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FP-Raml warnt: Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde aus, als für Österreicher!

Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5% gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95% auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16% und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1% zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4% der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73% der Syrer und 72% der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuelle Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

  1. Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
  2. Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
  3. Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:

Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9%.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.

Drittstaatsangehörige:

Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5% entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95% entspricht.

Vorzeitige Sperre des Hauptplatzes: FP-Stadtrat Raml warnt vor Verkehrschaos und fordert echte Evaluierung

Raml: Die Schnellschüsse in der Linzer Verkehrspolitik müssen endlich aufhören

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert den Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, die Sperre des Linzer Hauptplatzes für den Durchzugsverkehr auf den 28. Oktober 2024 vorzuverlegen. Der Versuch solle erst dann gestartet werden, wenn eine Verkehrsentlastung durch die Eröffnung der Westringbrücke möglich ist. Raml warnt davor, dass die vorzeitige Sperre ein Verkehrschaos auslösen wird, und fordert mehr Bedacht statt aktionistischen Schnellschüssen. „Ich sehe es kritisch, dass die Sperre des Hauptplatzes vor der Eröffnung der Westringbrücke vorgezogen wird. Verkehrsstadtrat Hajart riskiert damit, dass sich die Verkehrssituation in und um die Innenstadt massiv verschlechtert. Mit massiven Staus ist niemandem geholfen“, so Raml. „Der Versuch eines autofreien Hauptplatzes im Sommer 2020 hat deutlich gezeigt, dass ohne Ausweichmöglichkeiten ein Verkehrskollaps droht, der weit über die Innenstadt hinaus reicht. Damals war das Verkehrsaufkommen in den Sommerferien vermutlich sogar geringer als in den kommenden Herbstferien, die in Österreich eine eher untergeordnete Rolle spielen.“


Darüber hinaus hinterfragt Raml geplante Evaluierung im Februar 2025: „Wenn sich der Verkehrsreferent jetzt schon darauf festlegt, dass die Sperre nicht mehr rückgängig gemacht wird, stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Evaluierung hat. Sie wird damit kaum mehr als ein symbolischer Akt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Für mich steht fest: Eine ernsthafte Überprüfung muss ergebnisoffen sein. Besonders die Anliegen der Geschäftsleute, die von der Sperre unmittelbar betroffen sind, müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.“

World Cleanup Day

FPÖ Linz-Gemeinderätin Haginger unterstützt den World Cleanup Day und bedankt sich für das Engagement

Anlässlich des World Cleanup Days bedankt sich FPÖ-Gemeinderätin Haginger herzlich bei den Organisatoren und allen Beteiligten für ihr Engagement im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt. Die Aktion, die am Samstag im Franckviertel und in Auwiesen stattfindet, zeigt einmal mehr, dass Sauberkeit eine gemeinsame Verantwortung ist.

„Sauberkeit ist uns allen wichtig, aber leider für viele nicht selbstverständlich. Umso erfreulicher ist es, dass Initiativen wie der World Cleanup Day Menschen dazu motivieren, unsere Stadt sauber und lebenswert zu halten. Mein besonderer Dank gilt den städtischen Mitarbeitern und allen Freiwilligen, die sich täglich für saubere Straßen, Gehwege und Parkanlagen einsetzen“, so Haginger.

Raml zu SP-Rochade im Rathaus: SPÖ tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung

FP-Bürgermeisterkandidat: Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen

„Die SPÖ muss offenbar ziemlich nervös vor einem Wechsel an der Spitze des Rathauses sein. Sie tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung. Karin Hörzing war viele Jahre lang erste Vizebürgermeisterin und sollte in dieser turbulenten Zeit mit ihrer Erfahrung eigentlich für Stabilität sorgen. Es ist halt wieder so eine Personalentscheidung der SPÖ, die wohl schon längst ausgemacht war“, kommentiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml die SPÖ-Personalrochade im Linzer Rathaus. Die Entscheidung der SPÖ „wird aber wahrscheinlich so manche Genossinnen und Genossen irritieren, dass ausgerechnet die erste Frau im Bürgermeisteramt in Linz gleich wieder ihren Sitz räumen muss, damit ein Mann Bekanntheit gewinnen kann.“

Prammer ist aber nicht der erste Bürgermeisterkandidat, der kurz vor der Wahl seine Positionierung ändert. Bekanntlich hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart letzte Woche überraschend die lange von ihm geplanten Radfahrstreifen auf der Nibelungenbrücke aus wahltaktischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben, zeigt Raml auf.

Raml: „Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik und nicht für Taktiererei und Mauschelei. Ich stehe für klare Positionen und für einen echten Neustart im Rathaus.“

FP-Stadtrat Raml fordert Kassasturz für Linz

Negative Wirtschaftsprognosen drohen die Finanzen der Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern – FPÖ will einen finanziellen Neustart für Linz

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml warnt vor einer drohenden finanziellen Schieflage in der Stadt Linz und fordert einen umfassenden Kassasturz in der kommenden Gemeinderatssitzung. Medienberichten zufolge könnte im Landesbudget für das kommende Jahr ein Finanzierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe drohen, was vor allem auf die schlechteren Wirtschaftsprognosen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wird auch die Stadt Linz stark betreffen. Angesichts des bereits beschlossenen Doppelbudgets für 2024 und 2025 will die FPÖ schnellstmöglich entgegensteuern.

„Die deutlich schlechteren Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden direkte Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften, also auch auf Linz, haben. Aufgrund veränderter Wachstumsaussichten für das zweite Halbjahr hat die OeNB die Prognose für das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 von +0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf -0,7 Prozent und für 2025 von +1,8 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf +1,0 Prozent gesenkt. Die Stadt hat bereits für 2024 und 2025 ein Doppelbudget beschlossen, das mit einem dicken Minus von 25 Millionen Euro für das kommende Jahr rechnet. Doch die Situation könnte sich weiter verschlechtern“, warnt Stadtrat Raml. Raml will deshalb von der Finanzreferentin in der Gemeinderatssitzung kommende Woche einen ausführlichen Finanzbericht über den aktuellen Stand des Budgets für das laufende Jahr und eine klare Prognose für das Jahr 2025. Raml möchte auch erfahren, ob und welche Maßnahmen oder Einsparungen geplant sind, um ein weiteres finanzielles Abrutschen zu verhindern.

Scharfe FP-Kritik an unnötigen Ausgaben in der Landeshauptstadt

Besonders kritisiert Raml die aus seiner Sicht unnötigen Luxusausgaben der Stadt: „950.000 Euro für 28 Bäume, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder Millionenförderungen für umstrittene Kulturprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Linzer – das sind Ausgaben, die sich die Stadt Linz längst nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig sind viele Linzer Schulen, Turnsäle und Volkshäuser in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Steuergelder effizienter einsetzt. Wir dürfen nicht länger zuwarten. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz, am besten mit externen Finanzexperten, um einen klaren Überblick über die finanzielle Situation zu gewinnen und die Weichen neu zu stellen. Auch bei der Finanzpolitik braucht Linz einen Neustart!“

Raml fordert: Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Budgetsanierung

Besonders wichtig ist Raml, dass die Linzer Bürger nicht weiter belastet werden. „In Zeiten, in denen die Menschen unter der Teuerung leiden, dürfen keine weiteren Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Stadt muss bei den Ausgaben sparen, statt die Bürger zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert Raml einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und den Fokus auf die dringendsten Aufgaben: „Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Linz steht, sind nicht einfach zu bewältigen, doch wir müssen verhindern, dass die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Linz finanziell wieder auf Kurs zu bringen.“

FPÖ zu Baumpflanzoffensive: „Eine Million für ein paar Bäume, aber wo parken?“

FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und kritisiert unverhältnismäßige Kosten

Anlässlich der heute verkündeten Fortsetzung der umstrittenen Baumpflanzoffensive in der Innenstadt machen FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“ Kritik üben die Freiheitlichen außerdem an den enormen Kosten für ein paar Bäume: „Die Linzer dürfen nicht länger gepflanzt werden, indem 28 Bäume um fast 950.000 Euro in der Innenstadt gesetzt werden sollen. Über 33.000 Euro für einen einzelnen Baum sind mehr als unverhältnismäßig. Das würde niemand aus seiner eigenen Tasche bezahlen, aber SPÖ, ÖVP und Grüne drücken diese Kostenlawine den Linzern aufs Auge. Es ist erschütternd, dass wir die einzigen im Gemeinderat und in der Stadtregierung sind, die noch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit und Bürgerbeteiligung haben.“

Die FPÖ hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze ersatzlos gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das können wir nicht gutheißen. Wir stehen für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß.“ 

FP-Stumptner: Firmenpleiten und Abwanderungen von Betrieben: Linzer Arbeitsplätze in Gefahr!

Arbeitsmarkt unterstützen, statt fragwürdiger Kunstinstallationen

Der Sozialsprecher und Arbeitnehmer-Bezirksobmann der Linzer Freiheitlichen Peter Stumptner nimmt die Häufung von Betriebsschließungen und angekündigter Insolvenzen zum Anlass, um auf die prekäre Lage des Linzer Wirtschaftsstandortes zu verweisen: „Die Situation, in der sich derzeit die Linzer Wirtschaft befindet und somit den Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen innerhalb weniger Wochen bedeutet, ist äußerst besorgniserregend“, so Stumptner. „Angesichts dieser Entwicklung und der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit ist es für die Stadt höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen und Gebot der Stunde ihre Betriebe und Arbeitsplätze im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen!“ „So könnte man sich beispielsweise gegen die mittlerweile überbordende Bürokratie, unter der viele heimische Betriebe leiden, einsetzten und versuchen, bessere Bedingungen für die Linzer Wirtschaft zu schaffen.“ Wir Freiheitliche haben diesbezüglich schon oft Maßnahmen, wie einen Förderfonds 50+, einen Lehrlingsbonus oder Kooperationen mit Unternehmen gefordert!“erklärt Stumptner.
 „Es wird wieder Zeit, dass sich die Linzer Politik wieder weniger mit sich selbst beschäftigt und wieder den Bürger an erster Stelle sieht. Kümmern wir uns daher lieber darum, Probleme in unserer Stadt zu lösen, anstatt fragwürdige Kunstinstallationen zu fördern!“, so Stumptner abschließend.

FPÖ und LinzPLUS bringen Antrag auf Neuwahl des Gemeinderates ein

Gemeinderat und Bürgermeister sollen am 12. Jänner 2025 neu gewählt werden können

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Zwar ist der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am mittlerweile 12. Jänner 2025 geebnet, von einem umfassenden Neustart der Linzer Stadtpolitik ist die geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing aber offenbar noch nicht vollends überzeugt.  Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr muss die Stadt Linz jetzt zu einer demokratischen Kultur zurückfinden, die diesen Namen auch verdient: „Viele Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz. Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten haben in den letzten Tagen damit geworben, für einen solchen Neustart zu sein, konnten sich dazu aber offenbar nun doch nicht durchringen. In der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats werde ich daher mit den Gemeinderäten von LinzPLUS den Antrag einbringen, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters zu ermöglichen“, so Grabmayr.


Grabmayr und LinzPLUS-Obmann Lorenz Potočnik verweisen auf die zusätzliche Legitimierung und Stärkung des künftigen Bürgermeisters, wenn auch die Vertretung der Linzer Bürger im Gemeinderat neu gewählt werden kann. 

„Klaus Luger war es. Aber nicht alleine. Die ganze SPÖ-Fraktion hat ihn und sein Treiben jahrelang gestützt und bei seinen Machenschaften die Augen verschlossen. Das ging so weit, dass ihm trotz offensichtlichem Fehlverhaltens das hundertprozentige Vertrauen ausgesprochen wurde. Darum gehören auch im 61-köpfigen Gemeinderat die Karten neu gemischt. Nur so kann Linz endlich richtig durchatmen und Sauerstoff tanken“, so Potočnik.

Raml: Entscheidung über die Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel soll erst nach der Wahl getroffen werden

FP-Bürgermeisterkandidat will mit Land und Bund über Alternativstandort für IT:U verhandeln

Mit dem Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger ist auch ein starker Befürworter der Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel von der politischen Bühne abgetreten. Trotzdem scheint es, dass SP-Stadtrat Dietmar Prammer gemeinsam mit der ÖVP noch heuer im Gemeinderat über die großflächige Umwidmung abstimmen lassen möchte. FP-Bürgermeisterkandidat und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml tritt für den Erhalt des Grüngürtels ein und fordert, keine Entscheidung vor der Bürgermeisterwahl zu treffen: „In den kommenden Wochen wählen wir sowohl ein neues Parlament und damit eine neue Bundesregierung als auch einen neuen Bürgermeister. Davor sollte der Gemeinderat keine höchst umstrittenen Fakten schaffen. Dem neuen Bürgermeister soll die Möglichkeit gegeben werden, mit der neuen Bundesregierung und mit dem Land Gespräche über einen Alternativstandort für die Digital-Uni IT:U zu führen. Ich würde das jedenfalls machen, wenn mich die Linzer zum Bürgermeister wählen.“

Grüngürtel für Freiheitliche ein Garant für Linzer Lebensqualität

Eine Umwidmung lehnen die Linzer Freiheitlichen weiterhin entschieden ab: „Ein großer Teil der Umwidmungsfläche liegt im Linzer Grüngürtel, der das Viertel im Sommer mit kühler Luft versorgt. Wenn Wiesen und Felder im Ausmaß von bis zu 100.000 Quadratmeter zubetoniert und verbaut werden, fehlt eine bedeutende Kaltluftschneise. Die großflächige Vernichtung von Grünland gefährdet unsere Lebensqualität in Linz. Es ist außerdem völlig unverhältnismäßig und sinnbefreit, den natürlichen Grüngürtel zu zerstören, aber gleichzeitig im innerstädtischen Bereich Millionen Euro für ein paar Baumbepflanzungen auszugeben. Für die IT:U soll ein Alternativstandort gefunden werden. Die aktuelle politische Entwicklung bietet eine gute Möglichkeit dafür“, betont Raml abschließend.


Raml zur Nibelungenbrücke: Linzer haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie erwartet!

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: FPÖ ist die einzig glaubwürdige Interessenvertretung für Autofahrer in Linz

„Die Entscheidung von Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart, das Radweg-Provisorium auf der Westringbrücke auf April 2025 zu verschieben, ist ein klarer Beweis dafür, dass er selbst nicht von seiner eigenen Radfahrpolitik überzeugt ist. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was seine Maßnahmen tatsächlich bedeuten, verschiebt er den Start auf die Zeit nach der Wahl. Die Wähler haben aber ein Recht darauf, noch vor der Wahl die Auswirkungen seiner Radpolitik zu erleben und sich ein Bild zu machen“, kritisiert FP-Stadtrat Michael Raml.

„Es ist nur fair und richtig, dass die Linzerinnen und Linzer vor der Wahl sehen, welche Auswirkungen Martin Hajarts Politik auf ihren Alltag haben wird. Anstatt ehrliche und transparente Politik zu betreiben, wird hier versucht, unangenehme Wahrheiten hinauszuzögern“, betont Raml weiter. „Die Menschen wollen besonders vor einer Wahl wissen, was sie erwartet, und nicht erst danach mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Die Verschiebung dieses Projekts zeigt, dass selbst Hajart die Schwächen seiner Verkehrspolitik erkennt – die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht, diese vor der Wahl zu erfahren!“