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FP-Stadtrat Raml in Aktueller Stunde: Macht braucht Kontrolle!

FPÖ fordert Neustart für Linz

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat forderte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml einen Neustart für Linz. Begonnen werden müsse mit der vollständigen Aufklärung des Skandals um Ex-Bürgermeister Luger und das Brucknerhaus. In seiner Rede unterstrich Raml die Notwendigkeit, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Aus einer Krise der Kulturpolitik ist eine Krise der Politikkultur geworden. Doch jede Krise birgt auch Chancen. In diesem Fall die Chance auf einen Neustart für unsere Stadt. Dafür müssen wir jedoch die Vergangenheit restlos aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.“

Darüber hinaus forderte Raml eine Neuwahl des Gemeinderates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl im Jänner 2025: „Ein glaubwürdiger Neustart für Linz kann nur mit einem neuen Gemeinderat gelingen. Es braucht eine umfassende Erneuerung der politischen Kultur in unserer Stadt.“

SPÖ und ÖVP müssen Verantwortung übernehmen

„Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.

Raml forderte die SPÖ auf, den Weg für einen Neustart frei zu machen: „Arbeiten Sie an der Aufarbeitung mit, blockieren Sie nicht und ziehen Sie sich nicht in den Schmollwinkel zurück!“ Gleichzeitig richtete er auch eine deutliche Botschaft an die ÖVP, die für die Rolle der Kulturstadträtin in der Brucknerhaus-Affäre Verantwortung übernehmen müsse. Bekanntlich sei Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer jahrelang stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA und habe selbst mit der LIVA ein Geschäft abgeschlossen, ohne es bis zuletzt zu melden.  „Hätte die KPMG die Compliance-Verletzung der Kulturstadträtin nicht in der Sonderprüfung aufgedeckt, wüssten wir bis heute nicht davon. Es ist überfällig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Kulturpolitik dieser Stadt neu zu ordnen.“

Raml betonte zudem die Bedeutung von Kontrolle und Aufarbeitung. „Macht braucht Kontrolle. Dies ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung und das müssen wir auch in Linz wieder stärker durchsetzen!“ Deshalb begrüßte er den Schulterschluss aller Parteien, die Überarbeitung der Strukturen, Machtverhältnisse und Kontrollrechte in der UGL gemeinsam mit Experten anzugehen. „Ich möchte nicht alles verändern, aber vieles verbessern“, schloss Raml seine Rede.

FP-Grabmayr: Innenstadtbelebung wird Thema im Gemeinderat

Freiheitliche beantragen „Aktuelle Stunde“ zur wachsenden Leerstandproblematik

„Die Landstraße ist das Herzstück der Linzer Innenstadt. Sie ist nicht nur eine Visitenkarte gegenüber Gästen unserer Stadt, sondern sie ist auch eine wesentliche Säule für Lebensqualität, Wirtschaft und Tradition. Es ist allen bewusst, dass in Zeiten des Onlinehandels und verändertem Kauf- und Freizeitverhaltens jede Innenstadt mit Herausforderungen konfrontiert ist. Dieser Trend macht natürlich auch nicht vor Linz Halt: Erst vor wenigen Tagen wurde die Schließung des beliebten und weithin bekannten Spielwarengeschäfts Beyerl bekannt. Die Stadt muss endlich seriöse Wege finden, spürbare Ergebnisse zu entwickeln. Ich habe daher für die kommende Sitzung des Linzer Gemeinderats die Abhaltung einer ‚Aktuellen Stunde‘ beantragt. Die Leerstandsproblematik muss im Gemeinderat entsprechend Behandlung finden“, kündigt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an.

Vergangene Ansätze zur Belebung der Innenstadt waren bisher offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt. So scheiterte auch die als Schnittstelle gegründete City-Management-Linz GmbH – wenn auch gut gemeint –, rasch an der Ausführung konkreter Maßnahmen. Seither diskutiert die Stadtpolitik seit der Auflösung der CML vor anderthalb Jahren die Frage, wie sich die Stadt um die Weiterentwicklung und Unterstützung einer lebenswerten und kaufkräftigen Innenstadt kümmern kann und wer das übernehmen soll. Es wird zwischenzeitlich an einem Innenstadtkonzept gearbeitet und es hat sich mittlerweile auch eine wichtige kaufmännische Institution angeboten, das Leerstands- bzw. Quartiersmanagement zu übernehmen. Die Thematik steht dank einer freiheitlichen Initiative auch auf der Agenda des Wirtschaftsausschusses. 

„Dass sich städtische Abteilungen für Wirtschaft, EU und Innovation im Wesentlichen um die Erarbeitung abstrakter Visionen bemühen, spricht für Tatendrang, geht aber an den Kernaufgaben einer Stadt wie Linz vorbei. Die Stadt muss sich wieder verstärkt um ihre Kernaufgaben kümmern und dazu zählt auch ein funktionierender Umgang mit lokalen Unternehmen. Ich hoffe, dass die aktuelle Stunde in der Sitzung am 23. Mai auch von den anderen Fraktionen dazu genützt wird, sich faktenbasiert und konstruktiv einzubringen“, so Grabmayr.