Kategorie: Raml

FP-Raml: Weihnachten und Nikolaus müssen in städtischen Kindergärten weiterhin gefeiert werden!

Eltern beschwerten sich: Kindergarten in der SolarCity will Winter- statt Weihnachtsfest und Frühlings- statt Osterfest feiern. Auch der Nikolo wird Kinder ohne Kreuz besuchen.

Bei den Linzer Freiheitlichen meldeten sich vergangene Woche besorgte Eltern. Ihnen sei bei einem Elternabend im städtischen Kindergarten Weikerlseestraße mitgeteilt worden, dass künftig kein Weihnachts- und Osterfest mehr gefeiert werden solle, sondern stattdessen ein Winter- und ein Frühlingsfest. Darüber hinaus habe das Personal den Eltern mitgeteilt, dass der Nikolaus die Kinder zwar weiterhin besuchen werde, auf seiner Bischofsmütze und seinem Bischofsstab jedoch keine Kreuze zu sehen sein sollen. „Ich bin fassungslos. Gerade für Kinder sind diese Feste ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml über die Schilderungen der Eltern besorgt. 

Raml fordert die für Kinderbetreuung verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Leitner auf, den Sachverhalt umgehend zu klären und dafür zu sorgen, dass traditionelle österreichische Feste auch in den städtischen Kindergärten weiterhin ihren Platz haben: „Gerade als Familienvater werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Beitrag zur Vermittlung unserer Kultur und Geschichte erhalten bleibt. Weihnachten bleibt Weihnachten, der Nikolaus kommt weiter uneingeschränkt und das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Falsch verstandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vermeintlich politische Korrektheit dürfen nicht dazu führen, dass unsere Traditionen verdrängt werden. Schließlich tragen gerade solche Feste zum Verständnis unserer Kultur und unseres Brauchtums bei und können damit auch für Kinder aus anderen Kulturkreisen integrativ wirken“, so Raml.

NEUIGKEITEN

Weihnachtsfest und Nikolo im Kindergarten bleiben!

Nachdem sich besorgte Eltern eines städtischen Kindergartens an uns gewandt hatten, haben wir ihre Bedenken aufgegriffen und eine Klarstellung gefordert. Diese liegt nun vor: Weihnachten wird wie geplant gefeiert und auch der Nikolaus besucht die Kinder im traditionellen Gewand. Wir begrüßen diese Klarstellung, denn unsere Feste und Traditionen müssen auch in den städtischen Kindergärten ihren festen Platz haben!

FP-Raml: Nach Zerschlagung syrischer Drogenbande muss auch die Abschiebung folgen

Sicherheitsstadtrat dankt Polizei für Erfolg gegen syrische Dealer in Linz: „Wer unsere Jugend mit Drogen vergiftet, hat in unserer Stadt nichts verloren“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für den erfolgreichen Einsatz gegen eine sechsköpfige syrische Drogenbande in Linz. Der aktuelle Fahndungserfolg zeige einmal mehr, wie wichtig konsequente Polizeiarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität sei. „Mein großer Dank gilt den beteiligten Polizisten für ihre Ermittlungsarbeit und ihren Einsatz. Drogenkriminalität ist ein zunehmendes Problem in unserer Stadt, das wir mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Jeder aus dem Verkehr gezogene Drogendealer bedeutet weniger Gift auf unseren Straßen und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Besonders verwerflich sei für Raml, wenn Drogendealer gezielt junge Menschen in die Abhängigkeit treiben und damit deren Gesundheit und Zukunft gefährden. Der Sicherheitsstadtrat fordert deshalb ein hartes Vorgehen gegen Drogendealer sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wer als Gast in unserem Land schwere Straftaten begeht und womöglich noch unsere Jugend zum Drogenmissbrauch verführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Für solche Personen ist in Linz kein Platz.“

FP-Raml: Hauptplatzbegrünung wird zum immer größeren Fiasko – Bürgermeister muss endlich Stopptaste drücken!

Wie heute bekannt geworden ist, wird die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes verschoben. Angesichts dieser Entwicklung spricht sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml dafür aus, die unnötige Hauptplatzbegrünung endgültig aufzugeben, da sie angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt ohnehin nicht finanzierbar ist: „Der Linzer Hauptplatz zählt mit Sicherheit bereits jetzt zu den schönsten Plätzen Österreichs. Ein solches Luxusprojekt ist für die Stadt Linz ohne weitere Verschuldung nicht finanzierbar. Wir sprechen hier von einer nicht notwendigen Begrünung, die mehr als sechs Millionen Euro kosten soll. Wenn es bereits jetzt Probleme mit der Tiefgarage gibt, zeichnet sich außerdem ab, dass dieses Projekt wahrscheinlich noch teurer wird als ursprünglich geplant. Dieses Projekt wird ein immer größeres Fisko, bei dem der Bürgermeister endlich die Stopptaste drücken muss“, so Raml.

Die Linzer Freiheitlichen wollen die vorhandenen Mittel lieber in die dringend notwendige Sanierung der Linzer Seniorenzentren und Schulen investieren: „Das Kontrollamt empfiehlt Sanierungsinvestitionen in die Seniorenzentren, da einige davon bereits stark in die Jahre gekommen sind und heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Ähnlich sieht es bei unseren Schulen aus, wo viele Klassenzimmer und Sporthallen veraltet sind. Hier müssen dringend Millionen investiert werden und nicht in ein rot-grünes Luxusprojekt, das weder notwendig ist noch einen echten Mehrwert für die Bürger bringt“, fordert Raml. Er erinnert abschließend daran, dass sich die Linzer Freiheitlichen bereits im Gemeinderat gegen das Projekt der Hauptplatzbegrünung ausgesprochen haben.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

Pixabay.com

Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Jahrelange Reformvorschläge ignoriert – Lentos soll in bessere Hände kommen

Privater Kunstförderer soll Museumsbetrieb langfristig sichern – Verkaufserlös und jährliche Einsparungen für Schuldenabbau und städtische Kernaufgaben

„Linz wieder in Ordnung bringen – dazu gehört auch eine neue Finanzpolitik mit klaren Prioritäten“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Am 1. Oktober berät die Stadtregierung mit Fachleuten, wie die Stadt Linz ihren Schuldenberg von einer Milliarde Euro abbauen kann. Alle Parteien konnten im Vorfeld Vorschläge für Einsparungspotentiale machen. Einer aus über 20 Ideen von FPÖ-Stadtrat Michael Raml würde der Stadt zunächst mehrere Millionen Euro Erlös bringen und danach mehrere Millionen Euro jährlich sparen: Nach jahrelanger Kritik an hohen Zuschüssen, niedrigen Besucherzahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Lentos fordert Raml nun einen grundlegenden Schritt: Die Stadt soll nach einem privaten Kunstförderer oder einer Stiftung suchen, die bereit ist, das Lentos-Gebäude zu übernehmen und sich gleichzeitig vertraglich dazu verpflichtet, den Standort über mehrere Jahrzehnte als Kunstmuseum weiterzuführen. „Kaum ein Linzer besucht das Lentos Kunstmuseum an der Donaulände und trotzdem müssen alle Linzer seit über 20 Jahren dafür bezahlen – konkret 65 Euro pro Besucher. Seit Jahren weisen wir auf das Missverhältnis zwischen Millionenaufwand und schlechten Besucherzahlen hin und haben mehr Breitenwirksamkeit eingefordert. Die Kritik wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und den ÖVP-Kulturreferenten stets belächelt. Auch die unterschiedlichen Geschäftsführungen machten regelmäßig lieber provozierende Ausstellungen anstatt ein breites Publikum anzusprechen. Bezahlen mussten alles die Steuerzahler. Eine erkennbare grundlegende Kursänderung gibt es bis heute nicht. Wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, das Lentos neu auszurichten, dann ist es Zeit, das Museum in bessere Hände zu geben“, erklärt Raml.

Dabei könne niemand behaupten, die Freiheitlichen hätten nicht zunächst versucht, Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems anzustoßen. Raml forderte bereits vor Jahren, städtische Kulturförderungen stärker an Besucherzahlen und öffentlichem Interesse auszurichten, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und das Lentos mit breitenwirksameren Ausstellungen stärker an den Interessen der Linzer und Gäste der Stadt zu orientieren. Anfang dieses Jahres erneuerte die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch die Forderung nach einem völlig neuen Museumskonzept und tiefgreifenden Reformen. „Wir haben den Verantwortlichen ausreichend Zeit gegeben, gegenzusteuern. Stattdessen wird das bestehende System im Wesentlichen fortgeschrieben. Jetzt muss man daraus auch Konsequenzen ziehen“, so Raml.

Die finanzielle Dimension sei angesichts der Linzer Budgetlage nicht länger auszublenden. Lentos und Nordico verfügen 2026 gemeinsam über ein Budget von 5,8 Millionen Euro. Allein die öffentliche Basisfinanzierung beträgt 4,9 Millionen Euro, davon vier Millionen Euro durch die Linz AG und 900.000 Euro unmittelbar durch die Stadt. 2025 verzeichneten beide Museen zusammen rund 75.000 Besucher, davon etwa 64.000 im Lentos. Rechnerisch zahlen die Linzer damit jeden Museumsbesuch mit rund 65 Euro. „Kultur darf selbstverständlich Geld kosten. Aber die Stadt steht mittlerweile vor der Frage, was sie sich dauerhaft noch selbst leisten kann. Wir können nicht bei Schulen, Infrastruktur und anderen Kernaufgaben jeden Euro dreimal umdrehen und gleichzeitig in anderen Bereichen so tun, als gäbe es kein Morgen. Das ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber“, betont Raml.

Besonders nachdenklich müsse auch die Entwicklung der Besucherzahlen machen. Das Lentos befindet sich an einem der prominentesten Standorte der Stadt direkt an der Donau. Unmittelbar vor dem Museum legen Flusskreuzfahrtschiffe an. Dennoch wurden zuletzt lediglich rund 64.000 Besuche im Jahr verzeichnet. Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf frühere inhaltliche Fehlentwicklungen. So sorgte 2021 im Rahmen der Ausstellung „Wilde Kindheit“ ein Programmpunkt unter dem Titel „Das Kind ein erotisches Spielzeug“ für heftige Kritik.

Ramls Vorschlag sieht ausdrücklich keine Schließung des Lentos vor. Gesucht werden soll vielmehr ein finanzkräftiger privater Kunstförderer, eine Stiftung oder eine vergleichbare Institution, die das Gebäude erwirbt und sich vertraglich zum langfristigen Museumsbetrieb verpflichtet. Damit könnten zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Die Stadt würde durch die Veräußerung des Gebäudes einmalig Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen und gleichzeitig von erheblichen laufenden Belastungen entlastet. „Es geht nicht darum, Kunst aus Linz zu vertreiben. Im Gegenteil: Ein engagierter privater Kunstförderer könnte neue Ideen, zusätzliche Mittel und einen neuen Zugang einbringen. Das wäre eine Chance für das Museum und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Stadt.“ Die städtischen Kunstbestände müssten dabei nicht automatisch mit dem Gebäude verkauft werden. Ebenso seien sämtliche bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schenkungen und Sammlungen, selbstverständlich einzuhalten. Das gelte ausdrücklich für die Sammlung von Dr. Erwin Hauser, die der Stadt geschenkt wurden. Die konkrete Ausgestaltung müsse daher vor einem Verkauf rechtlich genau geprüft werden.

„Wir haben jahrelang Reformen eingefordert. Wenn aber weder Politik noch Geschäftsführung erkennen lassen, dass sie zu einem wirklichen Neustart bereit sind, können wir nicht auf unbestimmte Zeit weitere Millionen nachschießen. Das Lentos soll als Kunstmuseum erhalten bleiben, aber es soll in bessere Hände kommen. Mit dem Verkaufserlös können wir Schulden abbauen, mit den jährlichen Einsparungen wieder Spielraum für jene Aufgaben schaffen, die der breiten Mehrheit der Linzer unmittelbar zugutekommen. Auch das gehört dazu, Linz finanziell wieder in Ordnung zu bringen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: SPÖ muss endlich offenlegen, wer unsere Kinder tatsächlich betreut

Land kennt konkrete Zahlen zu hunderten nicht regulär besetzten Gruppenleitungen in Linz – Bürgermeister nannte dem Gemeinderat keine Details

„Kinderbetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt Linz. Hier darf nicht gespart werden. Dazu gehört für mich ganz wesentlich, dass Eltern in allen Linzer Stadtteilen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder gut, verlässlich und von ausreichend qualifiziertem Personal betreut werden. Umso alarmierender sind die nun bekannt gewordenen Zahlen aus Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Konkret wurden 2025 in Linz 41 Krabbelstuben-, 99 Kindergarten- und 151 Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht die regulär vorgesehene pädagogische Fachausbildung für diese Funktion vorweisen konnten. Solche befristeten Ausnahmen sind gesetzlich möglich. Dies ergab eine Anfragebeantwortung durch Bildungslandesrätin LH-Stv. Christien Haberlander. Besonders brisant ist für Raml, dass Bürgermeister Dietmar Prammer noch vor drei Wochen in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den Linzer Gemeinderat erklärte, eine Auswertung der städtischen Kinderbetreuung nach einzelnen Einrichtungen und nach der Qualifikation des Personals sei derzeit nicht möglich. „Wie kann es sein, dass eine Anfrage an die Bildungslandesrätin sehr konkrete und erschreckende Zahlen für Linz hervorbringt, während der Linzer Bürgermeister dem eigenen Gemeinderat angeblich keine entsprechenden Detailzahlen nennen kann?“

Der freiheitliche Stadtrat zeigt sich besorgt: „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es die SPÖ in Linz nicht mehr schafft, für eine durchgehend hochqualifizierte Betreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen und nun mit allen Mitteln verhindern möchte, dass das tatsächliche Ausmaß öffentlich wird.“ Die mangelhafte Anfragebeantwortung des Bürgermeisters lasse für die FPÖ nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder konnte Bürgermeister Prammer die Fragen zur tatsächlichen Personalsituation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vollständig beantworten oder er wollte es nicht. Beides wäre höchst bedenklich. Wenn die Daten vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum wesentliche Details nicht offengelegt wurden. Wenn diese Informationen tatsächlich nicht verfügbar sind, hätten wir es mit einem erheblichen Organisations- und Steuerungsproblem in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt zu tun.“

Raml verlangt daher die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wie viele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt. Ich werde mich nicht mit pauschalen Zahlen und Ausflüchten abspeisen lassen. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollen der Bürgermeister und die SPÖ endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so können wir Linz auch bei der Kinderbetreuung wieder in Ordnung bringen.“

FPÖ-Stadtrat Raml: „Das Kreuz gehört in jedes Linzer Klassenzimmer“

Nach Wels-Prüfung: Freiheitlicher Stadtrat pocht auch in Linz auf Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung und bittet Eltern um Hinweise

Nachdem in Wels erst kürzlich bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass in 117 von 238 kontrollierten Klassenräumen die gesetzlich vorgesehenen Kreuze fehlten, nimmt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml diesen Fall zum Anlass, auch in Linz wieder genau hinzusehen. Mit Beginn des neuen Schuljahres erinnert Raml an die klare gesetzliche Verpflichtung, in den Klassenräumen der Linzer Pflichtschulen Kreuze anzubringen. § 55 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass in den Klassenräumen von Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. „Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks und auch keine unverbindliche Empfehlung, sondern geltendes Recht. Das Kreuz gehört darüber hinaus zu unserer Geschichte, unserer Kultur und unseren christlich-abendländischen Wurzeln. Für mich ist klar: In jedes Linzer Klassenzimmer gehört ein Kreuz“, betont Raml.

Bereits im Jänner 2025 hatte der FPÖ-Stadtrat nach mehreren Hinweisen von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass auch in verschiedenen Linzer Schulen Kreuze fehlten oder offenbar abgehängt worden waren. Raml forderte damals den zuständigen Liegenschaftsreferenten und heutigen Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. „Unser Einsatz hat damals Wirkung gezeigt. Die Stadt hat die Bestände überprüft und fehlende Kreuze nachbeschafft. Besonders erfreulich war, dass die neuen Holzkreuze schließlich von Mitarbeitern der Lebenshilfe gefertigt wurden. Damit wurde nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, sondern zugleich ein sinnvolles soziales Projekt unterstützt“, erinnert Raml.

Zum Start des neuen Schuljahres ersucht Raml nun insbesondere die Eltern um Aufmerksamkeit: „Sollte in einem Klassenzimmer einer Linzer Pflichtschule kein Kreuz hängen, bitte ich die Eltern, sich bei mir zu melden. Ich werde jedem konkreten Hinweis nachgehen und dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kreuze tatsächlich in allen Klassenräumen vorhanden sind.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: FPÖ-Initiative für Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erfolgreich umgesetzt

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung nimmt Arbeit auf: Frühzeitige Einbindung bei Stadtentwicklung besonders entscheidend

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Linzer Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung statt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den offiziellen Start des neuen Gremiums ausdrücklich. Die Einrichtung des Beirats geht auf eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zurück, die erstmals im Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht und diesen 2024 nochmals bekräftigt hatten. „Ich freue mich, dass aus unserer Initiative nun gelebte Praxis wird. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten damit eine strukturierte und regelmäßige Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Anliegen unmittelbar in die Linzer Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe und eine gute Entwicklung unserer Stadt“, erklärt Raml.

Für den Gesundheitsstadtrat soll der Beirat dabei nicht bloß eine beratende Funktion auf dem Papier erfüllen, sondern möglichst frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das gelte insbesondere für Stadtentwicklungsprojekte und größere Bauvorhaben. „Die Betroffenen wissen selbst am besten, wo im Alltag Barrieren bestehen und welche Lösungen tatsächlich funktionieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen, bevor geplant und gebaut wird. Barrierefreiheit von Beginn an mitzudenken ist nicht nur besser, sondern in vielen Fällen auch einfacher und kostengünstiger, als später nachbessern zu müssen“, betont Raml.

Raml bedankt sich bei allen Mitgliedern, die sich künftig im Beirat engagieren, und wünscht dem neuen Gremium eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit: „Entscheidend ist jetzt, dass die Expertise des Beirats auch tatsächlich gehört wird und in konkrete Entscheidungen einfließt. Ich werde mich jedenfalls proaktiv einbringen. Mein Ziel ist eine Stadt, in der Menschen mit Beeinträchtigung möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der neue Beirat wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“