Ressortwechsel im Marktwesen: FP-Stadtrat Raml fordert zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor Fluchtversuch in Digitalisierung

Raml will Tradition bewahren und Zukunft sichern

Im Rahmen der Ressortübergabe im städtischen Marktwesen von Doris Lang-Mayrhofer auf Martin Hajart muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation der Linzer Märkte geworfen werden. Besonders im Fokus steht der Südbahnhofmarkt. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Zukunft des Marktes sichern und gleichzeitig die Tradition bewahren: „Der Südbahnhofmarkt steht seit Jahrzehnten für eine einzigartige Verbindung aus regionalen Produkten und generationsübergreifender Begegnung. Doch die Herausforderungen, vor denen der Markt heute steht, können nicht länger ignoriert werden. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, ohne dabei die Identität des Südbahnhofmarktes aufs Spiel zu setzen“, betont Stadtrat Raml, der selbst ein begeisterter Marktgeher ist. Er fordert eine zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor einem Fluchtversuch in die Digitalisierung.

„Wie wir bereits im Jahr 2023 aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes. Noch schlimmer sieht es in Urfahr aus: Der Grünmarkt besteht fast nur mehr auf dem Papier“, ruft Raml den FPÖ-Antrag zur Neuaufstellung der Märkte in Erinnerung. „Es ist bedauerlich, dass die zuständige ÖVP und die anderen Fraktionen unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind. Eine umfassende Befragung und Analyse der Marktbeschicker und Kunden ist notwendig, um eine breit getragene erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen.“

Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat plädiert dafür, die Marktordnung an die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen anzupassen. „Mittlerweile sind viele Kojenbetreiber aufgrund der geringen Kundenfrequenz und den wirtschaftlichen Zwängen nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebenen Öffnungszeiten einzuhalten. Die Folge sind enttäuschte Kunden, die dann plötzlich vor verschlossenen Läden stehen. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir rauskommen – mit einer zukunftsfitten Marktordnung. Wir müssen die Marktordnung so gestalten, dass sie den realen Bedingungen entspricht und den Betreibern die notwendige Flexibilität gibt, ihre Angebote an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen.“

Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen, berichtet Raml. „Ein Markt lebt von seiner Tradition und dem direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Flucht in die Digitalisierung ist nicht der richtige Weg – Märkte sind und bleiben analoge Orte des Austauschs, der Begegnung und der Regionalität.“ Anstatt auf digitale Angebote zu setzen, die weder bei den Beschickern noch bei den Besuchern auf Resonanz stoßen, fordert Raml gezielte Investitionen in die Infrastruktur und verstärkte Werbemaßnahmen. „Es ist mein Ziel, den Südbahnhofmarkt als traditionsreichen Ort zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen – als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders.“

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: 5-Punkte-Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Industrie und Wirtschaft in Linz

Starke Maßnahmen für schwierige Zeiten

Linz ist mit rund 210.000 Arbeitsplätzen der zweitstärkste Wirtschaftsstandort Österreichs. Die zentrale Säule unseres Industriestandortes bilden Großarbeitgeber wie die Voestalpine,  Primetals Technologies und die zahlreichen Unternehmen im Chemiepark. Doch auch die Mittel- und Kleinunternehmen verdienen höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung, denn in diesen Strukturen sind nach wie vor die meisten Linzer beschäftigt. Die Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen deutlich, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,8 % auf nur 1 % sinken wird. Diese Entwicklung könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem größeren Budgetdefizit führen. Der wirtschaftliche Druck aus Asien und Nordamerika sowie die Überregulierung innerhalb der EU tragen dazu bei, dass europäische Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden täglich schwieriger – das spürt jeder Betrieb, jeder Arbeitnehmer und jede Familie.“ Mit seinem 5-Punkte-Plan zeigt er auf, welche Schwerpunkte er als Bürgermeister setzen will, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und die Zukunft als Industriestandort zu sichern. „Die Stadt kann sofort handeln und vier von fünf meiner Maßnahmen selbst umsetzen. Bei den Energiepreisen liegt die Verantwortung zwar beim Bund, aber der künftige Bürgermeister der Industriestadt Linz muss eine starke Stimme der Vernunft sein und gegen zu kurz gedachten Klimaaktionismus ankämpfen, der unsere Arbeitsplätze gefährdet.“ erklärt Raml. Dieser Plan wird auch Thema seines Beitrags bei der Aktuellen Stunde zum Industriestandort im Linzer Gemeinderat am Donnerstag sein.

Ramls 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Der Bund muss hier handeln, und ich werde mich als Bürgermeister vehement für wirtschaftsfreundliche Lösungen einsetzen. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„ÖVP-Verkehrsreferent Hajart vertreibt gemeinsam mit SPÖ und Grünen kaufkräftige Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren von seinem Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von Schulgebäuden – Impuls für Bauwirtschaft und Bildung
„Die Sanierung von Linzer Schulgebäuden ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig bessere Bildungsinfrastruktur für die kommenden Generationen. Die Stadt hat hier großen Handlungsbedarf – und als Schulerhalter die tatsächliche Möglichkeit, sofort etwas zu bewegen. Schnüren wir ein Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken
„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FP-Stumptner: Firmenpleiten und Abwanderungen von Betrieben: Linzer Arbeitsplätze in Gefahr!

Arbeitsmarkt unterstützen, statt fragwürdiger Kunstinstallationen

Der Sozialsprecher und Arbeitnehmer-Bezirksobmann der Linzer Freiheitlichen Peter Stumptner nimmt die Häufung von Betriebsschließungen und angekündigter Insolvenzen zum Anlass, um auf die prekäre Lage des Linzer Wirtschaftsstandortes zu verweisen: „Die Situation, in der sich derzeit die Linzer Wirtschaft befindet und somit den Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen innerhalb weniger Wochen bedeutet, ist äußerst besorgniserregend“, so Stumptner. „Angesichts dieser Entwicklung und der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit ist es für die Stadt höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen und Gebot der Stunde ihre Betriebe und Arbeitsplätze im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen!“ „So könnte man sich beispielsweise gegen die mittlerweile überbordende Bürokratie, unter der viele heimische Betriebe leiden, einsetzten und versuchen, bessere Bedingungen für die Linzer Wirtschaft zu schaffen.“ Wir Freiheitliche haben diesbezüglich schon oft Maßnahmen, wie einen Förderfonds 50+, einen Lehrlingsbonus oder Kooperationen mit Unternehmen gefordert!“erklärt Stumptner.
 „Es wird wieder Zeit, dass sich die Linzer Politik wieder weniger mit sich selbst beschäftigt und wieder den Bürger an erster Stelle sieht. Kümmern wir uns daher lieber darum, Probleme in unserer Stadt zu lösen, anstatt fragwürdige Kunstinstallationen zu fördern!“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml: Gratis-Bim am Samstag ausweiten!

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Kaufkraft der Innenstadt mehr beleben und fordert die Ausweitung der angekündigten Gratis-Bim an Samstagen. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Versuch schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat.

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.