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Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“

FP-Raml und Grabmayr zu Terrorfinanzierungs-Verdacht: „Bei solchen Fällen gibt es keinen Millimeter Spielraum“

FPÖ pocht auf konsequente Ermittlungen – Linz-Bezug zeigt sicherheitspolitische Brisanz

Die Auslieferung eines 33-jährigen Mannes aus den Niederlanden nach Österreich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sorgt in Linz für Besorgnis. Der Mann, der laut Medienberichten wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung der Hamas auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens steht, soll bereits Anfang nächster Woche in Österreich eintreffen. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt.

Besonders brisant: In der Wohnung des Verdächtigen in Linz fand bereits im März 2024 eine Hausdurchsuchung statt. „Wenn ein international gesuchter Verdächtiger, dessen Name auf Terror-Sanktionslisten steht, mitten in unserer Stadt lebt, zeigt das, wie wichtig eine wachsam geführte Sicherheits- und Integrationspolitik für Linz ist“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Keinerlei Nachlässigkeiten bei Terrorverdacht

Raml: „Bei Terrorfinanzierung gibt es keinen Millimeter Spielraum für Fehler oder eine lasche Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass unser Rechtsstaat in solchen Fällen besonders konsequent und lückenlos ermittelt.“ Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse der Staat „mit voller Härte reagieren – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne politische Scheuklappen.“

Auch FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension für die Stadt: „Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Verwaltungsfall, sondern von einem Verdächtigen, der wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation beobachtet wurde und in Linz seinen Wohnsitz hatte. Die Linzer dürfen erwarten, dass die Behörden jeden Stein umdrehen.“

Die Freiheitlichen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre langjährige Warnung vor Radikalisierungstendenzen und problematischen Netzwerken im Umfeld extremistischer Vereine: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, konsequent hinzuschauen und sicherheitspolitische Risiken frühzeitig zu erkennen“, so Raml.