist, dass Busse dasselbe Chaos wie auf der Linzer Seite anrichten. Da muss der Tourismus und die Tourismusreferentin Doris Lang-Mayrhofer noch nachbessern und natürlich das Vorgehen auch mit ihrem Parteikollegen vorab abklären.
Lugers Rüffel während Pressekonferenz war Ablenkungsmanöver
Bei der am Montag stattgefundenen Linzer Sicherheitskonferenz einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Wie wichtig ein stärkeres Vorgehen gegen Jugendgewalt ist, zeigt ein gestern stattgefundener Vorfall. Drei – von den Opfern als etwa 18 bis 20-jährige Ausländer beschriebene – Männer überfielen und beraubten grundlos und äußerst brutal zwei Passanten in Kleinmünchen. Eines der beiden Opfer erlitt dabei sogar einen Kieferbruch. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert: „Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen! Das ist die größte Problemgruppe, da gibt es nichts zu beschönigen. Die Präventionsarbeit muss an Problemschulen und nicht an Privatschulen beginnen!“
„Der brutale Zwischenfall in Kleinmünchen beweist, warum ich kürzlich bei einer städtischen Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht habe, dass unkontrollierte Massenzuwanderung die Probleme verschärft hat. Die darauffolgende Zurechtweisung von Bürgermeister Klaus Luger war ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der unangenehmen Wahrheit, die ich weiter offen ansprechen werde. Nur mit einer ehrlichen Ursachenforschung können Probleme gelöst werden“, erklärt Raml. „Präventionsarbeit soll solche Wahnsinnstaten schon im Vorhinein verhindern. Wer sich aber nicht an unsere Regeln halten will, muss harte Konsequenzen spüren! Ich trete daher einerseits klar für eine verstärkte Präventionsarbeit aber andererseits auch für ein strengeres Jugendstrafrecht ein.“
