FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Ausbau der Videoüberwachung wegen Innenminister weiter in der Warteschleife

Stadt Linz wartet seit rund einem Jahr auf zusätzliche Kamerastandorte

Vor genau einem Jahr, am 10. August 2025, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, die polizeiliche Videoüberwachung an sensiblen Orten auszuweiten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml griff diese Ankündigung umgehend auf und übermittelte dem Innenministerium den Wunsch, an drei neuralgischen Standorten in Linz zusätzliche Kameras zu installieren: „Ich habe das Areal vor dem Linzer Hauptbahnhof, den Volksgarten samt den umliegenden Haltestellen sowie den Bereich rund um das Kremplhochhaus vorgeschlagen. Ich habe sogar angeboten, dass sich die Stadt Linz finanziell beteiligen würde. Seither befinden sich Innenminister und Landespolizeidirektion in einer Warteschleife und das auf Kosten der Sicherheit der Linzer“, erläutert Raml.

Auf Grundlage zahlreicher Beschwerden von Bürgern sowie sicherheitspolitischer Einschätzungen hat Sicherheitsstadtrat drei besonders vordringliche Bereiche vorgeschlagen:
1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Jahr 2024 eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher anlässlich des Jahrestags der Ankündigung, dass der Innenminister endlich mehr Kameras in Linz umsetzt. „Die Videoüberwachung in der Linzer Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich spürbar verbessert. Die von mir vorgeschlagenen drei Orte zählen seit Jahren zu den größten Sicherheitsbrennpunkten der Stadt. Die Videoüberwachung soll dort gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen“, erklärt Raml. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz sei nach wie vor bereit, sich an den Kosten für den Ausbau der Videoüberwachung zu beteiligen.

FP-Grabmayr: Bestehende Wasserinfrastruktur sinnvoll nutzen

Zwei funktionsfähige Wasserbrunnen seit längerer Zeit stillgelegt

Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie heiß die sommerlichen Tage und Nächte sein können. Insbesondere die zweite Junihälfte sorgte in Linz für tropische Verhältnisse. „Gerade im Sommer ist es daher wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger über eine gut ausgebaute und leicht zugängliche Wasserinfrastruktur verfügen, um sich abkühlen zu können“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr zeigt sich verwundert darüber, dass derzeit zwei städtische Wasserbrunnen nicht in Betrieb sind: „Gerade wenn die Infrastruktur bereits vorhanden ist, sollte sie den Menschen auch zur Verfügung stehen. Derzeit sind zwei Wasserbrunnen stillgelegt: der Wasserspielplatz vor dem Seniorenzentrum Sonnenhof im Lenaupark (seit 2009 stillgelegt) sowie der Wasserbrunnen beim Volkshaus Kleinmünchen (seit 2012 stillgelegt).“

Das stößt bei Grabmayr auf Unverständnis: „Die zuständige Referentin Eva Schobesberger investiert viel Geld in Begrünungsmaßnahmen sowie in neue Trink- und Wasserbrunnen, lässt gleichzeitig aber bestehende und funktionstüchtige Anlagen ungenutzt verfallen. Linz hat nicht nur ein finanzielles Problem, sondern vielfach auch ein Erhaltungsproblem. Es wird viel Neues geschaffen, die bestehende Infrastruktur jedoch oft ihrem Schicksal überlassen. Das muss sich ändern“, fordert Grabmayr.

Die Freiheitlichen fordern daher, die beiden genannten Wasserbrunnen umgehend wieder in Betrieb zu nehmen, um der Bevölkerung gerade in den Sommermonaten eine zusätzliche Möglichkeit zur Abkühlung zu bieten.

FP-Raml: 89 Wettterminals in Linz sind viel zu viel!

Sicherheitsstadtrat pocht auf gesetzliche Handhabe für Städte und Gemeinden – Wettlokale verschlechtern Stadtbild und begünstigen soziale Probleme

Die aktuelle Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage zeigt auf, dass es im Linzer Stadtgebiet mittlerweile 89 Standorte mit Wettterminals gibt. Dabei handelt es sich nicht nur um klassische Wettbüros, sondern auch um Wettterminals in Trafiken, Tankstellen und Gastronomiebetrieben. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist diese Entwicklung ein weiteres Zeichen dafür, dass Städte und Gemeinden endlich wirksame Möglichkeiten benötigen, um den Wildwuchs an Wettlokalen einzudämmen. „Der Wildwuchs an Wettbüros verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern zieht vielfach auch ein problematisches Umfeld an. Ein besonders trauriges Beispiel ist ein bekanntes Wettbüro in der südlichen Landstraße. Rund um diesen Standort halten sich regelmäßig suchtkranke Personen auf, wodurch auch die umliegenden Geschäftslokale leiden. Die südliche Landstraße braucht mehr attraktive Geschäfte und eine positive Entwicklung – nicht immer mehr Wettlokale, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter beeinträchtigen“, betont Raml.

Neben den Auswirkungen auf den öffentlichen Raum verweist der Sicherheitsstadtrat auch auf die sozialen Folgen. Zu viele Menschen geraten jetzt schon in die Spielsucht und ruinieren sich dadurch finanziell und persönlich. „Je mehr Wettbüros es gibt, desto mehr Einstiege in die Spielsucht werden geschaffen. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach parteiübergreifend gegen den Wildwuchs von Wettbüros ausgesprochen. Trotzdem fehlen den Städten bis heute die notwendigen rechtlichen Instrumente, um neue Standorte wirksam einzuschränken. Ich fordere daher neuerlich klare gesetzliche Beschränkungen bei der Genehmigung von Wettbüros und Wettterminals. Städte und Gemeinden müssen endlich eine echte Handhabe erhalten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und die Lebensqualität ihrer Bürger zu schützen“, so Raml abschließend.

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Klitsch: Pflasterspektakel auf Südliche Landstraße ausweiten

Südliche Landstraße darf nicht länger außen vor bleiben – Brennpunkte durch Belebung entschärfen

„Das diesjährige Pflasterspektakel hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie sehr Straßenkunst und Kultur das Stadtbild beleben können“ freut sich die freiheitliche Kultursprecherin Gemeinderätin Ute Klitsch stellt sich deshalb die Frage, warum die südliche Landstraße von diesem Großereignis praktisch nichts hatte. Sie schlägt vor, das Pflasterspektakel künftig bis in die neue Begegnungszone sowie in den Volksgarten und den Schillerpark auszudehnen.

„Gerade die südliche Landstraße stand in den vergangenen Wochen aufgrund zahlreicher Berichte über die schwierige Sicherheits- und Aufenthaltsqualität im Fokus der öffentlichen Diskussion. Umso unverständlicher ist es für uns, dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, diesen Bereich mit Kultur, Familien und Besuchern zu beleben“, zeigt sich Klitsch verwundert. Die neue Begegnungszone sowie die weitläufigen Flächen im Volksgarten und Schillerpark würden dafür ideale Voraussetzungen bieten und könnten das bestehende Veranstaltungskonzept sinnvoll ergänzen.

Klitsch sieht darin eine Chance, einen oft negativ wahrgenommenen Stadtteil wieder stärker ins öffentliche Leben einzubinden. Statt sich auf den nördlichen Teil der Innenstadt zu konzentrieren, sollte das Pflasterspektakel künftig bewusst auch den südlichen Teil der Landstraße einbeziehen. Davon würden nicht nur Besucher profitieren, sondern auch die Betriebe entlang des Veranstaltungsortes. Klitsch attestiert abschließend: „Kultur kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Stadträume wieder mit Leben zu erfüllen – vorausgesetzt, sie finde auch dort statt, wo sie am dringendsten gebraucht werde.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“