Kategorie: Standard

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

GR-Anfrage:„Kosten- und Faktenwahrheit beim Linzer PV-Ausbau“ gefordert

PV-Offensive“ auf dem Prüfstand: FPÖ fordert von Bürgermeister Prammer Offenlegung von Kosten, Nutzen und Fortschritt von PV-Flächen auf städtischen Gebäuden und Flächen

Die Stadt Linz hat angekündigt, bis 2027 40 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Über hundert Gebäude sollen laut Eigendarstellung auf Photovoltaik-Tauglichkeit überprüft worden sein. „Doch wie viele Anlagen errichtet wurden, welche Leistung diese bringen und wie die ungeschönte Kosten-Nutzen-Relation aussieht, wollen wir mit unserer Anfrage beleuchten“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner. Die freiheitliche Fraktion hat dafür eine umfassende Gemeinderatsanfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht.

 „Die SPÖ fordert von Privaten und Unternehmen ständig neue Auflagen und Abgaben ein. Erst in der GR-Sitzung im Juli beantragte man gesetzliche Kompetenzen, um bei Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen flächendeckend verpflichtend vorschreiben zu können – nur um die selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen. Diese Zwangsmaßnahmen gehen eindeutig zu weit“, erinnert GR Danner. „Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viel im eigenen Wirkungsbereich eigentlich umgesetzt wird“, betont GR Danner.

Auch die finanzielle Dimension müsse kritisch hinterfragt werden. „Wir reden hier von teils immensen Summen, die in Linz für angebliche ‚Klimaprojekte‘ aufgewendet werden. In Zeiten der Budgetnot muss auch hinterfragt werden, ob diese Ausgaben überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Wir wollen wissen: Wie viel Strom wird wirklich erzeugt, wie groß ist der Beitrag zum Gesamtverbrauch der Stadt und welcher Mehrwert bleibt unterm Strich tatsächlich über?“ führt GR Danner näher aus. „Wir fordern von Bürgermeister Prammer volle Transparenz. Denn das ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Politik – sowohl im Energie- als auch im Finanzbereich. Gerade angesichts der prekären Budgetsituation der Stadt ist das gegenüber den Linzern das Mindeste“, verweist GR Danner abschließend auf die miserable budgetäre Lage von Linz.

FP-Grabmayr/Tichler: „Abtreibungstag“ – Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren!

Freiheitliche kritisieren Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen und fordern volle Aufklärung

Mit einer aktuellen Anfrage an Stadträtin Schobesberger fordern FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin Martina Tichler Aufklärung über die Rolle und Unterstützung der Stadt Linz bei den Aktionen rund um den sogenannten „Safe Abortion Day“.

„Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik. Gerade deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und keine einseitigen Botschaften zu verbreiten, die viele Linzer vor den Kopf stoßen“, betont Tichler.

Die Freiheitlichen wollen wissen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter oder städtische Infrastruktur für die Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung genutzt wurden und welche Kosten damit verbunden sind. Grabmayr: „Wir wollen Klarheit darüber, ob hier Steuergeld in ideologisch motivierte Kampagnen geflossen ist. Gerade in Zeiten knapper Budgets wäre es völlig verfehlt, wenn öffentliche Mittel für derart polarisierende Aktionen verwendet würden.“

Stadt sollte für Neutralität statt für Aktionismus stehen

Tichler unterstreicht, dass die Stadt allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist: „Linz ist die Heimat sowohl jener Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch jener, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Die Stadt darf aber niemals zum Sprachrohr gesellschaftspolitischer Kampagnen werden. In ethischen Fragen hat sie Zurückhaltung und Neutralität zu wahren.“

Grabmayr abschließend: „Wir erwarten uns volle Transparenz und eine klare Zusicherung, dass künftig keine städtischen Ressourcen in einseitige politische oder weltanschauliche Veranstaltungen fließen. Die Stadt hat genug Aufgaben im Bereich Familienförderung, Pflege und sozialer Infrastruktur – dort gehört das Geld hin, nicht in ideologische PR-Aktionen.“

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“

FP-Raml: Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege

FPÖ fordert klare Prioritäten im bei Investitionen – „Luxusprojekte müssen gestrichen werden!“

Für FP-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist auch nach der heutigen Sonderstadtsenatssitzungen zum kommenden Budget klar: Linz braucht endlich eine gesunde Prioritätensetzung im städtischen Budget. „Der Linzer Schuldenberg muss durch gesundes Sparen und nicht durch weitere Gebührenerhöhungen abgebaut werden. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ endlich bereit ist, vernünftige, bürgernahe Entscheidungen zu treffen und unnötige Projekte zurückzunehmen“, betont Raml und nennt mehrere Vorhaben des heute präsentierten Investitionsplans, die er ersatzlos streichen würde: „Die Begrünung des Hauptplatzes um insgesamt sechs Millionen Euro – davon im nächsten Jahr 700.000 Euro – ist völlig überzogen. Unser Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschönes Juwel. Ebenso unnötig sind die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände, die allein im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro kosten würden. Die hohen Schulden der Stadt lassen solche Luxusbauten schlicht nicht mehr zu.“

Der freiheitliche Stadtrat nennt weitere Einsparungspotenziale: „Eine Million Euro für zusätzliche Radwege, obwohl in den letzten Jahren ohnehin massiv zulasten der Autofahrer gebaut wurde, und fast eine halbe Million Euro für die Kunstuniversität, die ohnehin eine Einrichtung des Bundes ist – das ist in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht möglich. Linz muss sparen, wo es vertretbar ist, damit für die wirklich wichtigen Aufgaben genug Geld bleibt.“

Für Raml sind Investitionen in Pflichtaufgaben wichtiger als symbolpolitische Prestigeprojekte: „Der Bau und die Modernisierung von Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst in Bildung, Pflege und Sicherheit investiert. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit einem gesunden Hausverstand. Schulen, Seniorenzentren und soziale Sicherheit müssen Vorrang haben vor Symbolprojekten und Prestigegrün.“

FPÖ-Grabmayr: „Parallelgesellschaften entstehen dort, wo selbst die Schrift unverständlich wird!“

Lesbare Geschäftsbeschriftungen sichern Integration und schützen das Linzer Stadtbild

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert in einem aktuellen Gemeinderatsantrag klare Regeln für Geschäftsbeschriftungen im Linzer Stadtgebiet: Künftig sollen Auslagen, Schilder und Geschäftsnamen ausschließlich mit lateinischen Schriftzeichen versehen werden. Bürgermeister Prammer soll zu diesem Zweck alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen. „Das Stadtbild prägt den Alltag aller Linzer. Wenn Geschäfte und Lokale zunehmend in fremden Schriftzeichen wie Arabisch, Kyrillisch oder Asiatisch beschriftet werden, entsteht nicht nur ein unübersichtliches Stadtbild, sondern es zeigt auch offenkundig die gescheiterte Integration und wachsende Parallelgesellschaften. Wenn das Stadtbild unlesbar wird, ist Integration längst gescheitert“, betont Grabmayr.

Der freiheitliche Fraktionschef verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen Sprache und eines einheitlichen Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum: „Beschriftungen müssen für alle Bürger lesbar und nachvollziehbar sein. Wenn ein Großteil der Bevölkerung weder Werbeschilder noch Angebote verstehen kann, verliert das Stadtbild seine verbindende Funktion. Verständlichkeit schafft Transparenz und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Fragliche Inhalte

Zudem warnt Grabmayr vor unkontrollierten Inhalten in fremdsprachigen Schriftzügen: „Niemand weiß, was dort tatsächlich steht – ob religiöse, politische oder gar extremistische Botschaften transportiert werden. Das darf im öffentlichen Raum einer demokratischen Stadt keinen Platz haben.“

Für die FPÖ ist klar: Integration beginnt mit einer einheitlichen Sprache. „Wer in Linz Geschäfte betreibt, soll sich auch zur gemeinsamen Sprache bekennen. Nur einheitliche Lesbarkeit sorgt für Orientierung, Ordnung und Respekt gegenüber unserer Kultur. Linz muss für alle Bürger lesbar bleiben und die offizielle Sprache unseres Landes ist nun einmal Deutsch“, so Grabmayr abschließend.















FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang
Grabmayr fordert in einem aktuellen Gemeinderatsantrag klare Regeln für
Geschäftsbeschriftungen im Linzer Stadtgebiet: Künftig sollen Auslagen,
Schilder und Geschäftsnamen ausschließlich mit lateinischen Schriftzeichen
versehen werden. Bürgermeister Prammer soll zu diesem Zweck alle rechtlichen
Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen. „Das Stadtbild prägt den Alltag aller
Linzer. Wenn Geschäfte und Lokale zunehmend in fremden Schriftzeichen wie
Arabisch, Kyrillisch oder Asiatisch beschriftet werden, entsteht nicht nur ein
unübersichtliches Stadtbild, sondern es zeigt auch offenkundig die gescheiterte
Integration und wachsende Parallelgesellschaften. Wenn das Stadtbild unlesbar
wird, ist Integration längst gescheitert“, betont Grabmayr. Der freiheitliche Fraktionschef
verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen Sprache und eines einheitlichen
Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum: „Beschriftungen müssen für alle Bürger
lesbar und nachvollziehbar sein. Wenn ein Großteil der Bevölkerung weder
Werbeschilder noch Angebote verstehen kann, verliert das Stadtbild seine
verbindende Funktion. Verständlichkeit schafft Transparenz und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Fragliche Inhalte Zudem warnt Grabmayr vor
unkontrollierten Inhalten in fremdsprachigen Schriftzügen: „Niemand weiß, was
dort tatsächlich steht – ob religiöse, politische oder gar extremistische
Botschaften transportiert werden. Das darf im öffentlichen Raum einer demokratischen
Stadt keinen Platz haben.“ Für die FPÖ ist klar: Integration
beginnt mit einer einheitlichen Sprache. „Wer in Linz Geschäfte betreibt, soll
sich auch zur gemeinsamen Sprache bekennen. Nur einheitliche Lesbarkeit sorgt
für Orientierung, Ordnung und Respekt gegenüber unserer Kultur. Linz muss für
alle Bürger lesbar bleiben und die offizielle Sprache unseres Landes ist nun
einmal Deutsch“, so Grabmayr abschließend.

FP-Stumptner: Das Kreuz gehört zu Linz und in jedes Klassenzimmer

Freiheitliche begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung

Wie heute bekannt wurde, setzt Bürgermeister Prammer nun die freiheitliche Forderung um, jedes Klassenzimmer mit einem Kreuz auszustatten. „Nachdem uns mehrere Bürgerbeschwerden erreicht hatten, in denen besorgte Eltern darauf hingewiesen haben, dass im Klassenzimmer ihrer Kinder kein Kreuz hängt beziehungsweise dieses willkürlich entfernt wurde, haben wir bereits im Jänner darauf aufmerksam gemacht und den damals zuständigen Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer aufgefordert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Obwohl unser Antrag damals im Gemeinderat von der SPÖ abgelehnt wurde, freuen wir uns, dass die SPÖ nun dem Gesetz und unserer Forderung nachgekommen ist und künftig in jedem Klassenzimmer ein Kreuz angebracht wird. Schließlich sind wir ein mehrheitlich christliches Land“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.  
 
Appell an die Bildungsdirektion
 
Stumptner appelliert gleichzeitig an die oberösterreichische Bildungsdirektion, auch das Lehrpersonal auf das geltende Landesgesetz hinzuweisen: „Dem Vernehme nach wurden in mehreren Fällen die Kreuze nicht von Schülern, sondern von Lehrern selbst abmontiert. Diese sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre ideologische Einstellung von ihrer Arbeit zu trennen. Wir erwarten uns in solchen Fällen eine klare Reaktion der Bildungsdirektion, denn die Gesetze gelten ausnahmslos für alle Bürger“, so Stumptner. 

FP-Tichler: Sprachförderung mit hohem Aufwand, aber geringem Ertrag

Nicht einmal die Hälfte der Kinder erreicht Schulreife – Stadt muss alle Ergebnisse und Kosten offenlegen, sowie Elternpflichten einfordern

Scharfe Kritik übt FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler an den Ergebnissen der neuen Sprachförderstudie der Stadt Linz. Diese zeigt, dass nur 44,6 Prozent der Kinder in Sprachförderprogrammen die nötige Schulreife erreichen. Für Tichler ist das ein deutliches Alarmsignal dafür, dass die maßlose Zuwanderung unsere Kindergärten und Schulen bereits völlig überlastet hat: „Wenn trotz jahrelanger Versuche und hoher finanzieller Aufwendungen mehr als jedes zweite Kind in einem Sprachförderprogramm nicht ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können, dann muss man von einem massiven Systemversagen sprechen!“

Mit Vorsicht sei laut Tichler auch die Aussage zu genießen, dass die besten Ergebnisse bei Kleinstgruppen von maximal drei Kindern erzielt wurden: „Natürlich lernt man in Minigruppen besser. Aber welcher Personal- und Kostenaufwand steckt dahinter? Wenn derartige Betreuungsverhältnisse notwendig sind, nur damit Kinder am Ende überhaupt die Mindestanforderungen erfüllen, dann zeigt das, wie ineffizient und teuer dieses System geworden ist.“



Deutschlernen ist auch Elternpflicht!

Darüber hinaus fordert Tichler, dass auch die Eltern nicht-deutschsprachiger Kinder stärker in die Pflicht genommen werden müssen: „Es kann nicht allein Aufgabe der Stadt sein, Defizite auszugleichen, die im Elternhaus entstehen. Wer in Österreich lebt, muss dafür sorgen, dass sein Kind Deutsch lernt – und zwar nicht erst im Kindergarten. Die Stadt darf Integration nicht länger nur fördern, sie muss sie endlich einfordern!“



Massive Studienkosten

Kritisch hinterfragt Tichler auch die Finanzierung der Studie selbst: „Für die Untersuchung wurden 196.600 Euro veranschlagt – eine enorme Summe. Daher stellt sich die Frage, wie viel die Studie tatsächlich gekostet hat und ob der gesamte Finanzrahmen auch ausgeschöpft wurde. Die Linzer haben ein Recht zu erfahren, ob und wofür fast 200.000 Euro Steuergeld verwendet wurden und welchen konkreten Nutzen das gebracht hat. Tichler fordert daher volle Transparenz über die Kosten der Studie und auch der laufenden Ausgaben für Sprachfördermaßnahmen.

Abschließend betont Tichler: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zum Bildungserfolg. Doch wer diesen Schlüssel nicht richtig nutzt, lässt Generationen von Kindern zurück. Die Stadt muss jetzt handeln, die Eltern in die Verantwortung nehmen und Integration endlich konsequent einfordern, anstatt Studienergebnisse schönzureden.“

FP-Raml zu Budgetsitzung: Vernünftige Priorisierung ist überfällig!

Rot-grünes Motto „Wünsch dir was“ ist gründlich schief gegangen.

In der heutigen Sondersitzung der Stadtregierung wurde über die Investvorhaben der städtischen ILG informiert. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml forderte in der Sitzung eine vernünftige Priorisierung von Bauvorhaben ein und stellte klar, dass Seniorenzentren, Schulden und Kindergärten wichtiger sind als weitere Begrünungsmaßnahmen: „Die Finanzlage der Stadt ist mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden mehr als ernst. Fakt ist: die Stadt Linz kann sich nicht mehr alles leisten. Das betrifft vor allem den laufenden Aufwand – darunter viele Luxusförderungen, wie die erst gestern von SPÖ und Grünen durchgeboxte Förderung über 170.000 Euro für Projekte aus dem Klimafonds ohne Nutzen für die breite Bevölkerung. Auch bei Investitionen ist eine vernünftige Priorisierung überfällig. 

Ich bekenne mich klar zu Investitionen in soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren. Begrünungsmaßnahmen in Millionenhöhe sind aktuell nicht mehr leistbar und müssen zurückgestellt werden. Ein Hausbesitzer wird auch keinen neuen Garten vom Landschaftsarchitekten anlegen lassen, wenn es bereits beim Dach hereinregnet und ihm längst das Geld ausgegangen ist. Das rot-grüne Motto ‚Wünsch dir was‘ ist gründlich schief gegangen und darf nicht auf Kosten der Linzer Bevölkerung fortgesetzt werden. Unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für deren Fehler zahlen.“

FPÖ-Grabmayr: „Leerstandsabgabe ist sozialistische Symbolpolitik –Bürgermeister Prammer soll die Finanzen regulieren, nicht den Wohnungsmarkt!”

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Die Sanierung des Linzer Finanzhaushalts darf nicht auf dem Rücken der Bürger geschehen!

Scharfe Kritik übt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an der vom Linzer Bürgermeister Prammer geforderten Leerstandsabgabe. „Einmal mehr versucht der Bürgermeister, den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen, statt endlich die Hausaufgaben bei den Finanzen der Stadt zu machen”, so Grabmayr.

Während Städte wie Salzburg und Innsbruck mit der Einführung einer Leerstandsabgabe keinerlei spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt erzielen konnten, will Linz ein weiteres bürokratisches Instrument schaffen, das mehr kostet, als es bringt. „In Salzburg wurden nur 84 Wohnungen gemeldet, in Innsbruck gerade einmal 50 statt erwarteter 7.000. Das zeigt: Eine Leerstandsabgabe ist sozialistische Symbolpolitik, die nur Verwaltungsaufwand schafft und in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen steht”, verweist Grabmayr auf die Erfahrungen anderer Bundesländer.

Gerade Linz, das im Vergleich der Landeshauptstädte den geringsten Wohnungsleerstand aufweist, brauche keine neuen Abgaben, sondern raschere Verfahren und eine kluge Flächenpolitik.

Kritisch sieht Grabmayr auch die Argumentation Prammers, wonach eine Leerstandsabgabe eine neue Einnahmequelle für die Stadt wäre: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das massive Budgetloch stopft man nicht durch neue Abgaben, sondern durch eine vernünftige Finanzplanung. Wer die Finanzen im Griff hat, muss den Bürgern nicht ständig neue Belastungen aufbürden.”

Weiters sieht Grabmayr aktuell die Prioritäten nicht in der Schaffung immer neuer Wohnflächen: „Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Jetzt geht es darum, die gewaltigen Herausforderungen bei Infrastruktur, Verkehr und sozialem Zusammenhalt zu lösen, die sich dadurch aufgetan haben. Wachstum um jeden Preis weiter anzuheizen, kann sich Linz weder finanziell noch gesellschaftlich leisten”, so Grabmayr abschließend.