FP-Raml: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind kein Thema für kurzfristigen Aktionismus, sondern eine Frage glaubwürdiger und konsequenter Politik

 „Auch wenn die ÖVP mit Martin Hajart jetzt versucht, mit irreführenden Behauptungen und Desinformation politisches Kleingeld zu wechseln, wissen die Linzer sehr genau, wer sich seit Jahren konsequent für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt einsetzt. Ein Blick in meinen 70-seitigen „Plan für Linz“ oder in unsere Forderungen und Initiativen im Gemeinderat genügt, um zu erkennen, wer diese Anliegen tatsächlich vertritt. Substanzielle Erfolge sind immer auf Initiativen und Unterstützung der FPÖ zurückzuführen gewesen“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitsstadtrat die irreführende Plakatkampagne der Linzer ÖVP. Die ÖVP habe in der letzten Gemeinderatssitzung selbst dafür gestimmt, Anträge zum Thema Sauberkeit den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen und behauptet nun fälschlicherweise eine angebliche Verzögerung durch andere Parteien.

„Für mich sind Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung keine kurzfristig entdeckten Wahlkampfthemen, sondern zentrale politische Verpflichtungen. Und ich arbeite weiter daran. Eine stärkere Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes, mehr Polizeipräsenz, Investitionen in Sicherheit an öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Maßnahmen gegen Jugend- und Drogenkriminalität sowie zum besseren Schutz von Frauen brauchen ernsthafte und fundierte politische Gestaltungsarbeit, nicht oberflächlichen und unglaubwürdigen Aktionismus“, hält Raml fest und betont abschließend: „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es für taktische Spielchen in der politischen Auseinandersetzung nutzen sollte. Vor allem, wenn der Verdacht naheliegt, von Versäumnissen und Unzulänglichkeiten im eigenen Verantwortungsbereich Verkehr abzulenken – und dabei auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückschreckt.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Bürger fordern zusätzliche Polizeiinspektion am Bindermichl – FPÖ sieht sich bestätigt

Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld: Mehr Polizei, Einschränkungen für E-Scooter und Ausbau der Jugendbetreuung sind die drei wichtigsten Anliegen der Bürger

Beim gestrigen letzten Stadtteilgespräch der Stadt Linz im Volkshaus Keferfeld standen die Anliegen der Bewohner von Bindermichl, Spallerhof und Keferfeld im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung konnten die Bürger über ihre drei wichtigsten Anliegen abstimmen. Das Ergebnis war eindeutig: An erster Stelle steht der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl, gefolgt von Einschränkungen für den E-Scooter-Verkehr und einem Ausbau der Jugendbetreuung, etwa durch Streetwork. Für den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt dieses eindeutige Ergebnis, dass die Menschen eine klare Priorisierung von Ordnung und Sicherheit auf allen politischen Ebenen einfordern – genau das, wofür sich die FPÖ bereits seit Jahren konsequent einsetzt.

Zusätzliche Polizeiinspektion gefordert
„Besonders der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl bestätigt eine langjährige Forderung der FPÖ. Bereits vor Jahren hat unser leider viel zu früh verstorbener Gemeinderat Manfred Püringer einen entsprechenden Antrag eingebracht und das ÖVP-geführte Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Heute zeigt sich, dass diese Forderung aktueller denn je ist. Innenminister Karner muss endlich für mehr Polizei in Linz sorgen und die Errichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl ernsthaft prüfen“, fordert Raml.

Beschränkungen für E-Scooter notwendig
Auch beim zweitwichtigsten Anliegen, der Einschränkung des E-Scooter-Verkehrs, sieht Raml dringenden Handlungsbedarf: „Der zuständige ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart muss endlich mehr Tempo machen. Die Straßenverkehrsordnung bietet neue Möglichkeiten für Städte, um den E-Scooter-Verkehr einzuschränken und gefährliche Situationen zu verhindern. Diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben.“

Mehr Jugendbetreuung
Besonders wichtig ist dem Sicherheitsstadtrat auch der dritte Wunsch der Bürger, der Ausbau der Jugendbetreuung. Die jüngsten Vorfälle rund um die sogenannte Böllerbande im Bellevuepark hätten deutlich gezeigt, dass es sowohl konsequentes Einschreiten als auch sinnvolle Präventionsangebote brauche. Die Polizei sei bereits laufend vor Ort und bemühe sich mit Schwerpunktkontrollen darum, die Situation wieder zu beruhigen.

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz. Was sich im Bellevuepark abgespielt hat, sind keine harmlosen Lausbubenstreiche mehr. Wer andere Menschen gefährdet oder verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für die Eltern, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Jugendliche vor Ort eine sinnvolle Beschäftigung und entsprechende Betreuung bekommen. Dafür braucht es verstärkte Jugendarbeit und Streetwork direkt im Stadtteil. Polizeiliche Maßnahmen und Prävention dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen einander ergänzen“, betont Raml. Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat, die Ergebnisse des Stadtteilgesprächs ernst zu nehmen: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie wollen: mehr Sicherheit, klare Regeln im Verkehr und bessere Angebote für Jugendliche. Jetzt liegt es an den zuständigen Stellen in Bund und Stadt, diesen Anliegen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Situation am Bindermichl und in den umliegenden Stadtteilen wieder in Ordnung zu bringen.“

FP-Klitsch: SPÖ und ÖVP verwehren Linzer Hunden einen besonderen Badetag

Hundebadetag zum Abschluss der Freibadsaison abgelehnt – andere Städte zeigen, dass dieses Angebot problemlos funktionieren kann

Mit Unverständnis reagiert die Linzer FPÖ-Tierschutzsprecherin und Gemeinderätin Ute Klitsch auf die Ablehnung eines Hundebadetages zum Abschluss der Freibadsaison durch SPÖ und ÖVP. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, sah vor, dass die Linz AG ab 2027 jährlich einen Hundebadetag in einem ihrer Freibäder anbietet. Für Klitsch ist die Ablehnung eine unnötig vergebene Chance, den Linzer Hunden und ihren Besitzern eine besondere Freude zu bereiten.

„Viele Linzer betrachten ihren Hund als Familienmitglied. Ein gemeinsamer Badetag zum Abschluss der Freibadsaison wäre für Mensch und Tier ein schönes Erlebnis gewesen. In anderen Städten funktioniert das bereits seit Jahren und wird von den Hundebesitzern sehr gut angenommen. Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und ÖVP den Linzern diese Freude ohne nachvollziehbaren Grund verwehren“, kritisiert Klitsch.

Der Vorschlag sah vor, den Hundebadetag erst nach dem regulären Ende der Freibadsaison abzuhalten. Der normale Badebetrieb wäre somit nicht beeinträchtigt worden. Da das Wasser nach Saisonende nicht sofort aus den Becken abgelassen wird, wäre eine Umsetzung voraussichtlich ohne größere Mehrkosten möglich gewesen. Auch die notwendigen rechtlichen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen hätten durch die Linz AG vorab geprüft werden sollen. Dass solche Veranstaltungen funktionieren, zeigen unter anderem die Beispiele Eferding und Hollabrunn, wo im September 2026 Hundebadetage stattfanden. Auch in München gibt es dieses Angebot bereits seit 2018.

„Es geht hier um eine einfache und tierfreundliche Idee, die mit überschaubarem Aufwand umgesetzt werden könnte. Niemandem würde dadurch etwas weggenommen, aber vielen Hunden und ihren Besitzern könnte man eine große Freude machen. Dass ausgerechnet SPÖ und ÖVP selbst bei einem solchen Vorschlag auf der Bremse stehen, ist wirklich enttäuschend. Linz sollte sich an den positiven Beispielen anderer Städte orientieren, anstatt gute Ideen unnötig zu verhindern“, so Klitsch abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Schluss mit rücksichtslosem Verhalten in Linzer Öffis – 50 Euro Strafe für Regelverstöße!

Informationskampagnen allein reichen nicht – Sicherheitsstadtrat fordert klare Regeln, mehr Kontrollpersonal und konsequente Strafen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert strengere Regeln und konsequente Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz Linien. Anlass ist die aktuelle Ankündigung der Wiener Linien, künftig verstärkt Strafen in Höhe von 50 Euro gegen rücksichtslose Fahrgäste zu verhängen. Für Raml besteht auch in Linz dringender Handlungsbedarf: „Die Linz AG hat erst kürzlich mit einer Kampagne für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme in Bussen und Straßenbahnen geworben. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Erfahrungen zeigen, dass nette Appelle allein viel zu kurz greifen. Nach wie vor beschweren sich Fahrgäste über lautes Telefonieren, Musik ohne Kopfhörer, Lärm und andere Belästigungen. Bus und Bim müssen sicher, sauber und komfortabel sein. Wer sich rücksichtslos verhält und andere Fahrgäste belästigt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Raml schlägt daher vor, die bestehenden Beförderungsbedingungen der Linz Linien zu verschärfen und für Verstöße eine Strafe von 50 Euro einzuführen. Dazu zählen insbesondere Lärm, lautes Telefonieren, das Abspielen von Musik und Videos ohne Kopfhörer, Alkoholkonsum sowie weitere Belästigungen und Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen. Gleichzeitig müssen die Linz Linien mehr Kontrollpersonal einsetzen und die Einhaltung der Regeln konsequent überprüfen. „Es kann nicht sein, dass sich rücksichtslose Fahrgäste alles erlauben können, während die große Mehrheit darunter leiden muss. Wer mit Bus oder Straßenbahn fährt, hat ein Recht auf eine sichere und angenehme Fahrt“, betont der Sicherheitsstadtrat.

FP-Raml und Tichler: Was hat die SPÖ bei der Linzer Kinderbetreuung zu verbergen?

Freiheitliche fordern vollständige Transparenz über die Personalsituation in Betreuungseinrichtungen – beste Betreuung der Linzer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend, dass offenbar weder Bürgermeister Dietmar Prammer noch Sozialreferentin Karin Leitner nach monatelanger Wartezeit Auskunft darüber geben können, wie die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse in den städtischen Einrichtungen aussehen. Diese Unsicherheit muss endlich aufhören. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt“, erklären FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und die freiheitliche Familiensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler anlässlich des heute veröffentlichten AK-Kinderbetreuungsatlas. Seit einer FPÖ-Anfrage im Juli sei immer noch nicht geklärt, wieviele Betreuerinnen und Betreuer in welchen Einrichtungen und Gruppen tätig sind.

Im Gegensatz zur Stadt lieferte zumindest das Land Oberösterreich nähere Hinweise auf einen eklatanten Personalmangel in Linzer Kindergärten und Horten: Laut einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Christine Haberlander wurden im Jahr 2025 in Linz insgesamt 291 Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht über die regulär vorgesehene Qualifikation für diese Funktion verfügten. Die Freiheitlichen befürchten daher, dass zunehmend Assistenzkräfte anstelle ausgebildeter Pädagogen die Verantwortung für ganze Kindergruppen übernehmen müssen. „Die Assistenzkräfte leisten wertvolle Arbeit. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass ausreichend pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Gerade angesichts des stark gestiegenen Förderbedarfs vieler Kinder ist die Qualifikation der Gruppenleiter von besonderer Bedeutung“, betont Tichler.

Die FPÖ verlangt daher erneut die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wieviele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, wieviele Kinder und welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern“, so Tichler. „Wir haben sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Kinder- und Jugend-Services konkrete Fragen zur Personalsituation gestellt und bis heute keine vollständigen Antworten erhalten. Es muss im Interesse der politisch Verantwortlichen liegen, jederzeit einen genauen Überblick über die Personalbesetzung und die Qualifikation der Gruppenleiter zu haben. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufschlüsselung für jede einzelne städtische Einrichtung. Sollte diese Übersicht tatsächlich nicht vorliegen, wäre das ein ernstes Versäumnis. Die Linzer Eltern haben ein Recht auf Transparenz und die Gewissheit, dass ihre Kinder bestmöglich betreut werden“, so Raml und Tichler abschließend.

FP-Raml: Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für langfristige Absicherung der Linzer Medizinischen Fakultät

FPÖ-Resolution fordert Bundesregierung auf, Finanzierung über 2028 hinaus sicherzustellen – Ärztemangel macht rasche Entscheidung notwendig

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der FPÖ zur langfristigen finanziellen Absicherung der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine ausreichende und rechtlich verbindliche Finanzierung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen. Für den Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist der einstimmige Beschluss ein wichtiges Signal für den Gesundheitsstandort Linz: „Die Medizinische Fakultät ist eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Gerade angesichts des zunehmenden Ärztemangels müssen wir alles daransetzen, die Ausbildung zusätzlicher Mediziner langfristig abzusichern. Ich freue mich, dass sich der gesamte Linzer Gemeinderat unserer Forderung angeschlossen hat.“

Derzeit studieren rund 1.300 angehende Mediziner in Linz, jährlich schließen mehr als 300 Absolventen ihr Studium ab. Ein großer Teil davon beginnt anschließend seine ärztliche Ausbildung in Oberösterreich. Die bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land läuft allerdings mit Ende 2028 aus. Für die weitere Entwicklung der Fakultät werden ab 2029 zusätzliche 50 Millionen Euro benötigt. Zwar bekennt sich die Bundesregierung grundsätzlich zum Fortbestand der Medizinischen Fakultät, eine langfristige finanzielle Absicherung steht jedoch noch aus.

„Schon heute fehlen uns in Linz zahlreiche Kassenärzte. Die Menschen warten oft wochen- oder monatelang auf einen Facharzttermin. Umso wichtiger ist es, dass wir genügend Ärzte ausbilden und ihnen eine berufliche Zukunft in unserer Region ermöglichen. Die Medizinische Fakultät ist daher keine Frage des politischen Parteienstreits, sondern eine Investition in die Gesundheit der nächsten Generationen“, betont Raml.

Der Gesundheitsstadtrat sieht nun die Bundesregierung am Zug: „Ein Bekenntnis im Regierungsprogramm allein reicht nicht aus. Die Medizinische Fakultät braucht Planungssicherheit, damit Lehrstühle besetzt, Forschung betrieben und die jährlich 330 Studienplätze dauerhaft abgesichert werden können. Mit dem einstimmigen Beschluss haben alle Linzer Gemeinderatsparteien ein klares Zeichen nach Wien gesendet. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die Finanzierung rechtzeitig sicherstellen“, so Raml abschließend.

FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.

FP-Stadtrat Raml: Wels deckt Sozialbetrug auf – Linz braucht endlich eine SOKO Sozialmissbrauch!

97 Hausbesuche in Wels zeigen Wirkung – Raml erneuert Forderung nach konsequenten Kontrollen durch Linzer Magistrat

Die Stadt Wels zeigt erneut vor, wie Sozialmissbrauch durch konsequente Kontrollen aufgedeckt werden kann. Allein bis September dieses Jahres wurden dort 97 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt, berichtete gestern Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Dabei kontrollieren Mitarbeiter der Sozialabteilung gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache unter anderem die tatsächlichen Wohnverhältnisse, Vermögensangaben und mögliche verschwiegene Einkünfte. Kontrolliert wurde sowohl stichprobenartig als auch bei konkreten Hinweisen aus dem Umfeld. Die jüngsten Ergebnisse bestätigen für den Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Notwendigkeit einer eigenen „SOKO Sozialmissbrauch“ im Linzer Magistrat: „Während Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl konsequent kontrolliert und Sozialbetrug aufdeckt, hat die SPÖ in Linz unsere Forderung nach einer eigenen Kontrollgruppe bisher abgelehnt. Dabei zeigen die konkreten Fälle aus Wels, wie wichtig solche Kontrollen vor Ort sind.“

Besonders aufschlussreich sind zwei aktuelle Fälle aus Wels: Ein Sozialhilfeempfänger wurde bei wiederholten Hausbesuchen nicht angetroffen. Schließlich stellte sich heraus, dass er sich regelmäßig wochenlang in der Türkei aufhielt. Die Sozialhilfe wurde rückverrechnet und der Mann angezeigt. In einem weiteren Fall deckten die Kontrolleure auf, dass ein Sozialhilfeempfänger ein Haus im Kosovo besitzt und dort zusätzlich eine Pension bezieht, ohne dies der Behörde gemeldet zu haben. Der Sozialhilfebezug wurde eingestellt, der Mann angezeigt und knapp 9.000 Euro zurückgefordert, die mittlerweile in Raten zurückbezahlt wurden. „Diese Fälle zeigen, dass Sozialbetrug oft erst durch gezielte Kontrollen ans Licht kommt. Wer ein Haus im Ausland besitzt, dort eine Pension kassiert und gleichzeitig bei uns Sozialhilfe bezieht, ohne diese Einkünfte offenzulegen, missbraucht unser Sozialsystem. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren“, kritisiert Raml.

Bereits im Juli 2025 beantragte die FPÖ im Linzer Gemeinderat die Einrichtung einer eigenen SOKO zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Der Antrag wurde jedoch von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Raml erneuert angesichts der Welser Berichte, im Linzer Magistrat eine spezialisierte Kontrollgruppe einzurichten, die Sozialhilfebezieher systematisch überprüft und bei Verdachtsfällen konsequent einschreitet. „In Linz werden jährlich rund zehn Millionen Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir genau kontrollieren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden. Der Erhebungsdienst am Magistrat ist bereits jetzt mit vielen Aufgabenbereichen überlastet und kann Kontrollen nur selten und anlassbezogen durchführen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen regelmäßige und auch unangekündigte Hausbesuche nach dem Vorbild von Wels.“

Sicherheitsstadtrat Raml appelliert daher an Bürgermeister Dietmar Prammer, seinen Widerstand gegen einen fairen Vollzug der Sozialhilfe aufzugeben: „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, fehlt an anderer Stelle. Gerade angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir uns diesen Missbrauch nicht leisten. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss auch beim Sozialmissbrauch endlich konsequent durchgreifen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Jugendschutzlandesrat Winkler muss Verkauf von Lachgas an Minderjährige endlich verbieten!

Salzburg geht unter freiheitlicher Verantwortung voran – auch in Linz häufen sich Beschwerden über frei zugängliches Lachgas in Automaten


Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert den oberösterreichischen Jugendschutzlandesrat Martin Winkler (SPÖ) erneut auf, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige gesetzlich zu verbieten. Anlass ist die angekündigte Verschärfung des Salzburger Jugendschutzgesetzes durch die freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Das angekündigte Verbot soll auch den Verkauf und die Weitergabe an Jugendliche betreffen. „Salzburg zeigt unter freiheitlicher Verantwortung vor, wie konsequenter Jugendschutz funktioniert. Während dort nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an Minderjährige verboten werden sollen, sieht der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler in Oberösterreich weiterhin zu, wie Jugendliche ungehindert an Lachgas herankommen. Dabei ist längst bekannt, dass Lachgas schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Wer unsere Jugend schützen will, muss endlich den freien Verkauf unterbinden“, fordert Raml.

Bereits im Jahr 2024 machte Raml auf den Verkauf von Lachgas in Linzer Automatenshops aufmerksam. Auch weiterhin erreichen ihn regelmäßig Beschwerden über die frei zugänglichen Kartuschen. „Es ist völlig absurd, dass Jugendlichen im oö. Jugendschutzgesetz der missbräuchliche Konsum von Lachgas zwar verboten ist, sie sich die gefährliche Substanz aber weiterhin völlig legal und ohne Alterskontrolle aus Automaten kaufen können. Ich habe bereits mehrfach auf diese Gesetzeslücke hingewiesen. Der zuständige Jugendlandesrat muss endlich in seinem eigenen Ressort aktiv werden, anstatt ständig von Windrädern zu träumen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

Raml verweist auf die gesundheitlichen Gefahren durch den Missbrauch von Lachgas, darunter Sauerstoffmangel, Bewusstlosigkeit, Lähmungserscheinungen und bleibende Nervenschäden. „Lachgas ist keine harmlose Partydroge. Es kann nicht sein, dass gefährliche Substanzen rund um die Uhr für Minderjährige erhältlich sind und die Politik tatenlos zusieht. Ich fordere Landesrat Winkler auf, sich endlich ein Beispiel an Salzburg zu nehmen und das oberösterreichische Jugendschutzgesetz entsprechend zu verschärfen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss wichtiger sein als die Geschäftsinteressen einzelner Automatenbetreiber“, so Raml abschließend.



FP-Raml: Weihnachten und Nikolaus müssen in städtischen Kindergärten weiterhin gefeiert werden!

Eltern beschwerten sich: Kindergarten in der SolarCity will Winter- statt Weihnachtsfest und Frühlings- statt Osterfest feiern. Auch der Nikolo wird Kinder ohne Kreuz besuchen.

Bei den Linzer Freiheitlichen meldeten sich vergangene Woche besorgte Eltern. Ihnen sei bei einem Elternabend im städtischen Kindergarten Weikerlseestraße mitgeteilt worden, dass künftig kein Weihnachts- und Osterfest mehr gefeiert werden solle, sondern stattdessen ein Winter- und ein Frühlingsfest. Darüber hinaus habe das Personal den Eltern mitgeteilt, dass der Nikolaus die Kinder zwar weiterhin besuchen werde, auf seiner Bischofsmütze und seinem Bischofsstab jedoch keine Kreuze zu sehen sein sollen. „Ich bin fassungslos. Gerade für Kinder sind diese Feste ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml über die Schilderungen der Eltern besorgt. 

Raml fordert die für Kinderbetreuung verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Leitner auf, den Sachverhalt umgehend zu klären und dafür zu sorgen, dass traditionelle österreichische Feste auch in den städtischen Kindergärten weiterhin ihren Platz haben: „Gerade als Familienvater werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte erhalten bleibt. Weihnachten bleibt Weihnachten, der Nikolaus kommt weiter uneingeschränkt und das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Falsch verstandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vermeintlich politische Korrektheit dürfen nicht dazu führen, dass unsere Traditionen verdrängt werden. Schließlich tragen gerade solche Feste zum Verständnis unserer Kultur und unseres Brauchtums bei und können damit auch für Kinder aus anderen Kulturkreisen integrativ wirken“, so Raml.

NEUIGKEITEN

Weihnachtsfest und Nikolo im Kindergarten bleiben!

Nachdem sich besorgte Eltern eines städtischen Kindergartens an uns gewandt hatten, haben wir ihre Bedenken aufgegriffen und eine Klarstellung gefordert. Diese liegt nun vor: Weihnachten wird wie geplant gefeiert und auch der Nikolaus besucht die Kinder im traditionellen Gewand. Wir begrüßen diese Klarstellung, denn unsere Feste und Traditionen müssen auch in den städtischen Kindergärten ihren festen Platz haben!