FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

FP-Grabmayr: Beschädigungen an FPÖ-Schaukästen häufen sich massiv

FPÖ erstattet Anzeige und bietet 500 Euro Prämie für sachdienliche Hinweise

In den vergangenen Tagen sind mehrere Schaukästen der FPÖ Linz gezielt beschädigt worden. Pickerl, Schmierereien und mutwillige Verunreinigungen zeigen aus Sicht des freiheitlichen Fraktionsobmanns Wolfgang Grabmayr ein klares Muster: „Das ist kein Zufall mehr, sondern eine systematische Sachbeschädigung politischer Infrastruktur. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Meinungsverschiedenheiten respektiert und auf zivilisierte Weise ausgetragen werden. Solcher Aktionismus und Vandalismus gegen Andersdenkende haben mit unseren Demokratiewerten nichts zu tun.“


Die FPÖ Linz wird daher noch heute Anzeige bei der Polizei einbringen. „Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Politische Auseinandersetzung hat mit Argumenten zu erfolgen – nicht mit Sachbeschädigung und Vandalismus“, betont Grabmayr.


Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Hinweis, der zur Ausforschung der Schaukasten-Vandalen führt. Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, fertigen Sie nach Möglichkeit Beweisfotos an und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Gemeinderat bekennt sich klar zum Ordnungsdienst

(c) Stadt Linz

Sparen bei der Sicherheit wäre völlig falscher Weg

In der am Donnerstag abgehaltenen Gemeinderatssitzung bekannte sich eine klare Mehrheit der vertretenen Fraktionen zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes: „Bis auf Linz+, Grüne und KPÖ bekannten sich alle klar zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes, der zu einer unverzichtbaren Sicherheitssäule unserer Stadt geworden ist. Dieses Bekenntnis gilt für mich als klares Signal für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz“, so der FPÖ-Sicherheitsstadtrat und OSL-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Michael Raml.


Im vergangenen Winter brachte die Fraktion Linz+ einen Antrag auf Auflösung des OSL ein und argumentierte, damit die Linzer Finanzen zu entlasten. Dieser wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Nach monatelangen Evaluierungen und Beratungen zeigt sich nun klar, dass der OSL in seiner derzeitigen Form die effizienteste und kostengünstigste städtische Sicherheitseinrichtung ist: „Ich habe von Anfang an betont, dass der OSL in seiner bestehenden Struktur erhalten bleiben soll, da die Organisationsform als GmbH für die Stadt zahlreiche Vorteile bringt. Die Vorschläge der Gegner sind realitätsfern und in der Praxis kaum umsetzbar. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der OSL in Kombination mit sozialer Arbeit viele Problemzonen in Linz wirksam entschärfen kann“, erklärt Raml.


Raml stellt klar, dass der OSL zwar eine wertvolle Unterstützung, aber keine umfassende Lösung für alle Sicherheitsprobleme sein kann: „Der OSL ist keine bewaffnete Einheit, sondern konzentriert sich auf die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen wie Alkohol- oder Bettelverbot sowie auf Ordnungsstörungen. Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich verstärkt auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität konzentrieren. Im Volksgarten konnte OSL in Kooperation mit der Volkshilfe die Sicherheitsproblematik entschärfen und Verbesserungen erzielen. Dennoch bleibt die Situation herausfordernd, insbesondere aufgrund der bestehenden Drogenszene. Es wäre angesichts dieser Herausforderungen völlig falsch, bei der Sicherheit zu sparen.“

Sicherheitsstadtrat Raml zum Drogenhotspot Kremplstraße: Schutzzone verlängern, Polizeipräsenz aufrechterhalten und Videoüberwachung ausbauen

Dank an Polizei und null Toleranz bei Drogen

Die Landespolizeidirektion hat heute eine Bilanz zu Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität in Linz gezogen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz im Kampf gegen die Drogenkriminalität rund um die Kremplstraße und betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einschreitens. „Unsere Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld sicher fühlen können – in ihrer Wohngegend, auf öffentlichen Plätzen, auf dem Weg zur Arbeit und ganz besonders im Umfeld von Schulen. Sicherheit entsteht aber nicht von selbst, sondern erfordert konsequentes Handeln, klare Prioritäten und ein entschlossenes Zusammenspiel aller zuständigen Stellen. Gerade dort, wo sich Problemzonen entwickeln, ist ein frühzeitiges und dauerhaftes Gegensteuern notwendig. Gerade das Gebiet rund um das Kremplhochhaus ist aufgrund von drei benachbarten Berufsschulen besonders sensibel. Hier geht es ganz klar darum, unsere Jugend vor Drogen zu schützen und kriminelle Strukturen zurückzudrängen. Dafür braucht es dauerhaft starken Kontrolldruck und klare Präsenz vor Ort“, so Raml.

Für den Sicherheitsstadtrat steht fest, dass die bestehende Schutzzone verlängert und der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden muss. „Die Schutzzone hat der Polizei wichtige Instrumente gegen Gefährder gegeben. Jetzt darf es kein Zurück geben. Wir brauchen weiterhin entschlossenes Handeln und klare gesetzliche Möglichkeiten, Drogenkriminalität weiter zurückdrängen zu können. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Täter relativ glimpflich davonkommen und kurze Zeit später wieder an derselben Stelle dealen. Ziel muss sein, dass Dealer nicht immer wieder an denselben Orten auftauchen und unsere Jugend gefährden“, so Raml.

Zusätzlich erneuert Raml seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung rund um das betroffene Gebiet sowie an weiteren neuralgischen Plätzen und Öffi-Haltestellen in Linz. „Videoüberwachung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Aufklärung. In der Altstadt haben wir durch die Installation von mehreren Kameras eine deutlich positive Entwicklung geschafft. Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, Videoüberwachung auch an anderen Orten, wie rund um das Kremplhochhaus, auszubauen. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz ist bereit, sich auch finanziell daran zu beteiligen. Denn eines ist klar: Sicherheit ist uns etwas wert – und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“



GR Danner zu Innenstadt-Manager: Nun müssen konkrete Ergebnisse geliefert werden

FPÖ fordert klaren Fokus auf Leerstand, Aufenthaltsqualität und Bekämpfung des zunehmenden Verfalls der südlichen Landstraße – nimmt dabei aber auch SPÖ-Stadtrat Gegenhuber in die Pflicht

„Wir begrüßen die Funktion des Innenstadt-Managers grundsätzlich, verbinden dies aber auch mit klaren Erwartungen und einem dringenden Handlungsauftrag“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, FPÖ-Obmann der Linzer Innenstadt, den heute stattgefundenen ersten öffentlichen Auftritt von Jürgen Landerl-Brameshuber.

Die Freiheitlichen wünschen dem neuen Standortmanager „selbstverständlich alles Gute und viel Erfolg für die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt“, so Danner und richtet sich auch an den politisch verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber: „Die Zeit der Analysen und Ankündigungen muss aber nun endgültig vorbei sein. Unsere Innenstadt braucht keine leeren Versprechungen, sondern konkret sichtbare Ergebnisse.“

Die Herausforderungen seien enorm und gingen weit über die reine Verwaltung von leerstehenden Geschäftsflächen hinaus. Insbesondere die sinkende Qualität des Branchenmixes und die mangelnde Aufenthaltsqualität in der südlichen Landstraße lassen eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das Problem: Es geht nicht nur um leere Auslagen, sondern darum, was stattdessen kommt. Gerade die südliche Landstraße verliert zusehends ihr Gesicht“, kritisiert Danner.

„Dazu gehöre auch ein sauberes, sicheres, ansprechendes Umfeld, das für jedermann leicht erreichbar ist“, spart GR Danner zuletzt auch nicht mit Kritik an den jüngsten Parkplatz-Streichungen. „Fakt ist: Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche. Wer die Erreichbarkeit mit dem Auto weiter einschränkt, riskiert, dass Kunden mit größeren Einkäufen ausbleiben – und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Innenstadt.“

Abschließend bietet der GR Danner dem neuen Innenstadt-Manager konstruktive Zusammenarbeit an, stellt aber auch klar: „Wir werden die Arbeit des neuen Managers an seinen Taten messen. Die Linzer haben sich eine attraktive, lebendige und aufstrebende Innenstadt verdient. Wir sind bereit, jeden sinnvollen Schritt dorthin zu unterstützen, werden aber bei Stillstand und falschen Prioritäten auch klar unsere Stimme erheben.“

FPÖ-Raml fordert Absage von Ramadan-Frühstück im Kindergarten

Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur
 
Eine Mutter aus Linz hat sich besorgt an Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml gewandt. Anlass ist ein geplantes Ramadan-Frühstück in einem städtischen Kindergarten sowie in einer Krabbelstube am Hartmayrgut. Die Mutter zeigt sich irritiert darüber, dass in einer öffentlichen österreichischen Betreuungseinrichtung ein muslimischer Brauch organisiert wird. Raml fordert von Bürgermeister Dietmar Prammer, die Absage des betreffenden Ramadan-Frühstücks sowie allfälliger weiterer ähnlicher Veranstaltungen anzuordnen sowie künftig zu unterbinden. Vielmehr solle die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen stärker unsere christlich geprägte Kultur und Werte an alle Kinder vermitteln, egal woher sie stammen.
 
„Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur – nicht die schrittweise Islamisierung. Während in unserem Land mittlerweile sogar regelmäßig über die Angemessenheit von Nikolausbesuchen im Kindergarten diskutiert wird, sollen islamisch geprägte Bräuche offenbar immer mehr einziehen“, kritisiert Raml. „Die meisten Eltern wünschen sich verständlicherweise, dass ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die unsere Traditionen, Bräuche und Werte widerspiegelt. Unsere Stadt steht auf einem christlich-abendländischen Fundament. Dieses darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder Schritt für Schritt verdrängt werden.“
 
Für weitere Kritik sorgt außerdem die erneute Einladung von Bürgermeister Prammer am 4. März zu einem Fastenbrechen ins Linzer Rathaus – eine Veranstaltung, die im Vorjahr laut offizieller Anfragebeantwortung über 9.000 Euro Steuergeld für ein Halal-Catering kostete. Raml verweist darauf, dass es im Rathaus keine vergleichbaren Einladungen zu christlichen Festen wie etwa einer österlichen Agape gibt. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es nicht nachvollziehbar, warum für muslimische Feiern im Rathaus tausende Euro aufgewendet werden, während bei unzähligen österreichischen Vereinen gespart wird.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml fordert volle Aufklärung von Täter, Hintergrund und Milieu

„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“

Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“

Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale

Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“

Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“

Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“

Messerverbot wird das Problem nicht lösen

Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“

Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“

FP-Matsche verlangt Klarheit bei Linzer Parkplatz-Kahlschlag

Anfrage fordert transparente Zahlen zu gestrichenen und neu geschaffenen Stellplätzen

Viele Linzer, Pendler und Stadtbesucher sind auf ihr Auto und damit auf Parkplätze angewiesen – die verfügbaren Stellplätze nehmen aber gefühlt immer weiter ab. Gemeinderat Manuel Matsche fordert daher in einer Anfrage von der Stadt eine umfassende und transparente Bilanz der Parkflächen in Linz. „Gerade für Pendler, Besucher, Kunden des innerstädtischen Handels sowie für zahlreiche Anrainer sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum unverzichtbar. Wenn Stellplätze im Zuge von Begrünungen, neuen Radwegen oder Bauprojekten wegfallen, muss die Stadt offenlegen, wie sich das Gesamtangebot tatsächlich entwickelt“, betont Matsche.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen daher detaillierte Auskunftsbegehren zur Gesamtveränderung der Parkplatzzahl seit 2024 sowie zu geplanten Parkplatzstreichungen. „Obwohl Linz seit Jahren durch Zuzug immer weiter wächst, werden immer mehr Menschen die Parkplätze vor der Haustür gestrichen“, kritisiert Matsche. Daher verlangt er auch, dass die Stadt offenlegen soll, mit welchen Maßnahmen sie die bisher entfallenen und die künftig wegfallenden Stellplätze kompensieren möchte. „Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz braucht es eine realistische Verkehrsplanung. Wer Parkplätze reduziert, muss gleichzeitig erklären können, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft künftig berücksichtigt werden“, hält Matsche fest.

Besonders interessiert den freiheitlichen Gemeinderat auch, welche Auswirkungen die Streichung von Parkflächen auf die Einnahmen der Stadt hat. „An einem einzigen innerstädtischen Parkplatz verdient Linz jährlich mehrere Tausend Euro. Lukrative Stellplätze für fragwürdige und gleichzeitig teure Projekte zu opfern, kann sich die Stadt in finanziell angespannten Zeiten wie diesen einfach nicht leisten“, konstatiert Matsche abschließend.