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GR Danner: Besser ein durchdachtes Innenstadtkonzept statt voreiligen Straßensperren!

FPÖ kritisiert kurzsichtige und eigenmächtige Verkehrspolitik des Linzer ÖVP-Verkehrsreferenten

„Alle Linzer Regierungsparteien haben sich auf die Erstellung eines breit aufgestellten Innenstadtkonzepts geeinigt. Es ist legitim, dass dazu Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. Mit der heute angekündigten eigenmächtigen Verordnung von Verkehrsmaßnahmen torpediert Hajart aber das gesamte Vorhaben“, kritisiert GR Danner die erneuten Schnellschüsse des ÖVP-Verkehrsreferenten und fordert, „besser einen durchdachten Plan für die gesamte Innenstadt umzusetzen, als unüberlegt einzelne Straßen und Parkplätzen zu sperren, nur um plakative Überschriften zu provozieren.“


„Was ist mit der einspurigen Zufahrt Scharitzerstraße? Was soll mit den Autos der Anrainer und den dortigen Parkplätzen geschehen?“, äußert GR Danner augenscheinliche Bedenken. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die südliche Landstraße derzeit tatsächlich nur nach der Kreuzung Scharitzerstraße-Landstraße bis zur Goethekreuzung blockiert ist.


„Wir sind offen für ernsthafte Gespräche, die etwa auch sinnvolle Verkehrsberuhigungen zum Inhalt haben können. Dieser Schnellschuss-Politik können wir allerdings nichts abgewinnen. Wir fordern Hajart deshalb auf, von diesen Überlegungen Abstand zu nehmen und auf den vereinbarten Weg des Miteinanders zurückzukehren“, betont GR Manuel Danner abschließend.

FPÖ durchleuchtet Parkplatz-Streichungen in Linz

GR Matsche und GR Danner kündigen Anfrage in erster Herbst-Sitzung des Linzer Gemeinderates im September an

„Begrünungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings nicht um jeden Preis. Die kompromisslosen Parkplatz-Streichungen stoßen vielen Linzern völlig zu Recht sauer auf. Die Interessen der Linzer Autofahrer müssen besser berücksichtigt werden“, fordern Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner und FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche anlässlich der fortschreitenden Entwicklung.

Ausgehend von den Streichungen in der Innenstadt wollen die beiden FPÖ Gemeinderäte wissen, wie sich die Parkplatz-Situation in der gesamten Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat. „Wie hat sich die Anzahl der Parkplätze verändert, welche Streichungen sind geplant oder stehen bevor, mit welchen konkreten Maßnahmen will man den bestehenden Bedarf decken?“, lauten einige Fragen von GR Matsche an Verkehrsreferent Hajart.

„Viele Linzer sind auf ihr Auto und auf einen Parkplatz angewiesen“, betont GR Danner und kritisiert die Rechtfertigung von ÖVP-Stadtrat Hajart: „Nicht jeder kann sich einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, wie das von manchen politischen Mitbewerbern suggeriert wird. Der Bedarf besteht jetzt! Einfach das Angebot zu kürzen, ohne gleichzeitig Alternativen zu schaffen, ist nicht hinnehmbar. Da hilft es den Betroffenen auch nicht, wenn Verantwortliche von Luftschlössern träumen.“ 

GR Danner: Bewohner nicht pflanzen, sondern Sorgen und Anliegen ernst nehmen

FPÖ nach Info-Veranstaltung über geplante „Baumpflanzungsoffensive“ in Linzer Innenstadt: „Alle Interessen berücksichtigen statt einseitigem Vorgehen“

„Die Veranstaltung hat bestätigt, dass es für die betroffenen Anrainer viele ungeklärte Punkte gibt. Die teils kritischen Fragen zeigen, dass die Bewohner nicht vollends von den Plänen überzeugt sind, selbst wenn Begrünung grundsätzlich zu begrüßen ist. Wir erwarten uns von den zuständigen Stadtpolitikern nach diesem Termin umso mehr, dass die Sorgen und Wünsche der Anrainer ernst genommen und besser berücksichtigt werden“, fordert Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner (FPÖ) nach der Informationsveranstaltung gestern Abend über die sogenannte „Baumpflanzungsoffensive“ im Linzer Zentrum.

FPÖ: „Multifunktions-Flächen“ nutzen, damit Auto-Parkplätze frei werden

Durch das Vorhaben sollen etwa allein im Herbst erneut 30 bis 45 Parkplätze für die Bewohner gestrichen werden. Der modulartige Aufbau enthält neben einem Tiefbeet für die Wasserleitung und dem Platz für den Baum auch multifunktionale Flächen. Dem Vorschlag der FPÖ, diese Multifunktions-Flächen als Bewohner-Parkplatz zu gestalten, kann laut Aussagen der Veranstalter aufgrund des zu hohen Gewichts eines Autos nicht nachgekommen werden. GR Danner dazu: „Die Flächen können zwar für Hauseinfahrten genutzt werden, aber parkende Autos wären zu viel? Schon etwas fragwürdig.“

„Zumindest sollten die Multifunktions-Flächen so genutzt werden, dass potentielle Parkflächen, die derzeit etwa durch Radständer verstellt sind, frei werden“, bringt GR Danner von den Freiheitlichen einen weiteren konstruktiven Vorschlag, mit dem die Interessen der Autofahrer besser berücksichtigt werden.

Nach wie vor viele Bedenken: Dunkelheit, Laubfall, Parkprobleme

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat Stadträtin Schobesberger betont, dass es sich beim aktuellen Vorhaben um das höchstmögliche Potential an Baumpflanzungen in Bezug auf die vorhandenen Unterleitungen handelt. „Wichtige oberflächige Interessen wurden offenbar ausgeblendet oder es wurde darauf vergessen“, kritisiert GR Danner und betont: „Hier wäre vielmehr ein echter Interessenausgleich nötig. Immerhin wird mit dem Vorhaben auch in das Eigentumsrecht der betroffenen Bewohner eingegriffen.“

„So wird etwa mehr Dunkelheit in den Innenräumen befürchtet, wodurch auch unter tags künstliches Licht und mehr Strom benötigt wird“, nennt GR Danner einige Beispiele. „Auch dass durch den Laubfall die Anrainer zwangsbeglückt werden, nimmt man etwa in Kauf. Die ‚Anrainer-Verpflichtung‘ gelte auch für die Bäume für dem eigenen Haus. Dieses Drüberfahren stößt einigen natürlich sauer auf. Dass eine Beschneidung des Eigentumsrechts so lapidar abgetan wird, halte ich für bedenklich.“

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen dabei immer alle Interessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dieses einseitige Vorgehen lehnen wir ab“, betont GR Manuel Danner abschließend.



GR Danner zu LIVA: Bericht Punkt für Punkt abarbeiten

Kontrollamtsbericht LIVA: FPÖ fordert konstruktive Herangehensweise, um publikumswirksames Kulturangebot zu sichern

„Gerade im Umgang mit Steuergeld muss jeder Euro zweimal umgedreht werden. Das gilt auch für den Kulturbereich. Eines ist aber auch klar: Kultur und Sport kosten Geld, da ist die LIVA keine Ausnahme. Insgesamt ist es notwendig, die LIVA durch ein attraktives, mehrheitstaugliches und finanzierbares Angebot auf wirtschaftlich stabile Beine zu bringen. Dazu wird es auch erforderlich sein, bisher übliche Vorgänge zu hinterfragen“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, stv. Kontrollausschussvorsitzender, den Prüfbericht des Kontrollamts über die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA), welcher in der Sitzung gestern Abend beraten wurde.

„Ich werde als stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses den direkten Kontakt zur Geschäftsführung suchen, um den Bericht gemeinsam näher zu beleuchten. Das gemeinsame Ziel muss sein, für die Zukunft eine adäquate und maßvolle Finanzierung, vor allem aber ein breites Publikumsinteresse zu sichern“, so FPÖ-Gemeinderat Danner.

Für die Linzer Freiheitlichen ist auch im Kulturbereich eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Relation entscheidend: „Viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung beweisen uns regelmäßig, dass sich die LIVA in den letzten Jahren unter Dietmar Kerschbaum inhaltlich sehr gut entwickelt hat. Durch eine hochqualitative, gleichzeitig aber auch niederschwellig interessante Programmierung wird in den verschiedensten Formaten und Häusern ein breites Publikum angesprochen. Alleine die von der LIVA organisierte Klangwolke hatte im Jahr 2022 über 80.000 Besucher. Im Vergleich dazu konnten die Stadtmuseen Lentos und Nordico zusammen im ganzen Jahr 2022 nur 58.000 Besucher zählen. Alleine aus den Besuchererfolgen zeigt sich ein differenzierter Finanzbedarf.“

FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FPÖ zu Pride-Zebrastreifen: Steuergeldverschwendung stoppen, stattdessen Investitionen mit klarem Mehrwert

FPÖ kritisiert „bunten Zebrastreifen-Wald“ in Linzer Innenstadt

„Wie viel Steuergeld soll dafür noch verbrannt werden?“, fragt sich Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Manuel Danner angesichts der neuesten Regenbogen-Zebrastreifen im Linzer Zentrum. Auf der Kreuzung Stifterstraße/Hafnerstraße wurden gleich vier Stück bunt bemalt.
 
„Es gäbe in Linz genügend wichtigere Baustellen, die mit diesem Aufwand beseitigt werden könnten“, fordert GR Danner von Verkehrsreferent Hajart und von der für Straßenbetreuung zuständigen Stadträtin Schobesberger „Investitionen mit einem klaren Mehrwert für die Linzer Bevölkerung“ und nennt dabei beispielsweise die Ausbesserung von Schlaglöchern oder Nachbesserung von Verkehrslinien.

Kritisch merkt GR Danner darüber hinaus an: „Gerade in unübersichtlichen Seitengassen haben solche ideologischen Experimente mit zentralen Schutzzeichen unserer Straßenordnung zulasten aller Verkehrsteilnehmer nichts verloren.“

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.

„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.

„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.