FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die hohen Kosten für die Neugestaltung in der südlichen Landstraße und warnt vor einem neuen Treffpunkt für Problemfälle: „Für ein paar Blumenkisten und Bänke fast 50.000 Euro auszugeben, ist wieder einmal völlig unverhältnismäßig und ein neuerliches Zeugnis für die Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.“ Raml erinnert auch daran, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst vor einem Jahr Sitzbänke entfernt wurden, weil sie ein Sammelpunkt für Problemgruppen waren. Zudem waren weder Ordnungsdienst noch Volkshilfe in die Planungen einbezogen worden, obwohl das Projekt unmittelbar neben dem Volksgarten liegt, wo ressortübergreifend eine Verbesserung erreicht wurde. „Ich bezweifle, dass durch dieses teure Prestigeprojekt die südliche Landstraße wirklich aufgewertet wird. Daher habe ich im Stadtsenat nicht zugestimmt und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Raml abschließend.
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SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht
In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“
Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen
– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.
Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“
Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.
Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“
Vergleich Statutarstädte österreichweit
| Wels | St. Pölten | Linz | Villach | Steyr | |
| Einwohner HWS 01.01.2025 | 65.637 | 59.770 | 214.064 | 65.830 | 38.079 |
| Planstellen GESAMT | 162 | 170 | 617 | 223 | 133 |
| Einwohner pro Planstelle GESAMT | 405 | 351 | 347 | 295 | 286 |
| Planstellen BESETZT | 158 | 163 | 603 | 201 | 115 |
| Einwohner pro Planstelle BESETZT | 415 | 367 | 355 | 327 | 331 |
Raml: Parken muss billiger werden, nicht teurer!
Nach der Entscheidung der Wiener Stadtregierung, sowohl die Parkgebühren als auch die Öffi-Jahreskarte massiv zu verteuern, warnt der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml vor ähnlichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt: „Linz darf nicht Wien werden! Nachdem das städtische Budget aufgrund der jahrzehntelangen SPÖ-Finanzpolitik nicht nur politisch tiefrot ist, drohen auch in Linz Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild. Wir Freiheitliche werden uns in Linz jedenfalls mit ganzer Kraft gegen neue Belastungen stemmen.“
Als positives Beispiel bei den Parkgebühren nennt Raml die Stadt Wels: „Dort kosten zwei Stunden Parken seit 15 Jahren einen Euro – und in der Mittagszeit sogar drei Stunden nur einen Euro. Das ist eine unkomplizierte Wirtschaftsförderung und hilft Kunden und Geschäftsleuten direkt. Genau so eine unbürokratische Unterstützung brauchen wir auch in Linz, daher dränge ich auf niedrigere Parkgebühren auch in der Landeshauptstadt.“
Die FPÖ Linz fordert abermals eine Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik und eine konsequente Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger: „Anstatt Abgaben und Gebühren zu erhöhen, muss die Stadt endlich wieder eine gesunde Finanzpolitik betreiben, die Dinge ermöglicht, die wirklich bei den Menschen ankommen. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro können und wollen wir uns nicht mehr leisten“, so Raml.
Bürgermeister muss Leerstand endlich bekämpfen statt nur über Zukunftsvisionen reden
Mit großem Bedauern reagiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die bekanntgewordene Schließung der Disco A1 im Linzer Lenaupark. „Die A1 war viele Jahre lang ein Treffpunkt für unzählige junge Menschen und hat dem Lenaupark weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gegeben. Damit verliert Linz nicht nur einen Fixpunkt im Nachtleben, sondern auch einen wichtigen Frequenzbringer für den gesamten Standort. Im einst so belebten Lenaupark darf keine Friedhofsstille einkehren“, so Grabmayr.
Der Freiheitliche warnt davor, dass sich im Linzer Stadtgebiet immer mehr Leerstände häufen, ohne dass die Stadtregierung hier aktiv gegensteuert. „Es ist schon fast symptomatisch: Statt Lösungen für aktuelle Probleme vorzulegen, ergehen sich Bürgermeister Prammer und Stadtrat Gegenhuber in Zukunftsideen und Visionen. Doch Bürger und Unternehmen in Linz brauchen keine Schlagworte für 2035, sondern Antworten für die Gegenwart“, betont Grabmayr.
Die Schließung der A1 sei ein weiteres Beispiel dafür, dass in Linz die Standortpolitik vernachlässigt werde: „Anstatt Gewerbeflächen, Lokale und Geschäftsstandorte mit gezielten Maßnahmen zu stärken, schaut man tatenlos zu, wie sich Leerstände verfestigen. Das schwächt nicht nur die Attraktivität des Lenauparks, sondern schadet auch dem gesamten Stadtbild.“
Grabmayr verweist in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor leerstehende ehemalige Leiner-Filiale im Lenaupark: „Das Gebäude steht seit Jahren ungenutzt da – ein Mahnmal der Untätigkeit. Wenn es nicht einmal gelingt, mitten im Zentrum für eine neue Nutzung zu sorgen, wie soll es dann in Randlagen funktionieren? Linz braucht endlich eine klare Strategie gegen Leerstand.“
Partnerschaftsmodell von Land und heimischer Industrie als Wirtschaftsdrehscheibe oder Rückführungs-Hub für heimkehrende Migranten.
Der Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, den Flughafen Linz endlich aus seiner verschleppten Krise zu befreien und dem Management den Gestaltungsspielraum für eine tatkräftige Weiterentwicklung zu geben: „Der schwarz-rote Proporz hat den Flughafen in diese Misere gebracht. Jahrelang wurde Geld abgeschöpft, das jetzt fehlt. Es braucht nun eine mutige Neuaufstellung“, so Raml. Die Stadt Linz solle sich vollständig aus der Eigentümerschaft zurückziehen, das Land Oberösterreich von der Stadt Linz 10 % übernehmen und so klarer Mehrheitseigentümer werden. 40 % der Geschäftsanteile sollen an strategische Partner und private Investoren verkauft werden.
„Der Flughafen Linz steht nicht nur operativ unter Druck, es stehen auch nötige Investitionen in Millionenhöhe bevor“, so Raml. Die Stadt Linz könne diese Mittel nicht aufbringen, sie könne nicht einmal ihr Kernbudget ausgleichen, so der freiheitliche Stadtrat weiter. „Unsere Seniorenheime etwa, haben laut Kontrollamtsbericht dringenden Sanierungsbedarf. Wir müssen ganz klare Prioritäten setzen und könnten auch den Verkaufserlös nach jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft gebrauchen“, stellt Raml fest.
Freiheitlicher Fokus auf Standort statt Besitzstand
Raml betont, dass es nicht um politische Besitzstandswahrung gehen dürfe, sondern um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Linz und Oberösterreich im Herzen Europas: „Ein moderner Flughafen braucht eine moderne Eigentümerstruktur, die eine klare Entwicklungslinie und die nötige Investitionskraft gewährleisten. Die Stadt Linz hat ihre Rolle gespielt, jetzt ist es Zeit für eine strategische Veränderung und eine neue Dynamik“, ergänzt Raml die klare Ansage von LHStv. Haimbuchner.
Raml: „Ich empfehle eine klare Mehrheit beim Land Oberösterreich und einen 40 Prozent Anteil bei der oberösterreichischen Industrie, die den Flughafen benötigt und auch wichtige Impulse für Fracht- und Personenverkehr bringen könnte. Ein ähnliches Beteiligungsmodell kennen wir von der Energie AG, auch dort ein Erfolgsmodell“, so Raml. Zudem wäre die Einbindung der Industrie in eine solche Partnerschaft beim Verkauf eine massive Entlastung der oberösterreichischen Steuerzahler.
Sollten diese Bestrebungen nicht von Erfolg gekrönt sein, bliebe nur eine rein bundesbehördliche Nutzung, wie von ihm bereits vor einem Jahr ins Treffen geführt, mit einer Umwidmung als Sicherheitsdrehkreuz bzw. Abschiebeflughafen. Dann müsse man sich im Rahmen von nationalen Sicherheits- oder Frontex-Programmen völlig neu positionieren, so der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.
Patientenversorgung in Österreich muss Vorrang vor Brüsseler Bürokratie haben
Bereits Anfang August hat die Österreichische Ärztekammer eindringlich vor der drohenden Abwanderung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Zusätzlich steht eine massive Pensionierungswelle bevor, die das System in den kommenden Jahren an seine Belastungsgrenzen bringen wird. Besonders drastisch zeigt sich nunmehr die Lage bei den Zahnärzten: In Österreich sind derzeit hunderte Kassenzahnarzt-Stellen unbesetzt, allein in Oberösterreich fehlen 40. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten, um österreichische Studenten zu unterstützen und ins Gesundheitssystem zu bringen.
„Es ist unverantwortlich, dass wir sehenden Auges von der einen zur nächsten Ärztekrise laufen. Schon heute finden viele Menschen keinen Hausarzt mehr oder warten monatelang auf einen Termin bei Fachärzten. Nun droht offensichtlich die nächste Zahnlücke in der Gesundheitsversorgung“, zeigt Raml auf. Er sieht die Ursache klar in der Abschaffung der Inländerquote beim Zahnmedizinstudium und in der immer noch bestehenden 75%-Quote für Medizinstudienplätze: „Seit Brüssel Österreich gezwungen hat, die Quotenregelung für Zahnmedizin zu kippen, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger dramatisch, während viele Ausländer hier studieren und danach nicht im Land bleiben. Während bei der Zahnmedizin fast die Hälfte aller Studienplätze von ausländischen Studierenden belegt wird, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger drastisch. So verspielen wir unsere Gesundheitsversorgung.“
Daher seine klare Forderung: „Wir brauchen eine 100%-Quote für österreichische Medizinstudenten – solange, bis alle offenen Kassenstellen und öffentlichen Krankenhäuser vollständig besetzt und die drohende Pensionslücke kompensiert ist. Schwere Zeiten verlangen harte Maßnahmen. Erst wenn die Versorgung wieder gesichert ist, kann man über andere Regelungen reden. Österreichische Patienten müssen Vorrang vor der Brüsseler Bürokratie haben.“
Wien und München sind keine vergleichbaren Alternativen – die zu lange Lufthansa-Abhängigkeit soll durch andere Airlines wettgemacht werden
Mit großer Sorge reagiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den angekündigten Rückzug der AUA von der Verbindung Linz–Frankfurt. „Ich erwarte mir von der Geschäftsführung des Flughafens ebenso wie von den Eigentümervertretern in Land und Stadt, dass sie sich umgehend um Alternativen für diese wichtige Drehkreuzanbindung bemühen. Der Linzer Flughafen hat sich in den letzten Jahren viel zu sehr von der Lufthansa-Gruppe abhängig gemacht, das rächt sich jetzt bitter. Die gute Nachricht ist aber: Es gibt mehrere relevante Flugdrehkreuze außer Frankfurt, die für Linz als Ersatz interessant sein können. Die KLM fliegt über Amsterdam in die ganze Welt, Iberia bietet Madrid als Hub, und auch in Richtung Osten gäbe es mit der Turkish Airlines über Istanbul eine gut ausgebaute internationale Anbindung“, so Raml.
Der freiheitliche Stadtrat betont, dass ein bloßer Verweis auf Wien oder München keine Lösung sei: „Der Vergleich hinkt gewaltig. Wer von Linz nach Wien fährt, braucht über zwei Stunden reine Fahrzeit und muss zusätzlich noch viel Reservezeit für unvorhergesehene Staus einplanen. Der Flughafen Wien ist zudem um ein Vielfaches größer und die Wege dort sind erheblich länger als am übersichtlichen Flughafen Linz. Wer in Schwechat etwa am Parkplatz ankommt, braucht deutlich länger bis zum Gate – in Hörsching ist der Parkplatz quasi direkt gegenüber vom Eingang und gleich dahinter steigt man ins Flugzeug ein.“
Besonders schwerwiegend seien die Folgen für die oberösterreichische Wirtschaft und Industrie. „Oberösterreich ist das Industriebundesland Nummer eins. Unsere exportorientierten Betriebe sind auf schnelle, verlässliche und internationale Anbindungen angewiesen – sei es für Geschäftstermine oder Vertragsabschlüsse. Jeder Umweg, jede Stunde Zeitverlust schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich. Der Linzer Flughafen ist daher nicht nur eine regionale Infrastruktur, sondern ein entscheidender Standortfaktor für Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand in unserem Bundesland“, so Raml. Gerade für Geschäftsreisende sei der Linzer Flughafen eine unverzichtbare Anbindung. „Es ist schlichtweg untragbar, dass das Industriebundesland Oberösterreich keine direkte Anbindung mehr an internationale Flugdrehkreuze haben soll. In der Wirtschaftswelt gilt das Prinzip ‚Zeit ist Geld‘ – und genau hier ist der Linzer Flughafen ein unschätzbarer Standortvorteil: Er spart wertvolle Zeit“, so Raml abschließend.
Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern
Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“
Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden
Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“
„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.
Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“
