FP-Raml/Grabmayr: „Wir lassen keinen Stadtteil zurück – gerade dort nicht, wo die Herausforderungen besonders groß sind“

FPÖ-Sozialtour macht Halt in Kleinmünchen und am Kremplhochhaus: Probleme ansprechen, Lösungen einfordern

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion setzt ihre Sozialtour unter dem Motto „Echt sozial und ned egal – Deine Sorgen wollen wir hören“ fort. Nach dem erfolgreichen Auftakt standen beim zweiten Termin das Einkaufszentrum Kleinmünchen sowie das Kremplhochhaus im Mittelpunkt. Vor allem der direkte Austausch mit den Anrainern im Bereich der Turmstraße am Kremplhochhaus zeigte einmal mehr, dass viele Menschen konkrete Sorgen um die Entwicklung ihres Wohnumfelds haben: „Wer soziale Politik ernst nimmt, darf nicht nur dort präsent sein, wo alles funktioniert. Gerade in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen müssen Politiker vor Ort sein, zuhören und Probleme offen ansprechen. Genau das haben wir bei unserer Sozialtour gemacht“, betont Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Das Umfeld des Kremplhochhauses gilt seit Jahren als sozialer Brennpunkt. Immer wieder sorgten insbesondere Drogenkriminalität und damit verbundene Begleiterscheinungen für Beschwerden von Anrainern. Umso wichtiger sei es, dass in den vergangenen Monaten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Magistrat und weiteren Behörden ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität in diesem Bereich gelungen sei: „Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank. Die erfolgreichen Maßnahmen zeigen, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt. Gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die positive Entwicklung nachhaltig abgesichert wird“, erklärt Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr betont, dass die Freiheitlichen den betroffenen Stadtteil nicht sich selbst überlassen wollen: „Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie sich Verbesserungen wünschen, gleichzeitig aber Sorge haben, dass alte Probleme wieder zurückkehren könnten. Wir nehmen diese Anliegen ernst. Die FPÖ schaut nicht weg und gibt keinen Stadtteil auf. Wir sind dort, wo die Menschen leben und wo die Herausforderungen am größten sind.“

Die Gespräche vor Ort hätten gezeigt, dass Sicherheit, Sauberkeit, Wohnqualität und ein funktionierendes Zusammenleben für viele Bürger zentrale Anliegen seien. Genau deshalb wolle die FPÖ den direkten Kontakt zu den Linzern weiter ausbauen: „Unsere Sozialtour ist kein Wahlkampftermin und keine Alibi-Veranstaltung. Sie soll den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen und Lösungsvorschläge einzubringen. Politik darf sich nicht in Sitzungszimmern verstecken. Wer etwas verbessern will, muss bei den Menschen sein und auch die heißen Eisen anpacken“, halten Raml und Grabmayr abschließend fest.

Raml kritisiert Linzer Klimaneutralität 2040: Studie von EcoAustria ist ein Weckruf für unsere Industriestadt Linz

FPÖ fordert Rücknahme des städtischen Klimaziels – Wohlstand und Industrie dürfen nicht ideologischen Experimenten geopfert werden

Die aktuelle Studie von EcoAustria bestätigt die Warnungen der FPÖ: Der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2040 gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Laut den Berechnungen würde die Wirtschaftsleistung um 8,5 Milliarden Euro sinken, gleichzeitig könnten österreichweit rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf: „Wer trotz solcher Prognosen weiterhin an immer strengeren Klimazielen festhält, handelt verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern, Familien und Betrieben unseres Landes. Klimaneutralität 2040 entwickelt sich zunehmend zu einem Frontalangriff auf unseren Wirtschaftsstandort.“

Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ OÖ hält fest: „Linz verdankt seinen Aufstieg nicht ideologischen Konzepten, sondern den Leistungen seiner Arbeiter, Angestellten, Unternehmer und Industriebetriebe. Unsere Stadt wurde durch Fleiß, Innovation und Produktion stark – und genau darauf muss auch ihre Zukunft aufbauen. Ich werde mich immer vor jene stellen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Industriestadt Linz ist kein Problem, das man überwinden muss, sondern ein Erfolgsmodell, das geschützt und weiterentwickelt werden muss. Wer Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen will, muss sich klar zur Industrie bekennen.“

Besonders kritisch sieht Raml in diesem Zusammenhang das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von tausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat fordert daher eine Rücknahme des Ziels „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″ und einen Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik. „Wir brauchen Klimaschutz mit Hausverstand statt Symbolpolitik auf Kosten der Linzer. Die Menschen erwarten sich leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Eine Politik, die Milliarden kostet, Betriebe unter Druck setzt und den Industriestandort schwächt, ist der falsche Weg. Linz muss wieder auf Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand setzen, anstatt sich mit überzogenen Klimavorgaben selbst zu fesseln“, betont Raml abschließend.

FP-Stumptner: „Gelebte Nachbarschaft stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt“

Einstimmig: FPÖ-Antrag zur Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen wird im Sozialausschuss weiter behandelt

Der Linzer Gemeinderat hat den freiheitlichen Antrag zur Stärkung von Nachbarschaftsinitiativen einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen und somit die konkrete Ausgestaltung auf Schiene gebracht. FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Miteinander in den Stadtteilen: „Eine starke Gemeinschaft beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Einsamkeit, Anonymität und gesellschaftliche Spannungen wahrnehmen, braucht es wieder mehr gelebte Nachbarschaft. Es freut mich daher, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist.“

Der Antrag sieht vor, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bestehende und neue Nachbarschaftsinitiativen künftig besser unterstützt werden können. Dabei geht es etwa um Hilfsangebote im Alltag, die Förderung von Straßen- und Grätzlfesten oder Maßnahmen zur besseren Vernetzung engagierter Bürger in den Stadtteilen.

„Wo Menschen einander kennen, miteinander reden und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung. Das verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl in den Wohnvierteln“, betont Stumptner.

„Nicht jede Herausforderung muss vom Staat oder der Stadtverwaltung gelöst werden. Oft sind es engagierte Bürger, Vereine und Nachbarn, die mit ihrem Einsatz einen entscheidenden Beitrag leisten. Aufgabe der Stadt ist es, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen und ihnen keine unnötigen Hürden in den Weg zu legen“, so Stumptner.

Der einstimmige Beschluss zeige, dass die Bedeutung von Nachbarschaft und sozialem Zusammenhalt parteiübergreifend anerkannt werde. Nun sei es Aufgabe des Sozialausschusses, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und die Umsetzung voranzutreiben.

Raml/Haginger in Aktueller Stunde zum Thema Sicherheit: Viele Linzer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher!

FPÖ will Ausbau von Videoüberwachung und Beleuchtung – Experten erarbeiten in den kommenden Monaten fundierte Entscheidungsgrundlagen

Die tragischen Vorfälle der letzten Wochen haben viele Menschen in Linz erschüttert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren schweren Gewalttaten. Viele Bürger haben seitdem ein ungutes Gefühl. Daher beantragte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für die heutige Gemeinderatssitzung. FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger schilderte in ihrer Wortmeldung die Problemlage: „Linz hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert – demografisch, kulturell und gesellschaftlich. Der starke Zuzug aus dem Ausland hat unsere Stadt geprägt. Damit kamen neue Lebensweisen und Wertvorstellungen, die nicht immer konfliktfrei mit den bisherigen gesellschaftlichen Strukturen zusammenpassen. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, dass Linz unsicherer geworden ist. Dieses Empfinden entsteht nicht nur durch schwere Straftaten, sondern auch durch Entwicklungen im Alltag. Wenn Schutzzonen eingerichtet werden müssen, wenn Videoüberwachung laufend ausgebaut wird und wenn bestimmte Plätze als Problemzonen bekannt sind, dann wirkt sich das natürlich auf das Sicherheitsgefühl aus.“ Die FPÖ fordert schon länger den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Volksgarten. Auch eine bessere Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Es war wichtig, dass ein breit aufgestellter Sicherheitsgipfel mit Politik, Polizei sowie sozialen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen stattgefunden hat. Der ressortübergreifende intensive Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen breit gefächert sind. Richtigerweise wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels daher vereinbart, dass die unterschiedlichen Lösungsansätze in den kommenden Monaten in mehreren Arbeitsgruppen von Experten aus dem Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits- und Präventionsbereich ausgearbeitet und besprochen werden. Das wird eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen bilden, welche Maßnahmen die Stadt und andere Ebenen setzen sollen, um die Sicherheit in Linz zu erhöhen“, so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. In diesem Sinne sei auch der von der ÖVP gestellte Antrag, verschiedene Maßnahmen zu diskutieren und das städtische Sicherheitsprogramm weiterzuentwickeln, obsolet, weil das bereits in Umsetzung sei.

FP-Matsche: Autofahrer nicht weiter schikanieren – nachts 100 km/h auf der Stadtautobahn statt neuer Ausbremsungen

Grüne Forderungen gehen an der Lebensrealität vieler Linzer vorbei – FPÖ erneuert Forderung nach Tempo 100 in den Nachtstunden,

Scharfe Kritik übt FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche am Antrag der Grünen für die kommende Gemeinderatssitzung, der erneut auf zusätzliche Einschränkungen für den Individualverkehr abzielt. Geht es nach den Grünen, soll stadtauswärts Richtung Freistadt das 80er-Tempolimit weiter verlängert werden. „Viele Linzer sind tagtäglich beruflich oder familiär auf das Auto angewiesen. Statt endlich für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, wollen die Grünen Autofahrer weiter schikanieren und ausbremsen. Mit dieser ideologischen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein“, so Matsche.


Gerade in der Industriestadt Linz sei das Auto für viele Pendler aus dem Mühlviertel unverzichtbar. „Wer ständig neue Hürden für den Individualverkehr errichtet, verschlechtert nicht nur die Mobilität, sondern belastet auch Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Stadt. Die Menschen haben genug von einer Politik, die Autofahrer pauschal zum Feindbild erklärt“, betont Matsche.


Die FPÖ erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Anhebung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf der Linzer Stadtautobahn in den Nachtstunden auf 100 km/h. „Gerade nachts sind die Verkehrsbelastung und das Unfallrisiko deutlich geringer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Autofahrer auf nahezu leeren Straßen künstlich ausgebremst werden. Hier braucht es endlich eine vernünftige und praxisnahe Lösung“, erklärt Matsche.


Bereits mehrfach habe die FPÖ darauf hingewiesen, dass Linz eine Verkehrspolitik mit Hausverstand brauche. Dazu gehöre auch, den Verkehrsfluss zu verbessern, statt ständig neue Einschränkungen zu schaffen. „Die Grünen wollen offenbar jede Autofahrt zum Spießrutenlauf machen. Wir Freiheitliche stehen hingegen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt“, so Matsche abschließend.

FP-Raml: Das Kreuz muss im Klassenzimmer bleiben!

Freiheitliche begrüßen Fertigung der Kreuze für Linzer Schulen durch Lebenshilfe-Werkstätten

Die neuen Holzkreuze für die Linzer Schulen werden in den Werkstätten der Lebenshilfe gefertigt. Notwendig wurde die Neuanschaffung, nachdem in mehreren städtischen Schulen Kruzifixe eigenmächtig abgehängt wurden und in weiterer Folge spurlos verschwanden. Die FPÖ forderte den Bürgermeister daraufhin auf, sämtliche Kreuze wieder aufhängen zu lassen: „Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition. Auf diese Weise leistet es auch einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung, die durch ihre Arbeit nicht nur den Verein Lebenshilfe OÖ unterstützen, sondern auch zur Bewahrung unserer Identität und Tradition beitragen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml erinnert daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist: „Bürgermeister Prammer und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betont Raml.
 
Zugleich fordert Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt ist, künftig nicht mehr vorkommt: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen“, so Raml abschließend.

FP-Raml/Knoglinger: Schließung der letzten Bankfiliale am Froschberg ist schwerer Schlag für Nahversorgung

Ältere Menschen und Anrainer werden im Stich gelassen – Stadt darf Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen

Die angekündigte Schließung der Raiffeisenkassa-Filiale am Froschberg sorgt für Bedauern und Kritik bei Stadtrat Dr. Michael Raml sowie dem FPÖ-Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Freinberg/Froschberg, Herbert Knoglinger. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren Filialen von Oberbank und Sparkasse in der Umgebung geschlossen wurden, fällt nun auch die letzte Bank im Stadtteil weg. „Damit verschwindet ein weiterer wichtiger Nahversorger aus dem täglichen Leben der Menschen. Gerade für viele ältere Bürger ist das ein massives Problem“, betonen Raml und Knoglinger.

Die Bargeldversorgung, persönliche Beratung und einfache Bankgeschäfte würden für viele Anrainer deutlich erschwert. „Nicht jeder nutzt Online-Banking oder ist mobil genug, um weite Wege auf sich zu nehmen. Besonders Senioren sind auf wohnortnahe Infrastruktur angewiesen. Wenn selbst grundlegende Dienstleistungen wie Bankfilialen verschwinden, leidet die Lebensqualität im Stadtteil massiv“, so Knoglinger. Diese Entwicklung stehe sinnbildlich für einen schleichenden Rückzug zentraler Einrichtungen aus den Wohngebieten.

Ortsparteiobmann Knoglinger fordert daher die bestehende Filiale – zumindest in eingeschränkter Form – beizubehalten: „Das müsste einer regional verwurzelten Bank doch ein großes Anliegen sein. Im Vergleich zu den vielen Banken, die das persönliche Beratungsangebot von Mensch zu Mensch großteils eingestellt haben, wäre das auch ein positives Alleinstellungsmerkmal.“ Alternativ bringt Knoglinger noch einen Vorschlag: Da auch der direkt angrenzende Spar-Markt gerade saniert wird, wäre auch eine gemeinsame Lösung eines kleinen Beratungsschalters, der stundenweise besetzt wird, zumindest eine Hilfslösung.

Für Stadtrat Raml ist klar, dass diese Entwicklung nicht einfach hingenommen werden darf: „Eine funktionierende Stadt braucht eine starke Nahversorgung. Wenn immer mehr Einrichtungen aus den Stadtteilen verschwinden, werden gewachsene Strukturen zerstört. Bürgermeister Dietmar Prammer darf hier nicht nur zuschauen, sondern muss gemeinsam mit den Verantwortlichen Lösungen finden.“ Ein Bürgermeistergespräch mit den Banken, sei das Mindeste, so Raml. 

Abschließend fordern Raml und Knoglinger ein Umdenken: „Die Stadtentwicklung darf sich nicht nur auf große Projekte konzentrieren, sondern muss auch die Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen ernst nehmen. Der Froschberg darf nicht weiter ausgedünnt werden – die Bürger haben ein Recht auf eine wohnortnahe Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen.“

FP-Grabmayr: „Hajarts Parkplatzkampagne ist unglaubwürdig – Verkehrsreferent hat selbst hunderte Stellplätze vernichtet“

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

ÖVP entdeckt Parkplatzproblem erst nach Jahren der Mitverantwortung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Parkplatzkampagne von Vizebürgermeister Martin Hajart und der Linzer ÖVP. „Die ÖVP hat den Bock zum Gärtner gemacht und wundert sich nun, dass im Garten die Blumen fehlen. Ausgerechnet jene Partei beklagt nun den Parkplatzmangel, die in den vergangenen Jahren selbst aktiv am Abbau von Stellflächen mitgewirkt hat. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Martin Hajart ist als Verkehrsreferent nicht Beobachter, sondern Mitverantwortlicher für die aktuelle Situation“, so Grabmayr.

Besonders verweist die FPÖ auf den sogenannten Fahrrad-Highway im Kaplanhofviertel, durch den knapp 90 Parkplätze weggefallen sind. „Die Linzer erleben seit Jahren, wie durch grüne Verkehrspolitik Stellplätze verschwinden, Fahrspuren reduziert und Autofahrer systematisch verdrängt werden. Genau diese autofeindliche Politik hat Hajart mitgetragen. Beispielhaft sei etwa die Fahrbahnverschmälerung zugunsten von Fahrradfahrern auf der Nibelungenbrücke erwähnt. Jetzt plötzlich so zu tun, als hätte man mit dem Parkplatzproblem nichts zu tun, ist schlicht unglaubwürdig“, erklärt Grabmayr.

Bereits mehrfach hat die FPÖ auf die angespannte Parkplatzsituation hingewiesen und fehlende Datengrundlagen sowie eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik kritisiert. „Wer jahrelang Parkplätze abbaut, braucht sich über den Frust der Bevölkerung nicht wundern. Viele Linzer sind beruflich oder familiär auf das Auto angewiesen. Diese Realität wird von Teilen der Stadtpolitik seit Jahren ignoriert“, so Grabmayr weiter.

Für die FPÖ braucht Linz eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt weiterer ideologischer Experimente. Verkehrspolitik darf nicht weiter gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung gemacht werden. Dazu gehöre eben auch die Wahrheit, dass eine funktionierende Stadt ausreichend Parkmöglichkeiten braucht.

„Die Menschen erwarten sich keine PR-Kampagnen, sondern eine ehrliche Kurskorrektur. Wer ernsthaft mehr Parkraum schaffen will, muss zuerst aufhören, laufend neue Stellplätze zu vernichten. Die FPÖ wird sich weiterhin gegen eine autofeindliche Verkehrspolitik stellen und für vernünftige Lösungen eintreten, die den Alltag der Linzer erleichtern statt erschweren“, so Grabmayr abschließend.

Sonder-KAS Donauparkstadion: „Viele offene Fragen an Verantwortliche der Stadt“

„Desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld“ – FPÖ forderte im gestrigen Kontrollausschuss Einladung des ILG-Geschäftsführers

„Die Misswirtschaft in SPÖ-Verantwortung hat wieder einmal zu einem enormen Schaden für die Linzer geführt. Konkret geht es allein bei den festgestellten Überzahlungen um knapp eine Million Euro. Dabei wurden grundlegende Regeln der Rechnungsprüfung missachtet, wie der Rechnungshof im gestrigen Kontrollausschuss bestätigt hat“, sieht Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Causa „Donauparkstadion“ nach dem gestrigen Sonderkontrollausschuss mit Vertretern des Rechnungshofes keinesfalls als erledigt an.

„Ganz im Gegenteil“, so der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass uns im nächsten Schritt der ILG-Geschäftsführer Rede und Antwort steht. Das heißt aber nicht, dass sich die politisch Verantwortlichen hinter Gesellschaftskonstruktionen verstecken dürfen. Wenn städtische Unternehmen Millionenprojekte abwickeln, bleibt am Ende trotzdem der Bürgermeister gegenüber den Linzer Steuerzahlern verantwortlich.“

Besonders bedenklich sei auch die Informationspolitik gegenüber dem Gemeinderat. „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass wesentliche Kostenentwicklungen und Finanzierungsfragen nicht ausreichend transparent dargestellt wurden. Das wirft ernsthafte Fragen auf: War das nur die Spitze des Eisbergs? Gibt es ähnliche Fälle bei anderen Projekten?“, betont Danner.

Für die FPÖ ist daher klar: Der RH-Bericht darf nicht folgenlos bleiben. „Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung im Kontrollausschuss, die konsequente Prüfung von Rückforderungen und klare Verbesserungen für künftige Bauprojekte. Linz braucht endlich ein professionelles Projekt-, Kosten- und Kontrollmanagement statt des nächsten roten Finanzdebakels“, so Danner abschließend.

Der nächste Termin des Kontrollausschusses zum RH-Bericht Donauparkstadion wird im Rahmen der nächsten regulären Sitzung am 29. Juni 2026 stattfinden.

FP-Stumptner: „Nachbarschaft beginnt vor der eigenen Haustür“

FPÖ fordert Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen in Linz

Die FPÖ Linz fordert mehr Unterstützung für gelebte Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Mit einem Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner erreichen, dass die Stadt ein eigenes Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen ausarbeitet. Konkret geht es um Hilfsangebote im Alltag, Straßen- und Grätzlfeste sowie Projekte zur besseren Vernetzung der Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld.

„Eine funktionierende Stadt lebt nicht nur von Infrastruktur und Wirtschaft, sondern vor allem davon, dass Menschen aufeinander schauen und füreinander da sind. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz dürfen Anonymität und Vereinsamung nicht zur Normalität werden“, betont Stumptner.

Die Corona-Zeit habe deutlich gezeigt, wie wichtig funktionierende Nachbarschaftshilfe sei. Viele private Initiativen hätten damals insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen unterstützt – sei es bei Einkäufen oder einfach durch persönliche Gespräche gegen Einsamkeit. Genau solche Formen des gelebten Miteinanders müssten dauerhaft gestärkt werden. Bereits im freiheitlichen Sozialprogramm wurde daher eine „Initiative zur Stärkung der Nachbarschaftshilfe“ gefordert, um nachbarschaftliche Solidarität langfristig zu fördern.

Für Stumptner geht es dabei aber nicht nur um soziale Unterstützung, sondern auch um die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen: „Wo Menschen einander kennen, miteinander sprechen und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen weniger Konflikte und mehr Zusammenhalt. Gute Nachbarschaft stärkt auch das Sicherheitsgefühl und sorgt für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im täglichen Zusammenleben.“

Viele engagierte Bürger oder Vereine würden derzeit jedoch an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern. Genau hier müsse die Stadt unterstützend eingreifen – etwa durch bessere Vernetzung, unbürokratische Unterstützung oder Hilfestellungen bei Veranstaltungen. „Die Stadt soll nicht alles selbst machen, aber sie muss jene unterstützen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Nachbarschaft und ihren Stadtteil zu übernehmen“, so Stumptner abschließend.