Kategorie: Standard

FP-Stadtrat Raml: Wels deckt Sozialbetrug auf – Linz braucht endlich eine SOKO Sozialmissbrauch!

97 Hausbesuche in Wels zeigen Wirkung – Raml erneuert Forderung nach konsequenten Kontrollen durch Linzer Magistrat

Die Stadt Wels zeigt erneut vor, wie Sozialmissbrauch durch konsequente Kontrollen aufgedeckt werden kann. Allein bis September dieses Jahres wurden dort 97 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt, berichtete gestern Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Dabei kontrollieren Mitarbeiter der Sozialabteilung gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache unter anderem die tatsächlichen Wohnverhältnisse, Vermögensangaben und mögliche verschwiegene Einkünfte. Kontrolliert wurde sowohl stichprobenartig als auch bei konkreten Hinweisen aus dem Umfeld. Die jüngsten Ergebnisse bestätigen für den Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Notwendigkeit einer eigenen „SOKO Sozialmissbrauch“ im Linzer Magistrat: „Während Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl konsequent kontrolliert und Sozialbetrug aufdeckt, hat die SPÖ in Linz unsere Forderung nach einer eigenen Kontrollgruppe bisher abgelehnt. Dabei zeigen die konkreten Fälle aus Wels, wie wichtig solche Kontrollen vor Ort sind.“

Besonders aufschlussreich sind zwei aktuelle Fälle aus Wels: Ein Sozialhilfeempfänger wurde bei wiederholten Hausbesuchen nicht angetroffen. Schließlich stellte sich heraus, dass er sich regelmäßig wochenlang in der Türkei aufhielt. Die Sozialhilfe wurde rückverrechnet und der Mann angezeigt. In einem weiteren Fall deckten die Kontrolleure auf, dass ein Sozialhilfeempfänger ein Haus im Kosovo besitzt und dort zusätzlich eine Pension bezieht, ohne dies der Behörde gemeldet zu haben. Der Sozialhilfebezug wurde eingestellt, der Mann angezeigt und knapp 9.000 Euro zurückgefordert, die mittlerweile in Raten zurückbezahlt wurden. „Diese Fälle zeigen, dass Sozialbetrug oft erst durch gezielte Kontrollen ans Licht kommt. Wer ein Haus im Ausland besitzt, dort eine Pension kassiert und gleichzeitig bei uns Sozialhilfe bezieht, ohne diese Einkünfte offenzulegen, missbraucht unser Sozialsystem. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren“, kritisiert Raml.

Bereits im Juli 2025 beantragte die FPÖ im Linzer Gemeinderat die Einrichtung einer eigenen SOKO zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Der Antrag wurde jedoch von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Raml erneuert angesichts der Welser Berichte, im Linzer Magistrat eine spezialisierte Kontrollgruppe einzurichten, die Sozialhilfebezieher systematisch überprüft und bei Verdachtsfällen konsequent einschreitet. „In Linz werden jährlich rund zehn Millionen Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir genau kontrollieren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden. Der Erhebungsdienst am Magistrat ist bereits jetzt mit vielen Aufgabenbereichen überlastet und kann Kontrollen nur selten und anlassbezogen durchführen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen regelmäßige und auch unangekündigte Hausbesuche nach dem Vorbild von Wels.“

Sicherheitsstadtrat Raml appelliert daher an Bürgermeister Dietmar Prammer, seinen Widerstand gegen einen fairen Vollzug der Sozialhilfe aufzugeben: „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, fehlt an anderer Stelle. Gerade angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir uns diesen Missbrauch nicht leisten. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss auch beim Sozialmissbrauch endlich konsequent durchgreifen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Jugendschutzlandesrat Winkler muss Verkauf von Lachgas an Minderjährige endlich verbieten!

Salzburg geht unter freiheitlicher Verantwortung voran – auch in Linz häufen sich Beschwerden über frei zugängliches Lachgas in Automaten


Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert den oberösterreichischen Jugendschutzlandesrat Martin Winkler (SPÖ) erneut auf, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige gesetzlich zu verbieten. Anlass ist die angekündigte Verschärfung des Salzburger Jugendschutzgesetzes durch die freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Das angekündigte Verbot soll auch den Verkauf und die Weitergabe an Jugendliche betreffen. „Salzburg zeigt unter freiheitlicher Verantwortung vor, wie konsequenter Jugendschutz funktioniert. Während dort nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an Minderjährige verboten werden sollen, sieht der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler in Oberösterreich weiterhin zu, wie Jugendliche ungehindert an Lachgas herankommen. Dabei ist längst bekannt, dass Lachgas schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Wer unsere Jugend schützen will, muss endlich den freien Verkauf unterbinden“, fordert Raml.

Bereits im Jahr 2024 machte Raml auf den Verkauf von Lachgas in Linzer Automatenshops aufmerksam. Auch weiterhin erreichen ihn regelmäßig Beschwerden über die frei zugänglichen Kartuschen. „Es ist völlig absurd, dass Jugendlichen im oö. Jugendschutzgesetz der missbräuchliche Konsum von Lachgas zwar verboten ist, sie sich die gefährliche Substanz aber weiterhin völlig legal und ohne Alterskontrolle aus Automaten kaufen können. Ich habe bereits mehrfach auf diese Gesetzeslücke hingewiesen. Der zuständige Jugendlandesrat muss endlich in seinem eigenen Ressort aktiv werden, anstatt ständig von Windrädern zu träumen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

Raml verweist auf die gesundheitlichen Gefahren durch den Missbrauch von Lachgas, darunter Sauerstoffmangel, Bewusstlosigkeit, Lähmungserscheinungen und bleibende Nervenschäden. „Lachgas ist keine harmlose Partydroge. Es kann nicht sein, dass gefährliche Substanzen rund um die Uhr für Minderjährige erhältlich sind und die Politik tatenlos zusieht. Ich fordere Landesrat Winkler auf, sich endlich ein Beispiel an Salzburg zu nehmen und das oberösterreichische Jugendschutzgesetz entsprechend zu verschärfen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss wichtiger sein als die Geschäftsinteressen einzelner Automatenbetreiber“, so Raml abschließend.



FP-Klitsch: Illegale Graffiti und Schmierereien in Linz stärker bekämpfen

Freiheitliche Gemeinderätin fordert mit schriftlicher Anfrage Aufklärung über Schäden und Kosten – Sauberkeit und Ordnung als wichtige Bestandteile einer lebenswerten Stadt

Illegale Graffiti und Schmierereien gehören in vielen Linzer Stadtteilen inzwischen zum Straßenbild. Betroffen sind Hauswände, Brücken, Unterführungen, Haltestellen und öffentliche Einrichtungen. Für die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch besteht hier Handlungsbedarf: „Ein sauberes und gepflegtes Stadtbild trägt wesentlich zur Lebensqualität und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Illegale Graffiti und Schmierereien beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild unserer Stadt, sondern verursachen auch Kosten, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Unser Ziel ist es, Linz wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch ein konsequenter Umgang mit Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum.“

Mit einer schriftlichen Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer will Klitsch nun einen umfassenden Überblick über das Ausmaß der Problematik erhalten. Konkret fordert sie Auskunft darüber, wie viele Fälle von illegalen Graffiti und Sachbeschädigungen in den Jahren 2021 bis 2025 gemeldet wurden, welche Stadtteile besonders betroffen sind und welche Kosten der Stadt durch die Beseitigung entstanden sind. Darüber hinaus will die FPÖ-Gemeinderätin wissen, wie lange die Entfernung durchschnittlich dauert, welche Präventionsmaßnahmen bereits gesetzt werden und in wie vielen Fällen ausgeforschte Täter für die entstandenen Schäden aufkommen mussten.

„Besonders wichtig ist uns, dass gemeldete Schmierereien möglichst rasch entfernt werden. Bleiben diese über längere Zeit bestehen, entsteht schnell der Eindruck, dass auf Sauberkeit und Ordnung nicht ausreichend geachtet wird. Außerdem können nicht entfernte Graffiti weitere Sachbeschädigungen nach sich ziehen. Deshalb wollen wir wissen, wie die bestehenden Abläufe funktionieren und wo Verbesserungen möglich sind“, erklärt Klitsch. Auch mögliche Unterstützungsangebote für betroffene private Hauseigentümer sind Gegenstand der Anfrage.

Für Klitsch ist die Bekämpfung illegaler Graffiti ein weiterer Baustein, um Linz wieder in Ordnung zu bringen: „Die Linzer sollen sich in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld wohl und sicher fühlen können. Dazu gehören gepflegte Straßen, saubere Hausfassaden und öffentliche Plätze. Mit unserer Anfrage wollen wir eine fundierte Grundlage schaffen, um bestehende Maßnahmen zu verbessern und weitere Sachbeschädigungen möglichst zu verhindern“, so Klitsch abschließend.

FP-Grabmayr zum Weltspartag: Die SPÖ hat in guten Zeiten nicht gespart und nun in schlechten Zeiten die Not!

Während die Linzer jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fehlt der SPÖ weiterhin der Mut zu echten Einsparungen

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, lautet ein bekanntes Sprichwort. Die Linzer SPÖ hat diesen Grundsatz über Jahre hinweg konsequent ignoriert. Jetzt ist die Not da und die Stadtkasse leer. Während viele Linzer angesichts der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat die Stadtpolitik jahrelang das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Das Ergebnis ist ein Schuldenberg von mittlerweile rund einer Milliarde Euro und ein jährliches Budgetloch in dreistelliger Millionenhöhe“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr anlässlich des bevorstehenden Weltspartags die Finanzpolitik der Linzer SPÖ.

Besonders ernüchternd sei der bisherige Verlauf der Budgetkonsolidierung. Trotz zahlreicher Einsparungsvorschläge der Freiheitlichen fehle es bei SPÖ am politischen Mut, notwendige Budget-Entscheidungen zu treffen. „Bei der jüngsten Budgetklausur wurde viel geredet, wenig beschlossen und das Sparen wieder einmal auf später verschoben. Offenbar hofft man im Rathaus noch immer darauf, dass sich die finanziellen Probleme von selbst lösen. Nur leider gibt es für politische Untätigkeit keine Sparzinsen“, so Grabmayr.

Die FPÖ fordert seit Langem eine konsequente Durchforstung der städtischen Ausgaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und eine kritische Überprüfung der städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Statt weiterhin Millionen in fragwürdige Luxusprojekte und überholte Strukturen zu stecken, müsse sich die Stadt endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Die Linzer brauchen funktionierende Schulen, sichere Straßen und eine saubere Stadt. Sie brauchen keine Politik, die sich ihre Wünsche auf Pump erfüllt und die Rechnung den nächsten Generationen hinterlässt“, betont Grabmayr.

„Zum Weltspartag bekommen Kinder traditionell eine kleine Belohnung dafür, dass sie ihr Geld auf die Seite legen. Im Linzer Rathaus scheint man hingegen davon auszugehen, dass man für das Schuldenmachen belohnt wird. Die SPÖ sollte sich daher heuer zum Weltspartag lieber eine Spardose besorgen und endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Denn eines ist sicher: Mit schönen Worten und unverbindlichen Absichtserklärungen werden wir die Linzer Stadtfinanzen nicht wieder in Ordnung bringen“, so Grabmayr abschließend

FP-Klitsch: Auch Tiere verdienen einen würdevollen Abschied

Freiheitliche Tierschutzsprecherin fordert Tierfriedhof, Tierkrematorium und würdevolle Abschiedsmöglichkeiten durch die LINZ AG

Für viele Menschen sind Haustiere weit mehr als nur Begleiter. Sie sind treue Freunde, Seelentröster und oft über viele Jahre hinweg geliebte Familienmitglieder. Wenn ein Tier stirbt, hinterlässt es deshalb häufig eine schmerzhafte Lücke. Die Linzer FPÖ-Tierschutzsprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch möchte Tierbesitzern in dieser traurigen Zeit mehr Möglichkeiten für einen würdevollen Abschied bieten: „Tiere schenken uns bedingungslose Liebe, Vertrauen und unzählige schöne Erinnerungen. Deshalb sollten wir ihnen auch einen würdevollen letzten Weg ermöglichen.“

Konkret fordert Klitsch die LINZ AG auf, die Errichtung eines Tierfriedhofs sowie eines Tierkrematoriums in Linz zu prüfen. Das Angebot soll auch für größere Hunde geeignet sei, deren Besitzer bisher immer auf Einäscherungsstätten außerhalb von Linz ausweichen mussten. Ergänzend sollen Räumlichkeiten für persönliche Verabschiedungszeremonien geschaffen werden. Als Vorbild nennt Klitsch die Bundeshauptstadt Wien, wo bereits ein Tierfriedhof unter überwiegend städtischer Beteiligung betrieben wird. Die LINZ AG verfüge durch ihre bestehenden Friedhöfe und Bestattungsangebote bereits über wertvolle Erfahrungen und Strukturen, die dafür genutzt werden könnten.

Auch wirtschaftlich könnte ein solches Angebot für die LINZ AG sinnvoll sein. Durch die Nutzung bestehender Strukturen und eine faire, kostendeckende Preisgestaltung ließe sich eine langfristig tragfähige Dienstleistung entwickeln. „Unser Ziel ist nicht, mit der Trauer von Tierbesitzern Geld zu verdienen, sondern ein würdevolles und zugleich leistbares Angebot zu schaffen. Ein liebevoll gestalteter Tierfriedhof könnte ein Ort der Erinnerung werden. Wer über viele Jahre sein Leben mit einem geliebten Tier geteilt hat, soll auch die Möglichkeit bekommen, sich in Würde zu verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn die LINZ AG diese Idee aufgreift und wir gemeinsam ein solches Angebot für die Linzer Tierfreunde schaffen könnten“, so Klitsch abschließend.

FP-Grabmayr: Streichung eines Behindertenparkplatzes für fragwürdige Sitzmöbel ist keine Aufwertung der Urfahraner Hauptstraße

Freiheitliche kritisieren die Parkplatz-Streichung rund um die Urfahraner Hauptstraße und bezweifeln die Sinnhaftigkeit von Sitzmöbel direkt am Straßenrand

Die FPÖ Linz unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, die Urfahraner Hauptstraße attraktiver zu gestalten und zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die konkrete Umsetzung stößt bereits auf breite Kritik in Sozialen Medien. An der Kreuzung Hauptstraße/Reindlstraße wurde unmittelbar neben der vielbefahrenen Reindlstraße eine hölzerne Sitzkonstruktion mit kleinen Pflanztöpfen aufgestellt. Dafür musste zudem ausgerechnet ein Behindertenparkplatz weichen. „Wir haben der Attraktivierung der Hauptstraße grundsätzlich zugestimmt. Dass dafür aber ein Behindertenparkplatz gestrichen und durch hölzerne Sitzgelegenheiten direkt an einer stark befahrenen Straße ersetzt wird, ist für mich völlig unverständlich. Wer soll dort zwischen Verkehrslärm und Abgasen gemütlich verweilen? Wo sollen gehbehinderte Menschen stattdessen parken?“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche den Wegfall des Behindertenparkplatzes. „Gerade Menschen mit Beeinträchtigung sind auf gut erreichbare Parkmöglichkeiten und kurze Wege zu den Nahversorgern angewiesen. Ich möchte daher wissen, ob die für Inklusion zuständigen Stellen des Magistrats und der Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung vor dieser Entscheidung überhaupt eingebunden wurden. Barrierefreiheit und Inklusion dürfen nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen, sondern müssen auch bei konkreten Stadtgestaltungsprojekten berücksichtigt werden“, fordert Grabmayr Aufklärung.

Für Grabmayr zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem bei der Gestaltung öffentlicher Räume in Linz. Ähnliche Entwicklungen seien auch bei der geplanten Attraktivierung der südlichen Landstraße zu beobachten. „Offenbar glaubt man in Linz mittlerweile, dass ein paar Pflanztöpfe, Sitzgelegenheiten und bunte Bodenmarkierungen ausreichen, um eine Straße attraktiver zu machen. Tatsächlich erhöhen solche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität oft kaum und werden nicht selten zu zusätzlichen Müllablageflächen. Gleichzeitig verschwinden immer mehr dringend benötigte Parkplätze. Eine attraktive Einkaufsstraße braucht vor allem gute Erreichbarkeit, Sauberkeit, Sicherheit und eine Gestaltung, die tatsächlich zum Verweilen einlädt. Wir fordern daher mehr Hausverstand bei solchen Projekten und einen sorgsameren Umgang mit dem öffentlichen Raum“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten ist wichtiger Schritt – Stadtregierung berät am Donnerstag über weitere Sicherheitsmaßnahmen

Raml begrüßt Umsetzung seiner langjährigen Forderung und fordert vom Innenminister mehr Polizei und Videoüberwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die nunmehrige Umsetzung der neuen Beleuchtung im Volksgarten. Damit wird eine langjährige Forderung des freiheitlichen Sicherheitsstadtrates endlich Realität: „Der Volksgarten ist vor allem in den Abend- und Nachtstunden für viele ein Angstraum. Die bessere Beleuchtung ist ein wichtiger Schritt, um den Volksgarten sicherer und attraktiver zu machen. Klar ist aber auch: Neue Lampen alleine werden die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Deshalb trete ich seit Jahren zusätzlich zu einer besseren Beleuchtung fürmehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und begleitender Sozialarbeit ein. Am Donnerstag wird die Stadtregierung ausführlich über weitere Sicherheitsmaßnahmen für unsere Stadt beraten.“

Raml erinnert daran, dass er bereits vor über einem Jahr beim Innenminister eine Videoüberwachung im Bereich des Volksgartens angeregt hat. Auch seine Forderung nach 100 zusätzlichen Polizisten für Linz bleibe aufrecht: „Die Stadtleistet mit der Beleuchtung ihren Beitrag zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Jetzt ist der Innenminister noch mehrgefordert, bei Polizeipräsenz und Videoüberwachung nachzuziehen.“

Für Raml steht fest, dass der Volksgarten gemeinsam mit dem angrenzenden Bahnhofsviertel wieder zu einem sicheren und angenehmen Aufenthaltsort werden muss: „Die Linzer haben ein Recht darauf, sich auch am Abend ohne Angst durch ihre Stadt bewegen zu können. Wir dürfen uns daher nicht mit einzelnen Verbesserungen zufriedengeben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, den Volksgarten und das gesamte Bahnhofsviertel wieder in Ordnung zu bringen.“

FP-Haginger: Neues Modell für schnellere Sperrmüll-Abholung

Kostenlose Abholung binnen zwei Wochen oder Express-Service zu einem angemessenen Preis innerhalb von 48 Stunden – Vorbilder in Wien und Oldenburg

Illegal abgelagerter Sperrmüll sorgt derzeit in mehreren Linzer Stadtteilen für Ärger und zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung. Die Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger spricht sich daher für ein neues und flexibleres Modell bei der Sperrmüllabholung aus. Gleichzeitig müsse konsequent gegen jene vorgegangen werden, die ihren Sperrmüll einfach im öffentlichen Raum abstellen: „Der Linzer Ordnungsdienst hat bereits mehrere Personen wegen illegaler Sperrmüllablagerungen angezeigt. Wer seinen Müll einfach auf Straßen oder öffentlichen Flächen entsorgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müssen wir es den Bürgern aber so einfach wie möglich machen, ihren Sperrmüll ordnungsgemäß und zeitnah entsorgen zu lassen“, erklärt Haginger.

Konkret schlägt Haginger ein Zwei-Stufen-Modell vor. Die kostenlose Sperrmüllabholung soll weiterhin erhalten bleiben, künftig aber innerhalb von zwei Wochen nach der Anmeldung verlässlich durchgeführt werden. Zusätzlich soll eine kostenpflichtige Expressabholung zu einem angemessenen Preis angeboten werden, bei der der Sperrmüll innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung abgeholt wird: „Vier Wochen im Voraus zu wissen, wann die alte Couch oder der alte Schrank tatsächlich entsorgt werden kann, ist im Alltag oft unrealistisch. Wer zwei Wochen im Voraus plant, soll weiterhin nichts bezahlen. Wer kurzfristig eine Abholung benötigt, soll gegen einen Kostenbeitrag eine schnelle Alternative bekommen.“

Dass sich die Sperrmüllabholung auch flexibler gestalten lässt, zeigen laut Patricia Haginger andere Großstädte. In Wien bietet die MA 48 eine kostenpflichtige Sperrmüllabholung an, bei der die Gebühren nach der abgeholten Menge berechnet werden. In der deutschen Stadt Oldenburg gibt es neben der regulären Sperrmüllabholung auch einen Express-Service um 50 Euro. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Andere Städte zeigen bereits unterschiedliche Möglichkeiten, wie eine bedarfsgerechte Sperrmüllabholung organisiert werden kann. Für Linz wollen wir das kostenlose Grundangebot erhalten und um eine schnelle, kostenpflichtige Expressleistung ergänzen. Die Gebühr soll angemessen sein und sich am tatsächlichen Aufwand orientieren“, so die freiheitliche Gemeinderätin.

FP-Stumptner: Mehr als die Hälfte der Linzer Sozialhilfeempfänger sind keine Österreicher

Rückgang durch strengere Regeln ist erfreulich – Freiheitliche erneuern Forderung nach Soko Sozialbetrug

Der aktuelle Sozialhilfebericht für das zweite Quartal 2026 zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Fallzahlen. Während im zweiten Quartal 2025 noch 2.317 Fälle verzeichnet wurden, waren es heuer 1.194. Auch die städtischen Ausgaben gingen im Jahresvergleich von rund 2,4 auf 2,25 Millionen Euro zurück. „Diese Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich und zeigt, dass strengere gesetzliche Regeln Wirkung entfalten können. Sozialhilfe muss jenen Menschen helfen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Gleichzeitig muss sie so ausgestaltet sein, dass sich Arbeit immer lohnt und Missbrauch konsequent verhindert wird“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner.

Besonders auffällig ist für die Linzer Freiheitlichen die Zusammensetzung der Sozialhilfebezieher: Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 905 österreichischen Staatsbürgern insgesamt 1.059 Nicht-Österreicher gegenüber – darunter 133 EU-Bürger, 185 Drittstaatsangehörige und 741 Flüchtlinge. Damit besitzen rund 54 Prozent der erfassten Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Wenn mehr als jeder zweite Sozialhilfebezieher kein Österreicher ist, müssen wir darüber sprechen, welchen Anteil Zuwanderung an der Belastung unseres Sozialsystems hat. Unser Sozialstaat wurde über Generationen aufgebaut und darf nicht zum zusätzlichen Anreiz für Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme werden“, so Stumptner. Leistung, Eigenverantwortung und die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Systeme müssten im Mittelpunkt stehen. 

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen fordert Stumptner erneut konsequentere Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch: „Wir Freiheitliche fordern seit Langem eine Soko Sozialbetrug für Linz, die Verdachtsfälle systematisch prüft und Behördeninformationen bündelt. Jeder zu Unrecht ausbezahlte Euro fehlt jenen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen. Der deutliche Rückgang der Sozialhilfe zeigt, dass klare Regeln wirken. Der nächste Schritt muss sein, auch beim Missbrauch konsequent hinzusehen und durchzugreifen.“

FP-Raml: Weihnachten und Nikolaus müssen in städtischen Kindergärten weiterhin gefeiert werden!

Eltern beschwerten sich: Kindergarten in der SolarCity will Winter- statt Weihnachtsfest und Frühlings- statt Osterfest feiern. Auch der Nikolo wird Kinder ohne Kreuz besuchen.

Bei den Linzer Freiheitlichen meldeten sich vergangene Woche besorgte Eltern. Ihnen sei bei einem Elternabend im städtischen Kindergarten Weikerlseestraße mitgeteilt worden, dass künftig kein Weihnachts- und Osterfest mehr gefeiert werden solle, sondern stattdessen ein Winter- und ein Frühlingsfest. Darüber hinaus habe das Personal den Eltern mitgeteilt, dass der Nikolaus die Kinder zwar weiterhin besuchen werde, auf seiner Bischofsmütze und seinem Bischofsstab jedoch keine Kreuze zu sehen sein sollen. „Ich bin fassungslos. Gerade für Kinder sind diese Feste ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml über die Schilderungen der Eltern besorgt. 

Raml fordert die für Kinderbetreuung verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Leitner auf, den Sachverhalt umgehend zu klären und dafür zu sorgen, dass traditionelle österreichische Feste auch in den städtischen Kindergärten weiterhin ihren Platz haben: „Gerade als Familienvater werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte erhalten bleibt. Weihnachten bleibt Weihnachten, der Nikolaus kommt weiter uneingeschränkt und das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Falsch verstandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vermeintlich politische Korrektheit dürfen nicht dazu führen, dass unsere Traditionen verdrängt werden. Schließlich tragen gerade solche Feste zum Verständnis unserer Kultur und unseres Brauchtums bei und können damit auch für Kinder aus anderen Kulturkreisen integrativ wirken“, so Raml.

NEUIGKEITEN

Weihnachtsfest und Nikolo im Kindergarten bleiben!

Nachdem sich besorgte Eltern eines städtischen Kindergartens an uns gewandt hatten, haben wir ihre Bedenken aufgegriffen und eine Klarstellung gefordert. Diese liegt nun vor: Weihnachten wird wie geplant gefeiert und auch der Nikolaus besucht die Kinder im traditionellen Gewand. Wir begrüßen diese Klarstellung, denn unsere Feste und Traditionen müssen auch in den städtischen Kindergärten ihren festen Platz haben!