Schlagwort: Klimaschutz

FP-Grabmayr: Straßenblockaden drangsalieren arbeitende Bevölkerung

Appell an die Klima-Kleber endlich zur Vernunft zu kommen

Die selbsternannten Klimaretter, die der Öffentlichkeit besser als Klima-Kleber bekannt sind, haben heute früh durch die Blockaden der Waldeggstr. und Unionstr. wieder für massive Staus in Linz gesorgt: „Unnötige Straßenblockaden schaden dem Klima und drangsalieren die hart arbeitende Bevölkerung. Gerade in einer Zeit, wo der Mona-Lisa-Tunnel gesperrt ist und viele Pendler andere Einfahrtswege in die Stadt suchen, provoziert diese radikale Gruppierung, die sich selbst „Letzte Generation“ nennt, mit Straßenblockaden. Damit schaden sie dem Klima und der Linzer Luft viel mehr als sie nutzen. Durch die willkürlichen Staus steigt die Umweltbelastung und damit unter anderem auch der CO₂-Ausstoß. Solche Aktionen als Kampf für besseres Klima zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung jedes umweltbewussten Menschen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Klima-Kleber scharf und appelliert an diese endlich zur Vernunft zu kommen.

FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FP-Raml: Bäume oder Parkplätze – Innenstadtbewohner und Wirtschaftstreibende sollen befragt werden

Freiheitliche stehen für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt!

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Befragung der Innenstadtbewohner und Geschäftstreibenden, ob weitere Parkplätze zugunsten der Baumpflanzoffensive gestrichen werden sollen: „Ich stehe für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt. Alleine heuer beschlossen SP, VP und Grüne den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Domgasse und Goethestraße. Bereits jetzt müssen Innenstadtbewohner regelmäßig abends viele Runden mit dem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Parkplatz zu finden. Während sich Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen und ausreichend Parkmöglichkeiten über regen Zulauf freuen, riskiert die Stadtregierung zudem die weitere Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Raml fordert gleiches Recht für alle, was Mitbestimmung betrifft: „Die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal befragt, was mit den Parkflächen in ihrem Wohngebiet geschehen soll. Auch die Bewohner der Innenstadt und die Kaufleute sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. 

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.

Raml: Tägliche Straßenblockaden sind unerträglich

Polizei braucht mehr Handhabe gegen Klimakleber – Aktionismus gefährdet auch Rettungseinsätze

Nachdem bereits gestern Früh die Waldeggstraße blockiert wurde, wurde heute die Wienerstraße vor dem Bulgariplatz von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. Auch die Muldenstraße, eine wichtige Verbindungsachse im Linzer Süden, wurde blockiert. „Der Schutz unserer Natur ist uns allen ein großes und wichtiges Anliegen. Die täglichen Straßenblockaden sind mittlerweile aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autokolonnen und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die erneute Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus gefährdet Rettungseinsätze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu unverantwortlichen Problemen kommt. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. Die Polizei brauche daher eine Handhabe, gegen jene unverbesserlichen Klimakleber vorzugehen, die sogar nach einem Gerichtsurteil weitere Straftaten ankündigen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten!

Straßenblockaden gefährden potenziell auch Rettungseinsätze

„Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten“, übt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Kritik hinsichtlich der erneuten Straßenblockade in der Waldeggstraße im heutigen Morgenverkehr. „Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr unverantwortliches Verhalten einzustellen und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

In Richtung der Straßenblockierer betont Raml mit Nachdruck: „Derartige Störaktionen sind in mehrerer Hinsicht auch für das eigentliche Anliegen, den Schutz unserer Natur, kontraproduktiv. Die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provoziert sie bewusst Staus und verursachen damit eine weitere Luftverschmutzung. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Solche Aktionen begünstigen mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes. Ich trete für einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur ein, aber mit Hausverstand!“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Kunstuni-Werbung für Klimastreik ist zu verurteilen

Erst vergangenen Freitag verursachten erneut Klimakleber berechtigten Ärger unter den Linzer Bürgern. Wie mehrere Meldungen von Linzern jetzt bestätigen, erregt die Bewerbung eines Klimastreiks auf der Fassade der Linzer Kunstuniversität die Gemüter. „Die Linzer Kunstuniversität ist in Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft. Es kann nicht angehen, dass die Öffentlichkeit mit der Bewerbung eines Klimastreiks zwangsbeglückt wird. Ein Klimastreik hat absolut nichts mit Bildungspolitik zu tun, was aber die Kernkompetenz einer Kunstuniversität ist. Die Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen für die Bewerbung einer pseudo-umweltpolitischen Aktion ist strikt abzulehnen“, stellt der Fraktionsobmann der Linzer-FPÖ, Wolfgang Grabmayr klar.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Null Verständnis für„Klima-Kleber“-Störaktion in Linz

Straßenblockaden drangsalieren arbeitende Bevölkerung und gefährden Rettungseinsätze

„Ich habe Null Verständnis für die mutwillige Verursachung von Staus und derartige provokante Störaktionen“, übt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik hinsichtlich der Aktion in der Waldeggstraße. „Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Klima-Fanatiker hilfsbedürftige Bürger gefährden“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

In Richtung der Straßenblockierer betont Raml mit Nachdruck: „Derartiger Klebe-Terror von linken Aktionisten bewirkt nur, dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung drangsaliert wird. Vor allem die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provozieren sie bewusst Staus und verursachen damit eine weitere Luftverschmutzung. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Solche Aktionen begünstigen mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes. Ich trete klar für einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur ein, aber mit Hausverstand!“