Kategorie: Raml

FP-Matsche: Radfahrverbot auf der Landstraße prüfen – Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben

Landstraße ist in erster Linie Fußgängerzone und kein Rad-Highway

„Die Sicherheit der Fußgänger muss auf der Landstraße oberste Priorität haben. Wenn sich laufend Senioren, Familien mit Kinderwägen und andere Passanten über gefährliche Situationen beschweren, dann darf die Politik nicht wegschauen“, betont FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche. Die Linzer FPÖ bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Landstraße ein. In der Fußgängerzone gilt nämlich aktuell trotz Fahrverbots eine Ausnahmegenehmigung für Fahrradfahrer – dies führt zu vielen Beinahe-Zusammenstößen und gefährlichen Situationen. Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart soll die Lage im Bereich der Schmidtorstraße zwischen Hauptplatz und Taubenmarkt evaluieren und prüfen, ob die bestehende Ausnahmegenehmigung für Radfahrer weiterhin zweckmäßig ist. Dabei soll insbesondere die Einführung eines Radfahrverbots beziehungsweise eines Schiebegebotes untersucht werden.

„Die Landstraße ist die wichtigste Fußgängerzone unserer Stadt. Täglich sind dort tausende Menschen unterwegs – Senioren, Familien mit Kinderwägen, Touristen und viele andere Fußgänger. Gerade im Bereich der Schmidtorstraße kommt es aufgrund der engen Platzverhältnisse, der Straßenbahn und des zunehmenden Radverkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen“, erklärt Matsche.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Verkehrssprecher die Entwicklung durch immer mehr E-Bikes, die schwerer und schneller als herkömmliche Fahrräder unterwegs sind. „Natürlich haben Radfahrer ihren Platz im Verkehr. Wenn aber die Sicherheit der Fußgänger leidet und es regelmäßig zu Konflikten kommt, dann muss die Politik die bestehenden Regelungen hinterfragen. Die Landstraße ist in erster Linie eine Fußgängerzone und kein Rad-Highway. Wir wollen daher eine sachliche Evaluierung und eine Prüfung aller Möglichkeiten, um die Sicherheit der Fußgänger bestmöglich zu gewährleisten“, so Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Eingeschränkte Nachtöffnungszeiten zeigen Polizeimangel in Linz auf

Sieben Polizeiinspektionen schließen nachts für Parteienverkehr – FPÖ pocht auf mehr Polizisten für Linz

Wie einem heutigen Medienbericht zu entnehmen ist, wird ab September bei sieben Linzer Polizeiinspektionen der Parteienverkehr zwischen 22 und sechs Uhr eingestellt. Betroffen sind die Standorte Bürgerstraße, Kleinmünchen, Lenaupark, Neue Heimat-Oed, Ebelsberg-Pichling, Kaarstraße, Dornach sowie zwischen zwei und sechs Uhr auch die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der geringen Nachfrage in den Nachtstunden. Die dadurch freiwerdenden Beamten würden künftig für zusätzliche Streifen im Außendienst eingesetzt werden. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt diese Entwicklung vor allem eines: Linz braucht dringend mehr Polizisten.

„Natürlich ist jede zusätzliche Streife auf der Straße grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung aber auch, unter welchem Druck die Polizei mittlerweile steht. Wenn Inspektionen ihre Nachtöffnungszeiten einschränken müssen, um ausreichend Beamte für den Außendienst bereitstellen zu können, dann offenbart das den bestehenden Personalmangel“, erklärt Raml und kritisiert, dass Linz bei der Polizeiausstattung seit Jahren zu kurz kommt.

„Bei so einer drastischen Entscheidung muss man die Frage stellen, warum solche Umschichtungen überhaupt notwendig werden. Die Antwort liefern die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Herbst 2025. Diese haben schwarz auf weiß bestätigt, dass Linz im Städtevergleich bei der Polizeiausstattung benachteiligt ist“, zeigt Raml auf. So kamen im letzten Jahr in Linz auf eine tatsächlich besetzte Polizeiplanstelle durchschnittlich 355 Einwohner. In Villach sind es lediglich 327 Einwohner, in Steyr 331. Obwohl Linz mit  215.000 Einwohnern die mit Abstand größte Stadt in diesem Vergleich ist und als Landeshauptstadt zusätzliche Herausforderungen bewältigen muss, ist die personelle Ausstattung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlechter als in deutlich kleineren Städten. Selbst bei den Gesamtplanstellen liegt Linz mit 347 Einwohnern pro Planstelle hinter Villach mit 295 und Steyr mit 286 Einwohnern pro Planstelle.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Linz nicht jene Polizeiausstattung erhält, die einer Stadt dieser Größe zusteht. Wenn nun Nachtöffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen, dann sind das die unmittelbaren Folgen dieser jahrelangen Benachteiligung durch das ÖVP-geführte Innenministerium“, kritisiert Raml die Einsparungen der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Linzer.

Der Sicherheitsstadtrat erinnert zudem daran, dass der Linzer Gemeinderat bereits mehrfach und mit breiter politischer Mehrheit Resolutionen für mehr Polizei beschlossen hat. „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für eine personelle Aufstockung ausgesprochen. Deshalb fordere ich weiterhin die lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen und zusätzlich 100 weitere Polizisten für Linz. Der Innenminister muss endlich handeln und unserer Stadt jene personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie aufgrund ihrer Größe und ihrer sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigt“, betont Raml abschließend.

FP-Stadtrat Raml zu Verschiebung des JKU-Quantenstudiums: „Bei Zukunftstechnologien sparen, aber Genderstudien finanzieren – das passt nicht zusammen“

Einsparpotenzial liegt bei ideologischen Randbereichen statt bei Spitzenforschung

Mit Unverständnis reagiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf die Verschiebung des geplanten Bachelorstudiums „Quantum Science and Technology“ an der Johannes Kepler Universität Linz. Gerade in einem Zukunftsfeld wie der Quantenphysik brauche Österreich mehr und nicht weniger Ausbildungsangebote. „Quantenforschung zählt weltweit zu den wichtigsten Zukunftstechnologien. Hier geht es um Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Dass ausgerechnet ein solches Studium verschoben werden muss, ist ein falsches Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Linz“, so Raml. „Die JKU Linz leistet sich hingegen neben einem eigenen Institut für Geschlechterforschung auch eine Abteilung für Vielfalt. Die Verfolgung gesellschaftspolitischer Agenden gehört jedoch nicht zu den Kernaufgaben einer Universität. Bei Zukunftstechnologien sparen, aber Genderstudien finanzieren – das passt nicht zusammen.“

Kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat dabei auch die Prioritätensetzung im Hochschulbereich: „Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind bedauerlich und persönlich hätte ich statt bei der Bildung in anderen Bereichen – etwa bei Asyl & Migration – deutlich stärkere Kürzungen vorgenommen. Nichtsdestotrotz ist es ein Faktum, dass sich die Budgets der Universitäten in den vergangenen 15 Jahren von rund 8,2 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 16,1 Mrd. Euro fast verdoppelt haben.“

Für Raml steht fest, dass Universitäten in erster Linie Orte wissenschaftlicher Exzellenz, technischer Innovation und qualifizierter Ausbildung sein müssen. „Linz ist eine Industrie- und Technologiestadt. Wir brauchen mehr Ingenieure, Naturwissenschaftler und Forscher, die an den Technologien von morgen arbeiten. Es ist schwer vermittelbar, wenn für Gender- und Diversitätsstrukturen ausreichend Mittel vorhanden sind, während bei einem zukunftsweisenden Studium der Quantenphysik plötzlich das Geld fehlt. Die Prioritäten müssen wieder stärker auf Forschung, Leistung und den Nutzen für den Standort statt auf linke Ideologie ausgerichtet werden“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Ist Klimaneutralität 2040 überhaupt noch zukunftsfit?

Im Stadtsenat beschlossenes Förderprojekt soll für Kurskorrektur genutzt werden

Im heutigen Stadtsenat beantragte die grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger die Teilnahme der Stadt Linz am Förderprogramm „Pionierstadt – Partnerschaft für zukunftsfitte Großstädte“. Mit bis zu 700.000 Euro Bundesförderung sollen bestehende Klimaprogramme und das Klimawandelanpassungskonzept der Stadt weiterentwickelt werden. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das der richtige Zeitpunkt, um die gesamte Linzer Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Konkret fordert Raml, das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufzuheben. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Wenn die Stadt von Zukunftsfähigkeit spricht, muss sie auch bereit sein, ihre bisherigen Ziele neu zu bewerten. Zukunftsfit bedeutet nicht nur klimafit, sondern auch wirtschaftsfit. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wer eine Industriestadt wie Linz führen will, muss bereit sein, neue Erkenntnisse anzuerkennen und politische Entscheidungen entsprechend anzupassen. Genau dafür bietet dieses Projekt jetzt die Gelegenheit“, fordert Raml eine Kurskorrektur.

Gerade nach den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen EcoAustria-Studie sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Laut den Berechnungen drohen Milliardenverluste bei der Wirtschaftsleistung und zehntausende gefährdete Arbeitsplätze. „Trotz dieser Warnsignale halten SPÖ und Grüne in Linz bisher am Ziel der klimaneutralen Industriestadt bis 2040 fest. Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von zehntausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen.“

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat, dass die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Klimaziele bislang kaum thematisiert wurden. „Die Stadt spricht laufend über Klimaresilienz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Stadt widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Krisen sein muss. Was nützt das ambitionierteste Klimaziel, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen, Betriebe abwandern und die industrielle Wertschöpfung geschwächt wird? Zukunftsfit bedeutet, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und die wirtschaftliche Realität nicht auszublenden. Linz braucht eine vernünftige Kurskorrektur statt ideologischer Scheuklappen. Das Ziel der klimaneutralen Industriestadt 2040 gehört daher endlich auf den Prüfstand.“

FP-Raml: Parkplatzchaos bei Kindergärten ist Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz

Interessen von Eltern und Mitarbeitern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden – Linzer Verkehrspolitik hat Probleme selbst schaffen

Die Diskussion um den Wegfall von Parkplätzen bei städtischen Kindergarten sorgt bei Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für Kritik. Das Parkplatzchaos bei Kindergärten ist für Raml „eine weitere Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz“. Besorgte Eltern hätten sich an ihn gewandt. „Die Eltern zeigen ein berechtigtes Anliegen auf. Bei Kindergärten und Krabbelstuben geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit der Kinder. Kleine Kinder müssen sicher aus dem Auto aussteigen können und von ihren Eltern bis in die Einrichtung begleitet werden. Viele Familien haben zudem mehrere Kinder in unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen oder müssen anschließend direkt in die Arbeit fahren. Wenn dafür keine ausreichenden Halte- und Parkmöglichkeiten vorhanden sind, entstehen unnötige Belastungen und Risiken“, erklärt Raml. Kritisch sieht er auch die kurzfristige und intransparente Umsetzung der Maßnahme durch die SPÖ, die viele Eltern erst unmittelbar vor Inkrafttreten erfahren hätten.

Gleichzeitig zeigt der freiheitliche Stadtrat Verständnis für die Bedürfnisse der Mitarbeiter. „Auch die Pädagoginnen benötigen Parkmöglichkeiten. Es geht nicht darum, Eltern gegen Mitarbeiter auszuspielen. Beide Interessen sind berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Die angekündigte Korrektur durch die zuständige Liegenschaftsreferentin begrüßt Raml daher. „Es ist gut, dass wieder Stellplätze für den laufenden Kindergartenbetrieb reserviert bleiben sollen. Für die Zukunft erwarte ich mir aber, dass derartige undurchdachte Maßnahmen gar nicht erst im Hinterzimmer ausgedacht und über Nacht umgesetzt werden.“

Für Raml zeigt der aktuelle Fall abermals ein grundsätzliches Problem auf: „Die Parkplatznot zieht sich mittlerweile durch das gesamte Stadtgebiet. Der aktuelle Konflikt ist auch eine Folge davon, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Stellplätze ersatzlos gestrichen wurden. Vor allem in der Innenstadt sind allein für Radwege und Baumpflanzungen weit über hundert Parkplätze ersatzlos weggefallen. Statt Autofahrern immer neue Hürden in den Weg zu legen, braucht Linz endlich mehr Parkplätze statt weniger. Wer Familien, Geschäftsleute und Anrainer ernst nimmt, muss zusätzliche Stellplätze schaffen, anstatt bestehende Parkmöglichkeiten laufend abzubauen.“

Raml kritisiert Linzer Klimaneutralität 2040: Studie von EcoAustria ist ein Weckruf für unsere Industriestadt Linz

FPÖ fordert Rücknahme des städtischen Klimaziels – Wohlstand und Industrie dürfen nicht ideologischen Experimenten geopfert werden

Die aktuelle Studie von EcoAustria bestätigt die Warnungen der FPÖ: Der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2040 gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Laut den Berechnungen würde die Wirtschaftsleistung um 8,5 Milliarden Euro sinken, gleichzeitig könnten österreichweit rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf: „Wer trotz solcher Prognosen weiterhin an immer strengeren Klimazielen festhält, handelt verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern, Familien und Betrieben unseres Landes. Klimaneutralität 2040 entwickelt sich zunehmend zu einem Frontalangriff auf unseren Wirtschaftsstandort.“

Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ OÖ hält fest: „Linz verdankt seinen Aufstieg nicht ideologischen Konzepten, sondern den Leistungen seiner Arbeiter, Angestellten, Unternehmer und Industriebetriebe. Unsere Stadt wurde durch Fleiß, Innovation und Produktion stark – und genau darauf muss auch ihre Zukunft aufbauen. Ich werde mich immer vor jene stellen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Industriestadt Linz ist kein Problem, das man überwinden muss, sondern ein Erfolgsmodell, das geschützt und weiterentwickelt werden muss. Wer Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen will, muss sich klar zur Industrie bekennen.“

Besonders kritisch sieht Raml in diesem Zusammenhang das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von tausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat fordert daher eine Rücknahme des Ziels „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″ und einen Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik. „Wir brauchen Klimaschutz mit Hausverstand statt Symbolpolitik auf Kosten der Linzer. Die Menschen erwarten sich leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Eine Politik, die Milliarden kostet, Betriebe unter Druck setzt und den Industriestandort schwächt, ist der falsche Weg. Linz muss wieder auf Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand setzen, anstatt sich mit überzogenen Klimavorgaben selbst zu fesseln“, betont Raml abschließend.

FP-Raml: Das Kreuz muss im Klassenzimmer bleiben!

Freiheitliche begrüßen Fertigung der Kreuze für Linzer Schulen durch Lebenshilfe-Werkstätten

Die neuen Holzkreuze für die Linzer Schulen werden in den Werkstätten der Lebenshilfe gefertigt. Notwendig wurde die Neuanschaffung, nachdem in mehreren städtischen Schulen Kruzifixe eigenmächtig abgehängt wurden und in weiterer Folge spurlos verschwanden. Die FPÖ forderte den Bürgermeister daraufhin auf, sämtliche Kreuze wieder aufhängen zu lassen: „Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition. Auf diese Weise leistet es auch einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung, die durch ihre Arbeit nicht nur den Verein Lebenshilfe OÖ unterstützen, sondern auch zur Bewahrung unserer Identität und Tradition beitragen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml erinnert daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist: „Bürgermeister Prammer und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betont Raml.
 
Zugleich fordert Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt ist, künftig nicht mehr vorkommt: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Über 150 Bürgergespräche bei Sozialtour der freiheitlichen Fraktion

Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal“ startete die freiheitliche Fraktion ihre Sozialtour durch Linz

Die ersten zwei von insgesamt vier Veranstaltungen fanden im Einkaufszentrum Lentia und am Taubenmarkt statt. „Echt sozial und ned egal – das bedeutet für uns, alle Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die besten Ideen und Verbesserungsvorschläge bekommt man direkt von den Linzern. Politiker sollen sich nicht im Rathaus verstecken, sondern auf offener Straße auf die Menschen zugehen“, betont der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml. Am Taubenmarkt gab es zu den Gesprächen auch noch ein Gulasch.


Neben dem FPÖ-Stadtrat standen auch mehrere freiheitliche Gemeinderäte den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung. Als Gast schaute auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner vorbei und führte zahlreiche Bürgergespräche. „Wir wollten ein klares Zeichen setzen, dass wir für die Menschen immer da sind und nicht nur kurz vor der Wahl. Es zeigt sich eindeutig, was den Menschen in Linz Sorgen bereitet. Das sind in erster Linie die Teuerung, die überbordende Zuwanderung sowie die letzten Vorfälle in Linz, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark gemindert haben“, so Haimbuchner und Raml unisono.


Die Sozialtour wird am 27. Mai fortgesetzt. Ab 12 Uhr werden Dr. Michael Raml und die freiheitlichen Gemeinderäte vor dem Einkaufszentrum Kleinmünchen und ab 15 Uhr vor dem Kremplhochhaus den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung stehen.

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

Brutale Attacke erschüttert Südbahnhofmarkt: Sicherheitsstadtrat Raml sieht Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.

Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“