Kategorie: Anfragen

FP-Raml: Linzer Ordnungsdienst (OSL) bleibt unverzichtbare Sicherheitssäule

Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz

Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.

Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“

FP-Pfeffer: Verkehrskonzept für Linzer Süden darf kein Papiertiger bleiben

Linzer Freiheitliche verdeutlichen: Ohne klare Verkehrslösung keine neue Wohnsiedlung rund um das ehemalige Kasernenareal

Mit den geplanten Stadtentwicklungsprojekten im Linzer Süden steht die Stadt vor einer verkehrspolitischen Bewährungsprobe. Allein in den Bereichen Sommerfeld und ehemalige Hillerkaserne sollen künftig rund 6.000 zusätzliche Bewohner leben – dazu kommen Betriebe mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen durch Mitarbeiter und Kunden. Für FP-Gemeinderat Werner Pfeffer ist klar: „Eine Siedlung in dieser Größenordnung darf nur dann gebaut werden, wenn es eine funktionierende und realistische Verkehrslösung gibt.“

Pfeffer verweist darauf, dass der Linzer Süden bereits heute täglich unter massiven Staus, überlasteten Hauptverkehrsachsen und einer hohen Belastung der Anrainer leidet. „Die beschlossenen Buslinien 13 und 14 sind wichtig, sie werden den motorisierten Individualverkehr aber nicht ersetzen. Wer glaubt, tausende zusätzliche Bewohner ausschließlich mit Öffis und Radwegen abwickeln zu können, verkennt die Lebensrealität vieler Linzer“, so Pfeffer.

Vor diesem Hintergrund hat der FP-Gemeinderat eine umfassende Anfrage an den zuständigen Verkehrsreferenten eingebracht. Darin verlangt Pfeffer unter anderem klare Zeitpläne für die Umsetzung des im Dezember 2023 beschlossenen Verkehrskonzepts, konkrete Maßnahmen gegen die bestehenden Staus sowie nachvollziehbare Lösungen für den motorisierten Individualverkehr.

Besonders kritisch sieht Pfeffer, dass bislang eine ehrliche Diskussion über großräumige Entlastungslösungen ausbleibt: „Wir müssen in alle Richtungen denken. Dazu gehört auch die Frage, welche Rolle die von der Landesregierung beschlossene stadtnahe Trasse der Ostumfahrung für die nachhaltige Entlastung des Linzer Südens spielen kann – und welche gleichwertigen Alternativen es sonst geben soll.“ Alles andere sei verantwortungslos gegenüber den Bewohnern.

Abschließend fordert Pfeffer eine Verkehrspolitik mit Hausverstand: „Der Linzer Süden braucht keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Antworten. Wer neue Stadtteile plant, muss auch den Mut haben, die Verkehrsinfrastruktur ehrlich mitzudenken – für Autofahrer, Öffi-Nutzer und Anrainer gleichermaßen.“

FP-Grabmayr/Tichler kritisieren „Safe Abortion Day“-Subvention: 700 Euro für 15 Besucher

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Steuergeld für ideologische Kampagnen ist angesichts knapper Kassen fehl am Platz

Eine FPÖ-Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen, wie viel Steuergeld Ende September für Aktionen rund um „Safe Abortion Day“ verwendet wurden und ob es jemals eine städtische Linie zu diesem sensiblen Thema gab. Für Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin GR Martina Tichler ist klar: Die grüne Frauenreferentin Schobesberger blieb eine wichtige Antwort schuldig und nutzte die Anfragebeantwortung vielmehr als politische Bühne für ihre ideologische Selbstdarstellung. „Auf die einfache Frage, welche offizielle Haltung die Stadt Linz zum ‚Safe Abortion Day‘ hat und wo diese beschlossen wurde, konnte oder wollte Schobesberger keine Antwort geben. Wahrscheinlich deshalb, weil es aus guten Gründen keinen offiziellen Beschluss zu diesem sensiblen und höchstpersönlichen Thema gibt, sondern es wieder einmal ein kritischer Alleingang der Frauenstadträtin ist“, kritisiert Grabmayr.

Besonders irritiert ist die FPÖ davon, dass die Stadträtin den Gemeinderat mehrfach für eine politische Show nutzte: „Statt sachlicher Antworten gab es moralische Belehrungen über das Patriarchat und die angebliche Unterdrückung der Frauen“, so Tichler.

FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung

Gleichzeitig förderte die Anfrage zu Tage, dass das Frauenbüro der Stadt vor dem Hintergrund dramatischer Stadtfinanzen mehrere Veranstaltungen im Umfeld des „Safe Abortion Day“ mit überschaubarer Publikumswirksamkeit finanziell unterstützte. Ein Konzert und ein Vortrag in der linken Kulturwerkstatt Kapu mit lediglich 15 Besuchern wurden mit 700 Euro unterstützt, eine szenische Lesung im Theater Phönix mit rund 100 Gästen mit 3.540 Euro. Zudem finanzierte das Frauenbüro den Druck von Flyern und Plakaten. Auch gab es personelle Unterstützung von zwei Informationsständen, die insgesamt lediglich 150 Personen erreichten.

„Mit dieser radikalfeministischen Kampagne wurde also ein Publikum von gerade einmal 0,12 Prozent der Linzer Bevölkerung mit Steuergeld erreicht – und das im Namen der Stadt Linz. Wer meint, das sei eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, hat den Bezug zur Realität verloren“, betont Grabmayr. Abschließend fordert er auch angesichts der angespannten Budgetlage: „Wir erwarten uns, dass die Stadt künftig keine ideologischen Randveranstaltungen mehr finanziert, sondern sich um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft und städtischer Grundaufgaben annimmt!“

FP-Grabmayr/Tichler: „Abtreibungstag“ – Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren!

Freiheitliche kritisieren Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen und fordern volle Aufklärung

Mit einer aktuellen Anfrage an Stadträtin Schobesberger fordern FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin Martina Tichler Aufklärung über die Rolle und Unterstützung der Stadt Linz bei den Aktionen rund um den sogenannten „Safe Abortion Day“.

„Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik. Gerade deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und keine einseitigen Botschaften zu verbreiten, die viele Linzer vor den Kopf stoßen“, betont Tichler.

Die Freiheitlichen wollen wissen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter oder städtische Infrastruktur für die Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung genutzt wurden und welche Kosten damit verbunden sind. Grabmayr: „Wir wollen Klarheit darüber, ob hier Steuergeld in ideologisch motivierte Kampagnen geflossen ist. Gerade in Zeiten knapper Budgets wäre es völlig verfehlt, wenn öffentliche Mittel für derart polarisierende Aktionen verwendet würden.“

Stadt sollte für Neutralität statt für Aktionismus stehen

Tichler unterstreicht, dass die Stadt allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist: „Linz ist die Heimat sowohl jener Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch jener, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Die Stadt darf aber niemals zum Sprachrohr gesellschaftspolitischer Kampagnen werden. In ethischen Fragen hat sie Zurückhaltung und Neutralität zu wahren.“

Grabmayr abschließend: „Wir erwarten uns volle Transparenz und eine klare Zusicherung, dass künftig keine städtischen Ressourcen in einseitige politische oder weltanschauliche Veranstaltungen fließen. Die Stadt hat genug Aufgaben im Bereich Familienförderung, Pflege und sozialer Infrastruktur – dort gehört das Geld hin, nicht in ideologische PR-Aktionen.“

FP-Raml:  Linz wird Prammer als obersten Linzer Integrationsverantwortlichen an seinen Taten messen

“Ich hoffe Prammer übernimmt nicht nur eine weitere Aufgabe, sondern echte Verantwortung“

Nach den jüngsten Personalrochaden in der Linzer Stadtregierung übernimmt Bürgermeister Dietmar Prammer nun persönlich die Integrationsagenden. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt, dass die bisher völlig gescheiterte Integrationspolitik der Stadt Linz damit zur „Chefsache“ erklärt wird. „Dass Bürgermeister Prammer die Integrationsagenden nun direkt an sich zieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt in diesem Bereich sind kläglich gescheitert. Die Realität in vielen Linzer Stadtteilen zeigt deutlich, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen, die soziale Durchmischung abnimmt und integrationsunwillige Gruppen das friedliche Zusammenleben gefährden. Wenn in einzelnen Schulen kaum noch Deutsch gesprochen wird, wenn Frauen sich aus Angst nicht mehr überall frei bewegen können und wenn Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum zunehmen, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik“, so Raml.

Raml kündigt an, die künftige Arbeit des Bürgermeisters als nunmehr oberstem Integrationsverantwortlichen genau zu beobachten und schonungslos zu analysieren: „Prammer übernimmt Verantwortung – das ist gut so. Ab sofort wird er sich jedoch bei diesem entscheidenden Thema nicht mehr hinter dem Versagen anderer verstecken können. Sollte die Integrationspolitik der Stadt weiterhin scheitern, scheitert Prammer mit ihr.“

Die FPÖ stehe, so Raml, als einzige Partei in Linz für eine klare, bürgernahe und realitätsnahe Linie in der Migrations- und Integrationspolitik: „Für uns ist klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in unserer Stadt leben will, muss sich auch zu unseren Werten, unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung bekennen. Wir werden auch weiterhin klare Kante zeigen, wo andere wegschauen oder schönreden.“

Als Linzer Bürger und freiheitlicher Politiker wünsche er Prammer uneingeschränkt Erfolg bei dieser Aufgabe und werde ihn unterstützen, wo immer es möglich sei, so Raml weiter. „Ich hoffe sehr,  dass dem Bürgermeister klar ist, dass man den verfahrenen „Integrationskarren“ nur aus dem sprichwörtlichen Dreck bekommt, wenn man nicht nur einen Politiker, sondern den politischen Kurs wechselt.

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.