FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Jahrelange Reformvorschläge ignoriert – Lentos soll in bessere Hände kommen

Privater Kunstförderer soll Museumsbetrieb langfristig sichern – Verkaufserlös und jährliche Einsparungen für Schuldenabbau und städtische Kernaufgaben

„Linz wieder in Ordnung bringen – dazu gehört auch eine neue Finanzpolitik mit klaren Prioritäten“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Am 1. Oktober berät die Stadtregierung mit Fachleuten, wie die Stadt Linz ihren Schuldenberg von einer Milliarde Euro abbauen kann. Alle Parteien konnten im Vorfeld Vorschläge für Einsparungspotentiale machen. Einer aus über 20 Ideen von FPÖ-Stadtrat Michael Raml würde der Stadt zunächst mehrere Millionen Euro Erlös bringen und danach mehrere Millionen Euro jährlich sparen: Nach jahrelanger Kritik an hohen Zuschüssen, niedrigen Besucherzahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Lentos fordert Raml nun einen grundlegenden Schritt: Die Stadt soll nach einem privaten Kunstförderer oder einer Stiftung suchen, die bereit ist, das Lentos-Gebäude zu übernehmen und sich gleichzeitig vertraglich dazu verpflichtet, den Standort über mehrere Jahrzehnte als Kunstmuseum weiterzuführen. „Kaum ein Linzer besucht das Lentos Kunstmuseum an der Donaulände und trotzdem müssen alle Linzer seit über 20 Jahren dafür bezahlen – konkret 65 Euro pro Besucher. Seit Jahren weisen wir auf das Missverhältnis zwischen Millionenaufwand und schlechten Besucherzahlen hin und haben mehr Breitenwirksamkeit eingefordert. Die Kritik wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und den ÖVP-Kulturreferenten stets belächelt. Auch die unterschiedlichen Geschäftsführungen machten regelmäßig lieber provozierende Ausstellungen anstatt ein breites Publikum anzusprechen. Bezahlen mussten alles die Steuerzahler. Eine erkennbare grundlegende Kursänderung gibt es bis heute nicht. Wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, das Lentos neu auszurichten, dann ist es Zeit, das Museum in bessere Hände zu geben“, erklärt Raml.

Dabei könne niemand behaupten, die Freiheitlichen hätten nicht zunächst versucht, Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems anzustoßen. Raml forderte bereits vor Jahren, städtische Kulturförderungen stärker an Besucherzahlen und öffentlichem Interesse auszurichten, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und das Lentos mit breitenwirksameren Ausstellungen stärker an den Interessen der Linzer und Gäste der Stadt zu orientieren. Anfang dieses Jahres erneuerte die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch die Forderung nach einem völlig neuen Museumskonzept und tiefgreifenden Reformen. „Wir haben den Verantwortlichen ausreichend Zeit gegeben, gegenzusteuern. Stattdessen wird das bestehende System im Wesentlichen fortgeschrieben. Jetzt muss man daraus auch Konsequenzen ziehen“, so Raml.

Die finanzielle Dimension sei angesichts der Linzer Budgetlage nicht länger auszublenden. Lentos und Nordico verfügen 2026 gemeinsam über ein Budget von 5,8 Millionen Euro. Allein die öffentliche Basisfinanzierung beträgt 4,9 Millionen Euro, davon vier Millionen Euro durch die Linz AG und 900.000 Euro unmittelbar durch die Stadt. 2025 verzeichneten beide Museen zusammen rund 75.000 Besucher, davon etwa 64.000 im Lentos. Rechnerisch zahlen die Linzer damit jeden Museumsbesuch mit rund 65 Euro. „Kultur darf selbstverständlich Geld kosten. Aber die Stadt steht mittlerweile vor der Frage, was sie sich dauerhaft noch selbst leisten kann. Wir können nicht bei Schulen, Infrastruktur und anderen Kernaufgaben jeden Euro dreimal umdrehen und gleichzeitig in anderen Bereichen so tun, als gäbe es kein Morgen. Das ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber“, betont Raml.

Besonders nachdenklich müsse auch die Entwicklung der Besucherzahlen machen. Das Lentos befindet sich an einem der prominentesten Standorte der Stadt direkt an der Donau. Unmittelbar vor dem Museum legen Flusskreuzfahrtschiffe an. Dennoch wurden zuletzt lediglich rund 64.000 Besuche im Jahr verzeichnet. Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf frühere inhaltliche Fehlentwicklungen. So sorgte 2021 im Rahmen der Ausstellung „Wilde Kindheit“ ein Programmpunkt unter dem Titel „Das Kind ein erotisches Spielzeug“ für heftige Kritik.

Ramls Vorschlag sieht ausdrücklich keine Schließung des Lentos vor. Gesucht werden soll vielmehr ein finanzkräftiger privater Kunstförderer, eine Stiftung oder eine vergleichbare Institution, die das Gebäude erwirbt und sich vertraglich zum langfristigen Museumsbetrieb verpflichtet. Damit könnten zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Die Stadt würde durch die Veräußerung des Gebäudes einmalig Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen und gleichzeitig von erheblichen laufenden Belastungen entlastet. „Es geht nicht darum, Kunst aus Linz zu vertreiben. Im Gegenteil: Ein engagierter privater Kunstförderer könnte neue Ideen, zusätzliche Mittel und einen neuen Zugang einbringen. Das wäre eine Chance für das Museum und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Stadt.“ Die städtischen Kunstbestände müssten dabei nicht automatisch mit dem Gebäude verkauft werden. Ebenso seien sämtliche bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schenkungen und Sammlungen, selbstverständlich einzuhalten. Das gelte ausdrücklich für die Sammlung von Dr. Erwin Hauser, die der Stadt geschenkt wurden. Die konkrete Ausgestaltung müsse daher vor einem Verkauf rechtlich genau geprüft werden.

„Wir haben jahrelang Reformen eingefordert. Wenn aber weder Politik noch Geschäftsführung erkennen lassen, dass sie zu einem wirklichen Neustart bereit sind, können wir nicht auf unbestimmte Zeit weitere Millionen nachschießen. Das Lentos soll als Kunstmuseum erhalten bleiben, aber es soll in bessere Hände kommen. Mit dem Verkaufserlös können wir Schulden abbauen, mit den jährlichen Einsparungen wieder Spielraum für jene Aufgaben schaffen, die der breiten Mehrheit der Linzer unmittelbar zugutekommen. Auch das gehört dazu, Linz finanziell wieder in Ordnung zu bringen“, so Raml abschließend.

FP-Malešević: Gemeinderat für Anrainerbefragung zur Kurzparkzone im Franckviertel

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Einstimmigkeit für FPÖ-Antrag – Befragung soll rasch umgesetzt und auf weitere betroffene Straßen ausgeweitet werden

Der Linzer Gemeinderat hat den Antrag von FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević zur angespannten Parkplatzsituation im Franckviertel mehrheitlich angenommen. Damit soll nun erhoben werden, ob sich die betroffenen Anrainer eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone und damit die Möglichkeit wünschen, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Parkdruck durch Pendler, die ihre Fahrzeuge im Franckviertel abstellen und anschließend mit den gut ausgebauten Busverbindungen weiterfahren.

„Ich freue mich über die breite Unterstützung im Gemeinderat. Uns ging es von Anfang an darum, den betroffenen Anrainern selbst eine Stimme zu geben. Sie erleben die Parkplatzsituation jeden Tag und sollen daher auch darüber mitentscheiden können, ob die Kurzparkzone und damit die Möglichkeit, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben, erweitert werden soll“, erklärt Malešević. 

Inzwischen hätten sich auch Anrainer aus der Planckstraße und dem Glögglweg bei ihm gemeldet und eine Ausweitung der Kurzparkzone gefordert. „Wenn die Befragung nun durchgeführt wird, sollten daher auch diese unmittelbar angrenzenden Straßen einbezogen werden. Es wäre wenig sinnvoll, die Befragung künstlich auf einzelne Straßenzüge zu beschränken, obwohl auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft bereits ein konkreter Wunsch nach einer Ausweitung an mich herangetragen wurde.“

Nun sei der zuständige Referent gefordert, den Beschluss des Gemeinderates rasch umzusetzen und die Befragung auf den Weg zu bringen. „Der Gemeinderat hat einen klaren Auftrag erteilt. Jetzt sollte keine Zeit verloren gehen. Ich erwarte mir eine zeitnahe Befragung der betroffenen Anrainer und bei einer entsprechenden mehrheitlichen Zustimmung anschließend auch die rasche Umsetzung der notwendigen Schritte zur Erweiterung der Kurzparkzone“, so Malešević abschließend.

FP-Raml: SPÖ muss endlich offenlegen, wer unsere Kinder tatsächlich betreut

Land kennt konkrete Zahlen zu hunderten nicht regulär besetzten Gruppenleitungen in Linz – Bürgermeister nannte dem Gemeinderat keine Details

„Kinderbetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt Linz. Hier darf nicht gespart werden. Dazu gehört für mich ganz wesentlich, dass Eltern in allen Linzer Stadtteilen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder gut, verlässlich und von ausreichend qualifiziertem Personal betreut werden. Umso alarmierender sind die nun bekannt gewordenen Zahlen aus Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Konkret wurden 2025 in Linz 41 Krabbelstuben-, 99 Kindergarten- und 151 Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht die regulär vorgesehene pädagogische Fachausbildung für diese Funktion vorweisen konnten. Solche befristeten Ausnahmen sind gesetzlich möglich. Dies ergab eine Anfragebeantwortung durch Bildungslandesrätin LH-Stv. Christien Haberlander. Besonders brisant ist für Raml, dass Bürgermeister Dietmar Prammer noch vor drei Wochen in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den Linzer Gemeinderat erklärte, eine Auswertung der städtischen Kinderbetreuung nach einzelnen Einrichtungen und nach der Qualifikation des Personals sei derzeit nicht möglich. „Wie kann es sein, dass eine Anfrage an die Bildungslandesrätin sehr konkrete und erschreckende Zahlen für Linz hervorbringt, während der Linzer Bürgermeister dem eigenen Gemeinderat angeblich keine entsprechenden Detailzahlen nennen kann?“

Der freiheitliche Stadtrat zeigt sich besorgt: „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es die SPÖ in Linz nicht mehr schafft, für eine durchgehend hochqualifizierte Betreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen und nun mit allen Mitteln verhindern möchte, dass das tatsächliche Ausmaß öffentlich wird.“ Die mangelhafte Anfragebeantwortung des Bürgermeisters lasse für die FPÖ nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder konnte Bürgermeister Prammer die Fragen zur tatsächlichen Personalsituation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vollständig beantworten oder er wollte es nicht. Beides wäre höchst bedenklich. Wenn die Daten vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum wesentliche Details nicht offengelegt wurden. Wenn diese Informationen tatsächlich nicht verfügbar sind, hätten wir es mit einem erheblichen Organisations- und Steuerungsproblem in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt zu tun.“

Raml verlangt daher die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wie viele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt. Ich werde mich nicht mit pauschalen Zahlen und Ausflüchten abspeisen lassen. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollen der Bürgermeister und die SPÖ endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so können wir Linz auch bei der Kinderbetreuung wieder in Ordnung bringen.“

FPÖ-Stadtrat Raml: „Das Kreuz gehört in jedes Linzer Klassenzimmer“

Nach Wels-Prüfung: Freiheitlicher Stadtrat pocht auch in Linz auf Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung und bittet Eltern um Hinweise

Nachdem in Wels erst kürzlich bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass in 117 von 238 kontrollierten Klassenräumen die gesetzlich vorgesehenen Kreuze fehlten, nimmt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml diesen Fall zum Anlass, auch in Linz wieder genau hinzusehen. Mit Beginn des neuen Schuljahres erinnert Raml an die klare gesetzliche Verpflichtung, in den Klassenräumen der Linzer Pflichtschulen Kreuze anzubringen. § 55 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass in den Klassenräumen von Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. „Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks und auch keine unverbindliche Empfehlung, sondern geltendes Recht. Das Kreuz gehört darüber hinaus zu unserer Geschichte, unserer Kultur und unseren christlich-abendländischen Wurzeln. Für mich ist klar: In jedes Linzer Klassenzimmer gehört ein Kreuz“, betont Raml.

Bereits im Jänner 2025 hatte der FPÖ-Stadtrat nach mehreren Hinweisen von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass auch in verschiedenen Linzer Schulen Kreuze fehlten oder offenbar abgehängt worden waren. Raml forderte damals den zuständigen Liegenschaftsreferenten und heutigen Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. „Unser Einsatz hat damals Wirkung gezeigt. Die Stadt hat die Bestände überprüft und fehlende Kreuze nachbeschafft. Besonders erfreulich war, dass die neuen Holzkreuze schließlich von Mitarbeitern der Lebenshilfe gefertigt wurden. Damit wurde nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, sondern zugleich ein sinnvolles soziales Projekt unterstützt“, erinnert Raml.

Zum Start des neuen Schuljahres ersucht Raml nun insbesondere die Eltern um Aufmerksamkeit: „Sollte in einem Klassenzimmer einer Linzer Pflichtschule kein Kreuz hängen, bitte ich die Eltern, sich bei mir zu melden. Ich werde jedem konkreten Hinweis nachgehen und dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kreuze tatsächlich in allen Klassenräumen vorhanden sind.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Verbot des politischen Islam darf nicht länger verschleppt werden

Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen

Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.

Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.

FP-Haginger: Linz wieder in Ordnung bringen – Sauberkeitsoffensive für alle Stadtteile

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Freiheitliche fordern in Gemeinderatssitzung mehr Reinigungsintervalle und ausreichend Personal statt Einsparungen bei grundlegenden Leistungen

Mit einem Gemeinderatsantrag fordert die FPÖ eine umfassende Sauberkeitsoffensive für das gesamte Linzer Stadtgebiet. Hintergrund sind die im Sommer bekannt gewordenen Einsparungen bei der Stadtreinigung. Unter anderem wurden Reinigungsintervalle auf der Landstraße reduziert, Mistkübel seltener entleert und Wochenendüberstunden gestrichen. Für FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger wird damit an der falschen Stelle gespart: „Natürlich muss die Stadt angesichts ihrer angespannten Finanzlage sparen. Aber gerade dann müssen wir klare Prioritäten setzen. Saubere Straßen, gepflegte Plätze und regelmäßig entleerte Mistkübel sind keine verzichtbare Zusatzleistung, sondern gehören zu den grundlegenden Aufgaben einer funktionierenden Stadt. Es kann nicht sein, dass wir Millionen für fragwürdige Projekte ausgeben und gleichzeitig bei der Sauberkeit vor der Haustüre der Linzer den Rotstift ansetzen“, kritisiert Haginger. Der FPÖ-Antrag fordert konkret höhere Reinigungsintervalle, eine intensivere Pflege öffentlicher Flächen und häufigere Mistkübelentleerungen im gesamten Stadtgebiet.

Für die freiheitliche Sicherheitssprecherin geht es dabei nicht nur um das Erscheinungsbild der Stadt. Sauberkeit, Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl hängen eng zusammen. Sichtbare Verschmutzung und Verwahrlosung verstärken das Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Gerade rund um den Volksgarten und die südliche Landstraße, wo seit Monaten über Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Aufenthaltsqualität diskutiert wird, seien geringere Reinigungsintervalle daher kontraproduktiv.

„Die Beschwerden über mangelnde Sauberkeit beschränken sich aber längst nicht auf die Innenstadt. Vielmehr erreichen uns laufend Beschwerden über Müll und Verwahrlosung aus nahezu allen Linzer Vierteln. Wir wollen daher eine Sauberkeitsoffensive für alle Stadtteile. Die zuständige Personalreferentin Merima Zukan und Stadtreinigungsreferentin Eva Schobesberger sollen dafür die notwendigen personellen Ressourcen sicherstellen. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss bei den Dingen anfangen, die die Menschen jeden Tag unmittelbar vor ihrer Haustüre sehen“, so Haginger abschließend.

FP-Verkehrssprecher Matsche: Digitalisierung nutzen, statt Parkplätze planlos zu vernichten

Wie man mit moderner Verkehrsplanung Linz wieder in Ordnung bringen kann

Der Verkehr zählt für die Linzer zu den wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Das bestätigt auch eine vom Peter-Hajek-Institut durchgeführte Umfrage unter 800 Befragten in Linz. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Parkplatzsituation: „Es gibt viele Viertel in Linz, in denen die Suche nach einem freien Parkplatz zur täglichen Geduldsprobe wird. Nicht nur in der Innenstadt, wo in den letzten Jahren 300 Parkplätze aufgelöst wurden, herrscht Parkplatznot. Auch in Stadtteilen wie dem Franckviertel oder der Neuen Heimat haben Anrainer regelmäßig große Schwierigkeiten, nach der Arbeit einen freien Parkplatz zu finden. Verschärft wird die Situation dadurch, dass manche Wohnstraßen von Pendlern faktisch als kostenlose Park-and-Ride-Flächen genutzt werden“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche hält daher auch die jüngst von EasyPark präsentierten digitalen Lösungsansätze für interessant: „Die von Unternehmenschef Markus Heingärtner vorgestellten digitalen Möglichkeiten klingen vielversprechend. Die intelligente Nutzung gesammelter und anonymisierter Verkehrsdaten könnte dazu beitragen, Mobilitätsströme und den tatsächlichen Parkplatzbedarf besser zu analysieren. Damit könnten die Verkehrsplanung und der gezielte Ausbau von Parkmöglichkeiten künftig effizienter und stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.“

Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Stadt diese Möglichkeiten schnellstmöglich nutzt: „Wir ersuchen den Bürgermeister und den Verkehrsreferenten, hier aktiv zu werden und Gespräche mit EasyPark sowie weiteren Anbietern zu führen. Linz wächst kontinuierlich und damit steigen auch die Anforderungen an unsere Verkehrs- und Stadtplanung. Neue digitale Lösungen können uns dabei helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Bau- und Mobilitätsplanung auf eine bessere Datengrundlage zu stellen“, so Matsche.

FP-Malešević: Parkplatzdruck im Franckviertel gemeinsam mit Anrainern lösen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.
    9. September 2026

Freiheitliche fordern eine Bürgerbefragung über die Erweiterung der Kurzparkzone im Franckviertel

Die angespannte Parkplatzsituation im Franckviertel wird erneut zum Thema im Linzer Gemeinderat. FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević bringt einen Antrag ein, der eine Evaluierung der bestehenden Kurzparkzone und eine Bürgerbefragung unter den betroffenen Anrainern vorsieht. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Parkdruck durch Pendler, die ihre Fahrzeuge im Franckviertel abstellen und anschließend mit den gut ausgebauten Busverbindungen weiterfahren: „Dass Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, ist grundsätzlich positiv. Dafür braucht es aber entsprechende Park-and-Ride-Möglichkeiten an den Stadträndern beziehungsweise in angrenzenden Gemeinden. Es kann nicht die Lösung sein, dass Wohnviertel als Ersatzparkplätze dienen und die Anrainer vor ihrer eigenen Haustüre kaum mehr einen Parkplatz finden“, erklärt Malešević. Teile des Franckviertels wurden bereits zu Kurzparkzonen erklärt. Dadurch habe sich der Parkdruck jedoch teilweise lediglich in jene Straßen verlagert, die davon noch nicht erfasst sind.

Konkret schlägt Malešević vor, die betroffenen Anrainer im Bereich zwischen Hittmairstraße und Füchselstraße beziehungsweise Fröbelstraße zu befragen, ob sie eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone wünschen. Bei einer mehrheitlichen Zustimmung sollen anschließend die notwendigen Schritte eingeleitet werden. „Wir wollen den Menschen keine Lösung von oben verordnen. Die Bewohner wissen selbst am besten, wie groß der Parkplatzdruck in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld ist. Deshalb sollen sie auch darüber entscheiden können, ob die Kurzparkzone erweitert wird. Damit könnten die Anrainer eine jährliche Bewohnerparkkarte erhalten und gleichzeitig das ganztägige Abstellen von Pendlerfahrzeugen erschwert werden“, so Malešević abschließend.