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Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

Raml fordert klares Bekenntnis von Bürgermeister Prammer und Finanzreferentin Blöchl: Keine Erhöhung der Parkgebühren

FPÖ erteilt Forderungen nach Verteuerung der Bewohnerparkkarte eine klare Abfuhr

Nachdem bereits Linz+ Fraktionsobmann Lorenz Potocnik gefordert hat, die Parkgebühren in Linz deutlich zu erhöhen, legt jetzt NEOS-Fraktionsobmann Georg Redlhammer nach und fordert die Verteuerung der Bewohnerparkkarte. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt der Kostenlawine eine klare Absage: „Parken in Linz darf nicht noch teurer werden! Die ständigen Forderungen nach höheren Parkgebühren durch Linz+ und NEOS zeigen eine gefährliche Entwicklung: Das Auto soll aus der Stadt gedrängt werden – koste es, was es wolle“, warnt der freiheitliche Stadtrat angesichts der aktuellen Debatte um die Verteuerung der Bewohnerparkkarte und der allgemeinen Parkgebühren. „Ich fordere ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzreferentin Blöchl, dass es zu keiner Erhöhung der Bewohnerparkkarten und keinen weiteren Preissteigerungen beim Parken in Linz kommt. Das ständige Autofahrer-Mobbing, das mittlerweile quer durch alle anderen Stadtparteien geht, muss ein Ende haben.“

Derzeit kostet eine Bewohnerparkkarte 55 Euro pro Jahr. Die allgemeinen Parkgebühren betragen zwei Euro pro Stunde – eine Verdoppelung, die bereits 2013 unter der damaligen rot-grünen Stadtregierung für große Aufregung gesorgt hat. „Die Linzer werden seit damals kräftig zur Kasse gebeten, während Einkaufszentren außerhalb von Linz tausende kostenlose Parkmöglichkeiten bieten. Eine weitere Verteuerung wäre das völlig falsche Signal als Einkaufsstadt und außerdem unsozial gegenüber den Bewohnern“, so Raml. Der freiheitliche Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit warnt vor zusätzlichen Belastungen für jene, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen oder einen teuren Tiefgaragenplatz zu mieten, der oft deutlich über 100 Euro im Monat kostet. Für viele ist das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es beruflich, familiär oder aus gesundheitlichen Gründen.“

Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen eine Erhöhung der Parkgebühren stellen, verspricht Raml: „Wer glaubt, mit Gebührenerhöhungen das Klima zu retten, belastet nur die breite Bevölkerung und spielt soziale Verantwortung gegen Klimapolitik aus. Das lassen wir nicht zu. Linz muss eine Stadt für alle Verkehrsteilnehmer bleiben – auch für jene, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik muss alle mitdenken – nicht nur jene, die in Zentrumsnähe wohnen oder mit dem Fahrrad fahren können“, so Raml abschließend.

FP-Malesevic: Integrationspolitik à la SPÖ – vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen

Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Gemeinsam für Linz: Dr. Michael Raml und sein Team im Einsatz für die Stichwahl

Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner und Andreas Rabl unterstützen den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf

Am 26. Jänner steht Linz vor einer wegweisenden Entscheidung: In der Stichwahl wird der zukünftige Bürgermeister der Stadt gewählt. Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml und sein engagiertes Team setzen weiterhin auf vollen Einsatz, um die Linzerinnen und Linzer von ihrer Vision für eine sichere, lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt zu überzeugen. Dieses Vorhaben wird tatkräftig von der ganzen Landespartei unterstützt.

 
„Dr. Michael Raml bringt die notwendigen Ideen, den Einsatz und die Entschlossenheit mit, um Linz positiv zu gestalten. Es ist beeindruckend zu sehen, wie er sich mit voller Kraft für die Menschen dieser Stadt einsetzt. Ich unterstütze ihn dabei aus voller Überzeugung“, betont Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner.


Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Linzer Landstraße und an weiteren Orten sucht Dr. Michael Raml das persönliche Gespräch, um Anliegen aufzunehmen und seine Pläne für die Zukunft der Stadt zu erläutern.


„Der persönliche Einsatz unserer Funktionäre ist unbezahlbar. Mit voller Unterstützung der FPÖ Oberösterreich werden wir in den nächsten Tagen weiter in Linz präsent sein – bei Hausbesuchen, Verteilaktionen und Beisltouren. Linz ist unsere Heimat, und ich möchte mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass unsere Stadt sicherer, lebenswerter und stärker wird. Jeder, der genug hat vom altbackenen SPÖ-System, wählt in der Stichwahl Michael Raml. Gemeinsam können wir den Wechsel schaffen und die Zukunft unserer Stadt neu gestalten! “, so Raml.

 
Die bevorstehende Stichwahl ist eine Chance, Linz in eine neue Richtung zu lenken. Dr. Michael Raml und sein Team danken allen, die diese wichtige Wahl aktiv mitgestalten und sich für die Zukunft der oberösterreichischen Landeshauptstadt einsetzen.

FP-Raml: „Ein Wechsel in Linz ist möglich – Jetzt die Chance nutzen!“

Stichwahl wird Abstimmung über ein sicheres Zuhause und eine sichere Zukunft

Trotz des Vorsprungs Prammers im ersten Wahlgang sieht Bürgermeisterkandidat Raml große Chancen für einen Wechsel an der Spitze der Stadt: „Die Karten werden in der Stichwahl neu gemischt. Es gibt ein enormes Mobilisierungspotential unter den Linzerinnen und Linzern, die sich einen echten Wechsel und ein Ende des festgefahrenen SPÖ-Systems in unserer Stadt wünschen“, betont Raml.

Und tatsächlich zeigen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs, dass Dietmar Prammer bereits das gesamte Wählerpotential der SPÖ ausgeschöpft und auch viele wechselbereite ÖVP- und Grünwähler mobilisiert hat – es dürfte ihm also schwerfallen, das Ergebnis im zweiten Wahldurchgang noch zu halten. Die FPÖ hingegen verfügt über noch bedeutendes Mobilisierungspotential, ist sich der Linzer FPÖ-Chef sicher: „Im ersten Wahlgang habe ich 12.846 Stimmen erhalten, doch bei der Nationalratswahl 2024 waren es in Linz insgesamt 21.708 Stimmen für die FPÖ. Das bedeutet, dass für mich zumindest noch 8.862 freiheitliche Stimmen zusätzlich mobilisierbar sind.“

Raml macht deutlich, dass die FPÖ auf direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt: „Der persönliche Einsatz unserer Funktionäre ist unbezahlbar. Mit voller Unterstützung der FPÖ Oberösterreich werden wir in den nächsten Tagen weiter in Linz präsent sein – bei Hausbesuchen, Verteilaktionen und Beisltouren.“ Abschließend appelliert der Linzer Sicherheitsstadtrat noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die einen Wechsel wollen: „Es geht um einen Neustart für Linz. Jeder, der genug hat vom altbackenen SPÖ-System, wählt in der Stichwahl Michael Raml. Gemeinsam können wir den Wechsel schaffen und die Zukunft unserer Stadt neu gestalten!“

FPÖ-Raml zu aktueller Stau-Statistik: Ohne Ostumfahrung droht Verkehrskollaps in Linz

Linzer standen im letzten Jahr fast zwei Tage im Stau

Für den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml zeigen die aussagekräftigen Zahlen im aktuellen TomTom-Stauindex, wonach die Linzer im abgelaufenen Jahr fast zwei Tage im Stau standen: „Wir brauchen nicht nur dringend die Stadtbahn in Linz, sondern auch das Großprojekt Ostumfahrung. Wir müssen mit diesen großen Verkehrsprojekten für die überfällige Entlastung sorgen und die Linzer Infrastruktur weiterentwickeln.“

„Als Ergänzung zum Westring, der eine entscheidende Verbesserung der Verkehrslage für Pendler und Wirtschaft bringen und das innerstädtische Straßennetz spürbar entlasten wird, wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linz es unerlässlich sein, zügig die Ostumfahrung anzugehen“, sieht Raml die dringende Notwendigkeit, dass die Mühlkreisautobahn A7 mit der Westautobahn A1 auf östlicher Seite verbunden wird. Gehen wir mutig neue Investitionen in die städtische Verkehrsinfrastruktur an, sonst wird die Belastung auch durch den Schwerverkehr im Linzer Stadtgebiet weiter zunehmen. Durch die Fertigstellung der Autobahnverbindung auf tschechischer Seite im Jahr 2027 sei fix mit einem weiteren Verkehrsaufkommen auf der A7 zu rechnen: „Ohne Ostumfahrung droht ein Verkehrskollaps in Linz.“

Die Zahlen zu den Stoßzeiten in Linz belegen: „Linz hat bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht,“ erinnert Raml daran, dass selbst kleinere Unfälle regelmäßig zu schweren Staus und Verkehrsausfällen führen. „Der geplante Autobahnausbau in Tschechien schafft einen durchgängigen Verkehrskorridor zwischen Berlin, Dresden, Prag und Linz. Um Linz vor einer weiteren Überlastung zu bewahren, ist die Errichtung der Osttangente als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung von entscheidender Bedeutung. Sie würde nicht nur den Schwerverkehr von der A7 abziehen, sondern auch die gesamte Verkehrsführung im Großraum Linz verbessern. Dadurch würden die Stadt-Durchfahrten in Linz reduziert, die Stauzeiten auf der A7 minimiert und zugleich die Emissionen gesenkt werden, was zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt führt“, so Raml.

FPÖ-Raml zu Schießerei: Folgen verfehlter SPÖ-Migrations- und Wohnungspolitik

In einer ersten Reaktion stellte der Sicherheitsstadtrat von Linz und FPÖ-Bürgermeisterkandidat zur Schießerei in der Neuen Heimat fest: „Da das Opfer laut Berichten ein 39jähriger Tschetschene ist, liegt nahe, dass auch der Täter Migrationshintergrund hat und es sich hier um eine Auseinandersetzung im Migrantenmilieu handelt. Ich sage ganz klar: Wir haben vor allem im Linzer Süden ein massives Sicherheitsrisiko und traurige Verhältnisse, die auf die falsche Integrations- und Zuwanderungspolitik der SPÖ zurückzuführen sind. Verstärkt wird die Situation auch noch durch eine komplett falsche SP-Wohnungspolitik, die unkontrollierte Zuwanderung nach Linz zur Folge hat.“

Raml weiter: „Schüsse auf offener Straße – das kannten die Linzerinnen und Linzer früher höchstens aus dem Sonntag-Tatort im TV. Ich versichere den Linzerinnen und Linzern: Mit mir als Bürgermeister kommt es in Linz zur längst überfälligen Kehrtwende mit einer völlig neuen Integrationspolitik. Für mich stehen klar die Interessen der Österreicher und deren Recht auf Sicherheit im Mittelpunkt. Wer dafür ist, dass die Scheuklappen-Politik und das Schönreden der Sicherheitssituation in Linz ein Ende hat, der hat am 26. Jänner die Chance mit einer Stimme für mich, die überfällige Wende herbeizuführen.“