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Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei dringendste Standorte für neue Videoüberwachung in Linz

Hauptbahnhof-Vorplatz, Volksgarten und Kremplhochhaus-Areal sollen vorrangig überwacht werden 

Nachdem Innenminister Gerhard Karner diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hat, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“ 

Die drei dringendsten Standorte:

  1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
    Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
  2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
    Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
  3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
    Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Vorjahr eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Raml verweist auch auf die positiven Erfahrungen mit bereits bestehenden Standorten: „Die Videoüberwachung in der Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen – die Menschen fühlen sich wieder sicher.“

„Videoüberwachung soll gezielt und ausschließlich an besonders neuralgischen Orten eingesetzt werden, an denen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrungen in Linz zeigen, dass Kameras präventiv wirken, Straftaten aufklären helfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich steigern“, so Raml. 

Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Ausweitung der Videoüberwachung: „Ein längst überfälliger Schritt“

Linz soll rasch vom neuen Erlass des Innenministers profitieren – Raml wird konkrete Standorte vorschlagen

„Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Linz soll davon möglichst bald profitieren“, reagiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf den neuen Erlass des Innenministeriums, der den Einsatz von Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten erleichtert. Bislang war eine Überwachung öffentlicher Plätze nur an rund 20 besonders kriminalitätsbelasteten Orten – etwa in Wien, Graz und Linz – möglich. Künftig soll der Einsatz österreichweit an deutlich mehr Standorten erlaubt sein, sofern eine sicherheitspolizeiliche Gefährdungsprognose dies rechtfertigt.

Raml kündigt an, sich bereits kommende Woche direkt an Innenminister Gerhard Karner zu wenden: „Ich werde dem Minister konkrete Standorte in Linz vorschlagen, an denen dringend Handlungsbedarf besteht. Wo Videoüberwachung Sicherheit bringt, soll sie auch rasch installiert werden.“ Zudem signalisiert Raml auch finanzielle Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es notwendig ist, ist Linz bereit, sich auch finanziell an der Einrichtung weiterer Videoüberwachung zu beteiligen. Denn jeder Euro, der in Sicherheit investiert wird, ist gut angelegt.“

„Videoüberwachung ist ein bewährtes Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten. In Linz sehen wir das etwa in der Altstadt oder in der Unterführung am Hinsenkampplatz. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen. Die Menschen fühlen sich wieder sicher“, erklärt Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert strengeres Jugendstrafrecht: „Opferschutz statt Täterschutz“

Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.

Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“

Sicherheitsstadtrat Raml dankt Polizei für Schwerpunktkontrollen im Volksgarten: Unsere Parks müssen sichere Orte sein

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für die verstärkten Schwerpunktkontrollen im Linzer Volksgarten. Die sichtbaren Polizeieinsätze der letzten Wochen zeigen klar: Es wird konsequent gegen Jugend- und Drogenkriminalität vorgegangen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Sicherheit in unserer Stadt“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Neben den Polizeikräften ist auch der Linzer Ordnungsdienst täglich im Einsatz und kontrolliert konsequent das geltende Alkoholverbot im Volksgarten. „Das Alkoholverbot hat bereits zur Entschärfung der Situation rund um Alkoholkranke beigetragen, die vor allem im Haltestellenbereich für Unruhe gesorgt haben. Nach wie vor sind aber Drogengeschäfte und herumlungernde Jugendliche ein deutlich sichtbares Problem. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Jugendliche durch Kriminalität auffallen oder der Drogenhandel öffentliche Plätze unterwandert“, so Raml, der betont: „Es braucht das gemeinsame, entschlossene Vorgehen von Stadt, Polizei und Ordnungsdienst. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir den öffentlichen Raum nachhaltig sichern. Unsere Parkanlagen müssen Orte der Erholung, des Wohlbefindens und vor allem der Sicherheit für alle Linzerinnen und Linzer sein.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Volksgarten braucht dringend eine bessere Beleuchtung!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein. Dunkle Plätze sind für viele Linzer Angsträume, und zwar für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine moderne, situative LED-Beleuchtung umzustellen.“


Raml betont, dass beim Ausbau der Beleuchtung der Volksgarten besonders dringend angegangen werden muss: „Der Volksgarten wird besonders häufig als Angstraum genannt. Dort muss dringend eine  bessere Beleuchtung installiert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und dunkle Gestalten zu vertreiben. In Kombination mit regelmäßigen Polizeikontrollen, begleitender Sozialarbeit und dem beschlossenen Alkoholverbot soll die Situation im Volksgarten spürbar verbessert werden. Unser erklärtes Ziel ist klar: Wir wollen diesen wunderschönen Stadtpark den Linzer zurückgeben.“  

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml fordert von Verkehrsminister Hanke Verbotsmöglichkeiten für Leih-Scooter

Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen

Die Zahl der Unfälle steigt rasant, und Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten und wild abgestellte Leih-Scooter reißen nicht ab. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher dringend eine klare rechtliche Grundlage, um das Problem effektiv zu lösen. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die FPÖ-Fraktion eine Resolution an Verkehrsminister Peter Hanke einbringen. Ziel ist es, dass Städte und Gemeinden auf Basis einer zu schaffenden Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung per Verordnung verbindliche Verbotszonen für E-Scooter erlassen können. „Die Straßenverkehrsordnung ist mittlerweile weit von der Realität entfernt. Sicherheit hat oberste Priorität. Ich fordere Verkehrsminister Hanke auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch anzupassen, damit wir Städte eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind. Wir brauchen eine österreichweit einheitliche Lösung. Linz darf sich – wie unzählige andere Städte auch – nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, erklärt Raml.

Aktuell gibt es keine rechtliche Möglichkeit, behördliche Verbotszonen für E-Scooter festzulegen. Eine sogenannte ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderates habe aus mehreren juristischen Gründen in diesem Fall keine rechtliche Grundlage, wie eine Prüfung des Magistrats ergab. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv ein. „Es kann nicht sein, dass wir laufend Beschwerden aus der Bevölkerung bekommen, aber uns die Hände gebunden sind! Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen“, betont Raml. Mit der Resolution an Verkehrsminister Hanke fordert die FPÖ eine klare gesetzliche Ermächtigung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Städte und Gemeinden, um E-Scooter-Verbotszonen anordnen zu können. Ähnlich wie beim Bettel- oder Campierverbot brauche die Stadt eine gesetzliche Erlaubnis, um Verbotszonen in Teilen der Stadt oder überhaupt flächendeckend verhängen zu können.

„Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen“, will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.

Angesichts der steigenden Unfallzahlen – allein 2024 mussten 7500 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – sei rasches Handeln erforderlich. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Unfallzahlen und Beschwerden steigen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Leih-Scooter weiterhin Fußgänger gefährden“, so Raml abschließend.

In mehreren Städten weltweit wurden bereits E-Scooter-Verbotszonen eingerichtet. Beispiele hierfür sind:

  • Paris, Frankreich: Im Jahr 2023 haben sich die Bürger in einer Abstimmung für ein Verbot von Leih-E-Scootern ausgesprochen, woraufhin die Stadtverwaltung die entsprechenden Maßnahmen umsetzte.
  • Madrid, Spanien: Ab Oktober 2024 wurden E-Scooter verboten, da sie als zu gefährlich eingestuft wurden.
  • Gelsenkirchen, Deutschland: Im April 2024 folgte die Stadt dem Beispiel von Paris und verbot E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken.
  • Köln, Deutschland: Es wurden Verbotszonen am Kölner Dom und Teilen der Rheinpromenade eingerichtet, um wildes Parken und Sicherheitsprobleme zu minimieren.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FP-Raml zu 13-jährigem Autodieb: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Linzer Sicherheitsstadtrat fordert erneut: Reform des Jugendstrafrechts ist längst überfällig

In der Linzer Innenstadt haben Polizisten in der Nacht auf Donnerstag ein Auto gestoppt, das von einem erst 13-Jährigen gelenkt worden ist. Der Junge ist sogar bereits amtsbekannt und dennoch drohen ihm keine Konsequenzen. „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml erneut, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei der unerlaubten Spritztour mit einem gestohlenen Auto kein Mensch zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.