Raml kritisiert rote Doppelmoral: Geld für Schulstartpaket fehlt, aber erneut 200.000 Euro für Klima-Experimente

Klimafonds heuer letzter Millionen-Topf für fragwürdige Projekte

„Heute wurden erneut mehrere Klimafonds-Förderungen ohne Zustimmung der FPÖ im Stadtsenat durchgewunken. Wieder wurden insgesamt fast 200.000 Euro verteilt – und das, obwohl dieser Budgetposten ab nächstem Jahr endlich Geschichte ist“, kritisiert Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Klimafonds, der jährlich mit 1 Million Euro gefüllt war, wird bekanntlich aufgrund des konsequenten Drucks der Freiheitlichen ab kommendem Jahr abgeschafft. „Aber SPÖ und Grüne nutzen den allerletzten Topf noch schnell für ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Das ist Geldverschwendung um jeden Preis.“

Konkret standen drei Projektförderungen auf der Tagesordnung: Ein 84.000 Euro teures GWG-Projekt, das lediglich ein Strategiepapier zur „klimaneutralen Gemeinnützigkeit“ erstellt – ohne jede bauliche Umsetzung; ein weiteres, fast 100.000 Euro schweres Natur-Experiment zur Stabilisierung der Urfahraner Bäche; sowie eine 5.000-Euro-Mitmachstation („Energieradl“) in der Stadtbibliothek.

Stattdessen hätte die Stadt das Geld dort gebraucht, wo es wirklich bei den Linzern ankommen würde: „Das Schulstartpaket für sozial schwache Linzer Familien wäre ein dringend notwendiger Beitrag gewesen. Doch genau diese Unterstützung ließ die SPÖ scheitern – mit dem Argument, dass kein Geld vorhanden sei. Heute sehen wir schwarz auf weiß: Das stimmt schlicht nicht. Die Mittel wären da, sie werden nur falsch eingesetzt.“ Raml fordert daher erneut eine klare Prioritätenreihung für die Zukunft: „Schluss mit ideologisch motivierten Förderungen. Jeder Euro gehört dorthin, wo er tatsächlich den Linzern hilft – zu den Familien, zu den Kindern und in die Grundversorgung der Stadt.“

FP-Finanzsprecher Malesevic: FPÖ wird nur jene Budgetposten mittragen, die den Linzer wirklich zugutekommen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Freiheitliche Kritik an Luxusausgaben auf Pump

„Mit diesem Budget wird der rote Schuldenkurs ungebremst fortgesetzt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir haben im heutigen erweiterten Stadtsenat dem Gesamtbudget nicht zugestimmt, werden aber im Gemeinderat jene Teile des Budgets mittragen, die sinnvoll und notwendig sind. Gerade in Krisenzeiten verdienen die Linzer Stabilität und soziale Sicherheit“, so FP-Finanzsprecher GR Zeljko Malesevic zum heute offiziell vorgelegten Budgetentwurf für das Jahr 2026.


Malesevic bemängelt erneut das Fehlen einer klaren Finanzstrategie der Stadt: „Es ist völlig offensichtlich, dass die Stadt ihre Finanzen dringend sanieren muss. Warum es bei der SPÖ erneut zu einer völligen Kehrtwende gekommen ist, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar. Wir haben sehr konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar solche, die bei Luxusausgaben gespart hätten und den Bürgern weder sozial noch finanziell wehgetan hätten. Beispielsweise die nicht notwendige Hauptplatz-Begrünung um sechs Millionen Euro, das LGBTIQ-Kompetenzzentrum oder die Überförderung von Kultureinrichtungen. Doch alles wurde ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt. Während für fragwürdige Projekte weiterhin Geld vorhanden ist, fehlt jeder Wille, die Ausgaben nach klaren Prioritäten zu ordnen und die Stadt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Schlimmste: diese Luxusausgaben werden auf Pump getätigt. Wir werden in der Fraktion daher ausführlich besprechen, welche Budgetposten den Linzern zugutekommen und denen werden wir auch natürlich zustimmen.“

Raml: Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen

Öffi-Ausbau trotz SPÖ-Zaudern

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die politische Einigung in der heutigen erweiterten Stadtsenatssitzung, dass die Busse für die Linien 13 und 14 noch heuer bestellt werden. „Damit ist ein entscheidender Schritt für eine moderne und verlässliche Verkehrsanbindung des Linzer Südens gelungen. Der parteiübergreifende Druck auf die SPÖ, die Buslinien zu bestellen, hat sich ausgezahlt. Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt zählt jede Woche“, so Raml.

Besonders wichtig ist für ihn der ehestmögliche Start der Linie 13, die Pichling, Solar City und das Industriegebiet verbindet: „Diese Verbindung bringt spürbare Entlastung und ist eine überfällige Einlösung des Versprechens an die Bürger im Linzer Süden.“ Dass die Linie 14 erst mit der Umwidmung und dem Bezug der neuen Wohnungen am ehemaligen Kasernenareal bzw. den Sommergründen startet, sieht Raml als vernünftige und weitsichtige Lösung: „Wo neue Stadtteile entstehen, muss auch der öffentliche Verkehr mitwachsen. Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung jetzt fixiert wird und nicht in einigen Jahren wieder infrage gestellt wird. Das ist gute Stadtplanung und ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität.“

FP-Grabmayr: SPÖ-Versprechen zur Eisenbahnbrücke endlich erfüllen – Brückenbogen darf nicht weiter im Hafen verrotten

Bild: Wikimedia, Wald1siedel, CC BY-SA 4.0

„Vor neun Jahren versprochen, bis heute nicht umgesetzt – historische Denkmäler müssen erhalten werden“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr erinnert die Linzer SPÖ an ein zentrales Versprechen: Die historische Eisenbahnbrücke sollte nicht vollständig verschwinden, sondern in Teilen erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Der damalige Bürgermeister Klaus Luger hat selbst zugesichert, dass einer der drei Bögen als historisches Element weiterleben soll – und zwar im Hafengebiet. Er sprach damals sogar von vielen Ideen, vom Brückenelement als kleine Brücke bis hin zum umgebauten Restaurant“, erinnert Grabmayr. Luger kündigte bei der Demontage im Juni 2016 an, ein Bogen solle erhalten bleiben und eine neue Nutzung finden. Zwar räumte er bereits damals ein, dass dafür kein Budget vorgesehen sei, betonte aber, dass über die Projekte diskutiert werde. „Neun Jahre später ist klar: Es wurde weder budgetiert noch ernsthaft diskutiert – das historische Brückenteil liegt überwachsen und verrostet im Hafen.

Besonders brisant: Die damalige Initiative „Brücke für Linz“ – die sich für den Neubau und die Schaffung eines Brückendenkmals aus den Resten der alten Brücke eingesetzt hatte – wurde von keinem Unbekannten gegründet, nämlich vom aktuellen SPÖ-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber. „Dieser hätte als damaliger Denkmalsvorkämpfer und nunmehrigen Finanzverantwortlicher sowohl die emotionale Motivation, als auch die Möglichkeit, eine vernünftige Gegenfinanzierung aufzustellen!“, stellt Grabmayr fest.

Aus dem Zwischenlager ist ein Endlager geworden.

Der FP-Fraktionsobmann betont, dass die Zeit des Neubaus zwischen 2016 und 2021 zweifellos intensive Planungs- und Baujahre waren, in denen der Fokus auf den möglichst schnellen Bau einer neuen Donauquerung gelegt werden musste. „Aber spätestens nach der Eröffnung der neuen Brücke hätte der neue Planungsreferent Prammer sich um einen adäquaten Platz für das bauhistorische Denkmal kümmern müssen.“ Auch angesichts der angespannten Finanzlage wäre das ein sinnvolles Projekt, das Identität stiftet und die Geschichte der Stadt sichtbar macht. „Wenn man bei unnötigen Luxusprojekten – wie den Besuch von Spukhäusern in Großbritannien und das Erforschen vom Klingeln der Münzen im Parkautomat – spart, bleibt genug Raum für dieses zeithistorische Wahrzeichen. Der Bogen gehört aus dem Dornröschenschlaf geholt und dorthin, wo die Linzer ihn sehen können – in den öffentlichen Raum und nicht im Gestrüpp des Hafens.“

FP-Klitsch kritisiert Gratis-Ateliers statt Entlastung für Linzer Familien

FP-Kultursprecherin: „Trotz prekärer Budgetlage hofiert die Stadt Linz Künstler mit teuren Subventionen!“

Die erneute Ausschreibung kostenloser Ateliers im städtischen Salzamt sorgt bei der Linzer FPÖ für Unverständnis. Gemeinderätin und FP-Kultursprecherin Ute Klitsch sieht eine deutliche Schieflage in der Prioritätensetzung der Stadtregierung. Während viele Linzer Familien angesichts explodierender Mieten und Betriebskosten kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, werde Künstlern zwei Jahre lang die unentgeltliche Nutzung städtischer Räume finanziert. Die kolportierten Kosten für den Betrieb des Salzamtes liegen bei 200.000 Euro, kritisiert die FPÖ.

„Wir erleben in Linz eine massive Belastung für Familien und Alleinerzieher, die mit jeder Teuerungswelle um ihre finanzielle Sicherheit kämpfen. Gleichzeitig leistet sich die Stadt ein Luxusprojekt nach dem anderen, während die breite Bevölkerung vergeblich auf dringend nötige Entlastungen wartet“, betont Klitsch. Gerade in Zeiten knapper Budgets müsse Kulturpolitik verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen und sich auf Angebote konzentrieren, die möglichst vielen Linzern zugutekommen.

Für die Freiheitlichen ist klar: Kunst und Kultur haben ihren Wert – aber nicht ohne Maß und Ziel. „Wenn die Stadt Kulturförderung finanzieren will, dann bitte so, dass die breite Bevölkerung davon profitiert. Kostenlose Ateliers für wenige Auserwählte gehören jedenfalls nicht dazu“, stellt Klitsch abschließend klar.

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.

FP-Raml kritisiert: „Stadt belohnt fehlgeschlagenes Integrationsprojekt mit Sozialpreis – SPÖ hat jedes Gespür verloren“

Zuerst 134.000 Euro Steuergeld versenkt – und jetzt auch noch 10.000 Euro Preisgeld für gescheitertes Projekt „Code.Fusion“

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage in der Februar-Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Dietmar Prammer zum Integrationsprojekt „Code.Fusion“ bestätigte bereits ein eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis: Für die IT-Ausbildung von Asylwerbern zahlte die Stadt 110.000 Euro, zusätzlich flossen 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen. Das Ziel des Programms, junge Asylwerber zu „Junior Developern“ auszubilden und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde klar verfehlt. Von zehn Teilnehmern fand laut dem Bürgermeister nur ein einziger mehr als ein halbes Jahr nach Abschluss der Ausbildung eine IT-bezogene Anstellung – ein Ergebnis, das deutlich zeigt, wie weit die Integrationspolitik der Stadt von der Realität entfernt ist.

Nun sorgt ein weiterer Umstand für berechtigte Empörung: Ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt wurde von der Stadt Linz mit dem ersten „Preis für soziale Innovation 2025″ ausgezeichnet und erhält damit 10.000 Euro Preisgeld. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Projekt, das keinerlei nachhaltigen Erfolg vorweisen kann und die Stadt weit über 100.000 Euro gekostet hat, wird sogar noch als Vorzeigeprojekt prämiert. Die SPÖ wirft das Steuergeld aus dem Fenster, während unzählige Familien, Alleinerzieherinnen und Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik. „Linz braucht keine ideologischen Experimente, sondern eine bodenständige und verantwortungsvolle Sozialpolitik im Sinne unserer Bevölkerung.“

Besonders fragwürdig ist für Raml zudem, dass beim gesamten „Preis für soziale Innovation“ ausschließlich Projekte aus dem Migrationsbereich ausgezeichnet wurden. Der zweite Preis ging mit 6.000 Euro an das Volkshilfe-Projekt „K(R)OKO – Konversationskurs für Kinder mit ihren Bezugspersonen“, das ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund adressiert. Der mit 10.000 Euro dotierte Sonderpreis wiederum wurde an die „Organisation parola“ vergeben – konkret an deren „Offenen Treff“ für geflüchtete Jugendliche. „Damit wurden alle drei Preisgelder ausschließlich im Migrationsbereich vergeben – nicht ein einziges Projekt für Familien, Senioren, Alleinerzieher oder sozial benachteiligte Linzer wurde berücksichtigt. Das beweist wieder einmal, dass in der SPÖ jedes Gespür für die Sorgen der Bürger und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist“, kritisiert Raml.

FP-Raml zu Harnoncourt-Rückzug: „Probleme der Gesundheitsholding sind nicht mit Wechsel im Management erledigt“

Strukturverbesserungen im Spitalswesen notwendig – Stärkung der niedergelassenen Strukturen gefordert

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml nimmt den Rücktritt des OÖG-Vorstands Franz Harnoncourt zur Kenntnis und mahnt: „Die Gesundheitspolitik ist auf allen Ebenen gefordert, die Strukturen so zu verbessern, dass Spitäler sich auf das konzentrieren können, wozu sie da sind: die Behandlung von schwersten Komplikationen, Unfällen und Krankheiten. Ein Großteil der Probleme im Spitalswesen rührt daher, dass Krankenhäuser als allgemeine Gesundheitsnahversorger angesehen werden, was sie aber gar nicht seien sollen, denn dafür gibt es niedergelassene Ärzte“, so Raml. Er habe dazu seit Jahren zusammen mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner Vorschläge unterbreitet, Maßnahmen gefordert und die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, betont der Linzer FPÖ-Chef. Und weiter: „Wir brauchen nicht über eine Erhöhung der Zahl an Intensivbetten diskutieren, wenn wir das medizinische Personal dazu gar nicht haben. Das Intensivbett allein rettet kein Leben, nur die intensivmedizinische Behandlung kann das schaffen kann und dazu braucht man die notwendigen personellen Kapazitäten.“

Sozialpartnerschaft ist Hemmschuh für echte Reformen

Raml erklärt weiter, dass sich die hohen Kosten des Gesundheitssystems nicht ausreichend im Patientenwohl widerspiegeln: „Wir sind im europäischen Vergleich an der Spitze beim Geldausgeben aber unterdurchschnittlich bei der Anzahl der gesunden Lebensjahre. Hier besteht also messbarer Handlungsbedarf.“ Die notwendigen Schritte würden aber allzu oft durch politisches Schrebergartendenken blockiert, prangert der Gesundheitsstadtrat an: „Die ÖGK will natürlich bisher keine Entlastung der Spitäler, weil die dort auflaufenden Kosten von den Ländern getragen werden. Eine Verschiebung in den niedergelassenen Bereich wäre volkswirtschaftlich zwar um ein Vielfaches günstiger, müsste aber von der ÖGK bezahlt werden, die sich folglich querlegt. Damit muss nun angesichts der budgetären Lage der Republik endlich Schluss sein.“ Zuerst müsse man die Struktur der niedergelassenen Ärzte wieder aufbauen, sie mit angemessenen Kassenhonoraren und Anreizsystemen ausstatten. Dann könne man auch die Spitäler und ihre Ambulanzen entlasten sowie Kapazitäten für Notfälle frei machen. „Dazu muss die ÖGK aber endlich entpolitisiert werden und Gesundheitspolitik wieder den Mensch und nicht den Funktionär in den Mittelpunkt stellen“, so Raml abschließend.

FPÖ fordert Rückkehr des traditionellen Silvesterfeuerwerks

Raml: Wenn es beim Urfahrmarkt erfolgreich ist, muss es auch zu Silvester möglich sein

Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist klar: Dass es heuer wieder eine offizielle Silvesterfeier am Hauptplatz gibt, ist positiv – aber ohne Feuerwerk fehlt das wichtigste Symbol dieses besonderen Abends. „Ein großes, professionelles Feuerwerk über der Donau würde nicht nur Tausende Linzer und Touristen begeistern, es hätte auch eine sicherheitspolitische Wirkung: Je attraktiver das offizielle Feuerwerk ist, desto eher verzichten die Menschen auf eigene Kracher und Raketen. Das reduziert Verletzungsgefahren, Müll und Konflikte in Wohnsiedlungen“, betont Raml. Der freiheitliche Stadtrat sieht im Verzicht hingegen eine bedenkliche Entwicklung: „Unter dem Deckmantel von Klimaschutz und vermeintlicher politischer Korrektheit wird seit Jahren versucht, traditionelle Feste und Bräuche auszudünnen. Diese Form der schleichenden Cancel Culture darf sich in Linz nicht durchsetzen. Silvester gehört gefeiert – und zwar so, wie es die Menschen seit Jahrzehnten gewohnt sind.“

Raml erinnert daran, dass auch beim Urfahrmarkt zweimal jährlich ein großes Feuerwerk stattfindet – beliebt, gut besucht und ohne Probleme: „Wenn ein Feuerwerk beim Urfahrmarkt erfolgreich ist, dann muss es erst recht zu Silvester möglich sein. Alles andere wirkt vorgeschoben.“ Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher an die Veranstalter, an Bürgermeister Dietmar Prammer sowie an Tourismus- und Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, umzudenken und die Silvesterfeier um eine weitere Attraktion zu bereichern: „Linz braucht zu Silvester ein sichtbares Zeichen der Tradition und Lebensfreude. Ein großes Feuerwerk über der Donau wäre dafür das richtige Signal.“

FP-Raml und Grabmayr zu Terrorfinanzierungs-Verdacht: „Bei solchen Fällen gibt es keinen Millimeter Spielraum“

FPÖ pocht auf konsequente Ermittlungen – Linz-Bezug zeigt sicherheitspolitische Brisanz

Die Auslieferung eines 33-jährigen Mannes aus den Niederlanden nach Österreich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sorgt in Linz für Besorgnis. Der Mann, der laut Medienberichten wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung der Hamas auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens steht, soll bereits Anfang nächster Woche in Österreich eintreffen. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt.

Besonders brisant: In der Wohnung des Verdächtigen in Linz fand bereits im März 2024 eine Hausdurchsuchung statt. „Wenn ein international gesuchter Verdächtiger, dessen Name auf Terror-Sanktionslisten steht, mitten in unserer Stadt lebt, zeigt das, wie wichtig eine wachsam geführte Sicherheits- und Integrationspolitik für Linz ist“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Keinerlei Nachlässigkeiten bei Terrorverdacht

Raml: „Bei Terrorfinanzierung gibt es keinen Millimeter Spielraum für Fehler oder eine lasche Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass unser Rechtsstaat in solchen Fällen besonders konsequent und lückenlos ermittelt.“ Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse der Staat „mit voller Härte reagieren – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne politische Scheuklappen.“

Auch FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension für die Stadt: „Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Verwaltungsfall, sondern von einem Verdächtigen, der wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation beobachtet wurde und in Linz seinen Wohnsitz hatte. Die Linzer dürfen erwarten, dass die Behörden jeden Stein umdrehen.“

Die Freiheitlichen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre langjährige Warnung vor Radikalisierungstendenzen und problematischen Netzwerken im Umfeld extremistischer Vereine: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, konsequent hinzuschauen und sicherheitspolitische Risiken frühzeitig zu erkennen“, so Raml.