FP-Klitsch: Städtische Museen verlieren Anschluss an die Bevölkerung

Millionenförderung für Lentos und Nordico steht in keinem Verhältnis zur Nutzung

Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen des Landeskontrollamtes zur Landes-Kultur GmbH bestätigen, dass die aktuelle Kulturpolitik in Oberösterreich immer weniger Zustimmung bei der Bevölkerung findet. Ähnlich stellt sich die Lage auch in Linz dar. Die Finanzierung der städtischen Museen Lentos Kunstmuseum Linz und Nordico Stadtmuseum Linz wirft massive Fragen zur Prioritätensetzung der Linzer Kulturpolitik auf. Für das Jahr 2026 wird das gemeinsame Jahresbudget beider Häuser 5,8 Millionen Euro betragen. Davon werden rund 85 Prozent, also etwa 4,9 Millionen Euro, durch die Stadt und die Linz AG finanziert.

Obwohl die Kosten und Zuschüsse immer höher werden, sinken die Besucherzahlen. So wurden in Lentos und Nordico 75.000 Eintritte verzeichnet, was etwa 10 Prozent weniger sind als im Jahr davor. Angesichts der vergleichsweisen niedrigen Besucherzahlen bedeutet dies, dass jede verkaufte Eintrittskarte im Schnitt mit mehr als 65 Euro subventioniert wurde: „Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich können die städtischen Museen die Bevölkerung mit ihrer bestehenden Kulturpolitik nicht überzeugen. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen zulassen. Wenn es keine Nachfrage gibt, dann muss das Angebot geändert werden“, so die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch.

Für die FPÖ Linz steht damit fest, dass Kosten und Nutzen in einem klaren Missverhältnis stehen. Wenn Millionenbeträge aus der Kassa der Stadt und eines städtischen Unternehmens in Museen fließen, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, ist eine ehrliche Neubewertung unausweichlich. In Zeiten knapper Budgets braucht es auch im Kulturbereich mehr Verantwortung, Transparenz und Hausverstand.

Linzer Gesundheitsstadtrat Raml zu „Spitals-Touristen“-Debatte: „Massenmigration ist mit Gesundheitssystem nicht vereinbar“

Bundesregierung muss Inländer-Bevorzugung umsetzen

Eine Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Katayun Pracher-Hilander brachte Unglaubliches zutage: 22 Millionen ambulante und stationäre Behandlungen nahmen Migranten in den Jahren 2015 bis 2024 in heimischen Spitälern in Anspruch, obwohl die allermeisten von ihnen noch nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Angeführt wird die Liste erwartungsgemäß von Afghanen, Türken, Syrern und Afrikanern. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Die Massenmigration verursacht neben kulturellen und sozialen Verwerfungen auch massive Probleme im Gesundheitswesen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass sich die halbe Welt bei uns ins Spitalsbett legt und sich umsorgen lässt. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich wirksam gegenzusteuern.“

Um eine Entlastung der Spitäler herbeizuführen, sei jedenfalls auch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs notwendig, so Raml. Andernfalls könnten umgeleitete Patientenströme nicht aufgefangen werden. Abschließend bringt Raml noch eine Inländerbevorzugung bei geplanten Eingriffen ins Spiel: „Es muss in der Behandlung durch den Staat einen Unterschied machen, ob man Staatsbürger ist oder nicht – das gilt auch für die medizinische Behandlung“, so der Linzer FPÖ-Chef abschließend.

FP-Raml/Mayr: Weiterer Nahversorger in Urfahr ist weg

Postpartner am Gründberg geschlossen – FPÖ will Standort erhalten

Bis kurz vor Weihnachten gingen täglich duzende Menschen mit Paketen und Briefen ein und aus. Jetzt verweist ein gelbes Plakat auf die Postfiliale im Lentia. Die Schließung des Postpartners in Urfahr-Gründberg ist für Stadtrat Dr. Michael Raml und den geschäftsführenden Obmann der FPÖ-Ortsgruppe St. Magdalena/Auhof, Mag. Gerald Mayr, ein weiteres alarmierendes Zeichen für den schleichenden Abbau der Nahversorgung in Urfahr. Aufgrund von vielen enttäuschten Reaktionen von Anrainern fordern die beiden FPÖ-Politiker Raml und Mayr in einem persönlichen Schreiben an den Vorstand der Österreichische Post AG den Erhalt eines Post-Nahversorgers im Stadtteil.

„Was hier passiert, ist ein weiterer Kahlschlag der Nahversorgung und Lebensqualität in Urfahr. Immer mehr wohnortnahe Serviceleistungen verschwinden“, erklärt Stadtrat Raml. Der Brief an den Post-Vorstand sei ein bewusstes Signal, dass man diese Entwicklung nicht kommentarlos hinnehme: „Eine flächendeckende Postversorgung gehört zur Grundversorgung und darf nicht einfach gestrichen werden.“

Wie rasant die Nahversorgung in Urfahr abnimmt, zeigt nicht zuletzt auch die Aufgabe des Unimarkt-Standort am Auberg. Hier wird bald der letzte Lebensmittelnahversorger mitten in einem großen Wohngebiet geschlossen. „Kein Postpartner mehr, kein Lebensmittelgeschäft mehr – für tausende Bewohner bedeutet das, tägliche Erledigungen nur noch mit langen Wegen bis ins Lentia. Das ist vor allem für ältere Menschen und Familien ohne Auto schlicht nicht zumutbar“, unterstreicht Ortsparteiobmann Gerald Mayr.

Mit dem offenen Brief an die Post AG fordern Raml und Mayr daher konkret, im Bereich Urfahr-Gründberg weiterhin einen Post-Nahversorger sicherzustellen – sei es durch einen neuen Postpartner oder ein alternatives Modell. „Ein Stadtteil mit tausenden Einwohnern darf nicht einfach abgehängt werden“, so Mayr. Auch den Bürgermeister Dietmar Prammer nehmen sie in die Pflicht: „Wenn ein lebenswertes Linz dem Bürgermeister wirklich ein Anliegen ist, dann soll er sich aktiv dafür einsetzen, dass die Grundversorgung erhalten bleibt, statt Millionen für angebliche Stadtverschönerungsprojekte auszugeben.“

Abschließend erneuern die Freiheitlichen ihre grundsätzliche Forderung nach einem Umdenken in der Stadtpolitik: „Eine lebenswerte Stadt besteht nicht aus überteuerten Luxusprojekten, sondern aus funktionierenden Grätzeln mit kurzen Wegen. Nahversorgung ist Daseinsvorsorge – und keine Option, die man beliebig streichen kann“, halten Raml und Mayr fest.

FP-Raml fordert Rückkehr zu zwei Geschlechtern bei Kindergarten-Anmeldung

Nach überfälliger Reform des Eltern-Kind-Passes muss nun auch die Stadt Linz wieder Vernunft walten lassen

Medienberichten zufolge will das Gesundheitsministerium den ideologischen Irrweg der sechs Geschlechtsoptionen bei Kleinkindern korrigieren und im Eltern-Kind-Pass künftig nur noch „männlich“, „weiblich“, sowie für seltene medizinische Fälle die Auswahlmöglichkeit „offen“ zur Wahl stellen. Dies erfolgte auf Anraten der österreichischen Ärzteschaft, die medizinische Klarheit einer ideologischen Verblendung offenbar vorzieht. Der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hatte bereits 2024 im Zusammenhang mit Kindergartenanmeldungen auf den Irrsinn bei den Geschlechtseinträgen hingewiesen und fühlt sich nun bestätigt: „In den Linzer Kindergärten ist es nach wie vor so, dass man bei Anmeldung des Kindes aus sechs verschiedenen Geschlechtsidentitäten wählen muss. Rückblickend wird das für künftige Generationen ähnlich abstrus anmuten wie für uns der mittelalterliche Glaube an Hexen und Geister.“

Raml fordert daher eine umgehende Anpassung der Geschlechtsoptionen bei der Kindergartenanmeldung an den medizinischen Stand der Wissenschaft. „Es gibt nur zwei Geschlechter. Es ist eigentlich unfassbar, dass man diese Tatsache in einer aufgeklärten Gesellschaft überhaupt debattieren muss. Bitte beenden wir also schnellstmöglich diese unwissenschaftliche Peinlichkeit historischen Ausmaßes und lassen in unserer Stadt wieder Vernunft walten.“

Nach Festnahme von IS-Anhänger: Sicherheitsstadtrat Raml fordert „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat

Stadt muss Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung treffen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dankt der Polizei für die rechtzeitige Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Linz. Die kolportierten Anschlagspläne müssten ein weiterer lauter Weckruf für den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer sein, auch städtische Maßnahmen gegen den radikalen Islam zu ergreifen. Als erste Maßnahme fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat die Einrichtung einer „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat. 

Ziel dieser Stelle soll es sein, der zunehmenden Verbreitung von islamistischen Tendenzen und Radikalisierungsgefahren in Linz konsequent entgegenzuwirken. Die Meldestelle soll Linzern die Möglichkeit bieten, Fälle und Beobachtungen anonym zu melden, die auf extremistische Aktivitäten oder radikale Tendenzen im islamistischen Umfeld hindeuten. „Radikale islamistische Einflüsse gefährden die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, rasch und entschlossen zu handeln, bevor extremistische Gruppierungen in Linz tiefe Wurzeln schlagen können. Auch die Stadt Linz trifft eine große Verantwortung,“ so Raml.

Die „Meldestelle Radikaler Islam“ soll eng mit Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, um eine umfassende Analyse und schnelle Reaktion auf gemeldete Fälle zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken von islamistischem Extremismus. „Linz darf nicht zu einem Rückzugsort für radikale und demokratiefeindliche Gruppierungen werden. Die Sicherheit unserer Stadt und der Schutz unserer demokratischen Werte stehen für mich an erster Stelle,“ betont Raml. Das müsse sich auch in Ressourcen innerhalb des Magistrats widerspiegeln. „Wir müssen jetzt handeln und jegliche Entwicklung, die unsere Stadt in Gefahr bringt, sofort und konsequent bekämpfen.“

FP-Raml: Heimliche 50-prozentige Parkgebührenerhöhung ist inakzeptabel

Freiheitliche fordern Rücknahme und Absage an weitere Verteuerungen

Still und heimlich hat die Stadt Linz die Parkgebühren in der Tiefgarage im Neuen Rathaus massiv erhöht. Keine transparente Vorankündigung oder Medienservice, nur ein kleiner Zettel am Parkautomaten weist darauf hin. Statt einem Euro sind nun 1,50 Euro pro halber Stunde fällig – eine satte Steigerung um 50 Prozent. Deutliche Kritik daran übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml: „Lange habe ich vor Gebührenerhöhungen in Linz gewarnt. In Wien wurden die Gebühren bereits deutlich angehoben, jetzt zieht die SPÖ auch in Linz nach. Während die Teuerung die Menschen ohnehin belastet, greift die SPÖ den Autofahrern noch tiefer in die Tasche. Und das ausgerechnet dort, wo die Linzer Behördenwege erledigen müssen.“

Die FPÖ sieht die Gefahr weiterer Erhöhungen in allen städtischen Kurzparkzonen, da der Tarif der Rathausgarage bislang deckungsgleich mit jenem der Kurzparkzonen war. „Es ist zu befürchten, dass diese Erhöhung nur der Anfang einer roten Teuerungswelle ist. Anstatt Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich zu nutzen, kassiert die Stadt erneut bei den Bürgern ab“, warnt Raml. Er fordert die für Finanzen und Liegenschaften verantwortliche SPÖ zur Rücknahme der Erhöhung auf: „Ich sage klar Nein zu höheren Parkgebühren und verlange eine klare Absage an weitere Belastungen für die Linzer.“

GR Danner zu SPÖ-Plänen: Kritik an pauschalem PV-Zwang

FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe

Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.

„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.

Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“

Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.

FP-Raml kritisiert 50.000 Euro Preisgelder für Migrantenprojekte trotz Sparzwang

Kritik an Förderpraxis, Preisträgerauswahl und verspäteter Beschlussfassung im Stadtsenat

In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde gegen die Stimme der FPÖ insgesamt 50.000 Euro an Preisgelder für Migrantenprojekte beschlossen – obwohl der Jahresbericht des Kontrollamtes von der Stadt nachdrücklich massive Einsparungen einfordert. Konkret wurden 26.000 Euro für den „Preis für soziale Innovation“ und 24.000 für den Preis für „Integration und Interkulturalität“ beschlossen. Deutliche Kritik kommt von FPÖ-Stadtrat Raml, der eine weitere Geldverschwendung trotz Sparzwangs ortet.

Besonders der mit 10.000 Euro dotierte Erste Preis für „soziale Innovation“ 2025 für das Projekt „Code.Fusion“ stößt bei Stadtrat Michael Raml auf scharfe Kritik: „In dieses Projekt hat die Stadt bereits 134.000 Euro investiert, um Migranten für die IT-Branche fit zu machen. Das Ergebnis war jedoch desaströs – nur ein einziger von zehn Teilnehmern fand nach über einem halben Jahr nach Ausbildungsende eine IT-bezogene Anstellung, wie der Bürgermeister in einer Anfragebeantwortung eingestehen musste.“ Ausgerechnet dieses Projekt mit 10.000 Steuergeldern auszuzeichnen, sei nicht nur eine schiefe Optik, sondern sende ein katastrophales Signal an die Bürger. Bereits gescheiterte Projekte in Zeiten massiver Teuerung aus der Steuerkasse weiter zu fördern, untergrabe das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Amtsführung. Stutzig macht den freiheitlichen Stadtrat auch die Auswahl der Preisträgerprojekte durch die Jury: „Dass bei über dreißig Einreichungen aus dem Sozialbereich ausschließlich Migrantenprojekte als preiswürdig erachtet werden, bezweifle ich stark.“

Kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat zudem den zeitlichen Ablauf der Beschlussfassung. Die Preise für soziale Innovation wurden bereits im November vergeben, der formelle Beschluss durch den Stadtsenat jedoch erst jetzt – rund zwei Monate später – nachgeholt. „Wenn Entscheidungen de facto bereits gefallen sind und der politische Beschluss erst im Nachhinein eingeholt wird, ist das kein sauberer Umgang mit demokratischen Gremien“, so Raml.

Unabhängig davon erneuert der Sicherheitsstadtrat auch seine grundsätzliche Kritik an der integrationspolitischen Stoßrichtung der Stadt. „Statt immer neue Preisgelder und Förderungen zu verteilen, braucht es endlich eine klare Kurskorrektur im Integrationsressort. Integration ist keine Belohnung und kein Selbstzweck, sondern in allererster Linie eine Verpflichtung jener, die in Linz leben wollen.“ Das Prinzip müsse klar lauten: fordern statt fördern. Die wichtigste Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist die Kommunikation – Deutsch als gemeinsame Sprache muss als Grundvoraussetzung klar eingefordert werden! Dazu kommen der Wille zu arbeiten und unsere Werte zu respektieren. Dies seien keine freiwilligen Zusatzleistungen, sondern die Basis eines funktionierenden Zusammenlebens.

FP-Pfeffer: Verkehrskonzept für Linzer Süden darf kein Papiertiger bleiben

Linzer Freiheitliche verdeutlichen: Ohne klare Verkehrslösung keine neue Wohnsiedlung rund um das ehemalige Kasernenareal

Mit den geplanten Stadtentwicklungsprojekten im Linzer Süden steht die Stadt vor einer verkehrspolitischen Bewährungsprobe. Allein in den Bereichen Sommerfeld und ehemalige Hillerkaserne sollen künftig rund 6.000 zusätzliche Bewohner leben – dazu kommen Betriebe mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen durch Mitarbeiter und Kunden. Für FP-Gemeinderat Werner Pfeffer ist klar: „Eine Siedlung in dieser Größenordnung darf nur dann gebaut werden, wenn es eine funktionierende und realistische Verkehrslösung gibt.“

Pfeffer verweist darauf, dass der Linzer Süden bereits heute täglich unter massiven Staus, überlasteten Hauptverkehrsachsen und einer hohen Belastung der Anrainer leidet. „Die beschlossenen Buslinien 13 und 14 sind wichtig, sie werden den motorisierten Individualverkehr aber nicht ersetzen. Wer glaubt, tausende zusätzliche Bewohner ausschließlich mit Öffis und Radwegen abwickeln zu können, verkennt die Lebensrealität vieler Linzer“, so Pfeffer.

Vor diesem Hintergrund hat der FP-Gemeinderat eine umfassende Anfrage an den zuständigen Verkehrsreferenten eingebracht. Darin verlangt Pfeffer unter anderem klare Zeitpläne für die Umsetzung des im Dezember 2023 beschlossenen Verkehrskonzepts, konkrete Maßnahmen gegen die bestehenden Staus sowie nachvollziehbare Lösungen für den motorisierten Individualverkehr.

Besonders kritisch sieht Pfeffer, dass bislang eine ehrliche Diskussion über großräumige Entlastungslösungen ausbleibt: „Wir müssen in alle Richtungen denken. Dazu gehört auch die Frage, welche Rolle die von der Landesregierung beschlossene stadtnahe Trasse der Ostumfahrung für die nachhaltige Entlastung des Linzer Südens spielen kann – und welche gleichwertigen Alternativen es sonst geben soll.“ Alles andere sei verantwortungslos gegenüber den Bewohnern.

Abschließend fordert Pfeffer eine Verkehrspolitik mit Hausverstand: „Der Linzer Süden braucht keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Antworten. Wer neue Stadtteile plant, muss auch den Mut haben, die Verkehrsinfrastruktur ehrlich mitzudenken – für Autofahrer, Öffi-Nutzer und Anrainer gleichermaßen.“

FP-Raml warnt vor „Grundsteuer durch die Hintertür“ – SPÖ beantragt im Gemeinderat neue Zwangsabgaben für Hausbesitzer und Betriebe

„Business Improvement Districts“ sind „alter Wein in neuen Schläuchen“ und bedeuten zusätzliche Belastungen für Eigentum und Wirtschaft

Kaum hat FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gegenüber Bürgermeister Prammer eine klare Absage an jede Form der Grundsteuer-Erhöhung erteilt und eindringlich vor steigenden Wohn- und Betriebskosten gewarnt, beantragt die SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung das nächste Belastungsmodell: Mit den sogenannten „Business Improvement Districts“ sollen private Haus- und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibende künftig zu zusätzlichen Pflichtabgaben herangezogen werden – offiziell zur „Attraktivierung“ und „Verschönerung“ von Stadtteilen. In einer Resolution an den Finanzminister und die Landesregierung fordern die Linzer Genossen die Möglichkeit zur Einhebung solcher Gebühren.

„In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Grundsteuer durch die Hintertür. Bürgermeister Prammer und seine SPÖ planen also bereits neue Abgaben für die Linzer. Dabei hat die Stadt wirklich mehr als genug Einnahmen und Gebühren, aber es gibt keine vernünftige Ausgabenpolitik“, kritisiert Raml. Besonders brisant sei, dass laut SPÖ-Antrag im Falle eines Business Improvement Districts von der Kommune zeitlich befristete Abgaben für alle Eigentümer und Gewerbetreibenden eines betroffenen Gebiets eingehoben werden sollen – unabhängig davon, ob diese die Maßnahmen wollen oder nicht.

Für Raml ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Heute nennt man es BID, morgen ist es eine neue verpflichtende Abgabe für weitere Stadtteile. Am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin schon unter hohen Kosten leiden – sei es über höhere Mieten oder zusätzliche Belastungen für Betriebe.“ Genau davor habe er bereits im Zusammenhang mit der Grundsteuer gewarnt: Jede neue Abgabe auf Eigentum und Betriebe wirke sich unmittelbar auf Preise, Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus.

Völlig widersprüchlich sei zudem, dass die SPÖ einerseits neue Abgaben zur Belebung von Stadtteilen fordere, während die Stadt gleichzeitig aktiv an der Verschlechterung der Standortbedingungen für den Handel arbeite. „Wer in der Innenstadt Parkplätze streicht, Zufahrten erschwert und den Autoverkehr systematisch zurückdrängt, schwächt den lokalen Handel bewusst. Und genau diese Betriebe sollen dann auch noch zahlen, um die Folgen dieser Politik abzufedern“, so Raml.

Für den freiheitlichen Stadtrat steht fest: „Linz braucht keine neuen Abgabenmodelle nach deutschem Vorbild, sondern eine gesunde Budgetpolitik. Der Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro wird nicht durch kreative Zusatzabgaben abgebaut, sondern durch konsequentes Sparen, den Abbau von Bürokratie und ein Ende teurer Luxus- und Ideologieprojekte.“