FP-Raml und Grabmayr zu Terrorfinanzierungs-Verdacht: „Bei solchen Fällen gibt es keinen Millimeter Spielraum“

FPÖ pocht auf konsequente Ermittlungen – Linz-Bezug zeigt sicherheitspolitische Brisanz

Die Auslieferung eines 33-jährigen Mannes aus den Niederlanden nach Österreich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sorgt in Linz für Besorgnis. Der Mann, der laut Medienberichten wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung der Hamas auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens steht, soll bereits Anfang nächster Woche in Österreich eintreffen. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt.

Besonders brisant: In der Wohnung des Verdächtigen in Linz fand bereits im März 2024 eine Hausdurchsuchung statt. „Wenn ein international gesuchter Verdächtiger, dessen Name auf Terror-Sanktionslisten steht, mitten in unserer Stadt lebt, zeigt das, wie wichtig eine wachsam geführte Sicherheits- und Integrationspolitik für Linz ist“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Keinerlei Nachlässigkeiten bei Terrorverdacht

Raml: „Bei Terrorfinanzierung gibt es keinen Millimeter Spielraum für Fehler oder eine lasche Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass unser Rechtsstaat in solchen Fällen besonders konsequent und lückenlos ermittelt.“ Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse der Staat „mit voller Härte reagieren – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne politische Scheuklappen.“

Auch FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension für die Stadt: „Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Verwaltungsfall, sondern von einem Verdächtigen, der wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation beobachtet wurde und in Linz seinen Wohnsitz hatte. Die Linzer dürfen erwarten, dass die Behörden jeden Stein umdrehen.“

Die Freiheitlichen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre langjährige Warnung vor Radikalisierungstendenzen und problematischen Netzwerken im Umfeld extremistischer Vereine: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, konsequent hinzuschauen und sicherheitspolitische Risiken frühzeitig zu erkennen“, so Raml.

FP-Fraktionsobmann Grabmayr zu Klimafonds-Aus: „Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser bodenlosen Geldverschwendung“

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Kein Geld mehr für Fledermauszählungen, Sitzkreise und Panikmache

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zeigt sich im Zusammenhang mit der verkündeten Abschaffung des Linzer Klimafonds in der langjährigen freiheitlichen Kritik bestätigt: „Wir Freiheitliche haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Geldtopf zum Inbegriff einer bodenlosen Geldverschwendung geworden ist. Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren für fragwürdige Projekte ausgegeben, die kaum einen messbaren Nutzen für die Bevölkerung gebracht haben.“

Gerade angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt pocht die FPÖ auf eine vernünftige Priorisierung von Ausgaben: „Wenn Linz sparen muss, dann ist es nur logisch, zuerst dort anzusetzen, wo Steuergeld ohne erkennbaren Mehrwert ausgegeben wird. Dass dieser Schritt nun endlich erfolgt, ist ein längst überfälliges Signal. Wir erwarten uns vom Bürgermeister und vom Finanzstadtrat eine klare Schwerpunktsetzung auf Pflichtaufgaben und Maßnahmen, die für die Linzer tatsächlich spürbare Verbesserungen bringen.“

Raml zu Kampagne „Miteinander Linz“: Wer in Linz leben will, muss unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze respektieren

FPÖ bemängelt Einseitigkeit

Zur heute präsentierten städtischen Kampagne „Miteinander Linz – Für Respekt. Für Vielfalt. Ohne Rassismus.“ bemängelt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Einseitigkeit: „Der Eindruck drängt sich auf, dass sich diese Kampagne hauptsächlich an die österreichische Bevölkerung richtet – dabei wären es vor allem viele Zugewanderte, die endlich klare Botschaften brauchen. Viele Probleme entstehen dort, wo Parallelgesellschaften wachsen, wo Regeln missachtet werden oder wo Konflikte aus falsch verstandener Toleranz ignoriert werden.”

Raml betont, dass ein friedliches Zusammenleben nur dort funktioniert, wo es auch klare Regeln gibt: „Respekt vor unserer Kultur, unseren Werten und unseren Gesetzen, Achtung von Frauenrechten, Deutsch als gemeinsame Sprache – das sind die Grundlagen für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Diese unverzichtbaren Säulen des Zusammenlebens fehlen in der Kampagne des Integrationsbüros leider.”

Ampel fehlt, Stau bleibt – FPÖ drängt auf Lösung für Nibelungenbrücke

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche fordert von Stadtrat Hajart die Wiederherstellung der Rechtsabbiegeampel für einen besseren Verkehrsfluss

„Auch wenn durch den massiven Druck der Linzer FPÖ der völlig überdimensionierte provisorische Radweg auf der Nibelungenbrücke endlich wieder rückgebaut wurde, bleibt für tausende Autofahrer täglich ein Ärgernis bestehen: Der Verkehr staut sich am rechten Fahrstreifen nach wie vor, weil die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel Richtung Römerbergtunnel bis heute nicht wieder montiert wurde“, berichtet FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche und regt daher beim zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart an, die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel wieder zu installieren. „Eine abgestimmte Ampelregelung würde den Verkehrsfluss auf der Brücke wieder verbessern und die Situation für die Autofahrer entspannen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der „Pop-up-Radweg“ auf der Nibelungenbrücke für massiven Unmut gesorgt. Tagelange Staus, blockierte Kreuzungen und ärgerliche Verzögerungen waren die Folge. Nach breiter Kritik wurde das Experiment abgebrochen und die drei Fahrspuren Richtung Linz wiederhergestellt. „Damit wurde ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit und den fließenden Verkehr gesetzt. Doch ohne die erweiterte Ampelschaltung am rechten Fahrstreifen bleibt der Engpass bestehen“, so Matsche. Abschließend unterstreicht er, dass die Stadt in Zukunft wieder verstärkt auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigen muss: „Ein funktionierender Verkehrsfluss liegt im Interesse aller Linzerinnen und Linzer – er bedeutet weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Lebensqualität.“


Geldregen für umstrittenen Verein auch in Linz: FPÖ kritisiert Förderung für „Courage“

Fall „Frau Waltraud“ zeigt: Steuergeld ist bei Kernaufgaben der Stadt besser aufgehoben, als bei ideologischen Randgruppenprogrammen.

Nach der Wiener Aufregung um den Fall „Frau Waltraud“ und die Förderung für den queeren Verein Courage kommt nun auch in Linz Kritik auf: „Während in Wien jener Verein Geld erhält, der den Kontakt zum Psychiater im Fall der Geschlechtsumwandlung von ‚Frau Waltraud‘ hergestellt haben soll, wurde Courage auch in Linz mit Steuergeld unterstützt – und zwar mit 16.000 Euro im letzten Jahr, gegen meine Stimme im Stadtsenat“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und fordert besonders angesichts des hohen Linzer Schuldenbergs ein Ende der Förderung für das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum in Linz.

In der selben Stadtsenatssitzung im Juni 2024 wurden außerdem – gegen die Stimme der FPÖ – folgende LGBTIQ-Aktivitäten üppig gefördert:

  • 15.000€ (für das Jahr 2024) und fast 50.000€ (bereits für das Jahr 2025) für das „LGBTIQ+*-Kompetenzzentrum“
  • 20.000€ (davon 5.000 € aus „Kunst- und Kulturförderungen“ von StR Lang-Mayrhofer) für die linzpride2024

FPÖ-Stadtparteiobmann Raml abschließend: „Die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Familien unterstützen und keine ideologischen Randgruppenprogramme finanzieren. Die sexuelle Orientierung ist Privatsache, die Stadt braucht kein teures Beratungsangebot bezahlen.“

FP-Raml: Schweden zeigt, wie es geht – Haft für jugendliche Intensivtäter längst überfällig!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat fordert nach schwedischem Vorbild: Auch in Österreich müssen straffällige 13-Jährige Konsequenzen spüren

Schwedens neue Strafrechtsreform sorgt europaweit für Aufsehen: Künftig können bereits 13-jährige Intensivtäter in eigene Jugendhaftanstalten eingewiesen werden. Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal in die richtige Richtung: „Während andere Länder handeln, wird in Österreich weiter diskutiert. Wir brauchen endlich eine klare Linie: Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren – auch mit 13 Jahren!“

Raml erinnert daran, dass die FPÖ bereits mehrfach die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze gefordert hat. „Ich habe schon vor Monaten betont, dass unser Strafrecht der Realität hinterherhinkt. Wenn selbst Kinder wiederholt rauben, bedrohen oder misshandeln, dann braucht es mehr als Sozialarbeit und Kuschelpädagogik“, so der Sicherheitsstadtrat.

Angesichts der bevorstehenden Halloweennacht warnt Raml zudem vor einer erneuten Eskalation: „Wir erinnern uns noch gut an die Randale junger Zuwanderer in den vergangenen Jahren. Die Polizei ist heuer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft – und das zeigt, wie dringend wir ein funktionierendes Jugendstrafrecht brauchen. Wenn 13-Jährige wissen, dass ihnen nichts passieren kann, werden sie auch keine Angst vor Strafe haben.“

Der Freiheitliche fordert deshalb ein österreichweites Umdenken: „Schweden macht vor, was notwendig ist: Eigene Haftanstalten für jugendliche Intensivtäter, klare Grenzen und echte Konsequenzen. Österreich darf hier nicht länger zusehen. Wer andere verletzt oder Eigentum zerstört, muss Verantwortung übernehmen – auch mit 13 Jahren.“

Raml abschließend: „Es geht nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Schutz der Gesellschaft. Wenn wir verhindern wollen, dass Jugendliche zu Gewohnheitsverbrechern werden, müssen wir frühzeitig handeln. Das ist ehrliche Prävention – und das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FPÖ fordert Umsetzung: Pichling wartet auf versprochenen Trinkbrunnen

Bürger haben ein Recht auf versprochene Projekte – und volle Budget-Transparenz

Linz, (169/2025) – Pichling wartet weiter auf den Trinkbrunnen, der längst versprochen wurde. Trotz Ankündigung im Zuge der 80.000 Euro teuren Neugestaltung der Kreuzung Traundorfer Straße/Oidener Straße steht dort bis heute kein Brunnen. „Angekündigt, aber nie gebaut – so geht es nicht!“, ärgern sich die FPÖ-Gemeinderäte Manuel Matsche und Peter Stumptner.

Auch beim neuen Pumptrack neben der Freiwilligen Feuerwehr sucht man vergeblich nach einer Möglichkeit, kostenlos Trinkwasser zu beziehen. „Gerade an stark frequentierten Orten wie einer neu gestalteten Kreuzung oder einem sportlichen Treffpunkt ist Trinkwasser ein Muss“, betont FP-Verkehrssprecher Matsche.

Der freiheitliche Sozialsprecher Stumptner ergänzt: „Kinder, Jugendliche und Erwachsene treffen sich am Pumptrack zum Sport – dort braucht es nach der Anstrengung dringend eine Trinkmöglichkeit. Gerade in den heißen Monaten darf die Versorgung mit Trinkwasser nicht scheitern.“

Die Freiheitlichen wollen außerdem wissen, ob der im städtischen Budget vorgesehene Brunnen in Pichling bereits abgerechnet wurde, obwohl es nie zu einer Errichtung kam. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Projekte umgesetzt und öffentliche Gelder sauber verwendet werden – wir werden dem nachgehen!“, so Matsche und Stumptner abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

    27. Oktober 2025

„Null Toleranz gegenüber Ausschreitungen“

Drei Jahre nach den massiven Halloween-Ausschreitungen 2022 sitzt der Schock bei vielen Linzern noch immer tief. Damals lieferten sich rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, Straßenschlachten mit der Polizei, beschädigten Fahrzeuge und griffen Einsatzkräfte an. Seither werden Polizei und weitere Einsatzorganisationen jedes Jahr mit einem Großaufgebot in Alarmbereitschaft versetzt – auch heuer wieder, wenn Halloween am Freitag gefeiert wird.

Stadt Linz trifft Sicherheitsvorkehrungen für Halloween

Der Ordnungsdienst zeigt am Freitagabend verstärkte Präsenz an neuralgischen Plätzen und Straßen, insbesondere in der Innenstadt und im Linzer Süden. Auch die Feuerwehr bereitet sich auf außergewöhnliche Einsätze wie etwa Mistkübelbrände vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Eigenschutz der Einsatzkräfte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Randalierer versuchen, sie in einen Hinterhalt zu locken. „Wir stehen in enger Abstimmung mit der Polizei, um gemeinsam eine sichere Halloweennacht zu gewährleisten. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die für die Sicherheit in unserer Stadt eintreten. Es ist allerdings alarmierend, dass ein an sich harmloses Ereignis von so vielen Sicherheitskräften begleitet werden muss“, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Rückblick: Von Straßenschlachten bis zu Bränden – Linz bleibt wachsam

Nach den Krawallen von 2022 folgte 2023 eine Nacht mit massiver Polizeipräsenz, zahlreichen Böllerwürfen und einem ausgebrannten Auto. Im letzten Jahr beschäftigten acht Mistkübelbrände die Linzer Feuerwehren, vor allem im Süden der Stadt. „Ein ruhiges Halloween sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider bleibt es nur mit enormem Sicherheitsaufwand erträglich. Für heuer gilt daher – wie immer – null Toleranz gegenüber Gewalt und Randalen“, so Raml.

Angst vor Ausschreitungen ist Folge gescheiterter Integration

Für den Freiheitlichen liegt die Ursache der Probleme tiefer: „Die wiederkehrende Angst vor Ausschreitungen ist eine direkte Folge der gescheiterten Integrationspolitik in Linz. Wer unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze nicht respektiert, hat hier nichts verloren. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, klammert sich die SPÖ weiter an das Märchen der gelungenen Vielfalt. Statt Schönfärberei sind endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen notwendig, um Respekt, Ordnung und Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Integration heißt nicht, Unterschiede zu verschweigen, sondern gemeinsame Werte einzufordern. Nur wenn alle nach denselben Regeln leben, bleibt Linz eine sichere und lebenswerte Stadt.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Tragischer Todesfall zeigt: Systemänderung dringend nötig, echte medizinische Kompetenzzentren statt Gesundheitsfolklore

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den tragischen Tod einer 55-jährigen Mühlviertlerin, die im Klinikum Rohrbach verstarb, nachdem sie in mehreren Spitälern wegen fehlender Intensivkapazitäten abgewiesen wurde.
„Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen. Dass in einem modernen Gesundheitssystem ein Mensch stirbt, weil kein Intensivbett mehr frei ist, darf einfach nicht passieren“, so Raml.

Der Vorfall zeige, dass das oberösterreichische Spitalswesen an seine Grenzen gestoßen sei – organisatorisch, personell und strukturell. Dieses System sei völlig ungesteuert, ineffizient, schlicht hochgradig dysfunktional: „Unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich Enormes, aber sie können nur helfen, wenn sie die nötigen Rahmenbedingungen haben. Stattdessen sind die Spitäler mit Aufgaben überlastet, die dort gar nicht hingehören – vom Missbrauch hochqualifizierter Ärzte/Pflege für überbordende Bürokratie und Verwaltung bis zu medizinisch unnötigen Aufnahmen und der Versorgung ambulanter Patienten, die im niedergelassenen Bereich keine Betreuung mehr finden „, kritisiert der Linzer Stadtrat.

Raml fordert eine klare Neuausrichtung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen keine Gesundheitsfolklore, die nur aus regionalpolitischen Gründen weiterbetrieben wird. Wir brauchen starke, moderne Kompetenzzentren mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Vernetzung und ausreichend Personal, um echte medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemandem ist geholfen, wenn Ressourcen auf zu viele Standorte verteilt werden, die am Ende alle unterversorgt sind.“ Österreich hat ein relativ teures Gesundheitswesen und dabei eine ausgeprägte Ineffizienz – ein Umstand der einen dringenden Aktionsplan verlangt. „Die Zeit des Zudeckens und Schönredens muss vorbei sein“, fordert der Linzer FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei auch, ob ein Teilzeitgeschäftsführer in der Lage ist, den Großbetrieb Kepler Universitätsklinik so nebenbei zu führen.

Ein wichtiger Schlüssel sei laut Raml die Digitalisierung im Gesundheitswesen:
„Digitale Koordination, Telemedizin und moderne Patientensteuerung können helfen, Notfälle schneller zu verteilen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Wenn jedes Krankenhaus in Echtzeit sieht, wo freie Betten und Spezialisten verfügbar sind, retten wir Leben statt Zeit zu verlieren.“

Raml abschließend:
„Diese Tragödie muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Spitäler entlasten, Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung endlich nutzen.
Notfälle müssen versorgbar sein! Nur so schaffen wir ein modernes, funktionierendes Gesundheitssystem, das seiner Kernaufgabe wieder gerecht wird: Menschen in Not schnell und bestmöglich zu helfen.“

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.