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Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

Raml fordert klares Bekenntnis von Bürgermeister Prammer und Finanzreferentin Blöchl: Keine Erhöhung der Parkgebühren

FPÖ erteilt Forderungen nach Verteuerung der Bewohnerparkkarte eine klare Abfuhr

Nachdem bereits Linz+ Fraktionsobmann Lorenz Potocnik gefordert hat, die Parkgebühren in Linz deutlich zu erhöhen, legt jetzt NEOS-Fraktionsobmann Georg Redlhammer nach und fordert die Verteuerung der Bewohnerparkkarte. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt der Kostenlawine eine klare Absage: „Parken in Linz darf nicht noch teurer werden! Die ständigen Forderungen nach höheren Parkgebühren durch Linz+ und NEOS zeigen eine gefährliche Entwicklung: Das Auto soll aus der Stadt gedrängt werden – koste es, was es wolle“, warnt der freiheitliche Stadtrat angesichts der aktuellen Debatte um die Verteuerung der Bewohnerparkkarte und der allgemeinen Parkgebühren. „Ich fordere ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzreferentin Blöchl, dass es zu keiner Erhöhung der Bewohnerparkkarten und keinen weiteren Preissteigerungen beim Parken in Linz kommt. Das ständige Autofahrer-Mobbing, das mittlerweile quer durch alle anderen Stadtparteien geht, muss ein Ende haben.“

Derzeit kostet eine Bewohnerparkkarte 55 Euro pro Jahr. Die allgemeinen Parkgebühren betragen zwei Euro pro Stunde – eine Verdoppelung, die bereits 2013 unter der damaligen rot-grünen Stadtregierung für große Aufregung gesorgt hat. „Die Linzer werden seit damals kräftig zur Kasse gebeten, während Einkaufszentren außerhalb von Linz tausende kostenlose Parkmöglichkeiten bieten. Eine weitere Verteuerung wäre das völlig falsche Signal als Einkaufsstadt und außerdem unsozial gegenüber den Bewohnern“, so Raml. Der freiheitliche Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit warnt vor zusätzlichen Belastungen für jene, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen oder einen teuren Tiefgaragenplatz zu mieten, der oft deutlich über 100 Euro im Monat kostet. Für viele ist das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es beruflich, familiär oder aus gesundheitlichen Gründen.“

Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen eine Erhöhung der Parkgebühren stellen, verspricht Raml: „Wer glaubt, mit Gebührenerhöhungen das Klima zu retten, belastet nur die breite Bevölkerung und spielt soziale Verantwortung gegen Klimapolitik aus. Das lassen wir nicht zu. Linz muss eine Stadt für alle Verkehrsteilnehmer bleiben – auch für jene, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik muss alle mitdenken – nicht nur jene, die in Zentrumsnähe wohnen oder mit dem Fahrrad fahren können“, so Raml abschließend.