Schlagwort: Finanzen

FP-Stadtrat Raml fordert eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein

Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln

„Transparenz und gesellschaftlicher Nutzen der Kulturangebote sind umgehend in den Mittelpunkt der städtischen Kulturpolitik zu stellen“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eine kulturpolitische Diskussion, die über die Ereignisse im Brucknerhaus hinausgehen: „Ich fordere umgehend eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein.“ Die Diskussion um die Leitung des Linzer Vorzeigekulturbetriebes Brucknerhaus ist Anlass für einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Linzer FPÖ, der gesellschaftlichen Nutzen und identitätsstiftenden Bedeutung in den Fokus der städtischen Kulturlandschaft zurückbringen werde.


„Ich will, dass die Kultur und die Kunst bei den Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst, kann und soll uns Kultur als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobenen Eliten, sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen“, betont Raml.


Raml unterstreicht weiter, dass eine umfassende Evaluierung nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik in Linz berücksichtigen müsse. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die kulturellen Initiativen und Institutionen der Stadt ihren Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der städtischen Identität leisten. „Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln. Nur so kann sie ihren vollen gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Die Linzer FPÖ wird sich daher dafür einsetzen, dass die Kulturpolitik der Stadt Linz in all ihrer Breite sowohl transparent als auch ergebnisorientiert gestaltet wird“, so Raml abschließend.

FPÖ will Fördertopf für Brauchtumsveranstaltungen

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Österreichische Traditionen sollen mehr unterstützt werden, als linker Kulturaktionismus

„Kultur kostet, Unkultur kostet mehr“, so lautet ein bekanntes Zitat von Alt-Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Die Verteilung der Kulturförderungen in der Landeshauptstadt ist seit Jahren umstritten. Ein Beispiel: Ende November besuchten etwa 5.000 Personen den zweiten Urfahraner Perchtenlauf. Der ausrichtende Verein „Urfahraner Beislteifl“, der zusätzlich zu dieser Großveranstaltung auch bei anderen Auftritten unser Brauchtum einem großen Publikum vermittelt, wird jedoch vom ÖVP-Kulturressort nur mit 1.000 Euro jährlich gefördert. Gleichzeitig unterstützt Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer mit zigtausenden Euros Projekte wie „Tanzende Vulven“ oder „What the Fem*?“, die auf weit weniger Interesse der Linzer Bevölkerung stoßen als etwa ein Perchtenlauf.

„Die Höhe der Förderungen spricht für sich. Es gibt einfach eine schiefe Optik: Veranstaltungen, die der Pflege unserer Traditionen und Bräuche gewidmet sind und mehr Aufmerksamkeit der Linzerinnen und Linzer erhalten, bekommen um ein Vielfaches weniger Geld als Projekte, die mehr ideologisch als kulturell geprägt sind und dazu noch als Unterhaltung für kleine Nischengruppen konzipiert sind“, kritisiert der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml, der fordert: „Österreichische Traditionen sollen durch die Stadt deutlich mehr unterstützt werden, als linker Kulturaktionismus!“

Er schlägt vor, einen eigenen Fördertopf für den Erhalt des österreichischen Brauchtums in Linz einzurichten: „Die Stadt Linz gibt im Jahr 2024 fast 50 Millionen Euro für Kultur aus. Dieses Steuergeld muss viel stärker bei den Linzern und ihren Interessen ankommen, statt in Nischenprogrammen zu versickern. Wir müssen österreichische Traditionen fördern und unser Brauchtum für kommende Generationen erhalten. Insbesondere Kinder verdienen ein breites Angebot zur Traditions- und Brauchtumspflege. Daher fordere ich die Schaffung eines eigenen Budgets für die Förderung des österreichischen Brauchtums in Linz“, so Raml.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Gesunde Finanzen für eine sichere Zukunft!

Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen

Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.

Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich


Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.

Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Gesunde Finanzen für eine sichere Zukunft

Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen

Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.

Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich

Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.

Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“

Fragwürdige Programmierausbildung um 100.000 Euro für Asylwerber auf Kosten der Stadt: FPÖ verlangt Transparenz und Konsequenzen

Freiheitliche Anfrage soll aufklären: Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

Über 100.000 Euro an Linzer Steuergeld wurden für das Projekt „Code.Fusion“ ausgegeben, bei dem Asylwerber eine Programmierausbildung erhalten sollten. „Wir haben bereits vor einem Jahr gegen dieses Projekt gestimmt. Die hohen Kosten, der fragwürdige Nutzen und die unsicheren Folgeeffekte standen in keinem Verhältnis“, betont FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger, die nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Anfrage an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer eingebracht hat. „Es ist völlig unklar, wie das Projekt seit der Beschlussfassung verlaufen ist. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, ob die hochtrabenden Ankündigungen des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger erfüllt wurden“, erklärt Haginger. „Die Linzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele der Teilnehmer durch diese teure Ausbildung tatsächlich eine IT-bezogene Anstellung finden konnten und welche Folgekosten dieses Projekt verursacht hat.“ Haginger verweist auf die ernüchternden Daten des österreichischen Integrationsfonds, wonach rund 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. „Eine komplexe Programmierausbildung für diese Zielgruppe erscheint daher von vornherein äußerst fragwürdig.“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml unterstützt die Initiative von Haginger und kritisiert die Steuergeldverschwendung scharf. „Dieses Projekt zeigt exemplarisch, wie leichtfertig unter der Führung von SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Geld der Linzer Bürger umgegangen wird.“ Raml kündigt an, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Steuergeldverschwendung mehr geben werde: „Solche Projekte, die nur einer kleinen Gruppe ohne erkennbare Erfolgsquote zugutekommen, wird es unter meiner Verantwortung nicht mehr geben. Der Fokus muss klar auf die Förderung unserer eigenen Jugend und der Unterstützung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt liegen, anstatt fragwürdige Experimente zu finanzieren.“

Offen ist, ob Dietmar Prammer die freiheitliche Anfrage noch vor der Bürgermeisterwahl beantwortet, oder erst in der Februarsitzung des Gemeinderates. „Die SPÖ wirbt im laufenden Bürgermeisterwahlkampf auch mit Transparenz um Wählerstimmen. Im Sinne dieser Transparenz erwarten wir uns eine Beantwortung schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag. Die Linzer verdienen Klarheit und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ sind sich Haginger und Raml einig.

FP-Stadtrat Raml zu Aufsichtsräten: Politiker sind gewählt worden, um die Stadt zu lenken!

Holdingstrukturen werden morgen im Stadtsenat beraten

Im Vorfeld der morgigen Beratungen im Stadtsenat über die Evaluierung der Holdingstrukturen der Stadt Linz und die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Martin Hajart, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eindringlich vor einer völligen Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte: „Die Forderung nach einer Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte mag in Wahlkampfzeiten populär klingen, doch sie bedeutet in Wirklichkeit eine Entdemokratisierung unserer städtischen Unternehmen,“ erklärt Raml. „Die Stadt Linz hat aus wirtschaftlichen Überlegungen viele kommunale Aufgaben aus dem Magistrat in Gesellschaften ausgelagert, die vorher unter direkter demokratischer Kontrolle des Gemeinderates standen. Es ist daher essentiell, dass gewählte Volksvertreter weiterhin Verantwortung in ausgelagerten Aufsichtsgremien übernehmen, um zumindest eine mittelbare demokratisch legitimierte Kontrolle städtischer Unternehmen sicherzustellen.“


Politiker sind gewählt worden, um zu lenken


Raml bekräftigt, dass Politiker gewählt wurden, um die Stadt zu lenken und zu gestalten – dies schließt die städtischen Gesellschaften ausdrücklich mit ein. „Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken, sondern müssen diese Pflicht übernehmen. Wenn Martin Hajart sich selbst nicht in der Lage sieht, diese Verantwortung zu übernehmen, respektiere ich seine Entscheidung. Für mich und die FPÖ ist hingegen selbstverständlich, sowohl in der Stadtregierung als auch in den städtischen Unternehmen Verantwortung zu tragen.“ Es sei bezeichnend, dass selbst Hajarts Parteikollegin und ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer bisher selbst kein einziges Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat – nicht einmal jenes in der LIVA trotz persönlicher Compliance-Vorwürfe. Auch in der Landes-ÖVP scheint niemand dem Vorschlag ihres Vizebürgermeisters zu folgen. „Es ist nicht mehr als ein Wahlkampfschmäh von Hajart, den nicht einmal die eigenen Parteikollegen lustig finden“, attestiert Raml.


Gemeinsame Kontrolle durch Politiker und Experten


Raml betont, dass die FPÖ in Linz als erste Partei Rechtsanwälte, Professoren und Wirtschaftsexperten zusätzlich zu Politikern in Aufsichtsräte entsandt hat und dies auch künftig so handhaben wird. „Ich setze seit vielen Jahren auf ein bewährtes Mischsystem aus Fachleuten und politischen Verantwortungsträgern in den Aufsichtsräten der Stadt Linz. Dieses Modell sorgt für ausgewogene Entscheidungen und garantiert eine fachlich versierte und demokratisch legitimierte Kontrolle. Eine vollständige Übertragung der Aufsichtspflicht auf externe Experten schwächt hingegen die demokratische Kontrolle und entfernt die Entscheidungsmacht von den gewählten Vertretern.“


Der freiheitliche Stadtrat wird in der morgigen Debatte zu den Holdingstrukturen seine Position unterstreichen: „Die Stadtpolitik insgesamt – und nicht nur der Bürgermeister – muss auf Basis einer demokratischen Mehrheit wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten für ausgelagerte kommunale Aufgaben bekommen.“ Raml spricht sich konkret dafür aus, dass künftig beispielsweise die kollegiale Stadtregierung die General- bzw. Hauptversammlung der städtischen Gesellschaften bilden solle und nicht nur der Bürgermeister in monokratischer Form. Abschließend fordert Raml, dass im Evaluierungsprozess der Holdingstrukturen unbedingt auch externe Experten hinzugezogen werden sollten, um die Politik zu beraten.

FP-Stadtrat Raml fordert Kassasturz für Linz

Negative Wirtschaftsprognosen drohen die Finanzen der Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern – FPÖ will einen finanziellen Neustart für Linz

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml warnt vor einer drohenden finanziellen Schieflage in der Stadt Linz und fordert einen umfassenden Kassasturz in der kommenden Gemeinderatssitzung. Medienberichten zufolge könnte im Landesbudget für das kommende Jahr ein Finanzierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe drohen, was vor allem auf die schlechteren Wirtschaftsprognosen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wird auch die Stadt Linz stark betreffen. Angesichts des bereits beschlossenen Doppelbudgets für 2024 und 2025 will die FPÖ schnellstmöglich entgegensteuern.

„Die deutlich schlechteren Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden direkte Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften, also auch auf Linz, haben. Aufgrund veränderter Wachstumsaussichten für das zweite Halbjahr hat die OeNB die Prognose für das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 von +0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf -0,7 Prozent und für 2025 von +1,8 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf +1,0 Prozent gesenkt. Die Stadt hat bereits für 2024 und 2025 ein Doppelbudget beschlossen, das mit einem dicken Minus von 25 Millionen Euro für das kommende Jahr rechnet. Doch die Situation könnte sich weiter verschlechtern“, warnt Stadtrat Raml. Raml will deshalb von der Finanzreferentin in der Gemeinderatssitzung kommende Woche einen ausführlichen Finanzbericht über den aktuellen Stand des Budgets für das laufende Jahr und eine klare Prognose für das Jahr 2025. Raml möchte auch erfahren, ob und welche Maßnahmen oder Einsparungen geplant sind, um ein weiteres finanzielles Abrutschen zu verhindern.

Scharfe FP-Kritik an unnötigen Ausgaben in der Landeshauptstadt

Besonders kritisiert Raml die aus seiner Sicht unnötigen Luxusausgaben der Stadt: „950.000 Euro für 28 Bäume, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder Millionenförderungen für umstrittene Kulturprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Linzer – das sind Ausgaben, die sich die Stadt Linz längst nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig sind viele Linzer Schulen, Turnsäle und Volkshäuser in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Steuergelder effizienter einsetzt. Wir dürfen nicht länger zuwarten. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz, am besten mit externen Finanzexperten, um einen klaren Überblick über die finanzielle Situation zu gewinnen und die Weichen neu zu stellen. Auch bei der Finanzpolitik braucht Linz einen Neustart!“

Raml fordert: Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Budgetsanierung

Besonders wichtig ist Raml, dass die Linzer Bürger nicht weiter belastet werden. „In Zeiten, in denen die Menschen unter der Teuerung leiden, dürfen keine weiteren Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Stadt muss bei den Ausgaben sparen, statt die Bürger zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert Raml einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und den Fokus auf die dringendsten Aufgaben: „Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Linz steht, sind nicht einfach zu bewältigen, doch wir müssen verhindern, dass die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Linz finanziell wieder auf Kurs zu bringen.“