FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Hacklerregelung muss wieder eingeführt werden

FPÖ bringt Resolution an Bundesregierung ein

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er wird daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorbringen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch Ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann wenigstens praktikabel gestalten!

„Wohnzimmertests“ als Nachweis zulassen

„Seit Anfang November gilt mittlerweile die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz. Sowohl über die Effektivität, als auch über die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung lässt sich streiten. Allerdings hat sich rasch bestätigt, dass sich diese Maßnahme vor allem in Hinsicht auf die geplanten Verschärfungen in Richtung „2,5-G“ als unpraktikabel herausgestellt hat!“ kommentiert der Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz Peter Stumptner.

„Schon in der derzeitigen Übergangsphase zeigt sich, dass diese Regelung in erster Linie Verunsicherung bei Arbeitnehmern quer durch sämtliche Alters- und Berufsgruppen erzeugt hat. Die Verfügbarkeit von PCR-Tests und die Dauer deren Auswertung gleichen einer Farce. So werden ehrlich arbeitende und unbescholtene Bürger unnötig verunsichert, um einen gültigen Nachweis für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Diese Situation hilft niemanden. Weder der Wirtschaft, noch den Menschen welche auf ein Einkommen angewiesen sind. Ich fordere deshalb: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann dies bitte auch praktikabel gestalten und die dauerhafte Verlängerung der „Wohnzimmertests“ als gültigen Nachweis“, schließt Stumptner.

Hein: Mit ‚Notfallmamas´ und App für Kinderbetreuungsbörse Arbeitnehmer unterstützen

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Notfallmamas und eine App für eine Kinderbetreuungsbörse als bessere Unterstützung von Berufstätigen in Linz. Das Kinderbetreuungs-Angebot muss gerade in Randzeiten ausgebaut werden. Die Stadt Linz hat die Pflicht, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen ein Angebot zu bieten.“

Mit ´Notfallmamas´ und einer per App organisierten Kinderbetreuungsbörse soll die Stadt Berufsgruppen, deren Dienstzeiten oftmals außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen liegen, unterstützen, fordert Vizebürgermeister Markus Hein: „Viele Berufsgruppen haben es jetzt besonders schwer, eine Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten zu finden. Da soziale Kontakte mit älteren Personen minimiert werden sollen, fallen Großeltern meist aus. Für viele berufstätige Alleinerzieher wird es damit sehr schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Insbesondere, wenn es kurzfristig geschehen soll. Da könnten ‚Notfallmamas´ oder eine Kinderbetreuungsbörse, die mittels App organisiert wird, Abhilfe schaffen.“

Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten besser abdecken

Linz hat prinzipiell ein sehr gutes Angebot in der Kinderbetreuung. Aber auf die Frage „wer passt auf meine Kinder auf, während ich meinen Nachtdienst habe?“ gibt es keine Antwort. Da werden viele im Stich gelassen. Genau da hakt die freiheitliche Idee von ´Notfallmamas´ oder einer Kinderbetreuungsbörse ein. Ist niemand zur Betreuung da, springt beispielsweise eine ‚Notfallmama‘ ein. Die Stadt hat die Pflicht, besonders in diesen herausfordernden Zeiten ein entsprechendes Angebot auf die Beine zu stellen. Mit der Sicherheit, dass qualifiziertes Personal schnell und unkompliziert zu organisieren ist, kann jeder Betroffene in aller Ruhe, ohne Stress im Vorfeld, seinen Dienst antreten“, erklärt der Freiheitliche seine Idee.

Malesevic: Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: Die Linzer FPÖ beantragte zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem direkten oder indirekten ´Impfzwang´ eine Resolution an die Bundesregierung. Alle übrigen Gemeinderatsfraktionen stimmten jedoch gegen den Schutz der Arbeitnehmer. Vor allem die Ablehnung der SPÖ disqualifiziert sie erneut als Vertreterin für die Arbeitnehmer in unserer Heimatstadt.“

Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

„Corona hat unsere Gesellschaft bereits tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. Die Linzer FPÖ hat deshalb in der letztwöchigen GR-Sitzung beantragt, dass es für nicht gegen Corona geimpfte Arbeitnehmer keine Schlechterstellung oder Kündigung geben darf. „Bei der Abstimmung offenbarte sich, wer wirklich hinter den Arbeitnehmern in unserer Heimatstadt steht. Nur die FPÖ stimmte für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Alle anderen Fraktionen lehnten mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung ab“, informiert Malesevic.

SPÖ und ÖVP votieren im Sinne der Impfpflicht

Die Ablehnung der freiheitlichen Resolution seitens SPÖ und ÖVP verwundert nicht. „SPÖ-Bürgermeister Luger und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sind bekanntlich Befürworter eines Impfzwanges. Es ist keine Überraschung, dass ihre Parteifreunde im Linzer Gemeinderat ebenfalls für eine Pflicht und gegen unsere Arbeitnehmer stimmen“, so Malesevic, der ergänzt: „Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unserer Resolution mit der Verfassung. Die Ausrede auf die Verfassung lasse ich aber gerade bei ihnen nicht gelten. Sie und ihr Gesundheitsminister Anschober beweisen nahezu täglich, wie kreativ in der Auslegung und Formulierung der Verfassung vorgegangen werden kann. Diese nun vorzuschieben, um gegen unsere Arbeitnehmer zu stimmen, ist unfair. Bei den Grünen wissen wir jedoch ohnehin längst, dass sie nichts für die Arbeitnehmer übrighaben.“

Kein Kündigungsschutz bei abgelehnter Impfung

Besonders prekär in dieser Angelegenheit: Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass es keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei abgelehnter Impfung gibt. Eine Kündigung bei einer verweigerten Impfung sei rechtlich gedeckt. „Dass die SPÖ mit ihrem Verhalten derart arbeitnehmerunfreundliche Gesetzeslücken unterstützt ist sinnbildlich für die unfaire rote Politik gegenüber den Linzer Leistungsträgern“, zeigt Malesevic abschließend auf.