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FP-Danner/Matsche: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren Bürgerbeteiligung bei Parkplatzfrage

ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern die von der FPÖ beantragte Einbindung von betroffenen Linzern und Gewerbetreibenden – FP-Anfrage bringt geplante Streichungen im Jahr 2024 ans Licht

Die FPÖ Linz thematisierte in der Gemeinderatssitzung im vergangenen Juni die vermehrten Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt. Der FP-Vertreter der Innenstadt Mag. Manuel Danner brachte damals den Antrag ein, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter Bewohnern und Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Nach der Behandlung im zuständigen Ausschuss erteilte eine Koalition aus ÖVP, SPÖ, und Grünen dem Vorhaben nun auch im Gemeinderat eine finale Absage: „Es ist schade, dass die Sache zuerst auf die lange Bank geschoben und jetzt final verhindert wurde. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum sich die Stadt bei der direkten Einbindung der Bürger so schwertut. Gerade wenn es um so schwerwiegende Eingriffe in ihr direktes Wohnumfeld geht, wäre das mehr als geboten“, so Danner.

Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert aber vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume werden abstruse Summen an Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Die Meinung der unmittelbar Betroffenen wird dabei schlichtweg ignoriert, über Bedenken wird einfach drübergefahren. Diese Praxis wird jetzt wohl so weitergehen“, hält Danner an der Umsetzung des FPÖ-Antrages fest.

2024 drohen 200 weitere Parkplatz-Streichungen: „Kahlschlag an Parkplätzen wird sich wohl fortsetzen“

Die Beantwortung einer Anfrage zur Zukunft der Linzer Parkplatzsituation an den zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart, lieferte in der September-Sitzung des Linzer Gemeinderats keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Die Parkraumbewirtschaftung betrifft verschiedene Ressorts und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten laufen bei Bürgermeister Luger zusammen. Ich habe daher in der Gemeinderatssitzung von vergangener Woche eine weiterführende Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Die Beantwortung der Anfrage zeigt, dass sich der Kahlschlag an Parkplätzen auch 2024 fortsetzen wird. So kann nach jetzigem Stand von einer Streichung von rund 200 Parkflächen im Stadtgebiet ausgegangen werden: Alleine 60 in der Lederergasse bis zur Petzoldstraße und weitere 60 in der Schubertstraße, 10 in der Salzburgerstraße, sowie weitere Plätze im Neustadtviertel. Alle aufgrund geplanter Radprojekte und aufgrund der Fortführung der Linzer Baumpflanzoffensive.

„Die Beantwortung dieser Anfrage ist enorm wichtig. Die Linzer haben jetzt endlich Klarheit darüber, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht auch weiterhin fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden. Nur die Linzer Freiheitlichen stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß und Hausverstand! Wir setzen uns für Parkplätze in der Innenstadt, sowohl für Bewohner und Kunden ein, anstatt Busparkplätze für Touristen an der Donau zu schaffen“, so Matsche.

FP Linz: Radstrategie darf kein politischer Schnellschuss sein

Einbindung aller Interessenvertreter notwendig und sinnvoll

Vor Kurzem wurde allen Gemeinderatsparteien der Entwurf der neuen Radstrategie der Stadt Linz übermittelt, mit der Bitte um entsprechende Rückmeldung binnen weniger Tage. Die Freiheitliche Fraktion kam dieser Bitte nach und wies in einer ersten Stellungnahme auf konkrete Mängel des Entwurfs hin: „Es handelt sich hier um ein relativ umfangreiches Papier, das entsprechend analysiert und unter Einbindung aller Interessenvertreter zielführend diskutiert werden soll. Die Radstrategie soll nicht nur den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen. Die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Linz betrifft verschiedenste Verkehrsteilnehmer. Auch bei der aktuellen Ausarbeitung der Radstrategie müssen daher von Beginn an alle Meinungen gehört und beachtet werden. Die Radlobby vertritt naturgemäß nur eine einzige Gruppe. Wir pochen darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen einzubinden. Ganz besonders wünschen wir uns die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer“, so FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche zur diskutierten Erstellung einer Linzer Radstrategie. „Expertisen sind uns wichtiger als politische Schnellschüsse. Daher schlugen wir in unserer Rückmeldung dem Verkehrsreferenten vor, die Radstrategie nicht vorschnell auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung zu setzen.“

Die Freiheitlichen befürchten vor allem weitere großflächige Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt, was sowohl viele Anrainer als auch Wirtschaftstreibende beeinträchtigen würde. Der für die Innenstadt zuständige FP-Gemeinderat Mag. Manuel Danner – selbst begeisterter Radfahrer – hinterfragt zudem die neuesten roten ‚Mehrzweckstreifen ohne Mehrwert‘: „Das, was dort gemacht wird, ist in vielerlei Hinsicht leider nur eine aufdringliche Straßenmalerei auf Rechnung der Steuerzahler. Anrainer und Geschäftsleute ärgern sich zu Recht, dass wieder Park- und Haltemöglichkeiten gestrichen wurden. Aber auch für Radfahrer sind die Streifen an mehreren Stellen nicht durchgehend befahrbar. Selbst der öffentliche Verkehr scheint damit Probleme zu haben. In Wahrheit hat sich die Situation nicht verbessert. Es herrscht Verwirrung und Verwunderung. Unsere Bürger erwarten sich auch hier mehr Sachlichkeit und durchdachte Projekte statt Schnellschüssen.“

Rote Mehrzweckstreifen: FPÖ warnt vor Verschandelung des Stadtbildes

Linzer ärgern sich zunehmend über rote Mehrzweckstreifen ohne wirklichen Mehrwert – GR Danner und Matsche fordert mehr Sachlichkeit und durchdachtes Vorgehen ein

Nach Herrenstraße und Lederergasse nun auch auf der Rudolfkreuzung: Immer mehr Straßen in Linz werden mit roten Mehrzweckstreifen zugepflastert. Aus vielen Richtungen hagelt es Kritik. In direkten Gesprächen, Online-Foren und auf sozialen Medien bekommt man den Unmut darüber zu spüren. Die FPÖ-Gemeinderäte Mag. Manuel Danner und Manuel Matsche, Verkehrssprecher der FPÖ Linz, fassen die Eindrücke unter dem Titel „Mehrzweck ohne Mehrwert“ zusammen.

„Die Sache scheint nicht zu Ende gedacht. Für viele ist es eine Verschandelung des Stadtbildes“, fordert GR Matsche die Stadtpolitik auf, die Kritik der Linzer Bürger ernst zu nehmen. „Wie wenig das in der Praxis hilfreich ist, kann man im täglichen Verkehr beobachten. Auch eine normale Straße ist ein Mehrzweckstreifen für alle Verkehrsteilnehmer. Die aktuelle Strategie zielt nur auf eines ab: Das Fördern des Radverkehrs mit allen Mitteln und das Schikanieren der Autofahrer, insbesondere durch die fortlaufende Streichung von Parkplätzen. Das muss sich schleunigst ändern!“

„Das, was dort gemacht wird, ist in vielerlei Hinsicht leider nur eine aufdringliche Straßenmalerei auf Rechnung der Steuerzahler“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. „Anrainer und Geschäftsleute ärgern sich zu Recht, dass wieder Park- und Haltemöglichkeiten gestrichen wurden. Aber auch für Radfahrer sind die Streifen an mehreren Stellen nicht durchgehend befahrbar. Selbst der öffentliche Verkehr scheint damit Probleme zu haben. In Wahrheit hat sich die Situation nicht verbessert. Es herrscht Verwirrung und Verwunderung. Unsere Bürger erwarten sich mehr Sachlichkeit und durchdachte Projekte statt Schnellschüssen.“

„Ein weiteres Problem ist, dass durch schlichte Markierungen falsche Sicherheit suggeriert wird“, betont GR Danner, der selbst regelmäßig mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist. „Durch den farbigen Streifen auf dem Asphalt wird vorgegaukelt, dass Radfahrer nun einen sicheren Raum auf der Straße haben. In Wirklichkeit ist das nur eine optische Illusion. Ob dadurch tatsächlich Unfälle besser vermieden werden können, ist zu bezweifeln.“

GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

GR Danner: Besser ein durchdachtes Innenstadtkonzept statt voreiligen Straßensperren!

FPÖ kritisiert kurzsichtige und eigenmächtige Verkehrspolitik des Linzer ÖVP-Verkehrsreferenten

„Alle Linzer Regierungsparteien haben sich auf die Erstellung eines breit aufgestellten Innenstadtkonzepts geeinigt. Es ist legitim, dass dazu Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. Mit der heute angekündigten eigenmächtigen Verordnung von Verkehrsmaßnahmen torpediert Hajart aber das gesamte Vorhaben“, kritisiert GR Danner die erneuten Schnellschüsse des ÖVP-Verkehrsreferenten und fordert, „besser einen durchdachten Plan für die gesamte Innenstadt umzusetzen, als unüberlegt einzelne Straßen und Parkplätzen zu sperren, nur um plakative Überschriften zu provozieren.“


„Was ist mit der einspurigen Zufahrt Scharitzerstraße? Was soll mit den Autos der Anrainer und den dortigen Parkplätzen geschehen?“, äußert GR Danner augenscheinliche Bedenken. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die südliche Landstraße derzeit tatsächlich nur nach der Kreuzung Scharitzerstraße-Landstraße bis zur Goethekreuzung blockiert ist.


„Wir sind offen für ernsthafte Gespräche, die etwa auch sinnvolle Verkehrsberuhigungen zum Inhalt haben können. Dieser Schnellschuss-Politik können wir allerdings nichts abgewinnen. Wir fordern Hajart deshalb auf, von diesen Überlegungen Abstand zu nehmen und auf den vereinbarten Weg des Miteinanders zurückzukehren“, betont GR Manuel Danner abschließend.

FPÖ durchleuchtet Parkplatz-Streichungen in Linz

GR Matsche und GR Danner kündigen Anfrage in erster Herbst-Sitzung des Linzer Gemeinderates im September an

„Begrünungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings nicht um jeden Preis. Die kompromisslosen Parkplatz-Streichungen stoßen vielen Linzern völlig zu Recht sauer auf. Die Interessen der Linzer Autofahrer müssen besser berücksichtigt werden“, fordern Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner und FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche anlässlich der fortschreitenden Entwicklung.

Ausgehend von den Streichungen in der Innenstadt wollen die beiden FPÖ Gemeinderäte wissen, wie sich die Parkplatz-Situation in der gesamten Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat. „Wie hat sich die Anzahl der Parkplätze verändert, welche Streichungen sind geplant oder stehen bevor, mit welchen konkreten Maßnahmen will man den bestehenden Bedarf decken?“, lauten einige Fragen von GR Matsche an Verkehrsreferent Hajart.

„Viele Linzer sind auf ihr Auto und auf einen Parkplatz angewiesen“, betont GR Danner und kritisiert die Rechtfertigung von ÖVP-Stadtrat Hajart: „Nicht jeder kann sich einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, wie das von manchen politischen Mitbewerbern suggeriert wird. Der Bedarf besteht jetzt! Einfach das Angebot zu kürzen, ohne gleichzeitig Alternativen zu schaffen, ist nicht hinnehmbar. Da hilft es den Betroffenen auch nicht, wenn Verantwortliche von Luftschlössern träumen.“