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GR Danner zu SPÖ-Plänen: Kritik an pauschalem PV-Zwang

FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe

Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.

„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.

Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“

Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“