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FP-Malešević: Bericht der Statistik Austria bestätigt Integrationskrise in Städten

Unkontrollierter Zuzug überfordert Städte, Schulen und Betreuungseinrichtungen

Die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria, wonach in Wels und Linz mehr Schüler mit Deutschdefiziten leben als in Wien, bestätigt einmal mehr, dass der Zuzug aus dem Ausland in die urbanen Räume diese vor immer größere Herausforderungen stellt, die kaum zu meistern sind: „Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.

Die bisherige Integrationsstrategie, wonach der Zuzug willkommen war und sich darauf stützte, Zugewanderte vor Ort zu fördern, damit sie die Sprache lernen und sich integrieren, fruchtet aus Sicht der FPÖ nicht mehr: „Es ist ein sehr komplexes und facettenreiches Thema. Das Erlernen einer Fremdsprache ist schwierig, bei Kindern jedoch noch am einfachsten. Wenn diese aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, und wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in der Lage sind, solche Kinder entsprechend zu betreuen und zu unterrichten, dann müssen wir uns als Gesellschaft definitiv andere Zugänge und Strategien überlegen“, so Malešević.

Er betont, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten sei und dass das Erlernen der deutschen Sprache ohne Unterstützung der Eltern kaum funktionieren könne: „Als Person mit Migrationshintergrund und als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr gut, wie herausfordernd das Ganze ist. Bilinguale Erziehung, so wie wir sie zu Hause praktizieren, bringt sehr gute Ergebnisse, erfordert aber sehr gute Deutschkenntnisse zumindest eines Elternteils. Bei den meisten zugewanderten Eltern der letzten Jahre fehlen diese Deutschkenntnisse jedoch generell, und die Kinder kommunizieren zu Hause ausschließlich in der Muttersprache. Diese Sprachdefizite können sie in der Schule kaum aufholen.“

Linz benötigt eine neue Integrationsstrategie

Die Stadt Linz arbeitet aktuell an einer neuen Integrationsstrategie: „Eine neue Integrationsstrategie war schon länger unsere Forderung, und hier lenkte die SPÖ endlich ein. Wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess, und für uns ist klar: Die neue Strategie muss Zugewanderte vor allem fordern und im Fall einer Integrationsverweigerung entsprechend sanktionieren. Zudem soll die neue Strategie so ausgelegt sein, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um den Zuzug nach Linz zu reduzieren“, betont Malešević, der insbesondere im Bereich Soziales und Wohnen großes Potenzial sieht, um den Zuzug nach Linz zu bremsen.

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.