Kategorie: Standard

FP-Raml: Sozialhilfe für Bedürftige – nicht für Besitzer von Bitcoin und Immobilien

FPÖ fordert eigene Magistratsabteilung – SPÖ soll Blockadehaltung endlich aufgeben

Das aktuelle Beispiel einer türkischen Familie, die über Jahre Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl sie im Herkunftsland über Immobilien, Grundstücke und sogar Anteile an der derzeit wertvollsten Kryptowährung Bitcoin verfügt, ist für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein klarer Fall: „Das ist ein Musterbeispiel für Betrug im Sozialbereich. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie tatsächlich brauchen. Dafür braucht es nicht nur klare gesetzliche Grundlagen, sondern vor allem strukturierte und wirksame Kontrollen. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer städtischen SOKO gegen Sozialmissbrauch.“

Raml verweist auf die kürzlich veröffentlichte Wiener Statistik, laut der 73 Prozent der Tatverdächtigen nicht-österreichische Staatsbürger sind. Bei Schwerpunktkontrollen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) am Flughafen Wien wurden im Mai pro Flug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern bis zu 30 Verdachtsfälle registriert. Meist wurde der Missbrauch durch gefälschte Urkunden ermöglicht, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe zu erschleichen.

Auch in Linz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Mit Stand 31. Dezember 2024 bezogen laut städtischer Statistik 849 anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe – das ist fast so viel wie bei österreichischen Beziehern. Es gäbe also genug zu kontrollieren. Der aktuelle Fall und die Erfahrungen aus Wien legen nahe, dass dies kein Einzelfall ist. Im Jahr 2024 registrierte SOLBE allein in Oberösterreich 432 Fälle von Sozialmissbrauch. Eine SOKO gegen Sozialmissbrauch in Linz wäre längst überfällig. Sie würde für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Das muss endlich auch die SPÖ Linz einsehen“, so Raml abschließend.

Die Errichtung des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales im Linzer Magistrat, sieht Raml als Chance, eine solche SOKO strukturell zu verankern und wirksam auf die Beine zu stellen.

FP-Malesevic: Die freie Kunst- und Kulturszene – ein Fass ohne Boden

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Das Linzer Steuergeld fließt in skurrile Projekte der sogenannten „Freien Szene“ 

Wie diese Woche bekannt wurde, verteilte Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) im Rahmen der Sonderförderungen 200.000 Euro an die sogenannte „freie Kulturszene“. Ein Blick auf die geförderten Projekte zeigt deutlich: Hier wird wieder einmal Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Unter den Titeln „LINZ_sounds“, „LINZ_media_arts“, „LINZimPuls“ und „Linz_EXPOrt“ wird wieder jene Szene gefördert, die vor allem durch ideologisch gefärbte Projekte auffällt. So finanzierte das Sonderprogramm „LINZ_sounds“ etwa DJ-Workshops für FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter*, Nichtbinäre, Trans* und Agender) mit 2.000 Euro. Das Projekt „Paläoakustik – Die Archäologie der Klänge“ erhielt 5.800 Euro, um verschwindende Geräusche wie das Rascheln von Papier oder den Klang von Münzeinwurfautomaten digital zu archivieren. Einmal mehr wurde auch der Verein „Pangea“ großzügig bedacht. Neben der regulären Jahresförderung in Höhe von 11.000 Euro erhielt der Verein zusätzliche 12.000 Euro. Laut Eigendarstellung widmet sich „Pangea“ der „partizipativen Kulturarbeit und der Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft“.

Das queer-feministische Kunstprojekt „rest in sleep“ ließ sich die Stadt Linz 9.000 Euro kosten. Dabei reist ein Künstlerinnenkollektiv nach Großbritannien, übernachtet in sogenannten Spukhäusern und verarbeitet deren Traum- und Geistergeschichten künstlerisch. Böse Zungen könnten behaupten, dass hier Linzer Steuerzahler einen Urlaub im Geisterhaus finanziert haben – aber Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein weiteres Herzensprojekt der Kulturreferentin: die künstlerische und soziale Erforschung der „Politik des Lachens“. Mit 8.500 Euro soll herausgefunden werden, ob Lachen ein radikaler Akt der Freude ist, der die Verzweiflung besiegt – oder doch eine gefährliche Form der Distanzierung, die uns gegenüber Dringlichkeit und Verantwortung betäubt. Ganz Linz wartet gespannt auf das Ergebnis…

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt dürfte jedoch den meisten Linzern das Lachen bald vergehen. „Es ist immer dasselbe Muster: Die rot-grün-schwarze Kulturkoalition verteilt großzügig Steuergeld an politisch nahestehende Nischeninitiativen, die kaum jemand kennt und noch weniger besucht. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in den Stadtteilen verschoben oder ganz gestrichen, weil angeblich kein Geld da ist“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic.
„Nur für die aktuellen Sonderförderungen wurden 200.000 Euro zusätzlich vergeben – und das neben den laufenden Kulturförderungen. Ich erinnere daran, dass die rot-schwarz-grüne Mehrheit erst vor wenigen Monaten die mehrjährigen Kulturförderverträge um 1,9 Millionen Euro erhöht hat. Dieses Förderwesen ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Die FPÖ Linz fordert seit Jahren eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Förderpolitik:
• Keine ideologisch motivierten Förderungen ohne messbaren Nutzen
• Konzentration auf Projekte mit klarer kultureller und gesellschaftlicher Relevanz für breite Bevölkerungsschichten
• Eine umfassende Reform des städtischen Förderwesens.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich erkennen und handeln

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Freiheitliche fordern Veräußerung der Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“

Wie aus den Medien bekannt wurde, hat nun auch der Pächter des Restaurants im Lentos Kunstmuseum seinen Vertrag mit der Stadt gekündigt. Es ist bereits die dritte Kündigung innerhalb weniger Tage: Zuvor zog sich der Betreiber des Restaurants „Urbanides“ zurück, und der Pächter des Linzer Bergschlössels schlitterte in die Insolvenz. Schon seit längerer Zeit stehen zudem der „Cubus“ und der „Oberwirt“ leer: „Diese Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich ernst nehmen und rechtzeitig handeln. Der zuständige Liegenschaftsreferent, Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), soll endlich seinen Plan für diese städtischen Immobilien vorlegen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Untätigkeit des Bürgermeisters.
 
Die Freiheitlichen fordern einen klaren Schnitt: Die Stadt soll sich von den schwer vermittelbaren Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“ zurückziehen. „Es wird zunehmend schwieriger, geeignete Pächter für diese Objekte zu finden. Daher wäre es wirtschaftlich sinnvoll, diese Liegenschaften zu veräußern und die Einnahmen zur Sanierung des angeschlagenen Stadtbudgets zu verwenden“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr zur Ankündigung des Bürgermeisters Prammer: Linz braucht ein umfassendes Sanierungspaket – mit klaren Prioritäten

Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer informierte heute über die geplante Sanierung des Neuen Rathauses. Erste Kostenschätzungen liegen bei deutlich über 100 Millionen Euro. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr steht fest: „Auch das Neue Rathaus hat Sanierungsbedarf, aber es ist sicher nicht das dringendste Projekt in dieser Stadt. Was Linz wirklich braucht, ist ein umfassendes Sanierungspaket – mit Priorität auf Schulen, Altersheime und Volkshäuser.“
 
Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt ist es schlichtweg unverantwortlich, ein Projekt in dieser Größenordnung ohne eine klare Gesamtstrategie anzukündigen. „Hier geht es um eine Investition in Höhe von vielen Millionen Euro – Millionen, die die Stadt Linz derzeit nicht hat. Wer solche Vorhaben ernsthaft finanzieren will, muss endlich den Mut haben, auf der Ausgabenseite konsequent zu sparen“, so Grabmayr.
 
Die FPÖ fordert daher eine klare Umverteilung der verfügbaren Mittel: „Wir müssen bei den freiwilligen Förderungen ansetzen und Ausgaben stoppen, die nicht der Grundversorgung der Linzer Bevölkerung dienen – etwa beim sogenannten Innovationshauptplatz oder bei Prestigeprojekten wie der Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes“, stellt Grabmayr klar.
 
„Bevor das Neue Rathaus ein neues Gesicht bekommt, müssen zuerst unsere Schulen, unsere Volkshäuser und unsere Altersheime in Ordnung gebracht werden – dort, wo es wirklich um die Lebensqualität der Menschen geht“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Malešević: Linz steuert auf Schuldenkatastrophe zu – Verantwortung liegt bei der SPÖ

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“

Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert strengeres Jugendstrafrecht: „Opferschutz statt Täterschutz“

Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.

Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“