FP-Raml: SPÖ muss endlich offenlegen, wer unsere Kinder tatsächlich betreut

Land kennt konkrete Zahlen zu hunderten nicht regulär besetzten Gruppenleitungen in Linz – Bürgermeister nannte dem Gemeinderat keine Details

„Kinderbetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt Linz. Hier darf nicht gespart werden. Dazu gehört für mich ganz wesentlich, dass Eltern in allen Linzer Stadtteilen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder gut, verlässlich und von ausreichend qualifiziertem Personal betreut werden. Umso alarmierender sind die nun bekannt gewordenen Zahlen aus Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Konkret wurden 2025 in Linz 41 Krabbelstuben-, 99 Kindergarten- und 151 Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht die regulär vorgesehene pädagogische Fachausbildung für diese Funktion vorweisen konnten. Solche befristeten Ausnahmen sind gesetzlich möglich. Dies ergab eine Anfragebeantwortung durch Bildungslandesrätin LH-Stv. Christien Haberlander. Besonders brisant ist für Raml, dass Bürgermeister Dietmar Prammer noch vor drei Wochen in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den Linzer Gemeinderat erklärte, eine Auswertung der städtischen Kinderbetreuung nach einzelnen Einrichtungen und nach der Qualifikation des Personals sei derzeit nicht möglich. „Wie kann es sein, dass eine Anfrage an die Bildungslandesrätin sehr konkrete und erschreckende Zahlen für Linz hervorbringt, während der Linzer Bürgermeister dem eigenen Gemeinderat angeblich keine entsprechenden Detailzahlen nennen kann?“

Der freiheitliche Stadtrat zeigt sich besorgt: „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es die SPÖ in Linz nicht mehr schafft, für eine durchgehend hochqualifizierte Betreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen und nun mit allen Mitteln verhindern möchte, dass das tatsächliche Ausmaß öffentlich wird.“ Die mangelhafte Anfragebeantwortung des Bürgermeisters lasse für die FPÖ nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder konnte Bürgermeister Prammer die Fragen zur tatsächlichen Personalsituation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vollständig beantworten oder er wollte es nicht. Beides wäre höchst bedenklich. Wenn die Daten vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum wesentliche Details nicht offengelegt wurden. Wenn diese Informationen tatsächlich nicht verfügbar sind, hätten wir es mit einem erheblichen Organisations- und Steuerungsproblem in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt zu tun.“

Raml verlangt daher die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wie viele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt. Ich werde mich nicht mit pauschalen Zahlen und Ausflüchten abspeisen lassen. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollen der Bürgermeister und die SPÖ endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so können wir Linz auch bei der Kinderbetreuung wieder in Ordnung bringen.“

FPÖ und SPÖ fordern mehr Tempo bei der Basisausbildung in Spitälern: Ärzte ausbilden statt warten lassen

Gemeinsame Resolution von FPÖ und SPÖ im Gemeinderat für mehr Ausbildungsplätze und kritische Evaluierung

Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Pfeiler für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung entwickelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kontinuierlich, wodurch grundsätzlich zahlreicher Nachwuchs für das Gesundheitssystem vorhanden wäre. Demgegenüber steht jedoch ein strukturelles Problem: Die Anzahl der verfügbaren Plätze für die verpflichtende Basisausbildung ist in Oberösterreich deutlich geringer als die Zahl der Absolventen. Dies führt zu einem Ausbildungsstau und zu teils erheblichen Wartezeiten für Jungmediziner, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Diese Situation ist besonders problematisch, da gleichzeitig ein zunehmender Mangel an versorgungswirksamen Ärztinnen und Ärzten – vor allem im Bereich der Kassenärzte – und steigende Belastungen im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Anstatt Absolventen eines Medizinstudiums rasch in die Versorgung zu integrieren, werden junge Ärzte durch fehlende Ausbildungsplätze und starre Strukturen ausgebremst. In vielen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass Absolventen ins Ausland abwandern und dem österreichischen Gesundheitssystem dauerhaft verloren gehen.


Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordern FPÖ und SPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat in einer gemeinsamen Resolution an die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander den raschen Ausbau der Basisausbildungsplätze für Jungmediziner. Darüber hinaus wird die Gesundheitsreferentin ersucht, auf Landes- und Bundesebene eine umfassende und sachliche Evaluierung der Basisausbildung voranzutreiben und dabei insbesondere deren Notwendigkeit, Ausgestaltung und mögliche Alternativen im Sinne einer bedarfsgerechten und praxisnahen Ausbildung zu prüfen.


„Linz leistet heuer bereits rund 108 Millionen Euro an das Land Oberösterreich für den Krankenanstaltenbeitrag und trägt damit mehr als zehn Prozent seines gesamten Budgets für das Gesundheitssystem bei. Die Linzer Bevölkerung darf sich daher zu Recht eine lückenlose ärztliche Versorgung erwarten. Wenn jedoch die Basisausbildung als Engpass die gesamte ärztliche Berufslaufbahn verzögert – sowohl im niedergelassenen Bereich als Haus- oder Facharzt als auch im Spitalsbereich – wirkt sich dies unmittelbar auf die Versorgungssituation vor Ort aus“, erklärt FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml.


„Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte ausbilden und sie dann durch fehlende Ausbildungsplätze ausbremsen oder sogar ins Ausland verlieren. Gerade für die Versorgungssicherheit in Linz ist es entscheidend, dass junge Medizinerinnen und Mediziner rasch in den Beruf einsteigen können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, diesen Engpass endlich zu beseitigen und ausreichend Basisausbildungsplätze zu schaffen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht an strukturellen Hürden scheitern“, so die SPÖ-Sozialreferentin Karin Leitner.


Der Präsident der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein in der Kompetenz der Spitalsträger liegt, ausreichend Plätze für die Basisausbildung zu schaffen, da es keine strukturellen Voraussetzungen für eine Begrenzung gibt. Ergänzend bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Sebastian Graf, den bestehenden Engpass als „Schuss ins eigene Knie“. Auch auf bundespolitischer Ebene wird die Verantwortung klar verortet: Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Daniel von Langen, hält in seiner Reaktion auf ein Schreiben der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Corinna Schumann fest, dass „für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung […] die Absender selbst die richtigen Empfänger“ seien und betont, dass die Schaffung entsprechender Planstellen eindeutig in Länderkompetenz liege.

 
„Die Zeit drängt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die Verantwortung an den Bund weiterzureichen. Zwar wurde in einem gemeinsamen Brief der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Einholung eines Berichts zum Arbeitsfortschritt einer bestehenden Bundesarbeitsgruppe sowie die Forcierung von „Aktivitäten für eine bedarfsgerechte Adaptierung“ der Basisausbildung gefordert. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch klar, dass bereits auf Landesebene konkrete Maßnahmen möglich und notwendig sind. Konkret ist es notwendig, rasch die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen und parallel dazu eine sachliche Weiterentwicklung der Basisausbildung aktiv mitzugestalten“, so Leitner und Raml abschließend.

Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“