Kategorie: Raml

Nach brutaler Attacke: Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis

Fahrgäste sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden

Ein brutaler Angriff auf zwei junge Frauen in einer Linzer Straßenbahn im März sorgt für Bestürzung. Trotz vorhandener Videoaufzeichnungen konnte der Täter bisher nicht ausgeforscht werden, weil die Qualität schlecht ist. Obwohl die Polizei laut einem Medienbericht anregte, die Bilder vom Täter zu veröffentlichen, lehnte die Staatsanwaltschaft eine Lichtbildveröffentlichung ab und brach das Ermittlungsverfahren ab. Aus Sicht von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wäre es im Interesse der Opfer und der Sicherheit in unserer Stadt wichtig, nochmals alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Täter zu identifizieren. „Der tätliche Angriff ist in seiner Brutalität und Dreistigkeit schockierend. Eine solch brutale Gewalttat darf nicht folgenlos bleiben“, so Raml.

„Wir müssen aus diesem Angriff die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen“, betont der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und drängt auf eine Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis. „Ich habe bereits bei den Linz Linien angeregt, die Kameratechnik in sämtlichen Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen, damit künftige Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden können. Wenn Kameras installiert sind, dann sollen sie auch wirksam sein. Mittlerweile schafft jedes Handy gestochen scharfe Aufnahmen – das muss auch in den Straßenbahnen und Bussen möglich sein.“


Abschließend betont Raml: „Investitionen in die Sicherheit zahlen sich immer aus. Eine Sicherheitsoffensive im ÖV wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt und für eine höhere Fahrgastzufriedenheit. Die Menschen sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden.“

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei dringendste Standorte für neue Videoüberwachung in Linz

Hauptbahnhof-Vorplatz, Volksgarten und Kremplhochhaus-Areal sollen vorrangig überwacht werden 

Nachdem Innenminister Gerhard Karner diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hat, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“ 

Die drei dringendsten Standorte:

  1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
    Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
  2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
    Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
  3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
    Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Vorjahr eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Raml verweist auch auf die positiven Erfahrungen mit bereits bestehenden Standorten: „Die Videoüberwachung in der Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen – die Menschen fühlen sich wieder sicher.“

„Videoüberwachung soll gezielt und ausschließlich an besonders neuralgischen Orten eingesetzt werden, an denen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrungen in Linz zeigen, dass Kameras präventiv wirken, Straftaten aufklären helfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich steigern“, so Raml. 

Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Ausweitung der Videoüberwachung: „Ein längst überfälliger Schritt“

Linz soll rasch vom neuen Erlass des Innenministers profitieren – Raml wird konkrete Standorte vorschlagen

„Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Linz soll davon möglichst bald profitieren“, reagiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf den neuen Erlass des Innenministeriums, der den Einsatz von Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten erleichtert. Bislang war eine Überwachung öffentlicher Plätze nur an rund 20 besonders kriminalitätsbelasteten Orten – etwa in Wien, Graz und Linz – möglich. Künftig soll der Einsatz österreichweit an deutlich mehr Standorten erlaubt sein, sofern eine sicherheitspolizeiliche Gefährdungsprognose dies rechtfertigt.

Raml kündigt an, sich bereits kommende Woche direkt an Innenminister Gerhard Karner zu wenden: „Ich werde dem Minister konkrete Standorte in Linz vorschlagen, an denen dringend Handlungsbedarf besteht. Wo Videoüberwachung Sicherheit bringt, soll sie auch rasch installiert werden.“ Zudem signalisiert Raml auch finanzielle Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es notwendig ist, ist Linz bereit, sich auch finanziell an der Einrichtung weiterer Videoüberwachung zu beteiligen. Denn jeder Euro, der in Sicherheit investiert wird, ist gut angelegt.“

„Videoüberwachung ist ein bewährtes Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten. In Linz sehen wir das etwa in der Altstadt oder in der Unterführung am Hinsenkampplatz. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen. Die Menschen fühlen sich wieder sicher“, erklärt Raml abschließend.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.

Gegen Ärzteabwanderung: FP-Raml fordert mehr Medizin-Studienplätze für Österreicher

Gegenwärtige Quotenregelung ist nicht länger tragfähig – Ärztliche Versorgung läuft auf einen Engpass zu

Die Österreichische Ärztekammer hat am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der Abwanderungsbewegung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Auch die anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge üben Druck auf die ärztliche Versorgungskapazität aus.
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Wir laufen sehenden Auges in eine Mangelversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen. Ein bloßes ‚Mehr an Studienplätzen‘ genügt nicht, denn schon jetzt werden ein Drittel der Medizinabsolventen nicht versorgungswirksam tätig. Wir würden also nur noch mehr Absolventen produzieren, die danach ins Ausland abwandern.“

Forderung: Bürokratiepflichten für Mediziner abbauen

Der Grund für die Abwanderungsbewegungen liegt im geltenden Quotensystem im Medizinstudium, erklärt Raml. Derzeit sei es so, dass nur 75 % der Studienplätze für Personen zur Verfügung stünden, die ihr Reifezeugnis in Österreich absolviert hätten. Man müsse nun auch die restlichen 25 % aktivieren, um einen gesundheitspolitischen Notstand abzuwenden. „EU-rechtlich ist das möglich und ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich dementsprechend in Brüssel für die Interessen der Patienten einsetzt, denn um die geht es letztlich“, fordert Raml.
Eine zusätzliche Attraktivierungsmaßnahme des „Gesundheitsstandortes Österreich“ sieht Michael Raml in der Reduzierung von Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Ärzte. „Jede Minute, die sich ein Arzt mit dem Patienten statt mit Aktenbergen beschäftigen kann, ist wertvoll. Es ist deshalb an der Zeit, die bürokratischen Abläufe einmal umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zu kategorisieren: was muss erhalten werden, was kann durch Digitalisierung vereinfacht werden und was kann ganz entfallen?“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Stadtrat Raml zu Taubenmarkt: „80.000 Euro für einen Baum als Übergangslösung sind völlig überzogen!“

SPÖ und Grüne planen am Taubenmarkt statt dem historischen Brunnen eine Übergangslösung mit einer Bauminsel, Sitzbank und Trinkbrunnen – zum Preis von fast 80.000 Euro. Der freiheitliche Stadtrat Michael Raml kündigt an, dieser Maßnahme in der kommenden Stadtsenatssitzung nicht zuzustimmen: „Knapp 80.000 Euro für einen einzigen Baum samt Sitzbank und Trinkbrunnen – als bloße Übergangslösung – sind weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Raml die Pläne deutlich.


Raml fordert, von dieser überteuerten Übergangslösung abzusehen und stattdessen rasch eine nachhaltige Lösung zu suchen: „Der Bürgermeister will gerade ein Sparpaket durchsetzen und gleichzeitig sollen auf die Schnelle 80.000 Euro durchgewunken werden. Das passt nicht zusammen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sollte jeder Euro überlegt eingesetzt werden. Für eine Neugestaltung des Taubenmarkts braucht es durchdachte und wirtschaftlich sinnvolle Konzepte – kein kurzfristiges Prestigeprojekt zum Maximalpreis.“

FP-Grabmayr: Zuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

Heute präsentierte Bürgermeister Dietmar Prammer die Zahlen zur Linzer Bevölkerungsentwicklung und erklärte, der erneute Bevölkerungszuwachs sei ein Zeichen der Vitalität und eine positive Herausforderung: „Tatsächlich sind die heute präsentierten Zahlen alles andere als erfreulich. Die FPÖ hat immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 

Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

FP-Raml: Sozialhilfe für Bedürftige – nicht für Besitzer von Bitcoin und Immobilien

FPÖ fordert eigene Magistratsabteilung – SPÖ soll Blockadehaltung endlich aufgeben

Das aktuelle Beispiel einer türkischen Familie, die über Jahre Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl sie im Herkunftsland über Immobilien, Grundstücke und sogar Anteile an der derzeit wertvollsten Kryptowährung Bitcoin verfügt, ist für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein klarer Fall: „Das ist ein Musterbeispiel für Betrug im Sozialbereich. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie tatsächlich brauchen. Dafür braucht es nicht nur klare gesetzliche Grundlagen, sondern vor allem strukturierte und wirksame Kontrollen. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer städtischen SOKO gegen Sozialmissbrauch.“

Raml verweist auf die kürzlich veröffentlichte Wiener Statistik, laut der 73 Prozent der Tatverdächtigen nicht-österreichische Staatsbürger sind. Bei Schwerpunktkontrollen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) am Flughafen Wien wurden im Mai pro Flug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern bis zu 30 Verdachtsfälle registriert. Meist wurde der Missbrauch durch gefälschte Urkunden ermöglicht, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe zu erschleichen.

Auch in Linz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Mit Stand 31. Dezember 2024 bezogen laut städtischer Statistik 849 anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe – das ist fast so viel wie bei österreichischen Beziehern. Es gäbe also genug zu kontrollieren. Der aktuelle Fall und die Erfahrungen aus Wien legen nahe, dass dies kein Einzelfall ist. Im Jahr 2024 registrierte SOLBE allein in Oberösterreich 432 Fälle von Sozialmissbrauch. Eine SOKO gegen Sozialmissbrauch in Linz wäre längst überfällig. Sie würde für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Das muss endlich auch die SPÖ Linz einsehen“, so Raml abschließend.

Die Errichtung des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales im Linzer Magistrat, sieht Raml als Chance, eine solche SOKO strukturell zu verankern und wirksam auf die Beine zu stellen.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.