FP-Raml: Nach Zerschlagung syrischer Drogenbande muss auch die Abschiebung folgen

Sicherheitsstadtrat dankt Polizei für Erfolg gegen syrische Dealer in Linz: „Wer unsere Jugend mit Drogen vergiftet, hat in unserer Stadt nichts verloren“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für den erfolgreichen Einsatz gegen eine sechsköpfige syrische Drogenbande in Linz. Der aktuelle Fahndungserfolg zeige einmal mehr, wie wichtig konsequente Polizeiarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität sei. „Mein großer Dank gilt den beteiligten Polizisten für ihre Ermittlungsarbeit und ihren Einsatz. Drogenkriminalität ist ein zunehmendes Problem in unserer Stadt, das wir mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Jeder aus dem Verkehr gezogene Drogendealer bedeutet weniger Gift auf unseren Straßen und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Besonders verwerflich sei für Raml, wenn Drogendealer gezielt junge Menschen in die Abhängigkeit treiben und damit deren Gesundheit und Zukunft gefährden. Der Sicherheitsstadtrat fordert deshalb ein hartes Vorgehen gegen Drogendealer sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wer als Gast in unserem Land schwere Straftaten begeht und womöglich noch unsere Jugend zum Drogenmissbrauch verführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Für solche Personen ist in Linz kein Platz.“

FP-Grabmayr: Das Politisieren in Linzer Schulen muss aufhören

Freiheitliche kritisieren Streikkampagne gegen das Kopftuchverbot an Schulen

In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere besorgte Eltern bei den Linzer Freiheitlichen, weil an den Schulen ihrer Kinder, darunter etwa die BAFEP und die HAK, Flyer mit einem Aufruf zu einem Schulstreik gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober verteilt worden seien. Betroffen seien mehrere Linzer Schulen, an denen die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz und der SJ Oberösterreich einen entsprechenden Streikaufruf verbreitet habe: „Schulen als politische Bühne zu missbrauchen, geht überhaupt nicht. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Verteilung solcher Streikaufrufe mit Genehmigung der zuständigen Schuldirektoren erfolgt ist. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist die Bildungsdirektion gut beraten, rasch zu handeln. Parteipolitische Kampagnen haben in unseren Schulen nichts verloren“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Besonders kritisch sieht Grabmayr die Beteiligung der SJ Linz: „Die SJ Linz erhielt 2025 eine städtische Förderung von 30.000 Euro und steht auf der Liste der Dreijahresförderungen. Wenn öffentliche Gelder dafür verwendet werden, Schüler zum Fernbleiben vom Unterricht aufzurufen, muss das Konsequenzen haben. Besonders bemerkenswert ist, dass hier gegen ein Gesetz mobilisiert wird, das von einer Bundesregierung beschlossen wurde, der auch die SPÖ angehört.“ Grabmayr fordert daher die SPÖ Linz und ihren Vorsitzenden Bürgermeister Dietmar Prammer auf, klarzustellen, wie sie zu dieser Kampagne und der Beteiligung ihrer Jugendorganisation stehen.

FP-Raml: Hauptplatzbegrünung wird zum immer größeren Fiasko – Bürgermeister muss endlich Stopptaste drücken!

Wie heute bekannt geworden ist, wird die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes verschoben. Angesichts dieser Entwicklung spricht sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml dafür aus, die unnötige Hauptplatzbegrünung endgültig aufzugeben, da sie angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt ohnehin nicht finanzierbar ist: „Der Linzer Hauptplatz zählt mit Sicherheit bereits jetzt zu den schönsten Plätzen Österreichs. Ein solches Luxusprojekt ist für die Stadt Linz ohne weitere Verschuldung nicht finanzierbar. Wir sprechen hier von einer nicht notwendigen Begrünung, die mehr als sechs Millionen Euro kosten soll. Wenn es bereits jetzt Probleme mit der Tiefgarage gibt, zeichnet sich außerdem ab, dass dieses Projekt wahrscheinlich noch teurer wird als ursprünglich geplant. Dieses Projekt wird ein immer größeres Fisko, bei dem der Bürgermeister endlich die Stopptaste drücken muss“, so Raml.

Die Linzer Freiheitlichen wollen die vorhandenen Mittel lieber in die dringend notwendige Sanierung der Linzer Seniorenzentren und Schulen investieren: „Das Kontrollamt empfiehlt Sanierungsinvestitionen in die Seniorenzentren, da einige davon bereits stark in die Jahre gekommen sind und heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Ähnlich sieht es bei unseren Schulen aus, wo viele Klassenzimmer und Sporthallen veraltet sind. Hier müssen dringend Millionen investiert werden und nicht in ein rot-grünes Luxusprojekt, das weder notwendig ist noch einen echten Mehrwert für die Bürger bringt“, fordert Raml. Er erinnert abschließend daran, dass sich die Linzer Freiheitlichen bereits im Gemeinderat gegen das Projekt der Hauptplatzbegrünung ausgesprochen haben.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

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Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

FPÖ-Danner/Klitsch zu KoA-Bericht Theater Phönix: „142 Euro Steuergeld pro Besuch sind inakzeptabel!“

Prüfbericht bestätigt freiheitliche Kritik – FPÖ fordert Offenlegung der Kosten-Nutzen-Relation aller Linzer Kulturbetriebe und Etablierung von Kennzahlen-System für bessere Vergleichbarkeit

Der gestern im Kontrollausschuss diskutierte Bericht des Linzer Kontrollamts zum Theater Phönix ist für die Linzer Freiheitlichen eine schonungslose Bestätigung ihrer langjährigen Kritik an der städtischen Kulturförderung: „Der Bericht offenbart eine Schieflage zwischen dem massiven Einsatz von Steuergeldern und dem tatsächlichen Nutzen für die breite Bevölkerung.“

„Der Bericht legt die Fakten ungeschönt auf den Tisch: Mit einem dauerhaften Förderanteil von fast 90 Prozent an der Betriebsleistung ist das Theater Phönix praktisch vollständig von der öffentlichen Hand abhängig. So standen 6,4 Millionen Euro öffentlichen Zuschüssen nur 641.100 Euro Erlöse aus Veranstaltungen gegenüber“, analysiert GR Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Kontrollausschusses. Besonders klar wird das Bild, wenn man die Kosten auf den einzelnen Besucher im Jahr 2025 herunterbricht: „Jeder einzelne Besuch im Theater Phönix wurde mit 142 Euro subventioniert, während der Gast selbst im Schnitt nur 12,40 Euro zahlte. Das ist keine punktuelle Förderung, das ist ein finanzielles Fass ohne Boden. Bei diesem Verhältnis muss jedenfalls die Frage erlaubt sein, ob Förderung, Eigenerlöse und Reichweite noch in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Insbesondere angesichts der miserablen Finanzlage der Stadt Linz.“

FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch sieht darin ein systemisches Problem der Linzer Kulturpolitik: „Das Theater Phönix ist nur die Spitze des Eisbergs einer völlig verfehlten Förderpolitik, die eine bestimmte, alternativ-linke Szene einseitig bevorzugt, während die breite Bevölkerung auf der Strecke bleibt. Hier werden Millionen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip verteilt, ohne dass der tatsächliche Nutzen für die Linzerinnen und Linzer hinterfragt wird. Kultur darf kein Selbstzweck für eine kleine Nische sein, sondern muss alle Menschen erreichen. Ähnliche Missverhältnisse kennen wir ja bereits vom Lentos“, erklärt Klitsch. Die sinkenden Erlöse aus Kartenverkäufen bei gleichzeitig steigenden Subventionen seien ein klares Indiz dafür, dass das Angebot an den Wünschen der Bürger vorbeigehe.

Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen volle Transparenz und eine grundlegende Neubewertung der Kulturförderungen in Linz. „Wir verlangen eine vollständige und schonungslose Aufstellung der Kosten-pro-Besucher-Relation für alle hochsubventionierten Kultureinrichtungen in Linz. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welcher Nutzen daraus entsteht“, betonen die beiden FPÖ-Gemeinderäte. Darüber hinaus müssen aussagekräftige Kennzahlen entwickelt werden, die eine bessere Vergleichbarkeit möglich machen.“

„Es kann nicht sein, dass der Bürger für Kulturangebote zahlt, die er kaum nutzt, während an allen Ecken und Enden, etwa bei der sozialen Sicherheit oder der Infrastruktur, das Geld fehlt. Kultur ist wichtig, aber sie muss wirtschaftlich vertretbar und für die breite Masse da sein, nicht nur für eine kleine Klientel“, so Danner und Klitsch abschließend.

FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Jahrelange Reformvorschläge ignoriert – Lentos soll in bessere Hände kommen

Privater Kunstförderer soll Museumsbetrieb langfristig sichern – Verkaufserlös und jährliche Einsparungen für Schuldenabbau und städtische Kernaufgaben

„Linz wieder in Ordnung bringen – dazu gehört auch eine neue Finanzpolitik mit klaren Prioritäten“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Am 1. Oktober berät die Stadtregierung mit Fachleuten, wie die Stadt Linz ihren Schuldenberg von einer Milliarde Euro abbauen kann. Alle Parteien konnten im Vorfeld Vorschläge für Einsparungspotentiale machen. Einer aus über 20 Ideen von FPÖ-Stadtrat Michael Raml würde der Stadt zunächst mehrere Millionen Euro Erlös bringen und danach mehrere Millionen Euro jährlich sparen: Nach jahrelanger Kritik an hohen Zuschüssen, niedrigen Besucherzahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Lentos fordert Raml nun einen grundlegenden Schritt: Die Stadt soll nach einem privaten Kunstförderer oder einer Stiftung suchen, die bereit ist, das Lentos-Gebäude zu übernehmen und sich gleichzeitig vertraglich dazu verpflichtet, den Standort über mehrere Jahrzehnte als Kunstmuseum weiterzuführen. „Kaum ein Linzer besucht das Lentos Kunstmuseum an der Donaulände und trotzdem müssen alle Linzer seit über 20 Jahren dafür bezahlen – konkret 65 Euro pro Besucher. Seit Jahren weisen wir auf das Missverhältnis zwischen Millionenaufwand und schlechten Besucherzahlen hin und haben mehr Breitenwirksamkeit eingefordert. Die Kritik wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und den ÖVP-Kulturreferenten stets belächelt. Auch die unterschiedlichen Geschäftsführungen machten regelmäßig lieber provozierende Ausstellungen anstatt ein breites Publikum anzusprechen. Bezahlen mussten alles die Steuerzahler. Eine erkennbare grundlegende Kursänderung gibt es bis heute nicht. Wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, das Lentos neu auszurichten, dann ist es Zeit, das Museum in bessere Hände zu geben“, erklärt Raml.

Dabei könne niemand behaupten, die Freiheitlichen hätten nicht zunächst versucht, Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems anzustoßen. Raml forderte bereits vor Jahren, städtische Kulturförderungen stärker an Besucherzahlen und öffentlichem Interesse auszurichten, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und das Lentos mit breitenwirksameren Ausstellungen stärker an den Interessen der Linzer und Gäste der Stadt zu orientieren. Anfang dieses Jahres erneuerte die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch die Forderung nach einem völlig neuen Museumskonzept und tiefgreifenden Reformen. „Wir haben den Verantwortlichen ausreichend Zeit gegeben, gegenzusteuern. Stattdessen wird das bestehende System im Wesentlichen fortgeschrieben. Jetzt muss man daraus auch Konsequenzen ziehen“, so Raml.

Die finanzielle Dimension sei angesichts der Linzer Budgetlage nicht länger auszublenden. Lentos und Nordico verfügen 2026 gemeinsam über ein Budget von 5,8 Millionen Euro. Allein die öffentliche Basisfinanzierung beträgt 4,9 Millionen Euro, davon vier Millionen Euro durch die Linz AG und 900.000 Euro unmittelbar durch die Stadt. 2025 verzeichneten beide Museen zusammen rund 75.000 Besucher, davon etwa 64.000 im Lentos. Rechnerisch zahlen die Linzer damit jeden Museumsbesuch mit rund 65 Euro. „Kultur darf selbstverständlich Geld kosten. Aber die Stadt steht mittlerweile vor der Frage, was sie sich dauerhaft noch selbst leisten kann. Wir können nicht bei Schulen, Infrastruktur und anderen Kernaufgaben jeden Euro dreimal umdrehen und gleichzeitig in anderen Bereichen so tun, als gäbe es kein Morgen. Das ist unverantwortlich unseren Kindern gegenüber“, betont Raml.

Besonders nachdenklich müsse auch die Entwicklung der Besucherzahlen machen. Das Lentos befindet sich an einem der prominentesten Standorte der Stadt direkt an der Donau. Unmittelbar vor dem Museum legen Flusskreuzfahrtschiffe an. Dennoch wurden zuletzt lediglich rund 64.000 Besuche im Jahr verzeichnet. Raml verweist in diesem Zusammenhang auch auf frühere inhaltliche Fehlentwicklungen. So sorgte 2021 im Rahmen der Ausstellung „Wilde Kindheit“ ein Programmpunkt unter dem Titel „Das Kind ein erotisches Spielzeug“ für heftige Kritik.

Ramls Vorschlag sieht ausdrücklich keine Schließung des Lentos vor. Gesucht werden soll vielmehr ein finanzkräftiger privater Kunstförderer, eine Stiftung oder eine vergleichbare Institution, die das Gebäude erwirbt und sich vertraglich zum langfristigen Museumsbetrieb verpflichtet. Damit könnten zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Die Stadt würde durch die Veräußerung des Gebäudes einmalig Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen und gleichzeitig von erheblichen laufenden Belastungen entlastet. „Es geht nicht darum, Kunst aus Linz zu vertreiben. Im Gegenteil: Ein engagierter privater Kunstförderer könnte neue Ideen, zusätzliche Mittel und einen neuen Zugang einbringen. Das wäre eine Chance für das Museum und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Stadt.“ Die städtischen Kunstbestände müssten dabei nicht automatisch mit dem Gebäude verkauft werden. Ebenso seien sämtliche bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schenkungen und Sammlungen, selbstverständlich einzuhalten. Das gelte ausdrücklich für die Sammlung von Dr. Erwin Hauser, die der Stadt geschenkt wurden. Die konkrete Ausgestaltung müsse daher vor einem Verkauf rechtlich genau geprüft werden.

„Wir haben jahrelang Reformen eingefordert. Wenn aber weder Politik noch Geschäftsführung erkennen lassen, dass sie zu einem wirklichen Neustart bereit sind, können wir nicht auf unbestimmte Zeit weitere Millionen nachschießen. Das Lentos soll als Kunstmuseum erhalten bleiben, aber es soll in bessere Hände kommen. Mit dem Verkaufserlös können wir Schulden abbauen, mit den jährlichen Einsparungen wieder Spielraum für jene Aufgaben schaffen, die der breiten Mehrheit der Linzer unmittelbar zugutekommen. Auch das gehört dazu, Linz finanziell wieder in Ordnung zu bringen“, so Raml abschließend.

FP-Malešević: Gemeinderat für Anrainerbefragung zur Kurzparkzone im Franckviertel

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Einstimmigkeit für FPÖ-Antrag – Befragung soll rasch umgesetzt und auf weitere betroffene Straßen ausgeweitet werden

Der Linzer Gemeinderat hat den Antrag von FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević zur angespannten Parkplatzsituation im Franckviertel mehrheitlich angenommen. Damit soll nun erhoben werden, ob sich die betroffenen Anrainer eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone und damit die Möglichkeit wünschen, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Parkdruck durch Pendler, die ihre Fahrzeuge im Franckviertel abstellen und anschließend mit den gut ausgebauten Busverbindungen weiterfahren.

„Ich freue mich über die breite Unterstützung im Gemeinderat. Uns ging es von Anfang an darum, den betroffenen Anrainern selbst eine Stimme zu geben. Sie erleben die Parkplatzsituation jeden Tag und sollen daher auch darüber mitentscheiden können, ob die Kurzparkzone und damit die Möglichkeit, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben, erweitert werden soll“, erklärt Malešević. 

Inzwischen hätten sich auch Anrainer aus der Planckstraße und dem Glögglweg bei ihm gemeldet und eine Ausweitung der Kurzparkzone gefordert. „Wenn die Befragung nun durchgeführt wird, sollten daher auch diese unmittelbar angrenzenden Straßen einbezogen werden. Es wäre wenig sinnvoll, die Befragung künstlich auf einzelne Straßenzüge zu beschränken, obwohl auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft bereits ein konkreter Wunsch nach einer Ausweitung an mich herangetragen wurde.“

Nun sei der zuständige Referent gefordert, den Beschluss des Gemeinderates rasch umzusetzen und die Befragung auf den Weg zu bringen. „Der Gemeinderat hat einen klaren Auftrag erteilt. Jetzt sollte keine Zeit verloren gehen. Ich erwarte mir eine zeitnahe Befragung der betroffenen Anrainer und bei einer entsprechenden mehrheitlichen Zustimmung anschließend auch die rasche Umsetzung der notwendigen Schritte zur Erweiterung der Kurzparkzone“, so Malešević abschließend.

FP-Raml: SPÖ muss endlich offenlegen, wer unsere Kinder tatsächlich betreut

Land kennt konkrete Zahlen zu hunderten nicht regulär besetzten Gruppenleitungen in Linz – Bürgermeister nannte dem Gemeinderat keine Details

„Kinderbetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt Linz. Hier darf nicht gespart werden. Dazu gehört für mich ganz wesentlich, dass Eltern in allen Linzer Stadtteilen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder gut, verlässlich und von ausreichend qualifiziertem Personal betreut werden. Umso alarmierender sind die nun bekannt gewordenen Zahlen aus Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. Konkret wurden 2025 in Linz 41 Krabbelstuben-, 99 Kindergarten- und 151 Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht die regulär vorgesehene pädagogische Fachausbildung für diese Funktion vorweisen konnten. Solche befristeten Ausnahmen sind gesetzlich möglich. Dies ergab eine Anfragebeantwortung durch Bildungslandesrätin LH-Stv. Christien Haberlander. Besonders brisant ist für Raml, dass Bürgermeister Dietmar Prammer noch vor drei Wochen in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den Linzer Gemeinderat erklärte, eine Auswertung der städtischen Kinderbetreuung nach einzelnen Einrichtungen und nach der Qualifikation des Personals sei derzeit nicht möglich. „Wie kann es sein, dass eine Anfrage an die Bildungslandesrätin sehr konkrete und erschreckende Zahlen für Linz hervorbringt, während der Linzer Bürgermeister dem eigenen Gemeinderat angeblich keine entsprechenden Detailzahlen nennen kann?“

Der freiheitliche Stadtrat zeigt sich besorgt: „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es die SPÖ in Linz nicht mehr schafft, für eine durchgehend hochqualifizierte Betreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen und nun mit allen Mitteln verhindern möchte, dass das tatsächliche Ausmaß öffentlich wird.“ Die mangelhafte Anfragebeantwortung des Bürgermeisters lasse für die FPÖ nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder konnte Bürgermeister Prammer die Fragen zur tatsächlichen Personalsituation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vollständig beantworten oder er wollte es nicht. Beides wäre höchst bedenklich. Wenn die Daten vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum wesentliche Details nicht offengelegt wurden. Wenn diese Informationen tatsächlich nicht verfügbar sind, hätten wir es mit einem erheblichen Organisations- und Steuerungsproblem in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt zu tun.“

Raml verlangt daher die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wie viele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt. Ich werde mich nicht mit pauschalen Zahlen und Ausflüchten abspeisen lassen. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollen der Bürgermeister und die SPÖ endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so können wir Linz auch bei der Kinderbetreuung wieder in Ordnung bringen.“

FPÖ-Stadtrat Raml: „Das Kreuz gehört in jedes Linzer Klassenzimmer“

Nach Wels-Prüfung: Freiheitlicher Stadtrat pocht auch in Linz auf Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung und bittet Eltern um Hinweise

Nachdem in Wels erst kürzlich bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass in 117 von 238 kontrollierten Klassenräumen die gesetzlich vorgesehenen Kreuze fehlten, nimmt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml diesen Fall zum Anlass, auch in Linz wieder genau hinzusehen. Mit Beginn des neuen Schuljahres erinnert Raml an die klare gesetzliche Verpflichtung, in den Klassenräumen der Linzer Pflichtschulen Kreuze anzubringen. § 55 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass in den Klassenräumen von Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. „Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks und auch keine unverbindliche Empfehlung, sondern geltendes Recht. Das Kreuz gehört darüber hinaus zu unserer Geschichte, unserer Kultur und unseren christlich-abendländischen Wurzeln. Für mich ist klar: In jedes Linzer Klassenzimmer gehört ein Kreuz“, betont Raml.

Bereits im Jänner 2025 hatte der FPÖ-Stadtrat nach mehreren Hinweisen von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass auch in verschiedenen Linzer Schulen Kreuze fehlten oder offenbar abgehängt worden waren. Raml forderte damals den zuständigen Liegenschaftsreferenten und heutigen Bürgermeister Dietmar Prammer auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. „Unser Einsatz hat damals Wirkung gezeigt. Die Stadt hat die Bestände überprüft und fehlende Kreuze nachbeschafft. Besonders erfreulich war, dass die neuen Holzkreuze schließlich von Mitarbeitern der Lebenshilfe gefertigt wurden. Damit wurde nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, sondern zugleich ein sinnvolles soziales Projekt unterstützt“, erinnert Raml.

Zum Start des neuen Schuljahres ersucht Raml nun insbesondere die Eltern um Aufmerksamkeit: „Sollte in einem Klassenzimmer einer Linzer Pflichtschule kein Kreuz hängen, bitte ich die Eltern, sich bei mir zu melden. Ich werde jedem konkreten Hinweis nachgehen und dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kreuze tatsächlich in allen Klassenräumen vorhanden sind.“