Heute wurde am Linzer Landesgericht der Prozess gegen jenen Mann geführt, der im Zusammenhang mit einer Straftat im Linzer Straßenbahnnetz stand. Das Gericht verurteilte den Täter nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft. Der Fall hatte zuletzt auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil dank der Videoüberwachung in der Straßenbahn die Identitätsfeststellung des Täters möglich war, auch wenn das ursprünglich vorhandene Bildmaterial von schlechter Qualität war: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Videoüberwachung für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Genau darauf haben wir als FPÖ Linz seit Jahren gedrängt – insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Raml verweist darauf, dass er immer wieder eine Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Systeme gefordert habe: „Nach der brutalen Attacke und den zunächst schwer auswertbaren Bildern hat die Linz AG schließlich zugesagt, sukzessiv in allen 62 Straßenbahngarnituren die Videoüberwachung auf den neuesten Stand zu bringen. In 29 Bahnen ist bereits ein solches System vorhanden, mit der Neuanschaffung für die restlichen Fahrzeuge wird dieses auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Diese Investitionen in die Sicherheit ist richtig und notwendig – der aktuelle Fall bestätigt das einmal mehr.“
Für Raml ist klar: „Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Täter. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf bei moderner Technik nicht sparen. Das ist im Interesse der Fahrgäste und der gesamten Linzer Bevölkerung.“
Linzer FPÖ-Chef kritisiert Bürgermeister-Forderung und warnt vor höheren Wohnkosten
Eine klare Absage an die vom Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer kürzlich in einem Zeitungsinterview erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer erteilt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml: „Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre der völlig falsche Weg und würde am Ende einmal mehr die Linzer Bevölkerung treffen.“ Besonders deutlich warnt der freiheitliche Stadtrat vor den konkreten Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer landet in der Realität bei den Mietern. Höhere Grundsteuern bedeuten höhere Betriebskosten und damit steigende Mieten. Zusätzliche Belastungen sind absolut unzumutbar“, so Raml. Er verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation: „Die Grundsteuer ist faktisch eine Vermögens- bzw. Substanzsteuer. Wer sie erhöht, belastet Eigentum und wirtschaftliche Leistung – und das genau in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Für Raml steht fest, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Er richtet eine klare Botschaft an den Bürgermeister: „Linz steht vor einem Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro. Dieser ist nicht durch neue Steuern oder Abgaben abzubauen, sondern durch eine konsequente Ausgabenpolitik mit Schwerpunkten für Soziales, Gesundheit und Sicherheit“, betont Raml. Gefordert seien Einsparungen, der Abbau von Bürokratie und ein Ende kostspieliger Prestige- und Ideologieprojekte, statt immer neue Belastungen für die Linzer Familien und Betriebe zu schaffen. „Die Linzer weiter zur Kasse zu bitten, ist keine Lösung. Ich trete jeder Form von Steuererhöhungen oder ähnlichen Belastungsfantasien entschieden entgegentreten“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.
Die zunehmende Zuwanderung stellt Linz vor immer größere soziale, finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen
Die Jubelmeldung des Linzer Bürgermeisters, wonach Linz immer weiter wächst und bereits die Grenze von 215.000 Einwohnern überschritten hat, stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf deutliche Kritik: „Die aktuellen Zahlen zur Stadtentwicklung sind alles andere als eine Jubelmeldung. Der erneute Anstieg der Einwohnerzahl ist zum überwiegenden Teil auf Migration zurückzuführen, während immer mehr Linzer unserer Stadt den Rücken kehren“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Grabmayr betont, dass das schnelle Bevölkerungswachstum nicht von einer ausreichenden Infrastrukturentwicklung begleitet wurde. „Wir sehen überfüllte Schulen und Kindergärten, fehlendes Personal und keine nachhaltigen Verkehrslösungen. Die Meldung des Bürgermeisters, wonach die Stadt vorausschauend planen müsse, geht ins Leere, denn bisher wurde nicht entsprechend auf das Bevölkerungswachstum reagiert. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen, die die Lebensqualität in vielen Stadtteilen massiv beeinträchtigen.“ Laut Grabmayr zählen dazu vor allem nicht eingehaltene Hausordnungen in Wohnanlagen, ein zunehmender Anteil von Migranten in der Kriminalstatistik sowie eine verstärkte Abwanderung österreichischer Familien. „Viele Eltern ziehen ins Umland, weil sie ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Linzer Schulen schicken wollen, in denen der Migrantenanteil mittlerweile besonders hoch ist“, so Grabmayr.
Die Ausschreitungen in Silvesternacht in Deutschland und den Niederlanden zeigen Grabmayr zufolge, wohin die unkontrollierte Zuwanderung führt: „Halloween 2022 war bereits eine deutliche Vorwarnung. Die ‚Ruhe‘ seither ist trügerisch. Wir benötigen ein gravierendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Die Strategie muss dahin gehen, die Zuwanderung aus dem Ausland nach Linz unattraktiv zu machen. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen, etwa den Aktivpass, zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden“, fordern die Linzer Freiheitlichen.
Schutz minderjähriger Mädchen vor gewalttätigen Migranten-Milieus ist keine Option, sondern Pflicht!
Der Messerangriff in einem Flüchtlingsheim im Bezirk Linz-Land ist ein schwerwiegender Vorfall mit klaren Fakten: Drei minderjährige Mädchen aus Linz-Auwiesen im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von zwei im Flüchtlingsheim wohnhaften Libanesen (23 und 25 Jahre alt) abgeholt und in die Unterkunft gebracht. Als die Situation für die Mädchen unangenehm wurde, verständigten sie einen 16-jährigen Iraker sowie dessen zwei Begleiter im Alter von 16 und 20 Jahren, um sie abzuholen. In weiterer Folge kam stach der 23-jährige Libanese auf den 16-jährigen Iraker mit einem Filetiermesser ein.
„Als Sicherheitspartei warnen wir seit Jahren vor solchen Entwicklungen. Dieser Fall zeigt erneut, dass fehlende Kontrolle und mangelnde Konsequenz in sensiblen Bereichen wie Flüchtlingsunterkünften zu gefährlichen Eskalationen führen können“, erklärt FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger. Es brauche dort klare Regeln und eine wirksame Aufsicht: „Bei schwerwiegendem Fehlverhalten muss auch klar gesagt werden: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat Österreich zu verlassen!“, erneuert die FP-Sicherheitssprecherin ihre Forderung. Abschließend betont Haginger: „Gerade Mädchen und junge Frauen müssen vor solchen Milieus geschützt werden. Es braucht mehr Aufmerksamkeit, mehr Kontrolle und vor allem mehr Konsequenz. Wegsehen ist keine Option mehr – weder für die Politik noch für die zuständigen Behörden.“
KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“
„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.
Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“
Gebot der Stunde: Priorisierung von Pflichtaufgaben
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“
„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.
Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:
„Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
„Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
„Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
„Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“
„In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“
FPÖ warnt vor energie- und finanzpolitischem Realitätsverlust
Mit Unverständnis reagiert der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die jüngste Jubelmeldung der Stadt Linz zum Ausbau der Photovoltaik. Während Linz im heurigen Dezember laut Wetterdaten gerade einmal fünf Minuten Sonne verzeichnete, feiert die Stadt ausgerechnet jetzt ihre „Erfolge“ beim PV-Ausbau. „Das ist energiepolitische Symbolpolitik fern jeder Realität“, kritisiert Grabmayr.
Besonders brisant sei der Zeitpunkt: Trotz einer extrem angespannten finanziellen Lage investiert die Stadt Linz rund 20 Millionen Euro in Photovoltaikanlagen. „Unabhängig von der konkreten Wetterlage ist völlig klar, dass Photovoltaik im Winter kaum Strom liefert. Genau dann, wenn der Energiebedarf hoch ist, muss Linz Strom aus anderen Energiequellen zukaufen. Das ist kein zukunftsorientiertes Energiemanagement, sondern teurer Selbstbetrug“, so Grabmayr.
Für die FPÖ ist diese Vorgangsweise ein weiteres Beispiel für fehlende Prioritätensetzung. „Während die Stadt tief in den Schulden steckt und selbst zur Begleichung des laufenden Betriebs Schulden aufnehmen muss, werden Millionen in eine Technologie gesteckt, die gerade in den Wintermonaten nicht annähernd das leistet, was versprochen wird. Statt ideologischer Luxusprojekte braucht Linz eine ehrliche, leistbare und verlässliche Energiepolitik – und vor allem finanzielle Vernunft“, stellt Grabmayr klar.
KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“
„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.
Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“
„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.
Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:
„Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
„Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
„Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
„Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“
„In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“
Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann
In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.
„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“
Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.
Österreich trauriger Spitzenreiter bei Übergriffen – Christliches Erbe und weihnachtliche Traditionen müssen verteidigt werden
Die Adventzeit ist für viele Menschen eine Zeit der Besinnung, der Familie und der Vorbereitung auf Weihnachten. Gerade jetzt, wo christliche Symbole im öffentlichen Raum eigentlich einen selbstverständlichen Platz haben sollten, zeigt der aktuelle Report des „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“ (OIDAC) ein alarmierendes Bild: Österreich ist – heruntergebrochen auf die Bevölkerungszahl – der traurige Spitzenreiter bei christenfeindlichen Vorfällen in Europa. Am stärksten betroffen sind laut dem Bericht Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Bosnien-Herzegowina.
Für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic ist klar: „Wenn selbst in der Adventzeit Weihnachtsmärkte, Krippen oder traditionelle Bräuche infrage gestellt oder zurückgedrängt werden, ist das ein Warnsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass das christliche Abendland Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird. Unsere Kultur basiert auf christlichen Werten – sie gehören genauso zu Österreich wie unsere Sprache und sind ein untrennbarer Teil der österreichischen Geschichte.“
Malesevic sieht in dieser Entwicklung nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern auch ein sicherheitspolitisches: „Wer Christenfeindlichkeit zulässt oder verharmlost, öffnet intoleranten Ideologien Tür und Tor. Dazu zählen insbesondere Strömungen, die aus Teilen der islamischen Welt importiert werden und bei uns auf offene Gesellschaften treffen. Wenn Österreich im OIDAC-Bericht so weit vorne liegt, ist das ein Weckruf an die Politik.“
Masseneinwanderung stoppen – klare Grenzen bei Zuzug aus muslimischen Ländern
Der FPÖ-Gemeinderat fordert daher einmal mehr eine entschlossene Wende in der Migrationspolitik: „Solange unkontrollierte Massenzuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern anhält, wird sich die Lage weiter verschärfen. Parallelgesellschaften entstehen nicht zufällig, sie sind die direkte Folge des politischen Irrwegs der letzten Jahrzehnte. Wir müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und auch dafür sorgen, dass jene, die unsere Werte ablehnen, Österreich wieder verlassen müssen!“ Gerade in der Adventzeit müsse die Politik ein klares Bekenntnis zu Österreichs kulturellen Wurzeln abgeben. „Weihnachtstraditionen dürfen nicht dem Zeitgeist oder falsch verstandener Toleranz geopfert werden. Christliche Feiertage, Bräuche und Symbole sind ein Teil unserer Identität – und diese Identität ist schützenswert“, so Malesevic abschließend.
Jeder der 122.000 Haushalte zahlt 33 Euro „Eintrittsgeld durch die Hintertür“
Es war nur ein Nebensatz in der Budgetpräsentation von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber – kaum beachtet, fast überhört: Die Linz AG werde im kommenden Jahr vier Millionen Euro an die städtischen Museen Lentos und Nordico „spenden“. Doch was im Vorbeigehen erwähnt wurde, hat weitreichende finanzielle und demokratiepolitische Bedeutung. Die FPÖ lässt das nicht durchgehen und macht die Vorgangsweise jetzt zum Thema. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert vom Vorstand des städtischen Versorgers günstigere Energiepreise statt Kulturförderungen: „Die Linz AG hat den Auftrag, die Bevölkerung zu leistbaren Preisen mit Energie und Dienstleistungen zu versorgen – nicht, Kulturförderungen in Millionenhöhe auszuschütten. Noch dazu gibt es in keinem einzigen Gremium der Stadt – weder Gemeinderat, Stadtregierung noch Aufsichtsrat – einen Beschluss, der diese Zahlung legitimiert. “ Rechnet man die vier Millionen auf die knapp 122.000 Linzer Haushalte herunter, entspricht das einer Belastung von rund 33 Euro pro Wohnung: „Das ist ein Eintrittsgeld durch die Hintertüre, das jeder Linzer unfreiwillig über seine Energierechnung zahlt. Statt dieser Spende soll die Linz AG lieber ihre Gebühren senken!“
Besucherflaute durch unpopuläre Ausstellungen
Die beiden begünstigten Museen verzeichneten im Jahr 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher. „Während große und publikumswirksame Künstler im Keller versteckt werden, betreibt das Lentos eine Klientelpolitik für ein kleines, sehr alternatives Nischenpublikum. Obwohl dort der breiten Bevölkerung kein Angebot gemacht wird, soll jetzt jeder Linzer Haushalt 33 Euro mitfinanzieren. Dieses Missverhältnis ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere in einer Zeit, in der Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren“, so Grabmayr. Hinzu kommt: Bis vor wenigen Jahren überwies die Linz AG jährlich drei Millionen Euro an die städtischen Museen – auch damals ohne klare demokratische Legitimation. Diese Zahlung wurde schließlich zurecht komplett eingestellt. Umso irritierender ist, dass im kommenden Jahr sogar eine Million mehr gespendet werden soll.
Für die FPÖ ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Grabmayr erinnert an die Grundsätze der Stadtverfassung: „Die Finanzierung städtischer Einrichtungen, egal ob Museen oder Unternehmen, ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt Linz – nicht der Linz AG-Vorstand und auch nicht der Bürgermeister. Einer Umgehung dieses Systems werden wir im Budget-Gemeinderat sicher nicht zustimmen. Vielmehr fordern wir den Vorstand der Linz AG auf, von dieser Spende auf Kosten der Kunden Abstand zu nehmen und stattdessen die Gebühren für alle Linzer zu senken. Offensichtlich sind die Preise der Linz AG zu hoch, wenn sie sich solche Aktionen leisten kann.“
