Kategorie: Raml

FP-Raml: Schweden zeigt, wie es geht – Haft für jugendliche Intensivtäter längst überfällig!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat fordert nach schwedischem Vorbild: Auch in Österreich müssen straffällige 13-Jährige Konsequenzen spüren

Schwedens neue Strafrechtsreform sorgt europaweit für Aufsehen: Künftig können bereits 13-jährige Intensivtäter in eigene Jugendhaftanstalten eingewiesen werden. Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal in die richtige Richtung: „Während andere Länder handeln, wird in Österreich weiter diskutiert. Wir brauchen endlich eine klare Linie: Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren – auch mit 13 Jahren!“

Raml erinnert daran, dass die FPÖ bereits mehrfach die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze gefordert hat. „Ich habe schon vor Monaten betont, dass unser Strafrecht der Realität hinterherhinkt. Wenn selbst Kinder wiederholt rauben, bedrohen oder misshandeln, dann braucht es mehr als Sozialarbeit und Kuschelpädagogik“, so der Sicherheitsstadtrat.

Angesichts der bevorstehenden Halloweennacht warnt Raml zudem vor einer erneuten Eskalation: „Wir erinnern uns noch gut an die Randale junger Zuwanderer in den vergangenen Jahren. Die Polizei ist heuer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft – und das zeigt, wie dringend wir ein funktionierendes Jugendstrafrecht brauchen. Wenn 13-Jährige wissen, dass ihnen nichts passieren kann, werden sie auch keine Angst vor Strafe haben.“

Der Freiheitliche fordert deshalb ein österreichweites Umdenken: „Schweden macht vor, was notwendig ist: Eigene Haftanstalten für jugendliche Intensivtäter, klare Grenzen und echte Konsequenzen. Österreich darf hier nicht länger zusehen. Wer andere verletzt oder Eigentum zerstört, muss Verantwortung übernehmen – auch mit 13 Jahren.“

Raml abschließend: „Es geht nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Schutz der Gesellschaft. Wenn wir verhindern wollen, dass Jugendliche zu Gewohnheitsverbrechern werden, müssen wir frühzeitig handeln. Das ist ehrliche Prävention – und das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

    27. Oktober 2025

„Null Toleranz gegenüber Ausschreitungen“

Drei Jahre nach den massiven Halloween-Ausschreitungen 2022 sitzt der Schock bei vielen Linzern noch immer tief. Damals lieferten sich rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, Straßenschlachten mit der Polizei, beschädigten Fahrzeuge und griffen Einsatzkräfte an. Seither werden Polizei und weitere Einsatzorganisationen jedes Jahr mit einem Großaufgebot in Alarmbereitschaft versetzt – auch heuer wieder, wenn Halloween am Freitag gefeiert wird.

Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

Der Ordnungsdienst zeigt am Freitagabend verstärkte Präsenz an neuralgischen Plätzen und Straßen, insbesondere in der Innenstadt und im Linzer Süden. Auch die Feuerwehr bereitet sich auf außergewöhnliche Einsätze wie etwa Mistkübelbrände vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Eigenschutz der Einsatzkräfte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Randalierer versuchen, sie in einen Hinterhalt zu locken. „Wir stehen in enger Abstimmung mit der Polizei, um gemeinsam eine sichere Halloweennacht zu gewährleisten. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die für die Sicherheit in unserer Stadt eintreten. Es ist allerdings alarmierend, dass ein an sich harmloses Ereignis von so vielen Sicherheitskräften begleitet werden muss“, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Rückblick: Von Straßenschlachten bis zu Bränden – Linz bleibt wachsam

Nach den Krawallen von 2022 folgte 2023 eine Nacht mit massiver Polizeipräsenz, zahlreichen Böllerwürfen und einem ausgebrannten Auto. Im letzten Jahr beschäftigten acht Mistkübelbrände die Linzer Feuerwehren, vor allem im Süden der Stadt. „Ein ruhiges Halloween sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider bleibt es nur mit enormem Sicherheitsaufwand erträglich. Für heuer gilt daher – wie immer – null Toleranz gegenüber Gewalt und Randalen“, so Raml.

Angst vor Ausschreitungen ist Folge gescheiterter Integration

Für den Freiheitlichen liegt die Ursache der Probleme tiefer: „Die wiederkehrende Angst vor Ausschreitungen ist eine direkte Folge der gescheiterten Integrationspolitik in Linz. Wer unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze nicht respektiert, hat hier nichts verloren. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, klammert sich die SPÖ weiter an das Märchen der gelungenen Vielfalt. Statt Schönfärberei sind endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen notwendig, um Respekt, Ordnung und Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Integration heißt nicht, Unterschiede zu verschweigen, sondern gemeinsame Werte einzufordern. Nur wenn alle nach denselben Regeln leben, bleibt Linz eine sichere und lebenswerte Stadt.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Tragischer Todesfall zeigt: Systemänderung dringend nötig, echte medizinische Kompetenzzentren statt Gesundheitsfolklore

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den tragischen Tod einer 55-jährigen Mühlviertlerin, die im Klinikum Rohrbach verstarb, nachdem sie in mehreren Spitälern wegen fehlender Intensivkapazitäten abgewiesen wurde.
„Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen. Dass in einem modernen Gesundheitssystem ein Mensch stirbt, weil kein Intensivbett mehr frei ist, darf einfach nicht passieren“, so Raml.

Der Vorfall zeige, dass das oberösterreichische Spitalswesen an seine Grenzen gestoßen sei – organisatorisch, personell und strukturell. Dieses System sei völlig ungesteuert, ineffizient, schlicht hochgradig dysfunktional: „Unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich Enormes, aber sie können nur helfen, wenn sie die nötigen Rahmenbedingungen haben. Stattdessen sind die Spitäler mit Aufgaben überlastet, die dort gar nicht hingehören – vom Missbrauch hochqualifizierter Ärzte/Pflege für überbordende Bürokratie und Verwaltung bis zu medizinisch unnötigen Aufnahmen und der Versorgung ambulanter Patienten, die im niedergelassenen Bereich keine Betreuung mehr finden „, kritisiert der Linzer Stadtrat.

Raml fordert eine klare Neuausrichtung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen keine Gesundheitsfolklore, die nur aus regionalpolitischen Gründen weiterbetrieben wird. Wir brauchen starke, moderne Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Vernetzung und ausreichend Personal, um echte medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn Ressourcen auf zu viele Standorte verteilt werden, die am Ende alle unterversorgt sind.“ Österreich hat ein relativ teures Gesundheitswesen und dabei eine ausgeprägte Ineffizienz – ein Umstand der einen dringenden Aktionsplan verlangt. „Die Zeit des Zudeckens und Schönredens muss vorbei sein“, fordert der Linzer FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei auch, ob ein Teilzeitgeschäftsführer in der Lage ist, den Großbetrieb Kepler Universitätsklinik so nebenbei zu führen.

Ein wichtiger Schlüssel sei laut Raml die Digitalisierung im Gesundheitswesen:
„Digitale Koordination, Telemedizin und moderne Patientensteuerung können helfen, Notfälle schneller zu verteilen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Wenn jedes Krankenhaus in Echtzeit sieht, wo freie Betten und Spezialisten verfügbar sind, retten wir Leben statt Zeit zu verlieren.“

Raml abschließend:
„Diese Tragödie muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Spitäler entlasten, Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung endlich nutzen.
Notfälle müssen versorgbar sein! Nur so schaffen wir ein modernes, funktionierendes Gesundheitssystem, das seiner Kernaufgabe wieder gerecht wird: Menschen in Not schnell und bestmöglich zu helfen.“

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“

FP-Raml: Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege

FPÖ fordert klare Prioritäten im bei Investitionen – „Luxusprojekte müssen gestrichen werden!“

Für FP-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist auch nach der heutigen Sonderstadtsenatssitzungen zum kommenden Budget klar: Linz braucht endlich eine gesunde Prioritätensetzung im städtischen Budget. „Der Linzer Schuldenberg muss durch gesundes Sparen und nicht durch weitere Gebührenerhöhungen abgebaut werden. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ endlich bereit ist, vernünftige, bürgernahe Entscheidungen zu treffen und unnötige Projekte zurückzunehmen“, betont Raml und nennt mehrere Vorhaben des heute präsentierten Investitionsplans, die er ersatzlos streichen würde: „Die Begrünung des Hauptplatzes um insgesamt sechs Millionen Euro – davon im nächsten Jahr 700.000 Euro – ist völlig überzogen. Unser Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschönes Juwel. Ebenso unnötig sind die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände, die allein im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro kosten würden. Die hohen Schulden der Stadt lassen solche Luxusbauten schlicht nicht mehr zu.“

Der freiheitliche Stadtrat nennt weitere Einsparungspotenziale: „Eine Million Euro für zusätzliche Radwege, obwohl in den letzten Jahren ohnehin massiv zulasten der Autofahrer gebaut wurde, und fast eine halbe Million Euro für die Kunstuniversität, die ohnehin eine Einrichtung des Bundes ist – das ist in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht möglich. Linz muss sparen, wo es vertretbar ist, damit für die wirklich wichtigen Aufgaben genug Geld bleibt.“

Für Raml sind Investitionen in Pflichtaufgaben wichtiger als symbolpolitische Prestigeprojekte: „Der Bau und die Modernisierung von Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst in Bildung, Pflege und Sicherheit investiert. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit einem gesunden Hausverstand. Schulen, Seniorenzentren und soziale Sicherheit müssen Vorrang haben vor Symbolprojekten und Prestigegrün.“

FP-Raml zu Budgetsitzung: Vernünftige Priorisierung ist überfällig!

Rot-grünes Motto „Wünsch dir was“ ist gründlich schief gegangen.

In der heutigen Sondersitzung der Stadtregierung wurde über die Investvorhaben der städtischen ILG informiert. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml forderte in der Sitzung eine vernünftige Priorisierung von Bauvorhaben ein und stellte klar, dass Seniorenzentren, Schulden und Kindergärten wichtiger sind als weitere Begrünungsmaßnahmen: „Die Finanzlage der Stadt ist mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden mehr als ernst. Fakt ist: die Stadt Linz kann sich nicht mehr alles leisten. Das betrifft vor allem den laufenden Aufwand – darunter viele Luxusförderungen, wie die erst gestern von SPÖ und Grünen durchgeboxte Förderung über 170.000 Euro für Projekte aus dem Klimafonds ohne Nutzen für die breite Bevölkerung. Auch bei Investitionen ist eine vernünftige Priorisierung überfällig. 

Ich bekenne mich klar zu Investitionen in soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren. Begrünungsmaßnahmen in Millionenhöhe sind aktuell nicht mehr leistbar und müssen zurückgestellt werden. Ein Hausbesitzer wird auch keinen neuen Garten vom Landschaftsarchitekten anlegen lassen, wenn es bereits beim Dach hereinregnet und ihm längst das Geld ausgegangen ist. Das rot-grüne Motto ‚Wünsch dir was‘ ist gründlich schief gegangen und darf nicht auf Kosten der Linzer Bevölkerung fortgesetzt werden. Unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für deren Fehler zahlen.“

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Raml: Nein zur Gebührenerhöhung – Linzer dürfen nicht für marode Stadtfinanzen zur Kasse gebeten werden

    3. Oktober 2025

Nach Wien erhöht auch das rote Salzburg die Parkgebühren – Raml stemmt sich in Budgetverhandlungen gegen Linzer Gebührenlawine

„Linz nimmt jährlich rund sechs Millionen Euro Parkgebühren ein. Die letzte Erhöhung haben Rot und Grün vor zwölf Jahren durchgeboxt. Da ist die Verlockung für die SPÖ momentan sicher groß, durch eine Erhöhung oder gar Verdoppelung den Autofahrern einige Millionen mehr wegnehmen zu wollen“, warnt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Nach Wien hat nun mit Salzburg die nächste SPÖ-geführte Stadt beschlossen, die Parkgebühren empfindlich zu erhöhen, um die maroden Stadtkassen zu sanieren. Für Raml ist das ein alarmierendes Signal: „Die rote Finanzpolitik treibt Städte in die Enge – und am Ende zahlen die Menschen dafür. Heute sind es Parkgebühren, doch morgen können es in Linz auch andere Gebühren sein – vom Kindergartenbeitrag bis zur Sportanlagenmiete.“

Aufgrund der undurchsichtigen Schuldenlage steht der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine schwierige Budgetdebatte bevor. Raml warnte erst kürzlich vor Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild und Sanierungsvorschlägen auf dem Rücken der Bürger: „Linz darf weder Wien noch Salzburg werden! Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen höhere Abgaben und Gebühren stemmen, die unsere Bürger in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch stärker belasten würden.“

Die FPÖ fordert stattdessen eine klare Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik: „Statt den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen, braucht es endlich eine gesunde Ausgabenpolitik. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro sind klassische Beispiele für falsche Prioritäten. Die SPÖ muss endlich einsehen, dass die Stadtfinanzen nachhaltig nur ausgabenseitig zu sanieren sind, und nicht dadurch, Familien, Autofahrer oder Senioren zur Kasse zu bitten“, so Raml abschließend.