Stichwort: „Direkte Demokratie“

Mittwoch, 1. Februar 2012
FO Ortner: Gemeinderat nimmt FPÖ-Antrag für mehr Transparenz der Stadtfinanzen an

Finanzausschuss befasst sich mit einer verbesserten Aufbereitung des Stadtbudgets

Der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner zieht über die vergangene Gemeinderatssitzung eine positive Bilanz: „Wir haben mit dem Antrag, das Stadtbudget leichter lesbar zu machen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für uns ist es dringend notwendig, dass die Linzerinnen und Linzer – auch ohne fundierte Fachkenntnisse – einen [...]

Mittwoch, 4. Januar 2012
StR Wimmer: Verbindliche Volksabstimmung und Volksbefragung umsetzen

FPÖ fordert für Ausschuss am 16. Jänner den Beschluss neuer Formen der Bürgerbeteiligung

Mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der direkten Demokratie tritt FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer an Bürgermeister Dobusch heran. „Im April des Vorjahres wurde unser Antrag ‚Mehr Demokratie in Linz’ dem Verfassungs- und Raumplanungsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen“, erinnert Wimmer. „Bisher wurden jedoch noch keine [...]

Freitag, 9. Dezember 2011
StR Wimmer fordert Schweizer Modell: Bürgerbeteiligung am Budget bringt langfristige Einsparungen

Bevölkerung soll Abgaben-Veto und Höchstgrenze der Belastungsquote vorgeben können
“Mehr Bürgerbeteiligung im Budget nach Vorbild der Schweiz”, fordert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer angesichts drohender Einsparungen und Abgabenerhöhungen im Vorfeld des Budget-Gemeinderates. “Die Bevölkerung soll bei grundlegenden Änderungen mitentscheiden oder auch ein ‘Veto’ dagegen einlegen können“, erhebt Wimmer klare Forderungen zum Ausbau der direkten [...]

Donnerstag, 17. November 2011
StR Wimmer: Aktuelle Umfrage bestätigt FPÖ-Vorstoß für direkte Demokratie

Bürgermeister Dobusch soll Gemeinderatsbeschluss endlich umsetzen

„Der Wunsch der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie bestätigt unsere Forderung, die Mitbestimmung der Linzerinnen und Linzer auszubauen“, kommentiert FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer die heute veröffentlichten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market. 606 Personen wurden zu direkter Bürgerbeteiligung befragt. „Das Ergebnis ist eindeutig und untermauert unsere Forderung“, zeigt [...]

Mittwoch, 9. November 2011
StR Wimmer: Blockiert die SPÖ den Ausbau der direkten Demokratie?

Im April beschlossener Antrag ist morgen wieder nicht im Verfassungsausschuss
„Am 07.04.11 hat der Gemeinderat bei Stimmenthaltung der SPÖ den freiheitlichen Antrag ‚Mehr direkte Demokratie für Linz’ beschlossen. Der Verfassungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dobusch hat den Auftrag erhalten, ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der demokratischen Mitbestimmung zu erarbeiten“, erinnert Antragsteller StR Detlef Wimmer. „Leider verlief [...]

Montag, 22. August 2011
StR Wimmer: GR-Beschluss für mehr Demokratie ist seit April unbearbeitet!

Freiheitliche werden zwölf eigene Forderungen im Gemeinderat einbringen

„Am 7. April hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossen, durch den Verfassungsausschuss (Vorsitz: Bürgermeister Dobusch) und die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket für verbindliche Volksabstimmungen und einen Ausbau der direkten Demokratie auszuarbeiten. Geschehen ist seither – nach fast einem halben Jahr – offenbar noch nichts“, kritisiert Antragsteller StR [...]

Freitag, 8. April 2011
StR Wimmer: FPÖ-Antrag für direkte Demokratie angenommen!

Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild ermöglichen

Mehr Mitspracherecht in der Politik fordert laut einer aktuellen IMAS-Studie die relative Mehrheit der Bevölkerung. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion brachte dazu einen Antrag ein, wie StR Detlef Wimmer erläutert: “Das Linzer Stadtstatut soll abgeändert werden und künftig Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ermöglichen. Unser Antrag wurde gestern bei Stimmenthaltung der SPÖ von allen [...]

Montag, 28. Februar 2011
StR Wimmer: „Direkte Demokratie in Linz ausbauen!“

FPÖ fordert Mitbestimmungsrechte nach Schweizer Vorbild

Eine aktuelle Studie des Linzer IMAS-Instituts (1.010 Befragte) zeigt, dass sich eine relative Mehrheit der Befragten mehr Mitspracherechte zu wichtigen politischen Themen wünscht. „Wir sehen unsere Forderung nach einem Ausbau der direkten Demokratie bestätigt“, betont dazu der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung sollen nach Schweizer [...]

Montag, 28. Juni 2010
GR Ortner: “Engagement für direkte Demokratie darf nicht bestraft werden!”

FPÖ-Linz gegen Streichung von Subventionen für den Verein ‚Atomstopp‘ durch das Land Oberösterreich
 
Die Stadt Linz hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Stellung gegen den weiteren Ausbau von Atomkraft und der Atomindustrie bezogen. Bereits am 22. Jänner 2009 wurde im Rahmen einer Resolution ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gefordert. Darüber hinaus wurde im April dieses [...]

Montag, 29. März 2010
StR Wimmer: SPÖ-Forderung nach “mehr Demokratie” lässt echte Mitbestimmung der Linzer vermissen!

Stärkung der Bürgerrechte ist nicht mit parteipolitischen Interessen zu verwechseln.
In einem Pressegespräch setzt sich Bürgermeister Franz Dobusch für ein “umfassendes Demokratiepaket” ein und fordert neben der Direktwahl des Landeshauptmannes auch die Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen. Diese Forderungen stoßen bei der FPÖ Linz auf Verwunderung, wie Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer erläutert: “Noch vor zwei Wochen [...]

Freitag, 12. März 2010
StR Wimmer: SPÖ, ÖVP und Grüne gegen Volksbefragung zum Linzer Westring!

StR Detlef Wimmer

Peinliche Kehrtwende der Grünen bei Antrag für direkte Demokratie.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die FPÖ-Fraktion gemeinsam mit dem Vertreter des BZÖ, GR Reinhard Reiman, einen überparteilichen Antrag für eine Volksbefragung hinsichtlich des Baus des Linzer Westrings, der bei den anderen Fraktionen sehr emotionale Wortmeldungen und Zwischenrufe auslöste und schließlich abgelehnt wurde. Vor allem [...]

Mittwoch, 10. März 2010
StR Wimmer: Volksbefragung zu Linzer Westring ist Meilenstein der direkten Demokratie!

StR Detlef Wimmer

Überparteilicher Dringlichkeitsantrag für morgige Gemeinderatssitzung wurde soeben eingebracht.
Aus verschiedensten Gründen wird der Linzer Westring immer wieder aufs Neue in den Medien und der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Vor allem in Anbetracht der hohen Kosten sowie der weit reichenden Auswirkungen handelt es sich um ein Thema von großem Interesse. “Beim seit langem laufenden Diskussionsprozess zwischen [...]

Mittwoch, 24. Februar 2010
StR Wimmer: Grüne geben Forderung nach Abstimmung zum Westring auf – FPÖ will direkte Demokratie stärken!

StR Detlef Wimmer

Politische Parteien dürfen den Willen der Mehrheit nicht fürchten oder nur “situationsangepasst” wahrnehmen.
In der aktuellen Diskussion über eine Volksbefragung zum geplanten Linzer Westring geraten vor allem die Grünen, aber auch die beiden Großparteien auf demokratiepolitischen Schleuderkurs. Der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer kritisiert: “Das Schlagwort ‘Direkte Demokratie’ existiert für viele Politiker anscheinend nur [...]