Kategorie: Raml

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

Brutale Attacke erschüttert Südbahnhofmarkt: Sicherheitsstadtrat Raml sieht Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.

Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“

FPÖ und SPÖ fordern mehr Tempo bei der Basisausbildung in Spitälern: Ärzte ausbilden statt warten lassen

Gemeinsame Resolution von FPÖ und SPÖ im Gemeinderat für mehr Ausbildungsplätze und kritische Evaluierung

Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Pfeiler für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung entwickelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kontinuierlich, wodurch grundsätzlich zahlreicher Nachwuchs für das Gesundheitssystem vorhanden wäre. Demgegenüber steht jedoch ein strukturelles Problem: Die Anzahl der verfügbaren Plätze für die verpflichtende Basisausbildung ist in Oberösterreich deutlich geringer als die Zahl der Absolventen. Dies führt zu einem Ausbildungsstau und zu teils erheblichen Wartezeiten für Jungmediziner, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Diese Situation ist besonders problematisch, da gleichzeitig ein zunehmender Mangel an versorgungswirksamen Ärztinnen und Ärzten – vor allem im Bereich der Kassenärzte – und steigende Belastungen im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Anstatt Absolventen eines Medizinstudiums rasch in die Versorgung zu integrieren, werden junge Ärzte durch fehlende Ausbildungsplätze und starre Strukturen ausgebremst. In vielen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass Absolventen ins Ausland abwandern und dem österreichischen Gesundheitssystem dauerhaft verloren gehen.


Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordern FPÖ und SPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat in einer gemeinsamen Resolution an die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander den raschen Ausbau der Basisausbildungsplätze für Jungmediziner. Darüber hinaus wird die Gesundheitsreferentin ersucht, auf Landes- und Bundesebene eine umfassende und sachliche Evaluierung der Basisausbildung voranzutreiben und dabei insbesondere deren Notwendigkeit, Ausgestaltung und mögliche Alternativen im Sinne einer bedarfsgerechten und praxisnahen Ausbildung zu prüfen.


„Linz leistet heuer bereits rund 108 Millionen Euro an das Land Oberösterreich für den Krankenanstaltenbeitrag und trägt damit mehr als zehn Prozent seines gesamten Budgets für das Gesundheitssystem bei. Die Linzer Bevölkerung darf sich daher zu Recht eine lückenlose ärztliche Versorgung erwarten. Wenn jedoch die Basisausbildung als Engpass die gesamte ärztliche Berufslaufbahn verzögert – sowohl im niedergelassenen Bereich als Haus- oder Facharzt als auch im Spitalsbereich – wirkt sich dies unmittelbar auf die Versorgungssituation vor Ort aus“, erklärt FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml.


„Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte ausbilden und sie dann durch fehlende Ausbildungsplätze ausbremsen oder sogar ins Ausland verlieren. Gerade für die Versorgungssicherheit in Linz ist es entscheidend, dass junge Medizinerinnen und Mediziner rasch in den Beruf einsteigen können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, diesen Engpass endlich zu beseitigen und ausreichend Basisausbildungsplätze zu schaffen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht an strukturellen Hürden scheitern“, so die SPÖ-Sozialreferentin Karin Leitner.


Der Präsident der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein in der Kompetenz der Spitalsträger liegt, ausreichend Plätze für die Basisausbildung zu schaffen, da es keine strukturellen Voraussetzungen für eine Begrenzung gibt. Ergänzend bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Sebastian Graf, den bestehenden Engpass als „Schuss ins eigene Knie“. Auch auf bundespolitischer Ebene wird die Verantwortung klar verortet: Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Daniel von Langen, hält in seiner Reaktion auf ein Schreiben der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Corinna Schumann fest, dass „für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung […] die Absender selbst die richtigen Empfänger“ seien und betont, dass die Schaffung entsprechender Planstellen eindeutig in Länderkompetenz liege.

 
„Die Zeit drängt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die Verantwortung an den Bund weiterzureichen. Zwar wurde in einem gemeinsamen Brief der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Einholung eines Berichts zum Arbeitsfortschritt einer bestehenden Bundesarbeitsgruppe sowie die Forcierung von „Aktivitäten für eine bedarfsgerechte Adaptierung“ der Basisausbildung gefordert. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch klar, dass bereits auf Landesebene konkrete Maßnahmen möglich und notwendig sind. Konkret ist es notwendig, rasch die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen und parallel dazu eine sachliche Weiterentwicklung der Basisausbildung aktiv mitzugestalten“, so Leitner und Raml abschließend.

FP-Malešević: Volle Straßen beim Marathon – leere Ränge beim Tennis

FPÖ fordert mehr Unterstützung für Linzer Sportvereine

Auf der einen Seite Rekordteilnahme beim 24. Linzer Marathon und reges Interesse in der Bevölkerung, auf der anderen Seite nur wenige Zuschauer beim Upper Austria Ladies Linz. Trotzdem fördert die Stadt Linz das Tennisturnier mit 200.000 Euro, während der Marathon lediglich mit 50.000 Euro unterstützt wird. Für den freiheitlichen Gemeinderat Željko Malešević ist das ein klares Zeichen für eine verfehlte Schwerpunktsetzung in der städtischen Sportförderung: „Wir benötigen dringend ein Umdenken. Der Marathon zeigt eindrucksvoll, dass man auch mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz über 20.000 Menschen aktivieren und begeistern kann. Tausende Linzer stehen entlang der Strecke, feuern an und werden selbst Teil dieses sportlichen Ereignisses. Genau diese breite Wirkung sollte im Mittelpunkt der Sportförderung stehen.“
 
Für den freiheitlichen Finanzsprecher,  der selbst begeisterter Hobbyläufer ist, daher klar: Nicht einzelne Veranstaltungen, sondern vor allem die zahlreichen Linzer Sportvereine müssen stärker in den Fokus rücken: „Unsere Vereine leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für Gesundheit, Gemeinschaft und Integration in unserer Stadt. Sie erreichen Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen und sorgen für ein lebendiges Sportangebot in allen Stadtteilen. Hier braucht es gezielte und nachhaltige Unterstützung statt punktueller Millionenförderungen.“
 
Abschließend appelliert Malešević an die für Sport zuständige SPÖ, die Förderpolitik grundlegend neu auszurichten und künftig verstärkt den Breitensport sowie die Linzer Vereinslandschaft zu stärken: „Wer möglichst viele Menschen für Bewegung begeistern will, muss dort investieren, wo Sport tatsächlich gelebt wird – in unseren Vereinen.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

FP-Raml: Gemeinderat bekennt sich klar zum Ordnungsdienst

(c) Stadt Linz

Sparen bei der Sicherheit wäre völlig falscher Weg

In der am Donnerstag abgehaltenen Gemeinderatssitzung bekannte sich eine klare Mehrheit der vertretenen Fraktionen zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes: „Bis auf Linz+, Grüne und KPÖ bekannten sich alle klar zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes, der zu einer unverzichtbaren Sicherheitssäule unserer Stadt geworden ist. Dieses Bekenntnis gilt für mich als klares Signal für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz“, so der FPÖ-Sicherheitsstadtrat und OSL-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Michael Raml.


Im vergangenen Winter brachte die Fraktion Linz+ einen Antrag auf Auflösung des OSL ein und argumentierte, damit die Linzer Finanzen zu entlasten. Dieser wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Nach monatelangen Evaluierungen und Beratungen zeigt sich nun klar, dass der OSL in seiner derzeitigen Form die effizienteste und kostengünstigste städtische Sicherheitseinrichtung ist: „Ich habe von Anfang an betont, dass der OSL in seiner bestehenden Struktur erhalten bleiben soll, da die Organisationsform als GmbH für die Stadt zahlreiche Vorteile bringt. Die Vorschläge der Gegner sind realitätsfern und in der Praxis kaum umsetzbar. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der OSL in Kombination mit sozialer Arbeit viele Problemzonen in Linz wirksam entschärfen kann“, erklärt Raml.


Raml stellt klar, dass der OSL zwar eine wertvolle Unterstützung, aber keine umfassende Lösung für alle Sicherheitsprobleme sein kann: „Der OSL ist keine bewaffnete Einheit, sondern konzentriert sich auf die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen wie Alkohol- oder Bettelverbot sowie auf Ordnungsstörungen. Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich verstärkt auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität konzentrieren. Im Volksgarten konnte OSL in Kooperation mit der Volkshilfe die Sicherheitsproblematik entschärfen und Verbesserungen erzielen. Dennoch bleibt die Situation herausfordernd, insbesondere aufgrund der bestehenden Drogenszene. Es wäre angesichts dieser Herausforderungen völlig falsch, bei der Sicherheit zu sparen.“

Sicherheitsstadtrat Raml zum Drogenhotspot Kremplstraße: Schutzzone verlängern, Polizeipräsenz aufrechterhalten und Videoüberwachung ausbauen

Dank an Polizei und null Toleranz bei Drogen

Die Landespolizeidirektion hat heute eine Bilanz zu Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität in Linz gezogen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz im Kampf gegen die Drogenkriminalität rund um die Kremplstraße und betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einschreitens. „Unsere Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld sicher fühlen können – in ihrer Wohngegend, auf öffentlichen Plätzen, auf dem Weg zur Arbeit und ganz besonders im Umfeld von Schulen. Sicherheit entsteht aber nicht von selbst, sondern erfordert konsequentes Handeln, klare Prioritäten und ein entschlossenes Zusammenspiel aller zuständigen Stellen. Gerade dort, wo sich Problemzonen entwickeln, ist ein frühzeitiges und dauerhaftes Gegensteuern notwendig. Gerade das Gebiet rund um das Kremplhochhaus ist aufgrund von drei benachbarten Berufsschulen besonders sensibel. Hier geht es ganz klar darum, unsere Jugend vor Drogen zu schützen und kriminelle Strukturen zurückzudrängen. Dafür braucht es dauerhaft starken Kontrolldruck und klare Präsenz vor Ort“, so Raml.

Für den Sicherheitsstadtrat steht fest, dass die bestehende Schutzzone verlängert und der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden muss. „Die Schutzzone hat der Polizei wichtige Instrumente gegen Gefährder gegeben. Jetzt darf es kein Zurück geben. Wir brauchen weiterhin entschlossenes Handeln und klare gesetzliche Möglichkeiten, Drogenkriminalität weiter zurückdrängen zu können. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Täter relativ glimpflich davonkommen und kurze Zeit später wieder an derselben Stelle dealen. Ziel muss sein, dass Dealer nicht immer wieder an denselben Orten auftauchen und unsere Jugend gefährden“, so Raml.

Zusätzlich erneuert Raml seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung rund um das betroffene Gebiet sowie an weiteren neuralgischen Plätzen und Öffi-Haltestellen in Linz. „Videoüberwachung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Aufklärung. In der Altstadt haben wir durch die Installation von mehreren Kameras eine deutlich positive Entwicklung geschafft. Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, Videoüberwachung auch an anderen Orten, wie rund um das Kremplhochhaus, auszubauen. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz ist bereit, sich auch finanziell daran zu beteiligen. Denn eines ist klar: Sicherheit ist uns etwas wert – und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“



FPÖ-Raml fordert Absage von Ramadan-Frühstück im Kindergarten

Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur
 
Eine Mutter aus Linz hat sich besorgt an Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml gewandt. Anlass ist ein geplantes Ramadan-Frühstück in einem städtischen Kindergarten sowie in einer Krabbelstube am Hartmayrgut. Die Mutter zeigt sich irritiert darüber, dass in einer öffentlichen österreichischen Betreuungseinrichtung ein muslimischer Brauch organisiert wird. Raml fordert von Bürgermeister Dietmar Prammer, die Absage des betreffenden Ramadan-Frühstücks sowie allfälliger weiterer ähnlicher Veranstaltungen anzuordnen sowie künftig zu unterbinden. Vielmehr solle die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen stärker unsere christlich geprägte Kultur und Werte an alle Kinder vermitteln, egal woher sie stammen.
 
„Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur – nicht die schrittweise Islamisierung. Während in unserem Land mittlerweile sogar regelmäßig über die Angemessenheit von Nikolausbesuchen im Kindergarten diskutiert wird, sollen islamisch geprägte Bräuche offenbar immer mehr einziehen“, kritisiert Raml. „Die meisten Eltern wünschen sich verständlicherweise, dass ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die unsere Traditionen, Bräuche und Werte widerspiegelt. Unsere Stadt steht auf einem christlich-abendländischen Fundament. Dieses darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder Schritt für Schritt verdrängt werden.“
 
Für weitere Kritik sorgt außerdem die erneute Einladung von Bürgermeister Prammer am 4. März zu einem Fastenbrechen ins Linzer Rathaus – eine Veranstaltung, die im Vorjahr laut offizieller Anfragebeantwortung über 9.000 Euro Steuergeld für ein Halal-Catering kostete. Raml verweist darauf, dass es im Rathaus keine vergleichbaren Einladungen zu christlichen Festen wie etwa einer österlichen Agape gibt. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es nicht nachvollziehbar, warum für muslimische Feiern im Rathaus tausende Euro aufgewendet werden, während bei unzähligen österreichischen Vereinen gespart wird.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml fordert volle Aufklärung von Täter, Hintergrund und Milieu

„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“

Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“

Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale

Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“

Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“

Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“

Messerverbot wird das Problem nicht lösen

Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“

Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“