Schlagwort: Linz AG

FPÖ-Kritik an 4-Millionen Euro Spende der Linz AG an die städtischen Museen: Gebühren senken statt Geld spenden!

Jeder der 122.000 Haushalte zahlt 33 Euro „Eintrittsgeld durch die Hintertür“

Es war nur ein Nebensatz in der Budgetpräsentation von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber – kaum beachtet, fast überhört: Die Linz AG werde im kommenden Jahr vier Millionen Euro an die städtischen Museen Lentos und Nordico „spenden“. Doch was im Vorbeigehen erwähnt wurde, hat weitreichende finanzielle und demokratiepolitische Bedeutung. Die FPÖ lässt das nicht durchgehen und macht die Vorgangsweise jetzt zum Thema. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert vom Vorstand des städtischen Versorgers günstigere Energiepreise statt Kulturförderungen: „Die Linz AG hat den Auftrag, die Bevölkerung zu leistbaren Preisen mit Energie und Dienstleistungen zu versorgen – nicht, Kulturförderungen in Millionenhöhe auszuschütten. Noch dazu gibt es in keinem einzigen Gremium der Stadt – weder Gemeinderat, Stadtregierung noch Aufsichtsrat – einen Beschluss, der diese Zahlung legitimiert. “ Rechnet man die vier Millionen auf die knapp 122.000 Linzer Haushalte herunter, entspricht das einer Belastung von rund 33 Euro pro Wohnung: „Das ist ein Eintrittsgeld durch die Hintertüre, das jeder Linzer unfreiwillig über seine Energierechnung zahlt. Statt dieser Spende soll die Linz AG lieber ihre Gebühren senken!“

Besucherflaute durch unpopuläre Ausstellungen

Die beiden begünstigten Museen verzeichneten im Jahr 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher. „Während große und publikumswirksame Künstler im Keller versteckt werden, betreibt das Lentos eine Klientelpolitik für ein kleines, sehr alternatives Nischenpublikum. Obwohl dort der breiten Bevölkerung kein Angebot gemacht wird, soll jetzt jeder Linzer Haushalt 33 Euro mitfinanzieren. Dieses Missverhältnis ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere in einer Zeit, in der Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren“, so Grabmayr. Hinzu kommt: Bis vor wenigen Jahren überwies die Linz AG jährlich drei Millionen Euro an die städtischen Museen – auch damals ohne klare demokratische Legitimation. Diese Zahlung wurde schließlich zurecht komplett eingestellt. Umso irritierender ist, dass im kommenden Jahr sogar eine Million mehr gespendet werden soll.

Für die FPÖ ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Grabmayr erinnert an die Grundsätze der Stadtverfassung: „Die Finanzierung städtischer Einrichtungen, egal ob Museen oder Unternehmen, ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Stadt Linz – nicht der Linz AG-Vorstand und auch nicht der Bürgermeister. Einer Umgehung dieses Systems werden wir im Budget-Gemeinderat sicher nicht zustimmen. Vielmehr fordern wir den Vorstand der Linz AG auf, von dieser Spende auf Kosten der Kunden Abstand zu nehmen und stattdessen die Gebühren für alle Linzer zu senken. Offensichtlich sind die Preise der Linz AG zu hoch, wenn sie sich solche Aktionen leisten kann.“

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.

Raml/Sexlinger: Gefahrenstelle in Ebelsberg/Kleinmünchen entschärfen

Abgrenzung zwischen Straßenbahn und Geh-/Radweg in Kleinmünchen-Ebelsberg dringend notwendig

Im Bereich zwischen der Mühlbachbrücke und der Traunbrücke entlang der Wiener Straße fehlt eine klare Abgrenzung zwischen den Straßenbahngleisen und dem kombinierten Geh- und Radweg. Da die Straßenbahn mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben einem viel benutzten Geh- und Radweg vorbeifährt, fordert die FPÖ eine bauliche Abgrenzung. „Mehrere Anrainer haben mich in den vergangenen Monaten auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Die Nähe der Straßenbahngleise zum stark frequentierten Fuß- und Radweg stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer“, so Patrick Sexlinger, Obmann der FPÖ Ebelsberg.

Die Linzer FPÖ ersucht daher die Linz AG rasch für Sicherheit zu sorgen, bevor etwas passiert: „Wir brauchen hier eine klare bauliche Trennung, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich appelliere daher, rasch zu handeln und geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenlage zu ergreifen“, unterstützt der Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml das Anliegen der Bevölkerung. Raml wird an die Linz AG herantreten, um eine Lösung zu finden.

FP-Haginger: SPÖ und Grüne lassen mehr Sicherheit in Linzer Freibädern scheitern

Resolution für mehr Sicherheitspersonal in Bädern im Gemeinderat abgelehnt

Die Linz AG Bäder sind auch heuer am 1. Mai in die Freibad-Saison gestartet. Doch ausgerechnet dann, wenn viele Linzer Erholung an Badeseen und in Freibädern suchen, steigt auch die Gefahr von Belästigungen, Gewalt und Übergriffen. Die freiheitliche Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger brachte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der die Linz Service GmbH ersucht werden sollte, rechtzeitig zur Badesaison 2025 ausreichend Sicherheitspersonal an allen städtischen Bädern und Seen einzusetzen. Die Initiative scheiterte an SPÖ und Grünen, die geschlossen die Unterstützung des Anliegens verweigerten.

Die Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheitspersonal stützte sich auf mehrere alarmierende Vorfälle im letzten Sommer – etwa Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen oder sexuelle Belästigungen durch Asylwerber in Traiskirchen. „Diese Entwicklungen zeigen, welches Eskalationspotenzial in Bädern und an Badeseen besteht. Wir wollen nicht abwarten, bis es auch in Linz zu Zwischenfällen kommt. Doch genau das tun SPÖ und Grüne: Sie verhindern die rechtzeitige Aufstockung des Sicherheitspersonals, bevor etwas passiert“, kritisiert Haginger. Zwar wird vereinzelt bereits Sicherheitspersonal eingesetzt, doch das sei bei Weitem nicht ausreichend. „Es braucht gut ausgebildete Kräfte, die regelmäßig präsent sind, deeskalierend wirken und im Ernstfall rasch eingreifen können. Sensibilisierungskampagnen allein reichen nicht – wir brauchen klare Regeln und Menschen, die für deren Einhaltung sorgen“, so Haginger.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister der Linz AG leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig. Wir bleiben dabei: es ist traurig und notwendig zugleich, dass wir präventiv mehr Sicherheitspersonal brauchen.“

FP-Haginger: Mehr Sicherheitspersonal in Linzer Freibädern und an Badeseen!

Resolution soll im kommenden Gemeinderat sorgenfreies Badevergnügen gewährleisten

Die warme Jahreszeit steht vor der Tür, und mit ihr beginnt für viele Linzer die Badesaison. Ob Freibad oder Badesee – diese Orte sind wichtige Rückzugsräume für Familien, Kinder und alle, die Erholung suchen. Doch gerade dort, wo viele Menschen zusammenkommen, braucht es klare Regeln und Sicherheit. FPÖ-Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein. Darin wird die Linz Service GmbH ersucht, rechtzeitig zur Badesaison 2025 Sicherheitspersonal in ausreichender Anzahl an allen Linzer Bädern und Seen einzusetzen.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig – nicht für Konfliktmanagement oder die Bewältigung von Gewaltsituationen.“

Die Forderung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion stützt sich auf eine Reihe alarmierender Vorfälle aus dem letzten Sommer in Oberösterreich: Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen sowie sexuelle Belästigungen von Kindern durch Asylwerber in Traiskirchen haben gezeigt, welches Eskalationspotenzial in überfüllten Bädern besteht. „Solche Zustände wollen und dürfen wir in Linz nicht erleben“, stellt Haginger klar. Zwar wird in einzelnen Fällen bereits jetzt ein Sicherheitsdienst eingesetzt, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht dauerhaft präsentes Sicherheitspersonal, das für Ordnung sorgt und im Ernstfall rasch eingreifen kann.

„Es ist traurig, dass solche Maßnahmen notwendig sind – aber sie sind angesichts der Entwicklungen unumgänglich. Sensibilisierungskampagnen reichen nicht. Wir brauchen klare Regeln – und Menschen, die dafür sorgen, dass sie eingehalten werden“, so Haginger abschließend. „Die Linzer haben einen sorgenfreien Sommer verdient.“

Matsche: Grünschnitt-Chaos in Linz – FPÖ fordert mehr Container für Kleingärtner!

Überfüllte Container sorgen für Unmut – FPÖ-Gemeinderat Matsche fordert rasche Lösung von Stadtrat Gegenhuber

Mit steigenden Temperaturen verlassen auch die Gärten der Linzer zusehends den Winterschlaf. Hobby- und Kleingärtner sind im gesamten Stadtgebiet wieder verstärkt in ihren Gärten, um diese für den bevorstehenden Sommer vorzubereiten. Jedoch häufen sich die Beschwerden über zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für den anfallenden Grünschnitt, weiß der Pichlinger FP-Gemeinderat Manuel Matsche.

„Entweder sind zu wenig Container vorhanden oder die vorhandenen Container sind schnell restlos überfüllt. Ärger und Unverständnis seitens der Gärtner sind berechtigterweise die Folge, bleiben diese dann auf dem anfallenden Grünschnitt buchstäblich sitzen. Zudem können die Gärten nichts mehr zur Aufwertung des Stadtbilds beitragen, da der Grünschnitt oft längere Zeit mangels Entsorgungsmöglichkeiten liegen bleibt. Es ist höchste Zeit für eine Aufstockung der Container, vor allem im Frühling. Es wäre ein gutes ‚Einstandsgeschenk‘ des neuen SP-Stadtrats Thomas Gegenhuber, der mit seinem Amtsantritt auch die Agenden der Abfallwirtschaft übernommen hat. Ich appelliere eindringlich an Gegenhuber, an die Linz AG heranzutreten und rasch eine Lösung zu finden!“ so Matsche.

Matsche fordert daher eine rasche Prüfung und Umsetzung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten, um den Bedarf der Gärtner zu decken. Eine kurzfristige Lösung könnte durch temporäre Containerstandorte erreicht werden, während langfristig ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für Grünschnitt geschaffen werden sollte. „Gerade in einer Stadt, die sich gerne als umweltbewusst präsentiert, darf es nicht sein, dass engagierte Hobbygärtner durch fehlende Infrastruktur ausgebremst werden. Dem sollte die Stadt unbedingt gerecht werden“, so Matsche abschließend.