Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen
Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.
Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.
Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.