FP-Raml: Schweden zeigt, wie es geht – Haft für jugendliche Intensivtäter längst überfällig!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat fordert nach schwedischem Vorbild: Auch in Österreich müssen straffällige 13-Jährige Konsequenzen spüren

Schwedens neue Strafrechtsreform sorgt europaweit für Aufsehen: Künftig können bereits 13-jährige Intensivtäter in eigene Jugendhaftanstalten eingewiesen werden. Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal in die richtige Richtung: „Während andere Länder handeln, wird in Österreich weiter diskutiert. Wir brauchen endlich eine klare Linie: Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren – auch mit 13 Jahren!“

Raml erinnert daran, dass die FPÖ bereits mehrfach die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze gefordert hat. „Ich habe schon vor Monaten betont, dass unser Strafrecht der Realität hinterherhinkt. Wenn selbst Kinder wiederholt rauben, bedrohen oder misshandeln, dann braucht es mehr als Sozialarbeit und Kuschelpädagogik“, so der Sicherheitsstadtrat.

Angesichts der bevorstehenden Halloweennacht warnt Raml zudem vor einer erneuten Eskalation: „Wir erinnern uns noch gut an die Randale junger Zuwanderer in den vergangenen Jahren. Die Polizei ist heuer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft – und das zeigt, wie dringend wir ein funktionierendes Jugendstrafrecht brauchen. Wenn 13-Jährige wissen, dass ihnen nichts passieren kann, werden sie auch keine Angst vor Strafe haben.“

Der Freiheitliche fordert deshalb ein österreichweites Umdenken: „Schweden macht vor, was notwendig ist: Eigene Haftanstalten für jugendliche Intensivtäter, klare Grenzen und echte Konsequenzen. Österreich darf hier nicht länger zusehen. Wer andere verletzt oder Eigentum zerstört, muss Verantwortung übernehmen – auch mit 13 Jahren.“

Raml abschließend: „Es geht nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Schutz der Gesellschaft. Wenn wir verhindern wollen, dass Jugendliche zu Gewohnheitsverbrechern werden, müssen wir frühzeitig handeln. Das ist ehrliche Prävention – und das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FPÖ fordert Umsetzung: Pichling wartet auf versprochenen Trinkbrunnen

Bürger haben ein Recht auf versprochene Projekte – und volle Budget-Transparenz

Linz, (169/2025) – Pichling wartet weiter auf den Trinkbrunnen, der längst versprochen wurde. Trotz Ankündigung im Zuge der 80.000 Euro teuren Neugestaltung der Kreuzung Traundorfer Straße/Oidener Straße steht dort bis heute kein Brunnen. „Angekündigt, aber nie gebaut – so geht es nicht!“, ärgern sich die FPÖ-Gemeinderäte Manuel Matsche und Peter Stumptner.

Auch beim neuen Pumptrack neben der Freiwilligen Feuerwehr sucht man vergeblich nach einer Möglichkeit, kostenlos Trinkwasser zu beziehen. „Gerade an stark frequentierten Orten wie einer neu gestalteten Kreuzung oder einem sportlichen Treffpunkt ist Trinkwasser ein Muss“, betont FP-Verkehrssprecher Matsche.

Der freiheitliche Sozialsprecher Stumptner ergänzt: „Kinder, Jugendliche und Erwachsene treffen sich am Pumptrack zum Sport – dort braucht es nach der Anstrengung dringend eine Trinkmöglichkeit. Gerade in den heißen Monaten darf die Versorgung mit Trinkwasser nicht scheitern.“

Die Freiheitlichen wollen außerdem wissen, ob der im städtischen Budget vorgesehene Brunnen in Pichling bereits abgerechnet wurde, obwohl es nie zu einer Errichtung kam. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Projekte umgesetzt und öffentliche Gelder sauber verwendet werden – wir werden dem nachgehen!“, so Matsche und Stumptner abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

    27. Oktober 2025

„Null Toleranz gegenüber Ausschreitungen“

Drei Jahre nach den massiven Halloween-Ausschreitungen 2022 sitzt der Schock bei vielen Linzern noch immer tief. Damals lieferten sich rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, Straßenschlachten mit der Polizei, beschädigten Fahrzeuge und griffen Einsatzkräfte an. Seither werden Polizei und weitere Einsatzorganisationen jedes Jahr mit einem Großaufgebot in Alarmbereitschaft versetzt – auch heuer wieder, wenn Halloween am Freitag gefeiert wird.

Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

Der Ordnungsdienst zeigt am Freitagabend verstärkte Präsenz an neuralgischen Plätzen und Straßen, insbesondere in der Innenstadt und im Linzer Süden. Auch die Feuerwehr bereitet sich auf außergewöhnliche Einsätze wie etwa Mistkübelbrände vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Eigenschutz der Einsatzkräfte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Randalierer versuchen, sie in einen Hinterhalt zu locken. „Wir stehen in enger Abstimmung mit der Polizei, um gemeinsam eine sichere Halloweennacht zu gewährleisten. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die für die Sicherheit in unserer Stadt eintreten. Es ist allerdings alarmierend, dass ein an sich harmloses Ereignis von so vielen Sicherheitskräften begleitet werden muss“, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Rückblick: Von Straßenschlachten bis zu Bränden – Linz bleibt wachsam

Nach den Krawallen von 2022 folgte 2023 eine Nacht mit massiver Polizeipräsenz, zahlreichen Böllerwürfen und einem ausgebrannten Auto. Im letzten Jahr beschäftigten acht Mistkübelbrände die Linzer Feuerwehren, vor allem im Süden der Stadt. „Ein ruhiges Halloween sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider bleibt es nur mit enormem Sicherheitsaufwand erträglich. Für heuer gilt daher – wie immer – null Toleranz gegenüber Gewalt und Randalen“, so Raml.

Angst vor Ausschreitungen ist Folge gescheiterter Integration

Für den Freiheitlichen liegt die Ursache der Probleme tiefer: „Die wiederkehrende Angst vor Ausschreitungen ist eine direkte Folge der gescheiterten Integrationspolitik in Linz. Wer unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze nicht respektiert, hat hier nichts verloren. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, klammert sich die SPÖ weiter an das Märchen der gelungenen Vielfalt. Statt Schönfärberei sind endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen notwendig, um Respekt, Ordnung und Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Integration heißt nicht, Unterschiede zu verschweigen, sondern gemeinsame Werte einzufordern. Nur wenn alle nach denselben Regeln leben, bleibt Linz eine sichere und lebenswerte Stadt.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Tragischer Todesfall zeigt: Systemänderung dringend nötig, echte medizinische Kompetenzzentren statt Gesundheitsfolklore

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den tragischen Tod einer 55-jährigen Mühlviertlerin, die im Klinikum Rohrbach verstarb, nachdem sie in mehreren Spitälern wegen fehlender Intensivkapazitäten abgewiesen wurde.
„Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen. Dass in einem modernen Gesundheitssystem ein Mensch stirbt, weil kein Intensivbett mehr frei ist, darf einfach nicht passieren“, so Raml.

Der Vorfall zeige, dass das oberösterreichische Spitalswesen an seine Grenzen gestoßen sei – organisatorisch, personell und strukturell. Dieses System sei völlig ungesteuert, ineffizient, schlicht hochgradig dysfunktional: „Unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich Enormes, aber sie können nur helfen, wenn sie die nötigen Rahmenbedingungen haben. Stattdessen sind die Spitäler mit Aufgaben überlastet, die dort gar nicht hingehören – vom Missbrauch hochqualifizierter Ärzte/Pflege für überbordende Bürokratie und Verwaltung bis zu medizinisch unnötigen Aufnahmen und der Versorgung ambulanter Patienten, die im niedergelassenen Bereich keine Betreuung mehr finden „, kritisiert der Linzer Stadtrat.

Raml fordert eine klare Neuausrichtung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen keine Gesundheitsfolklore, die nur aus regionalpolitischen Gründen weiterbetrieben wird. Wir brauchen starke, moderne Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Vernetzung und ausreichend Personal, um echte medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn Ressourcen auf zu viele Standorte verteilt werden, die am Ende alle unterversorgt sind.“ Österreich hat ein relativ teures Gesundheitswesen und dabei eine ausgeprägte Ineffizienz – ein Umstand der einen dringenden Aktionsplan verlangt. „Die Zeit des Zudeckens und Schönredens muss vorbei sein“, fordert der Linzer FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei auch, ob ein Teilzeitgeschäftsführer in der Lage ist, den Großbetrieb Kepler Universitätsklinik so nebenbei zu führen.

Ein wichtiger Schlüssel sei laut Raml die Digitalisierung im Gesundheitswesen:
„Digitale Koordination, Telemedizin und moderne Patientensteuerung können helfen, Notfälle schneller zu verteilen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Wenn jedes Krankenhaus in Echtzeit sieht, wo freie Betten und Spezialisten verfügbar sind, retten wir Leben statt Zeit zu verlieren.“

Raml abschließend:
„Diese Tragödie muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Spitäler entlasten, Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung endlich nutzen.
Notfälle müssen versorgbar sein! Nur so schaffen wir ein modernes, funktionierendes Gesundheitssystem, das seiner Kernaufgabe wieder gerecht wird: Menschen in Not schnell und bestmöglich zu helfen.“

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

FP-Grabmayr/Tichler kritisieren „Safe Abortion Day“-Subvention: 700 Euro für 15 Besucher

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Steuergeld für ideologische Kampagnen ist angesichts knapper Kassen fehl am Platz

Eine FPÖ-Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen, wie viel Steuergeld Ende September für Aktionen rund um „Safe Abortion Day“ verwendet wurden und ob es jemals eine städtische Linie zu diesem sensiblen Thema gab. Für Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin GR Martina Tichler ist klar: Die grüne Frauenreferentin Schobesberger blieb eine wichtige Antwort schuldig und nutzte die Anfragebeantwortung vielmehr als politische Bühne für ihre ideologische Selbstdarstellung. „Auf die einfache Frage, welche offizielle Haltung die Stadt Linz zum ‚Safe Abortion Day‘ hat und wo diese beschlossen wurde, konnte oder wollte Schobesberger keine Antwort geben. Wahrscheinlich deshalb, weil es aus guten Gründen keinen offiziellen Beschluss zu diesem sensiblen und höchstpersönlichen Thema gibt, sondern es wieder einmal ein kritischer Alleingang der Frauenstadträtin ist“, kritisiert Grabmayr.

Besonders irritiert ist die FPÖ davon, dass die Stadträtin den Gemeinderat mehrfach für eine politische Show nutzte: „Statt sachlicher Antworten gab es moralische Belehrungen über das Patriarchat und die angebliche Unterdrückung der Frauen“, so Tichler.

FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung

Gleichzeitig förderte die Anfrage zu Tage, dass das Frauenbüro der Stadt vor dem Hintergrund dramatischer Stadtfinanzen mehrere Veranstaltungen im Umfeld des „Safe Abortion Day“ mit überschaubarer Publikumswirksamkeit finanziell unterstützte. Ein Konzert und ein Vortrag in der linken Kulturwerkstatt Kapu mit lediglich 15 Besuchern wurden mit 700 Euro unterstützt, eine szenische Lesung im Theater Phönix mit rund 100 Gästen mit 3.540 Euro. Zudem finanzierte das Frauenbüro den Druck von Flyern und Plakaten. Auch gab es personelle Unterstützung von zwei Informationsständen, die insgesamt lediglich 150 Personen erreichten.

„Mit dieser radikalfeministischen Kampagne wurde also ein Publikum von gerade einmal 0,12 Prozent der Linzer Bevölkerung mit Steuergeld erreicht – und das im Namen der Stadt Linz. Wer meint, das sei eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, hat den Bezug zur Realität verloren“, betont Grabmayr. Abschließend fordert er auch angesichts der angespannten Budgetlage: „Wir erwarten uns, dass die Stadt künftig keine ideologischen Randveranstaltungen mehr finanziert, sondern sich um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft und städtischer Grundaufgaben annimmt!“

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

GR-Anfrage:„Kosten- und Faktenwahrheit beim Linzer PV-Ausbau“ gefordert

PV-Offensive“ auf dem Prüfstand: FPÖ fordert von Bürgermeister Prammer Offenlegung von Kosten, Nutzen und Fortschritt von PV-Flächen auf städtischen Gebäuden und Flächen

Die Stadt Linz hat angekündigt, bis 2027 40 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Über hundert Gebäude sollen laut Eigendarstellung auf Photovoltaik-Tauglichkeit überprüft worden sein. „Doch wie viele Anlagen errichtet wurden, welche Leistung diese bringen und wie die ungeschönte Kosten-Nutzen-Relation aussieht, wollen wir mit unserer Anfrage beleuchten“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner. Die freiheitliche Fraktion hat dafür eine umfassende Gemeinderatsanfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht.

 „Die SPÖ fordert von Privaten und Unternehmen ständig neue Auflagen und Abgaben ein. Erst in der GR-Sitzung im Juli beantragte man gesetzliche Kompetenzen, um bei Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen flächendeckend verpflichtend vorschreiben zu können – nur um die selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen. Diese Zwangsmaßnahmen gehen eindeutig zu weit“, erinnert GR Danner. „Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viel im eigenen Wirkungsbereich eigentlich umgesetzt wird“, betont GR Danner.

Auch die finanzielle Dimension müsse kritisch hinterfragt werden. „Wir reden hier von teils immensen Summen, die in Linz für angebliche ‚Klimaprojekte‘ aufgewendet werden. In Zeiten der Budgetnot muss auch hinterfragt werden, ob diese Ausgaben überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Wir wollen wissen: Wie viel Strom wird wirklich erzeugt, wie groß ist der Beitrag zum Gesamtverbrauch der Stadt und welcher Mehrwert bleibt unterm Strich tatsächlich über?“ führt GR Danner näher aus. „Wir fordern von Bürgermeister Prammer volle Transparenz. Denn das ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Politik – sowohl im Energie- als auch im Finanzbereich. Gerade angesichts der prekären Budgetsituation der Stadt ist das gegenüber den Linzern das Mindeste“, verweist GR Danner abschließend auf die miserable budgetäre Lage von Linz.

FP-Grabmayr/Tichler: „Abtreibungstag“ – Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren!

Freiheitliche kritisieren Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen und fordern volle Aufklärung

Mit einer aktuellen Anfrage an Stadträtin Schobesberger fordern FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin Martina Tichler Aufklärung über die Rolle und Unterstützung der Stadt Linz bei den Aktionen rund um den sogenannten „Safe Abortion Day“.

„Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik. Gerade deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und keine einseitigen Botschaften zu verbreiten, die viele Linzer vor den Kopf stoßen“, betont Tichler.

Die Freiheitlichen wollen wissen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter oder städtische Infrastruktur für die Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung genutzt wurden und welche Kosten damit verbunden sind. Grabmayr: „Wir wollen Klarheit darüber, ob hier Steuergeld in ideologisch motivierte Kampagnen geflossen ist. Gerade in Zeiten knapper Budgets wäre es völlig verfehlt, wenn öffentliche Mittel für derart polarisierende Aktionen verwendet würden.“

Stadt sollte für Neutralität statt für Aktionismus stehen

Tichler unterstreicht, dass die Stadt allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist: „Linz ist die Heimat sowohl jener Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch jener, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Die Stadt darf aber niemals zum Sprachrohr gesellschaftspolitischer Kampagnen werden. In ethischen Fragen hat sie Zurückhaltung und Neutralität zu wahren.“

Grabmayr abschließend: „Wir erwarten uns volle Transparenz und eine klare Zusicherung, dass künftig keine städtischen Ressourcen in einseitige politische oder weltanschauliche Veranstaltungen fließen. Die Stadt hat genug Aufgaben im Bereich Familienförderung, Pflege und sozialer Infrastruktur – dort gehört das Geld hin, nicht in ideologische PR-Aktionen.“

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“