FPÖ-Grabmayr: Öffentlicher Appell zeigt Erfolg: Video hält Zerstörung von FPÖ-Plakat fest!

    12. November 2024

FPÖ Linz bittet um Hinweise zur Ergreifung des Täters

Der Wahlkampf um den Linzer Bürgermeister ist noch jung. Bereits jetzt schon zeichnet sich ab: Vor der Möglichkeit eines freiheitlichen Wahlerfolges bei der Linzer Bürgermeisterwahl wird erneut auch Vandalismus nicht zurückgeschreckt. Der Aufruf an die Öffentlichkeit, Fälle von Vandalismus und mutmaßlichen Tätern zu melden, hatte jetzt offenbar Erfolg. Ein zugespieltes Video eines aufmerksamen Passanten dokumentiert die Zerstörung eines FPÖ Plakats am helllichten Tag, mitten im Linzer Stadtgebiet. „Das Video zeigt einen Mann, der im Bereich der Waldeggstraße ein Plakat von FP-Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml durch Herunterreißen beschädigt. Selbstverständlich wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Wir ersuchen die Linzer um sachdienliche Hinweise, die zur Ausforschung der Täter führen können. Wir werden selbstverständlich gegen jeden Brecher der Rechtsordnung vorgehen und uns schadlos halten. Es ist einfach schockierend, wie rabiat freiheitliche Positionen von radikalen Gruppen durch Gewalt unterdrückt werden sollen!“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und hält fest: „Die Zerstörung von Plakaten hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun – es ist schlichtweg Vandalismus!“

500 Euro Ergreiferprämie

Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr erneut eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr. In den letzten Jahren hat sich dieses Vorgehen bewährt: So konnte im September 2021 nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Plakat-Vandalin in Linz aus dem Umfeld der SPÖ-Studentenorganisation erwischt werden. Trotzdem fehlt von den Tätern zumeist jede Spur. Das Tempo, mit dem die öffentliche Präsenz der FPÖ angegriffen wird, deutet durchaus auf ein orchestriertes Vorgehen, womöglich linker Gruppierungen hin.

Lindner-Rücktritt offenbart die große Leere in der SPÖ OÖ

„Ich wünsche dem scheidenden SPÖ-Obmann persönlich alles Gute.“

Wenn man Politik als ernsthafte Aufgabe begreife und diese auch erfülle, sei sie ein extrem erfüllendes, aber oft auch sehr anstrengendes Berufsumfeld. Das gelte für einen selbst, aber auch für die Menschen, die einen privat begleiten, zeigt sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml verständnisvoll für Lindners Schritt zurück aus der Politik. „Ich wünsche dem scheidenden SPÖ-Obmann persönlich alles Gute. Bei aller Rücksichtnahme auf Lindners private Entscheidung darf man dennoch nicht vergessen, dass die SPÖ gerade in der Landeshauptstadt Linz und offensichtlich auch im gesamten Bundesland durchzogen ist von personellen Ausfällen“, so Raml weiter. Das führe leider auch zu Unplanbarkeit und nicht strukturierten Abläufen, dort wo die SPÖ Verantwortung tragen sollte.

Raml: „Ich erwarte mir von jeder demokratisch gewählten Kraft im Land, dass sie auch leistet, wofür der Wähler sie beauftragt hat. Nach der Nacht und Nebelaktion, in der Dietmar Prammer das Amt des geschäftsführenden Vizebürgermeisters übernommen hat, wird nun mit Alois Stöger ein Mann an der roten Landesspitze präsentiert, der für vieles, aber leider nicht für die notwendige Dynamik steht, die wir als Oberösterreicher und Linzer brauchen, um die ökonomisch extrem herausfordernden Aufgaben der Zukunft zu meistern.“

Raml empfehle der SPÖ auf allen politischen Ebenen eine Auszeit zu nehmen, um zu klären, wer bereit und auch in der Lage ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen, um auch wieder als konstruktiver Partner an den Aufgaben mitarbeiten zu können, die es nun rasch zu lösen gilt.

 „Die zukünftigen Herausforderungen verlangen nach Verlässlichkeit in allen Fraktionen“

Raml betont die Notwendigkeit für politisches Umdenken. Er fordert konkrete Maßnahmen, anstatt Luftschloss- und Geldvernichtungspolitik: „Linz wird seinen Teil beim Abbau des Budgetdefizits, das der Bund nun an die Länder weiterreicht, stemmen müssen. Die sozialistische Gießkannenpolitik im Linzer Förderwesen muss enden!“

„Ich werde als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat dafür sorgen, dass Linz von seinem Weg zur gesündesten und sichersten Stadt Österreichs nicht abrücken wird. Wir müssen die Zahl der Asylwerber, gerade aber auch der in Linz nicht mehr Aufenthaltsberechtigten, drastisch verringern. Linz muss aufhören, Geld für woken Unsinn auszugeben. Linz muss Arbeitsplätze, besonders in der Industrie, erhalten. Linz muss sich stark machen, dass das unsägliche Goldplating der Bundesregierung bei den Klimazielen nicht zigtausende Arbeitsplätze von Linzerinnen und Linzern vernichtet.“

Für all das bräuchte man in Linz und ganz Oberösterreich verlässliche politische Mitbewerber und Mitgestalter. „Ich hoffe sehr, dass die SPÖ, die gerade im Bereich Gesundheitspolitik ein verlässlicher Partner war, bald wieder ein Team präsentiert, das auf allen politischen Ebenen arbeits- und kooperationsfähig ist“ so Raml abschließend.

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Sicherheit steht im Fokus unserer freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Mehr Schutzzonen für Linz und sicheres Wohnen werden morgen im Linzer Gemeinderat diskutiert

In der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderates bringt die freiheitliche Fraktion zwei Anträge ein: „Mit unserem Antrag zum sicheren Wohnen in Linz wollen wir, dass das bereits im Bahnhofsviertel laufende Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf andere Wohnsiedlungen ausgeweitet wird. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung durch die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) sowie durch die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Dieses Projekt konzentriert sich auf Konfliktmoderation in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Sozialarbeit in Wohngebieten. Die Ursachen für die meisten Nachbarschaftsprobleme liegen in Verstößen gegen die Hausordnung oder in Kommunikationsschwierigkeiten. „Wohnen im Dialog“ hat bei der Lösung solcher Probleme bereits gute Ergebnisse erzielt. Daher wäre eine Ausweitung des Projekts von großer Bedeutung, da diese eine höhere Wohnqualität für die Linzerinnen und Linzer bringen würde“, erklärt Grabmayr.


Mehr polizeiliche Schutzzonen in Linz für mehr Sicherheit


Als zweiten Antrag stellen die Linzer Freiheitlichen diesmal eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich: „Die Sicherheitsprobleme, wie Drogen- oder Jugendkriminalität, sind in Linz leider zunehmend sichtbar. In solchen Fällen reicht Sozialarbeit nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Daher fordern wir mehr polizeiliche Schutzzonen bei Schulen, Spielplätzen und an anderen neuralgischen Orten“, so Grabmayr.

 
Er hofft, dass diese Anträge auf die Unterstützung anderer Fraktionen stoßen werden, da es um ein sicheres und besseres Wohnen für die Linzer Bevölkerung geht: „Auch wenn wir uns derzeit in einem Bürgermeisterwahlkampf befinden, muss das Wohl der Linzer Bürger an erster Stelle stehen. Sicherheit und sicheres Wohnen haben höchste Priorität auf unserer Agenda.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert „Luxus-Radweg“ in der Lederergasse: 1000 Euro pro Meter für Frotzelei gegenüber Autofahrern und Verunstaltung des Wohngebiets

Aufregung über erneute Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt massive Kritik am geplanten Luxus-Radweg in der Lederergasse. Am Donnerstag soll der Gemeinderat über die Kosten von 846.000 Euro für rund 850 Meter Radstreifen abstimmen. „Dieser Radweg ist nicht nur eine Frotzelei gegenüber Autofahrern, sondern auch eine Verunstaltung des Wohngebiets. Die geplante knallrote Farbgebung des Radkorridors fügt sich nicht in das Ortsbild ein. Im Viertel herrscht außerdem große Aufregung über die weitere ersatzlose Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart“, zeigt Raml auf. „Bei Radwegen ist in Linz offensichtlich Geld und Vernunft abgeschafft. Die FPÖ wird diesem neuerlichen Frontalangriff auf Autofahrer sicher nicht zustimmen.“


Besonders problematisch sieht Raml die Poller entlang des geplanten Radstreifens, die bereits im ersten Teil des Radwegs Lederergasse für Ärger gesorgt haben. „Diese Poller sind schlichtweg hinderlich. Schon jetzt gibt es Stellen in der Lederergasse, wo Busse aufgrund der Poller nicht gleichzeitig fahren können. Das sorgt für Verzögerungen im öffentlichen Verkehr und gefährdet letztlich auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“
Raml fordert sowohl die ÖVP mit ihrem Verkehrsstadtrat Hajart als auch die anderen Parteien auf, bei der Verkehrsplanung die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. „Es müssen sowohl die Interessen des motorisierten Verkehrs als auch der Anwohner sowie des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt werden. Wir brauchen eine umsichtige Verkehrsplanung, anstatt alleinig auf einen rücksichtslosen Ausbau des Radverkehrs zu setzen.“

FP-Raml: Hausordnung als Schlüssel zur Wohnqualität!

Freiheitlicher Gemeinderatsantrag soll ‚Wohnen im Dialog‘ ermöglichen

Immer mehr Linzer beschweren sich über Konflikte mit den Nachbarn. Probleme wie mangelnde Mülltrennung und rücksichtslose Ablagerung, Konflikte auf Spielplätzen, Lärmbelästigung, kontinuierliche Verstöße gegen die geltende Hausordnung, Kommunikationsschwierigkeiten mit Nachbarn und vieles mehr sorgen für wachsende Spannungen und Unzufriedenheit in den Wohnvierteln. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will Hausordnungen mehr in den Mittelpunkt rücken und drängt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung: „Die Hausordnung ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.  Gerade in Wohnanlagen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, muss die Einhaltung von einfachsten Regeln wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Bei meinen Bürgergesprächen werde ich laufend darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbewohner immer öfter bewusst oder unbewusst die Hausordnung verletzen. Gleichzeitig beklagen Mieter, dass die Wohnungsgenossenschaften die Einhaltung der Hausordnung zu wenig kontrollieren würden“, zeigt Raml auf.

„Wohnen im Dialog“ als Lösungsansatz

In anderen oberösterreichischen Städten wie Wels, Steyr, Braunau und Traun läuft das Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ schon länger. Dieses Projekt konzentriert sich auf die Konfliktbegleitung in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Arbeit in den Wohngebieten und hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Das Sicherheitsressort und der Ordnungsdienst arbeiten bereits eng mit der Volkshilfe zusammen und finanzieren in Kooperation mit dem Land OÖ ein Projekt zur Schlichtung von Problemen im öffentlichen Raum. Darüberhinausgehend gibt es aber auch Probleme in Wohnanlagen, die häufig aufgrund von Kulturunterschieden und fehlender Kommunikation entstehen. Dem städtischen Sozialressort und den Wohnungsgenossenschaften muss es ein Anliegen sein, dort für ein sozial verträgliches Zusammenleben zu sorgen“, berichtet Raml.

Die FPÖ beantragt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung, das Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf die Linzer Wohnviertel auszuweiten. „Konkret sollen das Sozialressort und die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe OÖ das Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ starten und finanziell tragen. In weiterer Folge soll das Projekt evaluiert und nach einem Jahr dem Sozialausschuss ein Bericht vorgelegt werden“, erklärt Raml seinen Plan für ein besseres Zusammenleben.

FP-Raml: Wo bleibt die Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus?

Linzer Sicherheitsstadtrat nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht

Der Linzer Gemeinderat beschloss im Jänner mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in der er ersucht wurde, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus, zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße, zu realisieren. „Der Innenminister signalisierte zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft, der Linzer Resolution entgegenzukommen. Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

In letzter Zeit häufen sich erneut Beschwerden wegen des Drogenhandels rund um das Krempl-Hochhaus sowie im Bereich der Haltestelle Herz-Jesu-Kirche: „Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?“, fragt Raml in Richtung Innenministerium.

Halloween-Bilanz: Acht Mistkübelbrände und ein kurioser Einsatz beschäftigten Linzer Feuerwehren

Sicherheitsstadtrat Raml: Null-Toleranz gegenüber Brandstiftungen!

„In der Halloweennacht kam es zwischen etwa 18 und 23 Uhr zu acht Mistkübelbränden. Die Einsätze waren allesamt im Linzer Süden im Bereich zwischen Neue Heimat und Pichling notwendig“, informiert der Linzer Feuerwehrreferent und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über das Einsatzgeschehen in der Halloween-Nacht.

„Die Linzer haben ein Recht auf Ruhe und Sicherheit. Mehrere Mistkübel in einem eingegrenzten Gebiet entzünden sich in den seltensten Fällen von selbst. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern es können große Gefahren für Menschen entstehen. Für Brandstiftung gilt Null-Toleranz. Mein Dank gilt den Feuerwehrleuten, die umgehend vor Ort waren und die Brände rasch unter Kontrolle gebracht haben. Einmal mehr wurden Einsatzkräfte völlig unnötig einer Gefahr ausgesetzt, denn jeder Brandeinsatz birgt ein Risiko für die Einsatzkräfte“, bekräftigt der Sicherheitsstadtrat.

Schließlich beschäftigte noch ein kurioser Einsatz die Berufsfeuerwehr: Ein Jugendlicher legte seinem Freund zum Spaß Handschellen an. Er zog sie so eng, dass die Hände anschwellten. Die Handschellen ließen sich nicht mehr öffnen und mussten von der alarmierten Feuerwehr schließlich mit dem Bolzenschneider entfernt werden.

FPÖ-Raml fordert Bekenntnis aller Fraktionen: „Traditionen für unsere Kinder aufrechterhalten!“

„Martinsfest ist weder ein Lichter- oder Laternenfest und auch kein Mond-Sternefest“

Klare Worte kommen vom Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml vor dem Hintergrund der aktuellen Umbenennung des Martinsfests in einem niederösterreichischen Kindergarten auf ‚Mond-Sternefest‘: „In Linz dürfen solche Diskussionen gar nicht aufkommen! Ich erwarte mir von allen Rathausfraktionen ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Feiern in den Kindergärten und Schulen der Stadt. Ich sehe es als unsere Pflicht, dass wir unsere Traditionen und unser Brauchtum für unsere Kinder erhalten. Mit Erntedank, Martinsfest oder Nikolaus bringen wir unseren Kindern Werte und Gemeinschaft näher. Es sind dies klar christliche Feste. Wer aus falsch verstandener Toleranz vor Migranten eine christliche Tradition dem Zeitgeist opfert, hat keinen Respekt vor der Identität unseres Landes. Unsere Bräuche und Sitten sind wertvolle Güter unserer Gesellschaft und müssen erhalten und bewahrt werden.“


Offenbar gibt es aber seit Jahren in unserem Land „auf vorauseilendem Gehorsam begründet jährlich Meldungen, dass unser christlich-abendländisches Brauchtum an unseren Schulen und Kindergärten gefährdet ist. Ich lehne diese falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern ab. Die christliche Feste sind fester Bestandteil unseres Kulturgutes und das schöne und wertvolle Brauchtum darf unseren Kindern nicht vorenthalten werden“, erinnerte Raml an die Diskussion aus dem Jahr 2017 in der Linz, wo ein Kindergarten den Nikolaus für tot erklärt und somit für zahlreiche Tränen und Verunsicherung bei Kindern gesorgt hatte.

 
Im Vordergrund stehe der Erhalt unserer Kultur und Lebensart. Es drohe ohnehin, so der freiheitliche Bürgermeisterkandidat und FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. „zunehmend der Verlust der eigenen Identität – im kulturellen, gesellschaftspolitischen und religiösen Bereich.“  Die FPÖ bleibe dabei, wonach die abendländisch-christlich geprägte Gesellschaft in Österreich sichtbar erhalten bleiben muss. „Dieses Wochenende begeben sich viele Bürger auf die Friedhöfe, um ihrer Verstorbenen zu gedenken. Und in wenigen Tagen besinnen sich die Kinder und Katholiken des heiligen Martins. In den Bildungseinrichtungen muss das Martinsfest erhalten bleiben. Die christlichen Festtage und Traditionen gehören eindeutig zu unserer Kultur und Lebensart.“  

FP-Raml zur Chataffäre: In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt

Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart

Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“