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FP-Malesevic: Die freie Kunst- und Kulturszene – ein Fass ohne Boden

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Das Linzer Steuergeld fließt in skurrile Projekte der sogenannten „Freien Szene“ 

Wie diese Woche bekannt wurde, verteilte Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) im Rahmen der Sonderförderungen 200.000 Euro an die sogenannte „freie Kulturszene“. Ein Blick auf die geförderten Projekte zeigt deutlich: Hier wird wieder einmal Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Unter den Titeln „LINZ_sounds“, „LINZ_media_arts“, „LINZimPuls“ und „Linz_EXPOrt“ wird wieder jene Szene gefördert, die vor allem durch ideologisch gefärbte Projekte auffällt. So finanzierte das Sonderprogramm „LINZ_sounds“ etwa DJ-Workshops für FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter*, Nichtbinäre, Trans* und Agender) mit 2.000 Euro. Das Projekt „Paläoakustik – Die Archäologie der Klänge“ erhielt 5.800 Euro, um verschwindende Geräusche wie das Rascheln von Papier oder den Klang von Münzeinwurfautomaten digital zu archivieren. Einmal mehr wurde auch der Verein „Pangea“ großzügig bedacht. Neben der regulären Jahresförderung in Höhe von 11.000 Euro erhielt der Verein zusätzliche 12.000 Euro. Laut Eigendarstellung widmet sich „Pangea“ der „partizipativen Kulturarbeit und der Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft“.

Das queer-feministische Kunstprojekt „rest in sleep“ ließ sich die Stadt Linz 9.000 Euro kosten. Dabei reist ein Künstlerinnenkollektiv nach Großbritannien, übernachtet in sogenannten Spukhäusern und verarbeitet deren Traum- und Geistergeschichten künstlerisch. Böse Zungen könnten behaupten, dass hier Linzer Steuerzahler einen Urlaub im Geisterhaus finanziert haben – aber Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein weiteres Herzensprojekt der Kulturreferentin: die künstlerische und soziale Erforschung der „Politik des Lachens“. Mit 8.500 Euro soll herausgefunden werden, ob Lachen ein radikaler Akt der Freude ist, der die Verzweiflung besiegt – oder doch eine gefährliche Form der Distanzierung, die uns gegenüber Dringlichkeit und Verantwortung betäubt. Ganz Linz wartet gespannt auf das Ergebnis…

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt dürfte jedoch den meisten Linzern das Lachen bald vergehen. „Es ist immer dasselbe Muster: Die rot-grün-schwarze Kulturkoalition verteilt großzügig Steuergeld an politisch nahestehende Nischeninitiativen, die kaum jemand kennt und noch weniger besucht. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in den Stadtteilen verschoben oder ganz gestrichen, weil angeblich kein Geld da ist“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic.
„Nur für die aktuellen Sonderförderungen wurden 200.000 Euro zusätzlich vergeben – und das neben den laufenden Kulturförderungen. Ich erinnere daran, dass die rot-schwarz-grüne Mehrheit erst vor wenigen Monaten die mehrjährigen Kulturförderverträge um 1,9 Millionen Euro erhöht hat. Dieses Förderwesen ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Die FPÖ Linz fordert seit Jahren eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Förderpolitik:
• Keine ideologisch motivierten Förderungen ohne messbaren Nutzen
• Konzentration auf Projekte mit klarer kultureller und gesellschaftlicher Relevanz für breite Bevölkerungsschichten
• Eine umfassende Reform des städtischen Förderwesens.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich erkennen und handeln

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Freiheitliche fordern Veräußerung der Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“

Wie aus den Medien bekannt wurde, hat nun auch der Pächter des Restaurants im Lentos Kunstmuseum seinen Vertrag mit der Stadt gekündigt. Es ist bereits die dritte Kündigung innerhalb weniger Tage: Zuvor zog sich der Betreiber des Restaurants „Urbanides“ zurück, und der Pächter des Linzer Bergschlössels schlitterte in die Insolvenz. Schon seit längerer Zeit stehen zudem der „Cubus“ und der „Oberwirt“ leer: „Diese Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich ernst nehmen und rechtzeitig handeln. Der zuständige Liegenschaftsreferent, Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), soll endlich seinen Plan für diese städtischen Immobilien vorlegen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Untätigkeit des Bürgermeisters.
 
Die Freiheitlichen fordern einen klaren Schnitt: Die Stadt soll sich von den schwer vermittelbaren Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“ zurückziehen. „Es wird zunehmend schwieriger, geeignete Pächter für diese Objekte zu finden. Daher wäre es wirtschaftlich sinnvoll, diese Liegenschaften zu veräußern und die Einnahmen zur Sanierung des angeschlagenen Stadtbudgets zu verwenden“, so Grabmayr abschließend.