Kategorie: Raml

Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

Raml: Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen

Öffi-Ausbau trotz SPÖ-Zaudern

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die politische Einigung in der heutigen erweiterten Stadtsenatssitzung, dass die Busse für die Linien 13 und 14 noch heuer bestellt werden. „Damit ist ein entscheidender Schritt für eine moderne und verlässliche Verkehrsanbindung des Linzer Südens gelungen. Der parteiübergreifende Druck auf die SPÖ, die Buslinien zu bestellen, hat sich ausgezahlt. Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt zählt jede Woche“, so Raml.

Besonders wichtig ist für ihn der ehestmögliche Start der Linie 13, die Pichling, Solar City und das Industriegebiet verbindet: „Diese Verbindung bringt spürbare Entlastung und ist eine überfällige Einlösung des Versprechens an die Bürger im Linzer Süden.“ Dass die Linie 14 erst mit der Umwidmung und dem Bezug der neuen Wohnungen am ehemaligen Kasernenareal bzw. den Sommergründen startet, sieht Raml als vernünftige und weitsichtige Lösung: „Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen. Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung jetzt fixiert wird und nicht in einigen Jahren wieder infrage gestellt wird. Das ist gute Stadtplanung und ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität.“

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.

FP-Raml kritisiert: „Stadt belohnt fehlgeschlagenes Integrationsprojekt mit Sozialpreis – SPÖ hat jedes Gespür verloren“

Zuerst 134.000 Euro Steuergeld versenkt – und jetzt auch noch 10.000 Euro Preisgeld für gescheitertes Projekt „Code.Fusion“

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage in der Februar-Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Dietmar Prammer zum Integrationsprojekt „Code.Fusion“ bestätigte bereits ein eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis: Für die IT-Ausbildung von Asylwerbern zahlte die Stadt 110.000 Euro, zusätzlich flossen 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen. Das Ziel des Programms, junge Asylwerber zu „Junior Developern“ auszubilden und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde klar verfehlt. Von zehn Teilnehmern fand laut dem Bürgermeister nur ein einziger mehr als ein halbes Jahr nach Abschluss der Ausbildung eine IT-bezogene Anstellung – ein Ergebnis, das deutlich zeigt, wie weit die Integrationspolitik der Stadt von der Realität entfernt ist.

Nun sorgt ein weiterer Umstand für berechtigte Empörung: Ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt wurde von der Stadt Linz mit dem ersten „Preis für soziale Innovation 2025″ ausgezeichnet und erhält damit 10.000 Euro Preisgeld. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Projekt, das keinerlei nachhaltigen Erfolg vorweisen kann und die Stadt weit über 100.000 Euro gekostet hat, wird sogar noch als Vorzeigeprojekt prämiert. Die SPÖ wirft das Steuergeld aus dem Fenster, während unzählige Familien, Alleinerzieherinnen und Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik. „Linz braucht keine ideologischen Experimente, sondern eine bodenständige und verantwortungsvolle Sozialpolitik im Sinne unserer Bevölkerung.“

Besonders fragwürdig ist für Raml zudem, dass beim gesamten „Preis für soziale Innovation“ ausschließlich Projekte aus dem Migrationsbereich ausgezeichnet wurden. Der zweite Preis ging mit 6.000 Euro an das Volkshilfe-Projekt „K(R)OKO – Konversationskurs für Kinder mit ihren Bezugspersonen“, das ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund adressiert. Der mit 10.000 Euro dotierte Sonderpreis wiederum wurde an die „Organisation parola“ vergeben – konkret an deren „Offenen Treff“ für geflüchtete Jugendliche. „Damit wurden alle drei Preisgelder ausschließlich im Migrationsbereich vergeben – nicht ein einziges Projekt für Familien, Senioren, Alleinerzieher oder sozial benachteiligte Linzer wurde berücksichtigt. Das beweist wieder einmal, dass in der SPÖ jedes Gespür für die Sorgen der Bürger und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist“, kritisiert Raml.

FP-Raml und Grabmayr zu Terrorfinanzierungs-Verdacht: „Bei solchen Fällen gibt es keinen Millimeter Spielraum“

FPÖ pocht auf konsequente Ermittlungen – Linz-Bezug zeigt sicherheitspolitische Brisanz

Die Auslieferung eines 33-jährigen Mannes aus den Niederlanden nach Österreich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sorgt in Linz für Besorgnis. Der Mann, der laut Medienberichten wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung der Hamas auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens steht, soll bereits Anfang nächster Woche in Österreich eintreffen. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt.

Besonders brisant: In der Wohnung des Verdächtigen in Linz fand bereits im März 2024 eine Hausdurchsuchung statt. „Wenn ein international gesuchter Verdächtiger, dessen Name auf Terror-Sanktionslisten steht, mitten in unserer Stadt lebt, zeigt das, wie wichtig eine wachsam geführte Sicherheits- und Integrationspolitik für Linz ist“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Keinerlei Nachlässigkeiten bei Terrorverdacht

Raml: „Bei Terrorfinanzierung gibt es keinen Millimeter Spielraum für Fehler oder eine lasche Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass unser Rechtsstaat in solchen Fällen besonders konsequent und lückenlos ermittelt.“ Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse der Staat „mit voller Härte reagieren – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne politische Scheuklappen.“

Auch FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension für die Stadt: „Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Verwaltungsfall, sondern von einem Verdächtigen, der wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation beobachtet wurde und in Linz seinen Wohnsitz hatte. Die Linzer dürfen erwarten, dass die Behörden jeden Stein umdrehen.“

Die Freiheitlichen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre langjährige Warnung vor Radikalisierungstendenzen und problematischen Netzwerken im Umfeld extremistischer Vereine: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, konsequent hinzuschauen und sicherheitspolitische Risiken frühzeitig zu erkennen“, so Raml.

Raml zu Kampagne „Miteinander Linz“: Wer in Linz leben will, muss unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze respektieren

FPÖ bemängelt Einseitigkeit

Zur heute präsentierten städtischen Kampagne „Miteinander Linz – Für Respekt. Für Vielfalt. Ohne Rassismus.“ bemängelt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Einseitigkeit: „Der Eindruck drängt sich auf, dass sich diese Kampagne hauptsächlich an die österreichische Bevölkerung richtet – dabei wären es vor allem viele Zugewanderte, die endlich klare Botschaften brauchen. Viele Probleme entstehen dort, wo Parallelgesellschaften wachsen, wo Regeln missachtet werden oder wo Konflikte aus falsch verstandener Toleranz ignoriert werden.”

Raml betont, dass ein friedliches Zusammenleben nur dort funktioniert, wo es auch klare Regeln gibt: „Respekt vor unserer Kultur, unseren Werten und unseren Gesetzen, Achtung von Frauenrechten, Deutsch als gemeinsame Sprache – das sind die Grundlagen für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Diese unverzichtbaren Säulen des Zusammenlebens fehlen in der Kampagne des Integrationsbüros leider.”

FP-Raml: Schweden zeigt, wie es geht – Haft für jugendliche Intensivtäter längst überfällig!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat fordert nach schwedischem Vorbild: Auch in Österreich müssen straffällige 13-Jährige Konsequenzen spüren

Schwedens neue Strafrechtsreform sorgt europaweit für Aufsehen: Künftig können bereits 13-jährige Intensivtäter in eigene Jugendhaftanstalten eingewiesen werden. Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal in die richtige Richtung: „Während andere Länder handeln, wird in Österreich weiter diskutiert. Wir brauchen endlich eine klare Linie: Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren – auch mit 13 Jahren!“

Raml erinnert daran, dass die FPÖ bereits mehrfach die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze gefordert hat. „Ich habe schon vor Monaten betont, dass unser Strafrecht der Realität hinterherhinkt. Wenn selbst Kinder wiederholt rauben, bedrohen oder misshandeln, dann braucht es mehr als Sozialarbeit und Kuschelpädagogik“, so der Sicherheitsstadtrat.

Angesichts der bevorstehenden Halloweennacht warnt Raml zudem vor einer erneuten Eskalation: „Wir erinnern uns noch gut an die Randale junger Zuwanderer in den vergangenen Jahren. Die Polizei ist heuer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft – und das zeigt, wie dringend wir ein funktionierendes Jugendstrafrecht brauchen. Wenn 13-Jährige wissen, dass ihnen nichts passieren kann, werden sie auch keine Angst vor Strafe haben.“

Der Freiheitliche fordert deshalb ein österreichweites Umdenken: „Schweden macht vor, was notwendig ist: Eigene Haftanstalten für jugendliche Intensivtäter, klare Grenzen und echte Konsequenzen. Österreich darf hier nicht länger zusehen. Wer andere verletzt oder Eigentum zerstört, muss Verantwortung übernehmen – auch mit 13 Jahren.“

Raml abschließend: „Es geht nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Schutz der Gesellschaft. Wenn wir verhindern wollen, dass Jugendliche zu Gewohnheitsverbrechern werden, müssen wir frühzeitig handeln. Das ist ehrliche Prävention – und das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

    27. Oktober 2025

„Null Toleranz gegenüber Ausschreitungen“

Drei Jahre nach den massiven Halloween-Ausschreitungen 2022 sitzt der Schock bei vielen Linzern noch immer tief. Damals lieferten sich rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, Straßenschlachten mit der Polizei, beschädigten Fahrzeuge und griffen Einsatzkräfte an. Seither werden Polizei und weitere Einsatzorganisationen jedes Jahr mit einem Großaufgebot in Alarmbereitschaft versetzt – auch heuer wieder, wenn Halloween am Freitag gefeiert wird.

Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

Der Ordnungsdienst zeigt am Freitagabend verstärkte Präsenz an neuralgischen Plätzen und Straßen, insbesondere in der Innenstadt und im Linzer Süden. Auch die Feuerwehr bereitet sich auf außergewöhnliche Einsätze wie etwa Mistkübelbrände vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Eigenschutz der Einsatzkräfte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Randalierer versuchen, sie in einen Hinterhalt zu locken. „Wir stehen in enger Abstimmung mit der Polizei, um gemeinsam eine sichere Halloweennacht zu gewährleisten. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die für die Sicherheit in unserer Stadt eintreten. Es ist allerdings alarmierend, dass ein an sich harmloses Ereignis von so vielen Sicherheitskräften begleitet werden muss“, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Rückblick: Von Straßenschlachten bis zu Bränden – Linz bleibt wachsam

Nach den Krawallen von 2022 folgte 2023 eine Nacht mit massiver Polizeipräsenz, zahlreichen Böllerwürfen und einem ausgebrannten Auto. Im letzten Jahr beschäftigten acht Mistkübelbrände die Linzer Feuerwehren, vor allem im Süden der Stadt. „Ein ruhiges Halloween sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider bleibt es nur mit enormem Sicherheitsaufwand erträglich. Für heuer gilt daher – wie immer – null Toleranz gegenüber Gewalt und Randalen“, so Raml.

Angst vor Ausschreitungen ist Folge gescheiterter Integration

Für den Freiheitlichen liegt die Ursache der Probleme tiefer: „Die wiederkehrende Angst vor Ausschreitungen ist eine direkte Folge der gescheiterten Integrationspolitik in Linz. Wer unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze nicht respektiert, hat hier nichts verloren. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, klammert sich die SPÖ weiter an das Märchen der gelungenen Vielfalt. Statt Schönfärberei sind endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen notwendig, um Respekt, Ordnung und Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Integration heißt nicht, Unterschiede zu verschweigen, sondern gemeinsame Werte einzufordern. Nur wenn alle nach denselben Regeln leben, bleibt Linz eine sichere und lebenswerte Stadt.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Tragischer Todesfall zeigt: Systemänderung dringend nötig, echte medizinische Kompetenzzentren statt Gesundheitsfolklore

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den tragischen Tod einer 55-jährigen Mühlviertlerin, die im Klinikum Rohrbach verstarb, nachdem sie in mehreren Spitälern wegen fehlender Intensivkapazitäten abgewiesen wurde.
„Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen. Dass in einem modernen Gesundheitssystem ein Mensch stirbt, weil kein Intensivbett mehr frei ist, darf einfach nicht passieren“, so Raml.

Der Vorfall zeige, dass das oberösterreichische Spitalswesen an seine Grenzen gestoßen sei – organisatorisch, personell und strukturell. Dieses System sei völlig ungesteuert, ineffizient, schlicht hochgradig dysfunktional: „Unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich Enormes, aber sie können nur helfen, wenn sie die nötigen Rahmenbedingungen haben. Stattdessen sind die Spitäler mit Aufgaben überlastet, die dort gar nicht hingehören – vom Missbrauch hochqualifizierter Ärzte/Pflege für überbordende Bürokratie und Verwaltung bis zu medizinisch unnötigen Aufnahmen und der Versorgung ambulanter Patienten, die im niedergelassenen Bereich keine Betreuung mehr finden „, kritisiert der Linzer Stadtrat.

Raml fordert eine klare Neuausrichtung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen keine Gesundheitsfolklore, die nur aus regionalpolitischen Gründen weiterbetrieben wird. Wir brauchen starke, moderne Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Vernetzung und ausreichend Personal, um echte medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn Ressourcen auf zu viele Standorte verteilt werden, die am Ende alle unterversorgt sind.“ Österreich hat ein relativ teures Gesundheitswesen und dabei eine ausgeprägte Ineffizienz – ein Umstand der einen dringenden Aktionsplan verlangt. „Die Zeit des Zudeckens und Schönredens muss vorbei sein“, fordert der Linzer FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei auch, ob ein Teilzeitgeschäftsführer in der Lage ist, den Großbetrieb Kepler Universitätsklinik so nebenbei zu führen.

Ein wichtiger Schlüssel sei laut Raml die Digitalisierung im Gesundheitswesen:
„Digitale Koordination, Telemedizin und moderne Patientensteuerung können helfen, Notfälle schneller zu verteilen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Wenn jedes Krankenhaus in Echtzeit sieht, wo freie Betten und Spezialisten verfügbar sind, retten wir Leben statt Zeit zu verlieren.“

Raml abschließend:
„Diese Tragödie muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Spitäler entlasten, Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung endlich nutzen.
Notfälle müssen versorgbar sein! Nur so schaffen wir ein modernes, funktionierendes Gesundheitssystem, das seiner Kernaufgabe wieder gerecht wird: Menschen in Not schnell und bestmöglich zu helfen.“

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.