Kategorie: Raml

FP-Raml und Tichler: Was hat die SPÖ bei der Linzer Kinderbetreuung zu verbergen?

Freiheitliche fordern vollständige Transparenz über die Personalsituation in Betreuungseinrichtungen – beste Betreuung der Linzer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend, dass offenbar weder Bürgermeister Dietmar Prammer noch Sozialreferentin Karin Leitner nach monatelanger Wartezeit Auskunft darüber geben können, wie die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse in den städtischen Einrichtungen aussehen. Diese Unsicherheit muss endlich aufhören. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt“, erklären FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und die freiheitliche Familiensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler anlässlich des heute veröffentlichten AK-Kinderbetreuungsatlas. Seit einer FPÖ-Anfrage im Juli sei immer noch nicht geklärt, wieviele Betreuerinnen und Betreuer in welchen Einrichtungen und Gruppen tätig sind.

Im Gegensatz zur Stadt lieferte zumindest das Land Oberösterreich nähere Hinweise auf einen eklatanten Personalmangel in Linzer Kindergärten und Horten: Laut einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Christine Haberlander wurden im Jahr 2025 in Linz insgesamt 291 Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht über die regulär vorgesehene Qualifikation für diese Funktion verfügten. Die Freiheitlichen befürchten daher, dass zunehmend Assistenzkräfte anstelle ausgebildeter Pädagogen die Verantwortung für ganze Kindergruppen übernehmen müssen. „Die Assistenzkräfte leisten wertvolle Arbeit. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass ausreichend pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Gerade angesichts des stark gestiegenen Förderbedarfs vieler Kinder ist die Qualifikation der Gruppenleiter von besonderer Bedeutung“, betont Tichler.

Die FPÖ verlangt daher erneut die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wieviele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, wieviele Kinder und welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern“, so Tichler. „Wir haben sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Kinder- und Jugend-Services konkrete Fragen zur Personalsituation gestellt und bis heute keine vollständigen Antworten erhalten. Es muss im Interesse der politisch Verantwortlichen liegen, jederzeit einen genauen Überblick über die Personalbesetzung und die Qualifikation der Gruppenleiter zu haben. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufschlüsselung für jede einzelne städtische Einrichtung. Sollte diese Übersicht tatsächlich nicht vorliegen, wäre das ein ernstes Versäumnis. Die Linzer Eltern haben ein Recht auf Transparenz und die Gewissheit, dass ihre Kinder bestmöglich betreut werden“, so Raml und Tichler abschließend.

FP-Raml: Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für langfristige Absicherung der Linzer Medizinischen Fakultät

FPÖ-Resolution fordert Bundesregierung auf, Finanzierung über 2028 hinaus sicherzustellen – Ärztemangel macht rasche Entscheidung notwendig

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der FPÖ zur langfristigen finanziellen Absicherung der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine ausreichende und rechtlich verbindliche Finanzierung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen. Für den Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist der einstimmige Beschluss ein wichtiges Signal für den Gesundheitsstandort Linz: „Die Medizinische Fakultät ist eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Gerade angesichts des zunehmenden Ärztemangels müssen wir alles daransetzen, die Ausbildung zusätzlicher Mediziner langfristig abzusichern. Ich freue mich, dass sich der gesamte Linzer Gemeinderat unserer Forderung angeschlossen hat.“

Derzeit studieren rund 1.300 angehende Mediziner in Linz, jährlich schließen mehr als 300 Absolventen ihr Studium ab. Ein großer Teil davon beginnt anschließend seine ärztliche Ausbildung in Oberösterreich. Die bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land läuft allerdings mit Ende 2028 aus. Für die weitere Entwicklung der Fakultät werden ab 2029 zusätzliche 50 Millionen Euro benötigt. Zwar bekennt sich die Bundesregierung grundsätzlich zum Fortbestand der Medizinischen Fakultät, eine langfristige finanzielle Absicherung steht jedoch noch aus.

„Schon heute fehlen uns in Linz zahlreiche Kassenärzte. Die Menschen warten oft wochen- oder monatelang auf einen Facharzttermin. Umso wichtiger ist es, dass wir genügend Ärzte ausbilden und ihnen eine berufliche Zukunft in unserer Region ermöglichen. Die Medizinische Fakultät ist daher keine Frage des politischen Parteienstreits, sondern eine Investition in die Gesundheit der nächsten Generationen“, betont Raml.

Der Gesundheitsstadtrat sieht nun die Bundesregierung am Zug: „Ein Bekenntnis im Regierungsprogramm allein reicht nicht aus. Die Medizinische Fakultät braucht Planungssicherheit, damit Lehrstühle besetzt, Forschung betrieben und die jährlich 330 Studienplätze dauerhaft abgesichert werden können. Mit dem einstimmigen Beschluss haben alle Linzer Gemeinderatsparteien ein klares Zeichen nach Wien gesendet. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die Finanzierung rechtzeitig sicherstellen“, so Raml abschließend.

FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.

FP-Stadtrat Raml: Wels deckt Sozialbetrug auf – Linz braucht endlich eine SOKO Sozialmissbrauch!

97 Hausbesuche in Wels zeigen Wirkung – Raml erneuert Forderung nach konsequenten Kontrollen durch Linzer Magistrat

Die Stadt Wels zeigt erneut vor, wie Sozialmissbrauch durch konsequente Kontrollen aufgedeckt werden kann. Allein bis September dieses Jahres wurden dort 97 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt, berichtete gestern Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Dabei kontrollieren Mitarbeiter der Sozialabteilung gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache unter anderem die tatsächlichen Wohnverhältnisse, Vermögensangaben und mögliche verschwiegene Einkünfte. Kontrolliert wurde sowohl stichprobenartig als auch bei konkreten Hinweisen aus dem Umfeld. Die jüngsten Ergebnisse bestätigen für den Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Notwendigkeit einer eigenen „SOKO Sozialmissbrauch“ im Linzer Magistrat: „Während Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl konsequent kontrolliert und Sozialbetrug aufdeckt, hat die SPÖ in Linz unsere Forderung nach einer eigenen Kontrollgruppe bisher abgelehnt. Dabei zeigen die konkreten Fälle aus Wels, wie wichtig solche Kontrollen vor Ort sind.“

Besonders aufschlussreich sind zwei aktuelle Fälle aus Wels: Ein Sozialhilfeempfänger wurde bei wiederholten Hausbesuchen nicht angetroffen. Schließlich stellte sich heraus, dass er sich regelmäßig wochenlang in der Türkei aufhielt. Die Sozialhilfe wurde rückverrechnet und der Mann angezeigt. In einem weiteren Fall deckten die Kontrolleure auf, dass ein Sozialhilfeempfänger ein Haus im Kosovo besitzt und dort zusätzlich eine Pension bezieht, ohne dies der Behörde gemeldet zu haben. Der Sozialhilfebezug wurde eingestellt, der Mann angezeigt und knapp 9.000 Euro zurückgefordert, die mittlerweile in Raten zurückbezahlt wurden. „Diese Fälle zeigen, dass Sozialbetrug oft erst durch gezielte Kontrollen ans Licht kommt. Wer ein Haus im Ausland besitzt, dort eine Pension kassiert und gleichzeitig bei uns Sozialhilfe bezieht, ohne diese Einkünfte offenzulegen, missbraucht unser Sozialsystem. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren“, kritisiert Raml.

Bereits im Juli 2025 beantragte die FPÖ im Linzer Gemeinderat die Einrichtung einer eigenen SOKO zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Der Antrag wurde jedoch von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Raml erneuert angesichts der Welser Berichte, im Linzer Magistrat eine spezialisierte Kontrollgruppe einzurichten, die Sozialhilfebezieher systematisch überprüft und bei Verdachtsfällen konsequent einschreitet. „In Linz werden jährlich rund zehn Millionen Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir genau kontrollieren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden. Der Erhebungsdienst am Magistrat ist bereits jetzt mit vielen Aufgabenbereichen überlastet und kann Kontrollen nur selten und anlassbezogen durchführen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen regelmäßige und auch unangekündigte Hausbesuche nach dem Vorbild von Wels.“

Sicherheitsstadtrat Raml appelliert daher an Bürgermeister Dietmar Prammer, seinen Widerstand gegen einen fairen Vollzug der Sozialhilfe aufzugeben: „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, fehlt an anderer Stelle. Gerade angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir uns diesen Missbrauch nicht leisten. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss auch beim Sozialmissbrauch endlich konsequent durchgreifen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Jugendschutzlandesrat Winkler muss Verkauf von Lachgas an Minderjährige endlich verbieten!

Salzburg geht unter freiheitlicher Verantwortung voran – auch in Linz häufen sich Beschwerden über frei zugängliches Lachgas in Automaten


Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert den oberösterreichischen Jugendschutzlandesrat Martin Winkler (SPÖ) erneut auf, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige gesetzlich zu verbieten. Anlass ist die angekündigte Verschärfung des Salzburger Jugendschutzgesetzes durch die freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Das angekündigte Verbot soll auch den Verkauf und die Weitergabe an Jugendliche betreffen. „Salzburg zeigt unter freiheitlicher Verantwortung vor, wie konsequenter Jugendschutz funktioniert. Während dort nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an Minderjährige verboten werden sollen, sieht der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler in Oberösterreich weiterhin zu, wie Jugendliche ungehindert an Lachgas herankommen. Dabei ist längst bekannt, dass Lachgas schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Wer unsere Jugend schützen will, muss endlich den freien Verkauf unterbinden“, fordert Raml.

Bereits im Jahr 2024 machte Raml auf den Verkauf von Lachgas in Linzer Automatenshops aufmerksam. Auch weiterhin erreichen ihn regelmäßig Beschwerden über die frei zugänglichen Kartuschen. „Es ist völlig absurd, dass Jugendlichen im oö. Jugendschutzgesetz der missbräuchliche Konsum von Lachgas zwar verboten ist, sie sich die gefährliche Substanz aber weiterhin völlig legal und ohne Alterskontrolle aus Automaten kaufen können. Ich habe bereits mehrfach auf diese Gesetzeslücke hingewiesen. Der zuständige Jugendlandesrat muss endlich in seinem eigenen Ressort aktiv werden, anstatt ständig von Windrädern zu träumen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

Raml verweist auf die gesundheitlichen Gefahren durch den Missbrauch von Lachgas, darunter Sauerstoffmangel, Bewusstlosigkeit, Lähmungserscheinungen und bleibende Nervenschäden. „Lachgas ist keine harmlose Partydroge. Es kann nicht sein, dass gefährliche Substanzen rund um die Uhr für Minderjährige erhältlich sind und die Politik tatenlos zusieht. Ich fordere Landesrat Winkler auf, sich endlich ein Beispiel an Salzburg zu nehmen und das oberösterreichische Jugendschutzgesetz entsprechend zu verschärfen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss wichtiger sein als die Geschäftsinteressen einzelner Automatenbetreiber“, so Raml abschließend.



FP-Raml: Weihnachten und Nikolaus müssen in städtischen Kindergärten weiterhin gefeiert werden!

Eltern beschwerten sich: Kindergarten in der SolarCity will Winter- statt Weihnachtsfest und Frühlings- statt Osterfest feiern. Auch der Nikolo wird Kinder ohne Kreuz besuchen.

Bei den Linzer Freiheitlichen meldeten sich vergangene Woche besorgte Eltern. Ihnen sei bei einem Elternabend im städtischen Kindergarten Weikerlseestraße mitgeteilt worden, dass künftig kein Weihnachts- und Osterfest mehr gefeiert werden solle, sondern stattdessen ein Winter- und ein Frühlingsfest. Darüber hinaus habe das Personal den Eltern mitgeteilt, dass der Nikolaus die Kinder zwar weiterhin besuchen werde, auf seiner Bischofsmütze und seinem Bischofsstab jedoch keine Kreuze zu sehen sein sollen. „Ich bin fassungslos. Gerade für Kinder sind diese Feste ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml über die Schilderungen der Eltern besorgt. 

Raml fordert die für Kinderbetreuung verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Leitner auf, den Sachverhalt umgehend zu klären und dafür zu sorgen, dass traditionelle österreichische Feste auch in den städtischen Kindergärten weiterhin ihren Platz haben: „Gerade als Familienvater werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte erhalten bleibt. Weihnachten bleibt Weihnachten, der Nikolaus kommt weiter uneingeschränkt und das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Falsch verstandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vermeintlich politische Korrektheit dürfen nicht dazu führen, dass unsere Traditionen verdrängt werden. Schließlich tragen gerade solche Feste zum Verständnis unserer Kultur und unseres Brauchtums bei und können damit auch für Kinder aus anderen Kulturkreisen integrativ wirken“, so Raml.

NEUIGKEITEN

Weihnachtsfest und Nikolo im Kindergarten bleiben!

Nachdem sich besorgte Eltern eines städtischen Kindergartens an uns gewandt hatten, haben wir ihre Bedenken aufgegriffen und eine Klarstellung gefordert. Diese liegt nun vor: Weihnachten wird wie geplant gefeiert und auch der Nikolaus besucht die Kinder im traditionellen Gewand. Wir begrüßen diese Klarstellung, denn unsere Feste und Traditionen müssen auch in den städtischen Kindergärten ihren festen Platz haben!

FP-Raml: Nach Zerschlagung syrischer Drogenbande muss auch die Abschiebung folgen

Sicherheitsstadtrat dankt Polizei für Erfolg gegen syrische Dealer in Linz: „Wer unsere Jugend mit Drogen vergiftet, hat in unserer Stadt nichts verloren“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für den erfolgreichen Einsatz gegen eine sechsköpfige syrische Drogenbande in Linz. Der aktuelle Fahndungserfolg zeige einmal mehr, wie wichtig konsequente Polizeiarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität sei. „Mein großer Dank gilt den beteiligten Polizisten für ihre Ermittlungsarbeit und ihren Einsatz. Drogenkriminalität ist ein zunehmendes Problem in unserer Stadt, das wir mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Jeder aus dem Verkehr gezogene Drogendealer bedeutet weniger Gift auf unseren Straßen und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Besonders verwerflich sei für Raml, wenn Drogendealer gezielt junge Menschen in die Abhängigkeit treiben und damit deren Gesundheit und Zukunft gefährden. Der Sicherheitsstadtrat fordert deshalb ein hartes Vorgehen gegen Drogendealer sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wer als Gast in unserem Land schwere Straftaten begeht und womöglich noch unsere Jugend zum Drogenmissbrauch verführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Für solche Personen ist in Linz kein Platz.“

FP-Raml: Hauptplatzbegrünung wird zum immer größeren Fiasko – Bürgermeister muss endlich Stopptaste drücken!

Wie heute bekannt geworden ist, wird die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes verschoben. Angesichts dieser Entwicklung spricht sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml dafür aus, die unnötige Hauptplatzbegrünung endgültig aufzugeben, da sie angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt ohnehin nicht finanzierbar ist: „Der Linzer Hauptplatz zählt mit Sicherheit bereits jetzt zu den schönsten Plätzen Österreichs. Ein solches Luxusprojekt ist für die Stadt Linz ohne weitere Verschuldung nicht finanzierbar. Wir sprechen hier von einer nicht notwendigen Begrünung, die mehr als sechs Millionen Euro kosten soll. Wenn es bereits jetzt Probleme mit der Tiefgarage gibt, zeichnet sich außerdem ab, dass dieses Projekt wahrscheinlich noch teurer wird als ursprünglich geplant. Dieses Projekt wird ein immer größeres Fisko, bei dem der Bürgermeister endlich die Stopptaste drücken muss“, so Raml.

Die Linzer Freiheitlichen wollen die vorhandenen Mittel lieber in die dringend notwendige Sanierung der Linzer Seniorenzentren und Schulen investieren: „Das Kontrollamt empfiehlt Sanierungsinvestitionen in die Seniorenzentren, da einige davon bereits stark in die Jahre gekommen sind und heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Ähnlich sieht es bei unseren Schulen aus, wo viele Klassenzimmer und Sporthallen veraltet sind. Hier müssen dringend Millionen investiert werden und nicht in ein rot-grünes Luxusprojekt, das weder notwendig ist noch einen echten Mehrwert für die Bürger bringt“, fordert Raml. Er erinnert abschließend daran, dass sich die Linzer Freiheitlichen bereits im Gemeinderat gegen das Projekt der Hauptplatzbegrünung ausgesprochen haben.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

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Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Jahrelange Reformvorschläge ignoriert – Lentos soll in bessere Hände kommen

Privater Kunstförderer soll Museumsbetrieb langfristig sichern – Verkaufserlös und jährliche Einsparungen für Schuldenabbau und städtische Kernaufgaben

„Linz wieder in Ordnung bringen – dazu gehört auch eine neue Finanzpolitik mit klaren Prioritäten“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Am 1. Oktober berät die Stadtregierung mit Fachleuten, wie die Stadt Linz ihren Schuldenberg von einer Milliarde Euro abbauen kann. Alle Parteien konnten im Vorfeld Vorschläge für Einsparungspotentiale machen. Einer aus über 20 Ideen von FPÖ-Stadtrat Michael Raml würde der Stadt zunächst mehrere Millionen Euro Erlös bringen und danach mehrere Millionen Euro jährlich sparen: Nach jahrelanger Kritik an hohen Zuschüssen, niedrigen Besucherzahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Lentos fordert Raml nun einen grundlegenden Schritt: Die Stadt soll nach einem privaten Kunstförderer oder einer Stiftung suchen, die bereit ist, das Lentos-Gebäude zu übernehmen und sich gleichzeitig vertraglich dazu verpflichtet, den Standort über mehrere Jahrzehnte als Kunstmuseum weiterzuführen. „Kaum ein Linzer besucht das Lentos Kunstmuseum an der Donaulände und trotzdem müssen alle Linzer seit über 20 Jahren dafür bezahlen – konkret 65 Euro pro Besucher. Seit Jahren weisen wir auf das Missverhältnis zwischen Millionenaufwand und schlechten Besucherzahlen hin und haben mehr Breitenwirksamkeit eingefordert. Die Kritik wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und den ÖVP-Kulturreferenten stets belächelt. Auch die unterschiedlichen Geschäftsführungen machten regelmäßig lieber provozierende Ausstellungen anstatt ein breites Publikum anzusprechen. Bezahlen mussten alles die Steuerzahler. Eine erkennbare grundlegende Kursänderung gibt es bis heute nicht. Wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, das Lentos neu auszurichten, dann ist es Zeit, das Museum in bessere Hände zu geben“, erklärt Raml.

Dabei könne niemand behaupten, die Freiheitlichen hätten nicht zunächst versucht, Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems anzustoßen. Raml forderte bereits vor Jahren, städtische Kulturförderungen stärker an Besucherzahlen und öffentlichem Interesse auszurichten, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und das Lentos mit breitenwirksameren Ausstellungen stärker an den Interessen der Linzer und Gäste der Stadt zu orientieren. Anfang dieses Jahres erneuerte die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch die Forderung nach einem völlig neuen Museumskonzept und tiefgreifenden Reformen. „Wir haben den Verantwortlichen ausreichend Zeit gegeben, gegenzusteuern. Stattdessen wird das bestehende System im Wesentlichen fortgeschrieben. Jetzt muss man daraus auch Konsequenzen ziehen“, so Raml.

Die finanzielle Dimension sei angesichts der Linzer Budgetlage nicht länger auszublenden. Lentos und Nordico verfügen 2026 gemeinsam über ein Budget von 5,8 Millionen Euro. Allein die öffentliche Basisfinanzierung beträgt 4,9 Millionen Euro, davon vier Millionen Euro durch die Linz AG und 900.000 Euro unmittelbar durch die Stadt. 2025 verzeichneten beide Museen zusammen rund 75.000 Besucher, davon etwa 64.000 im Lentos. Rechnerisch zahlen die Linzer damit jeden Museumsbesuch mit rund 65 Euro. „Kultur darf selbstverständlich Geld kosten. Aber die Stadt steht mittlerweile vor der Frage, was sie sich dauerhaft noch selbst leisten kann. Wir können nicht bei Schulen, Infrastruktur und anderen Kernaufgaben jeden Euro dreimal umdrehen und gleichzeitig in anderen Bereichen so tun, als gäbe es kein Morgen. Das ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber“, betont Raml.

Besonders nachdenklich müsse auch die Entwicklung der Besucherzahlen machen. Das Lentos befindet sich an einem der prominentesten Standorte der Stadt direkt an der Donau. Unmittelbar vor dem Museum legen Flusskreuzfahrtschiffe an. Dennoch wurden zuletzt lediglich rund 64.000 Besuche im Jahr verzeichnet. Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf frühere inhaltliche Fehlentwicklungen. So sorgte 2021 im Rahmen der Ausstellung „Wilde Kindheit“ ein Programmpunkt unter dem Titel „Das Kind ein erotisches Spielzeug“ für heftige Kritik.

Ramls Vorschlag sieht ausdrücklich keine Schließung des Lentos vor. Gesucht werden soll vielmehr ein finanzkräftiger privater Kunstförderer, eine Stiftung oder eine vergleichbare Institution, die das Gebäude erwirbt und sich vertraglich zum langfristigen Museumsbetrieb verpflichtet. Damit könnten zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Die Stadt würde durch die Veräußerung des Gebäudes einmalig Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen und gleichzeitig von erheblichen laufenden Belastungen entlastet. „Es geht nicht darum, Kunst aus Linz zu vertreiben. Im Gegenteil: Ein engagierter privater Kunstförderer könnte neue Ideen, zusätzliche Mittel und einen neuen Zugang einbringen. Das wäre eine Chance für das Museum und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Stadt.“ Die städtischen Kunstbestände müssten dabei nicht automatisch mit dem Gebäude verkauft werden. Ebenso seien sämtliche bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schenkungen und Sammlungen, selbstverständlich einzuhalten. Das gelte ausdrücklich für die Sammlung von Dr. Erwin Hauser, die der Stadt geschenkt wurden. Die konkrete Ausgestaltung müsse daher vor einem Verkauf rechtlich genau geprüft werden.

„Wir haben jahrelang Reformen eingefordert. Wenn aber weder Politik noch Geschäftsführung erkennen lassen, dass sie zu einem wirklichen Neustart bereit sind, können wir nicht auf unbestimmte Zeit weitere Millionen nachschießen. Das Lentos soll als Kunstmuseum erhalten bleiben, aber es soll in bessere Hände kommen. Mit dem Verkaufserlös können wir Schulden abbauen, mit den jährlichen Einsparungen wieder Spielraum für jene Aufgaben schaffen, die der breiten Mehrheit der Linzer unmittelbar zugutekommen. Auch das gehört dazu, Linz finanziell wieder in Ordnung zu bringen“, so Raml abschließend.