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Stichwort: „SPÖ“
Dienstag, 31. August 2010StR Wimmer: “Wer den Ordnungsdienst jetzt als eigene Leistung bewirbt, muss sich auch künftig dafür einsetzen!”
Keine “Schönwetterpolitik”, die nur positive Seiten betont und von möglichen Schwierigkeiten nichts wissen will
Morgen ist es soweit: Der Ordnungsdienst der Stadt Linz tritt seinen Dienst an. Diesen Umstand nutzt auch Vbgm Watzl – obwohl für den Ordnungsdienst gar nicht ressortzuständig – zu einer Pressekonferenz als ÖVP-Stadtparteichef noch vor dem offiziellen Pressetermin der Stadt Linz [...]
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FP-VOEST-Betriebsräte Pühringer und Knoll fordern von GD Eder konsequentes Vorgehen gegen etwaigen weiteren SPÖ-Postenschacher.
Die aktuelle Diskussion rund um ein “Versorgungsposterl” für den Noch-Bezirksgeschäftsführer der Linzer SPÖ zeigt einmal mehr, dass die SPÖ offenbar noch immer glaubt, dass die VOEST ein SPÖ-Unternehmen sei. Anders kann man, so die freiheitlichen Vertreter in der VOEST, die enttäuschten bis wütenden Reaktionen von LH-Stv. Ackerl und Bürgermeister Dobusch wohl nicht deuten. Dass der [...]
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GR Raml: „ Jakob Huber ist Zugeständnis der SPÖ an die Linksaußen-SJ“
Linzer SPÖ steht Linksruck bevor
Laut aktueller Medienberichterstattung soll der langjährige SJ-Funktionär Jakob Huber dem bisherigen SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Christian Forsterleitner nachfolgen. „Das ist ein eindeutiges Zugeständnis gegenüber dem linkslinken Flügel innerhalb der SPÖ! Jakob Huber ist bislang nur durch ideologische Provokation aufgefallen“, kommentiert der freiheitliche Jugendsprecher GR Michael Raml die anstehende Personalrochade.
Die Sozialistische Jugend in Linz [...]
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GR Neubauer: Gratismittagessen der SPÖ ist Gießkanne statt soziale Treffsicherheit
‘Sozialpolitische Initiative’ als Pseudoargument zur Vorbereitung der Gesamtschule?
“Die SPÖ verteilt trotz Finanzmisere und steigender Verschuldung weiterhin Förderungen nach dem Gießkannenprinzip ohne soziale Treffsicherheit”, stellt FPÖ-Sozialsprecherin GR Anita Neubauer zu den Plänen einer Ausweitung des Gratismittagessens auf Horte und Pflichtschulen fest. “Eine solche Maßnahme ohne jegliche Differenzierung ob Hilfsarbeiter oder Generaldirektor einführen zu wollen ist [...]
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StR Wimmer: “Wiener SPÖ bewirbt Videoüberwachung – Linzer SPÖ steht auf der Bremse!”
Sicherheit im öffentlichen Raum muss weiter ausgebaut werden.
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze weist in Linz eine positive Leistungsbilanz auf: In der Altstadt sind die Gewaltdelikte um fast die Hälfte zurück gegangen, beim Hinsenkampplatz ist gar nichts mehr vorgefallen. “Obwohl der Einsatz von Kameras nachweislich die Zahl der Straftaten senkt, steht die Linzer SPÖ bei diesem [...]
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StR Wimmer zu Pendlerparkplätzen: “Endlich Lösungen statt endloser SPÖ-ÖVP-Querelen!”
Politischer Hick-Hack und gegenseitige Schuldzuweisungen behindern Fortschritte.
Erneut sind der Linzer Verkehr und die Luftqualität Gegenstand medialer Diskussionen. “Während die ÖVP ihrerseits SPÖ und Grüne für die schlechte Luftqualität verantwortlich macht, kritisiert SPÖ-Verkehrsreferent Klaus Luger seinerseits die fehlende Bereitschaft der ÖVP zu einer Zusammenarbeit in Hinblick auf neue Pendlerparkplätze für ein ‘Park&Ride’-Konzept”, zeigt der Linzer [...]
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GR Hein: “SPÖ scheitert bei Mobilisierung der Bürger für parteipolitische Ziele!”
Lediglich 18 Personen lassen sich zu Beschwerde an LR Haimbuchner “überreden”
Die von der Linzer SPÖ geforderte Errichtung einer Bewohnerparkgarage mit 125 Stellplätzen in der Leonfeldnerstraße 89-91 lässt die Wogen hochgehen. “Die SPÖ setzt sich vehement für den vom damals zuständigen SPÖ-Landesrat Kepplinger angeblich versprochenen Bau ein und wirft LR Haimbuchner vor, dass dieser die [...]
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StR Wimmer: “Linzer SPÖ bleibt gesellschafts- und familienpolitisch auf dem Holzweg!”
Gesprächsverweigerung bei Krisengipfel, obwohl Zuwanderung steigt und heimische Familien aus Linz abwandern.
Der Krisengipfel zur Problematik der Zuwanderungspolitik, den die SPÖ-regierten Städte Wels und Traun veranstalten, ist für Gemeinden mit über 13% Ausländeranteil gedacht. Obwohl Linz nach offiziellen Daten mit insgesamt 14,4% (ohne Einbürgerungen und illegale Aufenthalte) deutlich darüber liegt, findet es die Linzer SPÖ [...]
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StR Wimmer: “SPÖ Linz muss der Einsicht von Wels und Traun zum Zuwanderungsstopp folgen!”
Bei noch mehr Zuwanderung steht die Überfremdung unserer Stadt unmittelbar bevor.
Jüngste Medienberichten zeigen, dass die beiden SPÖ-Bürgermeister von Wels und Traun einen Krisengipfel zum Thema “Zuwanderung” planen und auch andere Städte zur Teilnahme einladen. Die Begründung für das Krisentreffen: In “Städten mit hoher Ausländerkonzentration” sei weiterer Zuzug “nicht zumutbar” und müsse folglich verhindert werden. [...]
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StR Wimmer: “Kriminalstatistik alarmiert: Mehr kriminelle Ausländer erfordern sofortige Maßnahmen!”
FPÖ fordert Zuwanderungsstopp, Abschiebung strafffälliger Zuwanderer und Schutz vor “Kriminaltouristen”
Die neu veröffentlichte Kriminalitätsstatistik zeigt eine bedenkliche Entwicklung. “Im Vergleich zum Vorjahr wurden im ersten Halbjahr 2010 weniger Straftaten zur Anzeige gebracht”, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bei näherer Betrachtung der statistischen Daten zeigt sich aber: Der Anteil tatverdächtiger Ausländer steigt – trotz Einbürgerungen [...]
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GR Ortner: „Experten unterstützen FPÖ-Linie zum Erhalt der Eisenbahnbrücke!“
Technikhistoriker sammeln Unterschriften für das Linzer Wahrzeichen.
Die Diskussion um die Linzer Eisenbahnbrücke reißt nicht ab: Im Rahmen der Jahrestagung der Technikhistoriker wurde von den teilnehmenden Experten nun der kulturhistorische Wert der Linzer Brücke herausgestrichen. Sie soll aufgrund ihrer besonderen parallelgürtigen genieteten Eisenfachwerk-Tragwerke erhalten werden. Ihr Begehren bringen die Experten mit einer Unterschriftenliste als „Resolution [...]
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GR Neubauer: “SPÖ entlarvt sich mit Spitalsschließungsplänen als Anti-Sozialpartei!”
Freiheitliche fordern Verwaltungsreform und mehr Effizienz statt Einsparungen zu Lasten der Menschen.
Die SPÖ – allen voran Staatssekretär Andreas Schieder – plant die ersatzlose Schließung von insgesamt rund 81 Spitälern in ganz Österreich. Besonders pikant: Noch im letzten Linzer Wahlkampf hatte gerade die SPÖ den Freiheitlichen völlig zu unrecht vorgeworfen, das Linzer AKh schließen zu [...]
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GR Ortner kritisiert: “ÖVP widerspricht sich in Aussagen zur Eisenbahnbrücke”
SPÖ-Vorgehen schließt jede Möglichkeit des Erhalts aus
Erneut ist die Eisenbahnbrücke Gegenstand von medialen Diskussionen. Die ÖVP geht jetzt mit der SPÖ hart ins Gericht und stellt das von Vbgm Luger präsentierte Gutachten zum Erhalt der Brücke klar in Zweifel.
Verwundert über diese Aussage zeigt sich die FPÖ. Noch in der vergangenen Gemeinderatssitzung unterstützte die ÖVP [...]
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FPÖ Neubauer: SPÖ, ÖVP und Grüne verhindern Ausbau der Demokratie in Linz
Rot-Schwarz-Grüne Einheit gegen Stärkung der Anfragerechte im Gemeinderat
“Der Ruf nach Demokratie reicht bei den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne offenbar nur so lange es dem Vorteil der eigenen Partei dient”, zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer enttäuscht über die fehlende Unterstützung Ihres Antrages, in dem sie eine Erweiterung der [...]
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Wimmer, Ortner: “SPÖ ignoriert Gutachten zur Eisenbahnbrücken-Sanierung und boxt Neuplanung durch!”
Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft halten Sanierung für möglich – SPÖ will sie nicht einmal ernsthaft prüfen.
Gleich zwei Anträge zur Linzer Eisenbahnbrücke wurden in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates behandelt: ein SPÖ-Antrag auf Verhängung eines Neuplanungsgebietes im Bereich der Brücke und ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag, alle Möglichkeiten zum Erhalt der Brücke zu prüfen und ggf. [...]
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