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FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.

FPÖ-Malešević: Linz steuert auf Schuldenkatastrophe zu – Verantwortung liegt bei der SPÖ

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“

Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

Raml zum Rechnungsabschluss 2024: „Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein

„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“

 
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“

 
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“