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FPÖ fordert mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen

Aktuelle Vorfälle zeigen: Personal darf mit zunehmender Respektlosigkeit und Aggression nicht allein gelassen werden

Die jüngsten Vorfälle in österreichischen Freibädern zeigen einmal mehr, dass das Personal in vielen Bädern zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die Wasserrettung ihren Dienst im Freibad Laakirchen vorübergehend einstellen musste und zuletzt sogar ein Bademeister in Frankenmarkt nach einem eskalierten Konflikt mit einem Elektroschocker gedroht haben soll, fordern Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger die Linz AG auf, ausreichend Sicherheits- und Aufsichtspersonal für die Linzer Freibäder und Badeseen bereitzustellen.

„Die große Mehrheit der Badegäste verhält sich respektvoll und möchte einfach einen schönen Sommertag verbringen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Personal in vielen Bädern immer häufiger mit Respektlosigkeit, aggressivem Verhalten und Konflikten konfrontiert wird. Die aktuellen Vorfälle sind ein Warnsignal. Dabei geht es aber nicht darum, den Mitarbeitern Vorwürfe zu machen, sondern einen Missstand aufzuzeigen. Viele sind mit schwierigen Situationen schlicht auf sich allein gestellt. Hier braucht es mehr Unterstützung und ausreichend Personal, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, betont Raml.

Gerade an besonders stark frequentierten Tagen müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Mitarbeiter und bei Bedarf zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. „Präsenz wirkt präventiv. Wenn Aufsichtspersonal sichtbar vor Ort ist, werden Regeln besser eingehalten und Konflikte oft schon im Ansatz entschärft. Das entlastet die Bademeister und erhöht gleichzeitig die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl aller Badegäste“, erklärt Haginger.

Familien, Kinder und ältere Menschen müssten die Linzer Bäder und Badeseen unbeschwert nutzen können. „Wer mit seinen Kindern ins Freibad oder an den Badesee fährt, soll sich auf Erholung und Freizeit konzentrieren können und nicht auf aggressive Auseinandersetzungen oder Streitigkeiten. Ebenso dürfen jene Mitarbeiter, die täglich Verantwortung für die Sicherheit der Badegäste übernehmen, mit schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Die Linz AG ist daher gefordert, für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen und bei Bedarf rasch nachzuschärfen“, halten Raml und Haginger fest.

Abschließend betonen beide Freiheitlichen, dass Prävention der beste Weg sei, um Probleme zu vermeiden: „Klare Regeln, konsequente Kontrollen, ausreichend Personal und ein respektvoller Umgang miteinander sorgen dafür, dass die Linzer Bäder und Badeseen sichere Orte für alle bleiben. Sicherheit und Ordnung dürfen auch im Sommer nicht auf Urlaub gehen.“

FP-Klitsch: Städtische Museen verlieren Anschluss an die Bevölkerung

Millionenförderung für Lentos und Nordico steht in keinem Verhältnis zur Nutzung

Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen des Landeskontrollamtes zur Landes-Kultur GmbH bestätigen, dass die aktuelle Kulturpolitik in Oberösterreich immer weniger Zustimmung bei der Bevölkerung findet. Ähnlich stellt sich die Lage auch in Linz dar. Die Finanzierung der städtischen Museen Lentos Kunstmuseum Linz und Nordico Stadtmuseum Linz wirft massive Fragen zur Prioritätensetzung der Linzer Kulturpolitik auf. Für das Jahr 2026 wird das gemeinsame Jahresbudget beider Häuser 5,8 Millionen Euro betragen. Davon werden rund 85 Prozent, also etwa 4,9 Millionen Euro, durch die Stadt und die Linz AG finanziert.

Obwohl die Kosten und Zuschüsse immer höher werden, sinken die Besucherzahlen. So wurden in Lentos und Nordico 75.000 Eintritte verzeichnet, was etwa 10 Prozent weniger sind als im Jahr davor. Angesichts der vergleichsweisen niedrigen Besucherzahlen bedeutet dies, dass jede verkaufte Eintrittskarte im Schnitt mit mehr als 65 Euro subventioniert wurde: „Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich können die städtischen Museen die Bevölkerung mit ihrer bestehenden Kulturpolitik nicht überzeugen. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen zulassen. Wenn es keine Nachfrage gibt, dann muss das Angebot geändert werden“, so die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch.

Für die FPÖ Linz steht damit fest, dass Kosten und Nutzen in einem klaren Missverhältnis stehen. Wenn Millionenbeträge aus der Kassa der Stadt und eines städtischen Unternehmens in Museen fließen, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, ist eine ehrliche Neubewertung unausweichlich. In Zeiten knapper Budgets braucht es auch im Kulturbereich mehr Verantwortung, Transparenz und Hausverstand.

Sicherheitsstadtrat Raml nach Verurteilung wegen Angriff in Straßenbahn: Ausbau der Videoüberwachung ist wichtige Investition in Sicherheit

Heute wurde am Linzer Landesgericht der Prozess gegen jenen Mann geführt, der im Zusammenhang mit einer Straftat im Linzer Straßenbahnnetz stand. Das Gericht verurteilte den Täter nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft. Der Fall hatte zuletzt auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil dank der Videoüberwachung in der Straßenbahn die Identitätsfeststellung des Täters möglich war, auch wenn das ursprünglich vorhandene Bildmaterial von schlechter Qualität war: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Videoüberwachung für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Genau darauf haben wir als FPÖ Linz seit Jahren gedrängt – insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml verweist darauf, dass er immer wieder eine Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Systeme gefordert habe: „Nach der brutalen Attacke und den zunächst schwer auswertbaren Bildern hat die Linz AG schließlich zugesagt, sukzessiv in allen 62 Straßenbahngarnituren die Videoüberwachung auf den neuesten Stand zu bringen. In 29 Bahnen ist bereits ein solches System vorhanden, mit der Neuanschaffung für die restlichen Fahrzeuge wird dieses auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Diese Investitionen in die Sicherheit ist richtig und notwendig – der aktuelle Fall bestätigt das einmal mehr.“
 
Für Raml ist klar: „Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Täter. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf bei moderner Technik nicht sparen. Das ist im Interesse der Fahrgäste und der gesamten Linzer Bevölkerung.“

FPÖ-Kritik an 4-Millionen Euro Spende der Linz AG an die städtischen Museen: Gebühren senken statt Geld spenden!

Jeder der 122.000 Haushalte zahlt 33 Euro „Eintrittsgeld durch die Hintertür“

Es war nur ein Nebensatz in der Budgetpräsentation von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber – kaum beachtet, fast überhört: Die Linz AG werde im kommenden Jahr vier Millionen Euro an die städtischen Museen Lentos und Nordico „spenden“. Doch was im Vorbeigehen erwähnt wurde, hat weitreichende finanzielle und demokratiepolitische Bedeutung. Die FPÖ lässt das nicht durchgehen und macht die Vorgangsweise jetzt zum Thema. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert vom Vorstand des städtischen Versorgers günstigere Energiepreise statt Kulturförderungen: „Die Linz AG hat den Auftrag, die Bevölkerung zu leistbaren Preisen mit Energie und Dienstleistungen zu versorgen – nicht, Kulturförderungen in Millionenhöhe auszuschütten. Noch dazu gibt es in keinem einzigen Gremium der Stadt – weder Gemeinderat, Stadtregierung noch Aufsichtsrat – einen Beschluss, der diese Zahlung legitimiert. “ Rechnet man die vier Millionen auf die knapp 122.000 Linzer Haushalte herunter, entspricht das einer Belastung von rund 33 Euro pro Wohnung: „Das ist ein Eintrittsgeld durch die Hintertüre, das jeder Linzer unfreiwillig über seine Energierechnung zahlt. Statt dieser Spende soll die Linz AG lieber ihre Gebühren senken!“

Besucherflaute durch unpopuläre Ausstellungen

Die beiden begünstigten Museen verzeichneten im Jahr 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher. „Während große und publikumswirksame Künstler im Keller versteckt werden, betreibt das Lentos eine Klientelpolitik für ein kleines, sehr alternatives Nischenpublikum. Obwohl dort der breiten Bevölkerung kein Angebot gemacht wird, soll jetzt jeder Linzer Haushalt 33 Euro mitfinanzieren. Dieses Missverhältnis ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere in einer Zeit, in der Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren“, so Grabmayr. Hinzu kommt: Bis vor wenigen Jahren überwies die Linz AG jährlich drei Millionen Euro an die städtischen Museen – auch damals ohne klare demokratische Legitimation. Diese Zahlung wurde schließlich zurecht komplett eingestellt. Umso irritierender ist, dass im kommenden Jahr sogar eine Million mehr gespendet werden soll.

Für die FPÖ ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Grabmayr erinnert an die Grundsätze der Stadtverfassung: „Die Finanzierung städtischer Einrichtungen, egal ob Museen oder Unternehmen, ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt Linz – nicht der Linz AG-Vorstand und auch nicht der Bürgermeister. Einer Umgehung dieses Systems werden wir im Budget-Gemeinderat sicher nicht zustimmen. Vielmehr fordern wir den Vorstand der Linz AG auf, von dieser Spende auf Kosten der Kunden Abstand zu nehmen und stattdessen die Gebühren für alle Linzer zu senken. Offensichtlich sind die Preise der Linz AG zu hoch, wenn sie sich solche Aktionen leisten kann.“

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.