Kategorie: Raml

FP-Raml: SPÖ muss endlich offenlegen, wer unsere Kinder tatsächlich betreut

Land kennt konkrete Zahlen zu hunderten nicht regulär besetzten Gruppenleitungen in Linz – Bürgermeister nannte dem Gemeinderat keine Details

„Kinderbetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt Linz. Hier darf nicht gespart werden. Dazu gehört für mich ganz wesentlich, dass Eltern in allen Linzer Stadtteilen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder gut, verlässlich und von ausreichend qualifiziertem Personal betreut werden. Umso alarmierender sind die nun bekannt gewordenen Zahlen aus Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Konkret wurden 2025 in Linz 41 Krabbelstuben-, 99 Kindergarten- und 151 Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht die regulär vorgesehene pädagogische Fachausbildung für diese Funktion vorweisen konnten. Solche befristeten Ausnahmen sind gesetzlich möglich. Dies ergab eine Anfragebeantwortung durch Bildungslandesrätin LH-Stv. Christien Haberlander. Besonders brisant ist für Raml, dass Bürgermeister Dietmar Prammer noch vor drei Wochen in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den Linzer Gemeinderat erklärte, eine Auswertung der städtischen Kinderbetreuung nach einzelnen Einrichtungen und nach der Qualifikation des Personals sei derzeit nicht möglich. „Wie kann es sein, dass eine Anfrage an die Bildungslandesrätin sehr konkrete und erschreckende Zahlen für Linz hervorbringt, während der Linzer Bürgermeister dem eigenen Gemeinderat angeblich keine entsprechenden Detailzahlen nennen kann?“

Der freiheitliche Stadtrat zeigt sich besorgt: „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es die SPÖ in Linz nicht mehr schafft, für eine durchgehend hochqualifizierte Betreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen und nun mit allen Mitteln verhindern möchte, dass das tatsächliche Ausmaß öffentlich wird.“ Die mangelhafte Anfragebeantwortung des Bürgermeisters lasse für die FPÖ nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder konnte Bürgermeister Prammer die Fragen zur tatsächlichen Personalsituation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vollständig beantworten oder er wollte es nicht. Beides wäre höchst bedenklich. Wenn die Daten vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum wesentliche Details nicht offengelegt wurden. Wenn diese Informationen tatsächlich nicht verfügbar sind, hätten wir es mit einem erheblichen Organisations- und Steuerungsproblem in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt zu tun.“

Raml verlangt daher die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wie viele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt. Ich werde mich nicht mit pauschalen Zahlen und Ausflüchten abspeisen lassen. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollen der Bürgermeister und die SPÖ endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so können wir Linz auch bei der Kinderbetreuung wieder in Ordnung bringen.“

FPÖ-Stadtrat Raml: „Das Kreuz gehört in jedes Linzer Klassenzimmer“

Nach Wels-Prüfung: Freiheitlicher Stadtrat pocht auch in Linz auf Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung und bittet Eltern um Hinweise

Nachdem in Wels erst kürzlich bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass in 117 von 238 kontrollierten Klassenräumen die gesetzlich vorgesehenen Kreuze fehlten, nimmt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml diesen Fall zum Anlass, auch in Linz wieder genau hinzusehen. Mit Beginn des neuen Schuljahres erinnert Raml an die klare gesetzliche Verpflichtung, in den Klassenräumen der Linzer Pflichtschulen Kreuze anzubringen. § 55 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass in den Klassenräumen von Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. „Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks und auch keine unverbindliche Empfehlung, sondern geltendes Recht. Das Kreuz gehört darüber hinaus zu unserer Geschichte, unserer Kultur und unseren christlich-abendländischen Wurzeln. Für mich ist klar: In jedes Linzer Klassenzimmer gehört ein Kreuz“, betont Raml.

Bereits im Jänner 2025 hatte der FPÖ-Stadtrat nach mehreren Hinweisen von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass auch in verschiedenen Linzer Schulen Kreuze fehlten oder offenbar abgehängt worden waren. Raml forderte damals den zuständigen Liegenschaftsreferenten und heutigen Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. „Unser Einsatz hat damals Wirkung gezeigt. Die Stadt hat die Bestände überprüft und fehlende Kreuze nachbeschafft. Besonders erfreulich war, dass die neuen Holzkreuze schließlich von Mitarbeitern der Lebenshilfe gefertigt wurden. Damit wurde nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, sondern zugleich ein sinnvolles soziales Projekt unterstützt“, erinnert Raml.

Zum Start des neuen Schuljahres ersucht Raml nun insbesondere die Eltern um Aufmerksamkeit: „Sollte in einem Klassenzimmer einer Linzer Pflichtschule kein Kreuz hängen, bitte ich die Eltern, sich bei mir zu melden. Ich werde jedem konkreten Hinweis nachgehen und dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kreuze tatsächlich in allen Klassenräumen vorhanden sind.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: FPÖ-Initiative für Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erfolgreich umgesetzt

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung nimmt Arbeit auf: Frühzeitige Einbindung bei Stadtentwicklung besonders entscheidend

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Linzer Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung statt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den offiziellen Start des neuen Gremiums ausdrücklich. Die Einrichtung des Beirats geht auf eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zurück, die erstmals im Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht und diesen 2024 nochmals bekräftigt hatten. „Ich freue mich, dass aus unserer Initiative nun gelebte Praxis wird. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten damit eine strukturierte und regelmäßige Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Anliegen unmittelbar in die Linzer Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe und eine gute Entwicklung unserer Stadt“, erklärt Raml.

Für den Gesundheitsstadtrat soll der Beirat dabei nicht bloß eine beratende Funktion auf dem Papier erfüllen, sondern möglichst frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das gelte insbesondere für Stadtentwicklungsprojekte und größere Bauvorhaben. „Die Betroffenen wissen selbst am besten, wo im Alltag Barrieren bestehen und welche Lösungen tatsächlich funktionieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen, bevor geplant und gebaut wird. Barrierefreiheit von Beginn an mitzudenken ist nicht nur besser, sondern in vielen Fällen auch einfacher und kostengünstiger, als später nachbessern zu müssen“, betont Raml.

Raml bedankt sich bei allen Mitgliedern, die sich künftig im Beirat engagieren, und wünscht dem neuen Gremium eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit: „Entscheidend ist jetzt, dass die Expertise des Beirats auch tatsächlich gehört wird und in konkrete Entscheidungen einfließt. Ich werde mich jedenfalls proaktiv einbringen. Mein Ziel ist eine Stadt, in der Menschen mit Beeinträchtigung möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der neue Beirat wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“

FP-Raml: 89 Wettterminals in Linz sind viel zu viel!

Sicherheitsstadtrat pocht auf gesetzliche Handhabe für Städte und Gemeinden – Wettlokale verschlechtern Stadtbild und begünstigen soziale Probleme

Die aktuelle Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage zeigt auf, dass es im Linzer Stadtgebiet mittlerweile 89 Standorte mit Wettterminals gibt. Dabei handelt es sich nicht nur um klassische Wettbüros, sondern auch um Wettterminals in Trafiken, Tankstellen und Gastronomiebetrieben. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist diese Entwicklung ein weiteres Zeichen dafür, dass Städte und Gemeinden endlich wirksame Möglichkeiten benötigen, um den Wildwuchs an Wettlokalen einzudämmen. „Der Wildwuchs an Wettbüros verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern zieht vielfach auch ein problematisches Umfeld an. Ein besonders trauriges Beispiel ist ein bekanntes Wettbüro in der südlichen Landstraße. Rund um diesen Standort halten sich regelmäßig suchtkranke Personen auf, wodurch auch die umliegenden Geschäftslokale leiden. Die südliche Landstraße braucht mehr attraktive Geschäfte und eine positive Entwicklung – nicht immer mehr Wettlokale, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter beeinträchtigen“, betont Raml.

Neben den Auswirkungen auf den öffentlichen Raum verweist der Sicherheitsstadtrat auch auf die sozialen Folgen. Zu viele Menschen geraten jetzt schon in die Spielsucht und ruinieren sich dadurch finanziell und persönlich. „Je mehr Wettbüros es gibt, desto mehr Einstiege in die Spielsucht werden geschaffen. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach parteiübergreifend gegen den Wildwuchs von Wettbüros ausgesprochen. Trotzdem fehlen den Städten bis heute die notwendigen rechtlichen Instrumente, um neue Standorte wirksam einzuschränken. Ich fordere daher neuerlich klare gesetzliche Beschränkungen bei der Genehmigung von Wettbüros und Wettterminals. Städte und Gemeinden müssen endlich eine echte Handhabe erhalten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und die Lebensqualität ihrer Bürger zu schützen“, so Raml abschließend.

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

FP-Haginger: Statement zur Umfrage der SPÖ-Initiative „Frauenstadt. Sicher“

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

„Die jüngste Umfrage der SPÖ-Initiative ‚Frauenstadt.Sicher‘ hat gezeigt, was jene, die mit der Bevölkerung ständig in Kontakt stehen, schon lange wissen: Viele Frauen fühlen sich in Linz abends unsicher. Diese Problematik ist bekannt und darf nicht kleingeredet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss genauso ernst genommen werden wie die objektive Kriminalitätslage. Deshalb drängen wir seit langem auf den gezielten Ausbau der öffentlichen Beleuchtung und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Gut beleuchtete Wege und Plätze tragen wesentlich dazu bei, Angsträume zu entschärfen.

Gleichzeitig leistet auch der Linzer Ordnungsdienst (OSL) durch Präsenz an Brennpunkten einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu verbessern. Mit dem Angebot ‚Angsträume melden‘ bietet der OSL den Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit problematische Orte direkt zu melden, damit diese überprüft und rasch verbessert werden – sei es durch bessere Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder andere Maßnahmen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen, denn Sicherheit beginnt dort, wo sich die Menschen im Alltag wieder wohl und geschützt fühlen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Wien Integrationsstudie ist Weckruf – Linz braucht endlich Klarheit über Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen

Im Rahmen des österreichischen Städtetags in Leoben nahm Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml an einer Arbeitsgruppe zum Thema „Digitale Gewalt und ihre analogen Folgen“ teil. Ziel war es laut Programm, Handlungsspielräume und reale Verantwortung für Städte zu erarbeiten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Aussage des für den Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretärs Jörg Leichtfried. Dieser berichtete, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zehn Terroranschläge verhindert habe, die bereits kurz vor der Ausführung gestanden seien. Die Ursache vieler dieser Fälle liege in Radikalisierungsprozessen im Internet. „Diese Aussagen zeigen, dass auch Städte die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung sehr ernst nehmen müssen. Wenn selbst der SPÖ-Staatssekretär vor diesen Entwicklungen warnen, dürfen Städte nicht wegschauen, sondern müssen sich ein realistisches Bild der Situation vor Ort verschaffen“, betont Raml.

Besonders alarmiert zeigt sich Raml durch eine aktuelle Studie der Stadt Wien unter der Leitung des Soziologen Kenan Güngör. Dafür wurden 1.221 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren in Favoriten, auf der Mariahilfer Straße, im Donauzentrum sowie online zu ihren Einstellungen befragt. Untersucht wurden antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen. Die Ergebnisse sind ein Weckruf: Vor allem bei muslimischen Jugendlichen mit syrischem, afghanischem und tschetschenischem Hintergrund wurden deutlich stärkere antidemokratische und gewaltverherrlichende Einstellungen festgestellt als bei allen anderen untersuchten Gruppen. Besonders besorgniserregend ist, dass ein erheblicher Teil der Befragten angab, für den eigenen Glauben kämpfen oder sogar sterben zu wollen. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass religiöse Online-Inhalte und soziale Medien zu den wichtigsten Faktoren für Radikalisierungsprozesse zählen. „Wenn junge Menschen bereit sind, religiöse Überzeugungen über demokratische Grundwerte zu stellen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen, dann ist das eine Entwicklung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen darf. Das ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheit“, warnt Raml. Die FPÖ beantragt daher in der heutigen Gemeinderatssitzung die Durchführung einer solchen Integrationsstudie für Linz.