Gesundheitsstadtrat Raml: Tragischer Todesfall zeigt: Systemänderung dringend nötig, echte medizinische Kompetenzzentren statt Gesundheitsfolklore

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den tragischen Tod einer 55-jährigen Mühlviertlerin, die im Klinikum Rohrbach verstarb, nachdem sie in mehreren Spitälern wegen fehlender Intensivkapazitäten abgewiesen wurde.
„Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen. Dass in einem modernen Gesundheitssystem ein Mensch stirbt, weil kein Intensivbett mehr frei ist, darf einfach nicht passieren“, so Raml.

Der Vorfall zeige, dass das oberösterreichische Spitalswesen an seine Grenzen gestoßen sei – organisatorisch, personell und strukturell. Dieses System sei völlig ungesteuert, ineffizient, schlicht hochgradig dysfunktional: „Unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich Enormes, aber sie können nur helfen, wenn sie die nötigen Rahmenbedingungen haben. Stattdessen sind die Spitäler mit Aufgaben überlastet, die dort gar nicht hingehören – vom Missbrauch hochqualifizierter Ärzte/Pflege für überbordende Bürokratie und Verwaltung bis zu medizinisch unnötigen Aufnahmen und der Versorgung ambulanter Patienten, die im niedergelassenen Bereich keine Betreuung mehr finden „, kritisiert der Linzer Stadtrat.

Raml fordert eine klare Neuausrichtung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen keine Gesundheitsfolklore, die nur aus regionalpolitischen Gründen weiterbetrieben wird. Wir brauchen starke, moderne Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Vernetzung und ausreichend Personal, um echte medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn Ressourcen auf zu viele Standorte verteilt werden, die am Ende alle unterversorgt sind.“ Österreich hat ein relativ teures Gesundheitswesen und dabei eine ausgeprägte Ineffizienz – ein Umstand der einen dringenden Aktionsplan verlangt. „Die Zeit des Zudeckens und Schönredens muss vorbei sein“, fordert der Linzer FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei auch, ob ein Teilzeitgeschäftsführer in der Lage ist, den Großbetrieb Kepler Universitätsklinik so nebenbei zu führen.

Ein wichtiger Schlüssel sei laut Raml die Digitalisierung im Gesundheitswesen:
„Digitale Koordination, Telemedizin und moderne Patientensteuerung können helfen, Notfälle schneller zu verteilen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Wenn jedes Krankenhaus in Echtzeit sieht, wo freie Betten und Spezialisten verfügbar sind, retten wir Leben statt Zeit zu verlieren.“

Raml abschließend:
„Diese Tragödie muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Spitäler entlasten, Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung endlich nutzen.
Notfälle müssen versorgbar sein! Nur so schaffen wir ein modernes, funktionierendes Gesundheitssystem, das seiner Kernaufgabe wieder gerecht wird: Menschen in Not schnell und bestmöglich zu helfen.“

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

FP-Grabmayr/Tichler kritisieren „Safe Abortion Day“-Subvention: 700 Euro für 15 Besucher

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Steuergeld für ideologische Kampagnen ist angesichts knapper Kassen fehl am Platz

Eine FPÖ-Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen, wie viel Steuergeld Ende September für Aktionen rund um „Safe Abortion Day“ verwendet wurden und ob es jemals eine städtische Linie zu diesem sensiblen Thema gab. Für Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin GR Martina Tichler ist klar: Die grüne Frauenreferentin Schobesberger blieb eine wichtige Antwort schuldig und nutzte die Anfragebeantwortung vielmehr als politische Bühne für ihre ideologische Selbstdarstellung. „Auf die einfache Frage, welche offizielle Haltung die Stadt Linz zum ‚Safe Abortion Day‘ hat und wo diese beschlossen wurde, konnte oder wollte Schobesberger keine Antwort geben. Wahrscheinlich deshalb, weil es aus guten Gründen keinen offiziellen Beschluss zu diesem sensiblen und höchstpersönlichen Thema gibt, sondern es wieder einmal ein kritischer Alleingang der Frauenstadträtin ist“, kritisiert Grabmayr.

Besonders irritiert ist die FPÖ davon, dass die Stadträtin den Gemeinderat mehrfach für eine politische Show nutzte: „Statt sachlicher Antworten gab es moralische Belehrungen über das Patriarchat und die angebliche Unterdrückung der Frauen“, so Tichler.

FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung

Gleichzeitig förderte die Anfrage zu Tage, dass das Frauenbüro der Stadt vor dem Hintergrund dramatischer Stadtfinanzen mehrere Veranstaltungen im Umfeld des „Safe Abortion Day“ mit überschaubarer Publikumswirksamkeit finanziell unterstützte. Ein Konzert und ein Vortrag in der linken Kulturwerkstatt Kapu mit lediglich 15 Besuchern wurden mit 700 Euro unterstützt, eine szenische Lesung im Theater Phönix mit rund 100 Gästen mit 3.540 Euro. Zudem finanzierte das Frauenbüro den Druck von Flyern und Plakaten. Auch gab es personelle Unterstützung von zwei Informationsständen, die insgesamt lediglich 150 Personen erreichten.

„Mit dieser radikalfeministischen Kampagne wurde also ein Publikum von gerade einmal 0,12 Prozent der Linzer Bevölkerung mit Steuergeld erreicht – und das im Namen der Stadt Linz. Wer meint, das sei eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, hat den Bezug zur Realität verloren“, betont Grabmayr. Abschließend fordert er auch angesichts der angespannten Budgetlage: „Wir erwarten uns, dass die Stadt künftig keine ideologischen Randveranstaltungen mehr finanziert, sondern sich um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft und städtischer Grundaufgaben annimmt!“

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

GR-Anfrage:„Kosten- und Faktenwahrheit beim Linzer PV-Ausbau“ gefordert

PV-Offensive“ auf dem Prüfstand: FPÖ fordert von Bürgermeister Prammer Offenlegung von Kosten, Nutzen und Fortschritt von PV-Flächen auf städtischen Gebäuden und Flächen

Die Stadt Linz hat angekündigt, bis 2027 40 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Über hundert Gebäude sollen laut Eigendarstellung auf Photovoltaik-Tauglichkeit überprüft worden sein. „Doch wie viele Anlagen errichtet wurden, welche Leistung diese bringen und wie die ungeschönte Kosten-Nutzen-Relation aussieht, wollen wir mit unserer Anfrage beleuchten“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner. Die freiheitliche Fraktion hat dafür eine umfassende Gemeinderatsanfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht.

 „Die SPÖ fordert von Privaten und Unternehmen ständig neue Auflagen und Abgaben ein. Erst in der GR-Sitzung im Juli beantragte man gesetzliche Kompetenzen, um bei Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen flächendeckend verpflichtend vorschreiben zu können – nur um die selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen. Diese Zwangsmaßnahmen gehen eindeutig zu weit“, erinnert GR Danner. „Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viel im eigenen Wirkungsbereich eigentlich umgesetzt wird“, betont GR Danner.

Auch die finanzielle Dimension müsse kritisch hinterfragt werden. „Wir reden hier von teils immensen Summen, die in Linz für angebliche ‚Klimaprojekte‘ aufgewendet werden. In Zeiten der Budgetnot muss auch hinterfragt werden, ob diese Ausgaben überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Wir wollen wissen: Wie viel Strom wird wirklich erzeugt, wie groß ist der Beitrag zum Gesamtverbrauch der Stadt und welcher Mehrwert bleibt unterm Strich tatsächlich über?“ führt GR Danner näher aus. „Wir fordern von Bürgermeister Prammer volle Transparenz. Denn das ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Politik – sowohl im Energie- als auch im Finanzbereich. Gerade angesichts der prekären Budgetsituation der Stadt ist das gegenüber den Linzern das Mindeste“, verweist GR Danner abschließend auf die miserable budgetäre Lage von Linz.

FP-Grabmayr/Tichler: „Abtreibungstag“ – Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren!

Freiheitliche kritisieren Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen und fordern volle Aufklärung

Mit einer aktuellen Anfrage an Stadträtin Schobesberger fordern FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin Martina Tichler Aufklärung über die Rolle und Unterstützung der Stadt Linz bei den Aktionen rund um den sogenannten „Safe Abortion Day“.

„Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik. Gerade deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und keine einseitigen Botschaften zu verbreiten, die viele Linzer vor den Kopf stoßen“, betont Tichler.

Die Freiheitlichen wollen wissen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter oder städtische Infrastruktur für die Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung genutzt wurden und welche Kosten damit verbunden sind. Grabmayr: „Wir wollen Klarheit darüber, ob hier Steuergeld in ideologisch motivierte Kampagnen geflossen ist. Gerade in Zeiten knapper Budgets wäre es völlig verfehlt, wenn öffentliche Mittel für derart polarisierende Aktionen verwendet würden.“

Stadt sollte für Neutralität statt für Aktionismus stehen

Tichler unterstreicht, dass die Stadt allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist: „Linz ist die Heimat sowohl jener Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch jener, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Die Stadt darf aber niemals zum Sprachrohr gesellschaftspolitischer Kampagnen werden. In ethischen Fragen hat sie Zurückhaltung und Neutralität zu wahren.“

Grabmayr abschließend: „Wir erwarten uns volle Transparenz und eine klare Zusicherung, dass künftig keine städtischen Ressourcen in einseitige politische oder weltanschauliche Veranstaltungen fließen. Die Stadt hat genug Aufgaben im Bereich Familienförderung, Pflege und sozialer Infrastruktur – dort gehört das Geld hin, nicht in ideologische PR-Aktionen.“

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“

FP-Raml: Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege

FPÖ fordert klare Prioritäten im bei Investitionen – „Luxusprojekte müssen gestrichen werden!“

Für FP-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist auch nach der heutigen Sonderstadtsenatssitzungen zum kommenden Budget klar: Linz braucht endlich eine gesunde Prioritätensetzung im städtischen Budget. „Der Linzer Schuldenberg muss durch gesundes Sparen und nicht durch weitere Gebührenerhöhungen abgebaut werden. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ endlich bereit ist, vernünftige, bürgernahe Entscheidungen zu treffen und unnötige Projekte zurückzunehmen“, betont Raml und nennt mehrere Vorhaben des heute präsentierten Investitionsplans, die er ersatzlos streichen würde: „Die Begrünung des Hauptplatzes um insgesamt sechs Millionen Euro – davon im nächsten Jahr 700.000 Euro – ist völlig überzogen. Unser Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschönes Juwel. Ebenso unnötig sind die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände, die allein im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro kosten würden. Die hohen Schulden der Stadt lassen solche Luxusbauten schlicht nicht mehr zu.“

Der freiheitliche Stadtrat nennt weitere Einsparungspotenziale: „Eine Million Euro für zusätzliche Radwege, obwohl in den letzten Jahren ohnehin massiv zulasten der Autofahrer gebaut wurde, und fast eine halbe Million Euro für die Kunstuniversität, die ohnehin eine Einrichtung des Bundes ist – das ist in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht möglich. Linz muss sparen, wo es vertretbar ist, damit für die wirklich wichtigen Aufgaben genug Geld bleibt.“

Für Raml sind Investitionen in Pflichtaufgaben wichtiger als symbolpolitische Prestigeprojekte: „Der Bau und die Modernisierung von Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst in Bildung, Pflege und Sicherheit investiert. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit einem gesunden Hausverstand. Schulen, Seniorenzentren und soziale Sicherheit müssen Vorrang haben vor Symbolprojekten und Prestigegrün.“

FPÖ-Grabmayr: „Parallelgesellschaften entstehen dort, wo selbst die Schrift unverständlich wird!“

Lesbare Geschäftsbeschriftungen sichern Integration und schützen das Linzer Stadtbild

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert in einem aktuellen Gemeinderatsantrag klare Regeln für Geschäftsbeschriftungen im Linzer Stadtgebiet: Künftig sollen Auslagen, Schilder und Geschäftsnamen ausschließlich mit lateinischen Schriftzeichen versehen werden. Bürgermeister Prammer soll zu diesem Zweck alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen. „Das Stadtbild prägt den Alltag aller Linzer. Wenn Geschäfte und Lokale zunehmend in fremden Schriftzeichen wie Arabisch, Kyrillisch oder Asiatisch beschriftet werden, entsteht nicht nur ein unübersichtliches Stadtbild, sondern es zeigt auch offenkundig die gescheiterte Integration und wachsende Parallelgesellschaften. Wenn das Stadtbild unlesbar wird, ist Integration längst gescheitert“, betont Grabmayr.

Der freiheitliche Fraktionschef verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen Sprache und eines einheitlichen Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum: „Beschriftungen müssen für alle Bürger lesbar und nachvollziehbar sein. Wenn ein Großteil der Bevölkerung weder Werbeschilder noch Angebote verstehen kann, verliert das Stadtbild seine verbindende Funktion. Verständlichkeit schafft Transparenz und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Fragliche Inhalte

Zudem warnt Grabmayr vor unkontrollierten Inhalten in fremdsprachigen Schriftzügen: „Niemand weiß, was dort tatsächlich steht – ob religiöse, politische oder gar extremistische Botschaften transportiert werden. Das darf im öffentlichen Raum einer demokratischen Stadt keinen Platz haben.“

Für die FPÖ ist klar: Integration beginnt mit einer einheitlichen Sprache. „Wer in Linz Geschäfte betreibt, soll sich auch zur gemeinsamen Sprache bekennen. Nur einheitliche Lesbarkeit sorgt für Orientierung, Ordnung und Respekt gegenüber unserer Kultur. Linz muss für alle Bürger lesbar bleiben und die offizielle Sprache unseres Landes ist nun einmal Deutsch“, so Grabmayr abschließend.















FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang
Grabmayr fordert in einem aktuellen Gemeinderatsantrag klare Regeln für
Geschäftsbeschriftungen im Linzer Stadtgebiet: Künftig sollen Auslagen,
Schilder und Geschäftsnamen ausschließlich mit lateinischen Schriftzeichen
versehen werden. Bürgermeister Prammer soll zu diesem Zweck alle rechtlichen
Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen. „Das Stadtbild prägt den Alltag aller
Linzer. Wenn Geschäfte und Lokale zunehmend in fremden Schriftzeichen wie
Arabisch, Kyrillisch oder Asiatisch beschriftet werden, entsteht nicht nur ein
unübersichtliches Stadtbild, sondern es zeigt auch offenkundig die gescheiterte
Integration und wachsende Parallelgesellschaften. Wenn das Stadtbild unlesbar
wird, ist Integration längst gescheitert“, betont Grabmayr. Der freiheitliche Fraktionschef
verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen Sprache und eines einheitlichen
Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum: „Beschriftungen müssen für alle Bürger
lesbar und nachvollziehbar sein. Wenn ein Großteil der Bevölkerung weder
Werbeschilder noch Angebote verstehen kann, verliert das Stadtbild seine
verbindende Funktion. Verständlichkeit schafft Transparenz und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Fragliche Inhalte Zudem warnt Grabmayr vor
unkontrollierten Inhalten in fremdsprachigen Schriftzügen: „Niemand weiß, was
dort tatsächlich steht – ob religiöse, politische oder gar extremistische
Botschaften transportiert werden. Das darf im öffentlichen Raum einer demokratischen
Stadt keinen Platz haben.“ Für die FPÖ ist klar: Integration
beginnt mit einer einheitlichen Sprache. „Wer in Linz Geschäfte betreibt, soll
sich auch zur gemeinsamen Sprache bekennen. Nur einheitliche Lesbarkeit sorgt
für Orientierung, Ordnung und Respekt gegenüber unserer Kultur. Linz muss für
alle Bürger lesbar bleiben und die offizielle Sprache unseres Landes ist nun
einmal Deutsch“, so Grabmayr abschließend.

FP-Stumptner: Das Kreuz gehört zu Linz und in jedes Klassenzimmer

Freiheitliche begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung

Wie heute bekannt wurde, setzt Bürgermeister Prammer nun die freiheitliche Forderung um, jedes Klassenzimmer mit einem Kreuz auszustatten. „Nachdem uns mehrere Bürgerbeschwerden erreicht hatten, in denen besorgte Eltern darauf hingewiesen haben, dass im Klassenzimmer ihrer Kinder kein Kreuz hängt beziehungsweise dieses willkürlich entfernt wurde, haben wir bereits im Jänner darauf aufmerksam gemacht und den damals zuständigen Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer aufgefordert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Obwohl unser Antrag damals im Gemeinderat von der SPÖ abgelehnt wurde, freuen wir uns, dass die SPÖ nun dem Gesetz und unserer Forderung nachgekommen ist und künftig in jedem Klassenzimmer ein Kreuz angebracht wird. Schließlich sind wir ein mehrheitlich christliches Land“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.  
 
Appell an die Bildungsdirektion
 
Stumptner appelliert gleichzeitig an die oberösterreichische Bildungsdirektion, auch das Lehrpersonal auf das geltende Landesgesetz hinzuweisen: „Dem Vernehme nach wurden in mehreren Fällen die Kreuze nicht von Schülern, sondern von Lehrern selbst abmontiert. Diese sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre ideologische Einstellung von ihrer Arbeit zu trennen. Wir erwarten uns in solchen Fällen eine klare Reaktion der Bildungsdirektion, denn die Gesetze gelten ausnahmslos für alle Bürger“, so Stumptner.