Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Öffnungsforderung von Bürgermeister Luger: SPÖ wird zunehmend unglaubwürdig

„Es ist höchste Zeit für eine Öffnung in allen Lebensbereichen. Wir Freiheitliche fordern eine Öffnung mit Hausverstand seit Monaten. Es ist erfreulich, dass sich nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger den freiheitlichen Forderungen anschließt“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein die heutige Forderung nach Öffnungen des Bürgermeisters und empfiehlt: „Mit seinen Forderungen sollte Bürgermeister Luger jedoch zu allererst bei seiner SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vorstellig werden. Diese fordert bekanntlich immer strengere Regeln und vertritt keineswegs Lugers Vorstoß. Mit diesen Widersprüchen macht sich die SPÖ zunehmend unglaubwürdig. Werden die Linzerinnen und Linzer mit dieser Taktik des Bürgermeisters etwa bewusst getäuscht? Oder hat der Bürgermeister schon die im Herbst anstehende Wahl im Hinterkopf, wenn er mit seinen Forderungen hervorprescht?“, fragt sich Hein abschließend. 

Malesevic: Linzer SPÖ sorgt bei Aktivpass wieder einmal nicht für Fairness

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic nach Pressekonferenz zu Aktiv-Pass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing: „Wieder eine verpasste Gelegenheit, um Fairness für die Linzer zu erreichen – Die Vergaberichtlinien für Zuwanderer bleiben unverändert. Wir fordern: Städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass, nur bei Deutschkenntnissen und fünf Jahren Aufenthalt in Linz.“

„Wieder einmal verpasst die Linzer SPÖ die Gelegenheit, Fairness für die Linzer zu erreichen. Auch heute kündigten Bürgermeister Luger und Sozialrefrentin Hörzing keine Änderungen bei den Vergaberichtlinien des Linzer Aktivpasses für Zuwanderer an. Die von uns Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigte unfaire Praxis gegenüber uns Linzerinnen und Linzern lässt die SPÖ somit weiter bestehen“, ist der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic nach der heutigen Pressekonferenz des Bürgermeisters und der Sozialreferentin enttäuscht. „Die Linzer FPÖ zeigt längst vor, wie Fairness geschaffen werden würde. Alle städtischen Sozialleistungen, also auch der Aktivpass, sollen nur dann für Drittstaatsangehörige zugänglich sein, wenn sie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können. Sozialleistungen ab dem ersten Tag der Zuwanderung nach Linz lehnen wir ab. Diese Regeln gelten dank der Initiative von FPÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner bereits für die Vergabe der Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss auch für den Aktivpass möglich sein“, stellt Malesevic klar. Bürgermeister Luger kann, wie er heute erklärte, den dringend nötigen freiheitlichen Reformvorschlägen nichts abgewinnen. In Krisenzeiten, in denen steigende Arbeitslosigkeit droht, wolle er nicht über eine Deutschpflicht diskutieren. „Gerade jetzt muss aber darüber diskutiert werden. Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Basis, um am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Das geforderte A2-Sprachniveau ist auch in einer Krisenzeit eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeitsplatz zu finden.“

Gezielte Hilfe für Linzer nur durch faire Vergabepraxis

Auf Drängen eines freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom Herbst 2020 wurden heute die sozialen Merkmale der Aktivpass-Besitzer vorgestellt. „Fast 30 Prozent aller Aktivpass-Inhaber leben weniger als fünf Jahre in unserer Heimatstadt. Insgesamt sind mehr als 40 Prozent aller Inhaber Ausländer. Der Aktivpass ist eine wichtige Unterstützung und soll gezielt Linzerinnen und Linzern helfen. Wie die Zahlen zeigen, ist die nötige Treffsicherheit nicht gegeben. Nur faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, können helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte wiederum zur Unterstützung der sozial schwächeren Österreicher verwendet und damit gerechte Verhältnisse geschaffen werden“, so der Freiheitliche abschließend. 

Krendl: Kindliche Neugier für politische Werbung zu nutzen, halte ich für sehr bedenklich

FPÖ-Gemeinderätin Martina Krendl: „Bürgermeister Luger zeigt Linzer Kindern das Rathaus. Aber nur, wenn ihre Eltern SPÖ-Werbung erhalten wollen. Ist es denn ein Angebot der Stadt, den Kindern das Rathaus zu zeigen oder doch der SPÖ? Bürgermeister Luger muss die vielen Ungereimtheiten aufklären.“

Krendl: Kindliche Neugier für politische Werbung zu nutzen, halte ich für sehr bedenklich

Für viele Linzer Kinder ist es ein Höhepunkt, das städtische Rathaus von innen sehen zu dürfen. „Es ist ein gutes Angebot der Stadt Linz, dass alle dritten Volksschulklassen das Rathaus besichtigen können. So wird ihnen in kleinen Schritten die Stadtpolitik nähergebracht und Interesse geweckt. Diese kindliche Neugier jedoch scheinbar für politische Werbung zu nutzen, halte ich für äußerst bedenklich“, stellt die freiheitliche Gemeinderäten und zweifache Mutter Martina Krendl klar und fragt sich: „Warum müssen sich Eltern, die ihre Kinder zur coronabedingten Online-Besichtigung des Rathauses anmelden wollen, mit der Zusendung von SPÖ Informationsmaterial einverstanden erklären? Bietet Bürgermeister Luger die Rathausführung etwa nicht in der Funktion des Bürgermeisters, sondern als SPÖ-Oberhaupt an? Das passt wohl wirklich nicht zusammen. Luger muss klarstellen, ob eine Rathaus-Führung für Kinder nun ein städtisches Angebot für unsere Kleinen ist oder doch eher eine Vorwahlkampf-Veranstaltung der Linzer SPÖ.“

Zahlen Linzerinnen und Linzer mit Steuergeld für SPÖ-Wahlkampf?

„Sollte die Rathaus-Führung wie gewohnt ein städtisches Angebot sein, ist eine Weitergabe der Daten an die SPÖ äußerst bedenklich. Sollte es eine SPÖ Veranstaltung sein, so dürften wohl keine offiziellen Kommunikationskanäle der Stadt Linz bemüht werden, die natürlich mit unserem Steuergeld finanziert werden. Trotzdem wird auf der offiziellen Homepage der Stadt (https://www.linz.at/medienservice/2021/202102_109457.php) für die Veranstaltung geworben“, informiert die Freiheitliche und unterstreicht abschließend: „Es gibt dringenden Klärungsbedarf für Bürgermeister und SPÖ-Oberhaupt Luger!“

Bürgermeister Luger will Hausarrest für die Linzer

Der Covid-Test ist freiwillig – eine Zwangsquarantäne lehne ich ab

„Zwangsmaßnahmen bei ´freiwilligen´ Massentests lehnen wir Freiheitliche kategorisch ab. Zahlreiche andere Länder haben längst erkannt, dass Massentests nichts bringen. In Linz hingegen fordert der Bürgermeister die Test-Pflicht durch die Hintertür. Wir stehen klar gegen den Hausarrest á la Luger“, zeigt sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein, nach der heutigen Forderung von Bürgermeister Luger entsetzt. Dieser will für alle, die nicht an den „freiwilligen“ Massentests im Jänner teilnehmen, 10 Tage Pflicht-Quarantäne verordnen. „Noch vor wenigen Tagen sprach sich Luger mit dem Motto ´Klasse statt Masse´ gegen Massentestungen aus. Plötzlich will er nun Linzer bestrafen, die beim Massentest nicht teilnehmen wollen. Dieser Zick-Zack-Kurs trägt nur zu noch stärkerer Verunsicherung in unserer Heimatstadt bei. Gerade jetzt bräuchten die Linzer jedoch eine klare und verständliche Linie“, zeigt Hein auf.

„Wir Freiheitliche stehen für die Freiheit der Menschen ein. Forderungen zum Einsperren sind das genaue Gegenteil. Das ist unfair allen Linzern gegenüber. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich nicht einsperren lassen wollen, weil sie nicht an einer sündteuren und sinnlosen ´freiwilligen´ PR-Maßnahme der türkis-grünen Bundesregierung teilnehmen wollen“, stellt der FPÖ-Obmann klar. „Nun bahnt sich das an, wovor wir Freiheitlichen immer gewarnt haben – eine Test-Pflicht durch die Hintertür. Auch bei der Corona-Impfung zeigte Bürgermeister Luger bereits seine Sympathie für eine Pflicht. Auch diese lehnen wir Freiheitlichen kategorisch ab! Jeder muss über seinen Körper selbst bestimmen dürfen“, gibt Hein abschließend zu bedenken.

Kleinhanns: Sind dem Innovationshauptplatz schon die Innovationen ausgegangen?

Vermeintliche Zukunftsschmiede verkommt immer mehr zu SPÖ-Vorfeldorganisation

Wie der Name schon sagt, sollte der Linzer Innovationshauptplatz mit Innovation glänzen. „Leider erkennt man von dieser ursprünglichen Intention beim vermeintlichen Vorzeigeprojekt von Bürgermeister Luger in der Innovationsstadt Linz nur sehr wenig. Im dazugehörigen ´Pop-up-Store´ tummeln sich keinerlei Innovationen, sondern lediglich Genossen aus SPÖ-nahen Organisationen. So gaben sich kürzlich die Arbeiterkammer und die Kinderfreunde die Klinke des Pop-up-Stores in die Hand – beide Organisationen sind meines Wissens nicht hinlänglich als innovative Vordenker bekannt“, erklärt der Freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Es scheint, als würde das Konzept des Pop-up-Stores nicht wie gedacht aufgehen. Wenn dieses Konzept nicht funktioniert, dann muss rasch ein neues, innovativeres her. Der Verleih von Brettspielen, wie er dort aktuell von den Kinderfreunden angeboten wird, hat mit Innovation jedenfalls nichts zu tun!“, stellt Kleinhanns klar.

„Nicht hinnehmbar ist jedenfalls, wenn dieser Ort „Innovationshauptplatz“ lediglich als erweiterte Räumlichkeit für verschiedene SPÖ-nahe Vereine dient. Und das noch dazu mit nicht unerheblichen Kosten, die natürlich der Steuerzahler trägt. Immerhin werden jährlich 350.000 Euro von der Stadt für den Innovationshauptplatz in die Hand genommen“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Eine gewisse SPÖ-Schlagseite war beim Innovationshauptplatz bereits vor seiner offiziellen Eröffnung im Sommer 2019 zu erkennen, als – ohne Ausschreibung – die Büroleiterin von Bürgermeister Luger als Leiterin eingesetzt wurde. Wir Freiheitlichen wiesen prompt auf diesen Missstand hin. Dass nun die SPÖ diese Räumlichkeiten immer offensichtlicher für eigene Zwecke verwendet, gibt dem Projekt ‚Innovationshauptpatz‘ eine deutliche Schlagseite“

Hein: Weihnachtsmärkte – Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister bleiben beim Nein

Marktreferent Vbgm Baier erklärt im Gemeinderat, dass Durchführung unverantwortlich sei

Nach der vorschnellen Absage der Linzer Weihnachtsmärkte durch Bürgermeister Luger und Marktreferenten Vizebürgermeister Baier, beantragten die Freiheitlichen im Gemeinderat, dass die Märkte in alternativer Weise stattfinden sollen. Doch der zuständige Vizebürgermeister Baier erklärte in der Gemeinderatssitzung, dass er eine Durchführung für gesundheitlich unverantwortlich halte. „Die Menschen werden im Advent nicht endlos zuhause verharren wollen“, ist sich Hein sicher: „Da halte ich es doch für sinnvoller und auch weniger gefährlich, wenn sie ihre Besorgungen für Weihnachten auf Märkten machen können, die unter freiem Himmel an der frischen Luft stattfinden, als in überfüllten Einkaufszentren. Bei anderen Märkten in der Stadt funktioniert das ohne Probleme. Kein einziger COVID-Fall lässt sich auf einen Marktbesuch zurückführen.“

Vizebürgermeister Hein sieht in der voreiligen Absage eine vertane Chance. Gerade diese herausfordernde Zeit hätte genutzt werden können, Weihnachtsmärkte auf die traditionellen Wurzeln zurückzuführen. Weg von „Tschimbum-Trara-Märkten“. Den Linzern wurde damit die Möglichkeit genommen, in der besinnlichen Zeit ruhig und stressfrei ihre vorweihnachtlichen oder weihnachtlichen Besorgungen zu machen. Statt handgefertigten Christbaumschmuck oder hausgemachte Weihnachtsbäckerein müssen sie nun auf die Massenprodukte der großen Einkaufshäuser ausweichen. Die großen Einkaufshäuser werden auch diejenigen sein, die sich nun auf das gesamte Weihnachtsgeschäft freuen dürfen. Der kleine heimische Marktbeschicker bleibt dieses Jahr auf seinen Waren sitzen und schaut durch die Finger.“

Hein zu Christkindlmarkt-Absage: Einfacher Ausweg zum Leidwesen der Linzer

Mehr Mut wäre angebracht gewesen

Enttäuscht vom Vorgehen von SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Marktreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier bezüglich der Absage der Linzer Christkindlmärkte zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Christkindlmärkte abzusagen ist ein einfacher Ausweg des Bürgermeisters und des Marktreferenten. Die Leidtragenden sind wieder mal die Linzer sowie die zahlreichen Standbetreiber, die noch weiter in den Ruin getrieben werden. Ihre Lager sind voll, nun bleiben sie wieder auf ihren Waren sitzen. Anfang der Woche wurde noch medienwirksam verkündet, dass es ein umfassendes Corona-Konzept gäbe. Warum wendet man dieses dann nicht – wie etwa in Wien – ab Anfang Dezember an, wenn der neue Lockdown vorbei ist? So wäre der wirtschaftliche Schaden begrenzt worden und wir müssten nicht auf Christkindlmärkte in unserer Heimatstadt verzichten. Auch in schwierigen Zeiten darf auf unsere Tradition nicht vergessen werden! Mehr Mut, so wie in Wien, wäre angebracht gewesen. Leider haben Bürgermeister Luger und Vbgm Baier jedoch den leichten Ausweg genommen.“

Hein: Islamisten-Aufmarsch im Linzer Rathaus verhindern!

Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen

Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.

Hein gegen Generalversammlung des Mili-Görüs-Ableger im Gemeinderatssaal

SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün

Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“

Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.

Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.